Protokoll - LINKE. Hanau

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Für die Fraktion FDP spricht Stv Morlock. Die Tiefe der Vorträge zeige auf, dass man sich schon in der Realisierungsebene befinde und das Vertragsgebäude zumindest schon im Rohbau stehe. Man glaube mit den verbleibenden Investoren gute Ergebnisse erzielen zu können. Wichtig sei es, die Risiken zu erkennen und zu benennen. Die städtischen Investitionskosten (22 Mio. €) halte die Fraktion in Verbindung mit den verbindlich zugesicherten privaten Investitionen (170 Mio. €) im Verhältnis 1 zu 8 insgesamt für vertretbar. In den Präsentationen sei der nicht zu unterschätzende immaterielle Wert für die Stadt, nicht aufgezeigt worden. Auch die FDP empfiehlt die Zustimmung. Stv Rehbein merkt für die BfH-Fraktion an, dass die vorangegangene Präsentation sauber und fundiert gewesen sei und man fühle sich insgesamt gut aufgehoben und beraten. Fährlässig wäre es, die private Investition in Höhe von 170 Mio. € nicht zu nutzen und nicht die jährliche Investition von 4,5 Mio. € aufzubringen. Stv Förster erklärt, dass Die Republikaner dem Projekt von Anfang an positiv gegenüber standen und auch zustimmen werden. Froh sei man, dass der potentielle Investor, den die Fraktion favorisiert habe, hier im Finale stehe. AV Hilbig zitiert frei nach Erich Fried: „Wer will, dass die Stadt Hanau so bleibt wie sie ist, will nicht, dass sie so bleibt.“ Er zeigt sich erfreut darüber, dass sich eine breite Zustimmung abzeichne und habe in seiner 20-jährigen politischen Laufbahn noch nicht erlebt, dass ein solch umfangreiches Projekt zur Innenstadtentwicklung ganzheitlich mit einer solchen Stringenz angegangen wurde. Auch Die Grünen würden zustimmen, da bei diesem Projekt auch stark der ökologische und soziale Bereich mit einbezogen werde. Stv Feistel erklärt, dass die Fraktion Die Linke dem Wettbewerblichen Dialog auch in dieser Phase nicht zustimmen werde. Es seien noch einige Fragen offen, insbesondere die Zukunft des Karstadt Gebäudes und die Auswirkungen auf die beiden Konzepte. Als tollen Gewinn des Prozesses bezeichnet Frau Feistel die Tatsache, dass dieses Thema die Bürgerschaft von Hanau unglaublich in Bewegung gesetzt habe und dies mehr Sebstbewustsein für Hanau bedeute. Schade sei die fehlende Teilnahme der Bürgerinitiativen und Bügerschaft an dieser Ausschusssitzung. OB Kaminsky weist auf die stadthistorische Weichenstellung und die damit verbundene hohe Verantwortung hin. Er bedankt sich für die ehrenamtliche politische Mitarbeit und auch bei allen anderen Mitarbeitern des Projektes. Hanau schicke mit dieser Entscheidung ein selbstbewusstes Zeichen in die Region, eine Entscheidung die Hanau im nächsten Jahrzehnt nach vorne bringen werde. Seite 14/15
Abstimmungsergebnis des Haupt- und Finanzausschusses: Einstimmig empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung der Vorlage des Magistrats zuzustimmen. Votum der Mitglieder mit beratender Stimme: 1 Zustimmung, 1 Ablehnung. Abstimmungsergebnis des Struktur- und Umweltausschusses: Einstimmig empfiehlt der Struktur- und Umweltausschuss der Stadtverordnetenversammlung der Vorlage des Magistrats zuzustimmen. Votum der Mitglieder mit beratender Stimme: 1 Zustimmung, 1 Ablehnung. Abstimmungsergebnis des Bauausschusses: Einstimmig empfiehlt der Bauausschuss der Stadtverordnetenversammlung der Vorlage des Magistrats zuzustimmen. Votum der Mitglieder mit beratender Stimme: 1 Zustimmung, 1 Ablehnung. zu 7 Verschiedenes Nichts vorliegend. Die Ausschussvorsitzenden Franz Ott, Ronald Battenhausen und Wulf Hilbig schließen die Sitzung um 19:55 Uhr. Hanau, 29.01.2010 gez. Franz Ott gez. Silke Schmidt Ausschussvorsitzender Protokollführung Struktur- und Umweltausschuss gez. Ronald Battenhausen Ausschussvorsitzender Haupt- und Finanzausschuss gez. Wulf Hilbig Ausschussvorsitzender Bauausschuss Seite 15/15 gez. Alessandra Zeidler Protokollführung
Seite 1 und 2: Stadt Hanau Franz Ott Ausschussvors
Seite 3 und 4: Mitglieder des Bauausschusses: Herr
Seite 5 und 6: zu 6 Wettbewerblicher Dialog Innens
Seite 7 und 8: Stv Hog möchte den Worst-Case, der
Seite 9 und 10: In der Kostenschätzung des Eigenbe
Seite 11 und 12: zwar weit mehr als die z.B. prognos
Seite 13: Er hebt u. a. hervor, dass es zu ke

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