Vereinsnachrichten - Fischer Druck + Verlag

Nr. 9 – Amtsblatt VG Kastellaun Freitag, 5. März 2010
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1.1 Beschlussfassung über die während der frühzeitigen Unterrichtung
und Erörterung der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen
(§§ 3, Abs. 1, 4, Abs. 1 BauGB) sowie über
die landesplanerische Stellungnahme gem. § 20 LP1G.
1.2 Beschlussfassung über die Beteiligung benachbarter
Gemeinden (§ 2 Abs. 2 BauGB), der berührten Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4
Abs. 2) und über die öffentliche Auslegung gem. § 3
Abs. 2 Satz 1 BauGB.
2. 4. Fortschreibung der Neufassung des Flächennutzungsplanes
der Verbandsgemeinde Kastellaun (Anlage 2 Gesamtübersicht)
a) „Solarpark Krastel“
b) „Sondergebiet Fotovoltaik Hasselbach“
c) „Sondergebiet Fotovoltaik Leideneck“
2.1 Aufstellungsbeschluss und Planungskonzept, § 2 Abs.
1 BauGB;
2.2 Vorläufige Festlegung von Umfang und Detaillierungsgrad
der Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 Satz 2
BauGB) und Prüfung der Abschichtungsmöglichkeit (§
2 Abs. 4 Satz 5 BauGB);
2.3 Unterrichtung und Erörterung der Öffentlichkeit (§§ 3
Abs. 1 und 4a BauGB);
2.4 Beschlussfassung über die frühzeitige Unterrichtung
und Erörterung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange (§§ 4 Abs. 1 und 4a BauGB) sowie
der Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB.
3. 5. Fortschreibung der Neufassung des Flächennutzungsplanes
der Verbandsgemeinde Kastellaun „Änderung der
Höhenbegrenzung Windkraftanlagen in der Gemarkung
Beltheim“
3.1 Aufstellungsbeschluss und Planungskonzept, § 2 Abs.
1 BauGB;
3.2 Beschlussfassung über die Beteiligung benachbarter
Gemeinden (§ 2 Abs. 2 BauGB), der berührten Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4
Abs. 2) und über die öffentliche Auslegung gem. § 3
Abs. 2 Satz 1 BauGB.
4. Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit
Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010
– Hierbei auch Erörterung mit den Ortsbürgermeistern
gemäß § 69 Abs. 4 GemO –.
5. Beratung und Beschlussfassung des Stellenplanes 2010.
6. Beratung und Beschlussfassung des Wirtschaftsplanes
2010
6.1 Erfolgsplan;
6.2 Vermögensplan;
6.3 Stellenübersicht;
6.4 Beschluss Kalkulation Gebühren- und Beitragssätze.
7. Beratung und Beschlussfassung der Finanzplanung
7.1 Investitionsprogramm;
7.2 Finanzplan.
8. Zustimmung zur Annahme von Spenden.
9. Mitteilungen und Anfragen.
Bekanntmachung
Landwirtschaftszählung und Erhebung über
landwirtschaftliche Produktionsmethoden 2010
Anfang März 2010 führt das Statistische Landesamt die genannten
Erhebungen durch. Sie sind gesetzlich vorgeschrieben
und erfassen unter anderem Daten über die
– Bodennutzung und Viehbestände
– Eigentums- und Pachtverhältnisse sowie Pachtentgelte
– Bewässerung
– Bodenbearbeitung und Fruchtfolge
– Tierhaltungsverfahren und Wirtschaftsdünger
– Ökologischer Landbau
– Beschäftigung im landwirtschaftlichen Betrieb und
Einkommenskombinationen
– Hofnachfolge
– Landwirtschaftliche Berufsbildung des Betriebsleiters
Um den Aufwand zu verringern, wird ein Teil der Sachverhalte
nur in zufällig ausgewählten Betrieben als Stichprobe
erhoben.
Auskunftspflicht besteht für die Inhaber oder Leiter von Betrieben
mit einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von mindestens
fünf Hektar oder mit einer Waldfläche von mindestens
10 Hektar. Zum Erhebungsbereich gehören ferner Betriebe
unter diesen Grenzen, wenn ihre Viehhaltung festgelegte
Größenordnungen übersteigt oder sie Sonderkulturen (z.B.
Reben, Obst, Gemüse) in bestimmtem Umfang anbauen.
Liegt ein vollständig ausgefüllter Flächennachweis für das
Antragsverfahren „Agrarförderung 2010” bei der zuständigen
Kreisverwaltung vor, können die Angaben über die Nutzung
der Bodenflächen übernommen werden. Ebenso werden Daten
zu Rinderbeständen aus dem HI-Tier übernommen.
Wir machen darauf aufmerksam, dass ordnungswidrig handelt,
wer die Auskünfte vorsätzlich oder fahrlässig nicht,
nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt.
Die Angaben unterliegen der Geheimhaltung. Eine Verwendung
zu steuerlichen Zwecken ist gesetzlich ausgeschlossen.
Ihr Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz
Stadt Kastellaun
Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO);
Verkehrsrechtliche Anordnung nach
§ 45 Abs. 1-3 StVO
Die v.g. Behörde erlässt als zuständige Straßenverkehrsbehörde
gem. § 45 Abs. 1-3 StVO folgende verkehrsrechtliche
ANORDNUNG
Während des verkaufsoffenen Sonntag am 14. 3. 2010
gelten in der Stadt Kastellaun folgende Verkehrsregelungen:
01. Die Marktstraße wird am Sonntag, 14. 3. 2010 ab 6 Uhr
von der Schlossapotheke in Richtung Rathaus voll für
den Verkehr gesperrt (VZ 250 und Absperrschranke).
02. Die Perlengasse wird am Sonntag, 14. 3. 2010 ab Einmündung
Marktstraße/Altstadtpasssage sowie Friedrich-
Back-Straße voll für den Verkehr gesperrt (VZ 250).
03. Die Verbindungsstraße ab Anwesen Kirchstraße 9 in
Richtung Schlossstraße wird am Sonntag, 14. 3. 2010,
voll für den Verkehr gesperrt (VZ 250).
04. Die Straße „Hasental“ wird ab Einmündung Verkehrsspange
am Sonntag, 14. 3. 2010 voll für den Verkehr
gesperrt (VZ 250) mit Absperrschranke und Zusatzschild
„Anlieger frei“.
05. Die Straße entlang des Marktplatzes wird am Sonntag,
dem 14. 3. 2010, von 6 bis 22 Uhr von der Einfahrt
Marktstraße bis vor die Anliegerzufahrt vor der Kreissparkasse
(Einfahrt Wendehammer) voll für den Verkehr
gesperrt (VZ 250 und Absprerrschranken).
06. Der gesamte Marktplatz steht am Freitag, 12. 3. 2010 und
Samstag, 13. 3. 2010 nur teilweise und am Sonntag, 14.
3. 2010 als Parkplatz nicht zur Verfügung.
07. In der Bopparder Straße (ab ehemals Hohl) und in der
Zeller Straße (ab Bizet) wird durch VZ 274 die Höchstgeschwindigkeit
auf 30 km/h beschränkt.
08. Die Parkplätze in der Eifelstraße und in der Marktstraße
stehen ab Freitag, 12. 3. 2010, nur eingeschränkt zur Verfügung.