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Nr. 9 – Amtsblatt VG Kastellaun Freitag, 5. März 2010 8 1.1 Beschlussfassung über die während der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen (§§ 3, Abs. 1, 4, Abs. 1 BauGB) sowie über die landesplanerische Stellungnahme gem. § 20 LP1G. 1.2 Beschlussfassung über die Beteiligung benachbarter Gemeinden (§ 2 Abs. 2 BauGB), der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2) und über die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB. 2. 4. Fortschreibung der Neufassung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Kastellaun (Anlage 2 Gesamtübersicht) a) „Solarpark Krastel“ b) „Sondergebiet Fotovoltaik Hasselbach“ c) „Sondergebiet Fotovoltaik Leideneck“ 2.1 Aufstellungsbeschluss und Planungskonzept, § 2 Abs. 1 BauGB; 2.2 Vorläufige Festlegung von Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 Satz 2 BauGB) und Prüfung der Abschichtungsmöglichkeit (§ 2 Abs. 4 Satz 5 BauGB); 2.3 Unterrichtung und Erörterung der Öffentlichkeit (§§ 3 Abs. 1 und 4a BauGB); 2.4 Beschlussfassung über die frühzeitige Unterrichtung und Erörterung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§§ 4 Abs. 1 und 4a BauGB) sowie der Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB. 3. 5. Fortschreibung der Neufassung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Kastellaun „Änderung der Höhenbegrenzung Windkraftanlagen in der Gemarkung Beltheim“ 3.1 Aufstellungsbeschluss und Planungskonzept, § 2 Abs. 1 BauGB; 3.2 Beschlussfassung über die Beteiligung benachbarter Gemeinden (§ 2 Abs. 2 BauGB), der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2) und über die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB. 4. Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 – Hierbei auch Erörterung mit den Ortsbürgermeistern gemäß § 69 Abs. 4 GemO –. 5. Beratung und Beschlussfassung des Stellenplanes 2010. 6. Beratung und Beschlussfassung des Wirtschaftsplanes 2010 6.1 Erfolgsplan; 6.2 Vermögensplan; 6.3 Stellenübersicht; 6.4 Beschluss Kalkulation Gebühren- und Beitragssätze. 7. Beratung und Beschlussfassung der Finanzplanung 7.1 Investitionsprogramm; 7.2 Finanzplan. 8. Zustimmung zur Annahme von Spenden. 9. Mitteilungen und Anfragen. Bekanntmachung Landwirtschaftszählung und Erhebung über landwirtschaftliche Produktionsmethoden 2010 Anfang März 2010 führt das Statistische Landesamt die genannten Erhebungen durch. Sie sind gesetzlich vorgeschrieben und erfassen unter anderem Daten über die – Bodennutzung und Viehbestände – Eigentums- und Pachtverhältnisse sowie Pachtentgelte – Bewässerung – Bodenbearbeitung und Fruchtfolge – Tierhaltungsverfahren und Wirtschaftsdünger – Ökologischer Landbau – Beschäftigung im landwirtschaftlichen Betrieb und Einkommenskombinationen – Hofnachfolge – Landwirtschaftliche Berufsbildung des Betriebsleiters Um den Aufwand zu verringern, wird ein Teil der Sachverhalte nur in zufällig ausgewählten Betrieben als Stichprobe erhoben. Auskunftspflicht besteht für die Inhaber oder Leiter von Betrieben mit einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von mindestens fünf Hektar oder mit einer Waldfläche von mindestens 10 Hektar. Zum Erhebungsbereich gehören ferner Betriebe unter diesen Grenzen, wenn ihre Viehhaltung festgelegte Größenordnungen übersteigt oder sie Sonderkulturen (z.B. Reben, Obst, Gemüse) in bestimmtem Umfang anbauen. Liegt ein vollständig ausgefüllter Flächennachweis für das Antragsverfahren „Agrarförderung 2010” bei der zuständigen Kreisverwaltung vor, können die Angaben über die Nutzung der Bodenflächen übernommen werden. Ebenso werden Daten zu Rinderbeständen aus dem HI-Tier übernommen. Wir machen darauf aufmerksam, dass ordnungswidrig handelt, wer die Auskünfte vorsätzlich oder fahrlässig nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt. Die Angaben unterliegen der Geheimhaltung. Eine Verwendung zu steuerlichen Zwecken ist gesetzlich ausgeschlossen. Ihr Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz Stadt Kastellaun Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO); Verkehrsrechtliche Anordnung nach § 45 Abs. 1-3 StVO Die v.g. Behörde erlässt als zuständige Straßenverkehrsbehörde gem. § 45 Abs. 1-3 StVO folgende verkehrsrechtliche ANORDNUNG Während des verkaufsoffenen Sonntag am 14. 3. 2010 gelten in der Stadt Kastellaun folgende Verkehrsregelungen: 01. Die Marktstraße wird am Sonntag, 14. 3. 2010 ab 6 Uhr von der Schlossapotheke in Richtung Rathaus voll für den Verkehr gesperrt (VZ 250 und Absperrschranke). 02. Die Perlengasse wird am Sonntag, 14. 3. 2010 ab Einmündung Marktstraße/Altstadtpasssage sowie Friedrich- Back-Straße voll für den Verkehr gesperrt (VZ 250). 03. Die Verbindungsstraße ab Anwesen Kirchstraße 9 in Richtung Schlossstraße wird am Sonntag, 14. 3. 2010, voll für den Verkehr gesperrt (VZ 250). 04. Die Straße „Hasental“ wird ab Einmündung Verkehrsspange am Sonntag, 14. 3. 2010 voll für den Verkehr gesperrt (VZ 250) mit Absperrschranke und Zusatzschild „Anlieger frei“. 05. Die Straße entlang des Marktplatzes wird am Sonntag, dem 14. 3. 2010, von 6 bis 22 Uhr von der Einfahrt Marktstraße bis vor die Anliegerzufahrt vor der Kreissparkasse (Einfahrt Wendehammer) voll für den Verkehr gesperrt (VZ 250 und Absprerrschranken). 06. Der gesamte Marktplatz steht am Freitag, 12. 3. 2010 und Samstag, 13. 3. 2010 nur teilweise und am Sonntag, 14. 3. 2010 als Parkplatz nicht zur Verfügung. 07. In der Bopparder Straße (ab ehemals Hohl) und in der Zeller Straße (ab Bizet) wird durch VZ 274 die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h beschränkt. 08. Die Parkplätze in der Eifelstraße und in der Marktstraße stehen ab Freitag, 12. 3. 2010, nur eingeschränkt zur Verfügung.
Nr. 9 – Amtsblatt VG Kastellaun Freitag, 5. März 2010 9 09. Der Busbahnhof in der Südstraße wird als Parkfläche ausgewiesen. 10. Die Stände sind so anzuordnen, dass eine Fahrzeuggasse für Lösch- und Rettungsfahrzeuge verbleibt. Dr. Bröhr, Bürgermeister Kleine Historische Bibliothek Die Kleine Historische Bibliothek ist jeden Dienstag von 14 bis 16 Uhr geöffnet. In den Schulferien geschlossen. Termine können auch unter Tel. (02605) 1671 vereinbart werden. Sitzung des Stadtrates Kastellaun Am Mittwoch, dem 10. März 2010, findet um 18.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Kastellaun eine öffentliche Sitzung des Stadtrates Kastellaun statt. Auf der Tagesordnung stehen folgende Beratungspunkte: 1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 3. 2. 2010 (6./KW 2009); 2. Vorstellung des Caritasverbandes Simmern; 3. Nachwahl zu Sozial-, Jugend- und Umweltausschuss der Stadt Kastellaun; vorschlagsberechtigt ist die FDP-Fraktion; 4. Antrag der SPD-Fraktion auf Beschäftigung eines „Streetworkers“; 5. Öffentliche Telekommunikationsstellen in Kastellaun; Standortoptimierung; 6. Sicherung von Bauminseln/Baumscheiben in der Straße „Am Ring“; Auftragsvergabe; 7. Ausbau Verbindung Marktplatz (Vordere Eifelstraße/ Zugang Altstadt); Auftragsvergabe; 8. Stellungnahmen zu vorhabenbezogenen Bebauungsplänen; Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB; 8.1 Bebauungsplan „Fotovoltaik“ der Ortsgemeinde Bell; 8.2 Bebauungsplan „Solarpark Krastel“ der Ortsgemeinde Bell; 8.3 Bebauungsplan „Sondergebiet Fotovoltaik“ der Ortsgemeinde Hasselbach; 9. Mitteilungen und Anfragen. Es schließt sich eine nichtöffentliche Sitzung an, in deren Verlauf u.a. Bau- und Grundstücksangelegenheiten beraten werden. Brennholzversteigerung im Stadtwald Kastellaun am 13. 3. 2010 Für die Bürger der Stadt Kastellaun findet am Samstag, dem 13. 3. 2010, eine Brennholz-Versteigerung statt. Angeboten werden insgesamt 225 RM Buchen-, Eschen- und Bergahorn-Brennholz in 5 RM und 10 RM-Poltern. Das Holz ist auf 4 m Länge geschnitten und an feste Wege gerückt. Abgabe nur gegen sofortige Barzahlung! Für die Versteigerung werden nachfolgende Richtpreise (Mindestgebotspreise) unterstellt: Kleinpolter 5 RM = 146,00 Euro Großpolter 10 RM = 292,00 Euro Zugelassen sind nur Bürger der Stadt Kastellaun. Treffpunkt um 13 Uhr am Parkplatz neben dem Burgstadt- Hotel/Wohnmobilpark. Mitteilungen der Gemeinden ORTSGEMEINDE ALTERKÜLZ Ortsgemeinderatssitzung am 9. 3. 2010 Am Dienstag, dem 9. März 2010, um 20 Uhr, findet im Sitzungssaal des Gemeindehauses in Alterkülz eine öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Alterkülz statt. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift vom 12. 1. 2010 2. Seniorentag am 28. 3. 2010 3. Umweltschutztag am 27. 3. 2010 4. Maiwanderung (Grenzbegehung) 5. Erforderliche Arbeiten am Drainage- und Entwässerungssystem in der Gemarkung Alterkülz 6. Umbindung des Feuerwehrgerätehauses an das Abwassertrennsystem 7. Verschiedenes Es schließt sich eine nichtöffentliche Sitzung an, in deren Verlauf über Bauangelegenheiten beraten wird. ORTSGEMEINDE BELL Ortsgemeinderatssitzung am 11. 3. 2010 Am Donnerstag, dem 11. März 2010, um 19.30 Uhr, findet im Gemeindehaus Wohnroth eine öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Bell statt. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschriften vom 28. 1. 2010 und 18. 2. 2010 2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Solarpark Krastel” im Ortsteil Krastel 2.1 Beschlussfassung über die während der frühzeitigen Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden und der Öffentlichkeit [§§ 2 (2), 3 (1), 4 (1) BauGB] eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen 2.2 Beschlussfassung über die Beteiligung der benachbarten Gemeinden (§ 2 Abs. 2 BauGB), der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB 3. Annahme von Spenden 4. Verschiedenes Es schließt sich eine nichtöffentliche Sitzung an, in deren Verlauf über Bauangelegenheiten beraten wird. – Ortsteil Bell – Einladung zu einer Bürgerversammlung zum Thema „Straßenausbau in Bell” Liebe Beller Mitbürgerinnen und Mitbürger, zum Thema „Straßenausbau in Bell” findet am Donnerstag, dem 4. März 2010, um 19.30 Uhr, im Gemeindehaus in Bell eine Infoveranstaltung statt. In den nächsten Jahren sollen die „Beller Hauptstraße”, die „Bachgasse“, „Im Eck” sowie Teile des „Gartenweges” neu ausgebaut werden. Die Straßenausbaubeiträge (Anliegeranteile) werden gemäß „Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge“ der Ortsgemeinde Bell auf alle Grundstücks-eigentümer des Ortsteiles Bell umgelegt. Zur Besprechung und Festlegung der weiteren Vorgehensweise laden wir daher alle Beller recht herzlich ein. Ortsgemeinde Bell Ortsteil Bell In Vertretung Nick Gaß Erster Beigeordneter Ortsvorsteher
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