1. Mai - Stadtgespräche Rostock

�Magazin
für Bewegung, Motivation und die nachhaltige Kultivierung der Region Rostock
1. MAI
Peter Köppen: Der 1. Mai 2006 in Rostock >>> Ernst Helmut Qualmann im Interview „...das
verlangt die Regierung von uns“ >>> Gedächtnisprotokolle von „in Gewahrsam genommenen“
Teilnehmern >>> Tilman Jeremias: Einige Beobachtungen zum Polizeieinsatz
>>> Nachgefragt bei Hans-Joachim Engster: „Ein Prozess auf der Suche nach dem richtigen
Maß“ >>> Steffen Bockhahn: Verhinderer verhindern! >>> Sybille Bachmann: Neu nachdenken
>>> Cornelia Mannewitz: Warum sind wir nicht nervös? u.v.m.
12. Jahrgang
Gründung: 1994
ISSN 0948-8839
Einzelverkaufspreis: 2,50 €
Jahresabo (4 Ausgaben): 10,00 €
www.stadtgespraeche-rostock.de
Ausgabe Nr.

Kommentiert
Damit Sie verstehen, was andere meinen.
www.fahrradregion-rostock.de?

EDITORIAL / INHALT
Liebe Leserinnen und Leser,
wohl Niemandem, der am 1. Mai 2006 in Rostock
war, braucht man zu erklären, warum
wir uns entschlossen haben, aus diesem Anlass
ein Sonderheft herauszugeben – eine solche Form von Ausnahmezustand
haben die meisten von uns bisher noch nicht erlebt und viele denken seit dem
besorgt darüber nach, was uns dann erst im kommenden Jahr, zum G8-Gipfel
erwartet.
Viele Einwohner Rostocks haben ganz persönliche Eindrücke und Erlebnisse
vom 1. Mai zu berichten – ein Teil des Heftes trägt Einzelschilderungen zusammen,
die in der Summe ein vollständigeres Bild ergeben. Darüber hinaus haben
wir Verantwortliche befragt, den Kriminaldirektor der Polizeidirektion Rostock,
Ernst Helmut Qualmann, und den Vorsitzenden der Versammlungsbehörde
und Leiter des Stadtamtes, Hans-Joachim Engster, aber auch Tilman Jeremias
als Mitglied des Deeskalationsteams und den aus Anlass des 1. Mai gebildeten
Ermittlungsausschusses der Organisatoren der Antifa-Demo… und viele andere
mehr…
Bedauerlich ist in diesem Zusammenhang, dass unsere an die Rostocker Bürgerschaftsfraktionen
gerichtete Anfragen zum 1. Mai vollständig unbeantwortet
blieben, obwohl doch die Mai-Sitzung der Bürgerschaft deutlich zeigte, dass das
Thema in allen Parteien diskutiert wurde bzw. wird.
Trotz aller Eile war die Arbeit an diesem Heft zeitaufwändig – und so erscheint
es erst einen Monat nach dem Ereignis und hat doch nichts von seiner Aktualität
verloren, gerade angesichts des kommenden G8-Gipfels, gerade angesichts
des bevorstehenden Besuchs des Amerikanischen Präsidenten in Stralsund. Umso
wichtiger ist es, das Nachdenken über „was ist sinnvoll und wie könnte es anders
laufen“ wachzuhalten, weshalb ich Ihnen vor allem eine dazu anregende
Lektüre wünsche
Ihre Kristina Koebe
Inhalt dieses Heftes
Editorial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Briefe an die Leser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Impressum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Titelthema: 1. Mai in Rostock
P. Köppen: Der 1. Mai 2006 in Rostock . . . . . .3
JM: Wo - Wo - Wo bleibt Euer Widerstand? . .7
E. Qualmann im Interview: „...das verlangt die
Regierung von uns“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .11
Informationen des Ermittlungsausschusses . .14
Gedächtnisprotokolle von „in Gewahrsam genommenen“
Teilnehmern . . . . . . . . . . . . . . . .16
T. Jeremias: Einige Beobachtungen zum Polizeieinsatz
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .19
H.-J. Engster: „Ein Prozess auf der Suche nach
dem richtigen Maß“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .20
kai-uwe jurasinski: erlebnisbericht . . . . . . . . . .22
St. Bockhahn: Verhinderer verhindern! . . . . . .24
S. Bachmann: Neu nachdenken . . . . . . . . . . . .26
C. Mannewitz: Warum sind wir nicht nervös? 28
D. Schütz: Beitrag auf dem Tag der Fachbereiche
von ver.di . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .29
P. Geitmann: 1. Mai - Tag der Arbeit - Unser
Tag! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .30
T. Schultze: Was für eine Botschaft!? . . . . . . .30
B. Kluger: Französisch-deutscher Jugendaustausch
in M-V . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .32
Rezensionen/Charlatanische Wissenschaft
J. Langer: Rezension/Gelesen . . . . . . . . . . . . .34
H. Blauhut: Im Vatikan gibt es zwei Päpste! . .36
Gefahr: Schwarzer Block!
1

FOTO: TOM MAERCKER

TITELTHEMA: INTRO
Der 1. Mai 2006
in Rostock
PETER KÖPPEN, REDAKTIONSMITGLIED
Es ist der Nachmittag des 1. Mai 2006. In
der Kröpeliner Strasse und auf dem Marktplatz
der Hansestadt Rostock herrscht buntes
Treiben. Viele Stände, flanierende Besucher,
Frauen und Männer, die auf dem
Markt den Rednern mehr oder weniger aufmerksam
zuhören. Von der großen Tribüne
sind markige Worte zu vernehmen. Ministerpräsident
Ringstorff: „Wir dürfen die Augen
nicht verschließen vor den menschenverachtenden
Aktionen und Parolen der Rechtsextremisten
[...]Wir wollen sie nicht im Land
und nicht im Landtag [...]Rechtsextremisten
schaden dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft,
säen Neid und Verachtung.“ Von allen
Rednern die Aufforderung an die Bürgerinnen
und Bürger des Landes und der Stadt:
„Zeigt Zivilcourage im Kampf gegen den
Rechtsextremismus!“ Und immer wieder:
„Rechtsextremisten gehören nicht in unser
Land!“
- Die sind aber bereits da, in ganz Mecklenburg-Vorpommern.
Und heute, am 1. Mai,
marschieren sie durch Rostock.
Ein Blick zurück
Angemeldet beim Ordnungsamt der Hansestadt
war die NPD-Demonstration bereits
Ende November letzten Jahres. Sie wurde
mit einer Reihe von Auflagen genehmigt
und im Januar auf den rechtsradikalen Webseiten
angekündigt. Rostocker Einwohner
aus dem antinazistischen Spektrum in Rostock
reagierten. Auf ihre Initiative hin er-
ging der Mahnruf „Für einen 1.Mai ohne
Nazis“, den bis zum 1. Mai über 4000 Frauen
und Männer unterschrieben. Der Mahnruf
verstand sich als Willensbekundung zu
vielfältigem Handeln. Er rief die Menschen
auf, den Aufmarsch zu verhindern, sich aktiv
an den unterschiedlichen Protesten gegen
den Nazi-Aufmarsch zu beteiligen und einer
Kriminalisierung des antifaschistischen Protestes
entgegenzutreten (zum Mahnruf vgl.
Beitrag von Cornelia Mannewitz).
Nach einem Dementi des Vereins „Bunt
statt braun“, dass dieser Aufruf vom Verein
ausging, erschien dann der Aufruf von
„Bunt statt braun“, DGB und Hansestadt
Rostock „1. Mai 2006: Rostock bleibt bunt!“,
den eine nicht näher genannte Zahl von Bürgerinnen
und Bürgern unterschrieb. Die Organisationen
bereiteten außerdem eine Maikundgebung
und Demo ab Werft-Dreieck,
eine Demokratiemeile und ein Bürgerfest
auf dem Neuen Markt vor. Das antifaschistische
Aktionsbündnis „No Nazis, anywhere!“
– nicht identisch mit den Initiatoren des
Mahnrufes – rief zu einer Demonstration ab
Holbeinplatz auf. Die Kirchen, der Verein
VVdN-BdA und andere kündigten ebenfalls
Aktionen an.
Eine große Vielfalt unterschiedlicher Kräfte
wollte sich dem NPD-Aufmarsch entgegenstellen.
Ihr Erfolg hing davon ab, wieweit alle,
„die an diesem Tag quer durch die Par-
teien, Bündnisse, Gruppierungen und Vereine
hinweg Position gegen die NPD beziehen,
... sich in ihrem Ziel einig (sind) und
sich nicht durch unterschiedliche Inhalte
oder Aktionsformen trennen lassen, sondern
sich vielmehr mit den verschiedensten
Aktivitäten solidarisieren.“ (Vertreter des
Antifaschistischen Aktionsbündnisses auf
den Webseiten des Mahnrufs www.erstermai-nazifrei.de.vu.
Die gleichfalls an die Organisatoren
von „Rostock bleibt bunt“ gestellten
Fragen wurden von diesen leider
nicht beantwortet). Viele Beispiele im Vorfeld
deuteten bereits an, dass ein gemeinsames
Vorgehen für manchen nicht selbstverständlich
war. Noch deutlicher wurde es am
Tag des 1. Mai.
Kampf um die Straße, die Köpfe
und die Parlamente
Am 1. Mai 2006 versammeln sich ab 10.00
Uhr bis zu 2000 NPD-Anhänger auf dem
Platz der Freundschaft hinter dem Hauptbahnhof,
um nach einer Auftaktkundgebung
gegen 13.30 mit Fahnen und Transparenten
und unter dem Motto „Arbeitsplätze zuerst
für Deutsche“ über Südring, Am Vögenteich,
August-Bebel-Str., Richard-Wagner-
Str., Rosa-Luxemburg-Str. zurück zum
Hauptbahnhof zu marschieren. Sie führen
Wahlkampf für den Einzug der NPD am 17.
September 2006 in den Landtag und rufen
auf den Zwischen- und Abschlusskundge-
3

4
TITELTHEMA: INTRO
bungen vor der DGB-Zentrale
und auf dem Leibnizplatz zum
nationalen Widerstand auf (vgl.
dazu den Beitrag „Wo – Wo -
Wo bleibt Euer Widerstand?“).
Es sind politische Aktivisten
und Mitläufer, Enttäuschte und
Gutgläubige, Manipulierende
und Ausgenutzte, disziplinierte
Marschierer oder auf gewalttätige
Aktion Orientierende, Unzufriedene,
Fanatisierte und
Hasserfüllte. Es sind Skinhead-
Schlägertypen und kritische Intellektuelle,
Harz IV-Geschädigte und gut situierte
Bürger, Hitleranhänger und Initiatoren
von Bürgerinitiativen, Mitglieder von
Kameradschaften und/ oder Mitglieder der
NPD.
Die einen setzen auf soziale Arbeit, die anderen
auf brutale Gewalt. Die einen wollen
eine antikapitalistische Zukunft für Deutschland
oder treten ein für einen „internationalen
und antikapitalistischen Nationalismus“,
die anderen wollen der „menschenverachtenden
Globalisierung... das Konzept einer
am Menschen, dem Volk und seinem Lebensraum
orientierten nationalen Volkswirtschaft
durch Nationalisierung der Betriebe
und Entflechtung des raumfremden Spekulations-
und Einflusskapitals entgegensetzen.“
Sie alle eint die Ablehnung demokratischer
Strukturen, die Einschränkung von Grundrechten
und die Befürwortung einer rechtsautoritären
Diktatur, eint Ausländer- und
Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und
Verharmlosung oder gar Verherrlichung des
NS-Regimes. Zentrale Kategorien ihres
Denkens sind das „deutsche Volk“ und der
Aufbau eines völkischen Staates, verbunden
mit dem Gedanken der Volksgemeinschaft
aller Deutschen.
Diese bunte braune Szene hat sich – regional
unterschiedlich stark - in ganz Deutschland
als soziale Bewegung formiert, die weit in
die politische Mitte der Gesellschaft hinein
ausstrahlt und dort Sympathisanten, Unterstützer
und Wähler besitzt. Sie stützt sich auf
in der Gesellschaft weit verbreitete Verhaltensweisen
wie Intoleranz, starres Festhalten
an Vorurteilen, Ablehnung von Fremdem,
oberflächliches und leichtfertiges Herangehen
an komplizierte Probleme und regelrechte
Scheu vor anstrengender intellektueller
Arbeit oder gar Unvermögen dazu. Nur
eine differenzierte Sicht auf die Unterschiedlichkeit
der Strömungen und Gruppen
und einen ganzen Komplex von Ursachen
lässt die unterschiedlichen Motive für rechtsextremistisches
Denken und Handeln erkennen
und die Chancen, erfolgreicher auf viele
der Anhänger einzuwirken.
Wie wird man Neonazi?
Um gar nicht erst mit den immer wieder genannten
Ursachen anzufangen (zerrüttete
Jugend, soziale Unsicherheit, Hereinfallen
auf demagogische Rattenfänger, kluge Taktik
der aus dem Westen importierten Führungskräfte,
pure Dummheit vorpommerscher
Glatzen und anderes), von dem so
Manches auch irgendwie und irgendwo zutrifft:
Rechtsextremismus bzw. Neonazismus
als politische Strömung hat tieferreichende
Ursachen, die in unserem gesellschaftlichen
System, in dessen Schwächen, Fehlern und
großen Defiziten und Defekten zu finden
sind. Es ist deshalb auch kein Problem des
Rechtsextremismus allein sondern ein sehr
viel weiter reichendes, gesellschaftliches.
Viele Menschen in unserer Gesellschaft haben
auf Grund eigener Erfahrungen das
Vertrauen in Parteien, in die politische Elite
und in die augenblicklich praktizierte Form
der parlamentarischen Demokratie sowie in
die derzeitige Funktionsweise der Marktwirtschaft
verloren. Viele soziologische Studien
belegen das. Laut einer Langzeitstudie des
Leipziger Soziologen Peter Förster vertrauen
drei Viertel der jungen Ostdeutschen keiner
etablierten Partei mehr und kaum noch jemand
ist bereit zu gesellschaftlicher Partizipation.
Zum jetzigen Gesellschaftssystem
verhalten sich die jungen Leute mehrheitlich
kritisch, skeptisch und distanziert. Eine große
Zahl sympathisiert mit der Idee eines Sozialismus,
ohne die DDR wiederhaben zu
wollen.
Hier können viele Varianten einer
Entscheidung gefunden werden.
Sie reichen vom Nihilismus und
Anarchismus als Nur-Protest gegen
diese Welt und ihre Werte
über verschieden ausgeprägte linke
Sozialismusauffassungen bis
hin zum „Nationalen Sozialismus“.
Die scheinbar nicht
mehr zu lösenden sozialen Konflikte
wie Arbeitslosigkeit mit all
ihren Folgen, die Rasanz und die
scheinbare Undurchschaubarkeit
der Entwicklung in der Welt, ja
selbst in der Region, erzeugen
Angst und Unbehagen.
FOTO: TOM MAERCKER
Die Studie der Universität Bielefeld „Gruppenbezogene
Menschenfeindlichkeit“
spricht von Unsicherheit in einer Unordnung
der Welt, verbunden mit Orientierungslosigkeit.
Sie führt dazu, dass nun auch
die politische Mitte, die weitaus größte
Gruppe in Deutschland, immer stärker
schrumpft und insgesamt feindseliger wird.
40 Prozent der in der Studie Befragten befürchten
für die Zukunft eine Verschlechterung
ihrer finanziellen Situation, ein Drittel
die eigene Arbeitslosigkeit. Immer öfter wird
versucht, das „Gefühl der Bedrohtheit“
durch Überlegenheitsgefühl insbesondere
durch Betonung des Nationalstolzes sowie
durch die Ablehnung der vermeintlich noch
Schwächeren, z.B. der Ausländer, zu kompensieren.
Es fehlt in dieser Gesellschaft eine von der
Masse der Menschen annehmbare und verständliche
politische und gesellschaftliche
Alternative. Schon viel zu Viele meinen, sie
in der „nationalen Bewegung“ zu finden.
Untersuchungen sagen aus, dass in Mecklenburg-Vorpommern
etwa 30 % eine rechtsradikale
Einstellung haben (1998 = etwa 15
Prozent). Aber nur unter 4 % wählten (bisher)
die NPD. Der Rest wählt entweder gar
nicht oder befindet sich bei den etablierten
Parteien. Wie lange noch? Der Göttinger
Parteienforscher Franz Walter befürchtet,
dass die Parteien ihren Bedeutungsverlust
gar nicht wahrnehmen, da sie nichts an
Macht verlieren. So machen sie weiter wie
bisher. Innerlich hohl in ihrer Organisation,
ohne sicheres inhaltlich-politisches Selbstbewusstsein,
setzen sie an die Stelle von Politik
Slogans, kurzlebige Images und Marketing.
Die von vielen geteilte Einschätzung des Politologen
ist eine kaum noch zu überbietende
Kritik am Agieren sowohl der etablierten po-

litischen als auch der linksalternativen Kräfte.
Beider Vorstellungen werden nicht mehr
oder nicht mehr ausreichend akzeptiert, man
glaubt nicht daran, dass durch sie Veränderungen
erreichbar sind. Da richtet sich so
mancher Blick dann auf andere politische
Kräfte. Also: „Kampf um die Straße, die
Köpfe und die Parlamente“.
Rechtsextremismus als eine politische Strömung,
die die Grundlagen einer demokratischen
Gesellschaft bedroht und als soziale
Bewegung, die weit in die Bevölkerung hineinwirkt,
kann nur überwunden werden,
wenn sich die derzeitige Gesellschaft grundlegend
verändert. Anzustreben ist eine Gesellschaft,
mit größerer sozialer Sicherheit,
mehr sozialer Gleichheit und größerer Gerechtigkeit
in allen Lebensbereichen, mit
sehr viel mehr demokratischer Partizipation,
einer deutlich höheren politischen Kultur
und wirksameren politischen Bildung für erlebbare
Demokratie, für Toleranz und Weltoffenheit,
mit unbedingter Orientierung auf
Friedenspolitik und vielen anderen Elementen,
die alle durchaus im Rahmen des
Grundgesetzes umsetzbar sind. Das Dilemma
ist, dass dabei an die politische Elite Anforderungen
gestellt werden, die diese mit
ihrem bisherigen Denken und ihren fest verankerten
Ritualen und Vorstellungen politischen
Handelns wohl kaum erfüllen kann.
Und so müssen wir wohl feststellen: Der
Rechtsextremismus und Neonazismus wird
uns auch in Zukunft begleiten, es ist nur die
Frage, in welchem Umfang und in welcher
Qualität. Das hängt wesentlich vom zivilgesellschaftlichen
Engagement der demokratischen
Kräfte ab, ihrem Zusammengehen
trotz unterschiedlicher Vorstellungen ( was
selbstverständlich oft sehr schwer, aber unabdingbar
ist), ihrem offensiven Vorgehen,
einer differenzierten Sicht auf den Rechtsextremismus
und einem dementsprechend
unterschiedlichen Reagieren, einem konkreten
und auch materiell und finanziell abgesicherten
Handeln statt nichtssagender Phrasendrescherei.
Es wird auch dann und wohl
immer Menschen geben mit rechtsextremistischen
Auffassungen, was zu zwischenmenschlichen
Problemen, aber nicht zu gesellschaftspolitisch
existentiellen führen
kann.
Das Beispiel 1. Mai
Am 1. Mai ging es nicht um Diskussion, um
Ursachenforschung und Differenzierung,
sondern ganz einfach darum, den „Kampf
um die Straße“ aufzunehmen. Nicht erst auf
der Kundgebung auf dem Marktplatz, schon
im Vorfeld hörte man starke Worte von so
manchem Politiker und Funktionär. Die
Landtagspräsidentin schloss einen Sitzstreik
nicht aus, der DGB plante verschiedene Aktionen
und der Vorsitzende des DGB Nord,
Peter Deutschland, erklärte noch auf der
Kundgebung: „Wir demonstrieren heute
hier auf verschiedene Weise: Hier auf diesem
Platz mit Musik, Kabarett und Diskussionsrunden
und ganz in der Nähe auf den
Straßen. Die einen zeigen ihre Ablehnung
stumm, die anderen stellen sich den Neonazis
in den Weg, indem sie friedlich Straßen
blockieren. Alle Formen des Protests, so sie
denn gewaltlos ablaufen, sind in meinen Augen
legitim.“
Das war zu einem Zeitpunkt, als die über
4000 Polizisten (einschl. einer Reiterstaffel
mit 26 Pferden) die Stadt bereits in den nicht
offiziell erklärten Belagerungszustand versetzt,
Straßen gesperrt und den öffentlichen
und privaten Nahverkehr nahezu lahmgelegt
hatten. Der etwa 2000 zumeist junge Leute
umfassende Zug der Antifa unter dem Motto
„No Nazis, anywhere! Weder auf der
Straße noch im Parlament. 1. Mai bleibt
links!“ hatte sich nach dem Verbot der ursprünglichen
Route dem Weg der offiziellen
Gewerkschaftsdemo – ebenfalls etwa 2000
Teilnehmer, bis zu 20.000 waren im Vorfeld
erwartet - angeschlossen.
Nach offizieller Auflösung der Antifa-Demo
in der Langen Straße/Breiten Straße versuchten
verschiedene Trupps, an die Demostrecke
der NPD in der August-Bebel-Str.
heranzukommen. Polizeikräfte verhinderten
es sofort und mit aller Schärfe. Auch der
Versuch, am Steintor durchzukommen,
scheiterte am Polizeikordon. Etwa 40 bis 50
Demonstranten wurden bis zu zweieinhalb
Stunden im Polizeikessel in „Gewahrsam“
genommen, mit Kabelbindern gefesselt „zugeführt“,
viele Stunden in entwürdigenden
Verhältnissen festgehalten, erkennungsdienstlich
behandelt und zum Teil erst spät
in der Nacht Kilometer von Rostock entfernt
wieder freigelassen (vgl. Bericht des
Ermittlungsausschusses der Organisatoren
der Antifa-Demo und die Auszüge aus den
Gedächtnisprotokollen von Demonstrationsteilnehmern,
die während des 1. Mai
durch die Polizeikräfte in Gewahrsam genommen
wurden).
Ganz augenscheinlich gab es zwei unterschiedliche
Auffassungen in den politischen
Impressum
Stadtgespräche Heft 43:
„1. Mai”
Ausgabe Juni 2006
(Redaktionsschluss: 07. Juni 2006)
Herausgeber:
Bürgerinitiative für eine solidarische Gesellschaft e.V.
Rostock in Zusammenarbeit mit der Geschichtswerkstatt
Rostock e.V.
Redaktion und Abonnement:
Redaktion »Stadtgespräche«
Kröpeliner Tor
18055 Rostock
Tel. 0381-1216413
Fax 0381-1216413
E-Mail: redaktion@stadtgespraeche-rostock.de
Internet: www.stadtgespraeche-rostock.de
Verantwortlich (V.i.S.d.P.):
Tom Maercker
Dr. Kristina Koebe
Redaktion:
Dr. Kristina Koebe
Tom Maercker
Dr. Peter Koeppen
Dr. Jens Langer
Björn Kluger
Die einzelnen Beiträge sind namentlich gekennzeichnet
und werden von den Autorinnen und Autoren selbst
verantwortet.
Layout:
Tom Maercker, be:deuten.de
Mediadaten:
Gründung: 1994
Erscheinung: 12. Jahrgang
ISSN: 0948-8839
Auflage: 250 Exemplare
Erscheinung: quartalsweise
Einzelheftpreis: 2,50 EUR
Herstellung: durch Kopieren (Copy-Team Rostock)
Kopie auf 100% Recycling-Papier
Anzeigenpreise (Kurzfassung):
(ermäßigt / gültig für 2006)
3. Umschlagseite (Spalten-Millimeter-Preis): 0,25 EUR
4. Umschlagseite (nur komplett): 145,00 EUR
Details auf unserer Website im Internet
Verkausstellen:
Unibuchhandlung Thalia, Breite Str. 15-17
Unibuchhandlung Weiland, Kröpeliner Str. 80
die andere Buchhandlung, Ulmenmarkt 1
Evangelische Buchhandlung. Am Ziegenmarkt 4
Kröpeliner Tor, Kröpeliner Str.
KaffeeLagerRostock, Margaretenstraße 47
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(für Abo-Überweisungen und Spenden)
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Jahresabonnement (4 Ausgaben): 10,00 EUR
Einen Aboantrag finden Sie auf S. 23 (bzw. als
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5

6
TITELTHEMA: INTRO/BERICHT
Führungsetagen. Die einen (Vertreter des
DGB und einige Landtagsabgeordnete) waren
für einen Protest, der sich auch als
Gegendemonstration verstand, der den Teilnehmern
der NPD-Demo gewaltfrei gegenübertrat
und Sitzblockaden einschloss. Die
anderen wollten das um jeden Preis verhindern.
Dieser Preis hieß Polizeieinsatz gegen
alle Gegendemonstranten, die sich dem Zug
der Neonazis auch nur aus der Ferne näherten.
Da die Polizei dies durchzusetzen hatte,
kann diese Weisung nur vom Innenministerium
des Landes und wohl auch des Bundes
gekommen sein. Die politische Haltung, die
dahinter steht, hat die Vorsitzende des Vereins
„Bunt statt braun“, Britta Volle, besonders
klar zum Ausdruck gebracht und erhielt
dafür in den rechtsradikalen Internetseiten
ausdrücklich ein dickes Lob. Sie sagte:
„Wir respektieren das Recht der NPD, ihre
verfassungsgemäßen Rechte auf Demonstration
und freie Meinungsäußerung auszuleben.“
Es gehe nicht darum, gegen die
NPD zu demonstrieren, sondern für Toleranz
und Menschenwürde.
Die wurde derweil an der Steintorkreuzung
Ecke Richard-Wagner-Straße durch die polizeilichen
Einsatzkräfte auf ihre Weise praktiziert.
Hier regierten nicht Toleranz und
Menschenwürde, Jobparade und Friedensfest,
sondern der Gummiknüppel. Nachdem
aus den Reihen der Neonazi-Gegner Flaschen
in Richtung der NPD-Demo geworfen
wurden, setzte die Polizei massive Gewalt
unter Schlagstockeinsatz gegen die 300 -
500 Demonstranten ein, die es geschafft hatten,
näher an die NPD-Demo-Route heranzukommen.
Oder denen es – sollte das ganze
als eine Polizeiübung an Menschen geplant
gewesen sein – gerade an dieser Stelle
ermöglicht wurde.
Man wäre lebensfremd zu bestreiten, dass es
bei den Gegendemonstranten keine gewaltbereiten
Krawallmacher gäbe und auch immer
geben wird. Ebenfalls werden Emotionen
hochkochen, wenn viele Nazigegner
durch die bürgerkriegsähnliche Präsenz der
Polizei provoziert werden und es nicht möglich
ist, dem politischen Gegner den Protest
hörbar zu vermitteln. All dem kann man –
sofern der Wille vorhanden ist– vor und
während der Demonstrationen anders als
mit Gewalt und Polizeiknüppel begegnen,
auch gemeinsam mit den Demonstranten
und dem anwesenden Deeskalations-Team
aus Vertretern von DGB, Kirche und Lan-
desvertretern. Allerdings nicht dann, wenn
die Demonstranten als eine einzige Horde
von wilden Chaoten angesehen werden, wie
mit dem Blick auf den G8-Gipfel in Heiligendamm
durch den Landtagsabgeordneten
und Kreisvorsitzenden der CDU Bad Doberan,
Dr. Henning von Storch:
06.05.2006: Bad Doberan/MVr Der Landtagsabgeordnete
und Kreisvorsitzende der
CDU Bad Doberan, Dr. Henning von
Storch, der den Wahlkreis im Landtag vertritt,fordert
ein hartes Vorgehen gegen randalierende
Gipfelgegner
„Kritische Meinungen und alternative Gedanken
zu dem Gipfel sind gerne willkommen,
jedoch zeigen die vorherigen Gipfel,
dass blinde Zerstörungswut und extremistische
Parolen die Demonstrationen der Gegner
kennzeichneten.“ Die Erfahrungen der
Maiveranstaltung am vergangenen Montag
in Rostock seien ein Beleg für die hohe Gewaltbereitschaft
linksextremistischer Teilnehmer.
„Gewaltbereite dürfen auch nicht
von Politikern in Schutz genommen werden
und im Gegenzug Polizeikräfte für konsequentes
Vorgehen kritisiert werden. Dass
sich nun auch ein Rostocker Senator mit
Autonomen ablichten lässt, ist eine Verhöhnung
unserer mutigen Ordnungskräfte.“
(MVregio vom 6.5.06)
Wolfgang Nitzsche, Senator für Umwelt, Soziales,
Jugend und Gesundheit in der Hansestadt
Rostock, PDS, bewies neben vielen
anderen Rostockerinnen und Rostockern,
dass er Zivilcourage nicht nur als verbale
Floskel und eisleckenden Bummel über die
Demokratiemeile verstand. Von Storchs
Scharfmacherei verhindert nicht Gewalttätigkeit,
sondern befördert sie. Wenn – wie
befürchtet – der Polizeieinsatz am 1. Mai so
etwas wie eine Großübung und Einschüchterungsveranstaltung
für den G8-Gipfel war,
kann für den diesjährigen Besuch des amerikanischen
Kriegshäuptlings in Stralsund und
für den G8-Gipfel 2007 Schlimmes erwartet
werden.
Neben von Storch lobte auch die NPD die
„mutigen Ordnungskräfte“. Im Dankesgruß
des NPD-Landesvorstandes vom 2. Mai
hieß es: „Hiermit bedankt sich der Landesvorstand
der NPD in M-V bei allen Kameraden,
welche durch Organisation, Unterstützung,
Mitarbeit und Teilnahme zum guten
Gelingen der Veranstaltung am 1. Mai, dem
Kampftag des deutschen Arbeiters, in Rostock
beigetragen haben. Auch das korrekte
Verhalten der Polizeikräfte soll hier lobend
erwähnt werden...“ Na also. Von Seiten der
NPD gibt es also keinen Klärungsbedarf,
allerdings bei vielen Gegendemonstranten.
So möchten viele gerne darüber sprechen,
wie an einem solchen Tag Zivilcourage wirksam
werden kann außer beim braven Zuhören
der Politikerreden und den musikalischen
Einlagen. Und wie einer Einladung
zur 1.Mai-Demonstration nachzukommen
ist, wenn man faktisch ausgesperrt wird oder
wie sie zu verlassen ist, wenn man – zunächst
doch reingekommen - nicht mehr
rauskommt aus der Polizeiabsperrung. Viele
möchten wissen, wann junge, (noch) sehr
engagierte, ihre Unabhängigkeit behauptende,
sicher auch nicht „pflegeleichte“ Leute
mit anderen Auffassungen endlich als gleichwertige
Partner der Zusammenarbeit angenommen
werden, ohne sie mit einem Alleinvertretungsanspruch
der Bunt statt braun -
Organisatoren faktisch auszugrenzen usw.
Wie der vielen noch aus den Wendemonaten
1989/90 her bekannte Bürgerrechtler Heiko
Lietz mitteilte, lehnte es die Stadt Rostock
allerdings ab, als Mitveranstalter an einer
durch die Evangelische Akademie Mecklenburg-Vorpommern
angeregten Veranstaltung
am 12.Juni 2006 in Rostock mit Innenminister
Timm über die Ereignisse des1.Mai
und ihre Auswirkungen aufzutreten. Da es
inzwischen auch ein klärendes Gespräch
zwischen dem DGB und dem Innenminister
gegeben habe, gäbe es auch beim DGB keinen
weiteren Klärungsbedarf. Keine der im
Landtag und der Rostocker Bürgerschaft tätigen
Parteien vertritt mit Nachdruck die
Forderung nach eindeutiger Untersuchung
der Ereignisse am 1. Mai in Rostock, auch
nicht die PDS. So bleibt wohl, was Heiko
Lietz abschließend erklärte: „So müssen wir
selber zusehen, wie wir mit unseren offenen
Fragen umgehen.“ ¬

„Wo - Wo - Wo
bleibt
Euer
Widerstand?“
JM
Um 11.00 Uhr zum vorgesehenen Beginn des Aufmarsches der NPD haben sich nur etwa 500 bis 700 Neonazis am Südausgang
des Rostocker Hauptbahnhofes versammelt. Viele Neonazis befinden sich zu diesem Zeitpunkt noch auf der Anreise bzw. stekken
in Vorkontrollen der Polizei fest. Unter den bereits Anwesenden befindet sich Stefan Köster, NPD-Bundesgeschäftsführer
und Landesvorsitzender des NPD-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern aus Lübtheen. Am Rande einer Wahlkampfveranstaltung
am 4. Dezember 2004 in Schleswig-Holstein griff er zusammen mit weiteren führenden NPD-Funktionären und
dem parteieigenen so genannten „Ordnungsdienst“ antifaschistische Demonstrant/innen an. Ein Fernsehteam der ARD dokumentierte
unter anderem, wie Stefan Köster auf eine am Boden liegende Frau eintritt. Wenige Tage nach dem Aufmarsch in Rostock
wird er deshalb vom Amtsgericht Itzehoe zu 6 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung
verurteilt. Am 1. Mai fungiert er gegenüber dem Ordnungsamt als Anmelder des Neonaziaufmarsches.
Am Rande des Platzes der Freundschaft werden Ordnerkräfte der NPD eingewiesen: Diese haben sich in militärischer Formation zum Appell
aufgestellt, werden über Megaphon auf ihre Aufgaben eingeschworen. Dabei werden auch die umfangreichen versammlungsrechtlichen
Auflagen der Hansestadt Rostock für den Aufmarsch der NPD verlesen. So sind unter anderem jegliche den NS-Faschismus verherrlichende
Parolen, das geschlossene Marschieren in Blöcken und das Mitführen der sogenannten Reichskriegsflagge verboten. Was diese Auflagen
wert sind, zeigt sich ein paar Meter weiter auf der für die Auftaktkundgebung aufgebauten Bühne. Die neonazistischen Liedermacher „Annett
und Michael“ bieten ihre rassistischen, den deutschen Faschismus verherrlichenden Machwerke dem wartenden Publikum dar. Dabei
nimmt das musizierende Ehepaar Müller mehrfach auf die Parole „Die Straße frei dem nationalen Widerstand“ Bezug, deren Benutzung die
Hansestadtstadt Rostock per Auflage in „allen Varianten“ untersagt hatte. Erkennbare Konsequenzen hat dieser Verstoß gegen die Auflagen
keine, genauso wenig wie unzählige Tattoos und insbesondere T-Shirts mit z.T. eindeutig untersagten Inhalten. Mindestens eine Reichskriegsflagge
(siehe Foto) kann bis zum Ende des Aufzuges unbehelligt mitgeführt werden.
Die Straßen rund um die Route der Neonazis sind an diesem Tag aus Sicht der Neonazis allerdings tatsächlich „frei“; freigehalten durch ein
massives Polizeiaufgebot: Rund um den Platz der Freundschaft befinden sich neben einigen Journalist/innen kaum Schaulustige, Protestierende
sind gar nicht auszumachen. Wer weder Glück noch Presseausweis hat, kommt gar nicht erst zum Kundgebungsplatz, sondern wird
an den Polizeisperren mehrere hundert Meter entfernt gestoppt. Ärgerlich insbesondere für viele Bahnreisende, die nicht zum Bahnhof
durchkommen. An einigen Absperrungen werden selbst Menschen mit Bahnfahrkarte nicht durchgelassen, an anderen nur mit Fahrkarte, an
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TITELTHEMA: FAKTEN
wiederum anderen nur, wenn den anwesenden
Polizist/innen die Nasen der Durchlass
begehrenden Reisenden passen. Willkür total.
Eine Momentaufnahme zur Mittagsstunde:
Ein 40-50 jähriger Mann steht einsam und
alleine mit einem offensichtlich – vielleicht
spontan – selbstgefertigten Schild mit einer
antifaschistischen Parole in ungefähr 150–
200 Meter Entfernung zur Auftaktkundgebung
der NPD. Zwischen ihm und den Neonazis
befindet sich eine martialisch ausgerüstete
Kette von Polizist/innen und eine Straße.
Weder für den Mann, noch gar für die
Versammlung der NPD ist eine „Gefahr“ zu
erkennen. Kurz nachdem er seinen stillen
Protest begonnen und sein Schild ausgepakkt
hat, wird er von einem Polizisten aufgefordert,
dieses wieder einzupacken und sich
zu entfernen. Der Mann bleibt stehen und
protestiert gegen diese Einschränkung seiner
Grundrechte. Als Reaktion erhält er einen
mündlichen Platzverweis für die Innenstadtregion
und wird von 3 Polizisten in
Richtung Südstadt wegbegleitet. Einige Neonazis,
die diese Szene vom Rande ihrer
Kundgebung aus beobachten, reagieren mit
spontanem Beifall für die Maßnahme der
Polizei. Ähnliche Situationen wiederholen
sich später während des Aufmarsches.
Nach und nach treffen von Polizeifahrzeugen
begleitete Kleinkonvois aus Bussen und
PKW mit Teilnehmer/innen des Aufmarsches
ein. Die Kennzeichnen verraten, dass
Teilnehmer/innen aus der ganzen BRD
nach Rostock gekommen sind. Auf dem
sich füllenden Kundgebungsplatz wird aus
einer Gulaschkanone Suppe gereicht.
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FOTO: JM
Als Höhepunkt der Auftaktkundgebung war
schon im Vorfeld der erste öffentliche Auftritt
eines in den Tagen zuvor in die Schlagzeilen
geratenen Neuzugangs der NPD angekündigt
worden. Andreas Wagner, ehemaliges
Mitglied des WASG-Bundesvorstands
aus Sachsen, hatte sich durch die Landtagsfraktion
der NPD Sachsen als „Sozialreferent“
anstellen lassen. Der medial geschickt
inszenierte Höhepunkt verläuft dann jedoch
auffällig sensationslos: Ein paar Plattitüden
zum „Zusammenhang zwischen nationaler
und sozialer Frage“, zum „Verrat an den
Interessen des kleinen Mannes“ durch
Linkspartei.PDS und DGB – mehr war
nicht zu hören. Insbesondere auch nicht
zum persönlichen Hintergrund seines auch
in Neonazikreisen kritisch hinterfragten
plötzlichen Wechsels von der linken – sich
antifaschistisch positionierenden – WASG
hin zur NPD. Unmittelbar vor dem Start der
Demonstration werden „Grußbotschaften“
ausländischer neonazistischer Gruppierungen
– zum Teil auch von anwesenden Vertretern,
so zum Beispiel aus Griechenland –
verlesen.
Erst mit fast zweieinhalbstündiger Verspätung
setzt sich um 13.20 Uhr schließlich, angeführt
durch ein Leittransparent mit dem
Motto der Demonstration: „Fremdarbeiter
stoppen – Arbeit für Deutsche“, der Zug der
inzwischen etwa 1.500 Neonazis vom Platz
der Freundschaft in Richtung Innenstadt in
Bewegung. Der Marsch führt über Südring,
Am Vögenteich, Vögenteich, August-Bebel-
Straße, Steintor, Richard-Wagner-Straße, Rosa-Luxemburg-Straße,
Konrad-Adenauer-
Platz, Goethestraße, Goetheplatz und Südring
zurück zum Platz der Freundschaft.
Eine beim Aufmarsch der Neonazis entgegen den
Auflagen der Hansestadt Rostock mitgeführte Reichskriegsflagge
(in der von 1933-1935 gebräuchlichen
Version)
Zwischenkundgebungen finden in der August-Bebel-Straße
auf der Straßenkreuzung
vor dem DGB-Haus und am Leibnizplatz
statt.
Mit höhnischen Parolen wie „Wo - Wo - Wo
bleibt Euer Widerstand?“ kommentierten
die Neonazis das fast vollkommene Fehlen
eines an ihrer Marschroute sicht- oder hörbaren
antifaschistischen Protestes. Aufgrund
der massiven Polizeiabsperrungen ist abgesehen
von den an der gesamten Route der
NPD aufgehängten DGB-Plakaten bis auf
die Kundgebung am DGB Haus und die
Kreuzung am Steintor tatsächlich wenig vom
vielfältigen Protest in der Stadt zu vernehmen.
Polizei und politische Verantwortliche
haben es sich allem Anschein nach zur Aufgabe
gemacht, die gesamte Route der Neonazis
zur temporären „national befreiten
Zone“ zu erklären und jede abweichende
Meinungsäußerung zu unterbinden. Geduldet
wird nur, wer die Nazis mit neutraler
Miene vorbeimarschieren zu ertragen bereit
ist. Ein klarer Bruch von elementaren
Grundsätzen des Versammlungsrechts und
eine quasi Privatisierung von öffentlichem
Raum zugunsten der NPD.
Auf der Straßenkreuzung vor dem DGB-
Haus sprechen Udo Voigt, Parteivorsitzender
der NPD (Bayern), Udo Pastörs (Spitzenkandidat
der NPD-MV zur Landtagswahl
am 17. September) und Stefan Köster.
Auf dem Dach des mit zwei riesigen antifaschistischen
Transparenten verhüllten Gewerkschaftshauses
stehen der stellvertretende
DGB-Nord Vorsitzende Ingo Schlüter,
Konstantin Wecker und viele Gewerkschafts(jugend)mitglieder
und gucken hilflos

der Kundgebung der Neonazis zu. Eine von
der DGB-Jugend geplante Protestaktion fällt
kurzfristig aus. Die Polizei hat untersagt, eine
auf dem Dach befindliche Musikanlage
in Betrieb zu nehmen, mit deren Hilfe die
Provokation der NPD vor dem Gewerkschaftshaus
gestört werden soll. Die Neonazis
verhöhnen und provozieren die Gewerkschafter/innen
mit Rufen wie „Arbeiterverräter“
und „kommt doch runter“. Genüsslich
wird in den Redebeiträgen auf den 1.
Mai 1933 angespielt und gedroht, der DGB
hätte seine „Daseinsbestimmung“ längst
verraten. Inhaltlich überschneiden sich die
Redebeiträge zum Teil stark. Vorgetragen
werden neben sozialdemagogischen Parolen
zentrale Versatzstücke des Programms der
NPD, wie die Forderung nach einer „raumorientierten
Volkswirtschaft“, der „Förderung
des deutschen Mittelstandes“ und ein
„Gesetz zur Ausländerheimführung“. Insbesondere
im Zusammenhang mit einem propagierten
„nationalen Kampf gegen Globalisierung“
wird auch antisemitisch konnotiert
gegen ein „raumfremdes Spekulationsund
Einflusskapital“ („die Globalisierer“)
gehetzt. Für die am 17.September stattfindenden
Landtagswahlen in Mecklenburg-
Vorpommern wird als Ziel 7 plus X Prozent
ausgegeben und ein „heißer Wahlkampf mit
bundesweiter Unterstützung“ angekündigt.
Nach kein Ende nehmen wollenden Reden
geht es weiter. In Höhe Schifffahrtsmuseum/Steintor
sind lautstarke „Nazis raus!“
Rufe und andere antifaschistische Parolen zu
hören. Zu sehen sind die Rufenden nicht,
Polizeifahrzeuge versperren die Sicht. 2-3
Flaschen fliegen über Polizei -ketten und -
fahrzeuge hinweg in den Aufzug der NPD.
Getroffen wird niemand. Ordner der NPD
reagieren, indem sie mitgebrachte Plakate als
Schilde einsetzen, um mögliche weitere
Wurfgeschosse abzuwehren. Dazu kommt
es jedoch nicht. Die Polizei rückt unter dem
Beifall der Neonazis gegen die Protestierenden
vor.
Am Leibnizplatz folgt eine weitere lange
Kundgebung mit Beiträgen von Holger Apfel
(NPD Multifunktionär, u.a. Vorsitzender
der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag),
Thorsten Heise (führender Aktivist der sogenannten
„Freien Kameradschaften“, Mitglied
im Bundesvorstand der NPD) und Patrick
Wieschke (Funktionär der NPD an der
Schnittstelle zur Kameradschaftszene). Die
Reden überschneiden sich mit bereits gesagtem
und sind z.T. aus bereits im sächsischem
Landtag und auf anderen Aufmärschen gehaltenen
Reden wörtlich übernommen. Langeweile
macht sich unter den Neonazis breit.
Viele unterhalten sich, einige setzen sich in
die Frühlingssonne. Es geht offensichtlich
weniger um Inhalte, sondern darum, alle
Flügel der NPD zu berücksichtigen und den
Aufmarsch im Sinne des „Kampfes um die
Straße“ möglichst in die Länge zu ziehen,
um öffentlichen Raum besetzt zu halten.
Gegen 17.15 Uhr trifft der Zug der NPD
wieder am Platz der Freundschaft ein und
wird dort beendet. ¬
Auszug aus dem Auflagenbescheid der
Hansestadt Rostock (Ordnungsamt) zur
Versammlung der NPD:
...
3. Die Verwendung von Fahnen – außer der
Bundesflagge und der Flaggen der beste-
henden deutschen Bundesländer und der
Flagge der europäischen Union, deren Ein-
satz unbeschränkt bleibt - wird mit der
Maßgabe gestattet, daß eine Fahne pro 50
Teilnehmer verwendet werden darf und die
Fahnen über den gesamten Aufzug gleich-
mäßig zu verteilen sind. Nicht mitgeführt
werden dürfen die Reichskriegsflagge und
Fahnen, die gesetzlich verboten sind
...

FOTO: TOM MAERCKER

TITELTHEMA: INTERVIEW
„…das verlangt die Regie-
rung von uns, das verlangt
das Gesetz von uns“
Interview mit dem Leiter der Polizeidirektion Rostock,
Kriminaldirektor Ernst Helmut Qualmann
DAS INTERVIEW FÜHRTE KRISTINA KOEBE, REDAKTIONSMITGLIED
E. Qualmann: Ein paar Worte vielleicht schon vorab. Eigentlich ist für
mich nach dem Gespräch mit dem DGB der 1. Mai abgehakt. Es hat
ja Gespräche mit Herrn Schlüter und Herrn Klein gegeben, in denen
diese sich für die Attacken in der Presse entschuldigt haben, die
schon an diesem Tag, aber auch in den Stellungnahmen danach erschienen
sind. Nichtsdestotrotz – wenn es da noch offene Fragen
gibt, sehe ich das auch als sinnvoll an darüber noch mal zu sprechen.
Außerdem möchte ich noch einmal betonen, dass wir einen Gesetzesauftrag
zu befolgen haben. Ob uns das also passt oder nicht, das
sei dahingestellt. Auch unsere persönlichen Befindlichkeiten stehen
da hinten an – ich persönlich möchte auch keine Nazis in Rostock
haben. Und die jungen Leute, die sie schützen müssen, auch nicht.
Mindestens ebenso wenig, wie diejenigen die dort draußen stehen
und deren Aufmarsch verhindern wollen. Und trotzdem müssen sie
dort ihren Job machen und ihren Dienst – das verlangt die Regierung
von uns, das verlangt das Gesetz von uns. So eindeutig ist die Position.
Das wird immer missverstanden, wenn es heißt, die Polizei
würde Rechte beschützen – das ist eine Unterstellung, die ist in der
Tat schon ein Stück weit beleidigend.
Der Redaktion liegen Fotos vor, die ein Mitführen der Reichskriegsflagge
während der NPD-Demonstration am 1.5. dokumentieren. Wie erklären
Sie sich, dass die NPD-Demonstration trotz Nichterfüllung der durch die
Hansestadt Rostock bzw. die Landespolizei verhängten Auflagen fortgeführt
werden konnte?
E. Qualmann: Grundsätzlich ist es so, dass Auflagen durch die Versammlungsbehörde
erteilt werden. Versammlungsbehörde ist die
Stadt. Bei jedem Aufmarsch, bei jeder Kundgebung und Versammlung
sind Mitarbeiter dieser Versammlungsbehörde zugegen. Schon
beim Veranstaltungsbeginn wird seitens der Polizei darauf geachtet,
dass die Auflagen eingehalten werden, das betrifft Bekleidung, Fahnen,
Transparente, Ordner werden überprüft und ausgeschlossen,
wenn nötig. Das ist ein ganzer Komplex von Maßnahmen – der läuft
im Beisein der Versammlungsbehörde ab, die also die Polizei autorisiert,
diese Auflagen durchzusetzen.
Mir ist auch nicht bekannt geworden, dass eine verbotene Flagge
mitgeführt worden wäre. Es gibt hier eine weit verbreitete Irritation
– es gibt eine Reichskriegsflagge die verboten ist, eine andere ist es
nicht. Die verbotene Flagge hat ein Hakenkreuz in der Mitte, das übliche
Eiserne Kreuz ist eben nicht verboten.
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TITELTHEMA: INTERVIEW
Was würde denn passieren, wenn verbotene Insignien auftauchen würden?
Was passiert, wenn gegen die Auflagen verstoßen wird?
E. Qualmann: Der Verantwortliche würde in jedem Fall aufgefordert,
den Verstoß einzustellen. Und er hat auch in jedem Fall mit einer
Sanktion zu rechnen. Aber es würde im Einzelfall nicht zur Auflösung
der Versammlung führen. Man muss immer die Verhältnismäßigkeit
eines Verstoßes sehen: Ist es der Verstoß eines Einzelnen
oder einer Gruppe oder eine durch einen Versammlungsleiter geduldete
Maßnahme größeren Ausmaßes. Da hat der Gesetzgeber die
Hürde auch ein Stück höher gehängt – nicht jede Aktion Einzelner
oder kleinerer Gruppen führt zwangsläufig dazu, dass die Polizei die
Versammlung auflösen darf. Das Ganze ist also ein sehr komplizierter
und komplexer Prozess – genau deshalb ist ja die Versammlungsbehörde
immer mit vor Ort. Verschwörungen oder organisierte
Hetzparolen oder ähnliches – dann selbstverständlich, aber die Polizei
kann so etwas nicht im Ansatz unterbinden.
Warum wurde das Abspielen von Lautsprechern vom Dach des DGB-Hauses
unterbunden? Solche Restriktionen erzeugen doch den Eindruck, es
würde mit zweierlei Maß gemessen?
E. Qualmann: Nein, das Abspielen wurde nicht unterbunden, das
muss ich ganz klar verneinen. Der DGB hat angekündigt, dass auf
dem Dach des DGB-Hauses ein buntes Volksfest stattfinden soll –
das haben wir auch toleriert. Aber, und da gibt es auch eine eindeutige
Auslegung: Unangemeldete Zwischenkundgebungen und Störungen
von Kundgebungen haben wir zu unterbinden. In der Auslegung
spricht man von 10 bis 15 Minuten Duldung, danach gibt es eine
klare Ansage der Polizei und dann möglicherweise Sanktionen gegen
den Störer. Hier hatten wir aber den Fall, dass es im Vorfeld gar
keine Musik gab – sie sollte angestellt werden, wenn die Zwischenkundgebung
beginnt, und das haben wir zu untersagen. Das wäre
nämlich ein Straftatbestand. Wenn man so will, haben wir die jungen
Leute davor bewahrt, dass gegen sie ein Verfahren eingeleitet wird..
Störabsicht ist nach §21 des Versammlungsgesetzes eine Straftat, die
mit bis zu 2 Jahren bestraft werden kann.
Es ist also schon verboten, an einem vorbeiziehenden Demonstrationszug
seinen Protest zum Ausdruck zu bringen?
E. Qualmann: Nein, das kann man machen. Aber wenn eine
Zwischenkundgebung durch laute Musik o.ä. nicht durchführbar ist
– auch hier geht es wieder um die Verhältnismäßigkeit. Wenn ein
Einzelner an der Strecke steht und „Buh“ oder „Nazis raus“ ruft,
werden sie sehen, dass die Polizei darauf keineswegs reagiert. Reagierten
wird sie erst, wenn Gewalttätigkeiten von dieser Gruppe ausgehen
oder die Störungen so ein Ausmaß annehmen, dass der andere
seine angemeldete Kundgebung nicht durchführen kann. Hier
greift wieder schützend das Versammlungsrecht, ob uns die Inhalte
passen oder nicht.
Wie ist es zur Einkesselung am Steintor gekommen?
E. Qualmann: Eine Einkesselung sieht anders aus – das war keine
Einkesselung. Es gab Lücken. Das Eingreifen der Polizei von der unteren
Barlachstrasse aus reagierte darauf, dass gegen die Kräfte, die
am Steintor in der Barlachstrasse standen, zum Teil auch massiv vorgegangen
wurde. Die Einsatzkräfte sind ja nicht aufgerückt. Wenn
ich kessele, dann klemme ich die betroffenen Personen ein.
Aber es standen Wasserwerfer da und es wurden Personen vor Ort festgehalten
– bis zu drei Stunden.
E. Qualmann: Es wurde jedem angeboten, nach hinten rauszugehen.
Es gibt aber Zeugenbericht, die aussagen, sie seien dort festgehalten worden.
E. Qualmann: Für mich als arbeitenden Polizisten ist der, als störend
empfundene, Hubschrauber mein Auge, mit dem ich das Geschehen
von oben zu betrachten. Sie können also davon ausgehen, dass man
von oben einen sehr guten Blick auf das Gesamtgeschehen hat. Jede
eingesetzte Abteilung, jede Hundertschaft, hat einen Beweissicherungstrupp,
der das Geschehen videographiert. Damit man hinterher
feststellen kann, ob das polizeiliche Handeln in Ordnung war
bzw. Beweissicherung im Sinne von Straftätern vornehmen.
Wir haben festgestellt, dass es am Steintor Stein- und Flaschenwürfe
gegen Polizisten gab – wenn man dazwischen oder weiter hinten
steht, in friedlicher Absicht, wie es bei der überwiegenden Mehrheit
der Fall war, sieht man das oft gar nicht. Es war der gewaltbereite
Teil, gegen den wir vorgegangen sind, und das haben wir auch angekündigt.
Wir haben gesagt: wir gewährleisten jedem eine friedliche
Versammlung, um sich zu artikulieren. Aber bei Angriffen gegen die
Polizei oder Gewaltanwendungen werden wir konsequent sein. Die
Wasserwerfer wurden ja nicht eingesetzt sondern nur so aufgestellt,
dass sie Angriffen standhalten können.
Und noch etwas: Die ersten Angriffe gegen die Polizei gab es am
Steintor bereits, als der NPD-Aufmarsch noch gar nicht begonnen
hatte. Das hatte zur Folge, dass ich kurzzeitig den Schlagstock habe
einsetzen lassen, damit wir die Situation beherrschen konnten, weil
wir dort nicht genug Kräfte vor Ort hatten. Bereits zu diesem Zeitpunkt
haben wir 40 Randalierer festgenommen, deren Angriffsziel
die Polizei und nicht die Nazis waren. In der Folge wiederholte sich
dies am Kröpeliner Tor. Das haben wir alles aus der Luft beurteilt
und auch entsprechend reagiert. Allerdings trifft die Einsatzleitung
hier nur Grundsatzentscheidungen, wir können uns natürlich nicht
in jede Entscheidung eines Polizeiführers vor Ort einmischen. Aber
aus der Luft hat man natürlich eine viel bessere Sicht auf die Gemengelage,
darauf wo die Störer sind etc. Oft bekommt man schon
hundert Meter weiter gar nicht mit, dass die Polizei massiv angegriffen
wird.
Wir wussten schon im Vorfeld, dass aus Berlin und Hamburg Gruppen
anreisen würden – die ja dann auch hier waren – die in Störabsicht
gekommen sind, nicht in der Absicht, gegen Nazismus und
Rassismus zu demonstrieren. Die hergekommen sind, um einen Test
mit der Polizei zu machen.
Mit Blick auf G8?
E. Qualmann: Mit Blick auf G8.
Was aber daraus resultierte war, dass wir eine fast komplett abgesperrte
Innenstadt hatten. Das wir einen Ausnahmezustand hatten, der vielen Menschen
gar nicht ermöglichte, an den Gegendemonstrationen gegen die
NPD teilzunehmen.
E. Qualmann: Das ist so falsch, da hat sich der DGB auch korrigiert.
Wir haben bis 9.55 Uhr das Warnowtor offengehalten. Danach war
der Stadthafen vollbesetzt. Wenn wir jetzt noch weiter Fahrzeuge
hätten passieren lassen, wäre es zu Staus gekommen. Der Umzug des
DGB, der um 10 Uhr dort beginnen sollte, wäre durch Fahrzeuge
blockiert gewesen. Sie müssen ja immer sehen, dass wir den Verkehr

auch weiträumig ableiten müssen – der Bürger erwartet von uns,
dass wir ihn nicht in Sackgassen fahren lassen.
Aber es ging ja auch um Passanten, die z.T. nicht in die Innenstadt gelassen
wurden, am Bahnhof nicht zu ihren Zügen gelangen konnten oder nicht
in ihre Wohnungen in der Südstadt gekommen sind, teilweise sogar ältere
Leute - ?
E. Qualmann: Auch dem mag ich nicht folgen. Im Bereich Verkehr
gab es nirgendwo Stauerscheinungen. Alle Aufzugsteilnehmer konnten
zu ihrer Veranstaltung hingehen oder hinfahren. Zu diesem Zeitpunkt
fuhren die S-Bahnen, die Busse von außerhalb haben wir direkt
zum Kundgebungsort geleitet. In der Innenstadt waren Umgehungswege
möglich. Die Trennlinie war einseitig – wir haben sehr
lange den Weg zum Bahnhof für Kundgebungsteilnehmer offen gehalten,
d.h. bis der Aufzug der NPD begann. Erst dann haben wir
mit Sperrmaßnahmen begonnen. Wenn Sie aus dem Bahnhof herauskamen,
waren die Absperrungen nur linksseitig, wie mit der Versammlungsbehörde
vereinbart. Wir haben lediglich die Aufzugsstrecken
freigehalten.
Ich habe persönlich erlebt, wie ein junger Mann in der Doberaner Strasse
/ Ecke Reuterstrasse angehalten und zurückgeschickt wurde.
E. Qualmann: Auch das war Aufzugsstrecke.
Aber die NPD ist doch von der Südstadt durch die Bebelstrasse marschiert
- ?
E. Qualmann: Ja, aber wir halten ja nicht nur die Aufzugsstrecken für
die NPD frei. Wir hatten ja mehrere angekündigte Kundgebungen,
Antifa 1, Antifa 2 usw. – die Routen führten auch über die Dethardingstrasse
bis in die Südstadt hinein. Damit sind wir natürlich verpflichtet,
entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Aber es ist es
doch so: Wenn Sie 4000 Polizisten in den Einsatz führen:; bis das also
wirklich bei dem letzten ankommt – Stichworte Toleranz, Abwägen,
Einzelentscheidung, wo will jemand hin usw. - das ist gerade
auch mit Fremdkräften sehr schlecht vermittelbar. Der Beamte vor
Ort sieht seinen Auftrag, den er bestmöglich erfüllen will. Da ist der
eine ein bisschen flexibler, der andere weniger.
Also hat jeder Beamte gewisse Spielräume?
E. Qualmann: Natürlich gibt es Spielräume, die lassen wir ihm auch.
Ich gebe Leitlinien vor. Und nun sagen Sie „Stadt abgeriegelt“ – was
hätten Sie lieber gehabt, eine zerstörte Innenstadt, zerschlagene
Schaufensterscheiben? Wie in Lübeck, brennende Autos?
Haben Sie den Eindruck, dass das die Alternative gewesen wäre?
E. Qualmann: Das wäre die Alternative. Wie in Göttingen – 200 Nazis,
7000 Gegendemonstranten. Die Göttinger waren hier und haben
uns über die Schulter gesehen, weil sie das Dilemma ja 14 Tage später
vor Ort hatten, und haben gesagt: Okay, das Konzept funktioniert.
Die Stadt ist sauber geblieben. Das habe ich auch dem DGB
gesagt: Was wäre die Alternative gewesen? 100 Gewaltbereite zerstören
in kurzer Zeit die Innenstadt. Wenn die einmal losgelassen werden,
dann haben Sie ein Problem – und das Problem sollte Rostock
nicht haben. Das habe ich eindeutig klargemacht und es hat auch 14
Tage später funktioniert, bei dem Spiel gegen Dynamo. Auch da waren
5000 hier, darunter mit Sicherheit 4500 begeisterte Dynamo-
Fans. Aber 500 sind in der Absicht gekommen - obwohl sie keine
Karten hatten –: „wir machen hier Ballett“. Und gegen diese Min-
derheit hat die Polizei den Bürger zu schützen.
Die Festgenommenen gehörten also zu diesem radikalen Teil?
E. Qualmann: Ja, wir haben die Steinewerfer festgenommen, aber
auch NPD-Anhänger. Dort eher eine Minderheit, weil die Störer, die
bereits angetrunken erschienen, schon vorher ausgeschlossen wurden,
aber wer gegen Auflagen verstößt, wird auch hier in Gewahrsam
genommen.
Der Ermittlungsausschuss berichtet davon, dass Festgenommene stundenlang
in Einsatzwagen sitzen musste, nichts zu Essen und zu Trinken bekamen,
in ihren Zellen gefesselt sitzen mussten etc.
E. Qualmann: Auch hier hat der Gesetzgeber ein Stück nachgebessert:
Früher mussten wir die in Gewahrsam genommenen Personen
zum Richter bringen, jetzt haben wir Staatsanwälte und Richter in
unseren Gefangenensammelstellen, die ganz genau darauf achten,
dass Zeiten eingehalten werden, dass die Leute zur Toilette können,
verpflegt werden, dass der Vorwurf zügig geprüft wird. Nur: wenn
Sie 100 Leute haben, dann ist der hundertste vielleicht erst in vier
oder fünf Stunden dran – das kann schon sein.
Wir haben der Antifa, die mit Bussen hier war, sogar angeboten, die
Busse ans Steintor zu holen – aber da haben sich die Busfahrer geweigert.
Dann haben wir Leute durchgelassen, damit sie dort hingehen
konnte, wo die Busse warteten. Denn natürlich wollten wir so
schnell wie möglich alles wieder in geordneten Gleisen haben. „Erfolg“
ist für mich immer das verkehrte Wort, weil sicherlich die
Rechte von Einzelnen beschnitten werden, aber es geht doch wohl
um die Gesamtheit. Setzen Sie die Zahl der Anmeldungen und Teilnehmer
in Beziehung zu den Schäden – drei im Frust angebrannte
Mülltonnen in der Grubenstrasse, keine zerstörten Bushaltestellen,
Schaufenster, Straßenbahnen oder was sonst noch beliebte Objekte
von Zerstörungen sind, die ja immer ein Stück weit unter dem Dekkmantel
„wir sind gegen Nazis“ stattfinden.
Noch eine Verständnisfrage zum Schluss: War die Polizeidirektion hauptverantwortlich
für den Einsatz?
E. Qualmann: Ja. Wir sind als Direktion ja die zuständige Behörde, also
läuft der Einsatz auch in solchen Größenordnungen über meinen
Tisch bzw. über meinen Stab.
Wie wird das beim G8-Gipfel aussehen? Es gibt ja Befürchtungen, dass die
Abläufe Rostock dann komplett aus der Hand genommen werden.
E. Qualmann: Nein. Auch für den G8-Gipfel gelten die Gesetze –
und die sind zu beachten. ¬
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TITELTHEMA: FAKTENSAMMLUNG
Informationen des aus Anlass der
NPD-Demo und der Gegendemonstrationen
vom 1. Mai in Rostock gebildeten
Ermittlungsausschusses (ea)
Rostock
DER ERMITTLUNGSAUSSCHUSS (EA) ROSTOCK IST ERREICHBAR UNTER FOLGENDER MAILADRESSE EA-ROSTOCK@GMX.DE.
AUF NACHFRAGE KANN DIE KOMMUNIKATION AUCH VERSCHLÜSSELT LAUFEN.
1. Der Polizeieinsatz war aus unserer Sicht durch den unbedingten
Willen geprägt, den NPD-Aufmarsch ohne jegliche Behinderungen
durchzusetzen. Woher dieser Wille kam, ist uns nicht
eindeutig klar. Jedenfalls lässt sich das massive Einschränken der
Bewegungsfreiheit „normaler“ Bürger, die zum bunt statt braun
Demokratiefest wollten, wohl kaum ausreichend mit einem Training
der Polizei gegen Anti-G8-Chaoten erklären.
Zu beobachten war, dass die Polizei wesentlich härter vorging, je
näher der NPD-Aufmarsch kam. D.h. in den Vormittagstunden
(solange die Nazis hinter dem Bahnhof standen) war ein Passieren
der Polizeisperren noch relativ unkompliziert. Als die Nazis
dann in der August-Bebel-Straße waren, wurden sogar Personen
mit Presseausweis abgewiesen.
2. Der Einsatz von Einheiten aus dem gesamten Bundesland – so
aus Berlin, NRW, Rheinland-Pfalz, Baden- Württemberg, Brandenburg
und Sachsen - hatte aus unserer Sicht zwei Folgen:
- sehr unterschiedlicher Umgang mit Protestierenden durch
einzelne Polizeieinheiten
- teilweise chaotische Zustände auf der mittleren und oberen
Kommandoebene (z.B. widersprüchliche Befehle zur Verbringung
und Behandlung von Festgenommenen oder planlos
hin und her eilende Polizeieinheiten in der Innenstadt)
3. Die Polizei hatte nach unserer Einschätzung den Plan, die Antifa-Demo
einzukesseln, wenn diese ihre ursprüngliche Route behalten
hätte. Zumindest gab es das Vorhaben, möglichst wenige
Teilnehmerinnen in die Innenstadt oder anderswo in die Nähe
des Aufmarsches kommen zu lassen. Dass dies kaum ohne große
Festnahmen möglich ist, muss der Einsatzleitung klar gewesen
sein. Dennoch gab es angeblich in der Stadt zu wenige Kapazitäten,
so dass ein Grossteil der Festgenommenen zur Bereitschaftspolizei
nach Waldeck verbracht und dort in die Turnhalle
gesperrt wurde.
4. In Rostock waren 4 getrennte Gefangenensammelstellen, sogenannte
„gesa“, eingerichtet:
- weiblich links – Möllnerstraße
- männlich links – Ulmenstraße
- weiblich rechts – nicht bekannt
- männlich rechts – beim Ostseestadion
5. Insgesamt gab es nach unserer Information 96 Festgenommene/
in Gewahrsam genommene Antifaschisten. Nazis wurden
wohl 4-5 festgenommen.
6. Es gab zwei größere Festnahmesituationen:
- etwa 11.30 Uhr in der Steinstraße – ca. 40 Personen. Fast alle
wurden in Gewahrsam genommen, die meisten männlichen
Personen kamen nach Waldeck. Zum Ablauf: die Personen
werden bis zu 2,5 Stunden im Kessel festgehalten und
in dieser Zeit alle einzeln nacheinander in die Gefangenentransporter
gebracht. Die meisten von ihnen kommen ca. 15
Uhr/ 15.30 Uhr in Waldeck an. Viele von ihnen müssen auch
danach in den Zellen der Transporter (weniger als 0,5 qm
groß) bleiben. Verschiedene Personen berichten, dass sie bis
zu 8 Stunden (!) in den Transportern aushalten mussten.
- ca. 14.30 Uhr nähert sich der Naziaufmarsch der Steintorkreuzung.
Es war mehreren hundert Personen gelungen, zu
diesem Bereich zu gelangen. Sie werden zunächst von der
Kreuzung abgedrängt. Viele von ihnen werden anschließend
eingekesselt. In dieser Situation kommt es immer wieder zu
Übergriffen durch die Polizei und zu Verletzungen.
7. Zur Behandlung der Festgenommenen laut den dem ea vorliegenden
Gedächtnisprotokollen:
- Stundenlanges Festhalten in den Kesseln ohne jegliche juristische
Begründung
- Ärztliche Versorgung wurde erst nach mehrmaligem heftigen
Einfordern gewährt

- Auf dem Hof von Waldeck mussten viele weiter im Gefangenentransporter
bleiben - ohne essen und trinken zu können,
teilweise wurden über Stunden sogar Toilettengänge verwehrt
- Die letzten kamen um 21.30 Uhr aus den Autos – sie waren
gegen13 Uhr in die Busse gekommen (!)
- Viele Personen waren dabei gefesselt (ohne jeden Grund, sie
waren ja in den Zellen).
- In Waldeck angekommen, mussten viele Personen weiterhin
die Handfesseln (Kabelbinder aus Plaste) tragen. Es war ein
beliebtes Mittel gegen Personen, die gegen die Behandlung
protestierten und ihre Rechte einforderten, diese Kabelbinder
fester zu ziehen, so dass die Hände taub wurden.
- Viele der gegen 11.30 Uhr Festgenommenen erhielten um 23
Uhr das erste Mal etwas zu trinken, zu essen gab es gar
nichts.
- Einzelne Personen durften ihre Fesseln nicht einmal ablegen,
um auf Toilette zu gehen.
- Telefonate wurden regelmäßig verweigert.
- Eltern von Minderjährigen wurden über den Verbleib ihrer
Kinder auf Nachfrage gar nicht oder falsch informiert
- Einzelne Polizeibeamte sagten zu Festgenommenen, dass sie
gegen die Behandlung (vor allem) in Waldeck unbedingt juristisch
vorgehen sollten.
- Gegen 3.00 wurden die letzten Personen freigelassen. Da viele
von ihnen nicht festgenommen, sondern lediglich in Gewahrsam
genommen wurden, hätten sie eigentlich sofort
nach Ende des Grundes der Gewahrsamsnahme (Naziaufmarsch)
freigelassen werden müssen.
Der ea bereitet momentan mit Anwälten aus verschiedenen
Städten juristische Schritte gegen den Polizeieinsatz im Allgemeinen
und die unglaubliche Behandlung der Festgenommenen
im Speziellen vor. Weitere dem ea zugeschickte Gedächtnisprotokolle,
Fotos von Festnahmesituationen, Berichte von Zeugen
usw. könnten die Arbeit der Anwälte unterstützen. ¬
FOTO: TOM MAERCKER
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TITELTHEMA: PROTOKOLLE
Auszüge aus Gedächtnisprotokollen
von „in Gewahrsam genommenen“
Teilnehmern an der 1. Mai- Demon-
stration gegen den NPD-Aufmarsch
DOKUMENTIERT VOM ERMITTLUNGSAUSSCHUSS DER ANTIFA-DEMO, ROSTOCK
1. Beispiel
11:30uhr, in den kessel am steintor gelangt.
etwa 41 personen waren dort drin...
14:30uhr, die zuweisung in die knastwagen
endet. uns wurde auf anfrage gesagt, dass
die frauen in rostock bleiben und die männlichen
gefangenen nach waldeck transportiert
werden.
15:00uhr, abfahrt mit deutlich überhöhter
geschwindigkeit und horn nach waldeck.
15:20uhr, ankunft auf dem hof der bereitschaftspolizei.
erste unmutsäußerungen unseres
fahrers über die eigene organisatorische
lage. über funk erfahren wir, dass mindestens
drei ingewahrsamnahmen, aus mangel
an knastbussen, von den polizeieinheiten
selbst in die gesas gebracht werden mussten.
uns wird versichert, dass alles ganz schnell
gehe und wir unverzüglich in die turnhalle
kommen. ein beamter bezeichnete seinen
polzeichef als „m ö c h t eg e r n g a u l e i t
e r“. ein weiterer beamter in zivil (vielleicht
kripo) sagte so etwas wie: „ich weiß auch
nicht, warum das hier so lange dauern soll.
laden wir d a s z e u g doch einfach in die
turnhalle und gut.“
17:30uhr, ich werde in die turnhalle gebracht.
meine sachen werden protokolliert.
Ich verweigere die aussage. zunächst leibesvisitation
bis auf die unterwäsche. (später
höre ich, dass leute sich komplett ausziehen
mussten), dann bekam ich plastikfessel und
wurde in die halle verbracht... nach meiner
erkenntnis kamen die letzten gefangenen
sichtlich erschöpft gegen 21.00 - 22.00 uhr
aus den noch verbliebenen knastbussen.
die fenster der turnhalle waren geöffnet, es
war latent kalt und zog. Auf mehrfache anfrage
hin wurden diese aber nicht geschlossen.
wir wurden abgewimmelt mit dem satz:
„die leiter ist unterwegs“.
beim raus und rein von der ea behandlung
und der vernehmung wurden uns die fesseln
für die zeit der abfertigung abgenommen. es
kam etwa fünf mal vor, dass leute (darunter
ich selbst) die fesseln so fest angebunden bekamen,
dass sich nach wenigen sekunden die
hände blau färbten. nur auf eindringliches
bitten wurden diese gelockert. die handfesseln
wurden den gefangenen erst bei ihrer
entlassung aus der gesa abgenommen.
die beamten, die uns in der turnhalle bewachten,
wurden in regelmäßigen abständen
von etwa einer halben stunde darauf aufmerksam
gemacht, dass wir das recht auf essen
und trinken besitzen. dieser bitte sind die
beamten aber erst gegen etwa 23:00uhr
nachgekommen, in dem sie für jeden ein glas
schlechtes leitungswasser servierten.
ebenfalls in regelmäßigen abständen baten
wir um ein telefonat. dieses wurde den ersten
schließlich beim verhör gestattet. allerdings
nur denjenigen, die selbst ein handy
besaßen, von dem aus dieses gespräch geführt
werden musste. in gesprächen fand ich
heraus, dass selbst diese möglichkeit nicht allen
zugestanden wurde. ich selbst konnte
erst gegen 23:00uhr telefonieren...
meine ea behandlung fand gegen 22:00uhr
statt. ich verweigerte zuerst meine mitarbeit
unter der bitte, ein telefonat führen zu dürfen.
daraufhin wurde ich gewaltsam auf den
stuhl zum fotografieren gesetzt und von
mehreren beamten verbal attackiert. „wir
können auch anders“, „das kriegen wir auch
gewaltsam durchgesetzt“ waren einige aussagen.
als ich schließlich bei den fingerabdrükken
angelangt war, meinte der beamte zu
mir: „wenn du hier weiterhin faxen machst,
kann ich die tür hinter dir auch schließen –
dann sind wir hier beide alleine“...
gegen 23:00uhr wurde ich zum verhör ins
nebengebäude gebracht. ein provisorisch
eingerichteter speisesaal musste für diesen
vorgang herhalten. es wurden ungefähr 8
leute gleichzeitig vernommen. jeder bekam
zwei beamte vorgesetzt. mir wurde der tatvorwurf
vorgelesen, der sich mit allen anderen
glich. „mit der demospitze in der langen
strasse durch eine polizeiabsperrung hindurch,
in richtung der nazidemo. durch mehrere
strassen. eine barrikade errichtet und
polizeikette mit steinen angegriffen.dann in
richtung steintor, um die nächste kette zu
überrollen.“ Schwerer landfriedensbruch. ich
verweigerte die aussage. 0:30uhr wurde ich
entlassen.

2. Beispiel
...nach 30-40 Minuten Fahrt Ankunft auf
dem Gelände der Bereitschaftspolizei bei
Waldeck, das Radio wird eingeschaltet auf
NDR1.
ca. 15.30 Uhr ein den Bus begleitender Polizist
geht nach zahlreichen Anfragen nach
Getränken mit seinem privaten 0,3l-Mineralwasserpäckchen
durch den Bus, für jeden
bleibt nur ein Schluck
ca 17.15 Uhr erste offizielle Gabe (nach 5
1/2h seit Beginn des Kessels!) von Leitungswasser
(0.2l)
ca. 19.05 Uhr endlich Verbringung aus Einzelzelle
im Bus (nach etwa 6 Stunden!) in die
Vorräume der Turnhalle. Am Anfang macht
eine zivil gekleidete Frau ein Polaroidfoto
gegen meinen erklärten Willen.
Bei der Durchsuchung (lt. Protokoll 19.07-
19.14 Uhr) erneute Bitte, den Widerspruch
gegen das Einzelporträt zu Protokoll zu
nehmen, wird verweigert mit der Begründung,
dass nachher noch mal Leute mir zuhören
würden. Frage nach Essen, 2 Telefonaten
wird mit „nachher” beantwortet. Erlaubnis,
vor Verwahrung noch aus der eigenen
Wasserflasche trinken zu dürfen. Während
der Durchsuchung bis auf die Unterhose
wird mir von einem anderen zivil gekleideten
Herrn erklärt, dass ich des Landfriedensbruchs
verdächtig sei.
Von einem uniformierten Polizisten werden
mir kabelbinder-ähnliche Plastikhandschellen
angelegt. Zwar wird gesagt, ich solle sagen,
wenn es zu eng wird, dennoch werden
die Innenseiten der Handgelenke ganz eng
aneinander gelegt und dann so stark zugezogen,
dass die Haut darunter in Falten liegt.
Die Fesseln werden nicht wieder gelockert
(meine Hausärztin dokumentierte in der Patientenakte
am 2.Mai gegen 16 Uhr noch
Strangulationsmarken an den Handgelenken).
Auch an dieser Station frage ich nach
Essen und 2 Telefonaten, jedoch ohne Antwort.
In der Halle sind schon etwa 30 weitere junge
männliche Gefangene (insgesamt dann
etwas über 40), zum allergrößten Teil auch
aus dem Kessel vor dem Schuhladen in der
Steinstr. Es liegen ca. 10 Turnmatten bereit,
es ist relativ kühl in der Halle. Die einzige
Tür wird immer von vier uniformierten Polizisten
(zumeist ein silberner Stern auf dem
Schulterstück) mit Tonfas bewacht. Ich
möchte in der Halle umherlaufen, werde von
den Wachposten aber sehr schnell zurück
auf das „Mattenlager” geschickt. Immer
wieder fragen Gefangene nach Essen, Trinken
und 2 Telefonaten, die verweigert werden,
oft mit der Bemerkung, es wäre in Arbeit.
Die Benutzung der Toiletten wird unter
Bewachung gestattet. Später wird mehrfach
gebeten, die Fenster zu schließen, was nie erfolgt.
Mehrfach werden einzelne Gefangene,
die ihren Unmut äußern, einzeln herausgeholt
und die Handfesseln enger gezogen,
z.T. so weit, dass die gesamten Hände innerhalb
von Minuten rot anlaufen.
Nach etwa zwei Stunden, nachdem alle uniformierten
Polizisten und Polizistinnen und
alle zivil gekleideten Herren (die immer mal
wieder in die Turnhalle kommen, um Einzelne
zur erkennungsdienstlichen Behandlung
oder zur Anhörung zu holen) behaupten,
entweder für unsere vielfach vorgetragenen
Bitten bzw. Grundrechte nicht zuständig zu
sein oder aber, dass es in Arbeit wäre, frage
ich nach dem Vorgesetzten, der die Verantwortung
für die Behandlung der Gefangenen
hat. Dieser wird nach einigen Minuten
geholt.
Ein zivil gekleideter Herr fragt mich als erstes
nach meinem Namen, den ich ihm sage
und sagt mir auf Nachfrage seinen Namen -
Barthels (KHK, lt. Durchsuchungsprotokoll).
Zu dem Gespräch kommen noch einige
weitere Gefangene und auch einige uniformierte
Polizisten hören zu (das Gespräch
findet in der Turnhalle am Eingang, in der
Nähe der die Gefangenen bewachenden Polizisten
statt). Herr Barthels erklärt mir, dass
meine Mutter von mir angerufen werden
möchte. Ich sage ihm, dass ich das schon
längst getan hätte, wenn uns unsere je 2 Telefonate
zugestanden worden wären. Er sagt,
ich könne telefonieren. Ich frage, ob das für
alle gilt. Er sagt, dass sie unsere Entlassung
vorbereiten und dass sich das noch weiter
hinauszögern würde, wenn jetzt alle noch telefonierten.
Ich frage ihn, wann wir Getränke
und Essen bekommen würden. Er gibt
keine klare Antwort. Ein uniformierter Polizist
informiert ihn, dass Wasser sofort zur
Verfügung gestellt werden könnte. Ich frage
ihn weiter, wann wir etwas zu Essen bekommen
würden und wann die Entlassung wäre.
Er sagt, „die” hätten ihnen hier eine große
Zahl von Leuten vor die Tür gestellt und sie
(die Polizei vor Ort) müssten damit klarkommen.
Essen könne er nicht beschaffen. Zum
Entlassungszeitpunkt könne er noch keine
Angaben machen, ich müsste zuvor noch
zur Anhörung.
Kurz danach werden 0,2l-Becher mit Leitungswasser
zur Verfügung gestellt. Gegen
21.30 Uhr (lt. Zeitansage meiner Mutter)
darf ich meine Mutter anrufen. Die Handfesseln
bleiben dabei angelegt, ein zivil gekleideter
Herr steht immer neben mir. Gegen
21.45 Uhr komme ich zur Anhörung in
ein anderes Gebäude, begleitet von zwei zivil
gekleideten Herren, die diese auch durchführen.
Am Ausgang der Turnhalle werden mir
die Handfesseln abgenommen. Ich frage
nach einem Arzt, um die Einschnürungen an
meinen Handgelenken dokumentieren zu
lassen. Die Antwort lautet, dass ich jetzt erst
mal zur Anhörung käme.
In dem Raum, der an einen Essensaal erinnert,
finden gleichzeitig mehrere weitere
Anhörungen statt.
Als erstes wird der Bogen zu Persönlichen
Angaben ausgefüllt. Ich erkläre, dass ich genau
wissen will, zu welchen Angaben ich gesetzlich
verpflichtet bin, und dass ich keine
freiwilligen Angaben machen werde. Auf
Nachfrage wird erklärt, dass u.a. der Familienstand,
meine Einkünfte und auch meine
Universität/Institut angegeben werden müssen,
worauf ich die Angaben mache.
Erst anschließend wird mir der Bogen über
meine Rechte in Bezug auf diese Anhörung
verlesen. Ich gebe an, keine Angaben zum
Tatvorwurf zu machen, aber einiges zu meiner
bisherigen Behandlung unter Obhut der
Polizei zu Protokoll geben zu wollen. Mir
wird der Tatvorwurf Landfriedensbruch gemacht
und erklärt, was das allgemein heißt.
Wann, wo, wie oder andere Einzelheiten
meiner angeblichen Tat werden mir nicht genannt...
Ich werde in die Turnhalle zurückgebracht.
Diesmal legt ein anderer Uniformierter die
Plaste-Handschellen an. Sie werden nicht
mehr so weit zugezogen wie zuvor. Auch andere
in der Turnhalle haben die Fesseln jetzt
lockerer. Nach einiger Zeit werden etwa 10
Leute aufgerufen, die nach Rostock zur erkennungsdienstlichen
Behandlung gebracht
werden sollen. Ich werde noch in Waldeck
erkennungsdienstlich behandelt... Gegen
1.50 Uhr am 02.05.2006, nach etwas mehr
als 13 Stunden ohne Bewegungsfreiheit, werde
ich als vorletzter aus der Turnhalle freigelassen...
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TITELTHEMA: PROTOKOLLE/BEOBACHTUNGEN
3. Beispiel
...Ich wurde in den Polizeiwagen gebracht,
nicht ohne vorher durchsucht zu werden.
Dort kamen weitere 6 Mädchen/Frauen hinzu
und wir wurden u.a. unter Begleitung eines
Polizisten, der eine der Festgenommenen
wegen ihre Figur beleidigte und uns
grinsend-verständnislos fragte, weshalb wir
überhaupt bei der Demo waren, in die Möllnerstraße
gefahren. Wir sind dann angekommen
bei der Gefangenensammelstelle in
Lichtenhagen, was für uns ein ziemlicher
Schock war, da wir alles junge Frauen waren
und bei einer gegebenenfalls folgenden Freilassung
laut der Polizisten auf uns allein gestellt
wären - in Lichtenhagen, am Tag der
angemeldeten Nazi-Demo, z.T., so war es
bei mir, nur mit Handy und Ausweis ausgestattet...
Ich erhielt auf die Frage, warum ich
festgehalten werde, nur mehrmals die Antwort
„Das musst du schon selbst wissen.“
Entsprechend unterzeichnete ich auch weder
Untersuchungsprotokoll, da auf diesem
nicht die Art des Betroffenen (Verdächtiger,
andere Person, Betroffener) und auch nicht
die eigentliche Straftat bzw. Ermittlungssache
bezeichnet waren, sondern man diese
Angaben freigelassen hatte, noch leistete ich
die Unterschrift, als mir Fingerabdrücke
(bzw. Handabdrücke) abgenommen wurden
und man mich wie einen Schwerverbrecher
von allen Seiten mit Karte fotografierte.
Während der ganzen Zeit habe ich still vor
mich hingeweint, weil es eine absolut schrekkliche
Situation war.
Neben der ED-Untersuchung musste ich
mich auch bis auf die Unterwäsche ausziehen;
dabei wurde meine Kleidung missachtend
angesehen und über einen Teils meines
Besitzes (Halsband) abwertend gelacht. Auf
die Toilette durfte ich trotz ausführlicher
Untersuchung nur in Begleitung einer Polizeibeamtin,
die neben der offenen Tür stehen
blieb und mir zusah. Wir alle erhielten
während des „Aufenthalts“ in der Gefangenensammelstelle
Möllnerstraße weder etwas
zu trinken noch etwas zu essen (Ausnahme
siehe unten) und wurden insgesamt zum Teil
bis 21 Uhr festgehalten (alle von etwa 12
Uhr an). Meine Anfrage auf ein Telefonat
wurde zunächst abgewiesen, erst nach nochmaliger
Bitte wurde es mir dann im Beisein
von 4 Beamten gestattet.
In der Turnhalle, in der wir untergebracht
waren, befanden sich im Verhältnis zu uns
anfangs 7 und später etwa 10 Mädchen circa
30 bewaffnete Beamte. Nachdem wir im
Verlauf des Gewahrsams getrennt voneinander
auf die Turnhalle verteilt wurden (mit
jeweils 2 zugeordneten Beamten), äußerte einer
der Polizisten, wir sollen uns am besten
gleich „mit dem Kopf zur Wand stellen“.
Ein anderer fasste eine junge Frau grob an,
worauf diese forderte, er solle das unterlassen.
Der Mann meinte darauf: „Deine Titten
sind ja wohl gegen meine Hand gelaufen.“
Mehrmals wurde uns gesagt: „Helden habt
ihr ja heute schon genug gespielt“ (in Bezug
auf unsere Teilnahme an der Demonstration).
Ich wusste, wie erwähnt, bis circa 19
Uhr nicht, weshalb ich festgehalten wurde
und bat mehrmals, da ich nur mit dem Zug
nach Hause fahren konnte, um eine frühe
Vernehmung beim Haftrichter. Man tat auch
so, als würde man meine Bitte beachten, reagierte
jedoch gar nicht bzw. erst kurz vor 19
Uhr...
4. Beispiel
Ich wohne noch nicht lange bei Rostock und
habe zum ersten Mal in dieser Stadt zusammen
mit einigen meiner Schulfreundinnen
und -Freunden an einer Mai-Demonstration
teilgenommen. Wir gingen vom Holbeinplatz
mit dem Demo-Zug bis zur Langen
Straße und wurden bereits hier in Höhe
Kaufhof am Weitergehen behindert.
Schließlich kamen wir durch eine andere
Gasse doch noch zum Neuen Markt.
Dort nahmen wir an dem Bürgerfest teil.
Nach einigen Stunden wollten wir auf dem
Nachhausewege zum Bahnhof mal beobachten,
welche Leute die Neonazis sind und
was sie an Losungen verkünden. Daher warteten
wir in der Nähe der Ostsee-Zeitung.
Dort befand sich eine Gruppe in Rosa-Kleidung,
die mit lustigen Sprüchen Stimmung
machte. Weder ich noch meine Freunde
wollten die Polizeisperre durchbrechen.
Später hörte ich, dass jemand eine Flasche
geworfen haben soll. Gesehen habe ich das
nicht. Dann sprachen die Polizisten Warnungen
aus und wir sollten uns aus dem Gebiet
entfernen. Wir wollten der Aufforderung
auch Folge leisten, aber wir wurden beim
Weggehen behindert, - 2 Sekunden vorher
wäre es noch möglich gewesen. Kurz vor
uns schloss sich der Kreis von Polizisten.
Wir wurden nun immer mehr nach Innen
gedrängt und dadurch entstand in unserer
Nähe Panik. Wir standen dort, wo eigentlich
der Ausgang hätte sein müssen. Dorthin
rannten plötzlich viele Menschen auf uns zu.
Dadurch begannen die Mädchen zu heulen.
Die Polizisten haben uns trotzdem nicht aus
dem Ring gelassen. Wir sahen, dass sich drei
Reihen hingesetzt hatten. Plötzlich rückten
Wasserwerfer an, die diejenigen, die sich hingesetzt
hatten bespritzten.
Wir standen von ½ 3 Uhr an bis mindestens
5 Uhr in dem Kessel. Es wurde uns trotz
unserer Bitte nicht erlaubt, auf Toilette zu
gehen. Wir standen in der Sonne und hatten
Durst und Hunger. Außerdem wussten wir
nicht, wie lange wir noch stehen müssten.
Ich verstehe es nicht, dass einfach unschuldige
Leute, die nicht die Absicht hatten, gewalttätig
zu werden und es auch nicht waren,
eingekesselt wurden. Einige ältere Leute, die
auch mit im Kessel waren, sagten zu mir,
wir finden es unerhört, dass man uns hier
einsperrt und nicht nach Hause gehen lässt.
Als wir endlich gehen durften, mussten wir
am Güterbahnhof lang gehen. Ich wollte
zum Zug ... – aber wir durften eine halbe
Stunde lang den Bahnhof nicht betreten. In
letzter Minute erreichte ich erst meinen Zug.
Mein Vater musste mich vom Zug abholen,
weil ich Angst hatte und erschöpft war.
Ich hatte den Eindruck, dass die Polizei
nicht die Neonazis, sondern die Linken bedrängen
wollte, denn die jungen Leute haben
nichts gemacht, sie wurden erst wütend,
als die Polizei in dieser Art gegen sie vorging.
¬

Einige Beobachtungen
zum Polizeieinsatz am
1. Mai in Rostock
TILMAN JEREMIAS
IST PASTOR AN ST. MARIEN.
KONTAKT: GEMEINDE@MARIENKIRCHE-ROSTOCK.DE
Als Verantwortlicher für die kirchliche Aktion „Unser Kreuz hat keine
Haken“ mit den Friedensgebeten in der Marienkirche und der Eröffnung
der Kundgebung um 12.00 Uhr durch die Bläser und als
Mitglied des Deeskalationsteams möchte ich einige Beobachtungen
zum Polizeieinsatz am l. Mai festhalten.
Die gesamte Stadt war weiträumig abgesperrt. Viele Rostockerinnen
und Rostocker hatten keine Möglichkeit, am von der Stadt (!) mitorganisierten
Fest „Rostock bleibt bunt“ teilzunehmen. Auch in der
Stadt wurden viele an den Barrieren aufgehalten; Pflegekräfte gelangten
nicht zu ihren Patienten, das öffentliche Leben war lahm gelegt.
Wer in die Innenstadt wollte, musste zum Teil kilometerlange Fußwege
auf sich nehmen. Ein absolut unhaltbarer Zustand. Wenn ich
zu einem Fest einlade und zu Aktionen gegen den Aufmarsch der
Rechten aufrufe, kann ich die Aufgerufenen nicht gleichzeitig mit
tausenden von Sondereinsatzkräften einschüchtern und an der freien
Bewegung in die Stadt hindern. Wenn die Abriegelung denn nötig
war, hätte die Stadt mit allem Einsatz für Ersatzverkehr sorgen müssen.
Die Polizeitaktik war auf die Generalprobe des G8- Gipfels im
kommenden Jahr abgestellt.
Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass der Weg der Neonazis weiträumig
gesichert war, um ein Aufeinandertreffen rechter und linker
Gruppen zu vermeiden. Umso fataler war es, Gewaltakte an der
Steintorkreuzung förmlich zu provozieren, indem hier der zweite
Polizeiriegel fehlte. Der anschließende Kessel war also geplant. Es
wären keine Steine und Flaschen geflogen, hätte die Polizei sich von
vorneherein 50 Meter weiter in die Ernst-Barlach-Straße gestellt. Es
war unnötig, alle 800 Eingekesselten über drei Stunden festzuhalten.
Der Einsatz der Gummiknüppel war nicht angemessen. Zu begrü-
ßen ist allerdings, dass die Wasserwerfer nicht zum Einsatz kamen.
Es ist nicht zu verstehen, warum die Aktion des DGB unterbunden
wurde, die Zwischenkundgebung der NPD vor dem DGB-Haus zu
stören, eine Kundgebung, die die Stadt zuvor vergeblich beim Verwaltungsgericht
und Oberverwaltungsgericht zu verbieten versucht
hatte. Warum wurde die zuvor gegebene Zustimmung von Stadt und
Polizei zu lauter Musik des DGB in letzter Minute zurückgezogen?
Eine ganze Reihe festgenommener Demonstranten wurde stundenlang
in Waldeck festgehalten und nicht wieder nach Rostock zurükkgebracht.
Diese und viele Vorkommnisse mehr hinterlassen bei der
Mehrzahl der Rostockerinnen und Rostocker einen fatalen Eindruck:
Rostock wurde für einen Tag in den Kriegszustand versetzt, um der
Welt zu zeigen: Globalisierungsgegner werden hier nächstes Jahr mit
aller Macht ruhig gestellt. Und: Die Polizei agiert, um Rechtsradikalen
lang fünf Stunden die Möglichkeit zu sichern, ihr unsägliches
Gedankengut durch die Megaphone zu brüllen und ungescholtene
Bürgerinnen und Bürger werden gehindert, ihre Meinung kundzutun.
Ähnliche fatale Eindrücke sind in Zukunft dringend zu vermeiden!
¬
FOTO: ANTJE UCKLEYA
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TITELTHEMA: NACHGEFRAGT
„Ein Prozess auf der Suche nach
dem richtigen Maß“
Fragen an Hans-Joachim Engster vom Stadtamt Rostock
DIE FRAGEN STELLTE KRISTINA KOEBE, REDAKTIONSMITGLIED
Welche Rolle hat die Stadt bzw. Ihr Amt bei der Vorbereitung des diesjährigen
1. Mai gespielt? Inwieweit hatten Sie Einflussmöglichkeiten auf den
Polizeieinsatz, sowohl in Bezug auf den Umfang als auch auf die Vorgehensweise?
Inwieweit kam dieser Einfluss tatsächlich zum Tragen?
H.-J. Engster: Der Grundsatz der Versammlungsfreiheit ist im Artikel
8 des Grundgesetzes festgeschrieben. Die Rolle der Versammlungsbehörde
ist im Versammlungsgesetz, einem Bundesgesetz, definiert
und bezieht sich auf die möglichen Einschränkungen des Grundrechtes,
sich zu jeder Zeitz und an jedem Ort (mit wenigen Ausnahmen)
zu versammeln. Konkret können aus objektiven und rechtlichen
Gründen Art und Maß von Versammlungen in einem eingeschränkten
Rahmen gelenkt werden. Beispiele für versammlungsrechtliche
Beschränkungen können Auflagen zu mitgeführten
Gegenständen sein bis hin zu einem Verbot als ultima ratio.
In Mecklenburg-Vorpommern sind ebenso wie in Schleswig-Holstein
und Rheinland-Pfalz ein oder mehrere Vertreter der Versammlungsbehörde
vor Ort, falls im Verlauf einer Versammlung rechtliche
Verfügungen zu treffen sind. In den nicht genannten Bundesländern
werden auch diese Verfügungen, wie beispielsweise die Auflösung einer
Versammlung wegen des Mitführens von Waffen, von der Polizei
getroffen.
Bei Vorkommnissen, die Situationen nach dem Polizeirecht beschreiben,
besteht keine Einflussmöglichkeit für die Versammlungsbehörde,
da es hier es eines umfangreichen Wissens über die polizeiliche
Einsatzlehre bedarf, das bei einer zivilen Verwaltungsbehörde
aus gutem Grund selbstverständlich nicht besteht.
Für den 1. Mai 2006 lagen bei der Versammlungsbehörde der Hansestadt
Rostock insgesamt 13 Anmeldungen für Versammlungen
nach dem Versammlungsrecht vor. Letztlich fanden zwei größere
Veranstaltungen statt. Wir haben im Vorfeld sehr intensiv die rechtliche
Lage geprüft. Selbst ein derzeit laufendes Gerichtsverfahren gegen
den Anmelder als führenden Vertreter der Neonazi-Szene bot
kein hinreichendes Argument für ein Verbot. Wir haben strenge Auflagen
erteilt und die Zwischenkundgebung vor dem Gewerkschaftshaus
in der August-Bebel-Straße verboten. Leider teilte das Verwal-
FOTO: TOM MAERCKER

tungsgericht Schwerin unsere Auffassung nicht, dass mit Blick auf
die Zerschlagung der freien Gewerkschaften am 2. Mai 1933 dies eine
ganz besondere Provokation sei, und hob unser Verbot der
Zwischenkundgebung auf. Auch unsere Beschwerde dagegen vor
dem Oberverwaltungsgericht Greifswald blieb leider erfolglos.
Wie Ihnen sicher zu Ohren gekommen ist, haben viele Rostocker Bürger
auf den Ablauf des 1. Mais mit großem Unmut reagiert, die Rede war u. a.
von „Polizeiwillkür“, „Ausgesperrt werden“ etc. - Glauben Sie, dass ein
Aufmarsch von 1.200 Rechtsextremen einen solchen Ausnahmezustand
rechtfertigt?
H.-J. Engster: Dies einzuschätzen ist nicht Aufgabe der Stadtverwaltung
und übersteigt ihre Kompetenz. Daher hier nur ein Vergleich:
Anlässlich einer Demonstration in Göttingen Mitte Mai 2006, bei
der sich 200 Anhänger der NPD versammelt hatten, hat die Polizei
6.700 Beamte zusammengezogen, 1.400 Identitätsfeststellungen
durchgeführt, mehr als 300 Personen durchsucht, 84 Platzverweise
ausgesprochen und 24 Strafverfahren eingeleitet. Hierzu wurde vom
dortigen Polizeipräsidenten eingeschätzt, dass das „Konzept der
Stärke“ sich bewährt habe und nur wenige Leichtverletzte konstatiert
werden mussten – anders als bei Demonstrationen in Leipzig und
Lübeck vor wenigen Wochen.
Die Väter des Grundgesetzes haben bei der Formulierung der Freiheitsartikel
des Grundgesetzes durchaus bewusst einen weiten Raum
gelassen. Carlo Schmidt sprach wiederholt von der „Generosität“
des Staates bei der Ausgestaltung bürgerlicher Freiheiten. Wie diese
Freiheiten gelebt werden, ist, da wir unsere Demokratie permanent
organisieren, ein Prozess auf der Suche nach dem richtigen Maß.
Um hier austarieren zu können, Bedarf es eines kritischen Dialogs
mit den Beteiligten und um ein hohes Maß an Verbindlichkeit.
Wie bewerten Sie bzw. die Hansestadt Rostock die mehrstündige Einkesselung
von ca. 300 Personen am Steintor? Selbst das Deeskalationsteam
berichtet von martialischem Auftreten der Polizei - halten Sie dies für eine
gute Botschaft, vor allem an Jugendliche, die sich durch Teilnahme an solchen
Demonstrationen in Demokratie üben? Ist es nicht eher so, dass hier
Vertrauen in die Demokratie zerstört wird?
H.-J. Engster: Zu der Situation in der Ernst-Barlach-Straße haben wir
wenig verifizierbare Informationen, deren Wertung sich zum Teil
auch widersprechen. Ich bezweifle, dass sich „Demokratie“ an einem
Tag üben lässt, denn die „Erfolge“ und „Misserfolge“ zählen im politischen
Diskurs einer Selbstorganisation wenig, auch wenn Gedächtnisspuren
bei den einzelnen verbleiben mögen. Richtig ist, genau
die Frage zur Demokratie, ihrer Belastbarkeit und ihrer Zukunft
in gesellschaftlichen Gremien, aber auch in Elternhäusern und Schulen
zu stellen, auch aus verschiedenen Blickwinkeln der unterschiedlichen
beteiligten Protagonisten. Wichtig ist das Gespräch, weil wir
nicht die Vergangenheit, sondern nur die Zukunft gestalten können.
Diese Gespräche sollten nicht zu stark mit Emotionen verknüpft
werden, wie es die Frage nach der Schuld oft impliziert. Seitens der
Stadt haben wir umfangreiche Gespräche geführt mit Veranstaltern,
zahlreichen Gremien und Institutionen und dadurch so manche
Schräglage gerade rücken können.
Welche Möglichkeiten sehen Sie, dass die Sicherungskräfte den berechtigten
Protest gegen die Rechtsextremen nicht mit der Begründung unterbinden,
gegen einige gewaltbereite Protestierer vorgehen zu müssen?
H.-J. Engster: Die Frage ist suggestiv. Eines ist klar: Sicherheitskräfte
können und dürfen Gewalt nicht ignorieren. Viel hängt von der Art
und dem Maß in der jeweiligen konkreten Situation ab. Am 1. Mai
scheint es besonnenen Bürgerinnen und Bürgern und dem so genannten
Deeskalationsteam gelungen zu sein, Gewalt durch Gespräche
zu unterbinden. Hier besteht sicherlich eine konkrete Chance, einen
Geschehensablauf, der eskaliert oder zu eskalieren droht, zu
unterbrechen.
Auch eine Spontanversammlung – um eine solche könnte es sich
möglicherweise gehandelt haben - steht zumindest eine gewisse Zeit
unter dem Schutz des Grundgesetzes. Über die Bedeutung und über
die Grenzen einer „Spontanversammlung“ wird unter den Veranstaltern
noch viel Informationsbedarf zu befriedigen sein. Hierzu
gibt es leider noch viele Mythen.
Es ist zwar richtig, dass eine Sitzblockade nicht schlechthin strafrechtlich
relevant ist, wenn sie friedlich ist und ihr Hauptziel nicht
die Verhinderung des nicht verbotenen Aufzugs ist, allerdings dürfte
nur eine Unterbrechung des Aufzugs – die Rechtsprechung geht hier
von einer Duldungsfrist von 10 – 20 Minuten bis zur notwendigen
Auflösungsverfügung aus – sanktionslos sein.
Wurden mit den bereits vor dem 1. Mai verbreiteten Warnungen vor erwarteten
mehreren hundert „ linken Chaoten“ und mit dem Einsatz der Polizeikräfte
(weiträumige Absperrungen, Kesselbildung usw.) die auch von
der Stadtverwaltung unterstützten antinazistischen Demonstrationen befördert
oder behindert?
H.-J. Engster: Es ist sicher schwer, hier eine seriöse Motivforschung
aufzustellen. Auffällig war, dass unter den Demonstranten sehr viel
junge Menschen waren, also eine Gruppe, die bis zur bevorstehenden
Adoleszenz (besser: Erwachsenwerden?) ihre Welt fest definiert.
Weniger auffällig war die Zahl erwachsener Bürgerinnen und Bürger
und sehr wenig sah man m. E. Familien mit Kindern. Gerade letzte
Gruppe reagiert wahrscheinlich seismographisch auf jede Art von
„Warnungen“.
Welche Schlussfolgerungen lassen sich, auch mit Blick auf den G8-Gipfel
im kommenden Jahr, aus dem 1. Mai ziehen? Sieht die Stadt Möglichkeiten,
beim nächsten Mal anders vorzugehen?
H.-J. Engster: Welchen Einfluss eine Stadt bei einem internationalen
Politereignis hat, haben wir beim Besuch des amerikanischen Präsidenten
in Mainz gesehen, und aus großer Nähe werden wir den Einfluss
beim avisierten Präsidentenabend in Stralsund erleben. Die
Einflussmöglichkeiten in der Zusammenarbeit mit nationalen und
internationalen Behörden sind eher marginal und wahrscheinlich
eher informell.
Gestaltungsmöglichkeiten bestehen aber in einem kulturellen und
intellektuellen Diskurs während des Ereignisses. Die Planung und
Kommunikation wird sehr früh stattfinden müssen, um den Kurs zu
bestimmen und um eine Verbindlichkeit zu erreichen. Eine kulturell
interessante, bunte, offene Begleitung kann dem Ansehen unserer
Stadt nachhaltig – und dieser Begriff aus der Ökologie lässt sich auf
den Organismus Stadt anwenden – über viele Jahre nutzen. ¬
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22
TITELTHEMA: BERICHT
erlebnisbericht -
1. mai 2006 in rostock
KAI-UWE JURASINSKI
es war sonnig und recht kuehl, als ich mich
an diesem morgen gegen 10.00 uhr auf den
weg in das stadtzentrum machte, ueber dem
unueberhoerbar ein helikopter der polizei
kreiszte.
mein weg fuehrte am steintor vorbei. dort
fielen mir zum ersten mal starke polizeikraefte
auf, martialisch ausgeruestet mit
helm und schutzanzug, postiert hinter sogenannten
„hamburger gittern“. die aus der lokalen
presse bekannte route der npd-demonstration
war hier ca. 200 m von den absperrungen
entfernt und kaum einsehbar.
ich begann nun an den absperrungen entlang
zu laufen um etwas naeher an die demonstrationsstrecke
heranzukommen. doch
sehr bald muszte ich feststellen ,das es aufgrund
der weitraeumigen
absperrungen fast unmoeglich war ,der demonstration
der neunationalsozialisten ausreichend
nahe zu kommen um ihnen und ihrer
kruden weltanschauung verbal ein klares
signal der ablehnung entgegenbringen zu
koennen.
an fast allen straszensperren standen passanten,
gegendemonstranten, neugierige und diskutierten
mit den beamten ueber die situation,
meist ueber eine moegliche passage der
sperren. spuerbare anspannung lag in der
luft, haeufig wurde deutliches unverstaendnis
ueber die polizeimasznahmen, insbesondere
die stark eingeschraenkte bewegungsfreiheit
geaeuszert. meist wurden anfragen
abschlaegig beschieden, offensichtlich auch
aus voelliger unkenntnis der jeweiligen oertlichkeiten.
jetzt wurde bekannt dass die npd-demo
nicht wie geplant um 11.00 uhr beginnen
sollte. ungefaehr 700 nazis wuerden am
suedausgang des hauptbahnhofs von der polizei
blockiert. nach weitem umweg ueber
kroepeliner tor, buszebart, gertrudenstrasze
und doberaner platz kam ich am voegenteich
an. auch hier groszraeumige absperrungen,
unzaehlige polizisten zu fusz und beritten,
wasserwerfer, raeumpanzer. fast ununterbrochen
fuhren scheinbar ziellos einsatzfahrzeuge
der polizei auf der demonstrationsroute
auf und ab. vielleicht 200 menschen
hatten sich oberhalb des voegenteichs in der
a.-bernhard-strasze eingefunden. sie saszen
in der sonne und betrachteten das spektakel.
am goetheplatz einmuendung borenweg ergab
sich ueberraschenderweise eine gelegenheit
sich bis auf 50m an die demo-route heranzupirschen.
auch hier wurde die passage
willkuerlich gewaehrt. mit koffern bepackte
reisende durften den platz nicht in richtung
hbf ueberqueren. schon nach kurzer zeit
wurde allen anwesenden, einem bunt gemischten
voelkchen aus anliegern und passanten,
aelteren und jugendlichen ein platzverweis
erteilt. begruendet mit einer angeblich
von uns ausgehenden gefaehrdung fuer
die geplante demonstration. von den neonazis
war weit und breit nichts zu sehen.
ich ging zurueck ins zentrum. auf dem neuen
markt traf ich einige freunde. waehrend
der letzten lieder des konstantin wecker konzerts
erfuhren wir, das die ndp schon auf
dem weg sei und bald das gewerkschaftshaus
in der bebelstrasze erreichen wuerde. nun
wurde auch die teilnehmerzahl der nazidemo
intern nach oben korrigiert. nicht 700, nein
knapp 1200 dieser ueblen gesellen waren in
rostock unterwegs. meine entaeuschung ueber
die maessig besuchte veranstaltung
mischte sich mit aerger ueber die veranstalter,
die mit keinem wort auf den marschierenden
braunen mob eingingen. und das obwohl
nun ihre zwischenkundgebung am gewerkschaftshaus
(in 400m luftlinie entfernung)
stattfand. im ganzen zentrum konnte
man ihren parolen lauschen. warum wurde
die leistungsstarke musikanlage auf dem
neuen markt nicht genutzt um zu stoeren?
mit diesen gedanken im kopf, aufgeregt und
einer gehoerigen portion wut im bauch ueber
diese katastrophale situation trafen wir,
ueber die barlachstrasze kommend, auf dem
platz vorm oz-gebaeude ein. hier waren ca.
1500 demonstranten versammelt, sehr viele
junge leute, schueler und eltern, aeltere menschen
und etwa 100 radikale antifaschisten.
dem entgegen stand ein imposantes aufgebot
der polizei in vierer-fuenfer kordon und
riegelte den kreuzungsbereich wiederum
weitraeumig ab.
die meisten beamten standen uns in ihren
vollschutzanzuegen direkt gegenueber, hinter
ihnen 2 wasserwerfer. in erwartung der
nazidemo die nach abschlusz der kundgebung
in der bebelstrasze die kreuzung passieren
wuerde, erhitzte sich die atmosphaere
zunehmend. dabei fiel auf, dass einige polizisten
sich mit gegendemonstranten provozierende
wortgefechte lieferten. zudem konnte
es sich der einsatzleiter nicht nehmen lassen,
die demonstranten mit ebenfalls sehr provokanten
aufforderungen zu konfrontieren. in
einer ansage forderte er die freiwillige trennung
friedlicher von unfriedlichen demonstranten.
irritierenderweise war aber bisher
alles friedlich verlaufen. auszerdem bestand
die einsatzleitung auf der einhaltung des vermummungsverbots
und drohte bei zuwiderhandlung
mehrfach zugriff an.

eine sehr fragwuerdige strategie, weit davon
entfernt deeskalierend zu wirken. jetzt marschierte
die npd wieder. unsere demonstration
machte sich lautstark bemerkbar. als die
neonazis die kurve vorm schiffahrtsmuseum
erreichten, ging alles sehr schnell. voellig ueberraschend
begann die polizei unter einsatz
von schlagstoecken den bereich vor dem ozgebaeude
zu raeumen. der von uns mehrfach
vorgebrachte hinweis auf das demonstrationsrecht
wurde einfach durch die schilde
und leiber der bereitschaftspolizei beseitegeschoben.
wiederum forderte der einsatzleiter
die demonstration zur friedfertigkeit auf, was
angesichts dieser szenen nur absurd erschien.
immer wieder gingen schwarz uniformierte
„greifer“ in die menge und zerrten
gegendemonstranten heraus. einige der attackierten
wehrten sich. die demonstration
wurde weiter und weiter zusammengedraengt
und war nun nicht mehr in der lage
gegen die npd-demonstration protest auszuueben.
wir befanden uns mit ca. 1000 weiteren
gegendemonstranten in einem kessel. erst
nach etwa 5 minuten lieszen die polizisten in
ihrem rabiaten einsatz nach und sehr langsam
konnte sich die situation etwas beruhigen.
das ganze geschah ca. 15.00 uhr. die
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naechsten 2 stunden sollten wir in diesem
polizeikessel verbringen. und warum? waren
wir zur falschen zeit am falschen ort? waren
wir kriminell? nein, wir hatten das recht auf
demonstration unserer meinung eingefordert.
doch warum dann diese reaktion? warum
wurde zuvor die bewegungsfreiheit so
drastisch eingeschraenkt? wozu diese machtdemonstrationen?
warum wurden ca. 90 personen
zum teil brutal „zugefuehrt“? warum
muszten 1000 demonstranten knapp 2 stunden
in einem „kessel“ verbringen? warum
muszte jeder einzelne beim verlassen des
kessels durch eine enge gasse, um sich fotographieren
zu lassen? zum schutz der (eigenen)
inneren sicherheit? dieser polizeieinsatz
war in den mitteln ueberzogen und im einsatz
unverhaeltnismaessig. eine generalprobe
fuer den kommenden g8- gipfel(?)-moeglich.
vielleicht auch kuenftiger normalzustand bei
demonstrationen. ¬
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24
TITELTHEMA: AUSBLICK
Verhinderer verhindern!
Konsequenzen nach dem 1. Mai
STEFFEN BOCKHAHN
Der 1. Mai hat in diesem Jahr bereits Tage
vorher angefangen.
Schon seit dem vorangegangenen Samstag
war in der ganzen Stadt ein massives Polizeiaufgebot
zu beobachten. Am Sonntagnachmittag
dann Hundertschaften der Polizei auf
der A19 - und der gesamte Parkplatz eines
großen Ferienkomplexes an der Autobahn
„erstrahlte“ in einem beängstigenden paramilitärischen
Grün. Spätestens jetzt war klar,
dass es an diesem 1. Mai alles andere als einfach
sein würde, sich in der Stadt frei zu bewegen.
Wo soviel Polizei zusammengezogen
wird, ist eine freie Entfaltung des Einzelnen
kaum noch vorstellbar.
Schon die öffentliche Debatte im Vorfeld
machte deutlich, dass sich Rostock am 1.
Mai im Ausnahmezustand befinden würde.
Der Innenminister begrüßte mehr oder weniger
glaubwürdig, dass es Proteste gegen
die NPD geben sollte. Auf der anderen Seite
forderte er sehr überzeugend dazu auf,
Rostock weiträumig zu umfahren und zu
meiden. Die Angst vor gewaltsamen Auseinandersetzungen
wurde geschürt und teilweise
auch suggeriert, dass alle, die gegen die
NPD demonstrieren wollten, potentielle
linksextremistische Krawallmacher seien.
Nun mag es einige Menschen geben, denen
das als Anreiz dient. Die große Mehrheit
wird sich jedoch durch solche Panikmache
abgeschreckt fühlen.
Die, die sich nicht abschrecken ließen, mussten
lernen, dass der Aufstand der Anständigen
an diesem Tag in Rostock eine körperliche,
logistische und psychologische Herausforderung
sein würde. Es begann mit den
Straßensperren der Polizei, die man in den
seltensten Fällen ohne Personalausweis passieren
konnte und auch dann nur, wenn man
glaubhaft machen konnte, dass der Weg hinter
der Absperrung zum direkten Weg nach
Hause gehört. Selbst das half nicht immer.
Senioren, die mehr als zwei Stunden lang
nicht vom Neuen Markt zu ihren Wohnungen
in der Südstadt gelangten, hat es genauso
gegeben, wie einen gehbehinderten
Mann, der in der August-Bebel-Straße
wohnt und das mit seinem Ausweis nachweisen
konnte, aber dennoch nicht durch die
Schwaansche Straße durfte!
Es war ein eigentümliches Gefühl zu bemerken,
dass der Demonstrationszug, in dem
sich auch der Ministerpräsident, sein Stellvertreter
und weitere Mitglieder des Kabinetts
befanden, permanent und ohne Angabe
von Gründen durch die Polizei gefilmt
wurde. Zudem waren die Demonstrationsteilnehmer
eingekesselt und durften den Demonstrationszug
nicht einmal in die Richtung
verlassen, die sie noch weiter von der
NPD entfernt hätte. Verstehen kann man
das nicht. Akzeptieren darf man das nicht.
Wenn die polizeilichen Maßnahmen so weit
gehen, dass man sich einfach wegen der Teilnahme
an einer Demonstration kriminell
vorkommen muss, dann wird das zur Gefahr
für die immer wieder beschworene wehrhafte
Demokratie. Wie soll man gegen Rassismus,
Fremdenhass und Ignoranz vorgehen,
wenn dieses Engagement kriminalisiert
wird? Wer soll sich dann an solchen Maßnahmen
beteiligen?
Das oben genannte Beispiel war mit Sicherheit
nicht das erstaunlichste, vermutlich aber
das, was die meisten an diesem 1. Mai erlebt
haben. Ein anderes soll hier lediglich kurz
genannt sein: Zwei junge Männer machen
sich um Mitternacht auf den Weg, um in der
Goethestraße, der Rosa-Luxemburg-Straße
und der August-Bebel-Straße Plakate aufzuhängen.
Darauf steht nur ein Wort: „PRO-
TEST“, befestigt werden sollen sie an Straßenschildern.
Wie fast zu befürchten war,
ging das nicht lange gut. Die Polizei setzte
beide fest, zog die Personalausweise ein und
erst nach knapp zwei Stunden konnten beide
nach Aufnahme einer Anzeige wegen angeblichen
Verstoßes gegen geltendes Recht
wieder gehen. Die Plakate wurden eingezogen.
Die Begründung war, dass diese Plakate
dazu dienen sollten, die Demonstrationsteilnehmer
(also die NPD-Anhänger) zu provozieren
und damit Eskalation zu befördern.
Als ob das nicht reichen würde, waren die
ganze Zeit über aus einer nicht sehr großen
Entfernung die Gesänge von Neonazis zu
hören. Mal das Heß-Lied und mal das
Deutschlandlied mit allen drei Strophen. An
welcher Stelle ist diese Demokratie noch
wehrhaft? Und wenn sie es ist, wer wehrt
sich an dieser Stelle denn gegen wen?
All das passt leider viel zu gut in eine ganze
Reihe von Beobachtungen, die man in den
letzten Jahren im politischen Rostock machen
musste. Zum einen ist es die Art, wie
große Teile der Bürgerschaft sich mit dem
Thema Rechtsextremismus auseinandersetzen
– nämlich in dem sie es einfach totzuschweigen
versuchen. Das ist aber eindeutig
der falsche Weg, daran haben Sachsen und
auch die Ergebnisse zu den Kommunal- und
Bundestagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern
keinen Zweifel gelassen.

Und auch der 1. Mai hat dies offenbart.
Wenn sich so viele finden – und, um mit
dem Unsinn aufzuräumen, es handele sich
nur um Jugendliche: es waren alle Altersgruppen
dabei –, die unter dem Banner der
Nazis marschieren, dann kann es sich nicht
um eine Randerscheinung handeln. Und
wenn in Mecklenburg-Vorpommern, das die
wenigsten Ausländer der Bundesrepublik
beherbergt, darüber geschimpft wird, dass
die Ausländer ja alles geschenkt bekämen
und den Deutschen dann auch noch die Arbeit
wegnähmen, kann ebenfalls nicht von
Randerscheinung die Rede sein. Es war die
große Mehrheit der Bürgerschaft, die nicht
wollte, dass man den Oberbürgermeister
auffordert, mit allen ihm zur Verfügung stehenden
Mittel gegen den Aufmarsch vorzugehen.
Der hat es denn dann auch nicht für
nötig gehalten, bezeichnete die NPD im
Einklang mit der Vorsitzenden von „Bunt
statt Braun“ als von Demokraten zu akzeptierende
Partei. Man müsse mit ihr leben
und reden, weil sie nicht verboten sei. Vielleicht
muss man mit Leuten aus der NPD
reden. Aber auf keinen Fall muss man mit
der NPD leben. Man muss sie bekämpfen.
Man muss ihr die Grundlage entziehen. Wo
sie die Gelegenheit bekommt, mit platten
Parolen aufzutreten und nicht in die Pflicht
genommen zu werden, ihre eigentliche, den
Menschen verachtende Ideologie klar offen
zu legen, da wird sie sich ausbreiten.
Wer das verhindern will, der muss sich seiner
ganzen Verantwortung bewusst sein, wenn
er einen Beschluss unterstützt, der zur
Schließung von Freizeitangeboten führt, der
zum Wegfall von Unterstützung der
Schwächsten beiträgt und der unreflektiert
mit der Geschichte umgeht. Denn wenn
man ein Flughafenterminal nach einem
Mann benennt, der mit Sicherheit große
technische Erfindungen machte, ohne dabei
zu beachten, unter welchen Umständen und
mit welcher und wessen Hilfe; wenn man alle,
die Kritik an dieser Entscheidung anmelden,
wieder nur als Nörgler abtut, dann bereitet
man den Boden dafür, dass es wieder
Aufmärsche der NPD geben wird. Und sie
werden größer werden. Sie werden noch lauter
werden. Sie werden noch brutaler werden.
Und sie werden noch mehr zu einer
Gefahr werden. Ja, man kann Probleme
auch groß reden. Aber es gibt Dinge, vor denen
man nicht genug warnen kann. Wenn
ein Oberbürgermeister nicht mehr zu Veranstaltungen
erscheint, bei denen der Befreiung
der Stadt vom Faschismus gedacht wird,
dann ist das ein Warnsignal. Wenn den Men-
schen Angst gemacht wird, so sie sich mit
dem Gedanken tragen zu protestieren, dann
ist die Demokratie in Gefahr. Dann gibt es
ein Problem, das man nicht mehr groß reden
kann, denn dieses Stadium hat es längst
überschritten.
Die Tatsache, dass die Polizeieinsatzleitung,
das Innenministerium und diverse geheimdienstliche
Organisationen verschiedener
Staaten den Aufmarsch der NPD und den
damit verbundenen Protest nutzten, um zu
üben und Planspiele durchzuspielen, zeigt
aber überdeutlich, dass es Menschen in verantwortungsvoller
Position gibt, die ohne jede
Verantwortung handeln. Hoffentlich wird
man sie nicht eines Tages für Dinge verantwortlich
machen müssen, die man sich heute
noch gar nicht vorstellen kann. Dann wird
es nämlich nicht mehr möglich sein zu protestieren.
Dann wird auch keiner mehr da
sein und Freiheit schlägt man im Wörterbuch
nach. Dort findet man es aber nicht,
weil das Wort gestrichen wurde. Hoffen wir,
dass man sich besinnt und endlich offensiv
mit dem Thema umgeht und es nicht mehr
hinnimmt, dass der Protest mit der scheinheiligen
Angst vor Krawallmachern derartig
behindert wird. Selbst wenn man zu den
Menschen, die am Steintor eingekesselt waren,
unterschiedlicher Meinung sein kann, so
muss man ihnen eines attestieren: Sie wollte
etwas gegen Nazis und für Demokratie tun.
Das finde ich eine lobenswerte Sache. ¬
FOTO: ANTJE UCKLEYA
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26
TITELTHEMA: NACHDENKEN
Neu nachdenken über
Widerstand und 1. Mai
DR. SYBILLE BACHMANN
Die Welt ist nicht braun, sondern bunt – das ist eine Binsenweisheit,
die man sich wohl kaum gegenseitig bestätigen muss. In Rostock hat
sich die Stadt mit den Organisatoren des 1. Mai (Gewerkschaft) und
dem Verein „Bunt statt braun“ zusammen getan gegen den Aufmarsch
der NPD, der zugleich Beginn des Landtagswahlkampfes
sein sollte. Das war gut so – und einmalig in der Bundesrepublik,
dass sich eine Stadtverwaltung am 1. Mai offiziell beteiligte. Weitere
Interessenten hätten aber ebenfalls offiziell mit eingebunden werden
sollen, wie z.B. die Unterzeichner des „Mahnrufs“, damit jeder Anschein
einer neuen Art von „staatlichem Antifaschismus“ vermieden
wird.
Die NPD wollte das Stadtzentrum, am liebsten die Kröpeliner und
Lange Straße und den Neuen Markt mit Rathaus. Die Straße als Ort
der politischen Meinungsäußerung zu wählen – das trägt in erster Linie
symbolische Züge. Das Recht darauf wurde in Jahrzehnten erkämpft
und seit dem 18. Jh. in Verfassungen weltweit verankert.
Die Demonstration als „Versammlung unter freiem Himmel“ ist eine
grundlegende, ur-demokratische Form kollektiver Meinungsäußerung.
Wird dieses Symbol durch braune Gesinnung „gebraucht“, ertönt
sehr schnell der Ruf nach einem Verbot, so auch in Rostock. Er
wird um so lauter, je symbolischer die Orte politischer Propaganda
sind, seien sie historischer Art oder der Lebensnerv einer Stadt.
Doch als nach einem Neonazi-Marsch mitten durch das Brandenburger
Tor im November 2000 die Innenminister der Länder laut
überlegten, Demonstrationen an „historisch oder kulturell bedeutsamen
Orten“ nur noch in Ausnahmefällen zuzulassen, erhob sich ein
Aufschrei gerade unter Umweltschützern, Bürgerinitiativen und ähnlichen
als „links“ eingestuften Bewegungen. Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg
(Atomkraftgegner) stellte damals, meines Erachtens
zu Recht, fest: „So widerwärtig auch Naziaufmärsche generell
und an bestimmten Orten ganz besonders sind, das Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit darf nicht angetastet werden.“ Unter dem
Vorwand polizeilicher Prävention dürfe nicht in Bürgerrechte eingegriffen
werden.
Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Demonstrationsrecht
sind keine Exklusivrechte, sie gelten für alle. Ihre
Einschränkung oder Abschaffung würde ebenfalls alle treffen. Diese
Rechte bewähren sich gerade dort, wo der offiziellen Politik, dem
Staat oder der Mehrheit einer Gesellschaft die freie Meinungsäußerung
nicht genehm ist. In Zeiten zunehmender sozialer und politischer
Auseinandersetzungen, sowohl national als auch international,
wäre ein Angriff auf diese Rechte fatal.
Das Versammlungsrecht gestattet lediglich, Demonstrationsrouten
durch Auflagen zu verändern. Dies darf nach den grundgesetzlichen
Vorgaben jedoch nur zum Schutz von Rechtsgütern erfolgen, die
dem Demonstrationsrecht gleichwertig sind, wie z. B. Leib und Leben
oder Eigentum anderer. Dabei muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
gewahrt bleiben. Eine Lärmbelästigung, die Beeinträchtigung
des Straßenverkehrs oder der Gewerbeausübung reichen
für eine Auflagenerteilung nicht aus. Die Rechtsprechung der letzten
Jahre hat dies deutlich bestätigt.
Daher ist zu fragen: Konnte die Stadtverwaltung am 01. Mai 2006
anders handeln? Wohl kaum. Sie hat erreicht, dass die Demonstrationsroute
geändert wurde, die Innenstadt den Bunten gehörte. Und
der Oberbürgermeister war in der ersten Reihe der Gegenaktion auf
dem Neuen Markt zu finden. Ein Verbot zu erreichen, war von vorn
herein illusorisch, wenn auch eine politisch legitime Forderung.
Fragen ganz anderer Art tun sich inzwischen auf, zum Beispiel: Warum
ist generell eine hohe Polizeipräsenz erforderlich, wenn Braune
marschieren, nicht aber Bunte? Sollten Bunte etwa gewaltbereiter
sein als Braune? Oder hat das vielleicht damit zu tun, dass Braune so
gut wie keine Gegendemos gegen Bunte anmelden? Sollten Braune
etwa längst erkannt haben, dass Gegendemos genau jene Aufmerksamkeit
erzeugen, die man der anderen Seite gar nicht zugestehen
will?
Am 1. Mai kam in Rostock allerdings erschwerend die „Probe“ der
Staatsmacht für den G8- Gipfel hinzu. Da wurde nicht nur unverhältnismäßige
Präsenz gezeigt, sondern auch gleich einmal ein ver-

meidbarer Kessel inszeniert. Was diese Erfahrung bei jungen Leuten,
die friedlich ihr Recht auf Meinungsäußerung wahrgenommen haben,
dauerhaft bewirkt, wäre sogar eine soziologische Studie wert.
Eine weitere Frage: Liegt das braune Problem nicht noch tiefer? Wer
demonstriert eigentlich gegen alltäglichen Rassismus, am Arbeitsplatz,
in der Kneipe etc.? Sind braune Demos wirklich ein rechtliches
Problem oder ist diese Sicht nur ein Zeichen für Hilflosigkeit?
Gerade diejenigen, die an dieser Stelle laut Ja zum Rechtsproblem
und Nein zur Hilflosigkeit sagen, vertreten oftmals das Mittel der
Gegendemo als einzige politische Antwort – womit wir wieder im
beschriebenen Dilemma wären. Das wird umso größer, je kleiner die
Teilnehmerzahl ist.
In Rostock blieben die Gegendemonstranten zwar nicht aus, aber
doch weit unter den Erwartungen. Das lag sicherlich sowohl an der
Unerreichbarkeit einer komplett abgeriegelten Innenstadt, womit das
Recht auf Demonstrationsfreiheit stark eingeschränkt wurde, als
auch an den im Vorfeld geschürten Ängsten möglicher Krawalle.
Aber die einzige Erklärung ist dies wohl nicht. Damit eröffnen sich
Fragen sowohl an die Sicherheitskräfte als auch die Gewerkschaften.
Wenn nicht mehr Menschen Farbe bekennen wollen als üblicherweise
zu einem ersten Mai kommen, dann ist vielleicht auch die Art
der Maifeier zu überdenken.
Wie man auch immer im Einzelnen die Sache bewertet, eines dürfte
klar sein: Einstellungen zeigen sich in erster Linie alltäglich, in einer
konkreten Lebensweise. Die Teilnahme an Demos im Sinne einer
political correctness kann hingegen auch zur bloßen Selbstbestätigung
werden, insbesondere dann, wenn sie noch unter einem Wahlkampfstern
steht. Den einzigen tatsächlichen Gegenpol auf dem
Neuen Markt stellte das Konzert von Konstantin Wecker dar.
Erfreulich ist, dass in Rostock gegen Braune inzwischen auch Phantasie
am Werke ist und viele kreative Wege gefunden hat: Fotoaktionen,
eine Nacht der Kulturen, Theaterstücke, Diskussionsforen und
Ähnliches.
Greift man den Ausgangsgedanken von der Symbolhaftigkeit politischer
Meinungsäußerung auf, so sind vielleicht keine Gegendemos
gegen braune Gesinnung erforderlich, die erhöhten Polizeieinsatz
und damit erhöhte Kosten zur Freude der Braunen zur Folge haben,
sondern vielmehr symbolische Handlungen. Zum Beispiel das Beflaggen
der Stadt mit den Fahnen von „Bunt statt braun“, das
„Schützen“ des Rathauses durch den Oberbürgermeister und die
sechs Fraktionsvorsitzenden (insgesamt Rostocker Siebenzahl) während
der Aufmärsche durch die Innenstadt - für alle sichtbar unter
den Säulen.
Die Antwort auf braunes Gedankengut muss politische Aufklärung,
inhaltliche Auseinandersetzung und Beseitigung sozialökonomischer
Probleme sein. Die Antwort auf braune Demos sollten symbolische
Handlungen sein. In Abwandlung eines Spruches wünschte ich mir:
Stellt Euch vor es ist Braunen-Demo und niemand geht hin! ¬
FOTO: ANTJE UCKLEYA
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TITELTHEMA: RÜCKBLICK/APPELL
Warum sind wir nicht nervös?
CORNELIA MANNEWITZ
Dies ist – das sei ausdrücklich betont - eine persönliche Sicht der
Dinge. Widerspruch wäre nicht o.k., sondern sogar außerordentlich
wünschenswert. Denn diese Sicht kann erschrecken.
Der Arbeitskreis Mahnruf hatte schon vor Wochen erklärt, dass er
die Unterschriften unter „Für einen 1. Mai ohne Nazis!“ im April auf
einer Pressekonferenz an den Oberbürgermeister übergeben wolle.
Bei der Terminfindung im Büro des OB entstand der Gedanke, auf
dieser Konferenz auch DGB und Bunt statt braun ihre Planungen
für den 1. Mai vorstellen zu lassen. Daraus resultierte, unschwer zu
erkennen, ein Angebot des Mahnrufs, die Eröffnung einer Chance,
die allerdings auch im Arbeitskreis sowohl Befürworter als auch
Gegner fand: Letztere fürchteten, die Ideen des Mahnruf könnten
untergehen und seine Vertreter an den Rand gedrängt werden; Erstere
hielten das für kaum möglich. Im Nachhinein Hut ab vor den
Gegnern: Es war möglich.
Aber man hatte sich nicht vorstellen können, zu welchen Mitteln gegriffen
werden würde. Uralte Trickkiste, unterstes Fach: Behaupten,
die Pressekonferenz sei schon lange geplant gewesen und der Mahnruf
dränge sich nachträglich hinein; Zusammenbrüllen eines jungen
Mannes am Telefon; keine (in Worten: keine) Zeile zur Übergabe der
Mahnruf-Unterschriften in der Presse, obwohl es auf der Konferenz
sogar Beifall gab. So viel zum Umgang mit Personen, die sich präzise
gegen die Nazidemonstration positioniert hatten. Wollte man mit
ihnen nicht reden? Oder, noch schlimmer: Konnte man nicht? Oder
auch: Wollte man jemandem damit gefallen?
„The authorities are nervous,” sprach ein Reporter am Ü-Wagen der
BBC vor der Geräuschkulisse einer sich formierenden Gegendemo
ins Mikrofon. „Sie fürchten für das Bild ihrer Stadt in der internationalen
Öffentlichkeit, wenn hier am Tag der Befreiung Rechtsextreme
marschieren.“ Das war am 8. Mai 2005 am Brandenburger Tor in
Berlin zu beobachten. In Rostock ganz das Gegenteil: Der Vize einer
Bürgerschaftsfraktion, mit deren Namen sich Begriffe wie Demokratie
und politische Wende im Osten verbinden, warnt vor einer
Blamage für Rostock durch mögliche Medienberichte über ein nicht
geglücktes Verbot der Nazidemonstration, und überhaupt sei das ja
ein Problem für die Verwaltung (darauffolgend frenetischer Applaus
mindestens zweier Sitzreihen). Am 1. Mai 2006 marschieren Nazis
durch Rostock; die Gewerkschaften, zu deren historischer Erfahrung
es gehört, dass die Nazis am Morgen nach dem ersten „nationalen“
1. Mai, 1933, nichts Eiligeres zu tun hatten, als die freien Gewerkschaften
zu zerschlagen, organisieren eine bunte Volksbelustigung
mit VIP-Lounge und ideologisch wenig wählerischem Musikprogramm.
Und was hat es gebracht?
- Die Äußerung der Vorsitzenden einer diese Veranstaltung mit tragenden
Rostocker Organisation zu Verfassungsmäßigkeit der
NPD, getätigt auf einer öffentlichen Zusammenkunft zur Vorbereitung
des 1. Mai, wird vom Vorsitzenden des NPD-Landesverbandes
und Anmelder der Demonstration als Aufhänger für einen
Offenen Brief mit einem Kooperationsangebot an den Oberbürgermeister
benutzt.
- Die Nazidemonstration marschiert, dafür erreichen viele Besucher
der Veranstaltung auf dem Neuen Markt nur unter größten
Schwierigkeiten die Innenstadt; die Diskussionen darüber schwelen
noch immer.
- Eine phantasievolle Störaktion der Gewerkschaften wird kurzfristig
abgeblasen (gut, dass offiziell kaum jemand von ihr wusste).
Natürlich ist Ruhe in der Stadt angenehm. Aber Streben nach Ruhe
um jeden Preis ist Politik für Wendehälse, Spießer, Mitläufer. Die
Landtagspräsidentin war die Einzige im Podium der Pressekonferenz,
die öffentlich zu politischen Aussagen fand. Sie verwies auf das
Vorankommen der Nazis im Kampf um die Parlamente. Ihre Frage
danach, was die Stadt tun werde, blieb im Raum stehen. Für dieses
Mal. In allernächster Zeit wird man sie beantworten müssen. Mir
persönlich flatterte neulich ein Angebot für ein Probeabo der „Jungen
Freiheit“ ins Haus. Wer möchte? ¬

Beitrag auf dem Tag der Fachbereiche von
ver.di am 20.05.06 in Rostock
DETLEF SCHÜTZ, MITGLIED IM VER.DI-BEZIRKSVORSTAND (FACHBEREICH 8)
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
war der 1. Mai 2006 ein ganz gewöhnlicher 1. Mai? Meine Erlebnisse an diesem Tag sagen NEIN! Es war kein
gewöhnlicher 1. Mai!
Allein den Ausgangspunkt der Maidemonstration am Werftdreieck zu erreichen, war ein abenteuerliches und
deshalb schwieriges Unterfangen. An allen Ausfall- und Zugangsstrassen standen die Vertreter der Staatsmacht
und machten Personenkontrollen. Ohne die entsprechenden Ausweise und Zugangsutensilien war es sehr
schwierig, den Sammelpunkt am Werftdreieck zu erreichen. Deshalb dauerte es auch eine Zeit, bis eine größere
Menge an Demonstrationswilligen zusammengekommen war. Aber irgendwann ging es los.
Einige tausende Maimarschierer waren durchgekommen. Im Vergleich zu den Vorjahren - mehr als sonst. Das
hatte diesmal aber seinen Grund. Immerhin war die größte Neonazi-Demonstration für den Norden angekündigt
worden. Ein Affront gegen die Demokratie und ein Missbrauch des 1. Mai als Tag der Arbeit aller aufrechten
Menschen. Der Marsch zum Neuen Markt, nach Jahren der Bedeutungslosigkeit – ein Quantensprung.
Die zahlreich angebotenen Programme von der Haupttribüne und die vielen Stände auf dem Neuen Markt und
in der Kröpeliner Strasse sorgten für Abwechselung. Das absolute Highlight für mich, der Auftritt von Konstantin
Wecker. Mit ihm sollte ich nach seinem Konzert noch mehrmals zusammentreffen.
Zusammentreffen wo? - Als erstes auf dem Dach des Gewerkschaftshauses, vor dem sich die braune Brut gerade
zusammenrottete. Der Weg dorthin durch Polizeiabsperrungen fast unmöglich. Ihr könnt mir glauben,
selbst Menschen wie Wecker, die ihr Leben dem Kampf gegen RECHTS verschrieben haben, waren erschüttert.
Immerhin hatten sich gut 1500 Neonazis aus der gesamten Bundesrepublik vor unser DGB-Haus begeben.
Was da an Hass und Parolen aus den Lautsprechern der Braunen floss, wie aus der Büchse der Pandora, nichts
Schlimmeres habe ich in meinem Leben gehört. Erspart mir bitte dazu nähere Ausführungen. Aber was ebenso
schwer wog, war für mich die durch die Polizei verordnete Untätigkeit und die Verhinderung des Einsatzes
unserer Musikanlage auf dem Dach des Gewerkschaftshauses. Die Ohnmacht auf den Gesichtern der Anwesenden
sprach Bände.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Vorfälle gilt es aufzuarbeiten und an den entsprechenden Stellen mit
großem Nachdruck für die Zukunft zu verhindern. Denn eines lasst mich feststellen, es wird bestimmt nicht das
letzte Mal sein, dass es zu einer solchen Konstellation kommen wird, dass Braune gut beschützt durch unsere
Stadt marschieren dürfen.
Deshalb mein Aufruf an alle Anwesenden – Wehrt euch jetzt und nicht erst dann, wenn es wieder einmal zu
spät ist! ¬
29

30
TITELTHEMA: STANDPUNKT
1. Mai – Tag der Arbeit – Unser Tag!
PETER GEITMANN
Ja, wenn ich schon sage, der 1. Mai ist unser Tag, dann meine ich angesichts
der Erlebnisse dieses Tages in diesem Jahr in Rostock: „Den
Nazis darf der 1. Mai nicht gehören.“ Dass sie dennoch eine Plattform
erhielten und durch einen Teil unserer Stadt marschieren durften,
war schon frustrierend. Aber wütend machen konnte mich vor
allem, dass sie auch noch das Recht erhielten, am Gewerkschaftshaus
und in der Rosa-Luxemburg-Straße Kundgebungen abzuhalten.
Als ein Mitglied des Deeskalationsteams war ich mit in der Nähe und
konnte hören, was dort verbreitet wurde. Die Redner der Nazis besetzten
Themen wie „Sozialstaat“, „Arbeitsmarktpolitik“ und „Familie“
– also Themen, die den Bürgern wichtig sind und die auch Inhalt
unserer Gewerkschaftspolitik sind. Aber die Lösungen, die sie
anbieten, sind weit entfernt von unseren. Hier geht es gar nicht um
mehr Gerechtigkeit, sondern um gute und schlechte Deutsche. Die
Ausländer müssen nur raus – dann haben wir wieder eine „heile
Welt“.
Mein Gott, wessen Geistes Kind sind die? Auf Berlinerisch würde
ich sagen: „Nachtigall ik hör dir trapsen.“ Wir müssen aufpassen,
dass wir nicht die Zeiten eines von denen gewünschten 4. Reiches erleben.
Angesichts so umfassender Ablehnung von demokratischen
Grundwerten meine ich, dass die NPD verboten werden muss und
wünschte mir, unser Staat hätte den Mut dazu.
Was für eine Botschaft !?
TOM SCHULTZE
Der 1. Mai in Rostock war geprägt von einem völlig übertriebenen
Polizeieinsatz. Schätzungsweise 6000 Polizisten, eine eigens antransportierte
Reiterstaffel sowie Unmengen an leichtem und mittlerem
Gerät sorgten dafür, dass das öffentliche Leben in der Innenstadt der
Hansestadt völlig lahm gelegt wurde. Zahlreiche Bürger hatten Mühe,
sich in ihrer Stadt von A nach B zu bewegen. Auch die Teilnahme
an den Kundgebungen für ein menschenfreundliches und offenes,
eben buntes, Rostock war vielen Bürgern gar nicht bzw. nur unter
erschwerten Bedingungen möglich. Ca. 3 Millionen Euro kostete
unser Land dieser „Spaß“! Davon entfallen auf jeden Erwerbstätigen
in diesem Bundesland 2,5 €.
Welche Botschaften ergeben sich für die Bevölkerung dieses Landes
aus diesen Fakten?
Möglicherweise sind es folgende:
1. Als Neonazi in Deutschland bin ich während einer Demonstration
besser geschützt und durch die Polizei von anders denkenden Bür-
Das Polizeiaufgebot war unangemessen groß. Ob es eine Probe für
den bevorstehenden G8-Gipfel sein sollte, lasse ich mal dahingestellt.
Aber was nicht akzeptabel ist und sein kann, ist die Tatsache,
dass das öffentliche Leben in Rostock nur noch eingeschränkt funktionieren
durfte. Es gab de facto keinen ÖPNV mehr und durch eine
fast komplette Abschottung der Marschroute der NPD konnte
auch der Rostocker/die Rostockerin nicht mehr auf gewohnten
Wegen nach Hause gehen; kilometerlange (Um-)Wege mussten in
Kauf genommen werden.
Die Demo des Bündnisses DGB - Hansestadt Rostock - „Bunt statt
braun“ stand im Zeichen: „Rostock bleibt bunt“ – gegen Rassismus
und Gewalt. Das ist klar vermittelt worden und hat auf dem Neuen
Markt, der Kröpi und dem Uni-Platz auch für eine gute Atmosphäre
gesorgt. Sehr viele Menschen haben deutlich gemacht: Wir sind
ein offenes, tolerantes und freundliches Rostock. ¬
gern abgeschirmt, als jeder Staatsgast und kann außerdem ohne
Hemmungen menschenverachtende Parolen schreien.
2. Als Patient verweist man mich der Praxis, wenn ich pro Quartal
nicht 10,- € bezahlen kann. Darüber hinaus ist sich unser Land
nicht zu schade, 2,5 € von meinem Geld dafür auszugeben, meine
Heimatstadt für einen Tag quasi unter Kriegsrecht zu stellen.
3. Da in Deutschland mittlerweile mehrere Veranstaltungen, unter
anderem in Halberstadt, die gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
gerichtet waren, abgesagt wurden, weil Neonazis mit ihrem
Erscheinen drohten, entsteht bei mir der Eindruck einer Ungleichbehandlung.
Anscheinend war in diesen Fällen keine Polizei verfügbar. Wahrscheinlich
mussten die Beamten gerade die Überstunden vom letzten
NPD – Aufmarsch abfeiern?
Wat `ne Botschaft…!? ¬

FOTO: ANTJE UCKLEYA
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32
TITELTHEMA: PRAXIS
Französisch-deutscher
Jugendaustausch in M-V
Erfahrungen, Eindrücke und Erlebnisse im Mai
FRAGEN AN JULIANE SEIFERT, TEAMERIN DES „ARBEIT UND LEBEN“ E.V. IN M-V,
BJÖRN KLUGER, REDAKTIONSMITGLIED
Aus welchem Anlass hielten sich die französischen Jugendlichen in M-V
auf? Wer war Partner, Organisation?
Die neun französischen Jugendlichen im Alter von 13 bis 18 Jahren
kamen alle aus dem Ort Aimargues, welcher zwischen Nîmes und
Montpellier in Südfrankreich, unweit des Mittelmeeres liegt. Sie nutzen
dort regelmäßig die Angebote eines Kinder- und Jugendtreffs,
der vom französischen Verband Léo Lagrange unterhalten wird. Gemeinsam
mit Arbeit und Leben Mecklenburg-Vorpommern organisierte
die Regionalstelle von Léo Lagrange in Nîmes diesen Austausch.
Das Deutsch-Französische Jugendwerk (DFJW) unterstützt
Jugendbegegnungen dieser Art mit einem finanziellen Zuschuss, einen
Eigenanteil leisten jeweils die Teilnehmenden.
Die Gruppe wurde begleitet von einer Betreuerin des Jugendtreffs
und einer deutsch-französischen Teamerin, die derzeit in Nîmes lebt
und bei Léo Lagrange arbeitet. Zu diesen gesellte sich eine weitere
Teamerin, die im Auftrag von Arbeit und Leben vor Ort die Begleitung
der Gruppe übernahm.
Eine Woche, vom 30. April bis 06. Mai 2006, weilte die Gruppe in
Stralsund, war in der Jugendherberge untergebracht und unternahm
von dort Ausflüge (z.B. Rügen, Hiddensee), Besuche (im Herder-
Gymnasium in Stralsund, dem Meereskundemuseum in Stralsund)
und machte sich auch am 1. Mai auf den Weg nach Rostock zur Veranstaltung
„Rostock bleibt bunt“. Dabei waren wir an den meisten
Tagen als deutsch-französische Gruppe unterwegs, einige Schülerin-
FOTO: TOM MAERCKER

nen und Schüler aus Stralsund nahmen am Programm teil und werden
voraussichtlich im Herbst diesen Jahres zum Rückbesuch nach
Frankreich fahren, um dort von den französischen Jugendlichen
empfangen zu werden und eine gemeinsame Woche zu verbringen.
Aus welcher Perspektive erfolgte Programmgestaltung?
Im Rahmen der Jugendaustausche, die vom DFJW unterstützt werden
und die in nun schon langjähriger Kooperation zwischen Léo
Lagrange und den verschiedensten regionalen Arbeitsgruppen von
Arbeit und Leben organisiert werden, stehen folgende Programmpunkte
im Vordergrund und waren auch Grundlage dieser Begegnung:
- Treffen und Austausch mit Jugendlichen vor Ort, Besuch ihrer
Ausbildungsstätte
- Erkundung und Kennen lernen der Region, der Sprache, der Kultur,
Begegnung mit Menschen und deren Traditionen
- Informationen und Austausch über die Sprache (Sprachanimation),
über das Schulsystem, über politische, gesellschaftliche und
historische Ereignisse
Wie war die Gruppe zusammengesetzt, hatten sie eigene Vorstellungen
von Deutschland bzw. Mecklenburg-Vorpommern?
Einige der 9 französischen Jugendlichen (alles Jungs) waren schon
einmal in Deutschland, keiner von ihnen jedoch in Mecklenburg-
Vorpommern. Ihre Vorstellung von Land und Leuten war daher sehr
allgemein, im Laufe dieser Woche hatten sie jedoch die Gelegenheit,
viele Orte kennen zu lernen, begeistert waren sie von unserem Ausflug
mit dem Schiff von Stralsund auf die Insel Hiddensee, beeindruckt
vom ehemaligen KdF-Bad Prora und seiner Entstehungsgeschichte.
Auch die Begegnung mit den verschiedensten Menschen
hat intensive Eindrücke hinterlassen, so z. B. der Tag in Rostock - sicher
auch für Rostock kein Tag wie jeder andere – die Teilnahme an
der Demonstration und das anschließende Fest in der Innenstadt
war ein Thema, welches wir auch danach noch diskutiert haben.
Ebenso erfuhren wir durch den Austausch mit den deutschen Jugendlichen,
der anfangs sehr zögerlich angenommen wurde, viel
über das Leben junger Leute in Deutschland und speziell in Mekklenburg-Vorpommern.
Gemeinsame Momente wurden auch immer
von den Begleiterinnen der Gruppe genutzt, um die Jugendlichen
auf wichtige und interessante Informationen zu Kultur, Geschichte
und aktuellen Anlässen aufmerksam zu machen.
Ein Großteil der Familien, aus denen die französischen Jugendlichen
stammen, hat maghrebinische Wurzeln, was mit großer Sicherheit einen
Einfluss auf die eigene Wahrnehmung der Jugendlichen, in ihrem
Heimatort und noch stärker an einem unbekannten Ort, und
auf ihre Fremdwahrnehmung durch andere hat. Einige unangenehme
Situationen, in denen sie schon im Vorfeld besondere Aufmerksamkeit
erregten (wenn z.B. in Geschäften ein ganz „besonderes Auge“
auf sie geworfen wird, Blicke von Buspassagieren und Passanten)
haben auch wir erleben müssen. Sicher spielt dabei auch ihr eigenes
Auftreten, v.a. in der Gruppe mit ihren eigenen Umgangsregeln,
eine Rolle, die versteckte Konfrontation mit Vorurteilen gegenüber
Fremden und augenscheinlich „Anderen“ bekamen wir jedoch
während dieser Woche auch deutlich zu spüren.
Wie war die Bewegungsfreiheit der Gruppe, gab es neben den Programmpunkten,
öffentliche Räume, die nicht betreten wurden?
Durch ein gut organisiertes Programm und die Unterkunft etwas
außerhalb der Stralsunder Innenstadt in der Jugendherberge Devin,
gab es wenig „spontane“ Ausflüge. Zudem war allein schon das Alter
der Jugendlichen (13 – 18 Jahre) Grund dafür, genaue Vereinbarungen
zu treffen und größtenteils in der Gruppe und an den vorgesehenen
Orten unterwegs zu sein.
Das Programm war sehr abwechslungsreich und führte uns natürlich
vor allem zu den bekannten und touristisch erschlossenen Plätzen,
so dass es in dieser Hinsicht keine Einschränkungen bzw. Probleme
gab.
Wie verlief der 1.Mai in Rostock? Gab es Eindrücke? Wenn ja welcher Art
bzw. gab es Reaktionen? Wussten die Jugendlichen, was in Rostock los
war?
Eine Vorbereitung der Jugendlichen auf die Veranstaltung des 1.
Mai in Rostock erfolgte von Beginn an. Dies reichte von Erläuterungen
zum konkreten Anlass in Rostock über Informationen zur Problematik
des Rechtsextremismus allgemein und in Deutschland bis
hin zu genauen Verabredungen mit der Gruppe und gemeinsamen
Regeln für diesen Ausflug nach Rostock.
Zu unserem ersten Anlaufpunkt, dem IG-Metall-Truck, gelangten
wir ohne Probleme und konnten mit bzw. auf diesem bis in die
Innenstadt ziehen. Auch einen anschließenden Rundgang im Rostocker
Zentrum und inmitten des Stadtfestes unternahmen wir. Als
wir jedoch, nicht wie geplant erst gegen 17 Uhr, sondern schon um
14 Uhr unseren Rückweg zum Bahnhof antreten wollten, konnten
wir diesen nur nach vergeblichen Versuchen, den normalen und kürzesten
Weg einzuschlagen, und einem immensen Umweg erreichen.
Die Rückfahrt war dann aber wieder unproblematisch.
Beeindruckt zeigten sich die Jugendlichen vor allem von der Vielfalt
der an der Demonstration teilnehmenden Menschen und die Vielzahl
alternativer Jugendlicher, die mit ihren ausgefallenen Frisuren
und Kleidungen und ihrer starken Präsenz so anders als ihr gewohntes
Umfeld und damit für einige schon befremdlich wirkten. Ein
weiterer bleibender Eindruck war das große Polizeiaufgebot und eine
Situation, die sich kurz nach unserer Ankunft mit dem Truck in
der Innenstadt ereignete, als sich eine Gruppe aus der Menge der
Demonstranten löste und auf den Truck zu- bzw. an ihm vorbeirannte,
um eine dahinterliegende Polizeiblockade zu stürmen.
Mit unserer Gruppe haben wir natürlich versucht, jede Eskalation
bzw. unvorhersehbare Orte und Situationen so weit wie möglich zu
vermeiden, und von den Jugendlichen selbst ging dazu auch keinerlei
Initiative aus. Für mich persönlich war die Teilnahme an der Veranstaltung
„Rostock bleibt bunt“ eine wichtige Sache und auch, dass
wir daran mit den französischen Jugendlichen teilgenommen haben,
hat deren Aufenthalt in Deutschland enorm bereichert. Dieser Tag
war jedoch auch einer der Angespanntesten. Einerseits durch die
Verantwortung und Aufmerksamkeit für die Gruppe, die mir in dieser
Situation besonders präsent waren und andererseits durch meinen
eigenen Eindruck, an einer solchen Veranstaltung teilzunehmen
und mich in einem gewissen Rahmen frei bewegen zu können, an
der nächsten Straßenecke jedoch alle Einschränkungen und Unfreiheiten
spüren zu müssen. ¬
33

34
REZENSION: GELESEN
Erneuerung von den Rändern her
Rezensionen
JENS LANGER, REDAKTIONSMITGLIED
Annemarie Türk (Hg.): Grenzverkehr, Literarische
Streifzüge zwischen Ost und West. Drava,
Klagenfurt 2006, 320 S., 21 Euro.
Helga Rabenstein et al. (Hgg.): kultur.räume.
Universitäten Klagenfurt, Koper, Ljubljana, Maribor,
Trieste, Udine. Drava, Klagenfurt 2005, 160 S., 16
Euro.
Werner Wintersteiner: Poetik der Verschiedenheit.
Literatur, Bildung, Globalisierung. Drava,
Klagenfurt 2006, 322 S., 29,50 Euro.
Während ein nicht mehr ganz junger Eurozentrismus
Ablehnung und im Einzelnen
auch schon einmal Erschrecken zeitigt, finden
sich in den vorzustellenden 3 Bänden
eminent Zukunft eröffnende Zugänge zu einem
Europa, das Grenzen auch kennt und
transformiert. Dabei gilt das Interesse den
marginalisierten Literaturen, Ethnien und
Regionen, und zwar in ihrer verwandelnden
Kraft. Die voneinander unabhängigen Darstellungen
widmen sich dabei literarischer
Gestaltung in praxi, institutionellem universitärem
Engagement und theoretischer
Durchdringung der Materie. Der erste Band
bildet die literarische Basis für dieses ganzheitliche
Europa mit allen seinen Rändern.
Ausgesprochen oft findet sich in diesem
Sammelband das Wort „Grenze“, solo und
in Zusammensetzungen etwa mit „Erfahrungen“
und „Überschreitungen“. Daneben
taucht häufig Wien als Ziel- oder Ausgangsort
auf. Beides ergibt sich daraus, dass ein
österreichisches Projekt Künstler und
Künstlerinnen zu Studienaufenthalten einlädt
und diese 2004 für die Anthologie literarische
Streifzüge zwischen Ost und West
unternahmen. Zugleich hat „KulturKontakt
Austria“ für dieses Unterfangen die Übersetzer/innen
ins Deutsche eingeladen. Wenn
die Leserschaft also zu dem Buch greift, ist
mit demselben längst etwas geschehen, zwar
öffentlich und doch für die Lektüre üblicherweise
eine verborgene Grenzgängerei: Die
Beiträge sind allesamt übersetzt worden, und
die Originale in 12 Sprachen können im
zweiten Teil aufgeschlagen werden. 21 Männer
und Frauen haben Essays, Skizzen, Gedichte
und Tagebuch-Notizen geschrieben,
von 15 Dolmetscher/innen übertragen. Von
Lettland über Rumänien und Albanien bis
Russland und Serbien sind Literaturen im
kleinen und großen Grenzverkehr vertreten.
Damit leistet der Band einen Brücken-
Dienst, ohne den das vielbeschworene Europa
eine Bürokratenidee bliebe.
Der ukrainische Schriftsteller Jurij Andruchowytsch
z.B. ist gerade auf der Leipziger
Buchmesse mit dem Preis für europäische
Verständigung ausgezeichnet worden und
hat bei seiner Ehrung in einer fulminanten
Rede versichert, er werde nie mehr ins EU-
Europa einreisen, solange Visa-Zwang bestünde.
In dieser Anthologie verlangt er entsprechend,
als Europäer und nicht als Fremder
behandelt zu werden. Nelly Bekus aus
Weißrussland beschreibt analoge bittere Erfahrungen
auf dem „Territorium des Visums“.
Die Lektüre verdeutlicht jedenfalls
nicht allein mittels dieser Beispiele, dass es
aus der Perspektive der Betroffenen noch eine
andere Visa-Affäre gibt als die, die politisch
2005 vorgeführt wurde. Die Orte, von
denen aus hier geschrieben wird, können
nicht einfach als Peripherie abgetan werden.
Auch so herabgesetzt, könnte Südosteuropa
stärker ins Zentrum des Geschehens rücken,
als jetzt vorstellbar. Somit wird insgesamt
auf unkonventionelle und einladende Weise
Aufklärung und Weiterbildung in Sachen
Europa für Menschen geleistet, die noch andere
Stimmen hören möchten als die aus der
europäischen Verwaltung.
Der zweite vorzustellende Band versammelt
Vorträge auf der Konferenz kultur.räume,
zu der die Universität Klagenfurt / Celovec
ihre Nachbaruniversitäten Triest, Ljubljana,
Udine, Maribor u. Koper im November
2003 eingeladen hatte – der Alpen-Adria-
Raum synchron als Herberge von Regionalität
und Labor der Internationalität. Dabei
beherrscht nicht Euphorie die Szene, sondern
Einfühlung in die Notwendigkeit. Fortschritte
und Hemmnisse im Forschungsund
Wirtschaftsraum z. B. werden deutlich
benannt (H.-J. Bodenhöfer), Erfolge und
Defizite der akademischen Kooperation
kommen zur Sprache samt Mangel an Finanzen
sowie hilfreichen Netzwerken und Lobbies
(C. Benussi) nebst Bescheidenheit als
Meisterin des akademisch Möglichen (P.-H.
Kucher). Regionen mit ihren Kulturen und
Literaturen im Dialog decken bei unterschiedlicher
Methodik der Beiträge blinde
Flecken in der Wahrnehmung der Fremden
auf (z. B. N. Slibar). Die Mehrsprachigkeit
des Bandes mit englischen Resümees liefert
ein Exempel für die Transformation vielfach
genannter Grenzen.

„Diese Arbeit ist gegen einen bildungspolitischen
Zeitgeist gerichtet, der das Bildungswesen
den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen
unterordnet und den Anspruch auf
Emanzipation durch Bildung längst aufgegeben
hat“ (226), beschreibt der Autor dieser
theoretischen Grundlegung seine Position in
schöner Offenheit. Er will der Reduktion
und Aushöhlung der Bildungsidee mit einem
neuen Programm entgegentreten, nicht mit
Nostalgie und Larmoyanz. Eine Poetik der
Verschiedenheit wird von ihm in zahlreichen
Facetten als Theorie vorgestellt. (Ausführlicher
und praktisch entwickelt W. sie in einem
angekündigten Band „Transkulturelle
literarische Bildung. Die Poetik der Verschiedenheit
in der literaturdidaktischen Praxis“,
das im Innsbrucker Studienverlag erscheinen
soll.)
Wer von der Kritik an der Wirkungslosigkeit
der Germanistik beeinflusst ist, bekommt
durch W. vermittelt, wie der „Diskurs der
Diversität“ einen innovativen Sprung in die
Anforderungen der Zeitlage ermöglicht.
Grenzen, Immigration, Exil und Asyl werden
als Züge ständig mehr und mehr allgemeingültig
werdender Welterfahrung auf ihre
erneuernde Wirkung auf die Literaturwissenschaft
untersucht. „Die globale Solidarität
wird nicht als Errungenschaft der westlichen
Zivilisation dargestellt, sondern als
zeitgemäße Erneuerung einer Erfahrung
und Tradition, deren Existenz von der westlichen
Zivilisation bedroht ist.“ (39) W. erläutert
das an einem Text John Bergers, eines
Engländers, der seit Jahrzehnten in Frankreich
lebt, und zieht das Fazit: „Es gibt kei-
nen Weg mehr zurück, zum alten Heim, nur
nach vorne, zu einer noch ungewissen gemeinsamen
Heimat für die gesamte Menschheit.“
(38) Ein konkreter Kosmopolitismus,
der von aktiver Zugehörigkeit zu einer bestimmten
Region, der Durchlässigkeit von
Grenzen und dem Tanz der Kulturen inspiriert
ist, transformiert die nationale Bildung
und beendet langfristig die Vorherrschaft
des Nordens über den Süden. Lokale Verankerung
und globale Perspektive bestimmen
eine Kultur des Friedens, die W. beschreibt
als transnationale Solidarität der Marginalisierten
für eine gewaltfreie Transformation
eines ungerechten Weltsystems. Die Rede
von der Bedeutungslosigkeit der Literatur
wird als eine Fehleinschätzung enthüllt, weil
Literatur immer noch das Potential zur
Überschreitung des Nationalen in Richtung
Beheimatung in der Welt enthält.
Die sogenannten kleinen Literaturen mit ihrer
Transparenz für Mehrsprachigkeit und
Multikulturalität tragen wesentlich zu dieser
Grenzüberschreitung bei und bewahren
nicht allein Tradition, sondern kreieren
durch Kreolisierung und Hybridisierung eine
neue Weltsicht. Das Universale spricht
gewissermaßen Dialekt, und das Regionale
wirkt in die Weite. Die Literatur der Ränder
beeinflusst Mitteleuropa, und dieses bedarf
solcher Einflüsse, soll es nicht zur Idylle herunterkommen.
Die Anwesenheit dieser kleinen
Literaturen vor und auch in den Grenzen
der Dominanzkulturen durch Schriftstellerindividuen
ist wahrzunehmen, sollen
nicht „Medien-Bastarde“ den „mitteleuropäischen
Kitsch-Konsumenten“ (D. Dedovic)
FOTO: TOM MAERCKER
in seinen Vorstellungen von fremder Literatur
und Kultur prägen. Literarische Bildung
wird in diesem Konzept repolitisiert und
aufgewertet als Orientierung in Fremdheit,
an Grenzen, in kulturellen Mischformen
zwischen Kulturen, also in Kreolisierung,
Hybridisierung und Synkretismus.
In spannenden Exkursen, die an je einem
exemplarischen Literaturtext die Theorie
sichtbar machen, und mit wechselnden Zugängen
in Kontinuität des theoretischen Ansatzes
zeigt W., wie Literatur als fremdes
Wort, fremder Blick auf die Gesellschaft
und als fremdes Gefühl inmitten dominierender
Emotionen in kulturellem Gewande
den vorherrschenden Meinungen Paroli bietet.
Eine andere Nachricht vom globalen
Markt mit lebenswichtiger Information für
das Europa von Verfestigung und Übergang,
nicht zuletzt für die Literaturwissenschaft!
¬
35

36
CHARLATANISCHE WISSENSCHAFTEN
Im Vatikan gibt es zwei Päpste!
VON HOLGER BLAUHUT Santa Statistika
glühende Sonne der Soziologie –
nur was sich zählen lässt,
das ist auch wahr, Santa Statistik
Die Überschrift wird korrekt, wenn man die
Aussage ergänzt: Im Vatikan gibt es zwei
Päpste pro Quadratkilometer. Da der Vatikan
nur etwa einen halben Quadratkilometer
groß ist, ist die Aussage zwar in Ordnung
aber unsinnig.
Die Hansestadt Rostock hat nun – der Tradition
folgend, wie es im Vorwort heißt –
bereits zum vierzehnten Mal ein statistisches
Jahrbuch vorgelegt. Wegen der Unmenge
der Daten kann auf 350 Seiten und etwa
ebenso vielen Tabellen nur ein Überblick
über das in Zahlen gepresste Leben der
Stadt Rostock gegeben werden.
Der geneigte Leser wird vergebens Hinweise
auf die schöne Lage, das Meer oder die historische
Altstadt suchen. Dafür kann er sich
an den unterschiedlichsten Arten von Diagrammen,
Zahlen in allen Größen und seltsamen
Wortschöpfungen, wie Gestorbenenüberschuss
erfreuen.
Das Buch gibt darüber Auskunft, dass sich
im Jahre 2000 die Anzahl der Ärzte und
Apotheker gegenüber dem Vorjahr praktisch
nicht verändert hat, während die Anzahl der
Zahnärzte um 20 % zurückging. Die Trauer
über das ‚große Zahnarztsterben’ hält sich
aber nicht lange, da auf der gleichen Seite eine
weitere Tabelle für das Jahr 2000 steigende
Zahlen vermeldet. Unter der Überschrift
„Überwachung der Prostitution“ wird die
Anzahl der Personen angegeben, die medizinische
Hilfe in Anspruch genommen haben.
Die aktuellsten Daten des Buches beziehen
sich auf das Jahr 2004 und so beginnt das
Werk zur Erinnerung des Lesers mit einer
zweiseitigen Chronik. Dort kann man noch
einmal nachlesen, dass im Jahre 2004 die
Olympiaträume und der Oberbürgermeister
Arno Pöker gingen, die Deutsche Med und
die neue Universitätsbibliothek kamen, Hansa
gegen Middlesbrough 3:1 gewann und die
Einwohner von Groß Klein das 25-jährige
Bestehen ihres Ortsteils mit einem bunten
Mix aus Musik und Sport feierten.
Die offizielle Einwohnerzahl Rostocks für
das Jahr 2004 betrug 198.993. Von diesen
sind 909 Paare die Ehe eingegangen, während
603 Ehen wieder geschieden wurden.
Von den geschiedenen Paaren waren 87 länger
als 26 Jahre verheiratet.
Die Stadtbereiche Kröpeliner-Tor-Vorstadt
und Stadtmitte haben mit 691 bzw. 670 die
meisten Einwohner dazugewonnen, während
Toitenwinkel mit 472 Personen den
größten Abgang zu verzeichnen hatte. Einen
Teil der Abgänge machen die Gestorbenen
aus. Diesen werden auf zwei Seiten ausführlich
die Todesursachen zugeordnet mit Ausnahme
von 4 Frauen und 8 Männern, die
durch ein Ereignis starben, dessen nähere
Umstände unbestimmt sind.
Die verbliebenen Einwohner waren sehr aktiv
und meldeten u. a. 2.238 neue Einzelunternehmen
an. Die Freude über diese stolze
Zahl wird etwas getrübt durch die 1.966
Abmeldungen von Einzelunternehmen im
gleichen Jahr. Da scheint sich noch kein großer
Erfolg der so genannten „ICH AG“ abzuzeichnen.
Das bestätigt auch die Zahl der
Arbeitslosen, die mit einem kräftigen Sprung
im Jahre 2004 das erste Mal die 25.000 überschritten
hat. Dazu kommen noch über
8.000 Arbeitssuchende, die nicht als Arbeitslose
registriert sind. Damit keine Langeweile
aufkommt, ist die Zahl der in Rostock veranstalteten
Spezial- und Jahrmärkte um 50%
zum Vorjahr gestiegen.
Im Kapitel „Öffentliche Sicherheit kann sich
der interessierte Leser anhand ausführlicher
Hans-Eckardt Wenzel
Statistiken informieren, welche Straftat in
welchem Stadtteil die größte Aufklärungsquote
hatte. Bei ganz speziellem Interesse
kann auch genau das Gegenteil ermittelt
werden.
Die Delikthäufigkeit in der Jugendgerichtshilfe
verzeichnet einen erfreulichen Rükkgang
der Sexualstraftaten auf gerade einmal
20 % des Vorjahres. Dafür sind aber die
Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz
und Diebstähle (im umfassenden Sinn) signifikant
gestiegen. Fast unmerklich gestiegen
sind dagegen die übertragbaren, meldepflichtigen
Krankheiten.
Im Jahre 2004 sahen 115.996 Theaterbesucher
669 Vorstellungen, liehen 35.911 Bibliotheksnutzer
1,2 Millionen Einheiten aus
und bestaunten 471.617 Zoobesucher 1.527
Tiere. Die Zahl der Kleingartenanlagen
wuchs von 155 auf 157 und die der Parzellen
nahm von 15.788 auf 15.745 ab.
Bevor das Buch mit einer Aufschlüsselung
der Wahlergebnisse endet, erfährt der Rostocker
noch, dass er mit 1.109 Euro pro
Kopf an der Verschuldung der Stadt beteiligt
ist. In dieser Tabelle, Nr. 1104 auf Seite
316, hat man die Einwohnerzahl Rostocks
etwas euphorisch mit 2 Millionen angegeben.
Dieser Fehler scheint aber eine Ausnahme
zu sein und das Werk kann uneingeschränkt
empfohlen werden, zumal es durch
das Überkleben zweier Seiten zu einer bibliophilen
Kostbarkeit wurde. ¬
Das Statistische Jahrbuch der Hansestadt Rostock
kostet 15,00 Euro und kann in der Kommunalen
Statistikstelle bezogen werden: E-Mail: statistik@rostock.de,
Telefon: (0381) 381 11 90.

Wussten Sie eigentlich, dass ...
Reklame
aus Ihrer Umgebung
es in Rostock 6.700 registrierte Hunde gibt?
auf Rostocks Straßen täglich ca. 6,4 Tonnen(!) Hundekot liegen?
es eine gesetzliche Reinigungspflicht für Hundebesitzer gibt?
ansonsten ein Bußgeld in Höhe von 50 bis zu 1.250 Euro erhoben werden kann?
tägliche Routinekontrollen stattfinden?
durch Hundekot Krankheits- und Allergieerreger auf Menschen und andere Hunde übertragen werden können?
es ein fragwürdiges Vergnügen ist, beim Laufen permanent auf Hundekot achten zu müssen.
Kinder die Welt entdecken, indem sie Dinge anfassen oder in den Mund nehmen?
Hundekot als Rechtfertigung für weiteren Müll auf den Straßen gilt?
Mehr: www.rebellentaktik.de

Bush in Deutschland: „Er ist nicht unser Gast!“
Kriege beenden - Kriegsplanungen stoppen!
Wir empfangen US-Präsident Bush bei seinem Besuch am 14. Juli 2006 in Stralsund mit gebührend breitem Protest.
Seine arrogante Machtpolitik wird mittlerweile von einem Großteil der Gesellschaft in den USA abgelehnt.
Auch hier muss ihm deutlich gemacht werden, dass er nicht willkommen ist.
Von der Gastgeberin, Bundeskanzlerin Merkel, verlangen wir, dass sie keine Kriegsaktionen gegen den Iran
unterstützt. Alle bisherigen Versuche, politische Probleme militärisch zu lösen, sind opferreich gescheitert.
Krieg darf kein Mittel der Politik mehr sein! Ein Krieg gegen Iran würde nicht nur viele Menschenleben
kosten und die Infrastruktur des Landes zerstören. Die Zivilgesellschaft, die in Frieden und frei von Unterdrückung,
solidarisch und demokratisch leben will, würde zerschlagen werden.
Dennoch lässt die US-Regierung keinen Zweifel daran, den Iran militärisch angreifen zu wollen. Selbst den
Einsatz eigener Atomwaffen will sie nicht ausschließen. Widerspruch aus Europa kann diese Pläne verhindern.
Die Bundesregierung leistete bereits beträchtliche Hilfe für den Kriegskurs der USA: durch die Nutzung der
hier gelegenen Militärflughäfen, durch die Bewachung der US-Militäreinrichtungen; durch den Bundeswehreinsatz
in Afghanistan und am Horn von Afrika sowie durch die Ausbildungs- und Materialhilfe für irakische
Truppen. Diese Komplizenschaft muss beendet werden!
Die Bundesregierung hat erstmals im Krieg gegen Jugoslawien 1999 das völkerrechtlich verbindliche und im
Grundgesetz verankerte Verbot des Angriffskrieges gebrochen. Sie betreibt zielstrebig den Umbau der Bundeswehr
zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee. Mit dem angekündigten neuen „Weißbuch“ des Verteidigungsministers
Jung sollen der „Verteidigungsfall“ umdefiniert und weltweite Kampfeinsätze der Bundeswehr
gerechtfertigt und zum Normalfall erklärt werden.
Innenpolitisch begleitet den sog. „Kampf gegen den Terror“ ein zunehmender Abbau sozialer Leistungen und demokratischer
Rechte. Bald soll die Bundeswehr auch im Inneren eingesetzt werden. Die Fußballweltmeisterschaft
dient als erster Probelauf. Dann soll das weltweite Folterverbot durchlöchert werden: Innenminister
Schäuble will durch Folter beschaffte Informationen verwerten und so das weltweite Folterverbot durchlöchern.
Die US-Regierung braucht die europäischen Staaten als enge Verbündete für ihre „Koalition der Willigen“, um
weitere „Kriege gegen den Terror“
führen zu können. Aber die Kriege der USA sind selbst Terror und Quelle immer neuer Gewalt. Tatsächlich geht
es ihnen um die Kontrolle der wichtigsten Öl- und anderer Energiequellen im Nahen und Mittleren Osten bis
nach Zentralasien.
Wir fordern:
- Kein Krieg gegen den Iran
- Abzug der Besatzungstruppen aus Irak und Afghanistan
- Schluss mit der Beteiligung von NATO, EU und Bundeswehr an den Kriegen weltweit
- Bestrafung aller Verantwortlichen für Folter, Misshandlung von Gefangenen und Angriffen gegen Zivilisten
- Eine Atomwaffenfreie Zone in der Region des Nahen und Mittleren Ostens
- Eine neue internationale Initiative zu weltweiter systematischer atomarer Abrüstung, wie im Atomwaffensperrvertrag
festgelegt
- Einrichtung einer ständigen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten
- Keine Kriege um Öl oder andere Ressourcen: Ausstieg aus Atom- und fossiler Energie, Einstieg in erneuerbare
Energien
Dafür treten wir ein:
Um die drängenden Probleme der Menschen global friedlich lösen zu können, braucht die Welt keine Kriegsallianzen,
wie sie z.B. bei den G8-Gipfeln geschmiedet werden, sondern Abrüstung und solidarische Zusammenarbeit.
Wir wollen die Respektierung des Völkerrechts, staatlicher Souveränität und Grenzen sowie ein ziviles
und soziales Europa mit der Verpflichtung zur Abrüstung. Wir brauchen vorrangig öffentlich geförderte Arbeitsplätze
und Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit und Umweltschutz.
Dafür werden wir gemeinsam am 14. Juli in Stralsund, und am 13. bzw. 15.
Juli überall im Land demonstrieren!
Kein Blut für Öl!