Pressegespräch 09.11.2012 Haus & Grund Stuttgart

Pressegespräch 09.11.2012
1. Stadt muss die Anstrengungen zur Erhaltung und Gewinnung von Arbeitsplätzen im
Gewerbeflächenmanagement steigern und einen Maßnahmenkatalog zur Sicherung und
Attraktivität des Wirtschaftsstandorts erstellen.
Nachdem sich die Nachrichten über den Abzug größerer Firmen aus Stuttgart häufen,
fordert Haus & Grund Stuttgart mehr Engagement der Stadt, diese in Stuttgart zu halten
und ein aktiveres Gewerbeflächenmanagement zu betreiben.
a) Stuttgart musste es in den vergangenen Jahren wiederholt hinnehmen, dass namhafte
Traditionsunternehmen - wie jüngst Ernst & Young, Thales, der Buchgroßhändler KNV
und Hahn und Kolb – ihren Firmensitz in das Umland beziehungsweise außerhalb von
Baden-Württemberg verlagern. Grund ist vor allem, dass die Stadt keine geeigneten
Flächen für eine weitere Expansion der Unternehmen zur Verfügung hat.
Haus & Grund Stuttgart
Stuttgarter Haus- und
Grundbesitzerverein e.V.
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Datum: 19.03.2012
„Nicht nur für Wohnen, auch für das Gewerbe braucht es in unserer Stadt Platz“,
betont der Vorsitzende von Haus & Grund Stuttgart, Dr. Klaus Lang. Schließlich hänge
Qualität und Wert der Immobilien in der Stadt und die Attraktivität des
Wirtschaftsstandorts von der Stärke der Wirtschaft und dem Maß der Beschäftigung
ab. „Arbeitsplätze sind die Grundlage für unseren Wohlstand. Ein Wegzug von
Unternehmen bedeutet den Verlust von Arbeitsplätzen und den Verlust von
Vorsitzender: Dr. Klaus Lang Bankverbindungen:
Geschäftsführer: Ulrich Wecker BW-Bank (BLZ 600 501 01)
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Haus & Grund Württemberg, Parkplätze beim Bürohaus
Landesverband Württembergischer Stadtbahn U15 sowie Bus Linie 42
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Gewerbesteuereinnahmen. Deshalb müssen die Anstrengungen verstärkt werden, dass
erfolgreiche Unternehmen, die expandieren wollen, weiterhin in Stuttgart bleiben
können.“
Es sei zwar richtig, dass der Flächenverbrauch seine Grenzen hat, aber insbesondere im
Zusammenhang mit bestehenden Gewerbegebieten gebe es durchaus Potenziale.
„Diese werden bisher aber nicht ausreichend genutzt“, so der Vorsitzende des
Stuttgarter Haus- und Grundbesitzervereins weiter.
„Das Stadtentwicklungskonzept (STEK) Stuttgart sieht explizit keine neuen
Gewerbegebiete vor, obwohl es beispielsweise in Weilimdorf oder im Fasanenhof Ost,
beides Gebiete in sehr verkehrsgünstiger Lage, durchaus möglich wäre, solche
auszuweisen“, ergänzt Geschäftsführer Ulrich Wecker, „und zwar ohne dass Natur,
Naherholung und Stadtgrün beeinträchtigt wären“.
Die so genannte „Zeitstufenliste Gewerbe“ die die Stadt 2010 erstmals vorgelegt hat
und alle zwei Jahre fortschreiben will, weise immerhin 242 geeignete Flächen aus,
darunter 49, die als gewerbliche Baufläche ausgewiesen und über einen Hektar groß
sind. „Angesichts dessen erscheint es wenig ambitioniert, wenn die Stadt den
geringen Gewerbeflächenanteil in städtischem Eigentum beklagt und wichtige
Unternehmen mehr oder weniger achselzuckend davonziehen lässt.“
b) Vor allem gelte es, den Bedarf der ansässigen Unternehmen frühzeitiger in den Blick
zu nehmen und eine Art Frühwarnsystem zu entwickeln, um Fälle auszumachen, in
denen Stuttgarter Firmen, was die Flächen oder Rahmenbedingungen betrifft, an ihre
Grenzen zu stoßen beginnen. „Die Stadt muss eine aktive Rolle einnehmen, in solchen
Fällen Kontakt aufnehmen und kurzfristig entsprechende Lösungsvorschläge machen
können“, so Wecker weiter. Außerdem sei es so möglich, frei werdende Flächen
schneller zu vermarkten und dabei Erweiterungs- oder Verlagerungswünsche
vorhandener Firmen besonders zu berücksichtigen.
c) Notwendig sei zudem eine aktivere Neuansiedlungspolitik: „Wünschenswert ist eine
Prioritätenliste, aus welchen Bereichen, wie zum Beispiel Existenzgründer, Hightech
oder neue Technologien, eine Neuansiedlung von Firmen in der Stadt gewünscht ist.
Auf entsprechende Unternehmen sollte die städtische Wirtschaftsförderung dann aktiv
zugehen“, so Dr. Klaus Lang.
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d) Schließlich müsse die Stadt in den Stadtbezirken ein aktiveres Flächenmanagement für
Kleingewerbe und Handwerker betreiben und ein ausreichendes Angebot an
dezentralen Flächen vorhalten. Hierzu gehöre auch, dass sich die Stadt aktiver
einbringt, um die Versorgung mit täglichem Bedarf dezentral in den Stadtteilen zu
gewährleisten.
e) „Darüber hinaus wären auch interkommunale Gewerbegebiete, die zusammen mit
den Nachbargemeinden über die Markungsgrenzen hinweg entwickelt werden
können, mit mehr Engagement anzugehen. „Stadt und Nachbargemeinden würden
gleichermaßen profitieren und die regionale Zusammenarbeit gestärkt. Das ist
zukunftsträchtig und auf jeden Fall besser, als das Unternehmen vollständig aus der
Region zu verlieren“, so Dr. Klaus Lang. Neben dem Gebiet Echterdingen-Ost gebe es
aber derzeit diesbezüglich keine weiteren Planungen, und dieses liege
bekanntermaßen auf Eis. Geschäftsführer Wecker: „Die Stadt sollte daher auf den
Regionalverband einwirken, weitere Flächen auf Stuttgarter und unmittelbar
angrenzender Gemarkung auszuweisen.“
2. Grundbuch muss in Stuttgart bleiben
Haus & Grund Stuttgart: Grundbuchamt muss in Stuttgart bleiben
Stadt soll sich beim Land für guten Bürgerservice einsetzen
Hausbesitzerorganisation wendet sich an Landesregierung und fordert Stadt zur
Unterstützung auf.
Geht es nach der Landesregierung, wird das Stuttgarter Grundbuchamt demnächst
aufgelöst. Bürger, die Einsicht in die Grundakten nehmen wollen, müssen dafür dann
weite Wege und höhere Kosten in Kauf nehmen. Haus & Grund Stuttgart fordert, dass
es weiterhin eine Stelle zur Einsichtnahme vor Ort in der Landeshauptstadt geben muss.
Das „Gesetz zur Reform des Notariats- und Grundbuchwesens in Baden-Württemberg“
ist im Sommer 2010 in Kraft getreten. Es sieht vor, die bisherigen Bezirksnotariate als
staatliche Grundbuchämter aufzuheben und die Verwahrung der Grundbücher und der
dazugehörigen Grundakten an „grundbuchführende Amtsgerichte“ zu geben.
Entsprechend einer im Juli des vergangenen Jahres erlassenen Verordnung zur
Umsetzung dieses Gesetzes ist für die Landeshauptstadt kein derartiges Amtsgericht
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vorgesehen und müssten die Stuttgarter künftig entweder nach Waiblingen (für den
Amtsgerichtsbezirk Bad Cannstatt) oder Böblingen (für den Amtsgerichtsbezirk
Stuttgart) fahren, wenn sie Einsicht in die Grundakten nehmen wollen.
„Dass es – im Gegensatz zu Mannheim, Heilbronn und Ulm – in der mit Abstand
größten Stadt im Land keine Stelle mehr geben soll, in der die Bürger Einsicht in die
Grundakten nehmen können, kommt schon einem Schildbürgerstreich nahe“, sagt Dr.
Klaus Lang, Vorsitzender von Haus & Grund Stuttgart. „Will sich beispielsweise ein
Käufer, der vor dem Kauf einer Immobilie steht, vorab informieren, hat er künftig einen
erheblich höheren Aufwand und muss zeitliche Verzögerungen in Kauf nehmen.“
Deshalb erwartet die Vereinsführung, die sich mit diesem Anliegen brieflich an die
Landesregierung gewandt hat, eine Rücknahme der beabsichtigten Verlagerung. In
gleicher Weise sind der Gemeinderat und die Stadtverwaltung aufgefordert, dieses
Anliegen nachhaltig zu unterstützen.
„Bürgernähe, wie sie von der grün-roten Landesregierung tagtäglich gepredigt wird,
sieht anders aus“, so der Vorsitzende des Stuttgarter Haus- und Grundbesitzervereins
weiter. „Kurze Wege sind das Gebot der Stunde – auch unter Umweltgesichtspunkten.
Dem kann sich die Landesregierung nicht verschließen“, so Dr. Lang weiter.
„Die Grundbücher sind zwar mittlerweile nahezu vollständig elektronisch erfasst und
Grundbuchblätter können postalisch angefordert werden“, sagt Geschäftsführer Ulrich
Wecker. „Geht es allerdings um die Einsichtnahme in Grundakten – und das ist nicht
selten der Fall – liegen diese weder in digitaler Form vor noch ist die Einsichtnahme ohne
Gang auf das Amt oder Einschaltung eines Notars möglich.“ Und auch für einen Notar
bedeute die Aufbewahrung außerhalb Stuttgarts einen erheblich höheren Zeit- und
Arbeitsaufwand. Neben ihnen und den Immobilieneigentümern seien auch Anwälte,
Erbengemeinschaften, Kaufinteressierte und der Gutachterausschuss von der
Neuregelung betroffen.
Grundakten müssten zum Beispiel zu Rate gezogen werden, wenn es um die
Nachvollziehbarkeit von Wege- oder Überleitungsrechten geht. Besonders wären
Besitzer von Eigentumswohnungen und WEG-Verwaltungen betroffen, da hier häufig
Teilungserklärung und Aufteilungsplan benötigt werden, welche sich nur aus diesen
Akten entnehmen lassen. Auch Details einer Grundschuld oder von Über- und
Unterfahrungsrechten seien nur auf diesem Wege zu erfahren. Ulrich Wecker erläutert
dies am Beispiel Wegerechte. „Im Grundbuch ist zwar ein Wegerecht eingetragen. Aus
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diesem Eintrag ist aber nicht ersichtlich, wo das Wegerecht verläuft, für wen und für
was es gilt und wie die Unterhaltsfragen geregelt sind.“
Auch für Firmen und Unternehmen sei diese Neuregelung von Nachteil, betont Wecker:
„Die kurzfristige Bearbeitung von Vorgängen kann für Bauträger und
Wohnungsunternehmen, die über die Grundbücher hinaus Einsicht in die Grundakten
nehmen müssen, von erheblicher Bedeutung sein. Deshalb ist es nicht hinnehmbar, dass
ausgerechnet Stuttgart, wo die Zahl solcher Unternehmen höher ist als anderswo im
Land, über keine solche Stelle mehr verfügt.“ In allen anderen Bundesländern sei es
üblich, dass die Amtsgerichte jeweils auch Grundbuchämter seien. Deshalb wäre es
besser, auch in Baden-Württemberg künftig alle Amtsgerichte mit dieser Aufgabe zu
betrauen.
Der Vorsitzende des Stuttgarter Haus- und Grundbesitzervereins stellt klar, dass er sich
einer Zentralisierung zwar nicht verschließen wolle. „Sicherlich muss es nicht sein, dass
in Stuttgart, wie es zurzeit der Fall ist, die Grundakten an 15 im Stadtbezirk verteilte
Grundbuchämter geführt werden. Schon hierdurch können Kosten gespart und
Verwaltungsabläufe gestrafft werden. Es kann aber nicht angehen, dass es in ganz
Stuttgart keine einzige Stelle mehr geben soll, wo dies möglich ist.“ Im Interesse der
Bürger seien schlanke Strukturen, spezialisierte Abläufe, eine gute Ausstattung und
kurze Wege- und Wartezeiten. Dazu gehöre ebenso die feste Anlaufstelle vor Ort.
„Wir fordern daher die grün-rote Landesregierung auf, zumindest ein zentralisiertes
Grundbuchamt vor Ort in Stuttgart zu belassen beziehungsweise einem der beiden
Stuttgarter Amtsgerichte die bisherige Aufgabe des Grundbuchamtes zu übertragen.“,
so Vorsitzender Dr. Klaus Lang. „Dieses erfordert auch keine Gesetzesänderung,
sondern kann durch das Justizministerium mittels Änderung der Verwaltungsvorschrift
angeordnet werden.“ Schließlich sei die Auflösung des Stuttgarter Grundbuchamts und
die Übertragung an die Amtsgerichte in Waiblingen beziehungsweise Böblingen derzeit
noch gar nicht endgültig verfügt. „Noch ist also Zeit, dass sich die Landesregierung eines
Besseren besinnt und Stuttgart eine „grundbuchführende Stelle“ behält. Bürgernähe
zeigt sich schließlich nicht in Worten, sondern in Taten“, so Dr. Klaus Lang
abschließend.
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