Beihilfe - Verband der Lehrerinnen und Lehrer an ...

- häusliche Pflege (ambulanter Pflegedienst oder für selbst organisierte Pflegehilfen (z.B.
Ehegatte, Kinder),
- teilstationäre Pflege (Tag- oder Nachtpflege)
- Kurzzeitpflege in einer vollstationären Einrichtung,
- vollstationäre Pflege
- zusätzliche Betreuungsleistungen (z.B. bei geistigen Behinderungen, seelischen
Erkrankungen, Demenz) – ggfs. auch ohne Anerkennung einer Pflegestufe,
- Pflegehilfsmittel und Kosten für die Verbesserung des Wohnumfeldes
Die Beihilfefestsetzungsstelle übernimmt die Feststellungen der Pflegeversicherung. Diese stellt durch
den „Medizinischen Dienst“ die Pflegebedürftigkeit und Pflegestufe fest. Zugleich überprüft sie auch
Möglichkeiten der Rehabilitation sowie die Notwendigkeit der Versorgung mit Pflegehilfsmitteln und
technischer Hilfe.
Bei dauernder Pflegebedürftigkeit muss die Beihilfe auf einem besonderen Antragsformular (P)
beantragt werden (bei der Beihilfefestsetzungsstelle anfordern).
Achtung: Der vLw Die empfiehlt: zuständige Pflegeversicherung Die BVO hat einige entscheidet vom immer Pflegeversicherungsgesetz vorrangig. abweichende
Vorschriften. Lassen Sie sich nach Möglichkeit von Ihrer Beihilfestelle beraten !
WICHTIG:
Wenn Sie mit der Entscheidung der Pflegekasse, beispielsweise der Einstufung in die Pflegestufe,
nicht einverstanden sind, sollten Sie Widerspruch einlegen. Die Frist beträgt einen Monat nach der
Zustellung des Bescheides. Der Widerspruch erfolgt formlos, im Regelfall bedarf es keines
juristischen Beistandes. In schwierigen Fällen sollten Sie sich – außer mit dem Hausarzt – durch einen
Fachanwalt für Sozialrecht beraten lassen (privater Rechtsschutz).
25. stationäre und ambulante Rehabilitationsmaßnahme (früher: Sanatorium)
Der Antrag auf eine stationäre Rehabilitation (Reha) bzw. ein Sanatoriumsaufenthalt nach §6 BVO
sollte so frühzeitig wie möglich vor Beginn der Maßnahme auf dem Dienstweg (Sichtvermerk des
Schulleiters ist sinnvoll) mit einem entsprechenden Attest beantragt werden.
Der vLw empfiehlt: Aus Gründen des Datenschutzes sollte das Attest in einem verschlossenen
Umschlag dem Antrag beigefügt werden.
Der Sanatoriumsaufenthalt soll i. d. R. ganz oder teilweise in den Schulferien durchgeführt werden
(Ausnahme: Anschlussheilbehandlung). Bei der Terminierung und der Auswahl der Einrichtung
sollten Sie sich an den Feststellungen und Bewertungen des Amts – oder Vertrauensarztes orientieren,
(z. B. das vom Arzt vorgeschlagene Haus in Bayern wird vom Amtsarzt abgelehnt und eine Reha in
NRW vorgeschlagen).
Der vLw empfiehlt: Gegen diesen Bescheid können Sie mit entsprechenden Argumenten
Einspruch erheben, das kostet wiederum Zeit (!). Wenn Sie die Auflagen der Beihilfestelle
Bei nicht zwingenden beachten, medizinischen sind nur die Arztkosten Gründen muss sowie eine die Ausnahme ärztlich verordneten bezüglich des Behandlungen Termins beantragt und
werden. Arzneien beihilfefähig.
Bewilligungsbescheide verlieren immer nach 6 Monaten ihre Gültigkeit.
Der Sanatoriumsaufenthalt ist für 23 Kalendertage (= 3 Wochen plus 1 An- und 1 Abreisetag)
beihilfefähig (bei bescheinigter medizinischer Notwendigkeit auch länger).
Eine Wiederholungsmaßnahme ist erst nach vier Jahren möglich – Ausnahmen nur aus zwingenden
medizinischen Gründen.
Der vLw empfiehlt: Die Notwendigkeit einer Verlängerung kann aufgrund der
Stellungnahme des Amtsarztes bereits mit der grundsätzlichen Anerkennung ausgesprochen
werden oder auch aufgrund einer Notwendigkeitsbescheinigung des Reha-Arztes während
der Behandlung durch die Beihilfestelle.
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