Beihilfe - Verband der Lehrerinnen und Lehrer an ...

3. Beurlaubte Beamtinnen / Beamte / Elternzeit
Bei Beurlaubung ohne Dienstbezüge gilt folgender Grundsatz: Wenn keine Bezüge, dann auch keine
Beihilfe.
Ausnahmen
- Bei Beurlaubung nach § 66 LBG (ohne Dienstbezüge) wegen der Betreuung oder Pflege eines
minderjährigen Kindes oder eines pflegebedürftigen beihilferechtlich berücksichti-
-
gungsfähigen Angehörigen, wenn kein Beihilfeanspruch über den Ehepartner besteht oder
wenn der Beurlaubte nicht über den Ehepartner in einer gesetzlichen Krankenversicherung
(Familienversicherung) versichert werden kann.
Bei Elternzeit, wenn kein Beihilfeanspruch über den Ehepartner bzw. eingetragenen
Lebenspartner besteht.
Der vLw empfiehlt: Wenden Sie sich frühzeitig vor Antritt der Beurlaubung bzw. der
Elternzeit schriftlich an die zuständige Beihilfefestsetzungsstelle und eventuell an die
gesetzliche Krankenversicherung, um die Fragen der Beihilfeberechtigung bzw.
Versicherung abzuklären.
4. Beihilfefähige Aufwendungen
Beihilfefähig sind die notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang. Es ist nicht alles
beihilfefähig, was private und gesetzliche Krankenversicherungen erstatten und umgekehrt. Ob die
Aufwendungen medizinisch notwendig und der Höhe nach angemessen sind, entscheidet die
Beihilfefestsetzungsstelle, ggf. unter Einschaltung des Amtsarztes.
Die Begrenzung auf die Notwendigkeit der Aufwendungen hat zur Folge, dass nicht alles, was heute
auf dem medizinischen Sektor möglich und machbar ist und vom Arzt verordnet wird, auch von der
Beihilfestelle erstattet wird. Es gibt eine Vielzahl von nicht oder nur eingeschränkt beihilfefähigen
Heil- bzw. Hilfsmitteln und Behandlungen.
Die Aufwendungen müssen außerdem der Höhe nach angemessen sein - d.h. sie dürfen nicht über den
durchschnittlichen Kosten einer einschlägigen Behandlung liegen.
Das hat zur Folge, dass z.B. bei Krankenhausaufenthalten der Standard die allgemeine Pflegeklasse ist
und bei Privatkliniken der Tagessatz der nächstgelegenen Universitätsklinik als Richtwert gilt. Bei
Krankenhaus-Wahlleistungen werden von der Beihilfestelle Selbstbehalte von den beihilfefähigen
Aufwendungen abgezogen (vgl. Pkt. 15).
Wahlleistungen sind z.B. Chefarztbehandlung und Unterbringung im Ein- bzw. Zweibettzimmer. Sie
gehen immer über die beihilfefähige medizinische Grundversorgung hinaus.
Im Zweifelsfall fragen Sie am besten vorher Ihre zuständige Beihilfestelle oder lassen sich vorher
von den Ansprechpartnern für Beihilfefragen des vLw beraten !
5. Gebührensätze
Die Honorare der Ärzte und Zahnärzte usw. richten sich bei privatärztlicher Behandlung nach den
entsprechenden Gebührenordnungen GOÄ bzw. GOZ. Die in der Regel einzuhaltende Spanne
zwischen dem einfachen und dem 2,3fachen Gebührensatz gilt nicht nur für einfache oder höchstens
durchschnittlich schwierige und aufwändige Behandlungsfälle, sondern auch für die Mehrzahl der
schwierigen und aufwändigen Behandlungsfälle.
Bei technischen Leistungen (z.B. Röntgen) und medizinischen Laborleistungen gelten geringere
Gebührensätze.
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