HAUPTSATZUNG der Stadt Oppenheim vom - Verbandsgemeinde ...

(2) Beigeordnete, denen ein Geschäftsbereich übertragen worden ist, erhalten eine Aufwandsentschädigung.
Diese beträgt
für den 1. Beigeordneten 45 v.H.,
für den 2. Beigeordneten 45 v.H.,
für den 3. Beigeordneten 20 v.H.
der Aufwandsentschädigung des Stadtbürgermeisters.
(3) Ein ehrenamtlicher Beigeordneter, dem eine Aufwandsentschädigung nach den Absätzen 1 oder 2
nicht gewährt wird, erhält für die Teilnahme an Sitzungen der kommunalen Vertretungskörperschaft
und ihrer Ausschüsse (§ 50 Abs. 5 GemO) die den Mitgliedern der kommunalen Vertretungskörperschaft,
der Ausschüsse jeweils zustehende Aufwandsentschädigung. Eine Aufwandsentschädigung in
gleicher Höhe wie für die Teilnahme an Sitzungen der kommunalen Vertretungskörperschaft erhält
ein ehrenamtlicher Beigeordneter, dem eine Aufwandsentschädigung nach den Absätzen 1 oder 2
nicht gewährt wird, wenn er an Besprechungen nach § 50 Abs. 7 GemO, an Sitzungen nach § 59
Abs. 1 GemO oder an Fraktionssitzungen teilnimmt.
(4) Einem Beigeordneten der Stadt, der nicht Mitglied des Verbandsgemeinderats ist, jedoch in Vertretung
des Stadtbürgermeisters an Sitzungen des Verbandsgemeinderats teilnimmt und dem eine Aufwandsentschädigung
nach den Absätzen 1 oder 2 nicht gewährt wird, kann für die Teilnahme an diesen
Sitzungen von der Stadt eine Aufwandsentschädigung gewährt werden. Wird eine Aufwandsentschädigung
gewährt, darf sie je Sitzung ein Dreißigstel der für den Stadtbürgermeister festgesetzten
Aufwandsentschädigung nicht übersteigen; sie beträgt jedoch mindestens 11,70 €uro. Die Sätze 1
und 2 gelten entsprechend für Besprechungen nach § 69 Abs. 4 GemO.
(5) Ehrenamtlichen Beigeordneten kann in den Fällen des § 50 Abs. 2 Satz 7 und Abs. 3 Satz 2 GemO,
wenn die Vertretung keinen vollen Tag umfasst, eine angemessene Aufwandsentschädigung gewährt
werden. Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.
(6) Die einem ehrenamtlichen Beigeordneten in seiner Eigenschaft als Mitglied der kommunalen Vertretungskörperschaft
gewährte Aufwandsentschädigung ist auf die Aufwandsentschädigung nach den
Absätzen 1 bis 5 anzurechnen.
§ 11
Entschädigung der Feldgeschworenen
(1) Die Feldgeschworenen erhalten für ihre Mitwirkung bei Abmarkungen sowie für die Grenzbegänge
nach § 9 Abs. 2 der Feldgeschworenenordnung eine Entschädigung, die nach Stunden bemessen wird
und bei der die Zeit für Hin- und Rückweg zu berücksichtigen ist. Die Entschädigung wird in Höhe
des Höchstsatzes je Stunde gewährt. Angefangene halbe Stunden sind mit der Hälfte zu entschädigen.
(2) Werden die Sätze des § 12 Abs. 1 Feldgeschworenenordnung geändert, ändert sich die Aufwandsentschädigung
vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungsverordnung an entsprechend.
§ 11a 10
Aufwandsentschädigung für weitere Ehrenämter
Der Beauftragte für Bürgerangelegenheiten, Petitionen und Fragen der Menschen mit Behinderungen
sowie vergleichbarer Ehrenämter erhält eine Aufwandsentschädigung. Sie beträgt 400,00 €uro monatlich.