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Gemeinderatswahl
Am 14. März 2010 findet in
Baden die Gemeinderatswahl
statt.
Grundlage für die Durchführung
dieser Wahl ist die NÖ Gemeinderatswahlordnung
1994.
Gegenüber der letzten Gemeinderatswahl
gibt es vor allem folgende
Änderungen:
• Wählen mit 16,
• die Möglichkeit der Briefwahl
• automatisches Wahlrecht für
nicht österreichische Unions-
bürger
Wahlberechtigt ist jede(r) österreichische
Staatsbürger(in) und jede(r)
Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates
der Europäischen Union,
der/die spätestens am Wahltag
(14. März 2010) das 16. Lebensjahr
vollendet hat, vom Wahlrecht nicht
ausgeschlossen ist, am Stichtag (14.
Dezember 2009) in Baden seinen/
ihren ordentlichen Wohnsitz gehabt
hat und im Wählerverzeichnis eingetragen
ist.
Dies gilt auch für die sogenannten
„Zweitwohnsitzer“ und die Unionsbürger
eines anderen Mitgliedstaates
der Europäischen Union.
An der Wahl können nur Wahlberechtigte
teilnehmen, deren Namen
im abgeschlossenen Wählerverzeichnis
enthalten sind.
Jede(r) Wahlberechtigte hat nur eine
Stimme und übt grundsätzlich sein/
ihr Wahlrecht in dem Wahlsprengel
aus, in dessen Wählerverzeichnis
er/sie eingetragen ist.
Hinsichtlich der Möglichkeit mittels
Wahlkarte (Briefwahl, Bettlägerigkeit)
zu wählen, darf auf die
nachstehenden Ausführungen verwiesen
werden.
Bitte beachten Sie:
Infolge der Möglichkeit mittels
Briefwahl zu wählen, gibt es keine
„Vorwahltage“!
Die Stimmabgabe in einer anderen
Gemeinde ist bei der Gemeinderatswahl
nicht möglich!
Wie und wann kann man wählen?
a) am Wahltag (14. März 2010) vor
der zuständigen Sprengelwahlbehörde
in Baden
b) am Wahltag (14. März 2010) in
einem anderen Wahllokal in Baden
(nur mit Wahlkarte!)
c) mittels Briefwahl (nur mit Wahlkarte!)
d) am Wahltag (14. März 2010) vor
einer „fliegenden Wahlbehörde“
in Baden, wenn einem Wähler/einer
Wählerin infolge mangelnder
Geh- und Transportfähigkeit oder
Bettlägerigkeit der Besuch des zuständigen
Wahllokales unmöglich
ist und er/sie den Besuch der „fliegenden
Wahlbehörde“ anfordert
(nur mit Wahlkarte!)
zu a) Wählen am Wahltag (14. März
2010) vor der zuständigen Sprengelwahlbehörde
in Baden
Das Gemeindegebiet der Stadt Baden
ist in 34 Wahlsprengel eingeteilt.
Den für Sie aufgrund Ihrer Wohnadresse
zuständigen Wahlsprengel
samt Wahllokal entnehmen Sie, bitte,
der nachstehenden Aufstellung
bzw. der Wahlinformationskarte,
die Ihnen noch rechtzeitig vor dem
Wahltag zugesandt werden wird.
Bitte beachten Sie, dass diese Wahlinformationskarte
dazu dient, die
Abwicklung der Wahl zu erleichtern,
aber weder einen Identitätsnachweis
darstellt noch eine Wahlkarte
ersetzt, die für ein Wählen in einem
anderen (als dem zuständigen)
Wahllokal oder für ein Wählen mittels
Briefwahl erforderlich ist.
Wahlzeit
Die Stimmabgabe beginnt um 07.00
und endet um 16.00 Uhr.
Ausnahmen:
Wahlsprengel 33 (Landespensionistenheim
Wienerstraße): 07.00
bis 11.00 Uhr
Wahlsprengel 34 (Landesklinikum
Thermenregion Baden samt städt.
Pflegeheim): 08.00 bis 14.00 Uhr
Bei diesen beiden Wahlsprengeln
haben insbesondere Badener Patienten
die Möglichkeit, mittels Wahlkarte
zu wählen.
Die besondere („fliegende“) Wahlbehörde
(Nr. 36) wird die Inhaber
einer „Wahlkarte für bettlägerige
Personen“ in der Zeit von 07.00 bis
15.30 Uhr aufsuchen.
Wahlvorgang
Jeder Wähler/Jede Wählerin tritt
vor die Wahlbehörde, nennt seinen/
ihren Namen, gibt seine/ihre Wohnadresse
an und legt eine Urkunde
vor, aus der seine/ihre Identität hervorgeht.
Nehmen Sie daher, bitte, einen
entsprechenden Ausweis bzw.
ein Dokument wie z.B. Personalausweis,
Pass, Führerschein mit.