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12 baden.at wahlinformation Gemeinderatswahl leiter(in) in ihrem ursprünglichen Zustand zu übergeben (bitte nicht vorher ausfüllen bzw. zukleben!). Nehmen Sie, bitte, einen entsprechenden Ausweis bzw. ein Dokument mit, aus dem Ihre Identität hervorgeht (z.B. Personalausweis, Pass, Führerschein). Der Meldezettel bzw. die Wahlinformationskarte ist zum Nachweis der Identität nicht geeignet. zu c) Wählen mittels Briefwahl Wähler(innen), die am Wahltag voraussichtlich verhindert sein werden, ihre Stimme vor der zuständigen Wahlbehörde abzugeben, etwa wegen Ortsabwesenheit, aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Aufenthalts im Ausland und die von ihrem Wahlrecht im Wege der Briefwahl Gebrauch machen wollen, können ihr Wahlrecht, wenn sie im Besitz einer Wahlkarte sind, in der Form ausüben, dass sie die verschlossene Wahlkarte an die Gemeindewahlbehörde 2500 Baden, deren Anschrift angegeben ist, so rechtzeitig übermitteln, dass die Wahlkarte spätestens bis zum Wahltag, 14. März 2010, 06.30 Uhr, bei der Gemeindewahlbehörde einlangt. Die Kosten der Übermittlung der Wahlkarte im Postweg trägt die Stadtgemeinde Baden. Das Einwerfen der Wahlkarte in den Einlaufkasten (Postkasten) des Badener Rathauses gilt als Einlangen bei der Gemeindewahlbehörde. Hinsichtlich der Ausstellung der Wahlkarte darf auf die nachstehenden Ausführungen verwiesen werden. Das Wahlrecht kann auf diese Weise sofort ab Ausstellung der Wahlkarte ausgeübt werden. Ein(e) Wähler(in), der/die von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch macht, hat den von ihm/ ihr ausgefüllten Stimmzettel in das Wahlkuvert und dieses in die Wahlkarte zu legen. In weiterer Folge hat der Wähler/die Wählerin auf der Wahlkarte durch eigenhändige Unterschrift eidesstattlich zu erklären, dass er/sie das Wahlrecht persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgeübt hat. Sodann hat er/sie die Wahlkarte zu verkleben und in das beigelegte Überkuvert, welches mit der Anschrift der Gemeindewahlbehörde versehen ist, zu geben. Das Überkuvert mit der Wahlkarte ist vom Wähler/von der Wählerin an die Gemeindewahlbehörde so zeitgerecht zu übermitteln, dass dieses bis spätestens am Wahltag (14. März 2010), 06.30 Uhr, bei der Gemeindewahlbehörde der Stadtgemeinde Baden, Hauptplatz 1, 2500 Baden, einlangt. Die Briefwahlkarte kann per Post, mit Boten, durch persönliche Abgabe, Einwerfen in den Einlaufkasten der Gemeinde oder auf sonstigem Weg übermittelt werden. Ebenso kann die verschlossene Wahlkarte (Briefwahl) am Wahltag auch an jene Sprengelwahlbehörde, in deren Wählerverzeichnis der Wähler eingetragen ist, übermittelt werden, wo die Wahlkarte jedoch spätestens bis zum Schließen des Wahllokals (bitte beachten Sie die Öffnungszeiten) eingelangt sein muss. Verspätet einlangende Wahlkarten können bei der Ermittlung des Wahlergebnisses nicht berücksichtigt werden. zu d) Wählen am Wahlt ag (14. März 2010) vor einer „fliegenden Wahlbehörde“ in Baden Wähler(innen), denen der Besuch des zuständigen Wahllokales am Wahltag infolge Bettlägerigkeit, sei es aus Krankheits-, Alters- oder sonstigen Gründen unmöglich ist, können am Wahltag (14. März 2010) mit einer Wahlkarte vor einer besonderen („fliegenden“) Wahlbehörde ihre Stimme abgeben. In diesem Zusammenhang darf jedoch ebenso auf die Möglichkeit der „Briefwahl“ hingewiesen werden. Die besondere („fliegende“) Wahlbehörde wird die Inhaber einer „Wahlkarte für bettlägerige Personen“ in der Zeit von 07.00 bis 15.30 Uhr aufsuchen. Hinsichtlich der Ausstellung der Wahlkarte darf auf die unten stehenden Ausführungen verwiesen werden, wobei ersucht wird, im Zuge der Antragsstellung auf die Notwendigkeit des Aufsuchens durch eine „fliegende“ Wahlkommission besonders aufmerksam zu machen. Aus organisatorischen Gründen wird gebeten, die Wahlkarte für bettlägerige Personen möglichst
13 baden.at wahlinformation am 14. März 2010 frühzeitig zu lösen, damit rechtzeitig eine entsprechende Einteilung getroffen werden kann. Weiters wird darauf hingewiesen, dass bei Wegfallen der Bettlägerigkeit vor dem Wahltag die Gemeinde rechtzeitig vom Verzicht des Besuches der „fliegenden Wahlkommission“ zu verständigen ist. Bei der Stimmabgabe hat sich der/ die Wahlberechtigte, welche(r) sein/ ihr Wahlrecht mittels Wahlkarte ausüben möchte, wie alle übrigen Wähler(innen), durch ein Dokument, aus dem seine/ihre Identität ersichtlich ist (wie z.B. Personalausweis, Pass oder Führerschein), auszuweisen. Die Wahlkarte ist am Wahltag dem Wahlleiter/der Wahlleiterin zu übergeben. Auch andere z.B. im Krankenzimmer anwesende Personen, etwa Pfleger(innen) oder Angehörige, können, wenn sie im Besitz einer in Baden ausgestellten Wahlkarte sind, von ihrem Wahlrecht vor der „fliegenden“ Wahlkommission Gebrauch machen. Das Ausstellen einer Wahlkarte: Das Ausstellen einer Wahlkarte ist entweder schriftlich oder mündlich bei der Stadtgemeinde Baden, Rathaus, Fachbereich Wahlen und Statistik, Hauptplatz 1, Parterre rechts, Zimmer 0.03, Tel. 02252/86 800-211 und 212, Fax. 02252/86 800-213, Mail: wahlen@baden.gv.at (Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 08.00 bis 12.00 Uhr, Dienstag zusätzlich von 16.00 bis 19.00 Uhr), zu beantragen. Schriftlicher Antrag: bis spätestens Mi., 10. März 2010. Ein Antrag kann lediglich dann auch noch bis Freitag, 12. März 2010, 12.00 Uhr, gestellt werden, wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarte an eine von dem/der Antragsteller(in) bevollmächtigte Person sichergestellt ist. Beim schriftlichen Antrag ist die Identität des Antragstellers/der Antragstellerin insbesondere durch Angabe der Passnummer oder durch Vorlage der Kopie eines Lichtbildausweises oder einer anderen Urkunde, aus der seine/ihre Identität ersichtlich ist, glaubhaft zu machen. Mündlicher Antrag: bis spätestens Fr., 12. März 2010, 12.00 Uhr. Beim mündlichen Antrag ist die Identität des Antragsteller/der Antragstellerin, sofern diese(r) nicht amtsbekannt ist, durch ein Dokument nachzuweisen (z.B. Personalausweis, Pass oder Führerschein). Diesbezügliche Anträge auf Ausstellung einer Wahlkarte können unter Mitnahme eines Ausweises bei der Stadtgemeinde Baden, Fachbereich Wahlen und Statistik, Hauptplatz 1, Parterre rechts, Zimmer 0.03, gestellt werden. Die Wahlkarte wird als verschließbarer Briefumschlag hergestellt und beinhaltet auch einen amtlichen Stimmzettel und ein Wahlkuvert. Duplikate für verloren gegangene oder unbrauchbar gewordene Wahlkarten dürfen von der Gemeinde nicht ausgestellt werden. Aus organisatorischen Gründen wird gebeten, die Wahlkarte für bettlägerige Personen möglichst frühzeitig zu lösen, damit rechtzeitig eine entsprechende Einteilung getroffen werden kann. Weiters wird darauf hingewiesen, dass bei Wegfallen der Bettlägerigkeit vor dem Wahltag die Gemeinde rechtzeitig vom Verzicht des Besuches der „fliegenden Wahlkommission“ zu verständigen ist. Hinweise Das jeweilige Wahllokal ist aus der nachstehenden Aufstellung zu ersehen. Darüber hinaus wird die Stadtgemeinde Baden an jede(n) Wahlberechtigte(n) eine Wahlinformationskarte übersenden, aus welcher das zuständige Wahllokal und die Wahlzeit zu ersehen ist. Auskünfte in Zusammenhang mit der Gemeinderatswahl werden von der Stadtgemeinde Baden, Fachbereich Wahlen & Statistik, Rathaus, Hauptpl. 1, Parterre re, Zi 0.03, unter den Badener Tel. Nr. 86 800-211 und 86 800-212, Mo bis Fr von 08.00 - 12.00 Uhr sowie zusätzlich Di von 16.00 - 19.00 Uhr oder unter der Fax-Nr. 02252/ 86 800-213 bzw. der E-Mail-Adresse: wahlen@baden.gv.at erteilt. Am Wahltag, 14. März 2010, werden Auskünfte in der Zeit von 07.00 bis 16.00 Uhr unter denselben Telefonnummern und zusätzlich unter Tel. 86 800-200 erteilt.
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