Zahnmedizin und Medizin lehnen GOZ-Entwurf ab_S. 715 MIT ...

GESUNDHEITSPOLITIK
ziehen der Kinder und die spätere nicht
weniger liebevolle und umsorgende
Pflege der Eltern im Alter.
Anders als der vielbeschworene gesellschaftliche
Generationenvertrag
sei derjenige der Familie keine Fiktion,
sondern ein tatsächlicher. Mit jedem
Eingriff des Staates in das Eigentum
der Bürger und mit jeder Zuwendung
des Staates an die Familie werde aber
diese Gewährleistung gemindert und
die Vertrags- und Versicherungsfunktion
von Familie und Eigentum verletzt.
Diese Verletzung erfolge u.a. in Gestalt
von Fehlanreizen. Wer Kinder-, Eltern-
Betreuungs- und/oder Begrüßungsgeld
erhalte, werde mit den einhergehenden
Verlockungen, dem moral hazard
des Missbrauchs ausgesetzt. Oder,
um mit Oscar Wilde zu sprechen: man
könne allem widerstehen, nur nicht der
Versuchung.
Da diese Gelder aus der Steuerkasse
gezahlt werden, bedeute dieser Griff in
die Taschen Steuern zahlender Bürger
einen Eingriff in das Eigentum des
Steuerbürgers, dem damit zunehmend
704 · zKN mitteiluNgeN · 12 | 2008
die Möglichkeit genommen werde, die
ureigene familiäre Vertrags- und Versicherungsgemeinschaft
nach eigenem
Gutdünken zu gestalten und auszustatten.
Kuchen essen und behalten
Habermann konstatierte die Psychologie
des verwöhnten Menschen: dieser
möchte den Kuchen essen, ihn aber
gleichzeitig behalten. Kinder dürften
in dieser Gesellschaft nichts kosten,
man möchte Kinder haben, aber dafür
doch nicht auf sonstige Annehmlichkeiten
verzichten. Verheiratete würfen
einen missgünstigen Blick auf Singles,
die sich mehr Urlaub und Lebensluxus
leisten könnten. So werde das Kind als
Opfer für die Gesellschaft betrachtet,
wofür man Kompensationszahlungen
beanspruchen darf, welche sich nennen:
Kindergelder, Elterngelder, Familiengelder,
Betreuungsgelder, Begrüßungsgelder,
Baukindergelder etc.
Nach Berechnungen des Instituts für
Weltwirtschaft sind gegenwärtig 50
Prozent der Familienkosten sozialisiert.
Ein Tag im Leben des mündigen Bürgers U.
Wenn der Radiowecker neben
dem Bett von Herrn
U. morgens anspringt,
hört er zuerst seinen Lokalsender.Öffentlichrechtlichen
Rundfunk schätzt er nicht. GE-
Zahlen muss er ihn trotzdem. Das Licht von
den Stadtwerken geleitet ihn in sein Bad,
wo er sich mit städtischem Wasser die Zähne
putzt. Mit dem Gas vom kommunalen
Anbieter kocht er seinen Kaffee. Den Rest
überantwortet er dem öffentlichen Kanal-
Foto: pHotocase / pontcHen
netz. Juristen sehen in alledem die Anschluss-
und Benutzungszwänge der Daseinsvorsorge.
Hektisch zieht Herr U. anschließend seine
Mülltonne zur Straße, von wo sein Abfall
– sauber getrennt – gemeindlich organisiert
einmal wöchentlich abgefahren
wird. Dann begibt er sich zur Haltestelle
der kommunalen Verkehrsbetriebe. Der
Bus bringt ihn zum Bahnhof, von wo aus
er nun mit der staatseigenen Eisenbahn zu
seiner Arbeitsstätte fährt.
Sein Büro ist ordentlich organisiert. Davon
wird sich heute ein Beamter der Berufsgenossenschaft
(Abteilung Arbeitsschutz)
überzeugen: Sind genug Feuerlöscher
auf der Etage? Ist hinreichend Verbandszeug
verfügbar und sind dessen
Haltbarkeitsdaten berücksichtigt? Ist der
volle Wortlaut des Mutterschutzgesetzes
gut lesbar ausgehängt? Existieren die gesetzlich
geforderten Ruhe- und Liegeplät-
Hinter diesem
Auflösungspro-
Dr. Maria Steuer
zess stünde die Eifersucht
des Staates
auf das nichtstaatliche natürliche
Eigenrecht der Familie und ihrer Solidarität.
Die Rechte der Behörden, Eltern
ihre Kinder zu entziehen, wurden
in letzter Zeit verstärkt. Die Gesellschaft
akzeptiere immer weniger,
wenn Frauen sich um die eigenen Kinder
kümmern wollten, stufe sie dann
als rückständig ein, lasse es aber anerkennend
zu, wenn bezahlte Tagesmütter
diesen Job machten. Es sei zudem
nur noch eine Frage der Jahre, wann
unser Sozialversicherungssystem wegen
Unfinanzierbarkeit über Umlage
zusammenbreche.
Gender Mainstream und Lufthoheit
über Kinderbetten
Steuer berichtete über einige Untiefen
der Familienpolitik, vor allem aber darüber,
dass die Eingriffe des Staates immer
stringenter werden. Ihrer Meinung
nach stehe die Familie in Gefahr
ze für Schwangere? Wo liegen die Handschuhe
und Ohrenschützer für die Außendienstmitarbeiter
im Wintereinsatz? Sind
alle Computerbildschirme strahlungsarm?
Schließlich: Wurden alle Mitarbeiter über
die Möglichkeit der Rentenzusatzversorgung
belehrt? Wo sind die zugehörigen
Dokumentationen dieser Aufklärung datenschutzsicher
abgelegt? Herr U., der
mündige Bürger, ist vorbereitet. Er hat alles
in Vorbereitung gehabt – über Wochen.
Vier Stunden nach Arbeitsbeginn hat
sich der Beamte verabschiedet. Die Beanstandungen
sind minimal. Ein Prüfbericht
folgt. Herr U. blickt auf einen Stapel unerledigter
Arbeit. Vieles ist liegengeblieben
zuletzt. Doch nun muss er in den freien
Nachmittag starten. Zu lang ist die Liste
der privaten Erledigungen, als dass sie in
einer Mittagspause zwischendurch abgearbeitet
werden könnte. Zudem stimmen