Zahnmedizin und Medizin lehnen GOZ-Entwurf ab_S. 715 MIT ...

GESUNDHEITSPOLITIK
Bundesministerium für Gesundheit
z. Hd. Herrn Ministerialrat
Dr. Michael Dalhoff
Rochussstraße 1
5312 Bonn
nachrichtlich: BZäK, KZBV, DGZMK
718 · zKN mitteiluNgeN · 12 | 2008
19.11.2008
Referentenentwurf einer
Verordnung zur Änderung der
Gebührenordnung für Zahnärzte
(GOZ)
Ihr Schreiben vom 22.10.2008
Sehr geehrter Herr Dr. Dalhoff,
Bezug nehmend auf Ihr o.a. Schreiben
teilen wir Ihnen mit, dass von Seiten des
Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte der
stellvertretende Bundesvorsitzende Dr. K.
Ulrich Rubehn und der Unterzeichner an der
Erörterung des Referentenentwurfes am
27.11.2008 in Bonn teilnehmen werden.
Hinsichtlich der bis zum 4.12.2008 gesetzten
Frist, eine Stellungnahme zum Referentenentwurf
abzugeben, möchten wir um
Fristverlängerung bis zum 31.1.2009 bitten.
Angesichts der Komplexität der GOZ-Novelle
halten wir es für unzumutbar, dass wir uns
nach der Anhörung am 27.11.2008 im BMG
innerhalb einer Woche äußern sollen. Wir
denken, dass allen Beteiligten ausreichend
Zeit eingeräumt werden muss, um auf Basis
der Erörterung am 27.11.2008 mit der
gebotenen Sorgfalt eine Stellungnahme zur
beabsichtigten Neufassung der GOZ
abzugeben. Dies insbesondere auch vor dem
Hintergrund, dass sich der Verordnungsgeber
21 Jahre mit einer grundlegenden
Reform Zeit gelassen hat und insofern keine
sachliche Notwendigkeit besteht, die von
Ihnen beabsichtigten gravierenden
strukturellen Änderungen im »Schnelldurchlauf«
zu erörtern.
Mit freundlichen Grüßen
RA Michael Lennartz, Justitiar
Freier Verband Deutscher Zahnärzte,
Mallwitzstraße 16, 53177 Bonn l
Dr. Karl-Heinz Sundmacher Dr. Gundi Mindermann
de Dr. Karl-Heinz Sundmacher das
Wort. Für ihn spiegele die BMG-GOZ die
Tendenz zur Einschränkung von Freiheitsrechten,
zur Ebnung des Weges in
eine Einheitsversicherung und zur Verstaatlichung
des Gesundheitswesens
wider. Sundmacher forderte ein neues
Selbstbewusstsein für die Zahnärzteschaft.
Jede Zahnärztin, jeder Zahnarzt
habe die Aufgabe, selbstbewusst für
den individuellen Patienten zu arbeiten,
nach den Regeln der zahnärztlichen
Kunst, nach den Vorgaben, was
zahnmedizinisch erforderlich sei, und
nicht für eine Gebührenordnung oder
was diese gerade vom Behandler fordere.
Wenn alle Kolleginnen und Kollegen
so arbeiteten, würde es schon gelingen,
die neue GOZ mehr oder weniger auszuhebeln.
Die Arroganz der (BMG-)
Macht zwinge die Zahnärzte, nicht
mehr wie bisher auf die Gebührenordnung
zu schielen, sondern auch über
individuelle Honorarvereinbarungen
die Frage des betriebswirtschaftlich
notwendigen Honorars anzugehen.
GOZ in toto ablehnen
Für den Berufsverband der Kieferorthopäden
sprach die Bundesvorsitzende
des BdK, Dr. Gundi Mindermann. Sie
begann ihr Statement mit der Bemerkung,
der Referentenentwurf habe bei
den Kieferorthopäden für Entsetzen
gesorgt. Die Übernahme der Analogie
des Bema sei bei den geplanten kieferorthopädischen
Leistungspositionen
überdeutlich. Die Deutsche Gesellschaft
für Kieferorthopädie stelle deshalb
dazu fest: Eine qualitätsorientier-
te Kieferorthopädie sei dafür nicht
möglich. Diese GOZ bedeute eine Abkoppelung
von internationalem Standard
und die Kieferorthopäden lehnten
diesen GOZ-Entwurf in toto ab, es
sei so nicht tragbar.
Absolut inakzeptabel
Der Berufsverband Deutscher Oralchirurgen
meldete sich mit seinem stellvertretenden
Vorsitzenden, Dr. Joachim
Schmidt, zu Wort. Er bezeichnete
den vorliegenden GOZ-Entwurf als
fachlich vollkommen verfehlt und betriebswirtschaftlich
völlig unzureichend.
Dieser Entwurf stelle eine Bematisierung
privatzahnärztlich erbrachter
Leistungen und einen weiteren
Schritt in eine Bürgerversicherung
dar, spotte jeder Beschreibung und sei
insbesondere durch die geplante Öffnungsklausel
in Paragraph 2a der geplanten
GOZ, in der das Einkaufsmodell
auf die private Krankenversicherung
übertragen werde, absolut inakzeptabel.
Grundsatzerklärung
Nach der übereinstimmenden Beurteilung
durch die Vorredner konstatierte
der Präsident der Bundeszahnärztekammer,
Dr. Peter Engel, dass der Berufsstand
in dieser Frage absolut einig
sei und stellte die vom Vorstand der
BZäK vorgeschlagene Grundsatzerklärung
vor, die alle wichtigen Bereiche
der Kritik an dem vorgelegten Referentenentwurf
zusammenfasse und bat
um möglichst breite Zustimmung.
Diese Erklärung wurde daraufhin
Fotos: BZÄk / svea pietscHmann