Zahnmedizin und Medizin lehnen GOZ-Entwurf ab_S. 715 MIT ...
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alle Fotos: Dr. e. Jung<br />
Ges<strong>und</strong>heitspolitik<br />
Das von einigen freiheitlich<br />
gesinnten Organisationen<br />
veranstaltete Forum Freiheit<br />
kann sich über mangelndes<br />
Interesse nicht<br />
beklagen: die Stühle reichten anfangs<br />
nicht aus, um allen Besuchern Platz zu<br />
bieten. Am Ende konnten die Veranstalter<br />
r<strong>und</strong> 150 Teilnehmer registrieren,<br />
die am Nachmittag zu diesem interessanten<br />
Thema zusammengekommen<br />
waren.<br />
Eingangsstatements<br />
Partisanen für die Freiheit<br />
Professor Dr. Gerd H<strong>ab</strong>ermann, u.a. Geschäftsführer<br />
der mitveranstaltenden<br />
Friedrich August<br />
von Hayek-Stiftung,<br />
begrüßte<br />
die Anwesenden<br />
als Repräsentanten<br />
vieler ver-<br />
Prof. Dr. Gerd H<strong>ab</strong>ermann<br />
schiedenerInstitute <strong>und</strong> Organisationen,<br />
»die den<br />
Gedanken der persönlichen<br />
Freiheit<br />
in besonders pointierter<br />
Form <strong>und</strong> Entschlossenheit verteidigen.«<br />
H<strong>ab</strong>ermann stellte die Veranstaltungsträger<br />
vor: neben einigen Instituten<br />
<strong>und</strong> Organisationen vor allem die<br />
702 · zKN mitteiluNgeN · 12 | 2008<br />
Hayek-Gesellschaft die sich zusammen<br />
mit ihrer Stiftung der langfristigen<br />
Diskussion <strong>und</strong> Verbreitung von liberal-marktwirtschaftlichen<br />
<strong>und</strong> freiheitlichen<br />
Ideen widme <strong>und</strong> den Freien<br />
Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ),<br />
als wohl kämpferischsten Teil der zunehmend<br />
gegängelten Freien Berufe.<br />
H<strong>ab</strong>ermann hob hervor, es sei nicht<br />
geplant, aus dieser lockeren Föderation<br />
einen politischen Kampfverband<br />
zu machen <strong>und</strong> es stehe jeder Organisation<br />
frei, möglichst viel aus eigener<br />
Initiative zu unternehmen <strong>und</strong> in Sachen<br />
Freiheit sei eine Dezentralisation<br />
sicher zweckmäßig. Jeder möge an seinem<br />
Ort gewissermaßen als »Partisan<br />
für die Freiheit« tätig werden.<br />
Entscheidungsfreiheit weg<br />
Dr. Karl-Heinz S<strong>und</strong>macher, FVDZ-B<strong>und</strong>esvorsitzender,<br />
konstatierte, dass die<br />
Angriffe auf die Freiheit nicht von Ferne<br />
drohen, sondern direkt<br />
aus der Mitte der Gesellschaft<br />
kämen. »Sie kommen<br />
von Menschen wie Sie <strong>und</strong><br />
ich. Sie werden geführt von<br />
präzise identifizierbaren Institutionen<br />
<strong>und</strong> angeführt<br />
von Menschen mit Namen,<br />
aus Fleisch <strong>und</strong> Blut.« S<strong>und</strong>macher<br />
unterschied drei Typen<br />
von Angreifern:<br />
Forum Freiheit<br />
Täglicher Angriff aus der Mitte der Gesellschaft<br />
Am 29. Oktober fand in Berlin eine Veranstaltung des Forums<br />
Freiheit statt. Das Tagesthema war der Angriff auf die Freiheit,<br />
der – so das Fazit –Tag für Tag nicht etwa von außen, sondern ganz<br />
unscheinbar aus der Mitte unserer Gesellschaft kommt<br />
Der erste Typ sei der ehrlichste, er sage,<br />
ich will Deine persönliche Freiheit beschneiden.<br />
Als Beispiel dazu nannte er<br />
gezielte Steuererhöhungen zulasten der<br />
vermeintlich Reichen, um die Freiheit<br />
der vermeintlich Armen zu erweitern.<br />
Als zweites gebe es den Typus, der<br />
mit seinem Handeln die persönliche<br />
Freiheit anderer einschränke, ohne sich<br />
dessen bewusst zu sein. Es sei übrigens<br />
überflüssig, zu ergründen, ob jemand<br />
die persönliche Freiheit eines anderen<br />
<strong>ab</strong>sichtlich oder un<strong>ab</strong>sichtlich mindere,<br />
entscheidend sei vielmehr, dass es geschehe.<br />
Im Übrigen sei derjenige, der<br />
persönliche Freiheit un<strong>ab</strong>sichtlich mindere,<br />
gefährlicher einzustufen, als der,<br />
der die Konsequenz vorher ankündige.<br />
Der dritte Angreifer arbeite unter<br />
der Standarte »Schutz des Bürgers.«<br />
Und der betreibe mit dem Argument,<br />
Freiheit <strong>und</strong> freiheitliche Werte zu<br />
schützen <strong>und</strong> sichern zu müssen, eigentlich<br />
deren Abbruch.<br />
Diese Gruppe<br />
verdiene natürlich<br />
die größte Beachtung,<br />
denn sie<br />
h<strong>ab</strong>e die größte Verbreitung<br />
in der Politik,<br />
in Legislative<br />
<strong>und</strong> Exekutive. Aus<br />
dieser herausgehobenen<br />
Position verursache<br />
sie auch<br />
den größten Schaden für die persönliche<br />
Freiheit. Beispiele wie die zu speichernden<br />
Telefonverbindungsdaten,<br />
die gefilterten Kontoverbindungsdaten<br />
oder die gerade eben bekannt gewordenen<br />
Nacktscanner an Flughäfen<br />
zeigten, wie die Bewegungsfreiheit des<br />
Bürgers mit dem Argument des Antiterrorismus<br />
eingeschränkt werde.<br />
S<strong>und</strong>macher trug auch noch ein<br />
kleines Beispiel aus der neuesten Sozial-Gesetzgebung<br />
vor: als Selbständigem<br />
werde ihm nun die Freiheit genommen,<br />
zur Absicherung seiner Ges<strong>und</strong>heit,<br />
bzw. der Krankheitskosten in<br />
voller Eigenverantwortung auf eine<br />
Krankenversicherung zu verzichten. Ob<br />
es denn auch sinnvoll ist, oder nicht,<br />
wichtig sei allein, dass diese Entscheidungsfreiheit<br />
jetzt weg sei.<br />
Dr. Karl-Heinz S<strong>und</strong>macher