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Zahnmedizin und Medizin lehnen GOZ-Entwurf ab_S. 715 MIT ...

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alle Fotos: Dr. e. Jung<br />

Ges<strong>und</strong>heitspolitik<br />

Das von einigen freiheitlich<br />

gesinnten Organisationen<br />

veranstaltete Forum Freiheit<br />

kann sich über mangelndes<br />

Interesse nicht<br />

beklagen: die Stühle reichten anfangs<br />

nicht aus, um allen Besuchern Platz zu<br />

bieten. Am Ende konnten die Veranstalter<br />

r<strong>und</strong> 150 Teilnehmer registrieren,<br />

die am Nachmittag zu diesem interessanten<br />

Thema zusammengekommen<br />

waren.<br />

Eingangsstatements<br />

Partisanen für die Freiheit<br />

Professor Dr. Gerd H<strong>ab</strong>ermann, u.a. Geschäftsführer<br />

der mitveranstaltenden<br />

Friedrich August<br />

von Hayek-Stiftung,<br />

begrüßte<br />

die Anwesenden<br />

als Repräsentanten<br />

vieler ver-<br />

Prof. Dr. Gerd H<strong>ab</strong>ermann<br />

schiedenerInstitute <strong>und</strong> Organisationen,<br />

»die den<br />

Gedanken der persönlichen<br />

Freiheit<br />

in besonders pointierter<br />

Form <strong>und</strong> Entschlossenheit verteidigen.«<br />

H<strong>ab</strong>ermann stellte die Veranstaltungsträger<br />

vor: neben einigen Instituten<br />

<strong>und</strong> Organisationen vor allem die<br />

702 · zKN mitteiluNgeN · 12 | 2008<br />

Hayek-Gesellschaft die sich zusammen<br />

mit ihrer Stiftung der langfristigen<br />

Diskussion <strong>und</strong> Verbreitung von liberal-marktwirtschaftlichen<br />

<strong>und</strong> freiheitlichen<br />

Ideen widme <strong>und</strong> den Freien<br />

Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ),<br />

als wohl kämpferischsten Teil der zunehmend<br />

gegängelten Freien Berufe.<br />

H<strong>ab</strong>ermann hob hervor, es sei nicht<br />

geplant, aus dieser lockeren Föderation<br />

einen politischen Kampfverband<br />

zu machen <strong>und</strong> es stehe jeder Organisation<br />

frei, möglichst viel aus eigener<br />

Initiative zu unternehmen <strong>und</strong> in Sachen<br />

Freiheit sei eine Dezentralisation<br />

sicher zweckmäßig. Jeder möge an seinem<br />

Ort gewissermaßen als »Partisan<br />

für die Freiheit« tätig werden.<br />

Entscheidungsfreiheit weg<br />

Dr. Karl-Heinz S<strong>und</strong>macher, FVDZ-B<strong>und</strong>esvorsitzender,<br />

konstatierte, dass die<br />

Angriffe auf die Freiheit nicht von Ferne<br />

drohen, sondern direkt<br />

aus der Mitte der Gesellschaft<br />

kämen. »Sie kommen<br />

von Menschen wie Sie <strong>und</strong><br />

ich. Sie werden geführt von<br />

präzise identifizierbaren Institutionen<br />

<strong>und</strong> angeführt<br />

von Menschen mit Namen,<br />

aus Fleisch <strong>und</strong> Blut.« S<strong>und</strong>macher<br />

unterschied drei Typen<br />

von Angreifern:<br />

Forum Freiheit<br />

Täglicher Angriff aus der Mitte der Gesellschaft<br />

Am 29. Oktober fand in Berlin eine Veranstaltung des Forums<br />

Freiheit statt. Das Tagesthema war der Angriff auf die Freiheit,<br />

der – so das Fazit –Tag für Tag nicht etwa von außen, sondern ganz<br />

unscheinbar aus der Mitte unserer Gesellschaft kommt<br />

Der erste Typ sei der ehrlichste, er sage,<br />

ich will Deine persönliche Freiheit beschneiden.<br />

Als Beispiel dazu nannte er<br />

gezielte Steuererhöhungen zulasten der<br />

vermeintlich Reichen, um die Freiheit<br />

der vermeintlich Armen zu erweitern.<br />

Als zweites gebe es den Typus, der<br />

mit seinem Handeln die persönliche<br />

Freiheit anderer einschränke, ohne sich<br />

dessen bewusst zu sein. Es sei übrigens<br />

überflüssig, zu ergründen, ob jemand<br />

die persönliche Freiheit eines anderen<br />

<strong>ab</strong>sichtlich oder un<strong>ab</strong>sichtlich mindere,<br />

entscheidend sei vielmehr, dass es geschehe.<br />

Im Übrigen sei derjenige, der<br />

persönliche Freiheit un<strong>ab</strong>sichtlich mindere,<br />

gefährlicher einzustufen, als der,<br />

der die Konsequenz vorher ankündige.<br />

Der dritte Angreifer arbeite unter<br />

der Standarte »Schutz des Bürgers.«<br />

Und der betreibe mit dem Argument,<br />

Freiheit <strong>und</strong> freiheitliche Werte zu<br />

schützen <strong>und</strong> sichern zu müssen, eigentlich<br />

deren Abbruch.<br />

Diese Gruppe<br />

verdiene natürlich<br />

die größte Beachtung,<br />

denn sie<br />

h<strong>ab</strong>e die größte Verbreitung<br />

in der Politik,<br />

in Legislative<br />

<strong>und</strong> Exekutive. Aus<br />

dieser herausgehobenen<br />

Position verursache<br />

sie auch<br />

den größten Schaden für die persönliche<br />

Freiheit. Beispiele wie die zu speichernden<br />

Telefonverbindungsdaten,<br />

die gefilterten Kontoverbindungsdaten<br />

oder die gerade eben bekannt gewordenen<br />

Nacktscanner an Flughäfen<br />

zeigten, wie die Bewegungsfreiheit des<br />

Bürgers mit dem Argument des Antiterrorismus<br />

eingeschränkt werde.<br />

S<strong>und</strong>macher trug auch noch ein<br />

kleines Beispiel aus der neuesten Sozial-Gesetzgebung<br />

vor: als Selbständigem<br />

werde ihm nun die Freiheit genommen,<br />

zur Absicherung seiner Ges<strong>und</strong>heit,<br />

bzw. der Krankheitskosten in<br />

voller Eigenverantwortung auf eine<br />

Krankenversicherung zu verzichten. Ob<br />

es denn auch sinnvoll ist, oder nicht,<br />

wichtig sei allein, dass diese Entscheidungsfreiheit<br />

jetzt weg sei.<br />

Dr. Karl-Heinz S<strong>und</strong>macher

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