ERGEBNISBETEILIGUNG - HHLA

§ 7 schlussbEstImmungEn
1. Der Tarifvertrag tritt mit seiner Unterzeich-
nung in Kraft und kann mit einer Frist von drei
Monaten zum Jahresende, frühestens zum
31. Dezember 2012, gekündigt werden.
2. Die Nachwirkung wird ausgeschlossen.
3. Bei Abschluss eines Tarifvertrages zum
Regelungsgegenstand Ergebnisbeteiligung
auf Verbandsebene besteht ein Sonderkün-
digungsrecht der Tarifvertragsparteien zum
Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verbands-
tarifvertrages.
4. Eine Änderung des Sockelbetrages der
tarifvertraglichen Zulage sowie eine Änderung
in der Zuordnung zu den Kategorien auf Ver-
bandsebene ist beim Umfang der Ergebnisbe-
teiligung und bei der Festlegung der Höhe der
persönlichen Ergebnisbeteiligung (§§ 3 und 4)
zu berücksichtigen.
5. Sollte eine Bestimmung oder sollten meh-
rere Bestimmungen dieses Tarifvertrages ganz
oder teilweise unwirksam und/oder undurchführbar
sein oder werden, so wird davon die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Vielmehr treten die Vertragsparteien unverzüglich
in Verhandlungen ein mit dem Ziel einer
Anpassung/Nachbesserung des Tarif vertrags,
ohne dass er gekündigt werden muss.
Hamburg, den
protoKollnotIZEn:
1. Die Tarifvertragsparteien sind sich einig,
dass dieser Tarifvertrag auch auf die Beschäf-
tigten der KTH angewendet werden soll.
2. Die Tarifvertragsparteien sind sich einig,
dass die individuelle Grundvergütung (§ 3
Abs. 3, § 4 Abs. 1) berechnet wird nach § 14
Abs. 3 RTV-ZdS.
1. protokollnotiz
Zum tarifvertrag über die beteiligung der
arbeitnehmer am Ergebnis des unternehmens
zwischen der hhla container-terminal
altenwerder gmbh und der Vereinte
dienstleistungsgewerkschaft, landesbezirk
hamburg vom 06.11.2007
Die Tarifvertragsparteien sind sich darüber einig,
dass der Tarifvertrag zur Ergebnisbeteiligung bei
der KTH Kombi-Transeuropa Terminal Hamburg
GmbH entsprechend angewandt wird.
Hamburg, den 06.11.2007
HHLA Container-Terminal
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft,
Altenwerder GmbH
Landesbezirk Hamburg
2. protokollnotiz
Zum tarifvertrag über die beteiligung der
arbeitnehmer am Ergebnis des unterneh-
mens zwischen der hhla container-ter-
minal altenwerder gmbh und der Vereinte
dienstleistungsgewerkschaft, landesbezirk
hamburg vom 06.11.2007
Für die Bestimmung der individuellen Grundvergütung
gem. §§ 3 und 4 des Tarifvertrags
werden die jeweiligen rahmentariflichen Bestimmungen
zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle
angewandt.
1. § 14 (3) des Rahmentarifvertrags für die
Hafenarbeiter der deutschen Seehafenbetriebe
2. § 12 des Rahmentarifvertrags für die
technischen Angestellten in den Stückgut-
Kaibetrieben
tarIfVErtrag 17