Rahmenvertrag über die Hilfsmittelversorgung - HEK

Rahmenvertrag über die Hilfsmittelversorgung
gemäß § 127 Abs. 2 SGB V
zwischen der
HEK
Wandsbeker Zollstraße 86 – 90
22041 Hamburg
hkk
Martinistraße 26
28195 Bremen
- nachstehend Ersatzkasse oder Ersatzkassen genannt -
und
xxx
Leistungserbringergruppenschlüssel: xx xx xxx
- nachstehend Leistungserbringer genannt -

§ 1 Gegenstand und Anwendungsbereich des Vertrages
Orthopädieschuhtechnik - Rahmenvertrag
(1) Dieser Vertrag regelt die Einzelheiten der Versorgung der Versicherten der Ersatzkasse mit
orthopädischen Maßschuhen, orthopädischen Schuhzurichtungen am konfektionierten Schuh und
den weiteren in den Anlagen dieses Vertrages aufgeführten Hilfsmitteln nach Maßgabe des § 33
Abs. 1 SGB V.
(2) Der Leistungserbringer bedient sich zur Leistungserbringung seiner Mitgliedsbetriebe bzw. deren
Niederlassungen (nachfolgend „Leistungserbringer“ genannt). Der Leistungserbringer verpflichtet
sich zur Leistungserbringung nach Maßgabe dieses Vertrages.
(3) Der Leistungserbringer stellt der Ersatzkasse vor Vertragsbeginn eine tabellarische Übersicht zur
Verfügung, in der sämtliche am Vertrag teilnehmende Leistungserbringer aufgelistet sind. Die
Übersicht ist im MS Excel-Format entsprechend der in Anlage 1 beschriebenen Datenstruktur zu
erstellen. Der Leistungserbringer informiert die Ersatzkasse unverzüglich über Änderungen in
Form einer aktualisierten Teilnehmerliste, wobei die Änderungen durch Hervorhebungen
gekennzeichnet sind. Mitgliedsbetriebe und ihre Niederlassungen nehmen frühestens ab dem
Zugang der Meldung an diesem Vertrag teil. Die Ersatzkasse hat das Recht, die Vertragsteilnahme
einzelner Mitgliedsbetriebe und deren Niederlassungen in begründeten Fällen zu widerrufen.
(4) Es besteht zwischen den Vertragsparteien Einigkeit darüber, dass dieser Vertrag Vereinbarungen
der Ersatzkasse mit anderen Leistungserbringern bzw. ihren Berufsverbänden nicht ausschließt,
die sich auf die hier geregelten Produktbereiche beziehen.
(5) Bisher für den Leistungserbringer geltende vertragliche Regelungen mit der Ersatzkasse treten
endgültig außer Kraft, soweit sie sich auf die in den Anlagen geregelten Produktbereiche
beziehen.
§ 2 Präqualifizierung
(1) Dieser Vertrag berechtigt den Leistungserbringer nur zur Abgabe der in den Anlagen geregelten
Hilfsmittel, wenn der Leistungserbringer die Voraussetzungen gemäß der „Empfehlung nach §
126 Abs. 1 S. 3 SGB V für eine einheitliche Anwendung der Anforderungen zur ausreichenden,
zweckmäßigen und funktionsgerechten Herstellung, Abgabe und Anpassung von Hilfsmitteln“
vom 18. Oktober 2010 (nachfolgend „Empfehlungen nach § 126 Abs. 1 SGB V“ genannt) in der
jeweils gültigen Fassung erfüllt und für die zum anderen eine Lieferung nach diesem Vertrag
vereinbart ist. Von der Erfüllung dieser Voraussetzungen wird ausgegangen, wenn die Eignung
des Leistungserbringers im Rahmen des Präqualifizierungsverfahrens nach § 126 Abs. 1a SGB V
von einer geeigneten Stelle (Präqualifizierungsstelle) bestätigt wurde und dieser Nachweis noch
Gültigkeit besitzt.
(2) Dieser Vertrag gilt für den Leistungserbringer nur, solange er die Voraussetzungen für eine
ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der in
diesem Vertrag geregelten Hilfsmittel erfüllt (§ 126 Abs. 1 S. 2 SGB V) und ein gültiger Nachweis
(Präqualifizierungsbestätigung) besteht. Wenn nach Anschluss des Vertrages festgestellt wird,
dass der Leistungserbringer die Voraussetzungen nach § 126 Abs. 1 S. 2 SGB V nicht oder nicht
mehr erfüllt, hat der Leistungserbringer innerhalb von drei Monaten die Möglichkeit, die
Übereinstimmung herzustellen. Gleiches gilt wenn die Präqualifizierungsbestätigung keine
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Gültigkeit mehr entfaltet. In diesem Fall wird der Vertrag bis zum Ablauf der Frist ruhend gestellt,
d.h. bereits begonnene Versorgungen werden fortgeführt; Neu- oder Folgeversorgungen werden
hingegen nicht durchgeführt. Sofern der Leistungserbringer den Ersatzkassen innerhalb der o.g.
Frist seine Eignung nach § 126 Abs. S. 2 SGB V nicht nachweist, tritt der Vertrag endgültig außer
Kraft.
§ 3 Voraussetzungen der Leistungserbringung
(1) Voraussetzung für die Abgabe der vertraglich vereinbarten Hilfsmittel ist die vollständig
ausgestellte vertragsärztliche Verordnung (Muster 16) oder eine Krankenhausverordnung.
(2) Zur Durchführung einer Versorgung ist der Ersatzkasse vor Beginn der Versorgung ein
Kostenvoranschlag einzureichen. Der Leistungserbringer ist verpflichtet, diesen der
Ersatzkasse in elektronischer Form (eKV) zu übermitteln. Sofern der Leistungserbringer noch
nicht an der elektronischen Übermittlung teilnimmt, besteht eine Übergangsfrist von sechs
Monaten. Ist der Leistungserbringer nach Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses
Vertrages nicht in der Lage, eine elektronische Datenübermittlung vorzunehmen, so greift § 11
des Vertrages und kann die fristlose Kündigung des Vertrages zur Folge haben.
(3) Während der Übergangsfrist ist die Übersendung des Kostenvoranschlages in schriftlicher Form
möglich. Dem Kostenvoranschlag ist die ärztliche Verordnung im Original beizufügen. Eine
Übersendung des Kostenvoranschlages einschließlich der ärztlichen Verordnung per Fax ist nach
Rücksprache mit der Ersatzkasse möglich. Der Kostenvoranschlag enthält mindestens die
folgenden Angaben:
• Name und Anschrift des Leistungserbringers,
• Institutionskennzeichen des Leistungserbringers,
• Versichertendaten (Name, Geburtsdatum, Anschrift und Versichertennummer),
• ggf. ergänzende Angaben zur Diagnose des Arztes nach Feststellungen des
Leistungserbringers,
• Bezeichnung des Hilfsmittels/der Leistung
• Zehnstellige Hilfsmittelpositionsnummer oder zehnstellige Abrechnungspositionsnummer
• ggf. Herstellerangabe,
• Modellbezeichnung bzw. Beschreibung der Versorgung und
• Preis zzgl. der bei der Lieferung geltenden Mehrwertsteuer sowie der Mehrwertsteuersatz
(4) Für den Fall, dass der Vertrag bei bestimmten Hilfsmittelversorgungen die Möglichkeit einer
Direktabrechnung (Genehmigungsfreigrenze) vorsieht, können die Leistungen direkt abgerechnet
werden, ohne dass es der Einreichung eines Kostenvoranschlages bedarf.
(5) Der Leistungserbringer stellt sicher, dass die Versicherten der Ersatzkasse nur mit
funktionsgerechten und technisch einwandfreien Hilfsmitteln versorgt werden. Die
Qualitätsanforderungen des Hilfsmittelverzeichnisses gemäß § 139 SGB V hat der
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Leistungserbringer bei der Hilfsmittelversorgung einzuhalten. Es gilt die zum Zeitpunkt der
Auftragserteilung aktuelle Fassung des Hilfsmittelverzeichnisses.
§ 4 Leistungserbringung
(1) Der Leistungserbringer übernimmt bei der Leistungserbringung sämtliche Verpflichtungen, die
sich aus dem Gesetz über Medizinprodukte vom 7. August 2002 (BGBl. I S. 3146) in der jeweils
gültigen Fassung ergeben. Neu angefertigte orthopädische Maßschuhe sind unter Angabe des
Herstellungszeitpunkts (Monat und Jahr) und des ausführenden Betriebes (Angabe Firmenname
und -sitz bzw. Institutionskennzeichen) möglichst dauerhaft und lesbar zu kennzeichnen. Wird die
Kennzeichnung bei Instandsetzungsarbeiten beseitigt oder unleserlich, so ist sie zu erneuern.
(2) Für die gelieferten und instandgesetzten Hilfsmittel gilt bei Sachmängeln und fehlenden
zugesicherten Eigenschaften die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab ihrer
Ablieferung an den Versicherten. Haftung und Gewährleistung richten sich nach den gesetzlichen
Bestimmungen.
(3) Der Leistungserbringer ist verpflichtet, das gelieferte Hilfsmittel bei Bedarf bis zu dreimal
nachzubessern bis die Passgenauigkeit an dem erkrankten Fuß sichergestellt ist. Die Versorgung
kann abgerechnet werden, wenn das Hilfsmittel nach der Anpassung an den Versicherten
ausgeliefert wurde und dieser die Passgenauigkeit des Hilfsmittels bestätigt hat. Der Empfang
des Hilfsmittels und dessen Passgenauigkeit ist durch den Versicherten unter Angabe des
Empfangsdatums in der Patientenerklärung/Empfangsbestätigung (Anlage 8) schriftlich zu
bestätigen.
(4) Bei der Versorgung des Versicherten mit Einlagen, orthopädischen Maßschuhen bzw.
orthopädischen Schuhzurichtungen am konfektionierten Schuh ist die anliegende
Patientenerklärung/Empfangsbestätigung (Anlage 8) zu verwenden und den
Abrechnungsunterlagen beizufügen.
(5) Sofern die Feststellungen des Leistungserbringers zum Gesundheitszustand des Versicherten von
den Angaben auf der ärztlichen Verordnung des Arztes abweichen bzw. durch den
Leistungserbringer Feststellungen getroffen wurden, die in den Angaben auf der ärztlichen
Verordnung nichts ausreichend Ausdruck gefunden haben, ist der Leistungserbringer verpflichtet,
diese Unstimmigkeiten durch Rücksprache mit dem Arzt zu klären und ggf. eine Änderung oder
Erweiterung der Angaben der ärztlichen Verordnung zu bewirken. Sofern die Diagnose des Arztes
den Krankheitszustand des Versicherten nur unzureichend beschreibt, macht der
Leistungserbringer in seinem Kostenvoranschlag weitere Angaben, um den Gesundheitszustand
des Versicherten zu konkretisieren.
(6) Auf Anforderung der Ersatzkasse hat der Leistungserbringer die Unterlagen, mit denen die
Versorgung dokumentiert wird (bspw. Fotos, Trittspuren) per E-Mail an die Ersatzkasse zu
übermitteln. Gleiches gilt, wenn der Leistungserbringer eine Übermittlung der Dokumentation für
sachdienlich hält.
(7) Haus- und Krankenhausbesuche sind abrechnungsfähig, soweit dies in den nachfolgenden
Vergütungsregelungen der jeweiligen Produktbereiche ausdrücklich geregelt ist. Bei einer
Verordnung durch einen Krankenhausarzt wird das Erfordernis eines Krankenhausbesuchs durch
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den Leistungserbringer unterstellt. Der Krankenhausbesuch ist schriftlich durch den
Leistungserbringer zu dokumentieren und den Abrechnungsunterlagen beizufügen.
Diese Dokumentation enthält mindestens folgende Angaben:
• Einsatzort (Name und Anschrift des Krankenhauses),
• Zeitpunkt und Dauer des Besuchs und
• Länge der Fahrstrecke von der Betriebsstätte des Leistungserbringers bis zum Krankenhaus.
(8) Der Leisten ist Eigentum des Leistungserbringers. Im Einzelfall ist bei Bedarf der Leisten dem
Versicherten, der Ersatzkasse oder einem anderen Leistungserbringer auszuhändigen bzw.
zuzusenden.
§ 5 Versorgungsumfang
(1) Die Ersatzkasse erstattet im Rahmen der Erstversorgung des Versicherten die Kosten für zwei
Paar orthopädische Straßenschuhe, wobei das zweite Paar (Wechselpaar) erst dann bewilligt
werden kann, wenn das erste Paar (Hauptpaar) mindestens vier Wochen erfolgreich durch den
Versicherten erprobt wurde.
(2) Die Kosten einer Folgeversorgung für orthopädische Straßenschuhe übernimmt die Ersatzkasse,
wenn seit der Abgabe des betreffenden Paars Schuhe im Rahmen der Vorversorgung zwei Jahre
vergangen und die Schuhe nicht mehr gebrauchsfähig sind.
(3) Sofern der Leistungserbringer im Einzelfall eine vorzeitige Versorgung für zwingend
erforderlich hält, hat dieser der Ersatzkasse eine ärztliche Notwendigkeitsbescheinigung unter
Beifügung eines Kostenvoranschlages vorzulegen.
(4) Der Versicherte kann zusätzlich mit orthopädischen Hausschuhen versorgt werden.
Voraussetzung hierfür ist, dass der verordnende Arzt die Erforderlichkeit schriftlich bestätigt.
Darüber hinaus kann der Versicherte anstelle eines Paars orthopädischer Maßschuhe mit
orthopädischen Hausschuhen versorgt werden. Eine Folgeversorgung mit orthopädischen
Hausschuhen kann erst nach Ablauf von vier Jahren vorgenommen werden.
(5) Für den Fall, dass der Versicherte regelmäßig Sport treibt, übernimmt die Ersatzkasse die Kosten
für ein Paar orthopädische Sportschuhe, soweit sie zur Ausübung dieser Sportart erforderlich
sind. Hierzu ist eine medizinische Begründung der Notwendigkeit des Arztes erforderlich. Eine
Folgeversorgung mit orthopädischen Sportschuhen kann erst nach Ablauf von vier Jahren
vorgenommen werden.
(6) Sofern der Versicherte im Zusammenhang mit Übungsbehandlungen im Wasser
(Krankengymnastik im Bewegungsbad) oder mangels anderer Alternativen im Zusammenhang
mit der Körperhygiene orthopädische Badeschuhe benötigt, übernimmt die Ersatzkasse auch
die Kosten hierfür, wenn der unbeschuhte Fuß nicht belastet werden darf und selbst kurze
Wegstrecken nicht anders zurückgelegt werden können. Kinder haben einen Anspruch auf
orthopädische Badeschuhe, wenn diese zur Teilnahme am Schulsport erforderlich sind. In diesen
Fällen ist eine medizinische Begründung der Notwendigkeit des Arztes erforderlich. Eine
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Folgeversorgung mit orthopädischen Badeschuhen ist grundsätzlich erst nach Ablauf von vier
Jahren möglich.
(7) Instandsetzungen an orthopädischen Schuhen und Ersatzbettungen können bis zu
einem Betrag von 150,00 € zzgl. MwSt. (Gesamtsumme der ärztlichen Verordnung) auf
Veranlassung des Versicherten innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren ohne ärztliche
Verordnung auf der Grundlage eines Kostenvoranschlags durchgeführt werden. Dies gilt jedoch
nicht für Reparaturen, die durch eine normale Abnutzung an Sohle und Absatz erforderlich
geworden sind (Verschleißreparaturen). Diese sind vom Versicherten zu tragen.
(8) Die Ersatzkasse trägt als Erstversorgung die Kosten für drei Paar orthopädische
Schuhzurichtungen am konfektionierten Schuh und anschließend die Kosten für zwei Paar
pro Jahr.
(9) Diabetische Versorgungen dürfen nur von Leistungserbringern angefertigt werden, die nach
den Richtlinien des Zentralverbandes für Orthopädie-Schuhtechnik für diese Versorgungsart
zertifiziert sind. Im Übrigen ist eine Zertifizierung nicht erforderlich. Diabetische Versorgungen
sollen anhand des Formulars „Befundbogen Diabetische Versorgung“ (Anlage 4) dokumentiert
werden. Dieses Formular ist der Ersatzkasse auf Anforderung zu übermitteln.
(10) Der Leistungserbringer gewährleistet für alle vertraglich vereinbarten Leistungen – mit Ausnahme
des gesetzlichen Eigenanteils (§ 61 SGB V) und den Kosten für die vom Versicherten
beanspruchten Leistungen, die über das Maß des medizinisch Notwendigen hinausgehen (§ 33
Abs. 1 S. 5 SGB V) - eine aufzahlungsfreie Versorgung. Hiervon ausgenommen sind die
festbetragsgeregelten Hilfsmittel der Produktgruppe 08 (Einlagen), sofern diese individuell
gefertigt werden.
(11) Für orthopädische Schuhzurichtungen und Einlagen (je Paar) besteht eine
Genehmigungsfreigrenze von 150,00 € zzgl. MwSt. (Gesamtsumme der ärztlichen Verordnung),
so dass der Ersatzkasse für diese Leistungen bis zu diesem Betrag kein Kostenvoranschlag
eingereicht werden muss.
§ 6 Qualität und Wirtschaftlichkeit
(1) Die Versorgung der Versicherten hat zweckmäßig und wirtschaftlich nach Maßgabe der §§ 12,
135a SGB V zu erfolgen. Qualität und Wirksamkeit haben dem allgemeinen Stand der
medizinischen Kenntnisse zu entsprechen und den medizinischen Fortschritt zu berücksichtigen.
Hierfür gelten die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von
Hilfsmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (Hilfsmittel-Richtlinien) in der jeweils geltenden
Fassung. Hierzu gehört insbesondere die Einhaltung der auf der Verordnung angegebenen Anzahl
und Produktart. Weiterhin sind die verordnete Art der Herstellung (Konfektion, Maßkonfektion,
Anfertigung) sowie ggf. weitere Hinweise des Arztes zu beachten.
(2) Die Ersatzkasse hat jederzeit das Recht, die Qualität der Versorgung in geeigneter und gesetzlich
zulässiger Weise zu überprüfen bzw. überprüfen zu lassen. Hierzu zählen insbesondere
Begutachtungen durch den MDK (nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit den orthopädischen
Versorgungsstellen), Versichertenbefragungen und Betriebsbegehungen.
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(3) Rückfragen der Ersatzkasse im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages, die die
Abgabe bzw. Abrechnung von Leistungen betreffen, sind vom Leistungserbringer in einem
angemessenen Umfang kostenlos und unverzüglich zu beantworten.
§ 7 Leistungsgewährung und Preisgestaltung
(1) Der Leistungserbringer stellt sicher, dass die Versicherten der Ersatzkasse nur mit
funktionsgerechten und technisch einwandfreien Hilfsmitteln versorgt werden. Ggf. darüber
hinaus gehende produktspezifische Anforderungen an die Leistung sind in den Anlagen des
Vertrages geregelt. Der Leistungserbringer gewährleistet die sach- und fachgerechte Abgabe der
Hilfsmittel.
(2) In der Vergütung ist die fachgerechte Versorgung mit diesen Hilfsmitteln und allen damit in
Zusammenhang stehenden Dienst- und Serviceleistungen enthalten.
Hierunter fallen insbesondere
• die Beratung des Versicherten,
• Körpervermessungen (bspw. Digitalmessungen, Trittspurabdruck),
• Lieferung und Nachlieferung der vertraglich geregelten Hilfsmittel,
• Erprobung der vertraglich geregelten Hilfsmittel,
• Erstellung, Nachbesserung (nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 des Rahmenvertrages) und
Anpassung des Hilfsmittels und
• Betreuung und Einweisung der Versicherten oder der betreuenden Personen (Verwandte,
Pflegepersonal usw.) in den Gebrauch des Hilfsmittels. Diese Serviceleistungen sind bei
Bedarf am Wohnort des Versicherten, im Krankenhaus oder in der Pflegeeinrichtung
vorzunehmen.
Für Porto, Versand und Verpackung werden weder dem Versicherten noch der Ersatzkasse
Kosten in Rechnung gestellt.
(3) Eigenwünsche des Versicherten (bspw. aufwändigere Ausführung des Hilfsmittels, modische
Wünsche des Versicherten) im Bereich der PG 31, die nicht der Leistungspflicht der Ersatzkasse
unterliegen, müssen direkt mit dem Versicherten abgerechnet werden. In diesem Fall darf der
therapeutische und funktionelle Zweck der verordneten Leistung nicht beeinträchtigt werden.
Sofern eine über das Maß des Notwendigen hinausgehende Versorgung auf Wunsch des
Versicherten erfolgt, ist dies in dem Formular „Erklärung des Versicherten zu einer über das Maß
des Notwendigen hinausgehenden Hilfsmittelversorgung“ (Anlage 9) zu dokumentieren. Auf
Anforderung der Ersatzkasse ist der Leistungserbringer verpflichtet, die Erklärungen der
Ersatzkasse zur Verfügung zu stellen. Sofern sich der Versicherte erst nach Auftragserteilung für
eine über das Maß des Notwendigen hinausgehende Versorgung entscheidet, ist dieses Formular
den Abrechnungsunterlagen beizufügen.
(4) Bestehen für bestimmte vertraglich vorausgesetzte Leistungen keine Vertragspreise und
enthalten die Anlagen keine abweichende Regelung, kann der Leistungserbringer sich diese
Leistung auf der Grundlage eines Kostenvoranschlages von der Ersatzkasse genehmigen lassen.
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In diesem Fall ist die Ersatzkasse berechtigt, im Rahmen des § 12 Abs. 1 SGB V
(Wirtschaftlichkeitsgebot) Vergleichsangebote einzuholen.
(5) Ein Anspruch auf Durchführung der Versorgung aufgrund einer ärztlichen Verordnung des
Versicherten besteht erst ab der Auftragserteilung. Für Leistungen, für die ein Kostenvoranschlag
einzureichen ist, gilt der Auftrag als erteilt, wenn dem Leistungserbringer die
Kostenübernahmeerklärung der Ersatzkasse vorliegt. Vor einer Auftragserteilung ist der
Leistungserbringer auf Wunsch des Versicherten zur Herausgabe der Verordnung verpflichtet. Bei
den Leistungen, für die kein Kostenvoranschlag eingereicht werden muss, gilt die Übergabe der
Verordnung an den Leistungserbringer als Auftragerteilung. Kosten, die vor der Auftragserteilung
entstehen, können weder beim Versicherten noch bei der Ersatzkasse geltend gemacht werden.
Privatrechtliche Vereinbarungen mit dem Versicherten mit dem Ziel, diese Regelungen zu
umgehen, sind unzulässig und gelten als schwerwiegender Vertragsverstoß. Abweichendes gilt,
wenn der Versicherte nach ausdrücklichem Hinweis auf die vertraglichen Bestimmungen auf
sofortige Belieferung besteht und eine entsprechende Erklärung unterzeichnet hat.
§ 8 Datenschutz
(1) Der Leistungserbringer verpflichtet sich, die Bestimmungen über den Datenschutz
(Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Sozialgesetzbuch (SGB I und SGB X)) insbesondere zum
Schutz der Sozialdaten zu beachten, personenbezogene Daten nur zur Erfüllung der sich aus
diesem Vertrag ergebenden Aufgaben zu verarbeiten, bekannt zu geben, zugänglich zu machen
oder sonst zu nutzen.
(2) Der Leistungserbringer unterliegt hinsichtlich der Person des Versicherten und dessen Krankheiten
der Schweigepflicht. Ausgenommen hiervon sind Angaben gegenüber den behandelnden
Ärzten, dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) und der Ersatzkasse, soweit sie zur
Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind. Der Leistungserbringer verpflichtet seine
Mitarbeiter zur Beachtung der Schweigepflicht sowie der Datenschutzbestimmungen.
§ 9 Abrechnungsmodalitäten
Die Verwendung des Institutionskennzeichens sowie das Abrechnungsverfahren sind in Anlage 10
geregelt.
§ 10 Zusammenarbeit zwischen dem Leistungserbringer und Dritten
(1) Leistungserbringer dürfen nur Leistungen abrechnen, die sie selbst erbracht haben. Leistungen,
die an einen Unterauftragnehmer vergeben werden, für die der Leistungserbringer aber weiterhin
die Verantwortung trägt, werden im Rahmen dieser Vereinbarung als eigene Leistungen des
Leistungserbringers definiert.
(2) Eine Abgabe von Hilfsmitteln an Versicherte über Depots bei Vertragsärzten, Krankenhäusern
oder sonstigen Einrichtungen ist unzulässig, soweit es sich nicht um Hilfsmittel handelt, die zur
Versorgung in Notfällen benötigt werden. Ebenfalls unzulässig sind regelmäßige, vorterminierte
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Sprechstunden von Leistungserbringern in Arztpraxen und Kliniken. Hiervon ausgenommen ist die
interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen Arzt und Leistungserbringer, sofern im konkreten
Versorgungsfall eine Zusammenarbeit zwischen Arzt und Leistungserbringer erforderlich ist. Im
Übrigen gilt die Regelung des § 128 SGB V.
(3) Im Einzelfall sind in Arztpraxen und stationären oder sonstigen Einrichtungen Beratungen und
Notfallversorgungen mit Hilfsmitteln durch den Leistungserbringer nur auf Anforderung des
Arztes zulässig. Zulässig sind auch Anpassungsleistungen von individuell handwerklich gefertigten
Hilfsmitteln durch Leistungserbringer in der Praxis des Arztes und in stationären oder sonstigen
Einrichtungen, nachdem das Hilfsmittel in der eigenen Werkstatt des Leistungserbringers
gefertigt wurde. Voraussetzung ist, dass die Anpassung in der Arztpraxis vom Arzt aus
medizinischen Gründen für erforderlich gehalten wird.
(4) Eine Vergütung von Dienstleistungen oder die Gewährung anderer Vorteile an niedergelassene
Ärzte, stationäre oder sonstige Einrichtungen bzw. deren Mitarbeiter durch den
Leistungserbringer im Zusammenhang mit der Leistungserbringung ist ohne Zustimmung der
Ersatzkasse unzulässig. Unzulässig ist darüber hinaus die Gewährung von Vergütungen,
Provisionen oder anderer Vorteile für die Zuweisung von Patienten oder Verordnungen an
einzelne Leistungserbringer.
(5) Eine Zusammenarbeit zwischen dem Leistungserbringer und Ärzten mit dem Ziel, eine
Ausweitung der Versorgung bzw. der Inanspruchnahme von Hilfsmitteln zu erreichen, ist nicht
zulässig.
(6) Die Auswahl des geeigneten Hilfsmittels hat sich an den Versorgungsnotwendigkeiten des
Patienten auszurichten. Eine einseitige Beeinflussung des Leistungserbringers zur Abgabe
bestimmter Produkte aufgrund ökonomischer Anreize durch Dritte ist als schwerwiegender
Vertragsverstoß zu werten.
§ 11 Vertragsverstöße
(1) Bei dem Verdacht auf einen Vertragsverstoß wird der Leistungserbringer angehört. Im Verlauf
des Anhörungsverfahrens legt die Ersatzkasse die Einzelheiten dar, die den Verdacht auf einen
Vertragsverstoß begründen. Bei Vorliegen von Verstößen gegen die sich aus diesem Vertrag
ergebenden Pflichten kommen nach Anhörung des Leistungserbringers insbesondere folgende
Maßnahmen in Betracht:
• Verwarnung
• Vertragsstrafe
• fristlose Kündigung
(2) Bei schwerwiegenden oder wiederholten Vertragsverstößen kann nach einer (erneuten) Anhörung
eine Vertragsstrafe in angemessener Höhe festgesetzt werden. Darüber hinaus ist die Ersatzkasse
zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Schwerwiegende Vertragsverstöße sind z.B.
• die Abrechnung nicht erbrachter Leistungen,
• Manipulation von Abrechnungsdaten,
• die Ablehnung der Leistungserbringung für einen Versicherten der Ersatzkasse,
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Orthopädieschuhtechnik - Rahmenvertrag
• eine Leistungserbringung mit groben Mängeln, welche die medizinische und / oder
therapeutische Zielsetzung der Verordnung gefährden,
• wiederholter oder schwerer Verstoß gegen den Datenschutz,
• der Einzug von Zahlungen des Versicherten für Vertragsleistungen (Hiervon
ausgenommen ist die gesetzliche Zuzahlung gemäß § 61 SGB V und/oder Aufzahlungen
für eine über das Maß des Notwendigen hinausgehenden Versorgung auf ausdrücklichen
Wunsch des Versicherten gemäß § 33 Abs. 1 Satz 5 SGB V.)
• die unzulässige Zusammenarbeit mit Dritten im Sinne des § 10 des Rahmenvertrages
(3) Unabhängig von den Maßnahmen gemäß Abs. 1 und 2 ist der Ersatzkasse der durch die
Vertragsverletzung verursachte Schaden durch den Leistungserbringer zu ersetzen.
(4) Des Weiteren ist die Ersatzkasse berechtigt, bei schwerwiegenden und wiederholten Verstößen
gegen die Regelungen gemäß § 128 SGB V den Leistungserbringer für die Dauer von bis zu zwei
Jahren von der Versorgung der Versicherten auszuschließen.
(5) Eine strafrechtliche Verfolgung und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleiben
hiervon unberührt.
(6) Bei Überschreitung der nach diesem Vertrag geltenden Lieferfrist gelangt der Leistungserbringer
mit seiner Leistung ohne Mahnung in Verzug. In diesem Fall ist die Ersatzkasse berechtigt, die
Versorgung des Versicherten für den betroffenen Versorgungszeitraum einem Dritten zu
übertragen. Dadurch entstehende Mehrkosten gehen zu Lasten des Leistungserbringers.
Weitergehende Recht der Ersatzkasse bleiben unberührt.
§ 12 Salvatorische Klausel & Fortschreibung Hilfsmittelverzeichnis
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden, so kann
daraus nicht die Rechtsunwirksamkeit des gesamten Vertrages hergeleitet werden. Die
Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass rechtsunwirksame Bestimmungen unverzüglich
anzupassen sind. Der Vertragskonsens bleibt auch während dieser Übergangszeit bestehen.
(2) Sollte es auf Grund von Fortschreibungen bzw. Anpassungen des Hilfsmittelverzeichnisses zu
Änderungen der Hilfsmittelpositionsnummern oder deren Bestimmungen kommen, einigen sich
die Vertragsparteien darauf, Anpassungen der Vertragspreise vorzunehmen. Gestrichene
Hilfsmittelpositionsnummern können ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung der Veränderung
des Hilfsmittelverzeichnisses im Bundesanzeiger nicht mehr zur Abrechnung gebracht werden.
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§ 13 Vertragsdauer
Orthopädieschuhtechnik - Rahmenvertrag
(1) Dieser Vertrag tritt am ____________ in Kraft, sofern die Aufsichtsbehörde diesen Vertrag nicht
innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Vorlage gemäß § 71 Abs. 4 SGB V beanstandet hat.
Bei einer Beanstandung führen die Vertragsparteien kurzfristig neue Verhandlungen. In diesem
Falle gelten die Vertragspreise weiter.
(2) Der Umstand, dass neben dem Leistungserbringer nur eine Ersatzkasse diesen Vertrag
unterzeichnet hat, hindert das Inkrafttreten des Vertrages nicht. In diesem Fall tritt dieser
Vertrag nur mit Wirkung für die Vertragsparteien in Kraft, die diesen Vertrag bereits
unterzeichnet haben.
(3) Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(4) Dieser Vertrag sowie seine Anhänge und Anlagen können unter Einhaltung einer Frist von drei
Monaten zum Ende des Kalendermonats ohne Angabe von Gründen schriftlich gekündigt werden.
Eine Kündigung des Rahmenvertrages schließt eine Kündigung der Anhänge und Anlagen ein.
(5) Es besteht die Möglichkeit, dass die Ersatzkassen diesen Vertrag jeweils nur mit Wirkung für ihre
Kasse kündigen (Sonderkündigungsklausel). In diesem Fall entfalten die vertraglichen
Regelungen für die andere Ersatzkasse weiterhin Geltung.
Ort, Datum Leistungserbringer
Ort, Datum Ersatzkasse
Ort, Datum Ersatzkasse
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Orthopädieschuhtechnik - Anhang zum Rahmenvertrag
Anhang zum Rahmenvertrag
Anlagen
Die nachstehenden Anlagen sind Bestandteil des Vertrages. Etwaige Ergänzungen oder Änderungen
bedürfen der Schriftform.
Anlage 1 Übersicht über die am Vertrag teilnehmenden Betriebe
Anlage 2 Vergütungsregelung zur Produktgruppe 31
Anlage 3 Risikogruppen für die Schuhversorgung beim diabetischen Fußsyndrom
Anlage 4 Befundbogen Diabetes-Versorgung
Anlage 5 Regelung zur Versorgung mit Bandagen, PG 05 / 23
Anlage 6 Regelung zur Einlagenversorgung, PG 08
Anlage 7 Regelung zur Versorgung mit Kompressionsware, PG 17
Anlage 8 Patientenerklärung/Empfangsbestätigung
Anlage 9 Erklärung zu einer über das Maß des Notwendigen hinausgehenden
Hilfsmittelversorgung
Anlage 10 Abrechnungsregelung auf der Grundlage des § 302 SGB V

Orthopädieschuhtechnik - Anlage 1 Teilnehmende Betriebe
Übersicht über die am Vertrag teilnehmenden Betriebe
§ 1 Übermittlung einer Übersicht über die teilnehmenden Betriebe
(1) Der Leistungserbringer stellt der Ersatzkasse vor Beginn des Vertrages ein Verzeichnis sämtlicher
Niederlassungen bzw. der Partner-/ Mitgliedsbetriebe (teilnehmende Betriebe) im Excel-Format
zur Verfügung.
(2) Änderungen sind der Ersatzkasse unverzüglich in Form einer aktualisierten Teilnehmerliste
mitzuteilen, wobei die Änderungen durch eine besondere Kennzeichnung (bspw. farbliche
Hervorhebung, Fettdruck) hervorzuheben sind.
(3) Es nehmen nur Betriebe an dem Vertrag teil, die der Ersatzkasse vorab gemeldet wurden.
Betriebe, die der Ersatzkasse bisher nicht gemeldet wurden, nehmen mit dem Zugang einer
entsprechend aktualisierten Übersicht des Leistungserbringers bei der Ersatzkasse am Vertrag
teil.
§ 2 Inhalt der Übersicht
Diese Übersicht muss die nachfolgend aufgelisteten Angaben enthalten:
• Firmenname unter Angabe der Rechtsform,
• Kontaktdaten (Straße, Postleitzahl, Wohnort),
• sämtliche Institutionskennzeichen unter denen der Betrieb die Hilfsmittelversorgung nach
diesem Vertrag abrechnet,
• Telefonnummer,
• Faxnummer,
• E-Mail-Adresse,
• Datum des Beginns der Vertragsteilnahme,
• Zeitpunkt der Präqualifizierung nach § 126 Abs. 1a SGB V,
• Angabe der Produktgruppen, für die der Leistungserbringer versorgungsberechtigt ist,
• ggf. Datum der Beendigung der Teilnahme am Vertrag

Orthopädieschuhtechnik - Anlage 2 Vergütung PG 31
Vergütungsliste zu Hilfsmitteln der Produktgruppe 31
Die Herstellung eines gebrauchsfertigen orthopädischen Schuhs erfolgt unter Einhaltung der Richtlinie
93/42 EWG. Art und Ausführung des orthopädischen Maßschuhs, der hiermit verbundenen
Zusatzarbeiten, der orthopädischen Schuhzurichtungen am konfektionierten Schuh und der übrigen hier
aufgeführten Leistungen müssen dem aktuellen Stand der Technik und den Qualitätsstandards des
Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V entsprechen.
Die nachfolgend genannten Preise sind Netto-Preise, zu denen die gesetzliche Mehrwertsteuer
hinzuzurechnen ist. Die Abrechnungspositionen, die in der Spalte Mehrwertsteuer-Kennzeichen mit der
Ziffer 1 gekennzeichnet sind, unterliegen dem vollen Mehrwertsteuersatz (zurzeit 19%), bei den mit der
Ziffer 2 gekennzeichneten Positionen ist hingegen der ermäßigte Mehrwertsteuersatz (zurzeit 7%)
anzusetzen.
Hilfsmittelpositionsnummer
bzw. Abrechnungs-
positionsnummer
Bezeichnung
1. Vergütungsliste für orthopädische Maßschuhe/ Zusatzarbeiten
1.1 Orthopädischer Maßschuh (Grundposition)
Betrag (zzgl. Mwst.)
Mwst.-
Kennzeichen
31.03.01.0001 Orthopädischer Straßenschuh 2 €
31.03.01.1000 Orthopädischer Hausschuh 2 €
31.03.01.2000 Orthopädischer Sportschuh 2 €
31.03.01.3000 Orthopädischer Badeschuh 2 €
31.03.01.4000 Orthopädischer Interimsschuh 2 €
1.2 Zusatzarbeiten an der Sohle
31.03.02.0005
1.3 Zusatzarbeiten bei Beinorthese
Schmetterlingsrolle mit zusätzlicher Weichbettung
der Mittelfußköpfchen
in €
2 €
31.03.02.2000 Mehraufwand bei Maßschuh über Orthese 2 €
31.03.02.2001
Anbringung eines Verkürzungsausgleichs
einschließlich Erhöhung der Hinterkappe (je 1 cm)
Diese Position ist nicht kombinierbar mit 31.03.02.1002 und
31.03.02.6000.
2 €
31.03.02.2002 Anbringen eines vorhandenen Schuhbügels 2 €

1.4 Zusatzarbeiten an der Hinterkappe
31.03.02.3001
31.03.02.3002
31.03.02.3003
31.03.02.3004
31.03.02.3005
Orthopädieschuhtechnik - Anlage 2 Vergütung PG 31
Einseitig eingewalkte, verstärkte Knöchelstütze
mit Polsterung des Knöchels
Diese Position ist nicht kombinierbar mit 31.03.02.3002,
31.03.02.3003, 31.03.02.3004 und 31.03.02.3005.
Beidseitig eingewalkte, verstärkte Knöchelstütze
mit Polsterung des Knöchels
Diese Position ist nicht kombinierbar mit 31.03.02.3001 und
31.03.02.3003, 31.03.02.3004, 31.03.02.3005.
Große Peronaeuskappe mit Verstärkung über 15
cm hoch
Diese Position ist nicht kombinierbar mit 31.03.02.3001,
31.03.02.3002, 31.03.02.3004, 31.03.02.3005 und
31.03.02.5003.
Kleine Peronaeuskappe mit Verstärkung bis zu
einer Höhe von 15 cm
Diese Position ist nicht kombinierbar mit 31.03.02.3001, 31.03.
02.3002, 31.03.02.3003 und 31.03.02.3005.
Athrodesenkappe, rückfußumfassend mit
Polsterung der Knöchel
Diese Position ist nicht kombinierbar mit 31.03.02.3001,
31.03.02.3002, 31.03.02.3003, 31.03.02.3004 und
31.03.02.5003.
1.5 Zusatzarbeiten zur Bodenversteifung
2 €
2 €
2 €
2 €
2 €
31.03.02.4000 Sohlenversteifung mit Einarbeitung 2 €
1.6 Zusatzarbeiten am Blatt, Futter oder Schaft
31.03.02.5000
31.03.02.5001
Versteiftes Vorderblatt
Diese Position ist nicht kombinierbar mit 31.03.02.5001.
Teilversteiftes Vorderblatt
Diese Position ist nicht kombinierbar mit 31.03.02.5000.
2 €
2 €
31.03.02.5002 Zusatzvergütung für Lammfellfutter 2 €
31.03.02.5003
Schafterhöhung über 15 cm (je cm)
Diese Position ist nicht kombinierbar mit 31.03.02.3001,
31.03.02.3002, 31.03.02.3003, 31.03.02.3004 und
31.03.02.3005.
2 €
31.03.02.5004 Vordere Stützlasche 2 €
31.03.02.5005 Entlastungspolster im Schaft 2 €

1.7 Zusatzarbeiten bei Beinlängendifferenz
31.03.02.6000
31.03.02.6001
Orthopädieschuhtechnik - Anlage 2 Vergütung PG 31
Verkürzungsausgleich mit Schaft und
Hinterkappenerhöhung (je angefangenem
Zentimeter, aber erst ab einer Höhe von mehr als
3,5 cm)
Diese Position ist nicht kombinierbar mit 31.03.02.2001.
Zusatzvergütung für Laminatverstärkung am
Verkürzungsausgleich
1.8 Zusatzarbeiten für Fußbettung und -entlastung
31.03.02.7000
31.03.02.7001
31.03.02.7002
Zusatzvergütung für Stufenentlastung oder
Fußbettung bei stark deformiertem Fuß
Diese Position ist nicht kombinierbar mit 31.03.02.7001,
31.03.02.7002, 31.03.07.0001 und 31.03.07.0002.
Zusatzvergütung für Entlastung bei Vorfuß- und/
oder Fersenpolsterung
Diese Position ist nicht kombinierbar mit 31.03.02.7000,
31.03.02.7002, 31.03.07.0001 und 31.03.07.0002.
Polstersohle mit Lederabdeckung nach
Belastungsabdruck
Diese Position ist nicht kombinierbar mit 31.03.02.7000,
31.03.02.7001, 31.03.07.0001 und 31.03.07.0002.
1.9 Leisten für orthopädischen Maßschuh
2 €
2 €
2 €
2 €
2 €
31.03.06.0004 Leistenumstellung nach neuen Maßen 2 €
31.03.06.0005 Halbschuhleisten 2 €
31.03.06.0006 Knöchelleisten 2 €
31.03.06.0007 Beinleisten 2 €
1.10 Sonderarbeiten
31.99.99.0002 Arbeitsminute 1 €
31.99.99.0003 Arbeitsminute 2 €
31.99.99.0004 Haus- oder Krankenbesuch 2 €
31.99.99.0999 Sonderarbeiten nach Kostenvoranschlag 2

Orthopädieschuhtechnik - Anlage 2 Vergütung PG 31
2. Vergütungsliste für Schuhzurichtungen am konfektionierten Schuh
2.1 Arbeiten am Absatz
31.03.04.0001
31.03.04.0002
31.03.04.0003
Einseitige Absatzverlängerung, Abroll-/
vorgezogener Absatz
Diese Position ist nicht kombinierbar mit 31.03.04.0002 und
31.03.04.0003.
Einseitige Absatzverbreiterung
Diese Position ist nicht kombinierbar mit 31.03.04.0001 und
31.03.04.0003
Keilabsatz
Diese Position ist nicht kombinierbar mit 31.03.04.0001 und
31.03.04.0002.
1 €
1 €
1 €
31.03.04.0006 Abschlag bei Mehrfachverordnungen am Absatz 1 - €
31.03.04.0007 Anbringen eines vorhandenen Schuhbügels 1 €
2.2 Arbeiten zur Schuherhöhung/ Verkürzungsausgleich
31.03.04.1000
31.03.04.1001
31.03.04.1003
31.03.04.1004
2.3 Arbeiten an der Sohle
31.03.04.2000
Verkürzungsausgleich im Absatzbereich je
angefangenem Zentimeter, innen oder außen
Diese Position ist nicht kombinierbar mit 31.03.04.1001 und
31.03.04.1004.
Verkürzungsausgleich im Sohlenbereich (Sohle und
Absatz) je angefangenem Zentimeter
Diese Position ist nicht kombinierbar mit 31.03.04.1000,
31.03.04.1003, 31.03.04.1004, 31.03.04.2000 und
31.03.04.2001.
Einseitige Sohlenerhöhung mit Absatzangleichung
Diese Position ist nicht kombinierbar mit 31.03.04.1001 und
31.03.04.2000, 31.03.04.2001, 31.03.04.2002 und
31.03.04.2003.
Entfernung einer Schuherhöhung
Diese Position ist nicht kombinierbar mit 31.03.04.1001 und
31.03.04.2000, 31.03.04.2001, 31.03.04.2002 und
31.03.04.2003.
Rolle mit rückversetztem Auftritt mit besonders
starker Wirkung
Diese Position ist nicht kombinierbar mit 31.03.04.1001,
31.03.04.1003 und 31.03.04.1004.
1 €
1
€
1 €
1 €
1 €

31.03.04.2001
31.03.04.2002
31.03.04.2003
Ausgleichsrolle für Gegenseite
Orthopädieschuhtechnik - Anlage 2 Vergütung PG 31
Diese Position ist nicht kombinierbar mit 31.03.04.1001,
31.03.04.1003 und 31.03.04.1004.
Schmetterlingsrolle mit Absatzangleichung
Diese Position ist nicht kombinierbar mit 31.03.04.1001 und
31.03.04.1003.
Schmetterlingsrolle mit zusätzlicher Weichbettung
der Mittelfußköpfchen
Diese Position ist nicht kombinierbar mit 31.03.04.1001 und
31.03.04.1003.
1 €
1 €
1 €
31.03.04.2004 Entfernung der Rolle mit rückversetztem Auftritt 1 €
2.4 Arbeiten zur Entlastung, Stützung, Polsterung und Schaftveränderung
31.03.04.3001 Einarbeitung einer Stufenentlastung 1 €
31.03.04.3004
Einarbeiten einer Haglundfersenentlastung oder
Vorfußrückenpolster
1 €
31.03.04.3005 Schuhbodenversteifung 1 €
31.03.04.3006
31.03.04.3007
31.03.04.3008
31.03.04.3011
Schuhbodenverbreiterung
Diese Position ist nicht kombinierbar mit 31.03.04.1001,
31.03.04.1003, 31.03.04.2000, 31.03.04.2001, 31.03.04.2002
und 31.03.04.2003.
Einseitige Schaftversteifung
Diese Position ist nicht kombinierbar mit 31.03.04.3008.
Doppelseitige Schaftversteifung
Diese Position ist nicht kombinierbar mit 31.03.04.3007.
Anbringen eines Klett-, Reiß- oder
Schnallenverschlusses (je Schuh)
3. Vergütungsliste für Änderung/ Instandsetzung orthopädischer Schuhe
3.1 Bodenarbeiten
1 €
1 €
1 €
1 €
31.03.05.1000 Bodenversteifung mit Einarbeitung 1 €
3.2 Arbeiten am Fußbett
31.03.05.2000
Ersatzfußbettung
Diese Position ist nicht kombinierbar mit 31.03.05.2001 und
31.03.05.2002.
1 €

31.03.05.2001
31.03.05.2002
Neue Vorfuß- und/ oder Fersenpolsterung
Orthopädieschuhtechnik - Anlage 2 Vergütung PG 31
Diese Position ist nicht kombinierbar mit 31.03.05.2000 und
31.03.05.2002.
Polstersohle mit Lederabdeckung
Diese Position ist nicht kombinierbar mit 31.03.05.2000 und
31.03.05.2001.
1 €
1 €
31.03.05.2003 Neue Abdeckung der Fußbettung im Schuh 1 €
3.3 Arbeiten am Schaft
31.03.05.3000 Neues Lederfutter am Schaft und an der Lasche 1 €
31.03.05.3001 Neues Lammfellfutter 1 €
31.03.05.3003 Neues Entlastungspolster im Schaft 1 €
3.4 Arbeiten an der Sohle
31.03.05.4000
31.03.05.4001
3.5 Diabetes-adaptierte Fußbettung
31.03.07.0001
31.03.07.0002
31.99.99.0005
Schmetterlingsrolle mit zusätzlicher Weichbettung
der Mittelfußköpfchen
Verkürzungsausgleich im Sohlenbereich je cm (Sohle
und Absatz)
Diabetes-adaptierte Fußbettung für orthopädische
Schuhe nach Maß
Diabetes-adaptierte Fußbettung für konfektionierte
Schuhe
Abschlag für die Fußbettung in der Grundposition
bei Versorgung mit einer Diabetes-adaptierten
Fußbettung
Dieser Abschlag ist bei Nachlieferungen vorzunehmen.
1 €
1 €
2 €
2 €
1 - €

4. Therapieschuhe, konfektioniert
31.03.03.0
31.03.03.1
31.03.03.2
31.03.03.3
31.03.03.4
Stabilisationsschuhe bei Sprunggelenkbandschädigung
(Stabil-Schuhe), pro Paar
Orthopädieschuhtechnik - Anlage 2 Vergütung PG 31
Stabilisationsschuhe bei Achillessehnenschädigung
(Vario-Stabil-Schuh mit Ausgleichsschuh), pro Paar
Stabilisationsschuhe bei Lähmungszuständen
• Reha-Stabil-Schuhe für Erwachsene (pro Paar)
• Stabilschuhe (Korsettschuhe) für Kinder (pro
Paar)
Kurzzeit-Verbandschuhe, Kurzzeit (kein
orthopädischer Interimsschuh), pro Paar
Verbandschuhe, Langzeit (kein orthopädischer
Interimsschuh), pro Paar
1 €
1 €
1
1
€
€
1 €
1 €
31.03.03.5 Fußteil-Entlastungsschuh, pro Stück 1 €
31.03.03.6
31.03.03.7
Korrektursicherungsschuhe (Antivarus-Schuhe) für
Kinder bis zum 16. Lebensjahr, pro Paar
Schuhe über Beinorthese (Orthesenschuhe), pro
Paar
5. Diabetes-Therapieschuhe 1 (pro Paar)
1 €
1 €
Die Diagnose Diabetes mellitus alleine ist nicht ausreichend für eine Kostenübernahme. Folgende Diagnosen indizieren den
erforderlichen Schweregrad: Angiopathie, (Poly-) Neuropathie (PNP), Ulcusgefährdung, Ulcusversorgung, arterielle
Verschlusskrankheit (AVK), (Teil-) Amputation im Zehenbereich oder wenn eine Versorgung mit orthopädischen Maßschuhen nicht
notwendig erscheint.
Die Diabetes Therapieschuhe sollen folgende Voraussetzungen erfüllen:
• Genügend Raum für die Zehen in Länge und Höhe,
• ausreichende Breite,
• Vermeiden von drückenden Nähten,
• weiches Material über druckgefährdeten Fußregionen,
• keine auf den Fuß einwirkende Vorderkappe,
• herausnehmbare konfektionierte Polstersohle zur Druckspitzenreduktion,
• Möglichkeit der orthopädieschuhtechnischen Zurichtung,
• Erfüllung der individuellen Anforderungen hinsichtlich Statik und Dynamik.
Zurzeit werden nur Diabetes-Therapieschuhe der Marken Thanner und LUCRO von der Deutschen Diabetes Gesellschaft
empfohlen. Bei allen Kostenvoranschlägen für Diabetes-Therapieschuhe müssen immer die Artikelbezeichnungen und der
Hersteller genannt werden.
Zusätzliche Arbeiten am Schaft und am Schuhboden sind bei Straßenschuhen und Hausschuhen in den hier angegebenen Preisen
enthalten. Krankheitsbedingte Verkürzungsausgleiche werden extra berechnet.

31.00.03.0027
31.00.03.8001
31.00.03.0028
31.00.03.8002
Orthopädieschuhtechnik - Anlage 2 Vergütung PG 31
Diabetes-Therapieschuhe als Straßenschuhe
bei gleichzeitiger Lieferung von Diabetes-adaptierten
Fußbettungen (nicht als Einlagen)
Diabetes-Therapieschuhe als Straßenschuhe
ohne gleichzeitige Lieferung von Diabetes-adaptierten
Fußbettungen oder als Wechselpaar oder zum Tragen von
Einlagen
Diabetes-Therapieschuhe als Hausschuhe
bei gleichzeitiger Lieferung von Diabetes-adaptierten
Fußbettungen (nicht als Einlagen)
Diabetes-Therapieschuhe als Hausschuhe
ohne gleichzeitige Lieferung von Diabetes-adaptierten
Fußbettungen oder als Wechselpaar oder zum Tragen von
Einlagen
2 €
1 €
2 €
1 €

Orthopädieschuhtechnik - Anlage 3 Risikogruppen beim diabetischen Fuß
Einteilung nach Risikogruppen für die Schuhversorgung beim diabetischen Fuß
0
1
2
Risikogruppen Erläuterung Regelversorgung
Diabetes mellitus
ohne periphere
Polyneuropathie
(PNP)/ periphere
arterielle
Verschlusskrankheit
(pAVK)
Diabetes mellitus
ohne PNP/ pAVK mit
Fußdeformität
Diabetes mellitus mit
Sensibilitätsverlust
durch periphere
Polyneuropathie
(PNP)/ periphere
arterielle
Verschlusskrankheit
(pAVK)
3 Zustand nach
abgeheiltem Ulcus
4 Diabetes mellitus mit
Sensibilitätsverlust
durch periphere
Polyneuropathie
(PNP)/ periphere
arterielle
Verschlusskrankheit
(pAVK) und
Deformitäten bzw.
Dysproportionen des
Fußes
Aufklärung und
Beratung
höheres Risiko beim
späteren Auftreten
einer PNP/ pAVK
Sensibilitätsverlust
nachgewiesen durch
fehlende Erkennung
des Semmes-Weinstein-
Monofilaments
deutlich erhöhtes
Ulcus-rezidiv-Risiko
gegenüber Gruppe 2
Nicht nach
konfektioniertem
Leisten zu versorgen
fußgerechte Konfektionsschuhe
empfehlenswert ist eine prophylaktisch diabetesgerechte
Ausstattung
orthopädieschuhtechnische Versorgung aufgrund
orthopädischer Indikation (orthopädische
Schuhzurichtungen, Einlagen)
Diabetes-Schutzschuh mit herausnehmbarer
Weichpolstersohle, ggf. mit orthopädischer Schuhzurichtung
Höherversorgung mit Diabetes-adaptierter Fußbettung oder
orthopädischen Maßschuhen bei Fußproportionen, die nicht
nach einem konfektionierten Leisten zu versorgen sind oder
bei Fußdeformität, die zu einer lokalen Druckerhöhung führt
oder bei fehlgeschlagener adäquater Vorversorgung oder
sonstigen orthopädischen Indikationen
Diabetes-Schutzschuh mit herausnehmbarer
Weichpolstersohle, ggf. mit orthopädischer Schuhzurichtung
Höherversorgung mit Diabetes-adaptierter Fußbettung oder
orthopädischen Maßschuhen bei Fußproportionen, die nicht
nach einem konfektionierten Leisten zu versorgen sind oder
bei fehlgeschlagener adäquater Vorversorgung oder
sonstigen orthopädischen Indikationen
orthopädische Maßschuhe mit Diabetes-adaptierter
Fußbettung

5
6
7
diabetischneuropathische
Osteoarthropathie
(LEVIN III)
Diabetes mellitus
mit
Sensibilitätsverlust
durch periphere
Polyneuropathie
(PNP)/ periphere
arterielle
Verschlusskrankheit
(pAVK) und
Fußteilamputatione
n
Akute Läsion/
floride DNOAP
Orthopädieschuhtechnik - Anlage 3 Risikogruppen beim diabetischen Fuß
Orthesen i. d. R. bei
DNOAP-Typen IV-V
(Sanders) oder bei
starker
Lotabweichung
mindestens
transmetatarsale
Amputation, auch als
innere Amputation
stets als temporäre
Versorgung
Kriterien für eine höhergradige Versorgung:
• Kontralaterale Major-Amputation
Knöchelübergreifende orthopädische Maßschuhe
mit Diabetes-adaptierter Fußbettung,
Innenschuhe, Orthesen
orthopädische Maßschuhe mit Diabetesadaptierter
Fußbettung und Prothesen
Entlastungsschuhe, Verbandsschuhe,
Interimsschuhe, Orthesen, TCC ggf. mit Diabetesadaptierter
Fußbettung und orthopädischen
Schuhzurichtungen
• Arthropathie der Hüfte, des Knies, OSG oder Gelenkimplantat mit Funktionsbeeinträchtigung/
Kontraktur
• Amputation der Großzehe/ Resektion MFK I
• Motorische Funktionsbeeinträchtigung/ Parese eines oder beider Beine
• Höhergradige Gang- und Standunsicherheit
• Extreme Adipositas (BMI ≥ 35 kg/m²)
• Dialysepflichtige Niereninsuffizienz
• Berufliche Tätigkeit mit überwiegender Steh- und Gehbelastung
• Erhebliche Visuseinschränkung
Die Kriterien für eine höhergradige Versorgung müssen überprüfbar dokumentiert und die Diagnosen
müssen auf der ärztlichen Verordnung genannt sein.
Im Einzelfall ist eine zu begründende Abweichung vom Schema der Einteilung der Risikogruppen oder
eine einfachere Versorgung nach medizinischer Indikation möglich.
Eine ärztliche Abnahme des verordneten Hilfsmittels zusammen mit dem Patienten ist immer
erforderlich. Die Einweisung in das Hilfsmittel erfolgt durch den Hilfsmittellieferanten.

Name
Befund erhoben von Arzt/ Ärztin
Diabetes mellitus � Typ I
� Typ II
1. Befundbogen Diabetes
Orthopädieschuhtechnik - Anlage 5 Befundbogen Diabetes-Versorgung
B e f u n d b o g e n D i a b e t e s - V e r s o r g u n g
Sonstiges Größe
Datum
� s. Anlage � MRSA bekannt!
cm
Gewicht
kg
Dauer des Diabetes m.
seit Jahr/en
Klinischer Befund linke Seite rechte Seite
Vibrationsempfindung (am D1 Grundgelenk) ______ / 8 ______ / 8
Mikrofilament-Erkennung (am II
Metatarsalköpfchen plantar)
� ja � nein � ja � nein
Hinweis auf PNP (Polyneuropathie) � ja � nein, ______ Pkt. � ja � nein, ______ Pkt.
Hinweis auf pAVK (periphere
arterielle Verschlusskrankheit)
� ja � nein � ja � nein
Fußdeformitäten � ja � nein � hochgradig � ja � nein � hochgradig
Osteoarthropathie (radiologischer Befund)
Pedografischer Befund
Fußstatus (z.B. Hautrötung, Blasenbildung,
Einblutung, Hornhautbildung, Druckstellen)
� ja � nein
� unbekannt � florid
� unauffällig � auffällig
� extreme Druckspitzen
� ja � nein
� unbekannt � florid
� unauffällig � auffällig
� extreme Druckspitzen
� unauffällig � siehe unten � unauffällig � siehe unten
Ulcus vorhanden (ggf. siehe Rückseite unten) � nein � abgeheilt � akut � nein � abgeheilt � akut
dorsal
Fußpflegezustand
� gepflegt � ungepflegt � gepflegt � ungepflegt
links, lateral links, dorsal plantar rechts, lateral rechts, dorsal
Bitte diese Symbole verwenden: Schwielenbildung Hallux valgus Einblutung Rhagade
Druckstelle, Blase, Rötung Ulcus abgeheilt Krallenzehe Ulcus akut Narbe
Druckwert: 1 = 1000 g/ cm�:______

Orthopädische Befunde und Bemerkungen:
2. Kategorisierung nach Risikogruppen
Diabetes mellitus
3. Kriterien für eine höhergradige Versorgung
Orthopädieschuhtechnik - Anlage 5 Befundbogen Diabetes-Versorgung
ohne PNP/pAVK
mit PNP/pAVK
ohne Fußdeformität
mit Fußdeformität
Diabetisches Fußsyndrom
nach plantarem Ulcus
mit Fußdeformität/Dysproportionen
DNOAP (LEVIN III)
nach (mindestens transmetarsaler) Amputation
bei akuten Ulcera/ floride DNOAP
01 kontralaterale Major-Amputation �
02 Arthropathie Hüfte/Knie/OSG oder Gelenkimplantat mit Funktionsbeeinträchtigung/ Kontraktur �
03 Amputation Großzehe/ Resektion MFK I �
04 motorische Funktionsbeeinträchtigung/ Parese eines oder beider Beine �
05 höhergradige Gang- und Standunsicherheit �
06 extreme Adipositas (BMI > 35) �
07 dialysepflichtige Niereninsuffizienz �
08 Beruf mit überwiegender Steh- und Gehbelastung �
09 erhebliche Visuseinschränkung �
10 fehlgeschlagene adäquate Vorversorgung �
11 orthopädische Indikation �
12 Fußproportionen, die nach einem konfektionierten Leisten nicht zu versorgen sind �
13 Fußdeformitäten, die zu lokalen Druckerhöhungen führen �
Die Versorgung des diabetischen Fußes soll nach Maßgabe dieses Dokumentationsbogens erfolgen. Dieser ist vom
Vertragspartner vollständig auszufüllen und zu unterschreiben. Es können auch andere Dokumentationsbögen genutzt
werden, deren Inhalt im Wesentlichen dem dieser Anlage entsprechen.
links rechts
� Typ 0 � Typ 0
� Typ I � Typ I
� Typ II � Typ II
� Typ III � Typ III
� Typ IV � Typ IV
� Typ V � Typ V
� Typ VI � Typ VI
� Typ VII � Typ VII

§ 1 Gegenstand der Anlage
Orthopädieschuhtechnik - Anlage 5 Versorgung mit Bandagen, PG 05/23
(1) Diese Anlage regelt die Versorgung der Versicherten der Ersatzkasse mit Hilfsmitteln der
Produktgruppe 05 (Bandagen) sowie die Abrechnung der Vertragspreise.
(2) Sofern in dieser Anlage abweichende Regelungen zum Rahmenvertrag bestehen, gelten diese. Im
Übrigen gelten die Regelungen des Rahmenvertrages.
§ 2 Leistungsbeschreibung
(1) Die Vergütung umfasst sämtliche Serviceleistungen, die mit der Bandagenversorgung
zusammenhängen (bspw. Maßnehmen, Anprobe, Beratung, Dokumentation).
(2) Der Leistungserbringer kann das Hilfsmittel innerhalb der Produktart frei auswählen. Hierbei ist
das Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 Abs. 1 SGB V zu beachten.
(3) Zu Beginn der Versorgung des Versicherten ist durch den Leistungserbringer eine individuelle
Messung durchzuführen. Dies gilt sowohl für die Abgabe von Konfektionsware als auch bei einer
Versorgung mit maßangefertigten Hilfsmitteln.
(4) Vor der Abgabe einer Bandage ist grundsätzlich eine Anprobe durchzuführen.
§ 3 Genehmigungsverfahren
(1) Bandagen der Produktgruppe 05 und solche, die durch die Umgruppierung in die Produktgruppe
23 übertragen wurden, können direkt abgerechnet werden, wenn ihr Wert 85,00 € zzgl. MwSt.
nicht übersteigt (Genehmigungsfreigrenze).
(2) Im Übrigen ist eine Versorgung mit diesen Hilfsmitteln genehmigungspflichtig, so dass hierfür der
Ersatzkasse ein Kostenvoranschlag zur Genehmigung einzureichen ist.
§ 4 Bandagen nach Maß (Unikate)
(1) Die Abgabe einer maßangefertigten Bandage ist – unabhängig vom Text der ärztlichen
Verordnung – nur dann zulässig, wenn die Versorgung aufgrund der individuellen Messwerte
beim Versicherten mit einer konfektionierten Bandage nicht möglich ist. Eine entsprechende
Begründung im Einzelfall ist Voraussetzung für die Abgabe einer maßangefertigten Bandage.
(2) Die Maßkarte ist jedem Kostenvoranschlag kostenfrei beizufügen und für die Mindestdauer von
einem Jahr nach dem Datum der Abrechnung zu archivieren.
(3) Eine Maßanfertigung wird folgendermaßen vergütet: ________
(4) Bei maßangefertigten Bandagen ist im Kostenvoranschlag und bei der Abrechnung folgende
Abrechnungspositionsnummer anzugeben: 05.00.xx.8001 (xx = Anwendungsort gemäß
Hilfsmittelverzeichnis), sofern keine Hilfsmittelpositionsnummer gemäß Hilfsmittelverzeichnis
vorhanden ist.

§ 5 Vergütung
Orthopädieschuhtechnik - Anlage 5 Versorgung mit Bandagen, PG 05/23
(1) Die nachstehenden Preise sind Netto-Preise, bei denen die Mehrwertsteuer in der jeweils
geltenden Höhe hinzuzurechnen ist.
Hilfsmittelpositionsnummer
bzw. Abrechnungspositionsnummer
Bezeichnung
Betrag (zzgl. Mwst.)
Mwst.-
Kennzeichen
05.01.01.0001 - 0999 1 Mittelfußbandagen mit Pelotte, elastisch 1 €
05.01.01.1000 - 1999 Mittelfußbandagen, unelastisch 1 €
05.01.01.2000 - 2999 Mittelfußbandagen mit Pelotte, unelastisch 1 €
05.02.01.0001 – 0999 Bandagen zur Sprunggelenk-Weichteilkompression 1, 2 €
05.02.01.1000 – 1999 Bandagen zur Achillessehnenkompression 1, 2 €
05.02.01.2000 – 2999
Bandagen zur Sprunggelenk-Weichteilkompression
mit zusätzlichen Funktionselementen
in €
1, 2 €
05.02.02.0001 – 0999 1 Funktionssicherungsbandagen 1 €
05.02.03.0001 – 0999 1 Stabilisierungsbandagen 2 €
05.03.01.0001 – 0999 1 Spitzfußbandagen 2 €
05.04.01.0001 – 0999 Kniebandagen zur Weichteilkompression 1, 2 €
05.04.01.1000 – 1999 Patellasehnenbandagen 1, 2 €
05.04.01.2000 – 2999
Kniebandagen zur Weichteilkompression mit
zusätzlichen Funktionselementen
1, 2 €
05.04.02.0001 – 0999 1 Knieführungsbandagen 1, 2 €
05.04.02.1000 – 0999 1 Funktionssicherungsbandagen 1, 2 €
05.04.02.2000 - 2999 1
Knieführungsbandagen mit Flexions-/ Extensionsbegrenzung
2 €
05.04.03.0001 - 0999 1 Stabilisierungsbandagen ohne Gelenke 2 €
05.04.03.1000 - 1999 1 Stabilisierungsbandagen mit Gelenken 2 €
1 Diese Produktarten sind infolge der Umgruppierung der Produktgruppen 05 / 23 vom 8. Mai 2009 weggefallen und die
entsprechende Produktart ist zurzeit nicht besetzt.

Orthopädieschuhtechnik - Anlage 5 Versorgung mit Bandagen, PG 05/23
(2) Zwischen den Parteien besteht Einigkeit, dass diejenigen Hilfsmittel, die infolge der
Umgruppierung im Mai 2009 von der Produktgruppe 05 (Bandagen) in die Produktgruppe 23
(Orthesen) übertragen oder innerhalb der Produktgruppe 05 einer anderen Produktart
zugewiesen wurden, entsprechend der oben stehenden Preisregelung zu vergüten sind, wobei für
die umgruppierten Hilfsmittel auf die Hilfsmittelpositionsnummer abzustellen ist, die für das
Hilfsmittel vor der Umgruppierung Geltung hatte.
(3) Sofern der Einkaufspreis für eine namentlich verordnete Bandage gleich oder größer ist als der
Vertragspreis und ein Austausch durch ein anderes Produkt dieser Produktart nach Rücksprache
mit dem verordnenden Arzt aus medizinischen Gründen nicht möglich ist, ist der
Leistungserbringer nicht zur Abgabe des betreffenden Hilfsmittels zu dem Vertragspreis
verpflichtet. In diesem Fall ist der Ersatzkasse ein Kostenvoranschlag mit ausreichender
Begründung einzureichen, aus dem auch hervorgeht, warum das namentlich verordnete
Hilfsmittel nicht mit einem anderen Hilfsmittel derselben Produktart ausgetauscht werden kann.
§ 6 Leistungsausschluss
Bandagen, die als Vorsorgeschutz vor Verletzungen abgegeben werden (Verordnungen zur
Prophylaxe), sind keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung und werden von der
Ersatzkasse nicht vergütet.

§ 1 Gegenstand der Anlage
Orthopädieschuhtechnik - Anlage 6 Einlagenversorgung, PG 08
(1) Diese Anlage regelt die Versorgung der Versicherten der Ersatzkasse mit Hilfsmitteln der
Produktgruppe 08 (Einlagen) sowie die Abrechnung der Vertragspreise bzw. Festbeträge.
(2) Sofern in dieser Anlage abweichende Regelungen zum Rahmenvertrag bestehen, gelten diese. Im
Übrigen gelten die Regelungen des Rahmenvertrages.
§ 2 Leistungsbeschreibung
(1) Die Versorgung mit Einlagen, für die ein Festbetrag besteht, kann direkt abgerechnet werden,
ohne dass der Ersatzkasse ein Kostenvoranschlag einzureichen ist. Bei Einlagen, für die kein
Festbetrag besteht, erfolgt die Versorgung hingegen auf der Grundlage eines
Kostenvoranschlags.
(2) Der Leistungserbringer kann das Hilfsmittel innerhalb der Produktart frei auswählen. Hierbei ist
das Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 Abs. 1 SGB V zu beachten.
(3) Bei Einlagen in Sonderanfertigung (Positionsnummer 08.03.07.x) ist der Ersatzkasse ein
Kostenvoranschlag unter Beifügung der ärztlichen Begründung einzureichen. Dem
Kostenvoranschlag ist eine Leistungsbeschreibung mit Angaben zur Bauart, zum Material und der
erforderlichen Arbeitszeit beizufügen.
(4) Im Rahmen einer Hilfsmittelversorgung im Bereich der Produktgruppe 08 ist der
Leistungserbringer verpflichtet, die als Anlage 8 beigefügte Patientenerklärung auszufüllen und
vom Versicherten unterschreiben zu lassen. Der Leistungserbringer hat die Angaben des
Versicherten zu seinen Versorgungen mit der Dokumentation in seiner Patientenkartei
abzugleichen und die Richtigkeit der Angaben nach seiner Dokumentation durch seine
Unterschrift zu bestätigen.
(5) Der Versicherte ist vor Anpassung und Abgabe des Hilfsmittels persönlich durch den
Leistungserbringer zu beraten.
(6) Die Versorgung mit Einlagen, die der Leistungserbringer vornimmt, ist in geeigneter Weise in
einer Patientendatei zu dokumentieren. Diese Dokumentation ist der Ersatzkasse auf Verlangen
zur Verfügung zu stellen.
(7) Die Abgabe von Einlagen ist begrenzt. Bei der Erstversorgung können maximal zwei Paar
Einlagen innerhalb eines Jahres abgegeben werden, wobei für das zweite Paar eine Begründung
des Arztes auf der ärztlichen Verordnung erforderlich ist. Im Rahmen der Folgeversorgung
können bis zu zwei Paar Einlagen pro Kalenderjahr abgegeben werden.
(8) Eine gleichzeitige Versorgung eines Versicherten mit Einlagen und orthopädischen
Schuhzurichtungen, die auf denselben Zweck gerichtet sind, ist unzulässig und wird als
schwerwiegender Vertragsverstoß gewertet, es sei denn, es liegen hier medizinische Gründe vor,
die eine gleichzeitige Versorgung mit Einlagen und orthopädischen Schuhzurichtungen
rechtfertigen.

Orthopädieschuhtechnik - Anlage 6 Einlagenversorgung, PG 08
(9) In qualitativer Hinsicht müssen die gelieferten Einlagen mindestens den Qualitätsstandards des
Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V entsprechen.
§ 3 Vergütung
(1) Es gelten höchstens die Festbeträge für die Festbetragsgruppe Einlagen nach § 36 SGB V in der
jeweils aktuellen Fassung.
(2) Die Vergütung umfasst sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Abgabe der Produkte
entstehen. Hierunter fallen insbesondere die Material- und Herstellungskosten, die Erstellung des
Trittspurabdrucks und die Einweisung in die Handhabung der Produkte.

§ 1 Gegenstand der Anlage
Orthopädieschuhtechnik - Anlage 7 Kompressionstherapie, PG 17
(1) Diese Anlage regelt die Versorgung der Versicherten der Ersatzkasse mit Hilfsmitteln zur
Kompressionstherapie der Produktgruppe 17 sowie die Abrechnung der Vertragspreise bzw.
Festbeträge.
(2) Sofern in dieser Anlage abweichende Regelungen zum Rahmenvertrag bestehen, gelten diese. Im
Übrigen gelten die Regelungen des Rahmenvertrages.
§ 2 Leistungsbeschreibung
(1) Die Versorgung mit Hilfsmitteln zur Kompressionstherapie, für die ein Festbetrag besteht, kann
direkt abgerechnet werden, ohne dass der Ersatzkasse ein Kostenvoranschlag einzureichen ist.
Bei Kompressionsware, für die kein Festbetrag besteht, erfolgt die Versorgung hingegen auf der
Grundlage eines Kostenvoranschlags.
(2) Der Leistungserbringer kann das Hilfsmittel innerhalb der Produktart frei auswählen. Hierbei ist
das Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 Abs. 1 SGB V zu beachten.
(3) Die Abgabe von maßangefertigten Kompressionsstrümpfen und -strumpfhosen ist nur dann
zulässig, wenn die Versorgung mit einem Serienprodukt entsprechend der Maßtabelle in der
Produktgruppe „Hilfsmittel zur Kompressionstherapie“ des Hilfsmittelverzeichnisses aufgrund
abweichender Körpermaße nicht möglich ist.
(4) Der Versicherte ist vor Anpassung und Abgabe des Hilfsmittels persönlich durch den
Leistungserbringer zu beraten.
(5) Die Abgabe von Hilfsmitteln zur Kompressionstherapie ist begrenzt. Bei der Erstversorgung
können maximal zwei Paar dieser Hilfsmittel innerhalb eines Jahres abgegeben werden, wobei für
das zweite Paar eine Begründung des Arztes auf der ärztlichen Verordnung erforderlich ist. Eine
Folgeversorgung mit Kompressionsware kommt hingegen nur dann in Betracht, wenn das zuvor
abgegebene Hilfsmittel zur Kompressionstherapie wegen Verschleiß oder fehlender
Passgenauigkeit nicht mehr genutzt werden kann.
(6) In qualitativer Hinsicht muss die gelieferte Kompressionsware mindestens den Qualitätsstandards
des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V entsprechen.
(7) Bei maßangefertigten Hilfsmitteln ist dem Kostenvoranschlag immer das Maßblatt bzw. die
Maßkarte mit der Maßschemanummer des Herstellers beizufügen.
(8) Anti-Thrombosestrümpfe unterliegen nicht der Leistungspflicht der gesetzlichen
Krankenversicherung.
§ 3 Vergütung
(1) Es gelten höchstens die Festbeträge für die Festbetragsgruppe Hilfsmittel zur
Kompressionstherapie nach § 36 SGB V in der jeweils aktuellen Fassung, soweit nachfolgend
keine andere Vergütungsregelung besteht.

Orthopädieschuhtechnik - Anlage 7 Kompressionstherapie, PG 17
(2) Die Vergütungsregelungen dieser Anlage umfassen sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit
der Abgabe der Produkte entstehen. Hierunter fallen insbesondere die Material- und
Herstellungskosten, ggf. Beschaffung des Hilfsmittels, Kundenempfang, Rezeptdokumentation
und –abrechnung, Beratung, Maßnehmen, Größenauswahl, Anprobe und Abgabe des Hilfsmittels
und Aushändigung des Gebrauchsanweisung sowie für sonstige zusätzlich zur Bereitstellung des
Hilfsmittels zu erbringende Leistungen.
(3) Ist ein Haus- oder Klinikbesuch erforderlich, weil der Versicherte aus medizinischen Gründen nicht
imstande ist, den Fachbetrieb des Leistungserbringers aufzusuchen, kann der Leistungserbringer
einmal je durchgeführter Maßversorgung (dies gilt nicht für Wechselversorgungen) der
Ersatzkasse ________ (Positionsnummer 17.00.99.9999) in Rechnung stellen. Voraussetzung
hierfür ist, dass der Besuch vom Arzt verordnet wurde. Wechselversorgungen mit dem gleichen
Hilfsmittel können in solchen Fällen auch per Post verschickt werden.
§ 4 Versorgung mit flachgestrickter Kompressionsware nach Maß
(1) Die Versorgung mit flachgestrickter Kompressionsware nach Maß erfolgt auf der Grundlage eines
Kostenvoranschlags.
(2) Voraussetzung für eine Versorgung mit diesen Hilfsmitteln ist, dass der Leistungserbringer über
eine hohe fachliche Kompetenz im Bereich der Versorgungen mit flachgestrickter
Kompressionsware nach Maß verfügt. Dies ist der Ersatzkasse auf ihre Anforderung
nachzuweisen, und zwar
• durch die Teilnahme an einer lieferantenunabhängigen Fachschulung und
• durch erneute Schulungsnachweise alle zwei Jahre für die weitere
Qualitätssicherung.
(3) Der Leistungserbringer verpflichtet sich, dass die Versorgungen nur durch entsprechend
ausgebildetes Fachpersonal durchgeführt werden, die intensiv auf das Krankheitsbild
lymphatische Erkrankungen und ihre Therapie geschult wurden und eine qualitätsgesicherte
Versorgung sicherstellen.
(4) Lieferungen im Bereich der flachgestrickten Kompressionsware nach Maß erfolgen bei Vorlage
einer ärztlichen Verordnung (Muster 16) oder einer Klinikverordnung, die neben dem Hinweis,
dass maßangefertigte Kompressionsware abzugeben ist, eine der nachstehend genannten
Diagnosen aufführt:
• primäres oder sekundäres Lymphödem,
• phlebolymphostatisches Ödem,
• Lip-Ödem,
• artifizielle phlebolymphostatisches Ödem,
• traumatisches Ödem,
• Sudecködem,
• Inaktivitätsödem,
• idiopathisches Ödem,
• orthostatisches Ödem,
• kardiogenes Stauungsödem,

• chronisch entzündliches Ödem sowie
Orthopädieschuhtechnik - Anlage 7 Kompressionstherapie, PG 17
• ggf. bestehende Mischformen der zuvor genannten Krankheitsbilder.
(5) Die Erstversorgung durch den Leistungserbringer beginnt mit einer ausführlichen Anamnese.
Sofern aus der Befragung hervorgeht, dass eine manuelle Lymphdrainage bisher noch nicht
durchgeführt bzw. verordnet wurde, muss der Leistungserbringer zunächst Kontakt mit dem
behandelnden Arzt aufnehmen, um ggf. darauf hinzuwirken, dass eine manuelle Lymphdrainage
durchgeführt wird, wenn dies zur Erreichung des Therapieziels sinnvoll ist.
(6) Die Fertigung flachgestrickter Kompressionsware nach Maß erfolgt in der Regel innerhalb von vier
Werktagen nach der Erstmaßnahme.
(7) Versorgungen im Bereich der flachgestrickten Kompressionsware nach Maß werden wie folgt
vergütet:
Hilfsmittelpositionsnummer
bzw. Abrechnungspositionsnummer
Bezeichnung
17.06.14.0 - 3 Kompressionswadenstrümpfe, KKL. I - IV
17.06.15.0 - 3 Kompressions-Halbschenkelstrümpfe, KKL. I - IV
17.06.16.0 - 3 Kompressionsschenkelstrümpfe, KKL. I - IV
17.06.17.0 - 3 Kompressionsstrumpfhose, KKL. I - IV
17.06.18.0 - 3 Kompressions-Caprihose, KKL. I - IV
17.06.19.0 - 3 Kompressions-Bermudahose, KKL. I - IV
17.99.99.2004 Komprimierendes Zehenteil / Zehenkappe
17.99.99.2021 Komprimierendes Fußteil
Betrag pro Stück
(zzgl. Mwst.)
1
Erstversorgung :
_____________
(Kennzeichen
Hilfsmittel: 00)
Wechselversorgung:
___________
(Kennzeichen
Hilfsmittel: 10)
2
Folgeversorgung :
___________
(Kennzeichen
Hilfsmittel: 04)
1 Um eine Erstversorgung handelt es sich, wenn ein Versicherter nach Überprüfung der Passform (Maßnehmen)
erstmalig mit Hilfsmitteln zur Kompressionstherapie versorgt wird.
2 Um eine Folgeversorgung handelt es sich, wenn ein Versicherter nach Überprüfung der Passform (Maßnehmen),
etwa wegen Volumenveränderungen oder bei Verschleiß der Kompressionsware, mit neuen Hilfsmitteln zur
Kompressionstherapie versorgt wird. Im Gegensatz zur Wechselversorgung ist das Maßnehmen bei der
Folgeversorgung zwingend erforderlich.
Eine Folgeversorgung kann frühestens drei Monate nach der Erstversorgung vorgenommen werden. Wird eine
Folgeversorgung zu einem früheren Zeitpunkt erforderlich, so ist der Ersatzkasse ein Kostenvoranschlag unter
Angabe einer ausführlichen Begründung zur Genehmigung einzureichen.

Orthopädieschuhtechnik - Anlage 8 Empfangsbestätigung
Patientenerklärung/ Empfangsbestätigung
- vom Versicherten und Vertragspartner gemeinsam auszufüllen -
� orthopädische Maßschuhe � orthopädische Schuhzurichtung � Einlagen
Name des/ der Versicherten geboren am Versichertennummer
1. Rechtliche Erklärung des Versicherten zu seiner Versorgungssituation
Hiermit erkläre ich, dass ich in diesem Kalenderjahr
� noch keine Einlagen
� ein Paar Einlagen
(Begründung für das zweite Paar siehe
ärztliche Verordnung)
erhalten habe.
zu dem verordneten Hilfsmittel:
_________________________________
� keine orthopädische Schuhzurichtungen
� __ Paar orthopädische Schuhzurichtungen
Die Abgabe von Einlagen/ orthopädischen Schuhzurichtungen ist begrenzt:
• Orthopädische Schuhzurichtungen: Bei der Erstversorgung auf bis zu drei Paar und bei der
Folgeversorgung auf zwei Paar pro Kalenderjahr.
• Einlagen: Bei Erstversorgung auf bis zu zwei Paar und bei der Folgeversorgung auf bis zu zwei Paar
pro Kalenderjahr.
Sollte die Rechnungsprüfung der Ersatzkasse ergeben, dass meine Angaben falsch sind,
verpflichte ich mich, der Ersatzkasse die Kosten für die Hilfsmittelversorgung zu erstatten.
Ausgenommen von dieser zahlenmäßigen Begrenzung sind hingegen Neuversorgungen, die
bei Kindern/Jugendlichen im Wachstum durch eine Größenänderung der Füße erforderlich
geworden sind.
2. Empfangsbestätigung des Versicherten
Ich habe das o. g. Hilfsmittel
am erhalten
und bestätige hiermit, dass es passgenau ist und ich mit der Ausführung des Hilfsmittels
einverstanden bin.
Ich wurde vom Lieferanten darüber in Kenntnis gesetzt, dass ich mich unverzüglich mit dem
Hilfsmittellieferanten zwecks Nachbesserung in Verbindung setzen muss, wenn das Hilfsmittel nicht
passgenau ist.
Ort, Datum Unterschrift des Versicherten 1
1 Unterschrift des gesetzlichen Vertreters bei Personen, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Orthopädieschuhtechnik - Anlage 9 Erklärung zur höherwertigen Versorgung
Erklärung des Versicherten zu einer über das Maß des
Notwendigen hinausgehenden Hilfsmittelversorgung
- vom Versicherten und Vertragspartner gemeinsam auszufüllen -
Name des/ der Versicherten geboren am Versichertennummer
Ich wurde darüber aufgeklärt, dass das o. g. Hilfsmittel, das mir ärztlich verordnet wurde, als Hilfsmittel in
die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung fällt.
Ich wurde darüber aufgeklärt, dass eine Versorgung mit dem o. g. Hilfsmittel - mit Ausnahme der gesetzlich
vorgeschriebenen Zuzahlung und dem Gebrauchsgegenstandsanteil - kostenfrei möglich ist.
Ich habe mich jedoch für eine Versorgung entschieden, die über das Maß des Notwendigen hinausgeht (§
33 Abs. 1 S. 5 SGB V), und bin bereit,
zu übernehmen.
Mehrkosten in Höhe von € inkl. MwSt.
Folgende Versorgung habe ich nun in Auftrag gegeben:
Ort, Datum Unterschrift des Versicherten 1
1 Unterschrift des gesetzlichen Vertreters bei Personen, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

§ 1 Verwendung des Institutionskennzeichens
Orthopädieschuhtechnik - Anlage 10 Abrechnungsregelung
(1) Jede abgabeberechtigte Betriebsstätte verfügt gemäß § 293 SGB V über ein eigenes
Institutionskennzeichen (IK), das sie bei der Abrechnung mit der Ersatzkasse verwendet. Ein
Leistungserbringer, der über mehrere Betriebsstätten verfügt (Filialunternehmen), kann seine
Abrechnung für diese Betriebsstätten zentral vornehmen (analog einem externen
Rechenzentrum). Er muss für diese zentrale Abrechnungsstelle ein von der fachlichen
Abgabeberechtigung unabhängiges, gesondertes IK beantragen. Besitzt der
Leistungserbringer neben der Abgabeberechtigung für Hilfsmittel die
Abrechnungsberechtigung für weitere Leistungsbereiche, sind separate IK für die einzelnen
Leistungsbereiche zu führen.
(2) Das IK ist bei der Sammel- und Verteilstelle IK der Arbeitsgemeinschaft
Institutionskennzeichen (SVI) Alte Heerstr. 111 in 53757 St. Augustin (Telefon: 02241/231-
1275 Fax: 02241/231-1334) zu beantragen. Änderungen der unter dem IK gespeicherten
Daten wie z. B. Name, aktuelle Anschrift und Bankverbindung sind ausschließlich der SVI
unverzüglich mitzuteilen. Mitteilungen an die Ersatzkasse oder ihre mit der
Abrechnungsprüfung beauftragten Dienstleister werden nicht berücksichtigt.
(3) Das gegenüber der Ersatzkasse verwendete IK ist der vdek-Landesvertretung je Betriebstätte
beim Nachweis der fachlichen Qualifikation mitzuteilen. Abrechnungen mit der Ersatzkasse
erfolgen ausschließlich unter diesem IK. Das IK des Leistungserbringers ist in jedem
Kostenvoranschlag, jeder Abrechnung sowie im Schriftwechsel anzugeben.
Kostenvoranschläge und Abrechnungen ohne IK, mit fehlerhaftem IK oder unbekanntem IK
werden von der Ersatzkasse abgewiesen. Die unter dem gegenüber der Ersatzkasse
verwandten IK bei der SVI gespeicherten Angaben, einschließlich der Bank- und
Kontoverbindung sind verbindlich für die Abrechnungsbegleichung durch die Ersatzkasse.
Andere Bank- und Kontoverbindungen werden von der Ersatzkasse bei der Abrechnung nicht
berücksichtigt, mit Ausnahme von Zahlungen an andere Kontoverbindungen, z. B. wegen
Pfändung, Insolvenz etc.
§ 2 Abrechnungsregelung
(1) Für die Abrechnung gelten die „Richtlinien der Spitzenverbände der Krankenkassen über Form
und Inhalt des Abrechnungsverfahrens mit sonstigen Leistungserbringern nach § 302 Abs. 2
SGB V“ (nachfolgend „Richtlinien“ genannt) in der jeweils aktuellen Fassung. Die Abrechnung
hat folgende Bestandteile:
• Abrechnungsdaten,
• Urbelege (wie Verordnungsblätter (Muster 16), jeweils im Original),
• Genehmigungsschreiben der Ersatzkasse im Original, sofern erforderlich,
• Genehmigungsnummer, sofern Genehmigung erforderlich ist,
• Gesamtaufstellung der Abrechnung (Gesamtrechnung, ggf. Sammel-
rechnung),
• Begleitzettel für Urbelege (im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell
verwertbarer Datenübertragung).
Nach § 302 Abs. 1 SGB V ist der Leistungserbringer verpflichtet, der Ersatzkasse die
Abrechnungen im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf
Datenträgern zu übermitteln. Werden die Abrechnungen nicht im Wege elektronischer
Datenübertragung oder maschinell verwertbarer Datenträger übermittelt, hat die Ersatzkasse
gem. § 303 Abs. 3 SGB V die Daten nachzuerfassen. Die durch die Nacherfassung
entstehenden Kosten hat die Ersatzkasse den betroffenen Leistungserbringern durch eine

Orthopädieschuhtechnik - Anlage 10 Abrechnungsregelung
pauschale Rechnungskürzung in Höhe von bis zu 5% des Rechnungsbetrages in Rechnung zu
stellen, falls der Leistungserbringer die Gründe für die nicht maschinell verwertbare
Datenübermittlung zu vertreten hat.
(2) Jeder Leistungserbringer ist verpflichtet, sich vor der erstmaligen Datenlieferung nach Abs. 1
bei der „Kopfstelle“ des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), Postfach 610369 in 10926
Berlin anzumelden. Dies gilt auch, wenn ein Abrechnungszentrum mit der Erstellung der
Abrechnung beauftragt wurde. Sofern ein Betrieb mehrere Filialen hat und die Abrechnungen
zentral erstellt werden, muss auch für das zentrale Abrechner-IK eine Anmeldung
vorgenommen werden.
(3) Zur Sicherstellung der Vergütung erbrachter Leistungen ist bei der Aufnahme des
maschinellen Abrechnungsverfahrens vom einzelnen Leistungserbringer zunächst eine
Erprobungsphase mit den einzelnen Krankenkassen durchzuführen. In der Erprobungsphase
erfolgt eine parallele Übermittlung von maschinellen Abrechnungsdaten sowie
Papierabrechnungen. Dabei sind die maschinellen Daten mit der Kennung „TSOL“ als
Testdaten zu kennzeichnen. Die maschinellen Abrechnungsdaten und die Papierabrechnungen
müssen identisch und vergleichbar sein.
Der Leistungserbringer kann die Erprobungsphase mit der Ersatzkasse beenden, wenn er der
datenannehmenden Stelle der Ersatzkasse dreimal hintereinander technisch und inhaltlich
einwandfreie maschinelle Daten übermittelt hat. Dies gilt dann als erfüllt, wenn die
Ersatzkasse dem Leistungserbringer keine Rückmeldung über Fehler in den Daten gibt.
Nach der Beendigung der Erprobungsphase werden vom Leistungserbringer ausschließlich
Abrechnungen im Wege der elektronischen Datenübertragung oder auf maschinell
verwertbaren Datenträgern gemäß der Technischen Anlage zu den Richtlinien der
Spitzenverbände der Krankenkassen übermittelt. Die Daten sind durch die Kennung „ESOL“ als
Echtdaten zu kennzeichnen.
(4) Die Rechnungslegung erfolgt je Leistungserbringer für alle Versorgungs- bzw.
Abrechnungsrechnungsfälle monatlich einmal. Die maschinell verwertbaren Daten sind an die
von der Ersatzkasse benannten Stellen zu liefern.
Es werden nur syntaktisch einwandfreie Daten gemäß den Richtlinien angenommen.
Fehlerhafte oder die Bedingungen der Richtlinien nach § 302 SGB V nicht erfüllende
Abrechnungen sowie nicht korrekt vom Hilfsmittelanbieter ausgefüllte Urbelege werden an
den Absender mit einem entsprechenden Fehlerhinweis zurückgesendet.
(5) Die rechnungsbegründenden Unterlagen nach § 2 Abs. 1 Buchstaben b) (Urbelege) und d)
(Leistungszusagen) der Richtlinien sind jeweils zeitgleich mit der Rechnungslegung
(Übermittlung der maschinellen Abrechnungsdaten nach § 2 Abs. 1 Buchstaben a) und e) der
Richtlinien einmal im Monat an die von der Ersatzkasse benannten Stellen zu liefern. Die
Unterlagen sind im Original in der in den Richtlinien beschriebenen Sortierreihenfolge zu
übermitteln. Nicht ordnungsgemäße oder fehlerhafte Angaben auf den Urbelegen führen zur
Abweisung der Rechnung. Die hieraus entstehende Zeitverzögerung bei der
Rechnungsprüfung und -zahlung sind von der Ersatzkasse nicht zu vertreten.
Den rechnungsbegründenden Unterlagen ist bei maschineller Abrechnung ein Begleitzettel
gem. § 2 Abs. 1 Buchstabe f) der Richtlinien beizufügen.
(6) Der Versicherte hat die Abgabe der Leistungen am Tag der Leistungserbringung durch
Unterschrift auf den vereinbarten Formularen zu bestätigen. Quittierungen im Voraus sind

Orthopädieschuhtechnik - Anlage 10 Abrechnungsregelung
unzulässig. Auf den vereinbarten Formularen ist an vorgesehener Stelle der Stempel der Firma
anzubringen.
Der Leistungserbringer trägt auf dem Verordnungsvordruck die folgenden Angaben auf:
• IK des Leistungserbringers,
• zehnstellige Hilfsmittelpositionsnummer sowie Faktor der abgegebenen Leistung,
• Rechnungs- und Belegnummer,
• eingezogener Zuzahlungsbetrag und Bruttowert der Versorgung (Vertragspreis,
Festbetrag, Durchschnittspreis oder Wert des Kostenvoranschlags).
Anstelle der Auftragung der genannten Angaben auf dem Verordnungsblatt können die
Angaben unter den folgenden Voraussetzungen auch auf einem separaten Codierblatt
übermittelt werden:
• Es ist zu jeder Verordnung ein separates Codierblatt zu erstellen,
• auf dem Codierblatt sind die o. g. Angaben vollständig aufzutragen,
• die Unterlagen zu einer Verordnung sind in der Sortierreihenfolge
- Codierblatt,
- Verordnung und
- ggf. andere rechnungsbegründende Unterlagen zu der Verordnung
anzuliefern und
• die zu einer Verordnung gehörenden Unterlagen sind fest miteinander zu verbin-
den.
Andere Vorschriften für die Übermittlung der Urbelege, mit Ausnahme der Beschriftung der
Verordnung, werden durch diese Regelung nicht berührt. Ist eine der genannten
Voraussetzungen für die Übermittlung von Codierblättern, insbesondere die feste Verbindung
der Unterlagen nicht erfüllt, kann die Rechnung von der Ersatzkasse zurückgewiesen werden.
(7) In der Abrechnung ist der in der vereinbarten Vergütungsliste festgelegte siebenstellige
Schlüssel „Leistungserbringergruppe“ anzugeben.
In den Abrechnungsdaten sind gem. § 302 Abs. 1 SGB V die vollständigen zehnstelligen
Hilfsmittelpositionsnummern des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V für das gelieferte
Hilfsmittel anzugeben. Zusätzlich ist die vollständige zehnstellige Hilfsmittelpositionsnummer
des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V für das gelieferte Hilfsmittel auf der
Verordnung aufzutragen und der Ersatzkasse zu übermitteln.
(8) Bei Differenzen oder begründeten Beanstandungen der Abrechnung kann die Ersatzkasse dem
Leistungserbringer die eingereichten Unterlagen oder die Datensätze unbezahlt zur Prüfung
bzw. Korrektur zurückgeben. Sollten maschinell übermittelte Abrechnungsdaten oder Daten
auf maschinell verwertbaren Datenträgern und deren Urbelege nicht innerhalb von fünf
Arbeitstagen bei der von der Ersatzkasse benannten Stelle eingehen, können die vorhandenen
Datenlieferungen oder Urbelege zur Neueinreichung an den Rechnungssteller zurückgegeben
werden. Verzögerungen bei der Rechnungsprüfung und -bezahlung gehen nicht zu Lasten der
Ersatzkasse. Eine Abweisung der Gesamtabrechnung ist nur bei folgenden Fehlern möglich:
• Fehler in Datei und Dateistruktur (Technische Anlage 1),
• Fehler in der Syntax (Technische Anlage 1),
• Fehler bei Datenelementinhalten (Technische Anlage 1),
• Nichtbeachtung der Regelungen zur Kennzeichnung und Sortierung der Urbelege,

Orthopädieschuhtechnik - Anlage 10 Abrechnungsregelung
• Nicht ordnungsgemäße oder fehlerhafte Angaben auf den Urbelegen.
• Nichtbeachtung der inhaltlichen Mindestanforderungen an den Begleitzettel für Urbelege
(Anlage 4 der Richtlinien nach § 302 SGB V).
Beanstandungen müssen innerhalb von sechs Monaten nach Rechnungseingang schriftlich
geltend gemacht werden. Rückforderungen können - auch ohne Einverständnis des
Leistungserbringers - mit der nächsten Abrechnung verrechnet werden und sind ab der
Prüfstufe IV (Prüfung im Fachverfahren der einzelnen Krankenkasse) der Technischen Anlage
1 von der Ersatzkasse zu begründen. Spätere Rückforderungen können nur mit dem
Einverständnis des Leistungserbringers verrechnet werden; es sei denn, es liegt eine
unerlaubte Handlung des Leistungserbringers vor.
(9) Die Bezahlung der Rechnungen bei elektronischer Datenübertragung bzw. bei Übermittlung
auf maschinell verwertbaren Datenträgern erfolgt innerhalb von vier Wochen nach Eingang
der vollständigen Abrechnungsunterlagen (maschinelle Abrechnungsdaten und
rechnungsbegründende Unterlagen) bei den von der Ersatzkasse benannten Stellen. Bei
Zahlung durch Überweisung gilt die Frist als gewahrt, wenn der Auftrag innerhalb dieser Zeit
dem Geldinstitut erteilt wurde.
(10) Abrechnungen auf anderen als nach den Richtlinien definierten Wegen darf die Ersatzkasse
zurückweisen.
(11) Überträgt ein Leistungserbringer die Abrechnung einer Abrechnungsstelle, so hat der
Leistungserbringer die vdek-Landesvertretung unverzüglich schriftlich hierüber zu informieren.
Der Landesvertretung ist der Beginn und das Ende des Auftragsverhältnisses, der Name der
beauftragten Abrechnungsstelle und das Institutionskennzeichen, unter dem die
Abrechnungsstelle die Rechnungslegung vornimmt, sowie die Erteilung und der Entzug einer
Inkasso-Vollmacht, mitzuteilen.
Das Abrechnungszentrum ist verpflichtet, sich ebenfalls gemäß Abs. 2 zum maschinellen
Datenaustausch anzumelden. Abrechnungszentren liefern die Abrechnung ausschließlich auf
dem Wege der elektronischen Datenübertragung oder auf maschinell verwertbaren
Datenträgern nach Abs. 1.
Der Leistungserbringer ist für die Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen
durch das Abrechnungszentrum verantwortlich.
Hat der Leistungserbringer dem Abrechnungszentrum eine Inkasso-Vollmacht erteilt, erfolgt
die Zahlung an das Abrechnungszentrum für die Ersatzkasse mit schuldbefreiender Wirkung.
Wird dem Abrechnungszentrum die Inkasso-Vollmacht entzogen, ist dies der Ersatzkasse
durch Einschreiben mit Rückschein zur Kenntnis zu bringen. Die schuldbefreiende Wirkung der
Zahlung der Ersatzkasse an das Abrechnungszentrum entfällt drei Werktage nach Eingang der
Mitteilung über den Entzug der Inkasso-Vollmacht.
(12) Sofern die Rechnungslegung einer Abrechnungsstelle gemäß Abs. 11 übertragen werden soll,
ist der Auftragnehmer unter besonderer Berücksichtigung der von ihm getroffenen
technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherstellung der Maßgaben dieses
Vertrages und des § 6 Abs. 1 BDSG durch den Leistungserbringer auszuwählen. Die getroffene
Vereinbarung über Datenschutz und Datensicherung mit dem Auftragnehmer
(Abrechnungsstelle) ist der vdek-Landesvertretung vorzulegen.
(13) Für Anspruchsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylBLG), dem
Bundesvertriebenengesetz (BVFG), dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG), dem
Bundesversorgungsgesetz (BVG), dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG), dem
Häftlingshilfegesetz (HHG), dem Opferentschädigungsgesetz (OEG), dem
Bundesinfektionsschutzgesetz (BInf-SchG), dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) sowie
Personen, die nach zwischenstaatlichem Krankenversicherungsrecht im Auftrag ausländischer

Orthopädieschuhtechnik - Anlage 10 Abrechnungsregelung
Krankenversicherungsträger betreut werden, ist der Ersatzkasse eine zusätzliche
Einzelrechnung in Papierform zu erstellen. Die Verordnung bzw. Verordnungen sind der
monatlichen Abrechnung stets gesondert beizufügen.
§ 3 Zuzahlung
(1) Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und mit einem Hilfsmittel i. S. d. § 33
SGB V versorgt werden, unterliegen der Zuzahlungspflicht. Die Zuzahlung beträgt gemäß § 61
SGB V 10% des Abgabepreises, mindestens jedoch 5,00 € und höchstens 10,00 € mit
Ausnahme der in Abs. 4 genannten Fälle. Die Zuzahlung darf jedoch die Kosten des
Hilfsmittels nicht übersteigen. Bei zum Verbrauch bestimmten Hilfsmitteln beträgt die
Zuzahlung 10% des insgesamt von der Ersatzkasse zu übernehmenden Betrages, jedoch
höchstens 10,00 € für den gesamten Monatsbedarf.
(2) Wurde ein Festbetrag für ein Hilfsmittel festgelegt, so ist dieser Berechnungsgrundlage für die
Zuzahlung. Bei Eigenanteilen und Zuschüssen erfolgt die Berechnung der Zuzahlung auf der
Grundlage des jeweils verbleibenden Kostenanteils der Ersatzkasse.
(3) Die Zuzahlung ist grundsätzlich je Hilfsmittel zu berechnen. Setzt sich das Hilfsmittel zur
Gewährleistung der Einsatzfähigkeit aus mehreren Hilfsmittelpositionsnummern zusammen
oder beinhaltet die Hilfsmittelversorgung ein nicht eigenständiges Hilfsmittel (sog.
Kombiversorgung), so ist die Zuzahlung auf den Gesamtpreis der Versorgung zu berechnen,
sofern in den Anlagen nichts anderes geregelt ist.
(4) Der Einzug der Zuzahlung erfolgt durch den Leistungserbringer entsprechend der gesetzlichen
Bestimmungen. Geleistete Zuzahlungen sind vom Leistungserbringer gegenüber dem
Versicherten zu quittieren; ein Vergütungsanspruch hierfür besteht nicht. Die von den
Versicherten zu leistenden Zuzahlungsbeträge sind in der Abrechnung von den jeweiligen
Endbeträgen abzusetzen.
Liegt der Preis eines Hilfsmittels unterhalb der Mindestzuzahlung in Höhe von 5,00 €, so trägt
der Versicherte die Kosten des Hilfsmittels vollständig. In diesen Fällen ist der
Leistungserbringer ebenfalls verpflichtet, der Ersatzkasse die Abrechnungen im Wege
elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern zu übermitteln.