Juni 2011 - Stadtgespräch

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Einzelne Sozialämter in Deutschland gehen aufgrund
der Urteile des Bundesfinanzhof (BFH) -Urteil
vom 17.12.2008 (III R 6/07) BStBl. 2009 II S.
926 und BFH-Urteil vom 9.2.2009 (III R 37/07)
BStBl. 2009 II S. 928 dazu über, von Eltern volljähriger
behinderter Kinder, die sich der Aufgabe stellen,
ihre Kinder auch weiter in der Häuslichkeit zu
betreuen, die Abzweigung des Kindergeldes zu beantragen.
Die Eltern und ihre Kinder kommen nun
in eine sehr schwierige Situation. Das jeweils zuständige
Sozialamt stellt bei den zuständigen Kindergeldkassen
einen Antrag auf Abzweigung des Kindergeldes,
da es meint, die Grundsicherung der volljährigen
behinderten Kinder im Haushalt der Eltern
sicherzustellen. Dies ist natürlich nur dann der Fall,
wenn die Eltern das Kindergeld beziehen. Erhält das
Kind das Kindergeld, wird es bereits bei der Berechnung
der Grundsicherungsleistung als Einkommen
berücksichtigt. Nun werden die Eltern aufgrund des
Abzweigungsantrages von den Familienkassen angeschrieben,
da sie ermitteln müssen, welche Leistungen
die Eltern für Ihre Kinder erbringen. Soweit
Eltern anrechenbare Leistungen erbringen, erfolgt
keine Abzweigung. Die Eltern wiederum erkennen
die Folgen und teilen den Familienkassen mit, welche
Taschengeld/ Handgeldleistungen sie erbringen
und welche weiteren Anschaffungen und Wegekosten
getragen werden, ohne wirklich die Realität darzustellen.
Soweit ein Merkzeichen G vorliegt, werden die We-
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gekostenmehraufwendungen durch den Mehrbedarfszuschlag
bei der Sozialhilfe abgedeckt und
daher bleiben diese unberücksichtigt. Geldleistungen
werden im Verfahren des Kindergeldes angerechnet
und dann im Nachgang durch die Sozialämter
aufgrund der Information, dass in der Vergangenheit
Geld geflossen ist, welches möglicherweise
nicht angegeben wurde, als Einkommen rückwirkend
angerechnet. Erstattungsforderungen stehen
ins Haus. Betroffenen kann nur geraten werden,
frühzeitig und zwar bei Vorlage der Aufforderung der
Familienkasse, bei einem im Sozialrecht erfahrenen
Berater um Hilfe zu bitten, um ungünstige und nicht
reale Angaben gar nicht erst zu tätigen.
Es gibt einige schlüssige Strategien und Argumente,
die vorgebracht werden, um diesem Verwaltungshandeln
entgegenzutreten. Allein der Umstand, dass
Eltern deren volljährige Kinder in Heimen betreut
werden und selbst das Kindergeld beziehen gleichgestellt
werden mit den Eltern, die die schwierige Lebensleistung
der Betreuung ihrer behinderten Kinder
selbst übernehmen, wiederspiegelt ein Argument
und eine Ungleichbehandlung kann durch nichts
gerechtfertigt werden.
Ein immer wieder vorgetragenes Argument, es würden
nur tatsächliche keine fiktiven Leistungen berücksichtigt
werden, kann bei den Betreuungsleistungen
nicht gelten, da diese tatsächlich erbracht
werden. Vielmehr sind die Leistungen zu ermitteln,
die das Sozialamt zu tragen hätte, müsste es den Hilfebedarf
und die Teilhabe des Kindes selbst finanzieren.
Einer Pflegestufe bedarf es nicht zwingend,
da Hilfe zur Pflege und Teilhabe am Leben auch bei
Pflegstufe 0 geleistet werden muss. Den Sozialämtern
ist offenbar nicht klar, dass es sehr teuer für sie
werden wird, wenn die betroffenen Eltern sämtliche
Leistungen durch das Sozialamt sicherstellen lassen
wollen. Eine Pflicht zur stationären Betreuung gibt
es nicht. Ebensowenig sind Eltern verpflichtet, ihre
Kinder in der eigenen Wohnung selbst zu betreuen.
Übernehmen die Eltern lediglich eine Überwachungsfunktion,
werden für diese Freiräume ge-
Unzulässige Abzweigung des Kindergeldes
betreuender Eltern schwerbehinderter
volljähriger Kinder durch Sozialämter?
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schaffen die es ihnen ermöglichen selbst wieder
mehr am Leben teilzuhaben, ohne dass die Fürsorge
für die betreuungsbedürftigen, volljährigen
behinderten Kinder darunter leidet. Dieser Mehraufwand
für das Sozialamt wird 184,00 € im Monat
mit großer Sicherheit überschreiten, so dass eine
Abzweigung des Kindergeldes dann auch gerecht erscheint.
Hervorzuheben sind einige kommunale Sozialämter,
die offenbar diese wirtschaftliche Überlegung
vorgezogen haben und deshalb bis heute derartige
Abzweigungsanträge nicht stellen. Günstiger wird es
am Ende für diese Ämter in jedem Fall.
Vor Finanzgerichten sind Sammelverfahren zu dieser
Problematik anhängig und man muss nunmehr
abwarten, ob den Sozialämtern oder den Betroffe-
Alexander Blume
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht
Familienrecht, Erbrecht, Vertragsrecht und
Verkehrsrecht
Mark Kischko
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht
Familienrecht, Medizinrecht, Sozialrecht und
Arbeitsrecht