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Pius Müller. Editorial Das Erpressungsopfer: «die starke Schweiz» Die Regierungen der EU-Länder haben sich zum Ziel gesetzt, ihre Bürger – wohlgemerkt: auch alle unbescholtenen – jeglicher Privatsphäre in Vermögengsangelegenheiten zu berauben. Dies bezweckt die alles umfassende Meldepflicht, mit welcher die Finanzministerien aller EU-Länder das Maximum an Besteuerung ihrer Untertanen durchsetzen wollen. Sie erachten die Chancen, dies zu erreichen, derzeit deshalb als besonders gut, weil auch die USA unter der neuen Administration Obama Druck aufsetzt gegen alle «Steueroasen» auf dieser Welt. Das Schweizer System Vorsorglich – davon zeugen die Tiraden der Herren Eichel und Steinbrück aus Deutschland – werden insbesondere die Schweizer pauschal als «Volk von Steuerbetrügern» verunglimpft. Würde ein EU-Finanzminister das in der direkten Demokratie der Schweiz von den Bürgerinnen und Bürgern selbst geschaffene Besteuerungssystem studieren, würde er erkennen, dass es weit weniger zu Steuerhinterziehung und Steuerbetrug verleitet als fast jedes andere System auf dieser Welt, vor allem als das EU-Modell. Das Schweizer System beruht auf der Selbstdeklaration des Bürgers. Dabei wurde mit der Verrechnungssteuer eine Mechanik gefunden, die dem Fiskus selbst dann die ihm zustehenden Steuereinnahmen sichert, wenn der Bürger sein Vermögen nicht deklariert. Er verzichtet dann – ohne als Krimineller verunglimpft zu werden – einfach auf die Rückerstattung der ihm automatisch belasteten Verrechnungssteuer. Das System ist einfach und offensichtlich effizient. Der Vertrag mit der EU Der EU ist das schweizerische, das Bankkundengeheimnis respektierende Besteuerungssystem seit Jahren ein Dorn im Auge. Zunehmend aggressiv wird gegen dieses freiheitliche Steuer - system polemisiert. Der Bundesrat hat dem EU- Druck schon einmal nachgegeben. Auf Drängen Brüssels liess er sich zur Unterzeichnung des sog. Zinsbesteuerungsabkommens bewegen. Damit wird das schweizerische Verrechnungssteuer- Modell auch auf in der EU wohnhafte Geldanleger ausgedehnt, die Vermögen auf Schweizer Banken deponiert haben. Der Verrechnungssteuer-Ertrag solchen Vermögens fliesst automatisch in die Wohnort-Länder der Anleger – freilich ohne deren Namensnennung. Dieser Respekt vor der Privatsphäre der Anleger bringt die EU-Finanzminister zunehmend in Konflikt mit dem von der EU gewollten und rechtsgültig unterzeichneten Zinsbesteuerungs-Vertrag mit der Schweiz. Für sie ist es kriminell, Namen von Geldanlegern zurückzuhalten – auch wenn diese dank des abgeschlossenen Vertrags keinerlei fiskalische Schädigung ihrer Wohnortsstaaten verursachen. Die Geldgier der EU-Staaten Bern hat weder mit der mangelnden Vertragstreue und der schlechten Stimmung Brüssels noch mit der Geldgier der Finanzminister aller EU-Staaten gerechnet. Anders lässt sich die treuherzige Versicherung des auf Dauer gesicherten Bankgeheimnisses nicht erklären. Seit die EU- Staaten Hunderte von Milliarden zur Stützung ihrer in der Depression versinkenden Volkswirtschaften aufwenden müssen, ist ihre Geldgier noch gewachsen. Umso rigoroser gehen sie gegen all jene vor, die als vermögend vermutet werden. Die Zeiten der Freiheit unbescholtener Bürger in Vermögensangelegenheiten sind in der EU endgültig vorbei. Bezüglich Vermögen gilt Sozialismus, gilt gar orchestrierte Staats - kampagne bis zur Vernichtung des Betroffenen. Gefahr droht der Schweiz also von aussen wie von innen. Es wird deshalb Zeit, Abkehr von Selbstkritik und Selbstzerfleischung zu nehmen und sich darum zu kümmern, wie wir uns gesetzlich, institutionell und technisch besser vor den Begehrlichkeiten der Prädiktatoren und Diktaturen schützen. Öffnen wir die Augen, um die wahre Wahrheit zu entdecken. Die Erkenntnis ist alt: Wer sich einmal erpressen lässt, lässt sich immer wieder aufs Neue erpressen. � Pius Müller, Ruswil Mitglied Zentralvorstand KGL SVP Kantonsrat März 2009 3 Luzerner Gewerbe Zeitung
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