Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft (GWG) Meissen eG ...

§ Nur ca. 67 % der Bundesbürger besitzen eine private
Haftpflichtversicherung. Dabei handelt es sich um eine
Versicherung, deren Abschluss zwingend anzuraten
ist. Bei der privaten Haftpflichtversicherung handelt
es sich, im Gegensatz zur Kfz-Haftpflichtversicherung,
um einen freiwilligen Versicherungsvertrag,
der einen Versicherer zum Ausgleich von Vermögensnachteilen
infolge der gegen den Versicherungsnehmer
gerichteten Schadensersatzansprüche
verpflichtet. Ein Anspruch auf Versicherungsleistungen
besteht nicht nur, wenn der Versicherungsnehmer
seine Sorgfaltspflicht schuldhaft verletzt,
sondern auch dann, wenn er sich Gefahr
erhöhend verhalten hat und dadurch einem Dritten
ein Schaden zugefügt wurde. Außerdem gewährt die
Haftpflichtversicherung bei der Abwehr unberechtigter
Ansprüche Rechtsschutz. Sie ergänzt insofern
eine evtl. bestehende Rechtsschutzversicherung.
Die private Haftpflichtversicherung ist daher eine der
wichtigsten Versicherungen überhaupt.
Rechtsecke – Lohnt sich eine private Haftpflichtversicherung?
Im Folgenden soll am Beispiel der Nutzung einer Genossenschaftswohnung
gezeigt werden, dass sich
ein Genossenschaftsmitglied bei einem durch die
Nutzung der Wohnung entstehenden Schaden
durch die Genossenschaft und evtl. Dritter Schadensersatzansprüchen
ausgesetzt sehen kann.
Der Nutzer N bewohnt eine Genossenschaftswohnung
im zweiten Stock. Die von ihm betriebene
Waschmaschine erleidet beispielsweise aufgrund
des hohen Alters einen Defekt, der zur Folge hat,
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dass sich das Maschinenwasser ins Bad ergießt. Neben
dem Schaden, den N an seinen eigenen im Bad
befindlichen Möbeln erleidet, erfährt die Bausubstanz
des Hauses aufgrund des eindringenden Wassers
einen Schaden, der nur durch eine teilweise Sanierung
beseitigt werden kann. Außerdem werden
auch die Möbel des unter ihm wohnenden A beschädigt.
Die Genossenschaft begehrt nunmehr von N den Ersatz
der für die Beseitigung des Schadens an der
Bausubstanz entstandenen Kosten. Zudem möchte
A Schadensersatz für die vom Wasser beschädigten
Möbel.
Als Grundlage für eine Schadensersatzpflicht ist zunächst
der mit der Genossenschaft bestehende Dauernutzungsvertrag
über die Wohnung zu sehen. Die-
Giebelgestaltung an den Wohngebäuden der Max-Haarig-Straße 1-15
Mit der Gestaltung von vier Gebäudegiebeln hat die
Genossenschaft für farbige Akzente im Stadtteil Meißen-Cölln
gesorgt. Die Auswahl der verschiedenen
Blinkwinkel, mit der die Meißner Ansichten von Albrechtsburg
und Dom dargestellt wurden, vermittelt
dem Betrachter immer wieder ein anderes Bild. Bei
der Durchführung der Gestaltungsarbeiten gelang
es, zum einen die Aufmerksamkeit aus der Ferne der
Zaschendorfer Straße auf die harmonischen Farbtöne
und klaren geometrischen Formen der Giebelbemalung
zu lenken und zum anderen die Ansicht der
Gebäude zu beleben.
Da ohnehin eine Instandsetzung der Fassadenflächen
dringend erforderlich war, um die deutlichen
Spuren der Witterungseinflüsse zu beseitigen, konnte
gleichzeitig das Notwendige mit dem Schönen
verbunden werden.
Abschließend kann man sagen, dass diese Fassadengestaltung
in ihrer Form das Wohngebiet aufwertet
und damit die Wohnqualität unserer Mieter
verbessert werden konnte.
ser Vertrag, der inhaltlich im Wesentlichen einem
Mietvertrag gleicht, regelt sämtliche Rechte und
Pflichten des Nutzers in Bezug auf Benutzung der
Wohnung, auf Nutzungsentgelt, auf Reparaturen,
Nebenkosten etc. Verstößt der Nutzer der Wohnung
gegen diesen Vertrag und erwächst der Genossenschaft
hieraus ein Schaden, so ist der Nutzer der Genossenschaft
gegenüber grundsätzlich zum Schadensersatz
verpflichtet. Weiterhin kann sich eine
Schadensersatzpflicht aus dem sog. Deliktsrecht ergeben,
der Nutzer also eine ihm obliegende Sorgfaltspflicht
schuldhaft verletzt hat.
Mag der Schaden des A noch relativ überschaubar
sein, so können jedoch für die Sanierung der Bausubstanz
solch hohe Kosten entstehen, dass deren
Ersatz für N existenzbedrohende Auswirkungen hat.
Allerdings schließt eine drohende Existenzgefährdung
den Ersatz des entstandenen Schadens nicht
aus.
Um eben diese weitreichenden finanziellen Folgen einer
möglichen Schadensersatzpflicht abzumildern,
ist der Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung
zwingend anzuraten, wobei die zu erbringenden
Beiträge überschaubar sind. Der Versicherer
übernimmt dann in der Regel die Schadenskosten,
die den Geschädigten entstanden sind. Seinen eigenen
Schaden kann N hingegen unter Umständen
über seine Hausratsversicherung abwickeln.
Rechtsanwalt René Kuball