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GESELLSCHAFT
Zukunftssicherung:
Die EU braucht wirtschaftspolitische
Reformen
Ohne nachhaltige wirtschaftspolitische
Reformen wird die EU die
ganzen Spannungen nicht abbauen
können. Es braucht einen Mix
aus Wachstum und einer sinnvollen
Umverteilung von oben nach
unten.
Von Marco Maier
Sowohl die EU im Allgemeinen
als auch die Eurozone im Speziellen
weisen massive wirtschaftliche
Schwächen auf, die zum Teil auf
Konstruktionsfehler und zum Teil auf
Eigenverschulden der nationalen
Regierungen basieren. So erwartet
das österreichische Wifo, dass die
Eurozone bis zum Jahr 2020 ein Wirtschaftswachstum
von gerade einmal
1,4 Prozent pro Jahr erwarten darf.
Angesichts der Verluste während der
letzten Krisenjahre ist das jedoch zu
wenig, um eine wirkliche Verbesserung
der Lage herbeizuführen.
Nach wie vor kämpfen die ärmeren
Länder außerhalb der Eurozone
– unter anderem Rumänien oder
Bulgarien – mit der Massenflucht
von Menschen, die in ihrer Heimat
einfach keine Perspektive haben. Innerhalb
der Eurozone sieht es nicht
besser aus: Portugal und Spanien,
aber auch Italien und Griechenland
verzeichnen deutliche Tendenzen
Wenn beispielsweise russsche Punkerinnen
eine Kirche entweihen und
dafür nach geltendem Gesetz bestraft
werden, ist Putin daran Schuld.
Dass ihnen in den meisten anderen
europäischen Ländern dafür wohl
ähnliche Strafen gedroht hätten,
spielt dabei keine Rolle. Hierbei geht
es nur da- rum, Russland und
Putin als „böse abzustempeln.
Das selbe
Spiel wird auch in
Sachen Homosexualität
gespielt. Dass
diese im Gegensatz
zu UdSSR-Zeiten
nicht mehr
strafbar ist, interessiert
niemaneiner
großen Auswanderbereitschaft.
Ziel sind vor allem die noch
stabileren Länder wie Deutschland,
Österreich, die Benelux- und die
skandinavischen Staaten. Aber auch
dort gibt es Grenzen der wirtschaftlichen
Aufnahmefähigkeit. Nicht nur
wegen des anhaltenden Flüchtlingsstromes.
Innere Ursachen sind vor allem die
höchst unterschiedlichen Systeme.
Als „Wirtschaftsunion“ hätte die EU
ihr ökonomisches Hauptaugenmerk
schon von Beginn an auf eine nachhaltige
Stärkung der schwächeren
Länder legen müssen. Nicht durch
Subventionen, wie es bisher vorwiegend
geschah, sondern durch
umfangreiche Strukturmaßnahmen.
Auch wenn dies dann in den reicheren
Ländern zu etwas schwächeren
Wachstumsraten geführt hätte, so
wäre es langfristig für alle Mitgliedsstaaten
vorteilhaft gewesen. Rumänien
und Bulgarien beispielsweise
hätten als wirtschaftlich starke Länder
hervorragende Absatzmärkte für
Produkte aus Deutschland oder Österreich
sein können.
Auch die Schwäche der Schwellenländer,
insbesondere Chinas, wirkt
sich negativ aus. Gleichzeitig hält
man die Sanktionen gegen Russland
aufrecht, anstatt diese – ohnehin
ungerechtfertigten und sinnlosen –
WIRTSCHAFT + FINANZEN
Strafmaßnahmen endlich
aufzuheben und den großen
russischen Markt wieder
für sich zu gewinnen. Zwar gewinnen
die USA im Außenhandel wieder
mehr an Bedeutung, doch die
Exporte in die Vereinigten Staaten
sind angesichts des dortigen Handelsbilanzdefizits
nicht gerade sehr
nachhaltig. Immerhin bezahlen die
Amerikaner faktisch nur mit Schuldverschreibungen,
die angesichts der
massiven Überschuldung des Landes
nicht gerade zukunftsträchtig
sind.
Wenn die europäische Wirtschaft
wieder gesunden soll, braucht es
einen umfangreichen Plan zur Verbesserung
der ökonomischen Rahmenbedingungen.
Auch die international
agierenden Konzerne müssen
anerkennen, dass ihre Steuerflucht
über kurz oder lang dazu beiträgt,
ihre eigenen Märkte zu zerstören.
Denn hoch verschuldete Staaten erhöhen
vor allem die Steuerlast, die
dann hauptsächlich die kleinen und
mittleren Unternehmen trifft, wodurch
sich die Wirtschaftskraft verschlechtert.
Was nützen schon ein
paar Jahre an höheren Dividendenzahlungen
an die Aktionäre, wenn
das ganze Geschäftsmodell mittelbis
langfristig zum Scheitern verurteilt
ist? Wenn sich nur noch halb so
viele Menschen deren Produkte kaufen
können, weil kein Geld mehr da
ist, stürzen auch diese Aktien in die
Tiefe.
E U R O P A
Die 28 EU-Länder hätten es in der
Hand, ihre nur kurzfristig sinnvollen
nationalen wirtschaftspolitischen
Egoismen aufzugeben und in langfristigen
Dimensionen zu denken. So
wie es zum Beispiel derzeit China in
Ostafrika macht und in die Zukunft
investiert, indem die chinesischen
Finanzmittel dort die Wirtschaft
stärken und so auch künftige Absatzmärkte
für die eigene Industrie
schaffen. Ähnlich müssten auch die
wirtschaftsstarken Länder in der EU
handeln und so die derzeit schwachen
Mitglieder stützen. Kooperation
ist das Gebot der Stunde, nicht
Konkurrenz.
+
W E LT
Totale Propaganda:
Deutsche Medien im Kriegsmodus gegen Russland
Wirklich neutral waren die deutschen
Medien in Bezug auf Russland
ohnehin noch nie. Was sich
seit der Ukraine-Krise und noch
mehr seit Russlands Eingreifen
in Syrien abspielt, ist jedoch nur
noch blanker Hass - eine mediale
Kriegserklärung an Russland.
Von Marco Maier
Wenn man
sich die
deutschen
Medienberichte
mit
Russland-Bezug
ansieht,
bemerkt man
immer wieder wie mit NLP-Techniken
gearbeitet wird, um so ein möglichst
negatives Bild der russischen
Staatsführung - allen voran, Präsident
Putin - zu zeichnen. Ziel ist es,
ihn in der Bevölkerung zu desavouieren
und zu diskreditieren. Dazu
wird noch das Bild über Russland ins
Negative verdreht, so dass man mit
diesem Land stets nur noch Schlechtes
verbindet.
den in der deutschen Medienlandschaft.
Doch als von der Staatsduma
das Gesetz verabschiedet wurde,
wonach Kinder vor der Zurschaustellung
solcher Praktiken geschützt
werden müssen, wurde gleich die
Homophobie-Keule aus dem Sack
gezogen. Eine neutrale Auseinandersetzung
mit diesem Thema ist
eben nicht vorgesehen. Da stört es
auch nicht, wenn Homosexuelle in
anderen Ländern mit der Todesstrafe
bedroht werden.
Als dann bei den Maidan-Protesten
Dank großzügiger Unterstützung
aus dem Westen die legitime Regierung
von Präsident Janukowitsch
(der übrigens einen friedlichen Übergang
samt Allparteienregierung angeboten
hatte) weggeputsch wurde,
kam die nächste Steigerung. Wurde
der Russland-freundliche Präsident
davor schon übel verleumdet, zogen
die anfänglichen Proteste der - vorwiegend
russischstämmigen - ukrainischen
Bevölkerung im Süden und
Südosten des Landes schnell den
medialen Fokus auf sich. Vor allem
dann, als die dortige Bevölkerung
gegen die von den Kiewer Putschisten
eingesetzten lokalen und regionalen
Verwaltungen putschten und
Kiew daraufhin mit militärischen
Maßnahmen begann, heizte sich
die Stimmung immer weiter auf, die
dann mit der „Krim-Krise“ und dem
Abschuss von MH-17 (welcher offiziell
immer noch ungeklärt ist) in Form
von Sanktionen und Gegensanktionen
gegen Russland gipfelten. Denn
wenn der Westen einen Putsch anleiert
und sich Teile der Bevölkerung
dagegen wehren, ist wieder einmal
Putin Schuld. So die mediale (und
politische) Logik in Deutschland.
Und nun, mit der militärischen Hilfe
für die legitime syrische Regierung
- um ein ähnliches Desaster wie in
Afghanistan, Libyen oder im Irak
zu verhindern -
folgen schon die
nächsten medialen
Untergriffe. Schlag
auf Schlag folgen
die „Headlines“, in
denen die erfolgreichen
Angriffe auf den „Islamischen
Staat“ und andere dschihadistische
Milizen kritisiert werden. All das,
was die USA und deren Verbündeten
in den letzten Jahren
nicht schafften (oder nicht schaffen
wollten) und der russischen Luftwaffe
nun in Zusammenarbeit mit der
syrischen Armee und befreundeten
Kräften gelingt, wird prinzipiell
schlechtgeredet. Weil: Die Amerikaner
sind ja „die Guten“, so lautet
der Befehl von oben. Differenzierte
Sichtweisen sind nicht einmal vorgesehen,
von ein paar wenigen Artikeln
in den Kommentar- und Meinungsspalten
einmal abgesehen.
Wie man es auch dreht und wendet
- egal ob es sich nun um den Öffentlich-Rechtlichen
Rundfunk oder die
ganzen Konzernmedien von Springer,
Burda, Bertelsmann, Madsack &
Co handelt: Unterschiede sind kaum
auszumachen. Abgesehen davon,
dass manche boulevardesk agieren
(Bild, Focus, RTL...) und manche
eben auf seriös machen (Der Spiegel,
FAZ, DW, Tagesschau...).
Doch trotz der Unterschiede in Aufmachung
und Stil bleibt ihnen Eines
gemein: Die absolut
einseitige Propaganda,
die mehr an
Desinformation anstatt
an Information
interessiert
ist. Die mediale
Kriegserklärung
ist schon längst
ausgesprochen
worden.
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