BI aktuell 3. Quartal 2015

Bauindustrie//aktuell 

Das Magazin des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie // 3. Quartal // 2015 

Schwerpunktthema // 

WELT-Konferenz zur Infrastruktur 

Gastkommentar 

// Werner Gatzer, Staatssekretär 

im Bundesfinanzministerium 

Interview 

// Nikolaus Graf von 

Matuschka zur neuen Generation 

von ÖPP-Projekten 

Länderspiegel 

// Markus Becker bleibt 

Präsident der Bauindustrie 

Berlin-Brandenburg

Bauindustrie//aktuell // 3. Quartal // 2015 

Gastkommentar 

// Werner Gatzer, Staatssekretär im 

Bundesfinanzministerium 

„Der Vorteil von ÖPP liegt in der Integration von Planung, 

Bau und Betrieb.“ 

Schwerpunktthema 

// WELT-Konferenz zur Infrastruktur 

Mit privatem Kapital und Know-how gegen 

den Investitionsstau 

// Im Interview Nikolaus Graf von Matuschka, 

Vorsitzender des Arbeitskreises Öffentlich Private 

Partnerschaften im Hauptverband und Mitglied 

im Vorstand der Hochtief AG 

„Die neue Generation ÖPP ist ein wichtiges Signal.“ 

// Bauindustriepräsident Thomas Bauer: 

Dringend notwendige Investitionswende ist da 

Verbandsinformationen 

// Bauer und Mattner bekräftigen 

partnerschaftliche Zusammenarbeit 

Leitlinien „FAIR BUSINESS“ mit ZIA unterzeichnet 

// Kommentar von RA Stefan Brettschneider, 

Leiter des Geschäftsbereichs Tarif- und Sozialpolitik 

des Hauptverbandes 

Die einen nennen den gesetzlichen Mindestlohn ein 

Erfolgsmodell, die anderen stöhnen über die Bürokratie. 

// Aktuelles aus den Unternehmen 

Wolff & Müller ist „Bauunternehmen des Jahres“ 

3 

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18 

In die Zukunft bauen 

Internationale Fachmesse 

für Bauen und Gebäudetechnik 

Berlin · 16. – 19. Februar 2016 

www.bautec.com 

Länderspiegel 

Personalien 

Daten zur Baukonjunktur 

19 

26 

27 

IMPRESSUM 

Herausgeber 

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. 

Redaktion 

Dipl.-Volkswirt Dr. Heiko Stiepelmann (verantw.) 

Iris Grundmann, M. A. 

Dipl.-Volkswirtin Petra Kraus (Daten zur Baukonjunktur) 

Kurfürstenstraße 129, 10785 Berlin 

Tel.: 030 21286-0, Fax: 030 21286-189 

Nachdruck mit Quellenangabe honorarfrei gestattet. 

Belegexemplar erbeten. 

Design, Layout und Herstellung 

Uhura Creative Media GmbH, Berlin, www.uhura.de 

Druckerei 

Graphia – Huss, Frankfurt a. M. 

ISSN 0940-7367 

Schwerpunktthemen: 

Baustoffe · Bausysteme · Gebäudetechnik · 

Außenanlagen 

bi-Baumagazin_bautec2016_103x297.indd 1 09.04.2015 12:52:33

Gastkommentar 3 

© Foto: Bundesregierung 

„ 

ÖPP steht aus Bundessicht für eine 

erfolgreiche Form der Realisierung 

von Infrastruktur im Zusammenwirken 

mit der Wirtschaft. 

// Werner Gatzer, Staatssekretär im 

Bundesministerium der Finanzen. 

In Deutschland wird die Debatte über Öffentlich Private Partnerschaften 

immer noch sehr emotional geführt. ÖPP wird nicht 

selten verbunden mit Begriffen wie „Bauen ohne Geld“ oder 

„Erst einmal nichts zahlen und dann über viele Jahr den Haushalt 

zementieren“. Dies geht allerdings an der ÖPP-Wirklichkeit 

in Deutschland vorbei. ÖPP ist bei uns eine Beschaffungsvariante, 

die nur ausgeführt wird, wenn sie für jedes einzelne Projekt 

über den Lebenszyklus wirtschaftlich ist. Die dazu in Deutschland 

eingeführten Regelungen gelten beispielsweise für die OECD als 

vorbildlich. 

Der Vorteil von ÖPP liegt in der Integration von Planung, Bau 

und Betrieb. Die reinen Baukosten machen nur einen geringen 

Teil der Gesamtkosten aus – bei Gebäuden etwa ein Viertel bis 

ein Drittel, entscheidender sind die Betriebskosten. Sie lassen sich 

nach Baufertigstellung kaum reduzieren, wenn man nicht schon 

bei der Planung auf eine kosteneffiziente Bewirtschaftung achtet. 

Genau das geschieht bei ÖPP. 

Konsequenterweise sind ÖPP in Deutschland mittlerweile eine 

etablierte Beschaffungsvariante zur Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur. 

Insgesamt wurden im Zeitraum 2002 bis 2014 über 9 

Milliarden Euro im Rahmen von ÖPP-Projekten im Hoch- und 

Tiefbau investiert. Nutzer und Auftraggeber berichten aus mehrjähriger 

Nutzungszeit in den ÖPP-Projekten von einer hohen Zufriedenheit. 

Dies betrifft vor allem Projekte aus dem Bildungs-, 

Verwaltungs- und Gesundheitsbereich. Gelobt wurden neben der 

hohen Termin- und Kostentreue eine sehr gute Abstimmung mit 

den späteren Nutzern und teilweise große Mitwirkungsmöglichkeiten 

bei der Gestaltung und Ausstattung. 

Diese positiven Effekte haben dazu geführt, dass mittlerweile 

rund 15 % der Kommunen und etwa zwei Drittel der Bundesländer 

mit ÖPP-Projekterfahrung ein oder mehrere Folgeprojekte im 

öffentlichen Hochbau realisiert haben. Die positiven Erfahrungen 

schlagen sich auch in einer erfreulichen Anzahl weiterer ÖPP- 

Vorhaben nieder. Insgesamt befinden sich bundesweit zurzeit 

rund 120 Projekte in der Vorbereitung bzw. Ausschreibung 

Auch der Bund hat mit den bisherigen ÖPP-Projekten gute Erfahrungen 

gemacht. Im Bundesfernstraßenbau befindet sich die bauliche 

Qualität ganz überwiegend auf einem hohen Niveau bis sehr 

hohen Niveau und die Zusammenarbeit mit den Konzessionsnehmern 

ist positiv und konstruktiv. ÖPP steht aus Bundessicht 

für eine erfolgreiche Form der Realisierung von Infrastruktur im 

Zusammenwirken mit der Wirtschaft. Wir verknüpfen das mit 

der Erwartung, dass uns ÖPP-Projekte Zeitvorteile erschließen, 

Effizienzgewinne und Innovationen bringen und der Private die 

Lebenszyklusphasen Bau, Erhaltung und Betrieb „aus einer Hand“ 

leistungsorientiert und wirtschaftlich umsetzt. ■

4 Schwerpunktthema // WELT-Konferenz zur Infrastruktur 

Mit privatem Kapital und 

Know-how gegen den 

Investitionsstau 

// Zu klein für die Großen – Privates Kapital durch Pooling, Finanzagentur oder ÖPP auch für kleine Projekte nutzen: Darüber diskutierten Thomas 

Exner (Moderation), Ressortleiter Wirtschaft WELT-Gruppe, Matthias Machnig, Staatssekretär Bundeswirtschaftsministerium, Dr. Andreas Iding, 

Geschäftsführer Goldbeck Public Partner GmbH, Dr. Ingrid Hengster, Vorstandsmitglied KfW Bankengruppe, Bernward Kulle, Vorstandsmitglied ÖPP 

Deutschland AG. 

„Das Bundesverkehrsministerium wird auch 

künftig auf die Stärken Öffentlich Privater 

Partnerschaften wie Termintreue, Kostensicherheit 

und hohe Qualität setzen. Dies kündigte 

Bundesverkehrsminister Alexander 

Dobrindt zum Auftakt der Konferenz „Mit 

privatem Kapital und Know-how gegen den 

Investitionsstau“ in Berlin an. Mit der neuen 

Generation von ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau 

würden insgesamt 600 Kilometer 

Autobahn ausgebaut und langfristig 

über 30 Jahre erhalten. Das Gesamtinvestitionsvolumen 

betrage über sieben Milliarden 

Euro. Gleichzeitig sollen die insgesamt 

elf ÖPP-Projekte eine Perspektive für institutionelle 

Anleger bieten, die derzeit nach 

alternativen Anlagemöglichkeiten suchen, 

so Dobrindt weiter. Die Konferenz, die der 

Arbeitskreis Öffentlich Private Partnerschaften 

(ÖPP) des Hauptverbandes am 30. Juni 

gemeinsam mit der Zeitung „Die WELT“ im 

Journalisten-Club des Axel-Springer-Hauses 

veranstaltete, ist die Nachfolgerin der ÖPP- 

Veranstaltungen in Weimar und Frankfurt. 

Sie soll dem Thema ÖPP im politischen Berlin 

mehr Gewicht verleihen und zur Versachlichung 

der Diskussion über ÖPP beitragen. 

Kritik der Rechnungshöfe 

Für die Kritik des Bundesrechnungshofes 

(BRH) an ÖPP-Verkehrsprojekten äußerte 

Dobrindt nur „bedingt Verständnis“. Dem 

BRH wirft Dobrindt vor, Verbesserungen 

bzw. Weiterentwicklungen des ÖPP-Modells, 

zum Beispiel in Richtung Verfügbarkeitsmechanismus, 

nicht ausreichend zur 

Kenntnis zu nehmen. Auch Nikolaus Graf 

von Matuschka, Vorsitzender des Arbeitskreises 

ÖPP im Hauptverband, erklärte, 

dass er die Kritik des BRH nicht immer 

als gerechtfertigt ansehe. Er verwies dabei 

insbesondere auf den Umgang mit Risiken 

bei konven-tioneller Umsetzung. Diese seien 

laut BRH gar nicht zu berücksichtigen, 

da die Risiken letztlich durch den Bürger 

zu tragen seien und die finanziellen Auswirkungen 

auf 80 Millionen Bundesbürger

Schwerpunktthema // WELT-Konferenz zur Infrastruktur 5 

© Foto: Später 

verteilt kaum ins Gewicht fielen. Bei ÖPP- 

Projekten seien Risiken immer Gegenstand 

der Kalkulation. Mögliche Mehrkosten 

könnten nicht auf die Bürger abgewälzt 

werden. 

Investitionshochlauf startet 

Die neue Generation von ÖPP-Projekten 

sei allerdings nur ein Teil der „Investitionshochlaufstrategie“ 

des Bundesverkehrsministers, 

mit der er die Investitionslinie 

Verkehr bis zum Ende der Legislaturperiode 

auf über 14 Milliarden Euro aufstocken 

will. Neben den bereits bekannten Maßnahmen 

zur Ausweitung der Nutzerfinanzierung 

und den zusätzlichen Mitteln von 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble 

kündigte Dobrindt zudem „Straßenbaufreigaben 

in einem Rekordvolumen“ für 

Juli dieses Jahres an. Die mittlerweile veröffentlichte 

Liste hat ein Volumen von 2,7 Milliarden 

Euro, davon 1,5 Milliarden Euro 

für Lückenschlüsse, 700 Millionen Euro 

für dringende Neubauprojekte sowie 500 

Millionen Euro für Modernisierung (siehe 

auch Berichterstattung auf den folgenden 

Seiten). 

Der Minister äußerte aber gleichzeitig die 

Befürchtung, dass nicht alle Länderverwaltungen 

in der Lage seien, diese Mittel auch 

zu verbauen. So liege die Spanne der Vorräte 

an baureifen Projekten je nach Bundesland 

zwischen 1,5 Milliarden und null 

Euro. Diese unterschiedliche Leistungsfähigkeit 

der Straßenbauverwaltungen sei 

für Dobrindt ein Anstoß, mittelfristig über 

die Gründung einer Bundesinfrastrukturgesellschaft 

nachzudenken. Mit der Zusammenführung 

von Finanzierungs- und 

Durchführungsverantwortung in einer 

Hand wolle das Bundesministerium für 

Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) 

vermeiden, dass einzelne Regionen „abgekoppelt“ 

werden. 

Auf Unterstützung kann Dobrindt aus 

dem Bundesfinanzministerium (BMF) 

hoffen. BMF-Staatssekretär Werner Gatzer 

sprach sich in seinem Impulsvortrag 

sowohl für ÖPP als Beschaffungsvariante, 

die eine faire Chance bekomme müsse, als 

auch für eine Infrastrukturgesellschaft des 

Bundes aus, die schon in der nächsten Legislaturperiode 

geschaffen werden könne. 

Risikotransfer verbessert Kontrolle 

Dr. Maximilian Zimmerer, Vorstandsmitglied 

der Allianz SE, erläuterte in der anschließenden 

Podiumsdiskussion zum Thema 

„Öffentliche Großprojekte in der Klemme – 

wie können privates Kapital und Know-how 

helfen“, dass die private Finanzierung öffentlicher 

Infrastrukturmaßnahmen bzw. ÖPP 

Vorteile für die öffentliche Hand bieten. 

Durch den Risikotransfer auf private Partner 

könne die Projektkontrolle verbessert 

und Effizienzgewinne realisiert werden. Ob 

im Einzelfall die konventionelle Beschaffung 

oder ÖPP günstiger sei, könne aber nur mithilfe 

des Rechenstifts, nicht aber ideologisch 

entschieden werden. Prof. Torsten R. Böger, 

Geschäftsführer der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft 

VIFG, bescheinigte 

ÖPP bereits heute ein gutes Ergebnis. Aus 

öffentlicher Sicht seien die Ergebnisse von 

ÖPP-Projekten einwandfrei. Immer wieder 

seien die Verkehrsprojekte pünktlich, in hoher 

Qualität und zu den vereinbarten Kosten 

fertiggestellt worden. 

Wesentlich kritischer gegenüber ÖPP war 

hingegen der nordrhein-westfälische Verkehrsminister 

Michael Groschek eingestellt. 

Er habe zwar keine ideologischen Bedenken 

und könne sich die anstehende privatwirtschaftliche 

Realisierung der A 1 (AS Rheine 

Nord – AK Lotte/Osnabrück) / A 30 (AK 

Münster Süd) in seinem Bundesland durchaus 

vorstellen; für ihn sei es jedoch von besonderer 

Wichtigkeit, auch die regionale 

Bauwirtschaft in das Projekt einzubinden. 

Darüber hinaus möchte er auch einem Streit 

mit den Gewerkschaften aus dem Weg gehen 

und deshalb den Betriebsdienst bei den 

staatlichen Autobahnmeistereien belassen. 

Graf von Matuschka wies in diesem Zusammenhang 

allerdings darauf hin, dass es ja 

nicht nur große Fernstraßenprojekte als ÖPP 

gebe. Die Mehrzahl der Projekte, vor allem 

auf kommunaler Ebene, sei für kleinere Unternehmen 

ideal. Außerdem sei durch die 

zusätzlichen Investitionsmittel genug Arbeit 

für alle da, so dass von einer oft befürchteten 

Verdrängung oder Benachteiligung des Mittelstands 

keine Rede sein könne. 

Keine Schuldenumleitung durch ÖPP 

In einer moderierten Gesprächsrunde zwischen 

dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen 

im Deutschen Bundestag, Dr. Anton 

Hofreiter, und dem Ökonom Dr. Thomas 

Mayer, vormals Chefvolkswirt der Deutschen 

Bank AG, ging es schließlich um die 

Hauptkritikpunkte an ÖPP: Umgehung der 

Schuldenbremse, Intransparenz und Wirtschaftlichkeit. 

Hofreiter machte deutlich, 

dass ÖPP für ihn ein Instrument zur Umgehung 

der Schuldenbremse sei, da künftige 

Haushaltsmittel durch die Projekte gebunden 

würden und die damit einhergehenden 

Schulden nicht erkennbar seien. Mayer stellte 

klar, dass der Staat sehr genau wisse, welche 

Zahlungsverpflichtungen durch ÖPP auf 

ihn zukämen. Zum einen gebe es eine quasi 

Kostengarantie der Privaten. Zum anderen 

würden aufgrund der Lebenszyklusbetrachtung 

alle Kosten gleich zu Anfang des Projekts 

transparent ermittelt und anschließend 

im Bundeshaushalt ausgewiesen. Bei konventioneller 

Realisierung drohten hingegen 

oftmals Kostenüberschreitungen, die dann 

durch die öffentliche Hand zu tragen seien. 

Zudem würden Folge- und Betriebskosten 

oft gar nicht erst kalkuliert. 

Hofreiter erkannte im Gesprächsverlauf allerdings 

an, dass die dem ÖPP-Verfahren 

eigene Anreizstruktur zu mehr Termintreue 

und Qualität beitragen könne. Darüber freute 

sich der Vorsitzende des AK ÖPP Nikolaus 

Graf von Matuschka in einem Interview mit 

dem bi-BauMagazin: „Man sieht, wie das 

Thema ÖPP in Deutschland vorankommt. Es 

gibt niemanden mehr, der vollkommen und 

ideologisiert dagegen ist. Selbst ein zuvor 

‚betonfester Gegner‘ wie Dr. Anton Hofreiter 

hat positive Facetten erkennen können.“ 

In den Kommunen fehlt Personal 

In der abschließenden Diskussionsrunde 

standen die Kommunen und deren enorme 

Herausforderungen im Infrastrukturbereich 

im Fokus. Tübingens Oberbürgermeister 

Boris Palmer machte deutlich, dass es den 

Kommunen nicht nur an Geld fehle, die Infrastruktur 

zu modernisieren und nachhaltig 

zu betreiben. Es fehle oft auch an qualifiziertem 

Personal. Dem stimmte BMWI-Staatssekretär 

Matthias Machnig zu und berichtete 

über die vielversprechenden Vorschläge der 

Fratzscher-Kommission, die darauf abzielen 

würden, die kommunalen Kapazitäten für 

die Frühphasenberatung, die Projektvorbereitung 

und -realisierung zu erhöhen. An


// „Öffentliche Großprojekte in der Klemme – wie können privates Kapital und Know-how helfen?“ war das Thema zum Auftakt der WELT-Konferenz. 

Gottfried Finken, Bereichsleiter Strukturierte Finanzierung, DZ Bank AG, Prof. Torsten R. Böger, Geschäftsführer VIFG, Dr. Maximilian Zimmerer, 

Vorstandsmitglied Allianz SE, Thomas Exner, Moderation, Ressortleiter Wirtschaft WELT-Gruppe, Michael Groschek, NRW-Minister für Bauen und 

Verkehr, Nikolaus Graf von Matuschka, Vorstandsmitglied Hochtief AG und Vorsitzender des Arbeitskreises ÖPP im Hauptverband. 

dieser Stelle spiele auch ÖPP eine Rolle, deren 

Anteil an den öffentlichen Investitionen mit 3 

Prozent aber noch äußerst gering sei. Damit 

sich dies ändern könne, müssten die weiterhin 

bestehenden Vorurteile und auch Unsicherheiten 

im Umgang mit ÖPP ausgeräumt werden. 

Bernward Kulle, Mitglied des Vorstands 

der ÖPP Deutschland AG, erklärte, dass hierfür 

insbesondere eine professionelle, neutrale 

und ergebnisoffene Beratung notwendig sei. 

Dass gerade die Kompetenz auf öffentlicher 

Seite ein wichtiger Faktor sei, bestätigte auch 

der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises 

ÖPP und Geschäftsführer der Goldbeck 

Public Partner GmbH, Dr. Andreas 

Iding. Die Bauindustrie sei sehr an kompetenten 

und entscheidungsfähigen Partnern 

auf öffentlicher Seite interessiert. So brauche 

es gerade für ÖPP eine Partnerschaft 

auf Augenhöhe, allein aufgrund der langen 

Vertragslaufzeiten. Wenn dies allerdings der 

Fall sei, kämen die Vorteile von ÖPP gerade 

der öffentlichen Hand zugute: Termintreue, 

Kostensicherheit und Qualität. Auch KfW- 

Vorstandsmitglied Dr. Ingrid Hengster bestätigte, 

dass ÖPP besser als ihr Ruf sei. Größtes 

Hindernis auf kommunaler Ebene sei derzeit 

die Komplexität der Projekte, der mit einer 

weiteren Standardisierung des Beschaffungsprozesses 

begegnet werden müsse. Mit Blick 

auf die Beteiligung privater Investoren an 

kommunalen Projekten machte Hengster 

deutlich, dass Investoren eine bestimmte 

Anlage-Dimension erwarten würden. Ein 

Weg diese Dimension zu erreichen, wäre das 

Pooling von Projekten. Auch hier sei Standardisierung 

ein wichtiges Thema, um Kosten zu 

senken und eine Homogenität der Projekte zu 

gewährleisten. 

Im Nachgang wird nach der parlamentarischen 

Sommerpause am 10. September 2015 

ein WELT-Dossier zur Veranstaltung veröffentlicht. 

// Das neue Konzept der Nachfolgeveranstaltungen von Weimar und Frankfurt ist aufgegangen. 

Der Vorsitzende des Arbeitskreises ÖPP im Hauptverband, Nikolaus Graf von Matuschka, und 

HDB-Hauptgeschäftsführer RA Michael Knipper konnten mit Bundesverkehrsminister Alexander 

Dobrindt und NRW-Verkehrsminister Michael Groschek zwei hochrangige Politiker begrüßen. 

Matuschka, Dobrindt, Groschek, Knipper (v. l.). 

// Gottfried Finken, DZ Bank AG.


// Verwies auf die Ergebnisse der Fratzscher-Kommission, 

die ÖPP als effizientes Beschaffungsinstrument 

einstufte. Matthias Machnig, Staatssekretär im 

Bundeswirtschaftsministerium. 

// Unter die rund 180 Experten aus Politik, Verwaltung, Finanz- und Bauwirtschaft mischte 

sich auch Dr. h. c. Friede Springer (Mitte), Vorstandsvorsitzende der Friede-Springer- 

Stiftung und Witwe Axel Springers. Mit ihr kam RA Karin Arnold, stellv. Vorsitzende der 

Stiftung (links). 

// Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer machte deutlich, 

dass es an Geld und Personal in den Kommunen fehle. 

// Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. 

// Kontrovers diskutierten Dr. Anton Hofreiter (links), MdB, Fraktionsvorsitzender B90/Die Grünen, 

und Dr. Thomas Mayer (rechts), Publizist und vormals Chef-Volkswirt der Deutschen Bank, unter 

der Moderation von Olaf Gersemann, WELT. 

// „ÖPP sind besser als ihr Ruf“, sagte 

Dr. Ingrid Hengster, Vorstandsmitglied KfW 

Bankengruppe.


„Die neue Generation ÖPP ist ein wichtiges Signal.“ 

BI aktuell im Interview mit Nikolaus Graf von Matuschka, Vorsitzender des 

Arbeitskreises Öffentlich Private Partnerschaften im Hauptverband und 

Mitglied im Vorstand der Hochtief AG 

Bundesverkehrsminister Dobrindt hat eine 

neue Staffel von ÖPP-Projekten der neuen 

Generation angekündigt. Insgesamt sollen 

elf Projekte mit einem Investitionsvolumen 

von 15 Milliarden Euro auf den Weg 

gebracht werden. Ist damit der Durchbruch 

für ÖPP im Verkehrsbereich geschafft? 

Es ist vor allem ein Durchbruch für die dringend 

erforderliche Sanierung der bundesdeutschen 

Infrastruktur. Die neue Generation 

ÖPP ist in vielerlei Hinsicht ein wichtiges 

Signal: Zum einen erhalten die Unternehmen 

Planungssicherheit. So kann es sich auch gerade 

für neue Marktteilnehmer lohnen, in 

ÖPP-Know-how zu investieren. Zum anderen 

sind die Modelle weiterentwickelt worden. 

Wenn künftig verstärkt auf Verfügbarkeitsund 

auch Erhaltungsmodelle gesetzt wird, 

verantworten die Unternehmen Risiken, die 

sie selbst steuern können. Das bietet mehr Sicherheit 

für die privaten Anbieter, aber auch 

für den öffentlichen Auftraggeber. 

Dennoch: 15 Milliarden Euro in elf ÖPP- 

Projekten sind doch nur ein Tropfen auf 

den heißen Stein. Experten haben berechnet, 

dass jährlich rund 7 Milliarden Euro 

mehr investiert werden müssten, um unsere 

Verkehrsinfrastruktur instand zu halten. 

Die jetzt auf den Weg gebrachten Projekte 

stellen demnach nur einen Nischenmarkt 

dar. Trotzdem wird die neue Generation 

ÖPP scharf kritisiert, vor allem aus dem 

Handwerksbereich. 

In der Tat, 15 Milliarden hören sich erst einmal 

nicht nach viel an, zumal diese auf 30 Jahre 

verteilt werden. Viel mehr ins Gewicht fällt 

die jetzt auf den Weg gebrachte Steigerung der 

Investitionen in die Bundesfernstraßen um 40 

Prozent bis 2018. Dann stehen jährlich über 8 

Milliarden Euro zur Verfügung. Anstatt sich 

also über ÖPP zu streiten, die nur einen Anteil 

an den Gesamtinvestitionen von aktuell 3 

Prozent einnehmen, sollten wir daran arbeiten, 

die neuen Mittel auf die Straße zu bringen 

– gemeinsam und nicht gegeneinander! 

Arbeit ist genug für alle da. 

Als international tätiges Bauindustrieunternehmen 

haben Sie viele ÖPP-Projekte 

weltweit realisiert. Wird die Diskussion 

um ÖPP auch in anderen Ländern so 

kontrovers und ideologisch geführt wie 

in Deutschland? Was können wir aus dem 

Ausland lernen? 

Die ÖPP-Debatte in Deutschland ist schon 

sehr speziell. Seit Jahren streiten wir über das 

„Ob“, anstatt konstruktiv über das „Wie“ zu 

diskutieren. Leider hat die Kapitalmarktkrise 

der Jahre 2008 und 2009 und die dadurch 

entstandene Skepsis gegenüber der privaten 

Wirtschaft ÖPP in Misskredit gebracht. Um 

diese Vorbehalte auszuräumen, müssen wir 

klarmachen, dass sich hinter ÖPP weder ein 

undurchschaubares Finanzprodukt noch 

eine trickreiche Form der Privatisierung versteckt, 

sondern lediglich ein Konzept, wie 

die verschiedenen Phasen eines öffentlichen 

Infrastrukturvorhabens von der Planung 

über den Bau bis hin zu der Instandhaltung 

und dem Betrieb besser aufeinander abgestimmt 

werden können. Unsere europäischen 

Nachbarn sind da längst weiter. Auch 

auf Ebene der OECD ist ÖPP ein Instrument 

unter mehreren, das projektweise und ergebnisoffen 

geprüft wird. Es könnte auch uns 

helfen, den ideologischen Ballast in der ÖPP- 

Diskussion endlich über Bord zu werfen. 

Die Expertenkommission „Stärkung von 

Investitionen in Deutschland“ unter der 

Leitung von Prof. Marcel Fratzscher hat sich 

unter anderem auch mit der Mobilisierung 

privaten Kapitals beschäftigt. Auch die 

WELT-Konferenz der Bauindustrie knüpft an 

dieses Thema an. Welche Chancen sehen 

Sie, privates Kapital für öffentliche Infrastrukturmaßnahmen 

zu nutzen? 

// Nikolaus Graf von Matuschka, Vorsitzender 

des Arbeitskreises Öffentlich Private Partnerschaften 

im Hauptverband und Mitglied im 

Vorstand der Hochtief AG. 

Die Initiative von Bundeswirtschaftsminister 

Gabriel und Bundesverkehrsminister 

Dobrindt, privates Kapital über ÖPP-Modelle 

in die Infrastruktur zu investieren, unterstützen 

wir sehr. ÖPP bietet hierfür bereits 

heute einen bewährten Rechtsrahmen, in 

dem privates Kapitalangebot und öffentlicher 

Investitionsbedarf zueinandergebracht 

werden können. Zum einen werden Pensionsfonds 

und Lebensversicherern attraktive 

Anlagealternativen im Inland geboten. So ist 

ÖPP für mich derzeit der einzige Weg, wie 

sich institutionelle Anleger an den Risiken 

öffentlicher Infrastrukturvorhaben beteiligen 

können. Erst die Übernahme solcher 

Risiken rechtfertigen die im Vergleich zur 

Verzinsung von Staatsanleihen höheren 

Renditen. Zum anderen können dringende 

Infrastrukturprojekte auch kurzfristig angestoßen 

werden, ohne den Bundeshaushalt zu 

überfordern. Dies bedeutet aber keinesfalls 

eine Verlagerung von Schulden in die Zukunft, 

da den ÖPP-Zahlungsverpflichtungen 

künftige Mauteinnahmen gegenüberstehen 

und jede Generation für den Teil der Infrastruktur 

zahlt, den sie verbraucht. Gleichzeitig 

beinhaltet ÖPP quasi einen Entschuldungsmechanismus. 

Jede Maßnahme ist am 

Ende der Projektlaufzeit abgezahlt, da der 

Schuldendienst ein fester Bestandteil der 

vom Bund gezahlten ÖPP-Entgelte ist. 

Die Fratzscher-Kommission hat auch einen 

Vorschlag zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft 

vorgelegt, die Umsetzung 

soll derzeit vom BMVI, BMF und 

BMWi bearbeitet werden. Welche Chancen 

sehen Sie für den Bundesfernstraßenbau?


Zwei Vorteile sehe ich in einer solchen Gesellschaft: 

Zum einen könnte ein Finanzierungskreislauf 

geschaffen werden, in dem 

die Mauteinnahmen zweckgebunden dafür 

eingesetzt werden, den bedarfsgerechten 

Ausbau, die Erhaltung und den Betrieb der 

Bundesfernstraßen sicherzustellen. Zum anderen 

könnte die Finanzierungs-, Bau- und 

Betriebsverantwortung in einer Hand auf 

der Ebene des Bundes gebündelt werden. 

Dadurch würden Ineffizienzen überwunden, 

wie sie sich in der Vergangenheit aus Interessenunterschieden 

zwischen Bund, Ländern 

und Landesstraßenbauverwaltungen ergeben 

haben. 

Dringend notwendige Investitionswende ist da 

„Jetzt ist die dringend notwendige Investitionswende 

endlich da. Mit den von Bundesverkehrsminister 

Alexander Dobrindt 

erteilten Baufreigaben für 72 Bauprojekte 

für Bundesfernstraßen mit einem Volumen 

von insgesamt 2,7 Milliarden Euro macht 

der Verkehrsminister seine Ankündigung 

eines Investitionshochlaufes im Bereich der 

Verkehrsinfrastruktur wahr.“ Mit diesen 

Worten kommentierte der Präsident des 

Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, 

Prof. Thomas Bauer, die in Berlin vorgelegte 

Projektliste, die 1,5 Milliarden Euro 

für Lückenschlüsse, 700 Millionen Euro für 

Neubauprojekte sowie 500 Millionen Euro 

für Modernisierungen vorsieht. 

„Damit macht der Bundesverkehrsminister 

einen wichtigen Schritt, um dem Verzehr 

öffentlicher Werte entgegenzutreten, 

auf den die Deutsche Bauindustrie in den 

vergangenen Jahren immer wieder hingewiesen 

hat“, so Bauer. Um weiteren volkswirtschaftlichen 

Schaden zu vermeiden, sei 

jedoch noch mehr als das jetzt angekündigte 

Investitionspaket notwendig. „Mit der 

jetzt eingeleiteten Umstellung der Bundesfernstraßenfinanzierung 

von der Haushaltsauf 

die Nutzerfinanzierung ließe sich der 

Finanzierungsrahmen sogar auf über acht 

Milliarden Euro steigern und so der Handlungsspielraum 

noch weiter erhöhen“, erläuterte 

Bauer. 

„Schritt hin zu einer 

moderneren Infrastruktur“ 

Die von Bundesminister 

Dobrindt 

vorgelegte Projektliste 

Neubeginne 

Bundesfernstraßen 

ist ein wichtiger 

Schritt hin zu einer 

besseren und moderneren 

Verkehrsinfrastruktur 

in 

Deutschland. Dass 

auf Bayern davon 

ein relativ hoher 

Anteil entfällt, ist 

// Thomas Schmidt, 

Hauptgeschäftsführer 

Bauindustrieverband 

Bayern. 

richtig aus drei Gründen: Erstens war das 

bayerische Straßennetz noch nie so gut ausgebaut 

wie in vielen anderen Bundesländern; 

zweitens hat sich durch die Osterweiterung 

der EU ein großer Bedarf an neuen Verkehrswegen 

in Bayern ergeben und drittens verfügt 

Bayern dank der guten planerischen Vorarbeit 

der Obersten Baubehörde über genügend 

Projekte mit umsetzbarem Baurecht. 

„Investitionsprogramm kommt in 

den Ländern kaum an“ 

Das angekündigte 

Sonderinvestitionsprogramm 

des Bundes 

zum Ausbau der 

Verkehrsinfrastruktur 

in Deutschland 

wurde gemeinhin 

als Investitionswende 

gefeiert. Der Bauindustrieverband 

// RA Axel Wunschel, 


Berlin-Brandenburg 


mahnt allerdings an, 

Berlin-Brandenburg. 

dass die geplanten 

Gelder kaum 

in der Hauptstadtregion ankommen: „Die 

Länder Berlin und Brandenburg werden 

leider eher stiefmütterlich bedacht. Gerade 

in der wachsenden Metropolregion Berlin- 

Brandenburg ist noch viel zu leisten und viel 

Versäumtes aufzuholen“, sagt Axel Wunschel, 

Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes 

Berlin-Brandenburg. Beide Länder 

betrieben derzeit eher Symptombehandlung 

statt Sanierung. 

„Nicht alle planfestgestellten 

Baumaßnahmen werden 

finanziert“ 

Der Bauindustrieverband 

Hessen- 

Thüringen begrüßt, 

dass Hessen von 

dem insgesamt 

2,7 Milliarden 

Euro umfassenden 

Investitionsprogramm 

des Bundes 

390 Millionen Euro, 

14,56 Prozent, für 

zehn Projekte – 

davon sechs 

Ortsumgehungen 

// RA Dr. Burkhard 

Siebert, Hauptgeschäftsführer 

Bauindustrie 

Hessen-Thüringen. 

– erhält. Damit hat Hessen nach Bayern und 

Baden-Württemberg bei der Zuweisung der 

Bundesmittel noch sehr gut abgeschnitten. 

Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, 

dass damit auch weiterhin nicht alle 

bereits planfestgestellten sowie notwendigen 

Baumaßnahmen finanziert sind. Hierfür 

hätte der Bund noch einmal so viel Geld zur 

Verfügung stellen müssen.


Enttäuschend fällt dafür die Zuweisung für 

Thüringen aus. Mit lediglich 42 Millionen 

Euro, 1,57 Prozent, für drei Ortsumgehungen 

befindet sich Thüringen auf Platz 

11. Nur Sachsen und Berlin-Brandenburg 

erhalten noch weniger. Hier zeigt sich 

deutlich die fehlende planerische Vorarbeit 

des Freistaates. Erfreulich ist, dass zwei 

ÖPP-Projekte der neuen Generation, nämlich 

die B 247 Bad Langensalza bis A 38, als 

zwei- bis vierstreifiger Neubau sowie die 

Sanierung der A 4 von der Anschlussstelle 

Gotha bis zur Landesgrenze Thüringen/ 

Sachsen, vorgesehen sind. 

Wichtig ist jetzt vor allem aber, dass die 

freigegebenen Projekte so schnell wie möglich 

ausgeschrieben und vergeben werden, 

damit zügig mit dem Bau begonnen werden 

kann. Dies gilt insbesondere für den 

Lückenschluss zwischen den Autobahnen 

A 4 und A 44 und dem dort nun anstehenden 

Teilabschnitt zwischen Ringgau und 

Sontra/West. 

Mit der nachträglichen Aufnahme des 

Lückenschlusses der A 49 in die Liste der 

Neuen Generation von ÖPP-Projekten 

wurde endlich der Startschuss für eine der 

derzeit wichtigsten Straßenverkehrsprojekte 

in Hessen gegeben. Der Streit, ob die 

gewählte Beschaffungsvariante ÖPP das 

richtige Mittel der Wahl gewesen ist, ist 

sinnlos. Die Entscheidung ist gefallen. Nun 

sollte mit aller Kraft an einer fairen Vergabe- 

und Vertragsgestaltung mit ausgewogener 

Risikoverteilung gearbeitet werden. 

„Bauunternehmen sind für 

größere Auftragsvolumen 

gerüstet“ 

537 Millionen 

für insgesamt 15 

planfestgestellte 

Bauprojekte 

bekommt Baden- 

Württemberg aus 

dem 2,7 Milliarden 

Euro umfassenden 

Neubau- und 

Sanierungsprogramm. 

Die 

Landesvereinigung 

// RA Dieter Diener, 


Bauwirtschaft Baden- 

Württemberg. 

Bauwirtschaft Baden-Württemberg begrüßt 

in Anbetracht des desolaten Zustandes 

der Verkehrsinfrastruktur hierzulande die 

Mehrinvestitionen für insgesamt 15 fertig 

geplante Bundesfernstraßen. Zugleich 

kritisiert sie aber, dass der sechsstreifige 

Ausbau der A8 am Albaufstieg dabei unberücksichtigt 

bleibt. Dabei müsse dieses 

Nadelöhr dringend entschärft werden, so 

Dieter Diener, Geschäftsführer der Landesvereinigung 

Bauwirtschaft: „Täglich quälen 

sich hier mehr als 70.000 Fahrzeuge auf 

vier Spuren durch den Engpass zwischen 

Mühlhausen und Hohenstadt. Bereits seit 

Ende der 1990er-Jahre ist der A8-Ausbau 

am Albaufstieg geplant. Jetzt wurde erneut 

eine Finanzierungschance vertan.“ 

Angesichts der angekündigten zusätzlichen 

Verkehrsinvestitionen zeigte sich 

Diener grundsätzlich zuversichtlich, dass 

die hiesigen Bauunternehmen mit ihren 

derzeitigen Personal- und Baumaschinenkapazitäten 

gut gerüstet seien, um auch 

kurzfristig größere Auftragsvolumina zu 

bewältigen. Allerdings äußerte er mit Blick 

auf den momentanen Personalstand in den 

Bauverwaltungen des Landes Zweifel, dass 

die ersten Spatenstiche bereits 2015 getätigt 

werden können. 

„Investitionen schnell umsetzen“ 

Die Lage der 

Straßen- und Tiefbauunternehmen 

in Mecklenburg- 

Vorpommern ist 

weiter kritisch. 

Aufträge der öffentlichen 

Auftraggeber 

lassen weiter 

auf sich warten. 

Der Bauverband 

Mecklenburg-Vorpommern 

appelliert 

noch einmal 

// Dipl.-Ing. Jörg 

Schnell, Hauptgeschäftsführer 

Bauverband 

Mecklenburg- 

Vorpommern. 

dringend an die öffentlichen Auftraggeber 

bzw. die Auftragsverwaltungen der Länder, 

Investitionen schnell auf den Weg zu 

bringen, um ein kontinuierliches Bauen zu 

ermöglichen und die vom Bund zusätzlich 

bereitgestellten Mittel für die Bundesfernstraßen 

optimal zu nutzen. 

„Niedersachsen und Bremen 

verpassen Chance“ 

Insgesamt acht 

Straßenabschnitte 

in Niedersachsen 

profitieren von 

dem 2,7 Milliarden 

schweren Investitionsprogramm 

der 

Bundesregierung 

für Straßenbauprojekte. 

Niedersachsen 

erhält mit 

173 Millionen Euro 

einen Anteil von 

ca. 6,5 Prozent am 

Investitionsprogramm. Die niedersächsische 

Straßenbauverwaltung sollte nun umgehend 

mit den bauvorbereitenden Arbeiten 

beginnen, so dass der konkrete Baustart für 

die Projekte bereits 2016 realisiert werden 

kann. Tatsächlich wäre es dringend notwendig 

gewesen, einen weitaus größeren Anteil 

der Bundesmittel nach Niedersachsen zu 

leiten. Mangels ausreichender Planung gab 

es aber nicht genug Projekte mit Baureife. 

Noch schlimmer ist die Situation allerdings 

im Bundesland Bremen. Die Hansestadt hat 

kein baureifes Projekt gemeldet und erhält 

dementsprechend auch keinen Euro aus 

dem Programm. 

„Endlich bewegt sich etwas“ 

// RA Dr. Wolfgang 

Bayer, Hauptgeschäftsführer 


Niedersachsen- 

Bremen. 

// RA Thomas Möller, 

Geschäftsführer des 

Verbandes Bauwirtschaft 

Nordbaden. 

Endlich bewegt 

sich etwas, wenn 

auch die bereitgestellten 

Mittel bei 

Weitem nicht ausreichen, 

den über 

Jahre aufgebauten 

Infrastruktur- 

Investitionsstau 

abzubauen. Fast 

60 Prozent der 

deutschen Unternehmen 

beklagen 

bereits Beeinträchtigungen 

ihrer Geschäftsabläufe durch Infrastrukturprobleme. 

Eine intakte Infrastruktur 

ist die Voraussetzung für die Stabilität des 

Wirtschaftsstandorts Deutschland! Doch 

nicht nur öffentlichkeitswirksame oberirdi-


sche Projekte müssen angegangen werden. 

Auch das Kanalsystem ist deutschlandweit 

in einem maroden Zustand. Hier liegt der 

Investitionsbedarf bei 7 Milliarden Euro 

jährlich. Investiert wurden in den letzten 

Jahren aber nur durchschnittlich 4 Milliarden 

Euro. Auch hier besteht dringender 

Handlungsbedarf. 

„Bayern baut Autobahnen, NRW 

Ortsumgehungen“ 

// Prof. Beate Wiemann, 

Hauptgeschäftsführerin 


Nordrhein-Westfalen. 

Grundsätzlich begrüßt 

auch der Bauindustrieverband 

NRW die von Bundesverkehrsminister 

Dobrindt erteilten 

Baufreigaben für 

Bundesfernstraßen 

mit einem Volumen 

von insgesamt 2,7 

Millarden Euro. 

Dennoch können 

wir mit den auf 

Nordrhein-Westfalen 

entfallenden Bauvolumina überhaupt 

nicht zufrieden sein. NRW begnügt sich beim 

Straßen- und Brückenbau weiterhin mit dem 

Prinzip „kleckern statt klotzen“, obwohl unser 

Bundesland nachweislich „Stauland Nummer 

1“ ist. Während Bayern Autobahnen baut, 

entstehen in NRW Ortsumgehungen. Angesichts 

des prognostizierten Verkehrswachstums 

fällt Nordrhein-Westfalen zwangsläufig 

immer weiter zurück. Schuld ist nach wie vor 

der bestehende Planungsnotstand im Land. 

Verfügt Bayern über Projekte mit bestandskräftigem 

Planfeststellungsbeschluss im 

Wert von über 1 Milliarde Euro, kann NRW 

nur ungefähr ein Zehntel davon vorweisen. 

Dieser eklatante Mangel an planungsreifen 

Projekten ist Ergebnis der völlig fehlgeleiteten 

Verkehrspolitik der Vergangenheit. Bis heute 

ist es Verkehrsminister Groschek und dem 

Landesbetrieb Straßen.NRW immer noch 

nicht gelungen, diesen Planungsnotstand zu 

beheben. Die nordrhein-westfälische Bauwirtschaft 

kann den Investitionsmilliarden 

auf dem Weg gen Süden nur hinterherwinken. 

Wer zu wenig Planer hat, kann Projekte 

nicht zur Baureife führen. Als Bauindustrie 

NRW haben wir das seit Jahren angemahnt 

und werden dies auch in Zukunft weiter 

tun. Mittlerweile ist es uns gelungen, dass 

die Landesregierung auf unsere Initiative 

hin erste Schritte zum Wiederaufbau eines 

Planungssockels unternommen hat. Neben 

dem Beitritt des Landes zur DEGES wurden 

die Planungsaufträge an externe Ingenieurbüros 

immer weiter erhöht. Zugleich hat 

Minister Groschek die verwaisten Stellen im 

Landesbetrieb Straßen.NRW nach und nach 

mit neuen Planern besetzt. Und in wenigen 

Monaten werden auf unsere Forderung hin 

die ersten Straßen- und Brückenbaumaßnahmen 

exemplarisch in Form von Funktionalausschreibungen 

auf den Markt gebracht. 

„Saarland erneut außen vor!“ 

Das Thema Infrastruktur haben die Bauverbände 

über viele Jahre hinweg angeschoben. 

Wir können heute feststellen, dass es 

inzwischen angekommen ist, sich geradezu 

verselbstständigt hat und die Bürger mehr 

Investitionen in die Infrastruktur fordern. 

Der Bürger sieht es, also sollte die Politik jetzt 

endlich handeln! Uns geht es im Augenblick 

darum, dass den Ankündigungen der 

Politik auch Taten folgen. Verkehrsminister 

Dobrindt hat erst kürzlich ein Rekordinvestitionspaket 

angekündigt. Alle Sanierungsmaßnahmen, 

die Baurecht erhalten, sollen 

nach Aussage Dobrindts in das Programm 

aufgenommen und finanziert werden. 

Gerade das scheint uns aber der Pferdefuß an 

der im Grundsatz 

begrüßenswerten 

Absicht zu sein. Wir 

erleben doch heute 

schon allzu oft, dass 

eigentlich dringliche 

Bauprojekte 

gar nicht erst die 

// RA Claus Weyers, 


Arbeitgeberverband 

der Bauwirtschaft des 

Saarlandes. 

Ausschreibungsreife 

erreichen, weil den 

Planern insbesondere 

von den 

Genehmigungsbehörden 

ständig 

neue Knüppel in 

Form von Umweltauflagen 

und Ähnlichem zwischen die 

Füße geworfen werden. Aktuell könnte man 

davon sprechen, dass man zwar im Begriff 

ist, die Investitionsansätze hochzufahren. Das 

Ministerium spricht von einem „historischen 

Niveau“. Es gilt jedoch, die Umsetzung umso 

aufmerksamer und kritischer zu begleiten, 

damit nicht am Ende „alte Zahlen nur neu 

aufpoliert“ werden und das Geld ausschließlich 

dorthin fließt, wo wohlhabende Länder 

in der Lage sind, entsprechende Vorratsplanung 

zu erstellen und Personal vorzuhalten. 

Dies erhöht letztendlich nur das Ungleichgewicht 

zwischen den Ländern, dem eigentlich 

durch den Länderfinanzausgleich entgegengewirkt 

werden soll. Von den „zusätzlichen“ 

2,7 Milliarden Euro kommt im Saarland 

letztendlich aktuell nichts an. 

„Noch nicht einmal fünf 

Prozent fließen nach Sachsen 

und Sachsen-Anhalt“ 

Nach Sachsen und 

Sachsen-Anhalt fließen 

insgesamt nicht 

einmal 5 Prozent der 

gesamten Investitionssumme. 

Das ist 

natürlich in keiner 

Weise zufriedenstellend. 

Der eklatante 

Personalmangel in 

den Bauverwaltungen 

führt dazu, dass 

keine planungsreifen 

Projekte mehr in der 

// Dr. Robert Momberg, 



Sachsen/Sachsen- 

Anhalt. 

Schublade liegen. Die mangelnde Vorplanung 

hat zur Folge, dass gerade die finanzschwachen 

Länder leer ausgehen. Das Problem liegt 

jedoch nicht nur in den fehlenden Planungsleistungen. 

Auch sehen sich die Länder immer 

weniger in der Lage, die komplexen Bauvorhaben 

abzuwickeln. Damit die Länder ihre Bauherrenkompetenz 

endlich wieder wahrnehmen 

können, muss die Auftragsverwaltung in den 

Bauverwaltungen durch Personalaufstockung 

wieder hergestellt werden.

12 Verbandsinformationen 

Bauer und Mattner bekräftigen partnerschaftliche 

Zusammenarbeit 

Zum Abschluss des „Tages der Immobilienwirtschaft“ 

am 11. Juni in Berlin haben der 

Präsident des Hauptverbandes, Prof. Thomas 

Bauer, sowie der Präsident des Zentralen 

Immobilien Ausschusses (ZIA), Dr. Andreas 

Mattner, gemeinsame Leitlinien für partnerschaftliche 

Zusammenarbeit in der Bau- und 

Immobilienwirtschaft unterzeichnet. Dazu 

erklärte Mattner: „Die heute getroffene Verständigung 

ist für die Branche ein Meilenstein. 

Denn häufig treten bei der praktischen 

Zusammenarbeit zwischen Auftraggebern 

und Auftragnehmern im Wohnungs- und 

Wirtschaftsbau Konflikte auf. Vor allem die 

unklare Bestimmung der Projektziele und 

-anforderungen sowie nachträgliche Änderungen 

des Bausolls können zu Nachträgen 

und damit zu Kostensteigerungen und 

Bauverzögerungen führen. Wir wollen dem 

mit klaren Absprachen und einer fairen 

Lastenteilung bereits vor dem Projektstart 

begegnen.“ Bauer ergänzte: „Die Leitlinien 

definieren Standards für die präzise Projektbeschreibung, 

Leistungserwartung und Einbindungsregeln 

in einzelnen Projektphasen 

und Risikoszenarien. Damit dies möglich 

wird, sollen Risiken im Vorfeld von beiden 

Seiten bewertet und fair verteilt werden. Im 

Konfliktfall sind interne Eskalationsmodelle 

und außergerichtliche Streitlösungen wie 

Schlichtung oder Adjudikation vorgesehen.“ 

Beide Präsidenten werden ihren Mitgliedsunternehmen 

empfehlen, die Leitlinien als 

Grundlage einer fairen, partnerschaftlichen 

und vertrauensvollen Zusammenarbeit in 

der bauvorbereitenden Phase und in der 

nachfolgenden Bauphase anzuwenden. 

// Hauptverband und ZIA vereinbaren partnerschaftliche 

Zusammenarbeit. Hauptgeschäftsführer 

RA Michael Knipper und Präsident 

Prof. Thomas Bauer, beide HDB und Präsident 

Dr. Andreas Mattner und Dr. Stephan Rabe, 

Geschäftsführer, beide ZIA LB, (v. l.). 

© Foto: ZIA/Jochen Zick 

Verein „Netzwerk Zukunft der Industrie“ gegründet 

Armin Schild (IG Metall) und Markus Schulz 

(Evonik Industries AG) sind als Geschäftsführer 

des neuen Vereins „Netzwerk Zukunft 

der Industrie“ bestellt. Der Verein wurde am 

4. Juni in Berlin gegründet. Schild, bislang 

Bezirksleiter IG Metall Bezirk Mitte, und 

Schulz, bisher Leiter Konzernrepräsentanz 

Berlin Evonik Industries AG, werden im Laufe 

des Sommers die Leitung der Geschäftsstelle 

des Vereins übernehmen. Das teilten 

der Bundesverband der Deutschen Industrie 

(BDI) und die IG Metall in Berlin mit. 

Der Verein „Netzwerk der Industrie e. V.“ 

bildet die operative Ebene des im März 2015 

ins Leben gerufenen „Bündnisses Zukunft 

der Industrie“. Auf der Ebene des Bündnisses 

sollen im Dreiklang aus Politik, Unternehmensverbänden 

und Gewerkschaften konkrete 

Verabredungen und Maßnahmen zur 

Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit 

in Deutschland beschlossen werden. 

Der Verein „Netzwerk Zukunft der Industrie“ 

hat die Aufgabe, Maßnahmen des 

Bündnisses operativ umzusetzen. Das können 

zum Beispiel Öffentlichkeitskampagnen 

oder wissenschaftliche Analysen der 

Prozesse des industriellen Wandels sein. 

Angestrebt wird ein Austausch zwischen 

Wissenschaft, Politik, Medien, Verbänden 

und einer breiten Öffentlichkeit zur Zukunft 

der Industrie. 

Das Bündnis „Zukunft der Industrie“ soll in 

fünf Arbeitsgruppen eine konsistente Agenda 

für eine mittel- und langfristige Zukunftsperspektive 

für die Industrie in Deutschland 

erarbeiten: Akzeptanz der Industrie, 

Stärkung der Investitionstätigkeit, Zukunft 

der Arbeit in Industrie und industrienahen 

Dienstleistungen, Wertschöpfungsstrukturen 

der Zukunft sowie internationale 

Wettbewerbsfähigkeit der deutschen 

Industrie. Die Gruppen haben bereits ihre 

Arbeit aufgenommen. 

Mitglieder des Vereins „Netzwerk Zukunft 

der Industrie“ sind die Gewerkschaften IG 

Metall, DGB, IG BAU, IGB CE und NGG 

sowie die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände 

BDI, BAVC, BDA, Gesamtmetall, 

HDB, VCI, VDA, VDMA und ZVEI. 

Ziel dieses Bündnisses „Zukunft der Industrie“ 

ist es, im Dreiklang aus Politik, Unternehmensverbänden 

und Gewerkschaften 

konkrete Verabredungen und prioritäre 

Maßnahmen zu treffen, um die industrielle 

Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland zu 

stärken. Die deutsche Industrie ist in ihrer 

einzigartigen Verknüpfung von mittelständischen, 

familiengeführten Unternehmen 

mit Großunternehmen das Rückgrat der 

deutschen Volkswirtschaft. Die Industrie 

steht in Deutschland für rund 22 Prozent 

der gesamten Bruttowertschöpfung, etwa 

100.000 Betriebe mit mehr als acht Millionen 

Beschäftigten, 86 Prozent der Ausgaben 

für Forschung und Entwicklung des Wirtschaftssektors 

und ungefähr drei Viertel der 

Exporte. Die Industrie ist damit in Deutschland 

ein wesentlicher Garant für Wohlstand, 

Wachstum, technologische Innovation und 

zukunftssichere Arbeitsplätze.

Verbandsinformationen 13 

Bundesfachabteilung Ausbau und Trockenbau 

Gründung einer Förderplattform beschlossen 

Um die 2014 gestartete Initiative zur Aktualisierung 

des Normenbestandes für Trockenund 

Leichtbausysteme im Innenausbau zu 

unterstützen, hat die BFA Ausbau und Trockenbau 

auf ihrer Mitgliederversammlung 

am 20. Juni im italienischen Marina di Castagneto 

Carducci die Gründung einer Förderplattform 

„Normung Trockenbau-Ausbau“ 

beschlossen. Hintergrund ist, dass in den 

vergangenen Jahren im Innenausbau immer 

mehr Spezialsysteme mit einem „Allgemeinen 

bauaufsichtlichen Prüfzeugnis“ auf dem 

Markt platziert wurden. Nach brandschutztechnischen 

Bedenken des Deutschen Instituts 

für Bautechnik (DIBt) wurden viele dieser 

Zeugnisse ab April 2014 nur noch mit erheblichen 

Einschränkungen verlängert und sind 

damit in vielen Fällen nicht mehr verwendbar. 

Die Unternehmen der BFA ATB befürchten, 

entsprechende Bauleistungen künftig nicht 

mehr rechtssicher erbringen zu können und 

sehen erhebliche volkswirtschaftliche Schäden 

für die gesamte Wertschöpfungskette 

Bau. Durch die Aktualisierung des Normenbestandes 

soll die praxistaugliche Verwendung 

der Innenausbausysteme nun verbessert 

werden. Schwerpunktthema war die 

zunehmend schwierige Nachwuchssituation. 

Ass.jur. Susanne Müller, Geschäftsführerin 

des Kompetenzzentrums Berufsbildung im 

Hauptverband, berichtete über die Überarbeitung 

des Ausbildungsrahmenplans zum 

Berufsbild Trockenbaumonteur. Neben dem 

Vorstandsbericht über laufende Aktivitäten 

wurden die Begleitung aktueller Merkblattprojekte, 

geplante Branchenveranstaltungen, 

insbesondere die Etablierung einer Fachmesse 

mit dem Bundesverband Ausbau und 

Fassade, der beim Zentralverband des Deutschen 

Baugewerbes angesiedelt ist, thematisiert. 

Der Geschäftsführer der BFA ATB, 

Dipl.-Ing. Helmut Bramann, informierte 

zudem über das Ergebnis der Überarbeitung 

der ATV DIN 18340 Trockenbauarbeiten, die 

am 15. September im Ergänzungsband 2015 

zur VOB 2012 erscheint. Nach fünfjähriger 

Amtsperiode wurde zudem der Vorstand 

der BFA ATB neu gewählt: Vorsitzende Felizitas 

Skala (Skala Akustik-Decken GmbH), 

Sabine Manig (Kaefer Construction GmbH), 

Claudio Liguori (Drytec Innenausbaugesellschaft 

mbH), Steffen Schulz (Bilfinger R&M 

Ausbau GmbH), Thomas Weinrich (Jaeger 

Ausbau) und Suitbert Nöchel werden die 

Bundesfachabteilung in den kommenden Jahren 

führen. Zur Tagung und zum Besuch des 

in der Toskana gelegenen eigenen Weingutes 

eingeladen hatte die Knauf Gips KG. 

// Der neu gewählte Vorstand mit Geschäftsführung 

Sabine Manig, Kaefer Construction 

GmbH, Steffen Schulz, Bilfinger R&M Ausbau 

GmbH, Claudio Liguori, Drytec Innenausbaugesellschaft 

mbH, Suitbert Nöchel, Felizitas Skala, 

Skala Akustik-Decken GmbH, Vorsitzende, 

Thomas Weinrich, Jaeger Ausbau, und Helmut 

Bramann, Hauptverband (v. l.). 

Bundesfachabteilung Bauwerksabdichtung 

Verabschiedung Bethke / Neuer Band der 

BWA – Richtlinien für Bauwerksabdichtungen ® 

Die Bundesfachabteilung BWA hat auf ihrer 

Sitzung am 23. und 24. April in Bamberg 

Wolf-Axel Bethke als Vorsitzenden 

offiziell verabschiedet. Der im Herbst vergangenen 

Jahres neu gewählte Vorsitzende 

Dipl.-Wirtsch.-Ing. Georg Göker dankte im 

Beisein einiger Ehrenmitglieder seinem Vorgänger 

für 14 Jahre erfolgreiche Leitung der 

BFA und ernannte ihn zum Ehrenmitglied 

des Vorstandes. Auch Konrad Baumgärtner, 

ebenfalls Ehrenmitglied, wurde als engagierte 

Persönlichkeit geehrt – und auf eigenen 

Wunsch nunmehr endgültig verabschiedet. 

Göker wies in seiner Laudation auf die Tradition 

der BFA BWA hin. Sie existiere nunmehr 

seit Ende 1967. Die Historie der BFA BWA 

habe aber schon 1951/52 begonnen und sei 

eng mit den Namen Baumgärtner und Bethke 

und den Unternehmen Baumgärtner & 

Burck bzw. Gartenmann Isolier- und Terrassenbau 

GmbH verbunden. Deren damalige 

Firmeninhaber zählten zu den Gründungsmitgliedern 

der Vorgängerorganisation. Sie 

hätten die Geschichte der Flachdach- und 

Bauwerksabdichtung mit geprägt. 

Hauptanliegen Bethkes sei neben der Einflussnahme 

auf die Normung im Bereich 

Bauwerksabdichtung stets die Öffentlichkeitsarbeit 

gewesen. Göker erinnerte an 

die Seminare auf der bautec in Berlin, die 

Frankfurter Bautage sowie an gemeinsame 

Veranstaltungen mit dem Institut für Bauschadensforschung 

der VHV in Hannover. 

Besonders hervorzuheben sei aber der in 

seine Amtsperioden fallende Start zur erfolgreichen 

Buchreihe BWA – Richtlinien 

für Bauwerksabdichtungen®. Zurzeit werde 

aktiv an zwei weiteren Bänden gearbeitet. 

Dem Verlag sei bereits das Manuskript zu 

dem Sonderband Grundwissen in dieser 

Reihe übergeben worden, der die Überarbeitung 

und umfangreiche Ergänzung der 

in der Baupraxis bekannten Lehrbriefe Bauwerksabdichtung 

darstellt und voraussichtlich 

noch im vierten Quartal 2015 im Beuth 

Verlag erscheinen soll.


figawa und rbv vereinbaren Weiterentwicklung 

ihrer Zusammenarbeit 

Die Bundesvereinigung der Firmen im Gasund 

Wasserfach (figawa) und der Rohrleitungsbauverband 

(rbv) arbeiten in Zukunft 

noch enger zusammen. rbv-Präsidentin 

Dipl.-Volksw. Gudrun Lohr-Kapfer und der 

Präsident der figawa, Dr.-Ing. Günter Stoll, 

unterzeichneten am 29. Juni eine Vereinbarung, 

welche die Zusammenarbeit der beiden 

Verbände zukunftsweisend regelt, besonders 

bei der Stärkung der technischen Selbstverwaltung, 

zum Beispiel bei der Regelsetzung 

und im Prüf- und Zertifizierungswesen sowie 

beim Austausch praktischer Erfahrungen. 

„Mit der jetzt geschlossenen Vereinbarung 

legen wir zukunftsweisende Grundlagen für 

eine wirksame Unterstützung des Deutschen 

Vereins des Gas- und Wasserfachs (DVGW) 

bei der Umsetzung der Strategie DVGW 2025, 

an deren Entwicklung sich figawa und rbv in 

den vergangenen Monaten intensiv beteiligt 

haben“, sind sich Lohr-Kapfer und Stoll einig. 

„Zugleich schaffen wir die notwendigen Voraussetzungen 

für eine erfolgreiche Wahrnehmung 

unserer zunehmend europäischen und 

internationalen Aufgaben“, so figawa-Präsident 

Dr.-Ing. Günter Stoll. 

„Insbesondere die erkennbaren Entwicklungen 

hin zu einheitlichen europäischen Vorgaben 

für das Gas- und Wasserfach, wie in der 

neuen Gasgeräteverordnung, beim Thema 

Gasqual, bei der europäischen Verordnung 

zu Biozidprodukten oder den Anforderungen 

an Materialien im Kontakt mit Trinkwasser 

erfordern hierbei unsere volle Aufmerksamkeit.“ 

„Für den rbv sind insbesondere die direkte 

Zusammenarbeit zwischen DVGW und rbv 

bei der Weiterentwicklung des DVGW-Arbeitsblattes 

GW 301, bei der Zertifizierung 

von Unternehmen, bei der Zusammenarbeit 

zwischen den Landesgruppen sowie die Kooperation 

in der Bildung wesentliche Ziele 

dieser Vereinbarung“, stellt die Präsidentin 

des rbv, Dipl.-Volksw. Gudrun Lohr-Kapfer, 

fest. 

figawa und rbv arbeiten bereits seit 1950 eng 

zusammen. Der Rohrleitungsbauverband 

bildet dabei die stärkste Gruppe innerhalb 

der figawa und repräsentiert die Fachgruppe 

Rohrleitungsbau, die sich satzungsgemäß mit 

den Medien Gas und Wasser beschäftigt. Details 

zur Verbands- und Geschäftsstellengemeinschaft 

wurden erstmals in einer Vereinbarung 

im Jahre 1962 festgehalten und 2011 

fortgeschrieben. In der neuen Vereinbarung 

schlägt sich unter anderem die zunehmende 

Bedeutung europäischer Entwicklungen und 

Entscheidungen für die zukunftsorientierte 

Arbeit beider Verbände nieder. 

Gütegemeinschaft Leitungstiefbau 

verleiht erstmals Förderpreis 

Der 2015 erstmals verliehene Förderpreis 

der Gütegemeinschaft Leitungstiefbau (GLT) 

ging an Jonas Wolf, der an der Hochschule 

Darmstadt eine Bachelorarbeit zur „Risikominimierung 

bei Horizontalspülbohrarbeiten 

im Kabelleitungstiefbau im Bestand“ 

eingereicht hatte. Der Präsident der Gütegemeinschaft 

Leitungstiefbau und Juryvorsitzender, 

Dr.-Ing. Sven Lehmann, lobte bei der 

Übergabe des Preises am 17. April in Lübeck 

die von Wolf erarbeiteten Lösungsansätze für 

die Planung einer risikominimierten Ausführung 

von Spülbohrverfahren. In diesem 

Zusammenhang würdigte die Jury auch die 

in der Arbeit dargestellten Checklisten. Sie 

würden sowohl für die Planung als auch bei 

der Ausführung ein relevantes Hilfsmittel 

darstellen und somit einen direkten praktischen 

Wert für Unternehmen haben. Der 

Präsident stellte in Aussicht, den Unternehmen 

diese Checklisten für die tägliche Arbeit 

auf Baustellen zur Verfügung stellen zu 

können. 

Um einen Beitrag 

zur Fachkräftegewinnung 

zu 

leisten, hatte die 

GLT beschlossen, 

einen Förderpreis 

für hervorragende 

Studien- und 

Abschlussarbeiten 

aus dem Bereich 

des Kabelleitungstiefbaus, 

insbesondere aus 

den Gebieten Kabellegung- 

und 

Kabelziehtechniken, 

Leitungstiefbau und Oberflächenschluss, 

auszuloben. Die GLT beabsichtigt, 

auch 2016 einen Förderpreis auszuloben. 

Bewerbungen seien jederzeit willkommen. 

// Der Präsident der GLT, Dr.-Ing. Sven Lehmann (r.) überreichte den erstmals 

verliehenen Preis an Jonas Wolf (l.).


Ausbildungstarifverträge für 

allgemeinverbindlich erklärt 

Die Finanzierung der Ausbildungsförderung 

wurde durch die Tarifvertragsparteien 

der Bauwirtschaft – Hauptverband der 

Deutschen Bauindustrie, IG Bauen-Agrar- 

Umwelt, Zentralverband des Deutschen 

Baugewerbes – auf eine breitere Basis gestellt. 

Seit dem 1. April 2015 gilt ein betriebsbezogener 

Mindestbeitrag von 900 Euro, 

der einmal jährlich abgerechnet wird. Die 

entsprechenden Tarifverträge wurden vom 

Bundesministerium für Arbeit und Soziales 

für allgemeinverbindlich erklärt. Dadurch 

werden auch Solo-Selbstständige sowie Betriebe, 

die lediglich Angestellte beschäftigen, 

mit einem jährlichen Beitrag an der Finanzierung 

der Berufsausbildung beteiligt. Erstmals 

im Oktober/November 2015 wird für 

die Monate April bis September ein Beitrag 

von insgesamt 450 Euro abgerechnet. Zu 

diesem Zeitpunkt prüft SOKA-BAU auch 

für Betriebe mit geringer Arbeitnehmerzahl 

und geringer betrieblicher Bruttolohnsumme, 

ob der anhand der Bruttolohnsumme 

gezahlte Beitrag auf den Mindestbeitrag aufzustocken 

ist. 

Die Höhe des Berufsbildungsbeitrags für 

jedes Bauunternehmen beträgt aktuell 2,1 

Prozent der Bruttolohnsumme der gewerblichen 

Arbeitnehmer. Bislang beteiligten sich 

nur solche Betriebe an der Finanzierung der 

Berufsausbildung, die gewerbliche Arbeitnehmer 

beschäftigen. Umgekehrt waren sogenannte 

Solo-Selbstständige, also Betriebe, 

die keine gewerblichen Arbeitnehmer beschäftigen, 

bisher von der umlagefinanzierten 

Berufsausbildung ausgenommen. 

Leistungen aus dieser branchenweiten Ausbildungsfinanzierung 

können alle Baubetriebe 

in Anspruch nehmen, die Auszubildende 

beschäftigen. So profitieren auch ausbildende 

Solo-Selbstständige unmittelbar von den 

Erstattungsleistungen, die SOKA-BAU auszahlt. 

Bei einer dreijährigen gewerblichen 

Ausbildung sind das bis zu 30.000 Euro für 

Ausbildungsvergütungen und Kosten der 

überbetrieblichen Ausbildung. 

1.000 

kleine Baumeister 

haben bereits bei der 

Aktion mitgemacht. 

BAUMEISTER 

DEUTSCHLANDWEIT 

GESUCHT 

Vor genau einem Jahr startete die Bildungsinitiative 

„Baumeister gesucht!“ der Bayerischen Bauwirtschaft. 

Nach einem erfolg reichen Auftakt in Bayern 

können sich interessierte Baufirmen ab sofort 

deutschlandweit als Baumeister-Paten an der 

Aktion beteiligen. 

BAUMEISTER GESUCHT! 

„Baumeister gesucht!“ ist eine Bildungsinitiative der Verbände der 

Bayerischen Bauwirtschaft. Ziel ist es, Jungen und Mädchen die Arbeit 

mit Werkzeug an einer Werkbank zu ermöglichen und von Kindesbeinen 

an für das Bauen zu begeistern. Ab Juni 2015 können sich interessierte 

Baumeister-Paten bundesweit an der Aktion beteiligen. 

Mehr Informationen unter: 

www.baumeister-gesucht.de/shop 

Sie wollen sehen, wie ein Baumeister-Tag abläuft 

und wie die Kinder voller Begeisterung hämmern, 

sägen und mauern? Dann schauen Sie doch mal den 

Filmtrailer von „Baumeister gesucht!“ an.


Trial and Error in der Arbeitsmarktpolitik: Das Nachsehen hat stets der Unternehmer 

„Die einen nennen den gesetzlichen Mindestlohn ein 

Erfolgsmodell, die anderen stöhnen über die Bürokratie.“ 

Kommentar von RA Stefan Brettschneider, Leiter des Geschäftsbereichs 

Tarif- und Sozialpolitik des Hauptverbandes 

8,50 Euro Mindestlohn in ganz Deutschland – 

dies hatte sich die SPD auf ihre Fahnen im 

Wahlkampf geschrieben. „Mehr Gerechtigkeit“ 

sollte damit erreicht werden, um vor 

allem Stammwähler zu mobilisieren, die seit 

den Arbeitsmarktreformen des SPD-Kanzlers 

Schröder in der Schmollecke stehen und 

für nachhaltig schlechte Wahlergebnisse der 

Genossen sorgen. Am Wahlabend war jedoch 

schnell klar: Die Mobilisierung würde 

ausbleiben. Es reichte gerade einmal für rund 

25 Prozent. Wer jetzt damit gerechnet hatte, 

dass auch die Fahnen der „Gerechtigkeit“ 

wieder eingerollt werden, lag falsch. Der 

Mindestlohn avancierte zum Faustpfand in 

den Koalitionsverhandlungen und wurde im 

Koalitionsvertrag fixiert. Bis zum Inkrafttreten 

des Mindestlohngesetzes am 16. August 

2014 dauerte es exakt acht Monate. Allerdings 

blieb den Unternehmern noch Zeit, 

sich bis zum Jahreswechsel auf den ersten 

gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland 

vorzubereiten. 

Fragen über Fragen 

Die Anzahl praktischer Fragen ist beachtlich 

angesichts der Erfahrungen, auf die 

man seit 1997 mit tarifvertraglichen Mindestlohnregelungen 

nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz, 

allen voran für das 

Bauhauptgewerbe, zurückblicken kann. Für 

welche Praktikumsverhältnisse gilt der gesetzliche 

Mindestlohn, für welche nicht? 

Was gilt für Lkw-Fahrer, die Deutschland 

nur durchqueren? Was ist mit Vertragsspielern 

im Amateursport? Und, und, und. Das 

Bundesministerium für Arbeit und Soziales 

(BMAS) hat eine eigene Homepage dazu 

mit Fragen und Antworten sowie einem 

Mindestlohn-Rechner eingerichtet (www. 

der-mindestlohn-gilt.de), eine „BMAS- 

App“ zur Erfassung und Übermittlung von 

Arbeitszeiten entwickelt und Broschüren 

verfasst. Auch eine „Mindestlohn-Hotline“ 

(Tel. 030/60 28 00 28) soll Rede und Antwort 

stehen. Ein Anruf bei der Hotline ergibt immerhin: 

Sportvereine können aufatmen. Die 

Bundesministerin Andrea Nahles hatte sich 

beeilt, noch im Februar medienwirksam die 

Verunsicherung zu beenden und klarzustellen, 

dass das Gesetz für Vertragsspieler im 

Amateursport nicht gelte. Gesetzesänderungen 

seien aber nicht geboten. Alles bleibt wie 

es ist. Für Lkw-Fahrer, die Deutschland nur 

durchqueren, sieht es hingegen schon anders 

aus. Die EU-Kommission hat unbeschadet 

des juristisch fragwürdigen „Aussetzens“ der 

Mindestlohngeltung durch die Arbeitsministerin 

sogar ein Vertragsverletzungsverfahren 

gegen Deutschland eingeleitet. Das Thema 

bleibt somit in der Schwebe. Die Änderung 

des Mindestlohngesetzes sah die Ministerin 

bisher in allen Punkten als nicht notwendig 

an, ein Machtwort sollte schon genügen. 

Also, Praktikantenthema weitgehend geklärt, 

ausländische Spediteure für Transitfahrten 

zumindest aktuell entlastet, Sportvereine beruhigt? 

Das Nachsehen haben 

inländische Unternehmer 

Das Nachsehen haben indes inländische Unternehmer, 

die ja im Kern vom Mindestlohn 

betroffen sind. Mühsam mussten sie sich in 

Branchen, die als anfällig für Schwarzarbeit 

gelten, auf die mit dem Mindestlohn verbundenen 

Aufzeichnungspflichten einstellen. 

Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit 

sind für jeden Arbeitnehmer und Arbeitstag 

aufzuzeichnen, vorzuhalten binnen sieben 

Tagen – in der Zeit wurde ja schon die ganze 

Welt erschaffen –, aufzubewahren mindestens 

zwei Jahre und bußgeldbewährt. Bei 

Verstößen allein gegen Formalien kann es 

schlimmstenfalls sogar zu einem Ausschluss 

von der öffentlichen Auftragsvergabe kommen, 

selbst wenn der gesetzliche Mindestlohn 

eingehalten wurde. Genau das ist das 

„Bürokratiemonster“, das viele unternehmerisch 

denkende Politiker gesehen haben. Nur 

nach großem politischen Druck ließ sich die 

Ministerin eine Ausnahmeverordnung abringen, 

die Ende Dezember verkündet wurde. 

Bei entsprechend hohem Arbeitnehmereinkommen 

sollten Unternehmer von der 

Bürokratie entlastet werden. Monster also 

gezähmt? Mitnichten: Das entsprechende 

Einkommen musste oberhalb von 2.958 Euro 

liegen. 

Rechnen mit dem 

Arbeitsministerium 

Das heißt also bezogen auf die 8,50 Euro 

Mindestlohn wären 348 Arbeitsstunden im 

Monat oder gut 80 Stunden pro Woche drin. 

Gibt es Arbeitnehmer, die so viele Stunden 

arbeiten und „mindestlohngefährdet“ sind? 

Die Ministerin gibt sich in einem Spiegel-Interview 

davon überzeugt. Geradezu absurd 

sah übrigens der erste Entwurf mit 4.500 

Euro Schwellenwert fast 530 Arbeitsstunden 

im Monat vor. Rechnen wir auch einmal 

anders herum: Ein Arbeitnehmer mit einer 

typischen 40-Stunden-Woche und gesetzlichem 

Mindestlohn verdient zwischen 1.400 

und 1.500 Euro im Monat, da sind bis zum 

Schwellenwert also rund nochmal so viele 

Stunden „Luft“. Solche Sicherheitsmargen 

erscheinen vielen Unternehmern daher als 

realitätsfern und stehen auch einer Akzeptanz 

der Mindestlohnregelungen insgesamt 

entgegen. Höchste Zeit also für beherzte Änderungen? 

Korrekturen nur 

gesichtswahrend 

Nach weiter anhaltendem Druck zeigte sich 

die Ministerin tatsächlich zu Korrekturen be-


reit, nachdem viele Branchen und selbst der 

Koalitionspartner Änderungen gefordert hatten, 

etwa in einer Plakat-Kampagne der CSU 

in Bayern, Kurztenor „Zettel ausfüllen geht 

gar nicht!“. 

Mit der neuen Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung 

– bereits der Name 

schreckt jeden Praktiker ab – bessert die Ministerin 

doch etwas nach: nicht zu viel, sondern 

gerade so, dass nachhaltige Kritik an juristischen 

Details der Dezember-Verordnung 

berücksichtigt wurden, der hohe Schwellenwert 

für länger Beschäftigte abgesenkt wird, 

aber im Grundsatz gesichtswahrend vieles 

beim Alten bleibt. Nachdem sich Unternehmer 

technisch-organisatorisch auf die Aufzeichnungspflichten 

unter den seit Januar 

2015 geltenden Bedingungen notgedrungen 

eingestellt haben, dürfte für die meisten 

Angestellten das neue Ausnahmekriterium, 

mehr als 2.000 Euro Monatseinkommen, das 

mindestens zwölf Monate zur Auszahlung 

kam, greifen und die Aufzeichnungspflichten 

daher wieder entfallen. Wer kümmert sich 

hier zur Abwechslung um die Gesichtswahrung 

der Unternehmer, die regelmäßig auch 

ihren Arbeitnehmern Mitwirkung bei der 

Arbeitszeiterfassung abverlangen und durch 

solche Schwellenwerte für eine nicht immer 

gewünschte Transparenz der Einkommen in 

dieser Größenordnung sorgen? 

Der Unternehmer kann durch den grundsätzlichen 

Schwellenwert von 2.958 Euro alles 

beim Alten lassen oder neue Regelungen einführen, 

also etwa Software umprogrammieren 

lassen, Formulare ändern, Anweisungen für 

betriebliche Abläufe verändern. Tückisch: Der 

niedrigere 2.000-Euro-Schwellenwert setzt 

eine mindestens einjährige Beschäftigung als 

neues Kriterium voraus und Zeiten ohne Entgeltanspruch 

zählen nicht. Es wird hoffentlich 

nicht lange dauern, bis den damit verbundenen 

Problemen nochmals Rechnung getragen 

wird, zumal die Ministerin auch Nachbesserungen 

bei der Mindestlohnhaftung versprochen 

hat. Das ist die Trial-and-Error-Methode 

in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Bleibt 

zu hoffen, dass die Mindestlohn-Hotline den 

Überblick behält. 

Spitzentreffen der Sozialpolitik 

auf dem 60. Geburtstag von Thomas Bauer 

© Foto: O. Zander 

Sie stehen für 30 Jahre Tarif- und Sozialpolitik 

in der Bauwirtschaft. In ihre Amtszeiten 

fielen so weitreichende Aufgaben wie das Zusammenführen 

der Tarifsysteme von Ost und 

West, die Einführung eines verstetigten Monatslohns, 

die Einführung der Mindestlöhne 

und der Tarifrente Bau. Zu diesem generationenübergreifenden 

Treffen kam es auf dem 

60. Geburtstag von Prof. Thomas Bauer, jetziger 

Präsident des Hauptverbandes, in Schrobenhausen. 

// Der amtierende Vizepräsident 

Sozialpolitik Dipl.-oec. Andres 

Schmieg (seit 2011) und die 

ehemaligen Vizepräsidenten 

Sozialpolitik Dipl.-Ing. Wilhelm 

Küchler (1988–1999), 

Prof. Thomas Bauer (1999–2008) 

und Dipl.-Ing. Klaus Hering 

(2008–2011), (v. l.). 

Deutschland baut! eröffnet Büro beim Hauptverband 

Die Initiative Deutschland baut! hat zum 

1. Juni ein Büro im Haus des Hauptverbandes 

eröffnet. Damit will Deutschland baut! noch 

enger an die Spitzenverbände der Wertschöpfungskette 

Bau heranrücken und die gemeinsame 

Arbeit intensivieren. Darüber hinaus 

soll durch die Eröffnung eines Büros in der 

Hauptstadt größere Nähe zu den politischen 

Entscheidungsträgern hergestellt und ein noch 

besserer Transfer der Themen der Mitgliedsunternehmen 

in die politischen Institutionen 

ermöglicht werden. Deutschland baut! vereint 

Unternehmen der gesamten Wertschöpfungskette 

Bau unter einem Dach mit dem Ziel, die 

Attraktivität der Baubranche zu steigern, Plattform 

für Themen und Anliegen der Unternehmen 

entlang der Wertschöpfungskette Bau zu 

sein sowie als Sprachrohr und Interessenvertreter 

in der Politik zu agieren. Schwerpunkt der 

Arbeit von Deutschland baut! ist nach wie vor, 

die Mitgliedsunternehmen bei der Sicherung 

ihres Fachkräftebedarfs zu unterstützen und 

grundsätzlich die Arbeitgeberattraktivität der 

Wertschöpfungskette Bau zu erhöhen. Schirmherr 

von Deutschland baut! ist Dr. Peter 

Ramsauer, Vorsitzender des Bundestagsausschusses 

für Wirtschaft und Energie sowie 

ehemaliger Bundesverkehrsminister.

18 Aktuelles aus den Unternehmen 

Wolff & Müller ist „Bauunternehmen des Jahres“ 

Das Stuttgarter Familienunternehmen 

Wolff & Müller ist „Bauunternehmen des 

Jahres 2015“. Den Preis überreichte Michael 

Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, 

Stadtentwicklung und Verkehr des Landes 

Nordrhein-Westfalen, am 22. Juni in Düsseldorf 

an die Geschäftsführung des Unternehmens. 

Ausgelobt und organisiert wurde 

der Wettbewerb vom Fachmagazin tHIS, 

das im Bauverlag erscheint, gemeinsam 

mit dem Lehrstuhl für Bauprozessmanagement 

und Immobilienentwicklung (LBI) 

von Prof. Dr.-Ing. Josef Zimmermann an 

der Technischen Universität München. Die 

Jury – Vertreter des Fachmagazins tHIS, des 

Bauverlags und des Lehrstuhls von Prof. 

Zimmermann – würdigten besonders die 

Stärken von Wolff & Müller in den Bereichen 

Unternehmensstrategie und -steuerung, Innovationen 

und Prozessorientierung sowie 

Wissensmanagement. Bereits im Vorjahr 

wurde die Stuttgarter Unternehmensgruppe 

als „Bauunternehmen des Jahres 2014“ in der 

Kategorie Hochbau ausgezeichnet. In diesem 

Jahr konnte sich Wolff & Müller über alle Kategorien 

hinweg den Gesamtsieg sichern. 

Spitzenplatz in der 

Bauausführung 

„Der Spitzenplatz ist eine tolle Bestätigung, 

dass wir mit unserer Strategie auf dem richtigen 

Weg sind: Wir setzen dem Preiskampf 

in der Branche Qualität und Innovation entgegen, 

treiben zu diesem Zweck die Digitalisierung 

des Bauens intensiv voran und haben 

uns auf nachhaltiges Bauen spezialisiert“, 

fasst Dr. Albert Dürr, Geschäftsführender 

Gesellschafter der Unternehmensgruppe, 

zusammen. 

Quelle: Bauverlag BV GmbH 

// Freuten sich über den Preis: Dr.-Ing. Matthias Jacob, Wolff & Müller, Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr 

des Landes Nordrhein-Westfalen, Prof. Dr.-Ing. Josef Zimmermann, TU München, Dr. Albert Dürr, Wolff & Müller, Eugen Schmitz, tHIS-Chefredakteur, 

Udo Berner und Daniel Küppersbusch, Wolff & Müller (v. l.).

Länderspiegel 19 

Bayern 

Zwei „Florians“ sind beste Bau-Azubis 2014 

Die beiden besten Auszubildenden der Bayerischen 

Bauindustrie des Jahres 2014 heißen 

Florian Eckert und Florian Wolf. „Mit unserer 

Auszeichnung würdigen wir die Bestleistungen 

unserer Azubis in den Bildungszentren 

Stockdorf und Nürnberg-Wetzendorf “, 

gratulierte BBIV-Präsident Josef Geiger den 

beiden Auszubildenden aus Mittelfranken 

und der Oberpfalz. Die Azubis erhielten ihre 

Auszeichnungen im Rahmen der Mitgliederversammlung 

des BBIV in Oberstdorf. 

Bauindustrie aktuell hat nachgefragt: 

Was motivierte die Jugendlichen zu einer 

Ausbildung am Bau? 

Florian Eckert, Firmengruppe Max Bögl 

(Neumarkt), Beton- & Stahlbetonbauer: 

„Ich wollte von Anfang an etwas Handwerkliches 

machen. Wichtig war für mich, direkt 

auf der Baustelle Erfahrungen zu sammeln, 

um das praktische mit dem theoretischen 

Know-how zu verknüpfen“, so der gebürtige 

Fürther. Das Spannende am Bau seien 

die verschiedenen Baustoffe, aus denen man 

mit Wissen und handwerklichem Geschick 

etwas Neues erschaffe. „Etwas, das uns alle 

umgibt wie Gebäude, Straßen usw. Das finde 

ich toll.“ Nach dem Bachelor seines dualen 

Studiums im kooperativen Modell möchte 

der 24-Jährige ein Masterstudium anschließen 

und als Bauingenieur arbeiten. 

Florian Wolf, W. Markgraf GmbH & Co KG 

(Bayreuth), Industriemechaniker: 

„Technik und Maschinen haben mich schon 

immer fasziniert. Neue Dinge zu bauen oder 

zu reparieren, macht mir einfach Spaß. Am 

liebsten baue ich Neukonstruktionen, die 

spontan anfallen. Das verlangt Kreativität.“ 

Nach dem Abschluss seiner Ausbildung will 

der 19-Jährige aus Plößberg seine Berufspraxis 

vertiefen und spielt mit dem Gedanken, 

eine Weiterbildung zum Techniker draufzusetzen. 

Fotos: Schwaiger Design 

// BBIV-Vizepräsident Johann Bögl, bester Azubi Florian Eckert, Kurt 

Walther (Leiter Aus- und Weiterbildung bei Max Bögl) und BBIV-Präsident 

Josef Geiger (v. l.). 

// BBIV-Vorstandsmitglied Karl-Günter Krauß, bester Azubi Florian 

Wolf, Martin Veigl (Ausbilder bei Markgraf) und BBIV-Präsident Josef 

Geiger (v. l.). 

Baden-Württemberg 

Durch neue Förderquoten fehlen Mittel 

für wichtige Baumaßnahmen 

Die baden-württembergische Bauwirtschaft 

warnt davor, dass der Zustand der kommunalen 

Straßen im Land weiter Schaden 

nimmt, weil in Zukunft noch weniger Mittel 

für Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen zur 

Verfügung stünden als bisher. Im Rahmen 

der geplanten Änderung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes 

(LGVFG), 

das derzeit zur Verbändeanhörung vorliege, 

würden die jährlichen Kompensationszahlungen 

des Bundes für die Verbesserung 

der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden in 

Höhe von 165 Millionen Euro für Baden- 

Württemberg anders gewichtet werden. Früher 

hätten 60 Prozent der Fördermittel für 

den kommunalen Straßenbau zur Verfügung 

gestanden und 40 Prozent für den Ausbau 

des öffentlichen Personennahverkehrs sowie 

für den Rad- und Fußverkehr. Jetzt werde 

dieses Verhältnis umgekehrt. 

Die Bauwirtschaft begrüße zwar die Berücksichtigung 

von Umweltaspekten, forderte jedoch, 

dass sich die Verteilung der Gelder am 

tatsächlichen Bedarf der Kommunen orientieren 

solle. Und das größte Sorgenkind der 

Kommunen sei die Straßen- und Verkehrsinfrastruktur. 

Dies belege auch das aktuelle 

Kommunalpanel der Kreditanstalt für Wiederaufbau. 

Gemäß der Umfrage sei der Investitionsrückstand 

in diesem Bereich in den 

vergangenen Jahren immer weiter angestiegen 

und summiere sich bundesweit inzwischen auf 

rund 35 Milliarden Euro. Hingegen würden die 

Kommunen das Investitionsdefizit im ÖPNV 

lediglich bei 1,32 Milliarden Euro sehen.

20 Länderspiegel 

Berlin-Brandenburg 

Marcus Becker erneut als Präsident des 

Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg bestätigt 

© Foto: Beate Wätzel Fotodesign 

// Marcus Becker, Präsident Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg, Prof. Martin Klaffke, HICM, Dr. Hajo Schumacher, Moderator, Vera Gäde- 

Butzlaff, Vorstandsvorsitzende GASAG Berliner Gaswerke AG, Senatorin Dilek Kolat, Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen des Landes 

Berlin, Ministerin Kathrin Schneider, Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg, Nils Olov Boback, Vorsitzender Geschäftsführer 

NCC Deutschland GmbH, Axel Wunschel, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg (v. l.). 

Mit einstimmigem Votum bestätigte die Mitgliederversammlung 

Marcus Becker, Kondor 

Wessels Bouw Berlin GmbH, als Präsidenten 

des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg. 

Becker ist auch Vizepräsident Wirtschaft 

des Hauptverbandes. Auch Vizepräsident 

Wolfgang Frey, TRP Bau GmbH, wurde 

einstimmig wiedergewählt. Neu ins Präsidium 

wurde Thilo Warlich, Hochtief Building 

GmbH, gewählt, der Jörg Schachschal, Zech 

Bau GmbH, ablöste. 

Generation Y im Fokus 

„Die Generation Y im Fokus der Bauwirtschaft“ 

lautete das Motto des Tages der Bauindustrie, 

zu dem rund 300 Vertreter aus Politik 

und Wirtschaft in der Brandenburgischen 

Landesvertretung in Berlin zusammenkamen, 

um sich über die Bedürfnisse der Nachwuchsund 

Fachkräfte zu informieren. Mit einem 

Vortrag zum Thema „Fachkräftesicherung in 

der Bauwirtschaft – die Generation Y im Fokus“ 

vermittelte Prof. Dr. Martin Klaffke vom 

Hamburg Institute of Change Management, 

welche Einstellungen und Erwartungen die 

junge Arbeitnehmergeneration heute hat. 

Im Anschluss daran diskutierte Klaffke mit 

Dilek Kolat, Senatorin für Arbeit, Integration 

und Frauen des Landes Berlin, Vera Gäde- 

Butzlaff, Vorstandsvorsitzende der GASAG 

AG, und Nils Olov Boback, Vorsitzender 

Geschäftsführer von NCC Deutschland, ob 

die nächste Generation durch einen attraktiv 

gestalteten Arbeits- und Gesundheitsschutz 

begeistert werden könne. Moderiert wurde 

die Veranstaltung vom Publizisten Dr. Hajo 

Schumacher.


Hamburg/Schleswig-Holstein 

Absolventen ausgezeichnet 

Mit dem Förderpreis der Stiftung der Bauindustrie 

Hamburg sind Karlotta Seitz und 

Roland Wiese für ihre Masterarbeiten und 

Julia Ahrens und Svenja Steding für ihre 

Bachelorarbeiten ausgezeichnet worden. 

Bei der Preisverleihung am 10. Juni an der 

Technischen Universität Hamburg-Harburg 

(TUHH) erklärte im Beisein des Präsidenten 

der TUHH, Professor Dr. Dr. h. c. Garo 

Antranikian, Dr.-Ing. Friedrich W. Oeser, 

Vorstandsvorsitzender des Bauindustrieverbandes 

Hamburg Schleswig-Holstein und der 

Stiftung der Bauindustrie Hamburg: „Wir 

brauchen dringend gut ausgebildete Bauingenieure. 

Wer jetzt in der Bauwirtschaft ein 

Studium absolviert, findet als Bauingenieur 

so gute Voraussetzungen, wie lange nicht 

mehr. Insgesamt wurden bei der Preisverleihung 

Fördergelder in Höhe von 5.000 

Euro vergeben. Mit der Preisvergabe für 

diese Arbeiten unterstützt die Stiftung der 

Bauindustrie Hamburg das Ziel der TUHH, 

Anreize für ein hochwertiges und zügiges 

Studium zu geben. 

// Preisverleihung auf dem Hamburger Bautag. Prof. Dr.-Ing. Mathias Ernst, Karlotta Seitz, Julia 

Ahrens, Svenja Steding, Dr.-Ing. Friedrich W. Oeser, Vorstandsvorsitzender Bauindustrie Hamburg 

(v. l.). 

© Foto: TUHH 

Hessen-Thüringen 

Bachelorstudiengang Bauingenieurwesen Dual entwickelt 

Die Fachhochschule Erfurt, Fachbereich Bauingenieurwesen, 

und der Bauindustrieverband 

Hessen-Thüringen haben gemeinsam 

den Studiengang Bauingenieurwesen Dual 

entwickelt. Das grundständige Bauingenieurstudium 

wird mit betriebswirtschaftlichen 

und rechtlichen Inhalten angereichert. Um 

die sozialen Kompetenzen der Studierenden 

zu erhöhen, wurden auch die Lerninhalte Arbeitsrecht 

und Führungsverantwortung eines 

Bauleiters aufgenommen. 

Der Studiengang zeichnet sich dadurch aus, 

dass die Studierenden vor Beginn des Studiums 

einen Arbeitsvertrag mit dem Unternehmen 

abschließen und für die Dauer des 

Bachelorstudiums zum Studium freigestellt 

werden. Arbeitsplatz ist sodann die Hochschule, 

hieraus erwächst eine Anwesenheitspflicht 

auch während des Studiums an der 

Fachhochschule. 

Der Praktikumsanteil wurde deutlich auf 

52 Wochen während der siebensemestrigen 

Ausbildung erhöht. Dadurch wird gewährleistet, 

dass die Studierenden während der Praktika, 

die in jedem Semester verpflichtender 

Studieninhalt sind, das Unternehmen kennenlernen 

und die verschiedenen Betriebsbereiche 

durchlaufen können. 

Die Studierenden müssen die üblichen Zulassungsvoraussetzungen 

erfüllen (allgemeine 

Hochschulreife oder Fachhochschulreife 

bzw. besondere Eignung). Sie müssen einen 

Arbeitsvertrag bzw. eine entsprechende Bescheinigung 

eines Partnerbetriebes vorlegen 

und ein sechswöchiges Vorpraktikum im Praxisbetrieb 

realisieren. 

Die Studierenden erwerben auch während 

des Praktikums Credits (Scheine) für ihr Studium, 

dies bedeutet, dass auch das Praktikum 

Teil der Ausbildung ist. Da der Praxisteil aufgrund 

hochschulrechtlicher Bestimmungen 

absolviert wird, muss während des Praktikums 

kein Mindestlohn gezahlt werden. Die 

Studierenden erhalten während des Studiums 

eine „Vergütung“, die zwischen dem Unternehmen 

und dem Studierenden frei ausgehandelt 

werden kann. 

Bei Rückfragen zum Studiengang: 

Prof. Dr.-Ing. Helmut Haenes 

Fachhochschule Erfurt 

Fakultät Bauingenieurwesen und 

Konservierung/Restaurierung 

Altonaer Straße 25, 99085 Erfurt 

Tel.: 0361 6700-951 bzw. -901 

Fax: 0361 6700-902 

E-Mail: haenes@fh-erfurt.de 

und 

RAin Bettina Haase 

Geschäftsführerin im Bauindustrieverband 

Hessen-Thüringen e. V. 

Blosenburgstraße 4, 99096 Erfurt 

Tel.: 0361 60056-0 

Fax: 0361 60056-10 

E-Mail: erfurt@bauindustrie-mitte.de


Nordbaden 

Verbandspräsident Böll fordert höhere Umsatzrendite 

„Der Baubranche geht es gut!“ Mit diesen 

Worten eröffnete Markus Böll, Präsident des 

Verbandes Bauwirtschaft Nordbaden, den 

Bautreff des Verbandes am 3. Juli auf Schloss 

Michelfeld. Doch „so einfach sollten wir es 

uns nicht machen, sondern genauer hinschauen“, 

so der Verbandspräsident weiter. 

Im Wohnungsbau müsste aufgrund der guten 

Rahmenbedingungen die Nachfrage höher 

sein. Und auch die Umsatzrendite sei „trotz 

guter Gesamtsituation in vielen Betrieben zu 

gering“, betonte Böll. 

200 Verbandsmitglieder und Gäste waren zum 

„Bautreff “ des Verbandes Bauwirtschaft Nordbaden 

zusammengekommen. Zu den Gästen 

zählten unter anderem Guido Wolf, Fraktionsvorsitzender 

der CDU-Landtagsfraktion 

und Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl 

2016, Bundestagsabgeordneter 

Dr. Stephan Harbarth, Landtagsabgeordnete 

Elke Brunnemer, Landtagsabgeordneter Karl 

Klein, Landtagsabgeordneter Thomas Funk sowie 

Bernhard Sänger, Präsident des Verbandes 

Bauwirtschaft Baden-Württemberg. Neben der 

// Reges politisches Interesse am Bautreff des Verbandes Bauwirtschaft Nordbaden: Landtagsabgeordnete 

Elke Brunnemer, Bundestagsabgeordneter Dr. Stephan Harbarth, Guido Wolf, Fraktionsvorsitzender 

der CDU-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl 

2016, Verbandsgeschäftsführer Thomas Möller, Verbandspräsident Markus Böll, Bürgermeister 

Frank Werner (Angelbachtal) und Landtagsabgeordneter Karl Klein. 

Ansprache des Verbandspräsidenten Markus 

Böll stand unter anderem ein Vortrag von 

Priv.-Doz. Dr. med. habil. Volker Busch mit 

dem Titel „Unter Strom und ständig online – das 

Gehirn zwischen Reizflut und Multitasking“ auf 

dem Programm. Daneben blieben Raum und 

Zeit für Begegnungen und Gespräche. 

Ein Film mit Impressionen der Veranstaltung 

ist auf dem Youtube-Kanal des Verbandes 

zu sehen: https://www.youtube.com/user/ 

BauNordbaden. 

Nordbaden 

Katrin Göring-Eckardt zu Gast bei Sax+Klee 

Am 23. Juli besuchten die Bundestagsabgeordneten 

Katrin Göring-Eckardt und 

Dr. Gerhard Schick das Unternehmen 

Sax+Klee GmbH in Mannheim. Themen 

des Gesprächs waren der Investitionsbedarf 

in die öffentliche Infrastruktur sowie die Initiativen 

des Verbandes zur Integration von 

Flüchtlingen. Neben den Geschäftsführenden 

Gesellschaftern der Sax+Klee GmbH, 

Andreas Burger und Kai-Uwe Sax, führten 

der Präsident und der Hauptgeschäftsführer 

des Verbandes Bauwirtschaft Nordbaden, 

Markus Böll und Thomas Möller, das Gespräch 

mit den Bundestagsabgeordneten. 

Den Austausch zwischen Politik und Wirtschaft 

zu intensivieren, ist ein zentrales Anliegen 

des Verbandes Bauwirtschaft Nordbaden. 

2014 wurde dafür die Veranstaltungsreihe 

„Politik trifft Wirtschaft“ ins Leben gerufen, 

in deren Rahmen das Treffen stattfand. 

// Politik trifft Wirtschaft“: Im Gespräch bei Sax+Klee, Verbandsgeschäftsführer Thomas Möller, 

Verbandspräsident Markus Böll, Andreas Burger (Geschäftsführung Sax+Klee), Bundestagsabgeordnete 

Katrin Göring-Eckardt, Bundestagsabgeordneter Dr. Gerhard Schick und Kai-Uwe Sax 

(Geschäftsführung Sax+Klee) (v.l.).


Nordrhein-Westfalen 

Delegation besichtigt mit NRW-Verkehrsminister Groschek 

Fertigteil-Bauweise in den Niederlanden 

„Die Komplett-Fertigteil-Bauweise bietet 

immense Potenziale für unsere Brückensanierung. 

Schnellere Fertigstellung, weniger 

Stau, weniger Unfälle und sichere Brücken 

haben auch Michael Groschek überzeugt. 

Neben der konventionellen Bauweise stellt 

die Komplett-Fertigteil-Bauweise eine sinnvolle 

Ergänzung für die Sanierungsbedarfe 

an Rhein und Ruhr dar“, so Prof. Beate 

Wiemann, Hauptgeschäftsführerin des Bauindustrieverbandes 

Nordrhein-Westfalen, 

anlässlich der Delegationsreise von Bauindustrieverband 

und NRW-Verkehrsminister Michael 

Groschek am 13. Juli in die Niederlande. 

Die Delegation besuchte dabei die Baumaßnahme 

„Verbreiterung der A 15 zum 

Rotterdamer Hafen“. Dazu gehört als Ingenieurbauprojekt 

die Botlek-Brücke. Diese 

gilt mit zwei Hubfeldern zu je 5.000 Tonnen, 

90 Metern Länge, 45 Metern Breite und 

einer Hubhöhe von maximal 31 Metern als 

eine der größten Hubbrücken der Welt und 

wurde nach einer Bauzeit von 2,5 Jahren im 

Juli 2015 in Betrieb genommen. Darüber 

hinaus galt der neuen Groenedijk-Brücke 

das besondere Interesse der Delegation. 

Die Groenedijk-Brücke wurde bereits 2013 

nach einer Rekordbauzeit von nur dreieinhalb 

Monaten inklusive Abriss des alten 

Bauwerks wieder dem Verkehr zur Nutzung 

übergeben. Errichtet wurde dieser Neubau 

komplett aus bereits vorgefertigten Stahlbetonelementen. 

Dirk Grünewald, Präsident des Bauindustrieverbandes 

Nordrhein-Westfalen, betonte 

in Gegenwart von Groschek: „Durch die 

Komplett-Fertigteil-Bauweise könnten in 

den nächsten Jahren viel mehr dafür geeignete 

Brücken ersetzt werden. Neben Wirtschaftsverkehren 

und Pendlern würde nicht 

zuletzt unser leistungsfähiger Mittelstand 

durch volle Auftragsbücher davon profitieren.“ 

„Die Niederlande zeigen uns, wie die Verkehrsinfrastruktur 

durch innovative Lösungen 

mit deutlich weniger Belastungen 

für Wirtschaft und Anwohner in Schuss gehalten 

werden kann. Nordrhein-Westfalen 

muss nun mutig vorangehen und die Fertigteil-Bauweise 

bei geeigneten Brückenprojekten 

zügig in die Praxis umsetzen“, 

so Prof. Beate Wiemann. Die Fertigteil- 

Bauweise ermöglicht insbesondere durch 

einen effizienten Planungsprozess und eine 

zügigere Bauphase deutlich schnellere Brückenersatzneubauten. 

Die vorgefertigten 

Betonteile werden dabei zur Baustelle geliefert 

und dort eingesetzt. Für hochbelastete 

Verkehrsadern bedeutet dies rund ein bis 

anderthalb Jahre kürzere Sperrungen oder 

Verkehrsbehinderungen. 

„Die Initiative der Bauindustrie NRW, Minister 

Groschek auf dieser Reise von der 

Fertigteil-Bauweise als einer sinnvollen Sanierungsbeschleunigung 

zu überzeugen, ist 

ein voller Erfolg. Nun werden wir gemeinsam 

daran arbeiten, das neue Verfahren 

mittelstandsfreundlich umzusetzen.“ 

Neben NRW-Verkehrsminister Groschek 

und Vertretern der Bauindustrie Nordrhein-Westfalen 

gehörten der Delegation 

ebenfalls der Staatssekretär im Ministerium 

für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und 

Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, 

Michael von der Mühlen, sowie Repräsentanten 

weiterer baunaher Verbände an. 

© Foto: Klaus Pacher 

// Delegation vor der Botlek-Brücke (1. Reihe v. l.): Prof. Beate Wiemann, Hauptgeschäftsführerin Bauindustrieverband NRW, Alexander Rychter, 

Verbandsdirektor Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen, Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, 

Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW, Herbert Hegmann, Projektleiter Ed. Züblin AG.


Sachsen/Sachsen-Anhalt 

Bautag im Zeichen von 25 Jahren Bauindustrie 

in Ostdeutschland 

„Die Bauwirtschaft ist wie kaum eine andere 

Branche krisenerprobt. Ich bin zuversichtlich, 

dass wir auch alle künftigen Probleme 

mit Innovationskraft und Unternehmergeist 

meistern werden.“ Dies erklärte Wolfgang 

Finck, Präsident des Bauindustrieverbandes 

Sachsen/Sachsen-Anhalt (BISA) rückblickend 

auf das 25-jährige Bestehen der Bauindustrie 

in Ostdeutschland, das sein Verband 

am 5. Juni in Magdeburg beging. 

Seit der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 

1990 habe in Ostdeutschland ein ungeheurer 

Aufbauprozess stattgefunden. In den vergangenen 

25 Jahren seien hier 1,18 Billionen Euro 

Bauinvestitionen getätigt worden. Die Bauindustrie 

habe einen wesentlichen Anteil, 

wie sich das Gesicht der neuen Bundesländer 

seitdem verändert habe. Gleichermaßen 

hätten Unternehmen und Beschäftigte 

in dieser Zeit zahlreiche Entbehrungen auf 

sich nehmen müssen. Viele Firmenpleiten 

hätten den Strukturwandel begleitet. Die 

Zahl der Beschäftigten im ostdeutschen 

Bauhauptgewerbe habe sich zwischen 1989 

// Preisträger Uwe Gebhardt mit Prof. Dr.-Ing. Konrad Hinrichsmeyer (v. l.). 

und 2014 um 60,6 Prozent verringert. Im 

Rahmen des Bautages wurde auch zum 

siebten Mal der Preis der Bauindustrie 

Sachsen-Anhalt für herausragende Abschlussarbeiten 

im Bauingenieurwesen verliehen. 

Ausgezeichnet wurde in diesem Jahr 

Dipl.-Ing. (FH), M. Eng. Uwe Gebhardt von 

der Hochschule Magdeburg-Stendal für seine 

Masterarbeit zum Thema „Untersuchung 

der Wärmebrückenfreiheit einer Passivhausschule 

in Holzbauweise“. Der Preis der 

Bauindustrie Sachsen-Anhalt ist mit 1.000 

Euro dotiert und wird das nächste Mal 2017 

vergeben. 

Rheinland-Pfalz 

Verbandsfusion 

Der Landesverband Bauindustrie und der 

Baugewerbeverband fusionieren zum Verband 

der Bauwirtschaft Rheinland-Pfalz. 

Die Fusion soll zum Jahresbeginn 2016 

umgesetzt werden. Dies gab Karl-Wilhelm 

Faber, Präsident des Landesverbandes, zum 

Tag der Bauwirtschaft am 23. April in Mainz 

bekannt. Der fusionierte Verband wird rund 

1.400 Mitgliedsunternehmen in Rheinland- 

Pfalz haben. Die Verbände versprechen sich 

davon eine stärkere Wahrnehmung in der 

Politik und der Öffentlichkeit. Die Unternehmen 

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Saarland 

Investitionen in die Ortskerne gefordert 

„Wir brauchen dringend Investitionen in die 

Ortskerne der saarländischen Kommunen. 

Ich rufe die kommunalpolitisch Verantwortlichen 

auf, ihren Handlungsrahmen dabei 

voll auszunutzen.“ Mit diesen Worten begrüßte 

Hans-Ludwig Bernardi, Präsident des 

Arbeitgeberverbandes (AGV) Saar die rund 

200 Gäste aus Politik und Wirtschaft zum 

Tag der Saarländischen Bauwirtschaft am 

21. Juli in Saarbrücken. Die saarländischen 

Kommunen hätten bereits heute die Möglichkeit, 

eigenverantwortlich zu finanzieren. 

Dies werde derzeit jedoch nur von Püttlingen 

praktiziert, erläuterte Bernardi. 

Darüber hinaus forderte Bernardi die Städte 

auf, die Mittel der Städtebauförderung, die 

auf Drängen der Verbände nicht massiv gekürzt, 

sondern sogar angehoben worden seien, 

zu nutzen. „Stadt- und Ortskerne“, so der 

AGV-Präsident, „sind Aushängeschilder und 

tragen durch eine Attraktivitätssteigerung 

ganz maßgeblich auch zum wirtschaftlichen 

Erfolg einer ganzen Region oder eines Bundeslandes 

bei.“ Ohne eine leistungsfähige 

Infrastruktur und attraktive Stadt- und Ortskerne 

werde es für Firmen immer schwieriger, 

Führungskräfte ins Land zu bekommen. 

„Tun sich also Politik und öffentliche Hand 

beim Bauen schwer, so müssen wir feststellen“, 

so Bernardi weiter, „dass sie das Bauen 

an sich auch noch zusätzlich schwieriger 

machen.“ Inzwischen würden die Städte 

und Gemeinden als öffentliche Auftraggeber 

den Abbau der eigenen Baukompetenz 

allein durch den Zukauf von externen Ingenieurleistungen 

ausgleichen. Es müsse eine 

Restkompetenz beim Bauherren verbleiben. 

Hierin lägen unter anderem die Gründe für 

Planungswirrwarr, Fehlentscheidungen und 

Kostensteigerungen. 

Außerdem werde das Bauen immer komplizierter, 

weil eine Fülle von Vorgaben 

und Normen das Bauen verteuerten. Die 

Verschärfungen und Veränderungen der 

Energieeinsparverordnung hätten allein in 

den vergangenen 15 Jahren für 24 Prozent 

der Kostensteigerungen gesorgt. Ferner sei 

der Brandschutz kaum noch erfüllbar. Umweltauflagen 

und Bürokratielasten, wie beispielsweise 

die Dokumentationspflichten 

zum Mindestlohngesetz, die Einhaltung veränderter, 

verschärfter Vorschriften bei der 

Mess- und Eichverordnung und vieles mehr, 

gingen ins Geld. 

Gastredner Folker Hellmeyer, Chefanalyst 

der Bremer Landesbank, der zum Thema 

„Krise ohne Ende … oder nachhaltiger Konjunkturaufschwung“ 

referierte, warnte vor 

„einer Entglobalisierung der Weltwirtschaft“. 

Diese würde dazu führen, dass nationale 

Egoismen die Krisen verschärfen und politische 

Systeme destabilisieren. Die Risiken 

der aktuellen wirtschaftlichen Lage hingegen 

halte er für überschaubar. Zum Dreh- und 

Angelpunkt der künftigen „Konjunkturbonanza“ 

werde Eurasien: Zwischen Moskau, 

Südchina und Indien werde jetzt die Infrastruktur 

der Zukunft aufgebaut. Europa habe 

sich durch die von den USA aufgezwungene 

Sanktionspolitik gegen Russland bereits aus 

einer Reihe von Geschäften „rausgekickt“ 

und müsse aufpassen, nicht den Anschluss 

an diesen neuen Wachstumsmarkt zu verpassen. 

// Wollen mehr eigenverantwortliches Handeln der Kommunen: Norbert Recktenwald, Hauptgeschäftsführer RA Claus Weyers, Folker Hellmeyer, 

Klaus Ehrhardt, Präsident Hans-Ludwig Bernardi und Günter Heitz (v. l.).

26 Personalien 

Personalien//aktuell 

// Dipl.-oec. Andreas Schmieg wurde 

als Vorsitzender des Sozialpolitischen 

Ausschusses bestätigt und somit auch 

als Vizepräsident Sozialpolitik des 

Hauptverbandes. 

// Dipl.-Ing. (FH) Bernhard Sänger 

ist als Präsident des Verbandes der 

Bauwirtschaft Baden-Württemberg 

wiedergewählt worden. Als Vizepräsident 

wurde Mathias Waggershauser 

bestätigt. 

// Dipl.-Ing. Michael Philipp wurde 

zum neuen Vorsitzenden des Mittelstandsausschusses 

des Hauptverbandes 

gewählt. Er tritt die Nachfolge von 

Dr. Veit Walthelm an. 

// Senator Dirk Grünewald, 

Präsident des Bauindustrieverbandes 

Nordrhein-Westfalen sowie Mitglied 

des Präsidiums des Hauptverbandes, 

feierte seinen 60. Geburtstag. 

// Dipl.-Ing. Andreas Burger, 

Vorstandsmitglied des Verbandes 

der Bauwirtschaft Nordbaden und 

Geschäftsführer der Sax+Klee GmbH in 

Mannheim, wurde einstimmig im Amt 

als Vorsitzender der Bundesfachabteilung 

Leitungsbau des Hauptverbandes 

bestätigt. 

// RA Siegfried Steuer, Geschäftsführer 

des Bauindustrieverbandes 

Nordrhein-Westfalen, ist neuer 

Geschäftsführer der Bundesfachabteilung 

Feuerfest- und Schornsteinbau. 

Er war in den Jahren 1991 bis 1999 

schon einmal Geschäftsführer dieser 

BFA. 

// Obering. Bruno Krayl, ehemaliger 

Hauptgeschäftsführer des Landesverbandes 

der Bauindustrie Sachsen- 

Anhalt, vollendete sein 90. Lebensjahr. 

// Seinen 70. Geburtstag feierte Dr.-Ing. Friedel Abel, 

ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses mitbestimmter 

Unternehmen und ehemaliges kooptiertes Mitglied 

im Präsidium des Hauptverbandes. 

// Das 80. Lebensjahr vollendete Ass. Heinz Arnold, 

ehemaliger Hauptgeschäftsführer des Fachverbandes 

Bau Württemberg.

Nachfrage im Wohnungsbau ungebrochen 

Baunachfrage 

Auftragseingang 1 im Bauhauptgewerbe (in Mio. €) 

Nominal Januar – Juni 2015 

Bauart in Mio. Euro in % z. Vorjahr 

Wohnungsbau 6.307 6,9 

Wirtschaftsbau 12.107 -0,9 

Öffentlicher Bau 10.833 2,4 

Öffentlicher Hochbau 1.952 5,0 

Straßenbau 5.195 0,4 

Sonstiger Tiefbau 3.685 4,0 

Insgesamt 29.247 1,9 

Bauleistung 

Daten zur Baukonjunktur in Deutschland 27 

Umsatz 1 im Bauhauptgewerbe (in Mio. €) 

Nominal Januar – Juni 2015 

Bauart in Mio. Euro in % z. Vorjahr 

Wohnungsbau 6.166 4,9 

Wirtschaftsbau 11.991 -1,7 

Öffentlicher Bau 8.942 -3,8 

Öffentlicher Hochbau 1.811 -2,6 

Straßenbau 3.846 -7,8 

Sonstiger Tiefbau 3.286 0,7 

Insgesamt 27.100 -1,0 

Hochbaugenehmigungen (Neubau) 

Gebäudeart Januar – Juni 2015 

Zahl der genehmigten Wohnungen absolut in % z. Vorjahr 

Wohn- und Nichtwohngebäude insg.* 140.037 2,3 

dar.: Wohngebäude insg. 120.569 1,6 

dar.: Einfamilienhäuser 44.706 0,9 

dar.: Zweifamilienhäuser 9.614 -4,3 

dar.: Mehrfamilienhäuser 61.762 4,5 

Veranschlagte Baukosten (in Mio. Euro) absolut in % z. Vorjahr 

Nichtwohngebäude insgesamt 11.786 0,9 

davon: Wirtschaftsbauten 9.098 -2,4 

davon: Öffentliche Gebäude 2.688 13,7 

dar.: Büro- und Verwaltungsgebäude 2.237 4,8 

dar.: Fabrik- und Werkstattgebäude 1.707 -22,8 

dar.: Handels- und Lagergebäude 2.720 -6,8 

* Einschließlich Umbauten. 

Auftragsbestand im Bauhauptgewerbe (Reichweite in Monaten) 

Bauart 

Juli 

2015 

Juni 


Mai 


Juli 

2014 

Juni 

2014 

Mai 

2014 

Wohnungsbau 3,1 3,0 2,9 2,9 2,9 3,0 

Wirtschaftshochbau 3,3 3,2 3,1 3,3 3,3 3,4 

Öffentlicher Hochbau 2,9 2,8 2,8 2,3 2,3 2,3 

Straßenbau 2,7 2,6 2,7 2,7 2,7 2,6 

Sonstiger Tiefbau 3,3 3,2 3,1 3,0 3,1 3,0 

Insgesamt 3,1 3,0 2,9 3,0 3,0 3,0 

Geleistete Arbeitsstunden 1 im Bauhauptgewerbe (in Mio. Std.) 

Januar – Juni 2015 

Bauart in Mio. Std. in % z. Vorjahr 

Wohnungsbau 52,6 2,2 

Wirtschaftsbau 92,6 -2,8 

Öffentlicher Bau 82,2 -2,4 

Öffentlicher Hochbau 14,2 -4,2 

Straßenbau 36,4 -4,0 

Sonstiger Tiefbau 31,7 0,4 

Insgesamt 227,4 -1,5 

Arbeitsmarkt 

Beschäftigte 1 im Bauhauptgewerbe (Anzahl)* 

Januar – Juni 2015 

Anzahl in % z. Vorjahr 

Insgesamt 400.916 -0,1 

* Durchschnitt. 

Arbeitslose und offene Stellen im Bauhauptgewerbe** (Anzahl) 

Juli 


Juni 


Juli 

2014 

Juni 

2014 

Arbeitslose Baufacharbeiter* 24.558 25.129 27.734 29.362 

Offene Stellen für Baufacharbeiter* 9.516 9.263 8.503 8.676 

Arbeitslose Bauingenieure 1.794 1.772 1.825 1.846 

Offene Stellen für Bauingenieure 1.895 1.960 1.729 1.722 

* Bauarbeiter ohne Helferberufe. ** Werte nach Umstellung auf KldB 2010. 

Auftragseingang 1 im Bauhauptgewerbe, Januar – Juni 2015, in % zum Vorjahreszeitraum 

Wohnungsbau 

Wirtschaftsbau 

Öffentlicher Bau 

Öffentlicher Hochbau 

Straßenbau 

Sonstiger Tiefbau 

Insgesamt 

6,9 

-0,9 

2,4 

5,0 

0,4 

4,0 

1,9 

1 Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten. Quellen: Statistisches Bundesamt, Bundesagentur für Arbeit, ifo Institut. 

-10 0 10 20 30 40 50 60 70 80

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