PRISMA 4_15_1-28

Gemeinderats-Stenogramm vom 10. Dez. 2015
Zu Beginn der Gemeinderatssitzung hat GR Martin Feichtinger seitens
der Fraktion „Freiheitliche und Unabhängige“ einen Dringlichkeitsantrag
gemäß § 46 Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung betreffend
„NEIN zum Durchgriffsrecht der Bundesregierung!“ eingebracht.
Da bei derartigen Anträgen lediglich die Dringlichkeit zu beurteilen
ist und in der Sache selbst keine Diskussion gemäß NÖ Gemeindeordnung
zulässig ist, wurde diesem Antrag keine Dringlichkeit zuerkannt
und daher diese Angelegenheit nicht auf die Tagesordnung
genommen.
Warum GR Feichtinger derartige Themen nicht in die Ausschussarbeit
der Gemeinderäte/Innen zur Sachdebatte einbringt anstatt
Dringlichkeitsanträge zu stellen, bleibt rätselhaft.
Das Gemeinderatssitzungsprotokoll vom
3. November 2015 wurde einstimmig genehmigt.
n Für die Tagesordnungpunkte 2 – 5 werden die Raumplanerin
Frau Diplomingenieur Margit Aufhauser-Pinz und Herr Magister
Stefan Aufhauser zur Berichterstattung beigezogen.
n Die 1. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes wurde
mehrheitlich beschlossen. Der Entwurf zur 1. Änderung des
Örtlichen Raumordnungsprogramms lag vom 28. Juli 2015 bis
8. September 2015 zur allgemeinen Einsichtnahme auf.
Während der Auflagefrist sind keine Stellungnahmen von Gemeindebürgern
eingelangt. Im Wesentlichen wurde die verkehrsmäßige
Erschließung des Seeprojekts Sitzenberg sowie
eine geringfügige Anpassung im Bereich Kirchenweg beschlossen.
n Ergänzend zu der 1. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes
ist auch die Erlassung eines Teilbebauungsplanes
für den Bereich Seeprojekt Sitzenberg notwendig. In diesem
sind unter anderem Ortsbildgestaltung, Bauwerke und Bauwich,
Einfriedungen sowie auch die Abstellflächen für KFZ geregelt.
n Über die 2. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes
wurde informiert, hierbei handelt es ich um die Vorbereitung
der Auflage zur Widmung der Sondergebietszone gegenüber
der Gärtnerei in der KG Sitzenberg, damit der weiteren
Planung des Gesundheitszentrums der BVA nichts mehr im
Wege steht.
n Um die Ansiedlung weiterer Betriebe im Gewerbepark NÖ
Zentral zu ermöglichen, wurde ein Erschließungskonzept einstimmig
beschlossen.
n GGR Dr. Gustav Dressler und GR Gerhard Hartweger präsentierten
den Voranschlag 2016 sowie den mittelfristigen Finanzplan.
Im ordentlichen Haushalt betragen die Einnahmen
und Ausgaben € 3.496.300,00 im außerordentlichen Haushalt
€ 2.632.600,00. Darlehensaufnahmen sind in der Höhe von
€ 529.100,00 sowie Darlehensrückzahlungen in der Höhe von
€ 948.088,00 veranschlagt (Aufnahmen für die Infrastrukturschaffung
im Siedlungswasserbau).
An Rücklagen werden je € 30.000,00 für Abwasser- bzw. Wasserversorgungsanlagen
zugeführt.
Der Dienstpostenplan bleibt im Gesamtvolumen unverändert.
Während der öffentlichen Auflage wurden keine Erinnerungen
am Gemeindeamt eingebracht.
GGR Dr. Dressler betonte die Wichtigkeit der weiteren Einhaltung
des Sparkurses auf der Ausgabenseite – gerade jetzt in der
Tiefzinsphase, nur so kann für die Zukunft, für unsere Kinder,
eine gute Basis geschaffen werden. Der Voranschlag 2016 samt
mittelfristigem Finanzplan wurde einstimmig beschlossen.
n GR Petra Neumann berichtete über die unangesagte Kassaprüfung
vom 24.November 2015, es wurden keine Beanstandungen
vorgenommen.
n Für den Fischverkauf der Teichwirtschaft Sitzenberg-Reidling
wurden die Verkaufspreise festgelegt.
n Ein Teilungsplan betreffend die Landesstraße 2202, KG Ahrenberg,
Teilungsplan GZ 50536, wurde einstimmig beschlossen.
n Für die Errichtung der Abwasserbeseitigungsanlage Bauabschnitt
07, wurde der Gemeinde eine Förderung des NÖ Wasserwirtschaftsfonds
in der Höhe von € 2.500,00 zugesichert.
n Das ehemalige Berni`s Cafe wird wiedereröffnet. Frau Silvia
Wallner (die Kirchenwirtin bzw. Schlossbräu-Betreiberin in
Atzenbrugg-Heiligeneich) hat um Verpachtung des Lokals angesucht.
Diesem Ansuchen wurde einstimmig entsprochen.
n Für das neue Dienstkraftfahrzeug des Bauhofs wurde eine
Kaskoversicherung beschlossen.
n Die Arbeiten zur Verlegung der Kabel für die Straßenbeleuchtung
in den Bereichen Ziegelofengasse und Tulpengasse wurde
an die Firma Ploier & Hörmann vergeben.
n Für die Landesstraße 5009 im Bereich des Kanalpumpwerkes
Kremserstraße-Sanierung war der Abschluss eines Sondernutzungsvertrages
notwendig.
n Im Bereich KG Sitzenberg, Wimmergraben, werden 61 m²
Grundfläche an Herrn Dr. Gustav Dressler zum Preis von €10,00
pro m² verkauft (Abstellfläche für Müllbehälter).
n Der im Besitz der Gemeinden Sitzenberg-Reidling und Traismauer
stehende Trafo in der KG Frauendorf soll an den Abwasserverband
an der Traisen übertragen werden. Die Kosten für
beide Gemeinden Betrag € 15.000,00, davon übernimmt die
Stadtgemeinde Traismauer 45%.
n Kanalabgabenverordnung und Wasserabgabenordnung,
Gebührenanpassung
Um die Betriebe der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
weiterhin positiv führen zu können, ist eine Gebührenanpassung
notwendig.
Die Wassergebühren wurden das letzte Mal im Jahr 2010 angepasst,
die der Abwasserbeseitigung im Jahr 2013.
Seitens der ÖVP-Fraktion wurde der Vorschlag gemacht, nicht
– wie üblich – den Verbraucherpreisindex heran zu ziehen (dieser
liegt bei ca. 1,9%) sondern den Richtwert zur Erhöhung
der Pensionen anzuwenden. Dieser beträgt für das Jahr 2016
1,2%. Die Kanalbenützungsgebühr beträgt daher ab 1.1.2016
€ 2,38 pro m² (vorher € 2,35) und die Wasserbezugsgebühr € 1,52
pro m³ (vorher € 1,50), alle Tarife exkl. Umsatzsteuer.
n Die Arbeiten betreffend des Baumkatasters wurden an den
GVU Melk – in weiterer Folge an die österreichischen Bundesforste,
vergeben.
n Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurden Personalmaßnahmen
beraten und beschlossen.
Verfasser: GR Gerhard Hartweger
Prisma Winter 2015 23