Jahresbericht 2010 - Georg Boll

zum Ausdruck kommen. Als zweite Kennziffer wird die so genannte Net Stable Funding Ratio
(NSFR) herangezogen. Danach muss den Geschäften auf der Aktivseite eine stabile Refinanzierung
gegenübergestellt werden. Auch hier gibt es noch Konkretisierungsbedarf. LCR und
NSFR werden zunächst einer Beobachtungsphase bis 2015 bzw. 2018 unterliegen, in deren
Anschluss etwaige Anpassungen sowohl bei der Liste der im Liquiditätspuffer anerkennungsfähigen
Aktiva als auch bei den Berechnungsparametern bei LCR und NSFR vorgenommen
werden sollen.
Die Regelungen zu Basel III werden über die so genannte Capital Requirements Directive
IV in europäisches Recht transformiert und im Anschluss auch national umgesetzt werden.
Auf europäischer Ebene werden derzeit die Möglichkeiten einer pfandbriefkompatiblen
Umsetzung der Basel III-Regelungen ausgelotet.
Großkreditregime
Auf nationaler Ebene hat die Umsetzung der CRD II die Kreditinstitute vor große Herausforderungen
gestellt. Im November 2010 wurde das „Gesetz zur Umsetzung der geänderten
Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 19.11.2010“ veröffentlicht.
Eine begleitende Verordnung war bereits im Oktober 2010 bekannt gemacht worden.
Damit gingen Änderungen sowohl im KWG als auch in der Solvabilitätsverordnung und der
Großkredit- und Millionenkreditverordnung einher. Für die Pfandbriefbanken von besonderer
Bedeutung waren die Änderungen im Großkreditregime. Während in der Vergangenheit die
gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit als Auslöser für die Zusammenfassung von Kreditnehmern
zu einer Einheit maßgeblich war, reicht nunmehr eine einseitige wirtschaftliche
Abhängigkeit. Die Konsequenzen dieser Neuregelung auf die praktische Handhabung des
Immobilien- und Staatsfinanzierungsgeschäfts der Pfandbriefbanken konnten abgemildert
werden. So wird im Bereich der den Großkreditregelungen unterliegenden Staatsfinanzierung
keine Zusammenfassung einer Zentralregierung mit ihren Regionalregierungen und örtlichen
Gebietskörperschaften erfolgen. Im Bereich der Immobilien-, Schiffs- und Flugzeugfinanzierung
kann die im Rahmen der Beleihungswertermittlung durchzuführende Prüfung der
„Drittverwendungsfähigkeit“ als sachgerechtes Kriterium für die Begrenzung der Kreditnehmereinheit
auf das Objekt zur Anwendung kommen. Mit Blick auf die anrechnungsmindernde
Berücksichtigung des Immobilienwerts im Großkreditregime wurde der Gleichlauf mit der
Solvabilitätsverordnung beibehalten, so dass wie bisher entweder auf 50% des Marktwerts
oder auf 60% des Beleihungswerts abgestellt werden kann.
Bankenabgabe
Als Konsequenz der Finanzmarktkrise wurde 2010 das Restrukturierungsgesetz erarbeitet und
verabschiedet. Neben einer Stärkung der Aufsicht im Bereich ihrer Eingriffsbefugnisse und
der gesetzlichen Vorschriften für eine Reorganisation bzw. Aufspaltung von Kreditinstituten
im Insolvenzfall wurden auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Schaffung eines
Restrukturierungsfonds und damit für eine nationale Bankenabgabe geschaffen. Die im Fonds
angesammelten Mittel sollen bei künftigen Rettungs- und Stabilisierungsmaßnahmen systemrelevanter
Banken herangezogen werden. Insbesondere weil Pfandbriefe den Kreditinstituten
auch in Krisenzeiten als verlässliches Refinanzierungsinstrument zur Verfügung stehen, hat
sich der vdp bis zuletzt für eine Ausnahme des gesamten Pfandbriefvolumens bei der Ermittlung
der Bemessungsgrundlage eingesetzt. Politisch war jedoch keine Ausnahme gewollt.
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