Jahresbericht 2010 - Georg Boll

Ermittlung der Bonitätsstufe im Rahmen der Deckungsfähigkeit nach § 20 PfandBG
Der Arbeitskreis § 20 PfandBG und der Ausschuss für Staatsfinanzierung des vdp befassen
sich seit Jahren mit den rechtlichen Rahmenbedingungen zur Ermittlung der Bonitätsstufe im
Rahmen der Deckungsfähigkeit. Hintergrund: Forderungen die nach § 20 PfandBG deckungsfähig
sind, erfüllen zugleich die Anforderungen an Deckungswerte für „gedeckte Schuldverschreibungen“
im Sinne der Bankenrichtlinie (RL 2006/48/EG). Dies wiederum ermöglicht die
günstige Risikogewichtung Öffentlicher Pfandbriefe, ohne dass der Investor die Kriterien einzeln
prüfen muss. Für (unter)staatliche Stellen in den Drittstaaten Schweiz, USA, Kanada und
Japan setzt dies konkret die Bonitätsstufe 1 voraus.
Die wesentlichen Facetten dieser komplexen Thematik sind in der vdp-Ausarbeitung
„Ermittlung der Bonitätsstufe 1 im Rahmen des § 20 PfandBG“ zusammengefasst:
Teil eins erläutert die Bedeutung der Bonitätsstufe im Rahmen der Deckungsfähigkeit. Neben
dem „historischen“ Hintergrund des Kriteriums „Bonitätsstufe“ (Basel II, EU-Bankenrichtlinie
mit den Anforderungen an Deckungswerte für gedeckte Schuldverschreibungen)
wird dargestellt, wie dieses Kriterium nunmehr im PfandBG verankert worden ist. In diesem
Zusammenhang wird auch auf die Bestandsschutzregelungen (§ 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3;
§ 49 Abs. 2 PfandBG) eingegangen.
Teil zwei erklärt, wie die Bonitätsstufe bei den deckungsfähigen Drittstaaten und deren
unterstaatlichen Stellen ermittelt werden kann und fasst die wesentlichen Aussagen in
Form von Länderübersichten zusammen.
Der dritte Teil der Ausarbeitung befasst sich mit der Ermittlung der Bonitätsstufe bei
Forderungen gegen Kreditinstitute.
Aktualisierte Fassung des vdp-Grundsatzpapiers zum europäischen Beihilfenrecht
In den letzten Jahren ist das Beihilfenrecht auf europäischer Ebene immer mehr ausdifferenziert
worden. Es stellt heute ein kompliziertes Regelungssystem aus EG-Verordnungen,
Kommissionsmitteilungen, Gemeinschaftsrahmen und Urteilen des Europäischen Gerichtshofes
dar. Daher befasst sich der Arbeitskreis Beihilfenrecht des vdp-Ausschusses für Staatsfinanzierung
seit langem kontinuierlich mit juristischen Fragen des EU-Beihilfenrechts. Auf
dieser Grundlage war bereits im Jahr 2006 das vdp-Grundsatzpapier „Grundlagen des EU-
Beihilfenrechts“ erarbeitet worden, welches sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen
des für die Staatsfinanzierung relevanten Beihilfenrechts befasst. Eine erste Aktualisierung
und Ergänzung der Ausarbeitung ist im Jahr 2008 erfolgt. Das Inkrafttreten des Vertrages von
Lissabon Ende 2009, aber auch einige Kommissionsentscheidungen im Zusammenhang mit
der Finanzkrise, haben eine erneute Aktualisierung und Ergänzung erforderlich gemacht,
die seit Ende 2010 vorliegt.
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