25 Jahre VDV, 170 Jahre deutsche Eisenbahnverbände – Eine Festschrift

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16 MEILENSTEINE – VON GÜNTER GIRNAU Das Gemeindeverkehrs finanzierungsgesetz: Die Basis des Erfolges Das Wirtschaftswunder prägt die fünfziger Jahre in Deutschland. Das unerwartet schnelle Wachstum des jungen westdeutschen Staates hat aber auch seine Schattenseiten. Bis Ende der 1950er-Jahre sind die Verkehrsprobleme in den Städten besorgniserregend angestiegen. Eine daraufhin von der Bundesregierung AUTOR einberufene Sachverständigen-Kommission legt 1964 ihre Prof. Dr.-Ing. Günter Girnau, „Untersuchungsergebnisse über Haupt ge schäftsführer Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse VDV 1991 - 1998 der Gemeinden“ vor. Diese sehen vor allem die durchgreifende Verbesserung des ÖPNV einschließlich der Eisenbahnen sowie des kommunalen Straßenbaus samt der Einschätzung der dafür erforderlichen Finanzmittel vor. Die damalige Bundesregierung handelt schnell und unkonventionell: Bereits 1966 werden über ein „Steueränderungsgesetz“ die Mineralölsteuer um 3 Pfennig/Liter erhöht und diese Mittel gleichzeitig für die Gemeindeverkehrsfinanzierung zweckgebunden. Aber erst das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und die Verdoppelung der zweckgebundenen GVFG-Finanzmittel 1971/72 legen die Basis für die langfristig angelegte Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden. Investitionsprogramm nach der Wende Seither hat das GVFG viele Veränderungen und Anpassungen erfahren. Sie betrafen vor allem die sukzessive Ausweitung des Förderkatalogs in den siebziger und achtziger Jahren sowie die Verlagerung der Förderschwerpunkte vom kommunalen Straßenbau zum ÖPNV. Eine besondere Bedeutung erlangte das GVFG in Deutschland nach 1990: Die neuen Bundesländer wurden sofort in die Förderung einbezogen und die Fördermittel in der ersten Hälfte der neunziger Jahre zu diesem Zweck beträchtlich aufgestockt. Zudem wurde die Zuständigkeit zu einem großen Teil auf die Länder übertragen, um die Entscheidungen mit den jeweiligen örtlichen Bedürfnissen in Einklang zu bringen. Das ermöglichte ein gewaltiges Investitionsprogramm in den neuen Ländern, eine schnelle Verbesserung der dortigen Verhältnisse im ÖPNV und die Modernisierung des Straßennetzes – drei extrem wichtige Grundlagen für schnelle Fortschritte bei der wirtschaftlichen Angleichung. Die positive Wirkung der finanziellen Förderung nach dem GVFG war bis 2006 unumstritten. Erst die Föderalismusreform I, in deren Zuge die Länder mehr Verantwortung für den Verkehrsbereich vom Bund übernahmen und die Zuständigkeiten von Bund und Ländern voneinander abgegrenzt wurden, läutete das Ende des GVFG in mehreren Teilschritten ein. Diese Entwicklung gipfelte 2015 in der Diskussion, ob die zum Ende des Jahres 2019 auslaufenden Finanzhilfen des Bundes nach dem GVFG-Bundesprogramm für investive Neubauprojekte im ÖPNV von Verdichtungsräumen sowie die in die Entflechtungsmittel vierteljahrhundert
17 1966 Steueränderungsgesetz überführten vormaligen GVFG-Landesprogramme überhaupt fortgeführt werden sollten. Schließlich gewann aber die Einsicht in die dringende Notwendigkeit einer Weiterführung doch noch die Oberhand. Am 25. September 2015 einigten sich Bund und Länder auf eine Fortführung des GVFG im bisherigen Umfang für weitere 15 Jahre. Wichtiger Schritt in die Zukunft Das Fazit nach 50 Jahren GVFG-Förderung fällt eindeutig positiv aus. Es gibt in der Welt nur wenige Länder, in denen der ÖPNV sowohl aus technischer und wirtschaftlicher Sicht als auch unter Forschungs- und Entwicklungsaspekten ein so hohes Niveau hat wie in Deutschland. Mobilitätseingeschränkte Menschen finden hier ein durchgängiges und nachhaltiges Angebot vor, das so weitgehend wie sonst nirgendwo auf der Welt „barrierefrei“ genutzt werden kann. Diese Entwicklung wurde möglich dank einer durch das GVFG gesicherten Gemeindeverkehrsfinanzierung, die seit 1993 durch die Regionalisierungsmittel sinnvoll ergänzt wurde. Die Fortführung des GVFG ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg in eine erfolgreiche Zukunft. Aber es ist noch viel zu tun, und wie schon in den 1960er-Jahren sind in Zukunft weitere mutige und unkonventionelle Schritte erforderlich. GVFG 1971 Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden 1972 GVFG: Änderung 1987 1990 GVFG: Förderkatalogerweiterungen Gesetz zur Änderung des GVFG Vereinigungsvertragsgesetz und damit verbundene GVFG-Änderungen Zeitreihe Finanzhilfen des Bundes nach GVFG 1991 Haushaltsbegleitgesetz 3 .500 Mio € 1992 Steueränderungsgesetz 3 .000 1993 2 .500 2 .000 1 .500 1 1 .000 500 3 2 2006 Eisenbahnneuordnungsgesetz Föderalismusreformbegleitgesetz; hier: Entflechtungsgesetz 0 2006 4 1967 1977 1987 1997 2007 2017 2019 1 | Finanzhilfen des Bundes nach GVFG 2 | Investitionen Kommunaler Straßenbau 3 | Investitionen ÖPNV 4 | Forschungsprogramm Stadtverkehr Quelle: Baupreis-Index Ingenieurbau Straßenbau (Tiefbau), Statistisches Bundesamt Wiesbaden · 1991 - ca. 1996: Sondermaßnahmen Aufschwung Ost · Bis 2006: GVFG-Berichte des BMVBS · Ab 2007: GVFG-Bundesprogramm 332,567 Mio. €, Entflechtungsmittel 1335,5 Mio. €, Forschungsprogramm Stadtverkehr 4,167 Mio. € 2015 Erhöhung der Regionalisierungsmittel und Fortführung des GVFG
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