StattBlatt Verlag, sb095, August 2013

20 | StattBlatt | August 2013 | Ausgabe 95
Ist jetzt der Wind in Grevenbroich raus?
Nach der Ratssitzung haben wir Befürworter und Gegner von Windkraftanlagen in Grevenbroich zum Statement aufge fordert.
Lesen Sie selbst...
Wolfgang Kaiser, stv. Fraktionsvorsitzender CDU
Horst-Heinrich Gerbrand, Fraktionsvorsitzender SPD
+ PRO - CONTRA
Windkraft: umstritten, aber eine große Chance für
das Gemeinwohl und die Entwicklung der Stadt Grevenbroich. Völlig
unverständlich waren für die CDU-Fraktion der plötzliche Sinneswandel
und der Antrag der SPD gegen Windkraft. Sie hatten sich im April
gemeinsam mit CDU, ABG und Grünen für die Ausweisung von neuen
Windvorrangflächen ausgesprochen. Erst als eine Bürgerinitiative
entstanden war, hat die SPD ihre Auffassungen um 180° gedreht. Das
Verhalten ist inkonsequent und unzuverlässig. Die Kosten für das Gutachten
sind damit sinnlos verpufft!
Dem Thema wird mit der knappen Zustimmung im letzten Rat die
Chance genommen, es in den folgenden Monaten ausgiebig mit der
Bevölkerung zu diskutieren und am Ende unter Berücksichtigung der
Meinung der Bürgerinnen und Bürger zu entscheiden. Bislang wurden
nur die möglichen Flächen durch objektive Prüfungen im Gutachten
ergründet und die am besten geeigneten Flächen benannt. Neben
neuen Vorrangflächen wie bspw. die umstrittene Fläche nahe Wevelinghoven,
wurden aber auch sogenannte „Beistellflächen“ an schon
bestehenden Windparks wie die Flächen bei Kapellen, bei Jüchen oder
auch bei Bedburg ins Visier genommen. Am aktuellen Beispiel Bedburg
wird wohl kaum einer verstehen, wenn 21 Rotoren an der Stadtgrenze
zu uns gebaut werden, aber die Stadt keine Chance auf eine
Beteiligung daran hat.
Die CDU-Fraktion setzt sich nachhaltig für die Umsetzung der Energiewende
ein! In Deutschland haben wir den ersten Schritt zum Atomausstieg
gemacht, jetzt muss man auch zu dieser Wende stehen.
Sicherlich ist hierbei nicht alles geklärt, doch der Einsatz und die Förderung
von regenerativen Energien stehen dabei ganz oben. Die Ausweisung
von Windvorrangflächen wurde durch die Landesregierung
per Gesetz erlassen. Die bestehenden Windvorrangflächen sind nahe
den geforderten 3,5% Flächenanteil für die Windkraft. Leider bringen
sie uns keine Einnahmen, weil sich hier die Gesetze doch erst in 2010
zum Vorteil der Kommunen verbessert haben. Sinnvoll wäre ein „Repowering“,
d.h. ein Austausch von alt gegen neu, doch hierauf haben
wir leider keinen Einfluss.
Die CDU-Fraktion hat ein großes Verständnis für die Bürger und deren
Position, möglichst keine (meist nur visuellen) Beeinträchtigungen
hinnehmen zu müssen. Andererseits ist auch das Gemeinwohl
zu berücksichtigen, weil Windkraftanlagen für die Stadt
wichtige Einnahmequellen sind. Mit den Einnahmen wären viele
Maßnahmen für Grevenbroich besser zu finanzieren, manche wahrscheinlich
nur mit diesen!
Zu Recht wurde kritisiert, dass hinter verschlossenen Türen getagt
wurde. Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist im Projektablauf immer
geplant gewesen, sie hat nur noch nicht stattgefunden
Ein weiterer Punkt wurde ebenfalls ignoriert: Die Möglichkeit zum
Bau eines Bürger-Windrades, um alle Bürger am Gewinn der Windkraft
unmittelbar zu beteiligen. Auch diese Chance ist damit zunächst
einmal vertan. Vieles könnte man noch diskutieren und überlegen.
Selbstverständlich auch unter Berücksichtigung der betroffenen Bürgerinnen
und Bürger. Wir stellen uns diesen Diskussionen!
Die Stadt Grevenbroich verfügt mit Braunkohlekraftwerken,
Solaranlagen, Biogasanlagen sowie Windkraftanlagen
über einen vielschichtigen Branchenmix von Unternehmen der
Energiegewinnung. Diese Konstellation dürfte in qualitativer und
quantitativer Hinsicht nicht nur in NRW, sondern sogar bundesweit
einmalig sein.
Grevenbroich war eine der ersten Kommunen in NRW, die Vorrangflächen
für Windtestfelder ausgewiesen und damit der regenerativen
Energiegewinnung besondere Bedeutung beigemessen hat. Im Rahmen
der Energiewende forcieren Bund und Land den Ausbau der
Windenergie. Nach den rechtlich unverbindlichen Zielvorstellungen
des Landes sind im Schnitt 3,5% der Flächen des Stadtgebietes für
Windkraft zu nutzen.
Bereits heute werden in Grevenbroich mit zwei bestehenden Konzentrationszonen
3,1% der Flächen im Stadtgebiet für Windenergie
genutzt. Wir leisten damit schon einen erheblichen Beitrag zur
Energie wende – und dies bereits seit einigen Jahrzehnten. Eine weitere
Flächenausweisung hätte nicht nur weitere erhebliche Beeinträchtigungen
des Landschaftsbildes zur Folge, sondern würde
unmittelbar durch die Nähe zur Wohnbebauung Belastungen der
Bürgerschaft - auch in finanzieller Hinsicht hinsichtlich des Wertes
ihrer Grundstücke - bewirken.
Die Befürworter der Windenergie führen an, dass die Stadt Grevenbroich
durch die Ausweisung von weiteren Windkraftzonen höhere
Einnahmen erzielen würde. Tatsächlich verfügt sie aber über keine
eigenen Flächen, um diese an Windenergieunternehmen verpachten
und Erlöse erzielen zu können. Zudem sind die von den Befürwortern
aufgezeigten Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer in der
behaupteten Höhe nicht belegbar.
Aus Sicht der Grevenbroicher SPD dürfen bei den eventuell zu
erzielenden Einnahmen für die Stadt nicht die Belange der Bürger
ausgeblendet werden. Deren Interessen müssen – und darum hat
die SPD – Fraktion im Rat den Antrag gestellt, keine weiteren
Vorrangflächen mehr auszuweisen – zwingend mit in die Abwägung
eingestellt werden. Nach zahlreichen Gesprächen nicht nur mit betroffenen
Bürgern und einer sorgfältigen Abwägung der Argumente
sind wir zu der Überzeugung gelangt, dass die Argumente gegen
weitere Flächenausweisungen – Verspargelung der Landschaft,
Belastungen der Bürger, Wertminderung von Grundstücken etc. –
gegenüber den ausschließlichen monetären Aspekten durchschlagend
sind. Aus diesen Gründen begrüßen wir, dass sich die – wenn
auch nur knappe – Mehrheit des Stadtrates unserem Antrag angeschlossen
hat, in dem wir forderten, die eingeleiteten Planverfahren
für Windvorrangzonen zu beenden und mittelfristig keine weiteren
Bauleitplanverfahren mehr zu initiieren.