Verhandlungsschrift Gemeinderat - auf der Homepage der ...

Verhandlungsschrift Gemeinderat
der Gemeinde Gampern
Sitzung (Zeit)
15. Dezember 2011, 18.30 – 21.00 Uhr
Sitzung (Ort)
Sitzungssaal Gemeinde Gampern
Vorsitzender
Bürgermeister Hermann Stockinger
anwesende Gemeinderäte – ÖVP Fraktion (Summe 13)
Obmann Franz Hauser, Bürgermeister Hermann Stockinger, Vizebürgermeisterin Evelyn Schobesberger,
Mag. Alfred Lachinger, Jürgen Lachinger, Rudolf Sulzberger, Barbara Kritzinger, Christian Hauser,
Franz Schausberger, Gerhard Neudorfer, Christian Resch (Ersatz), Ing. Manfred Fuchs (Ersatz),
Elfriede Katterl (Ersatz)
anwesende Gemeinderäte – ubg Fraktion (Summe 5)
Obmann Siegfried Schmedler, Manfred Binder, Karin Friedl, Rosemarie Binder, Florian Baumgartner
anwesende Gemeinderäte – SPÖ Fraktion (Summe 5)
Obmann Markus Vogtenhuber BA, LAbg. Hermann Krenn, Daniela Holzinger BA, Katrin Schimmerl,
Doris Margreiter
anwesende Gemeinderäte – FPÖ Fraktion (Summe 2)
Obmann Ing. Anton Fellner, Josef Baumann
Ersatzmitglieder
ÖVP:
Christian Resch für Mag. Andreas Meissner
Ing. Manfred Fuchs für Anna Sterrer
Elfriede Katterl für Josef Mayr
Zuhörer/Anwesend
8 Zuhörer, Ortsplaner DI Josef Sperrer bis Punkt 3
Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung
Die Tagesordnung wurde rechtzeitig und nachweislich allen Mitgliedern des Gemeinderates postalisch
und per Mail zugestellt. Weiters wurde die Tagesordnung an der Amtstafel und auf der Homepage rechtzeitig
kundgemacht.
Schriftführer
Amtsleiter Christoph Stockinger, MBA,
Johann Schmid zu Punkt 2 und 3
GR/007/2011

Gesetzesgrundlage
Oö. Gemeindeordnung 1990 (Novelle 2007), Geschäftsordnung für Kollegialorgane
Erstellung der Verhandlungsschrift § 54 der Oö. Gemeindeordnung,
Akustische Aufzeichnung
Der gesamte Verlauf der Gemeinderatssitzung wurde mit einem digitalen Diktiergerät aufgezeichnet. Die Datei GR
072011.dvf wurde am Server des Gemeindeamtes Gampern gespeichert.
Der Vorsitzende eröffnet um 18,30 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm einberufen wurde;
b) die Verständigung hierzu an alle Mitglieder schriftlich, nachweislich, ordnungsgemäß und zeitgerecht
unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist; Die anwesenden Ersatzmitglieder sind bereits
alle angelobt worden;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 03.11.2011 bis zur heutigen Sitzung während
der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht
aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht
werden können.
Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse:
Die Tagesordnung lautet wie folgt:
1 . Mustersanierung Gemeindeamt - Zusätzliche Förderung durch die KPC -
Information
2 . Örtliches Entwicklungskonzept Nr. 2 - Einleitung des Verfahrens
3 . Flächenwidmungsplan Nr. 4 - Einleitung des Verfahrens
4 . Kommunalsteuereinbehalt für IZ Vöcklatal
5 . Landesförderung für den Kanal BA 11 - Beschlussfassung Schuldschein
6 . Blinklichtanlage bei der VS Gampern - Übernahme der Erhaltung durch die
Gemeinde Gampern
7 . Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2012 - Resolution
des Gemeinderates
8 . Bericht des Prüfungsausschusses von der Sitzung am 21.11.2011
9 . Gemeindegebühren ab 01.01.2012
10 . Projekt Sonnenwiese - Finanzierungsplan
11 . Projekt Sonnenwiese - Vergabe der Finanzierung
12 . Projekt Sonnenwiese - Kaufvertrag "Preisinger Erben"
13 . Projekt Sonnenwiese - Kaufvertrag Josef Mayr
14 . Projekt Sonnenwiese - Kaufverträge mit Bauwerbern
15 . Allfälliges
2

1. Mustersanierung Gemeindeamt –
Zusätzliche Förderung durch die KPC - Information
Im Rahmen des Förderprogrammes „Mustersanierung“ des Klima- und Energiefonds der Bundesregierung
wird für die Sanierung des Gemeindeamtes eine Förderung in der Höhe von
113.398 Euro in Aussicht gestellt. Dazu sind jedoch zusätzliche Investitionen in eine Lüftung
mit Wärmerückgewinnung, in eine Photovoltaikanlage sowie in ein Monitoring erforderlich.
Die Informationen entsprechend der beiliegenden Folien (Anlage 1) werden dem Gemeinderat
zur Kenntnis gebracht.
FO. Vogtenhuber findet es nicht gut, dass er die Information aus der Zeitung erfahren hat.
Außerdem ist es seiner Meinung nach nicht verwunderlich, dass die Förderung nicht an mehrere
Gemeinde ergeht, da der Antragszeitraum begrenzt war.
FO. Fellner begrüßt die großzügige Förderung, hat aber in Zeiten des Sparens Bedenken, weil
das Geld überall knapp wird.
Auf die Nachfrage von Manfred Binder zu den Gesamtkosten, teilt ihm der Bürgermeister mit,
dass es noch keine Endabrechnung gibt. Binder ist insgesamt der Meinung, dass eine günstigere
Sanierung trotzdem ausreichend gewesen wäre, weil ja die Auszahlung der Förderung
wesentliche Mehrinvestitionen bedingt.
LAbg. Krenn findet die nunmehrige Situation für Gampern sehr positiv. Seine Kritik geht dahin,
dass für viele Entscheidungen der Umweltausschuss zuständig gewesen wäre. Daher sieht er
als Obmann dieses Ausschusses, es als Geringschätzung an, dass viele Punkte vorenthalten
wurden. Er findet es generell nicht gut, dass die ÖVP das Projekt allein gemacht hat.
FO. Hauser betont, dass die nunmehrige Sanierung nur mit den Stimmen der ÖVP umgesetzt
werden konnte und seine Fraktion immer hinter dieser Variante gestanden ist. Es ist zwar eine
etwas teurere Variante, insgesamt darf man aber auch nicht außer Acht lassen, dass durch
den Einbau einer Lüftung der Komfort im Gebäude und im Sitzungssaal steigen wird.
Markus Vogtenhuber vermutet dass eine zu hohe voraussichtliche Einsparung suggeriert wurde,
weil seiner Meinung nach, das Einsparungspotential mit einer günstigeren Sanierungsvariante
verglichen werden muss.
Vizebürgermeisterin Schobesberger teilt dem Gemeinderat mit, dass sie auf Grund Ihrer beruflichen
Praxis weiß, dass die Förderungen der Kommunalkredit sehr schwierig zu bekommen
sind und die Unterlagen und Projekte sehr genau geprüft werden. Es ist daher für Gampern
eine ganz besondere Auszeichnung, dass der Umbau des Gemeindeamtes als Mustersanierung
beurteilt wurde.
Auch der Bürgermeister ist der Meinung, dass sich alle über das Projekt freuen können und
auf den zugestandenen Status stolz sein sollen. Die Förderung gab es nur, weil alle 12 angesprochenen
Punkte erfüllt wurden.
Hermann Krenn spricht noch die Berichte im BTV und im Salzi.tv an. Josef Baumann findet die
Einsparung gegenüber der Gesamtinvestition sehr niedrig.
Dieser Tagesordnungspunkt diente nur als Information und es bedarf daher keiner Abstimmung.
3

2. Örtliches Entwicklungskonzept der Gemeinde Gampern Nr. 2
Einleitung des Verfahrens
Der Plan „Örtliches Entwicklungskonzept Nr. 2“ und der Amtsvortrag wird dem Gemeinderat
zur Kenntnis gebracht.
Sachverhalt:
Zur Überarbeitung bzw. zur Neuauflage „Örtliches - Entwicklungskonzept“ (ÖEK) - Nr. 2 der
Gemeinde Gampern wurde in der Sitzung des Raumordnungsausschusses gemeinsam mit
dem Ortsplaner DI Josef Sperrer das ÖEK - Nr. 2 samt Maßnahmenkatalog aus dem Jahr
2001 durchdiskutiert. Ortsplaner Sperrer sagt, dass dieser Maßnahmenkatalog seine Gültigkeit
hat und die generellen planlichen Festlegungen auf weitere 10 Jahre hinaus großteils so
übernommen werden können bis auf eine Korrektur in der Formulierung auf Seite 11 zum Pkt.
2.4.1.
Diskussionsverlauf:
Ausschussobmann Franz Hauser erklärt dazu die wichtigsten grundlegenden Zusammenhänge
und sagt, dass die Grundsätze vom ÖEK Nr. 1 in der Neuauflage ÖEK Nr.2 großteils übernommen
wurden. Weiters bedankt er sich bei den Mitgliedern des Raumordnungsausschusses
für die konstruktive Mitarbeit, die aber nicht immer leicht war.
Der Ortsplaner DI Sperrer betont, dass die Wertigkeit des ÖEK aus seiner Sicht an Bedeutung
verloren hat, da die Umsetzungen im Flächenwidmungsplan bereits dargestellt sind. Wichtig
ist, dass die Zielsetzung sinngemäß angeordnet ist und dass eine Abstimmung mit dem Flächenwidmungsplan
gegeben ist. Zur vorliegenden Version verweist er auf die geringfügige
Textänderung im Maßnahmenkatalog auf Seite 11.
FO Siegfried Schmedler spricht die eingezeichneten „Pfeile“ im Ortskern an. Er verweist auf
die rechtlichen Auswirkungen und auf eine Bürgergleichbehandlung. Aus seiner Sicht könnte
man die Pfeile weglassen.
Ortsplaner Sperrer ergänzt dazu, dass die gezogenen Linien eine Eingrenzung der Flächen
nach außen darstellen. Die Entwicklung nach innen wird auch zukünftig kein Problem sein. Die
derzeitig eingezeichneten und von Schmedler angesprochenen Pfeile sind bereits Bestand
und nicht Gegenstand einer Änderung.
FO Markus Vogtenhuber ist nach wie vor der Meinung, dass die Widmung Sonnenwiese zu
großflächig ausufert und es hätte vorher festgelegt gehört, wie die Entwicklung in Gampern
zukunftsorientiert ausschauen soll.
Manfred Binder spricht sich für eine Entwicklung östlich im Ort Gampern aus, sowie auch in
den Dörfern.
4

Der Bürgermeister sagt, dass im Ort Gampern auch zukünftig bei einer passenden Umwidmung
nichts dagegen stehen wird.
Ortsplaner Sperrer fügt hinzu, dass eine Entwicklungsplanung nur dann sinnvoll erscheint,
wenn dafür auch die Flächen zur Verfügung stehen.
Antrag:
Der Obmann des Bauausschusses Franz Hauser beantragt den Beschluss für das Einleitungsverfahren
„Gesamtplan Örtliches Entwicklungskonzept - Nr. 2“ samt überarbeiteten Maßnahmenkatalog
für das gesamte Gemeindegebiet zu fassen.
Die Änderungen Nr. 1 - 31 sind im Plan (ÖEK) dargestellt. (Anlage 2)
Beschluss: 15 Ja–Stimmen (alle Mitglieder der ÖVP und FPÖ Fraktion)
9 Enthaltungen (alle Mitglieder der SPÖ Fraktion, Siegfried Schmedler, Rosemarie Bin-
1 Gegenstimme (Manfred Binder)
der, Karin Friedl und Florian Baumgartner)
Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 25 Stimmberechtigte
3 . Flächenwidmungsplan der Gemeinde Gampern Nr. 4
Einleitung des Verfahrens
Der „Flächenwidmungsplan Nr.4“ (Teil Süd u. Teil Nord) sowie der Amtsvortrag werden dem
Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
Sachverhalt:
Zur Erstellung (Neuauflage) des Flächenwidmungsplanes Nr. 4 der Gemeinde Gampern sind
in vier vorausgegangenen Sitzungen des Raumordnungsausschusses die einzelnen hinzugekommenen
Neuwidmungen „D“ Dorfgebiet, „W“ Wohngebiet u. „MB“ Mischbaugebiet sowie
Rückwidmungen von Bauland in Grünland bzw. in Trenngrün zum überwiegenden Teil einstimmig
bzw. mehrheitlich beschlossen worden.
Die einzelnen Änderungen im Flächenwidmungsplan - Nr. 4 (Teil-Süd u. Teil-Nord) sind im
aufliegendem Plan Nr. 1 - Nr. 27 eingearbeitet, wobei die Nr. 6 in a) u. b), Nr. 8 in a) - d), Nr.
13 in a) u. b), Nr. 15 in a) u. b), Nr. 16 in a) u. b), Nr. 19 in a) - d), Nr. 20 in a) u. b), Nr. 22 in a)
u. b), Nr. 24 in a) - d), Nr. 25 in a) u. b) u. Nr. 27 in a) u. b) unterteilt sind.
Der Flächenwidmungsplan Nr. 4 (Teil-Süd u. Teil-Nord) und die dargestellten Änderungen 1 -
27 in der Flächenwidmungsplanüberarbeitung wurden vom Ortsplaner Hr. DI. Josef Sperrer
erstellt.
5

Diskussionsverlauf:
Ausschussobmann Franz Hauser zitiert nochmals den gesamten Ablauf und verweist darauf,
dass sämtliche Änderungswünsche mit dem Ausschuss und dem Ortsplaner durchgearbeitet
wurden. Auch in den Dörfern wurde teilweise neues Bauland vorgesehen. Es konnten aber
aus raumordnungsrechtlichen Gründen nicht alle Änderungswünsche positiv behandelt werden.
Bei größeren Ortschaften wie Bierbaum und Weiterschwang liegt das Hauptaugenmerk
auf die Entwicklung nach innen.
Abschließend bedankt sich Ortsplaner DI Josef Sperrer für die intensive gute Zusammenarbeit
mit dem Bauausschuss, sowie beim gesamten Gemeinderat.
Antrag:
Der Obmann des Bauausschusses Franz Hauser beantragt den Beschluss für das Einleitungsverfahren
„Flächenwidmungsplan Nr. 4“ (Teil-Süd u. Teil-Nord) für das gesamte Gemeindegebiet
lt. vorliegenden Plan zu fassen. Die Änderungen sind in der Flächenwidmungsplanüberarbeitung
Nr. 1 - 27 dargestellt. (Anlage 2)
Beschluss: Einstimmige Annahme
(Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 25 Stimmberechtigte)
4 . Kommunalsteuereinbehalt für IZ Vöcklatal
Der Bürgermeister beantragt, dass die anteilige Kommunalsteuer der Gemeinde Gampern für
das Innovationszentrum Vöcklatal in Frankenburg am Hausruck bis Ende 2015 nicht ausbezahlt
wird, sondern als Eigenkapitalverbesserung in der Gesellschaft IZ Vöcklatal GmbH verbleiben
soll.
Auf die Anregung von FO. Schmedler wird dem Antrag hinzugefügt, dass die Höhe der Kommunalsteuer
in Gampern sich auf ca. € 2.000,-- belaufen wird und dass die Auszahlung ab
2010 läuft.
Der Bürgermeister lässt nunmehr über folgenden Antrag abstimmen:
Der Gemeinderat beschließt, dass die anteilige Kommunalsteuer der Gemeinde Gampern für
das Innovationszentrum Vöcklatal in der Höhe von ca. € 2.000,-- pro Jahr in Frankenburg am
Hausruck von Anfang 2010 bis Ende 2015 nicht ausbezahlt wird, sondern als Eigenkapitalverbesserung
in der Gesellschaft IZ Vöcklatal GmbH verbleiben soll.
Beschluss: Einstimmige Annahme
(Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 25 Stimmberechtigte)
6

5 . Landesförderung für den Kanal BA 11 –
Beschlussfassung Schuldschein
Bürgermeister Hermann Stockinger stellt Antrag den beiliegenden Schuldschein für die Landesförderung
gemäß Anlage 3 zu beschließen.
Beschluss: Einstimmige Annahme
(Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 24 Stimmberechtigte, INFO: Markus Vogtenhuber war zum Abstim-
mungszeitpunkt nicht im Raum)
6 . Blinklichtanlage bei der VS Gampern –
Übernahme der Erhaltung durch die Gemeinde Gampern
Lt. Straßengesetz muss die Gemeinde Gampern die Erhaltung und den Betrieb der bestehenden
Blinklichtanlage bei der VS Gampern übernehmen. Vorher wird noch die Beleuchtung auf
LED umgestellt, wobei sich das Land Oö. mit 50 % beteiligt.
Im Gemeinderat ist man sich einig, dass vor der Umrüstung noch andere Möglichkeiten der
Sicherung der Fußgängerquerung überprüft werden sollen. Dazu soll man sich mit den Sachverständigen
des Landes unterhalten. Grundsätzlich wäre es gut, wenn sich die Beleuchtung
nur dann einschaltet, wenn der Gehweg auch benützt wird, da es ansonsten die Querung von
den Fahrzeuglenkern nicht mehr ausreichend beachtet wird.
Bürgermeister Hermann Stockinger stellt den Antrag das beiliegende Übereinkommen zwischen
dem Land Oberösterreich und der Gemeinde Gampern hinsichtlich der Kostentragung
für die Erhaltung und den Betrieb der Schutzwegbeleuchtungsanalage bei der VS Gampern
gemäß Anlage 4 zu beschließen.
Beschluss: Einstimmige Annahme
(Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 25 Stimmberechtigte)
7 . Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2012 –
Resolution des Gemeinderates
Frau Doris Margreiter ist Berichterstatterin zu diesem Tagesordnungspunkt, weil der Punkt auf
Ihren Antrag hin im Gemeinderat diskutiert wird. Sie erläutert die Hintergründe zu dieser Resolution
und ist dafür, dass man ein Zeichen setzen soll.
Vor allem ist es nicht gerecht, wenn die Landes- und Gemeindebediensteten in Oberösterreich
1 Prozent weniger Gehaltserhöhung erhalten, als alle anderen öffentlichen Bediensteten in
Österreich.
7

Jürgen Lachinger steht hinter dem Antrag und meint, dass vor allem die Art und Weise wie das
Gesetz zu Stande gekommen ist nicht in Ordnung war.
FO. Fellner meint, dass es nicht Aufgabe des Gemeinderates ist. Außerdem glaubt er, dass
man in Zeiten des Sparens auch bei den Bediensteten um Verständnis für diese Maßnahme
ersuchen kann.
LAbg. Krenn erläutert seine Sichtweise und betont vor allem, dass man nicht vergessen sollte,
dass zum Einen im öffentlichen Dienst sehr niedrige Anfangsgehälter ausbezahlt werden und
zum Anderen die meisten betroffenen Menschen im öffentlichen Dienst keine Spitzenverdiener
sind.
Markus Vogtenhuber findet, dass es nicht gut ist, wenn man bei den Leuten spart. Es gibt genügend
andere Möglichkeiten wo man Geld einsparen könnte.
Mag. Lachinger sieht das Problem im starren System und er weiß, dass es auch im öffentlichen
Dienst einige gibt, die sehr gut verdienen.
Nach Abschluss der Diskussion lässt der Bürgermeister über den Antrag der Berichterstatterin
Frau Doris Margreiter abstimmen, die beiliegende Resolution betreffend das Oö. Landes- und
Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2012 lt. Anlage 5 zu beschließen.
Beschluss: 12 Ja–Stimmen (alle 5 Mitglieder der SPÖ Fraktion, Christian Hauser, Jürgen Lachinger,
Barbara Kritzinger, Rosemarie Binder, Manfred Binder, Karin Friedl, Flo-
rian Baumgartner)
11 Enthaltungen (Siegfried Schmedler, Ing. Anton Fellner, Hermann Stockinger, Evelyn
Schobesberger, Franz Hauser, Mag. Alfred Lachinger, Rudolf Sulzberger,
Christian Resch, Gerhard Neudorfer, Franz Schausberger, Ing. Manfred
Fuchs)
2 Gegenstimmen (Josef Baumann, Elfriede Katterl)
Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 25 Stimmberechtigte
Der Antrag wurde somit nicht angenommen.
8 . Bericht des Prüfungsausschusses von der Sitzung am 21.11.2011
Der Obmann des Prüfungsausschusses Siegfried Schmedler berichtet von der Sitzung am
21.11.2011. Er teilt mit, dass trotz Auslagerungen die Überstunden der Bauhof Mitarbeiter in
den letzten Jahren gestiegen sind. Diesbezüglich wird vorgeschlagen, dass der Amtsleiter ein
Konzept für den Bauhof ausarbeitet und dem Gemeindevorstand vorlegt.
Weiters wurde festgestellt, dass im Bereich der Müllabfuhr sich ein Überschuss von derzeit ca.
€ 7.600,-- ergibt. Einstimmig wurde im Ausschuss vorgeschlagen die Ausnahme für die 8wöchentliche
Müllabfuhr mit Ende 2012 ausnahmslos auslaufen zu lassen. Insgesamt könnte
dann die Müllabfuhr etwas günstiger werden.
8

Der Obmann des Umweltausschusses Hermann Krenn wirft jedoch ein, dass in seinem Ausschuss
es ebenfalls einen einstimmigen Beschluss gegeben hat, die Ausnahmeregelung beizubehalten.
Da lt. Aussage des Bürgermeisters auch die Landesprüfung in Gampern ergeben hat, dass
nur ein max. 4 – wöchentlicher Intervall erlaubt ist, müsse man das Thema ernst nehmen und
noch einmal genau darüber beraten.
Daniela Holzinger sieht auch die Möglichkeit anderer Abholintervalle. Zum Beispiel könnte man
über einen 3- und 6-wöchentlichen Intervall nachdenken.
Obmann Krenn schlägt vor, dass im nächsten Umweltausschuss das Thema behandelt werden
soll.
Nach Abschluss der Diskussion stellt der Bürgermeister den Antrag an den Gemeinderat den
beiliegenden Prüfbericht (Anlage 6) von der Sitzung am 21. November 2011 zur Kenntnis zu
nehmen.
Beschluss: Einstimmige Annahme
(Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 25 Stimmberechtigte)
9 . Gemeindegebühren ab 01.01.2012
Grundsätzlich können alle Gemeindeabgaben ohne Erhöhung übernommen werden. Da die
Gemeinde Gampern auch im nächsten Jahr keine Abgangsgemeinde wird, ist keine Anhebung
der sehr moderaten Gemeindeabgaben in Gampern erforderlich. Lediglich beim Kanal und
beim Wasser müssen die Mindestsätze des Landes Oberösterreich in die Gebührenordnungen
aufgenommen werden.
Der Bürgermeister stellt daher den Antrag, die beiliegenden Änderungen der Gemeindeabgaben
ab 01.01.2012 (Anlage 7) zu beschließen.
Beschluss: Einstimmige Annahme
(Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 25 Stimmberechtigte)
10 . Projekt Sonnenwiese - Finanzierungsplan
Der zur Beschlussfassung vorliegende Finanzierungsplan sowie eine detailliertere Grundlage
dazu sind den Fraktionen zugegangen und allen Anwesenden bekannt.
FO. Schmedler meint, dass alle Positionen berücksichtigt sein müssten. Er weist aber darauf
hin, dass der Finanzierungsplan nur dann aufgeht, wenn alle Parzellen in dem geplanten Zeitraum
verkauft werden.
9

Auf seine Anfrage hin, bestätigt der Amtsleiter, dass eine Indizierung für den Grundstücksankauf
in der Höhe von 2 % jährlich eingerechnet ist.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den beiliegenden Finanzierungsplan (Anlage 8) zu beschließen.
Beschluss: 16 Ja–Stimmen (alle 13 Mitglieder der ÖVP Fraktion, alle 2 Mitglieder der FPÖ Fraktion +
Florian Baumgartner)
4 Enthaltungen (Siegfried Schmedler, Manfred Binder, Rosemarie Binder, Karin Friedl)
5 Gegenstimmen (alle 5 Mitglieder der SPÖ Fraktion)
Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 25 Stimmberechtigte
11 . Projekt Sonnenwiese – Vergabe der Finanzierung
Für die beschlossene Abwicklung der Sonnenwiese sollte die Finanzierung auf einem eigenen
Konto durchgeführt werden, damit die Einnahmen und Ausgaben für dieses Projekt auch extra
dargestellt werden.
Dazu wurde von 3 Banken Angebote mit folgendem Ergebnis eingeholt:
Hypo Oberösterreich, Vöcklabruck
Sollzinssatz – 3-Monats-Euribor + Aufschlag von 0,50 %
Habenzinssatz – 3-Monats-Euribor + Abschlag von 0,75 %
Volksbank St. Georgen/Attergau
Sollzinssatz – 3-Monats-Euribor + Aufschlag von 0,55 %
Habenzinssatz – 1,75 - 2,00 % (über 150.000 Euro)
Raika Gampern
Sollzinssatz – 3-Monats-Euribor
Habenzinssatz – 3-Monats-Euribor
Der 3-Monats-Euribor liegt mit 07.12.2011 bei 1,419;
Der Bürgermeister beantragt die Finanzierung der Sonnenwiese über ein eigenes Konto bei
der Raika Gampern lt. Angebot vom 07. Dezember 2011 abzuwickeln.
Beschluss: 16 Ja–Stimmen (alle 13 Mitglieder der ÖVP Fraktion, alle 2 Mitglieder der FPÖ Fraktion +
Florian Baumgartner)
4 Enthaltungen (Siegfried Schmedler, Manfred Binder, Rosemarie Binder, Karin Friedl)
5 Gegenstimmen (alle 5 Mitglieder der SPÖ Fraktion)
Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 25 Stimmberechtigte
10

12 . Projekt Sonnenwiese - Kaufvertrag "Preisinger Erben"
Der Bürgermeister beantragt die Beschlussfassung des beiliegenden Kaufvertrages (Anlage 9)
mit Frau Christine Pillinger aus Lohnsburg, Frau Marianne Koller aus Polling, Frau Ulrike
Kallinger aus Schärding sowie Herrn Johann Weissenberger aus Schärding.
Beschluss: 16 Ja–Stimmen (alle 13 Mitglieder der ÖVP Fraktion, alle 2 Mitglieder der FPÖ Fraktion +
Florian Baumgartner)
4 Enthaltungen (Siegfried Schmedler, Manfred Binder, Rosemarie Binder, Karin Friedl)
5 Gegenstimmen (alle 5 Mitglieder der SPÖ Fraktion)
Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 25 Stimmberechtigte
13 . Projekt Sonnenwiese - Kaufvertrag Josef Mayr
Der Bürgermeister beantragt die Beschlussfassung des beiliegenden Kaufvertrages (Anlage
10) mit Josef Mayr, Unterheikerding 4, 4851 Gampern.
Beschluss: 15 Ja–Stimmen (alle 13 Mitglieder der ÖVP Fraktion, Josef Baumann, Florian Baum-
gartner)
5 Enthaltungen (Siegfried Schmedler, Manfred Binder, Rosemarie Binder, Karin Friedl,
Ing. Anton Fellner)
5 Gegenstimmen (alle 5 Mitglieder der SPÖ Fraktion)
Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 25 Stimmberechtigte
14 . Projekt Sonnenwiese – Kaufverträge mit Bauwerbern
Der Bürgermeister beantragt die Beschlussfassung der vorliegenden Kaufverträge (Anlage 11
– 26) mit folgenden 16 Bauwerbern:
Mag. Martina u. DI Helmut (FH) Pickl Gampern 151/2 4851 Gampern 28 Anlage 11
Stefan und Nicole Schneeweiß Billrothstraße 2/1 4840 Vöcklabruck 24 Anlage 12
Bell Sabine Stelzhamerstr.1/7 4861 Schörfling a.A. 20 Anlage 13
Kerstin Wögerer/Mag. Philipp Weissenböck
Gampern 44 4851 Gampern 31 Anlage 14
Mertens Manuel Gampern 151/7 4851 Gampern 18 Anlage 15
Dopler Christian und Karina Wartenburger Straße 27/63 4840 Vöcklabruck 22 Anlage 16
Gschwandtner Manuela und Wolfgang Freyungerstraße 14/5 4863 Seewalchen a.A. 15 Anlage 17
Theresa Schranz Gampern 151/8 4851 Gampern 34 Anlage 18
Roman Schiemer und Mag. Bernadette
Leinberger Miglberg 11 4852 Weyregg/A. 17 Anlage 19
Mertens Jürgen Am Hang 44 b/2 4890 Frankenmarkt 4 Anlage 20
11

Rosenkranz Florian und Karl Marlene Atterseestraße 8/4 4860 Lenzing 30 Anlage 21
Sterrer Wolfgang Siedling 3 4851 Gampern 13 Anlage 22
Dominik Habenschuss und Sandra Karrer Bierbaum 38/Gampern 136 4851 Gampern 29 Anlage 23
Hochrainer Adolf und Waltraud Bergham 14 4851 Gampern 5 Anlage 24
Hupf Andreas und Pühringer Anna Stötten 8 4851 Gampern 1 Anlage 25
Wegerer Bernhard und Karina Gampern 147 4851 Gampern 3 Anlage 26
Beschluss: 21 Ja–Stimmen (alle Mitglieder der ÖVP, SPÖ und FPÖ Fraktion, Florian Baumgartner)
4 Enthaltungen (Siegfried Schmedler, Manfred Binder, Rosemarie Binder, Karin Friedl)
15. Allfälliges
Die Fraktionsobmänner und der Bürgermeister bedanken sich für die Zusammenarbeit und
wünschen sich aber für das nächste Jahr ein besseres Klima im Gemeinderat. Weiters überbringen
die Fraktionen die Weihnachtswünsche.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht
mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21.00 Uhr.
Unterschrift der Reinschrift der vorliegenden Verhandlungsschrift
......................................................... ......................................................
Vorsitzender Schriftführer
Bgm. Hermann Stockinger AL Christoph Stockinger, MBA
......................................................
Schriftführer
Johann Schmid
Die vorliegende unterzeichnete Verhandlungsschrift wird innerhalb von 4 Wochen nach der
Sitzung jeder im Gemeinderat vertretenen Fraktion mit dem Hinweis übermittelt, dass es sich
nicht um die genehmigte Fassung handelt.
Diese Fassung wird bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderates während der Amtsstunden
im Gemeindeamt sowie während der nächsten Sitzung zur Einsicht für die Mitglieder und Ersatzmitglieder
des Gemeinderates, die an der Sitzung teilgenommen haben, aufgelegt.
12

Vermerk über Einsprüche gegen die Verhandlungsschrift
Bis nach der Gemeinderatssitzung am 19. Jänner 2012, GR 001/2012 wurden gegen die vorliegende
Verhandlungsschrift keine Einwendungen eingebracht.
Bestätigung über das ordnungsgemäße Zustandekommen
Der Vorsitzende und jeweils 1 Mitglied jeder im Gemeinderat vertretenen Fraktion bestätigen
das ordnungsgemäße Zustandekommen gem. § 54 der Oö. Gemeindeordnung (Novelle 2007)
der Verhandlungsschrift.
Gampern, am
......................................................... ......................................................
Vorsitzender Vizebürgermeisterin
Bgm. Hermann Stockinger Evelyn Schobesberger (ÖVP)
......................................................... .......................................................
Fraktionsobmann Fraktionsobmann
Siegfried Schmedler (ubg) Markus Vogtenhuber BA (SPÖ)
.........................................................
Fraktionsobmann
Ing. Anton Fellner (FPÖ)
13