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Die Arbeiterkammer informiert
Mindestsicherung: jetzt auch in Oberösterreich
Hilfe für die Ärmsten
Die Bedarfsorientierte
Mindestsicherung ersetzt
die bisherige Sozialhilfe.
Seit 1. Oktober 2011 ist sie
auch in Oberösterreich in
Kraft. Mindestsicherung
bekommen all jene, die in
einer sozialen Notlage sind.
Sie bringt wichtige
Verbesserungen.
Viele Menschen, die früher Anspruch auf
Sozialhilfe hatten, haben diese aus verschiedenen
Gründen nicht beantragt: aus Scham,
Informationsmangel oder wegen der Rückzahlungspflicht.
Mit der Einführung der Bedarfsorientierten
Mindestsicherung (BMS)
sollten diese Probleme der Vergangenheit
angehören.
Die Antragstellung ist künftig auch beim
Arbeitsmarktservice (AMS) möglich. Neu ist
auch, dass alle Bezieherinnen und Bezieher
der Mindestsicherung krankenversichert
sind. Und ein besonders wichtiger Schritt
aus Sicht der AK ist, dass die Mindestsicherung
im Gegensatz zur früheren Sozialhilfe
nicht zurückgezahlt werden muss, wenn
man später wieder verdient. Ersparnisse
bleiben bis zu einer Höhe von 3.764,70 Euro
pro Haushalt unangetastet.
Zu wenig zum Leben
Anspruch auf Mindestsicherung hat, wer
seinen Lebensunterhalt oder den seiner Angehörigen
mit eigenen Mitteln – also Lohn
oder Gehalt, Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe
– nicht bestreiten kann. Voraussetzung
für den Bezug der Mindestsicherung
ist aber, dass all jene, die arbeitsfähig
sind, grundsätzlich auch bereit sein müssen,
zu arbeiten. Dabei wird aber auf die
jeweilige persönliche oder familiäre Situation
Rücksicht genommen. Wer zum Beispiel
über 60 ist oder einen Angehörigen
pflegt oder Betreuungspflichten für kleine
Kinder hat, der ist unter bestimmten Voraussetzungen
von der „Arbeitspflicht“ ausgenommen.
Wer seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln nicht decken kann, kann Mindestsicherung beantragen.
Die Mindestsicherung macht monatlich
für Alleinstehende oder Alleinerziehende
821,50 Euro aus, für (Ehe)paare 1.157,60
Euro. Für jedes minderjährige Kind kommen
monatlich 189 Euro dazu. Das sind allerdings
nur sogenannte Mindeststandards.
Wieviel Mindestsicherung man tatsächlich
bekommt, hängt von der Höhe des gesamten
Haushaltseinkommen ab. Die Mindestsicherung
ist quasi eine „Aufzahlung“ bis zu
diesen Mindeststandards.
Ein Beispiel: Verdient eine Frau nur sehr
wenig – ihr Partner, der im gemeinsamen
Haushalt lebt, jedoch viel mehr und liegt
das Haushaltseinkommen über den Mindeststandards,
so gebührt keine Mindestsicherung.
Häuser oder Eigentumswohnungen,
in denen Mindestsicherungsbezieher/-innen
leben, müssen nicht verkauft werden,
ebenso das Auto, das man für die Arbeit
oder aufgrund einer Behinderung braucht.
Zurückgezahlt werden muss die Mindest-
sicherung nicht, wenn man später wieder
verdient. Ausnahmen: Man hat Vermögen
geerbt oder durch falsche Angaben die Unterstützung
zu Unrecht bezogen.
AK fordert: Armut vermeiden
Für AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer
ist klar: „Die Mindestsicherung ist ein erster
wichtiger Schritt gegen die Armut, weitere
müssen aber dringend folgen“. Er fordert
eine Erhöhung der Mindestsicherung zumindest
bis über die Armutsschwelle. Diese
lag im Jahr 2010 bei 1.031 Euro monatlich
bei einem Einpersonenhaushalt. Und damit
es erst gar nicht soweit kommt, dass Menschen
Mindestsicherung beantragen müssen,
braucht es ein höheres Arbeitslosengeld
und den Mindestlohn von 1300 Euro brutto
bei Vollzeit für alle Beschäftigten.
Noch Fragen zur Mindestsicherung? Die
Rechtsexperten/-innen der AK beraten Sie
gerne unter der Telefonnummer 050/6906-1.