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Macht Nägel mit Köpfen!
Bei der kommenden Budgetverhandlung ist es für die SPÖ
unbedingt notwendig, bei der Vermögenssteuer „Nägel mit
Köpfen“ zu machen. Den gut aufgenommenen Ankündigungen
der letzten Wochen müssen Taten folgen.
Heftige Proteste der oberösterreichischen Delegierten gab es beim PVÖ-Verbandstag 2010 in Wien.
Es ist an der Zeit, den schwarzen
und den blauen Schutzpatronen
der Reichen wirksam entgegenzutreten.
Die roten Verhandler
können dabei ganz sicher auf die
Unterstützung einer beachtlichen
Mehrheit zählen. Eine Gallup-Umfrage
belegt, dass 75 Prozent
der Österreicher für die Reichensteuer
sind. Sogar 63 Prozent
der ÖVP-Wähler – da kann sogar
Frau Fekter staunen! Die Gegenargumente
der Schwarzen, besonders
die der Finanzministerin,
zerbröseln vor den Tatsachen
und so werden jetzt auch in der
ÖVP Stimmen für eine „Reichensteuer“
laut.
Man muss sich vor Augen führen,
dass nur ein Prozent der
Österreicher immerhin ein Drittel
des gesamten Vermögens besitzt
und weitere zehn Prozent
das zweite Drittel besitzen. Das
stinkt doch gewaltig zum Himmel!
Und seit Schüssel und Co.
in Österreich Teile des Staats-
vermögens privatisiert haben,
klafft die Einkommensschere immer
weiter auseinander. Neun
von zehn Österreichern erleiden
seit damals spürbare Realeinkommens-Verluste
– ganz besonders
die Pensionisten, die
Pflegebedürftigen und die Mindestverdiener.
Die Anzahl der Menschen, die
arm sind oder von Armut bedroht
sind, steigt stetig. Gleichzeitig
wächst das Vermögen
von Großgrundkaisern, von Erbschaftsprinzen
und von dubiosen
Figuren des schwarz-blauen
Korruptionssumpfes aus der Ära
Schüssel ungebremst weiter. Es
ist nicht länger einzusehen, dass
die große Mehrheit der Bevölkerung
Reallohnverluste, Spar- und
Belastungspakete als „notwendig“
hinnehmen muss, während
es sich Millionäre und Abzocker
auf Kosten der Allgemeinheit
„richten können“ und es sich gut
gehen lassen.
Oberösterreich aktuell
Landesvorsitzender
AK-Vizepräs. a. D.
Konsulent Heinz Hillinger
Um den sozialen Zusammenhalt
der Gesellschaft zu sichern,
sind „Reichensteuern“ heute –
nicht nur bei uns! – notwendiger
denn je.
Eine Reform der Grundsteuer,
mit entsprechenden Freibeträgen
zum Schutz der „Häuslbauer“,
könnte ein Mehrfaches
des jetztigen Betrages ins Staatsbudget
einbringen. Eine Vermögenssteuer,
die Spielraum
für eine Steuerentlastung der
hart arbeitenden Leistungsträger
in mittleren und unteren Einkommensbereichen
bietet sowie
die Wiedereinführung der
Erbschaftssteuer – Erben ist
ja schließlich keine Leistung! –
müssen Eckpfeiler einer großen
Steuerreform, aber auch für
die nächste Budget-Verhandlung
sein.
Man beachte: Von der „Reichensteuer“
wären in Österreich rund
80.000 Personen betroffen – das
ist gerade einmal ein Prozent
der Bevölkerung! Diese brächten
aber zwei Milliarden im Jahr
in die Budgetkasse ein. „Red-
Bull“-Mateschitz müsste etwa
35 Millionen pro Jahr zahlen. Um
den gleichen Betrag kauft dieser
aber locker einen einzigen Fußballspieler
oder steckt ihn in seinen
Formel-1-Rennstall oder in
sein Flugzeug-Museum. Dieses
eine Beispiel genügt doch wohl,
um die Relationen deutlich zu
machen.
Das meint Euer Heinz Hillinger.
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