OÖVP Engerwitzdorf Reporter - Folge 1/2016

REPORTER 1/2016
Engerwitzdorf
Recht muss Recht bleiben.
ÖVP lehnte im Gemeinderat die Berufung gegen den Bau des Schweinestalles Wall-Schinagl ab
Bei der letzten Gemeinderatssitzung
vom 11. Februar
2016 war ein für viele Klendorfer
spannender Punkt
auf der Tagesordnung. Der
Gemeinderat behandelte
eine Berufung gegen eine
Baubewilligung, die Bürgermeister
Herbert Fürst in erster
Instanz erteilt hatte.
Zur Vorgeschichte: Die Familie
Wall-Schinagl, landwirtschaftlicher
Direktvermarkter
aus Klendorf,
wollte letztes Jahr ihren
Schweinebetrieb modernisieren.
Da eine Erweiterung
direkt am Hof mit derzeit
120 Schweinen nicht genehmigt
wurde, beschloss
die Familie am Ortsrand
auf einem naheliegenden
Grundstück einen neuen
„Wohlfühl“-Schweinestall
für 240 Schweine mit modernsten
Standards und
nach neuesten Erkenntnissen
zu errichten.
Für die Erteilung der Baubewilligung
hatte Bürgermeister
Fürst alle gesetzlichen
Bestimmungen bei den zuständigen
Fachabteilungen
(Umwelt, Lärm, Gesundheit,
Luft, Gewässer) des Landes
OÖ prüfen lassen. Da alle
eingeholten Fachgutachten
positiv waren, wurde die
Bewilligung erteilt. Einige
Nachbarn haben sich kritisch
zum Projekt geäußert.
Eine Lösung, alle Beteiligten
zufrieden zu stellen, konnte
Der geplante Standort des neuen Schweinestalles von
Familie Wall-Schinagl am Ortsrand von Klendorf
nicht gefunden werden.
Drei Bürger haben Berufung
erhoben und unserem Bürgermeister
Herbert Fürst
vorgeworfen, er habe sich
nicht genug für eine gemeinsame
Lösung für alle
Klendorfer eingesetzt. Der
Bürgermeister muss immer
alle Konfliktparteien
gleichwertig betrachten. Er
hat dabei die rechtlichen
Rahmenbedingungen und
Gesetze zu befolgen ohne
aus Sympathiegründen zu
handeln. Im zuständigen
Ausschuss wurde die Berufung
behandelt. Aufgrund
der vorliegenden positiven
Fachgutachten des Landes
Oberösterreich empfahl der
Ausschuss daher dem Gemeinderat,
den Berufungen
nicht stattzugeben. Bei der
folgenden Gemeinderatssitzung
hatte Vizebürgermeister
Stefan Schöffl zu
diesem Punkt den Vorsitz
Stefan Schöffl
Vizebürgermeister
Obmann des
Ausschusses für
Angelegenheiten
der Infrastruktur,
Wirtschaft und Umwelt
zu führen. Schöffl wies auch vorab darauf
hin, dass der Gemeinderat hier als Behörde
nur darüber zu entscheiden habe, ob der
Bescheid des Bürgermeisters rechtmäßig ist
oder nicht. Hier kam es zur großen Überraschung,
denn die Fraktionen der SPÖ, FPÖ und
Grünen verhielten sich in ihren populistischen
Argumentationen so, als ob für sie der Behördenstatus
nicht gelten würde. Die zusätzlich
im Berufungsverfahren präzisierten Fachgutachten
des Landes wurden gar als „Pseudogutachten“
abgetan! Abgesehen davon, dass
hier versucht wurde, politisches Kleingeld zu
wechseln, haben wir als ÖVP am meisten die
sachliche Auseinandersetzung der anderen
Parteien mit der Causa vermisst.
Die Tatsache, dass kein einziger Gemeinderat
der anderen Fraktionen es bisher der Mühe
wert fand, jemals mit der Familie Wall-Schinagl
über das Projekt zu sprechen, stimmt
uns sehr bedenklich.
Wir als ÖVP haben es uns nicht leicht gemacht.
Wir haben versucht, alle anzuhören.
Ein Bauwerber hat aber auch ein Anrecht auf
ein ordentliches Verfahren. Auf Basis der vorliegenden
Fakten wurde daher der Berufung
mit Stimmenmehrheit der ÖVP nicht stattgegeben
und der Bescheid des Bürgermeister
bestätigt.
Im Gespräch war Bürgermeister Herbert
Fürst sichtlich bestürzt, dass mit dem Vorgehen
der anderen Fraktionen schlechte Stimmung
in Klendorf gemacht wurde, welche für
die Dorfgemeinschaft nicht förderlich ist.
Besser wäre es gewesen, die gesetzliche Lage
der Bebauung in Dorfgebieten genauer zu erklären,
damit die Existenzgrundlage einer
Bauernfamilie genauso geschützt wird wie die
Interessen der angrenzenden Dorfbewohner.
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