Satzung des Bezirksfeuerwehrverbandes Hessen ... - KFV-Wetterau

LK Gießen
Wetteraukreis
Stadt Darmstadt
LK Groß-Gerau
Bezirksfeuerwehrverband
Bezirksfeuerwehrverband
Bezirksfeuerwehrverband
Hessen Hessen-Darmstadt
Hessen Darmstadt
LK Bergstraße
Satzung Satzung
Satzung
Odenwaldkreis
LK Vogelsberg
LK Offenbach
Stadt Offenbach
LK Darmstadt-
Dieburg

Satzung des Bezirksfeuerwehrverbandes
Hessen-Darmstadt
1. Der Verband führt den Namen
§ 1
Name, Sitz und Rechtsstellung
„Bezirksfeuerw ehrverband Hessen-Darmstadt“.
Er umfasst die Landkreise Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Gießen, Groß-Gerau,
Odenwaldkreis, Offenbach, Vogelsberg und Wetteraukreis sowie die Städte Darmstadt
und Offenbach.
2. Der Verband hat seinen Sitz am Wohnort des jeweiligen Vorsitzenden.
3. Der Verband ist ein Verein des bürgerlichen Rechts.
4. Die Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung werden aufgrund der Lesbarkeit einheitlich
in männlicher Form geführt, unbestritten stehen alle Funktionen gleichberechtigt Frauen
wie Männern offen.
Der Verband
§ 2
Zweck und Aufgabe
1. ist für seine Mitglieder berechtigt, auf Bezirksebene die Belange der Feuerwehren und ihre
Mitglieder zu vertreten und zu gesetzlichen und anderen Regelungen, die den
Aufgabenbereich der Feuerwehren betreffen, Stellung zu nehmen.
2. fördert die Zusammenarbeit des Brand- und Katastrophenschutzes, der Allgemeinen Hilfe,
sowie der sonstigen Gefahrenabwehr.
3. fördert die Mitgliedsverbände durch Informations- und Ausbildungsveranstaltungen.
4. unterstützt die Arbeit
- der Jugendfeuerwehren,
- des Feuerwehrmusikwesens,
- der Kindergruppen in den Feuerwehren,
- der Alters- und Ehrenabteilungen.
5. pflegt die Zusammenarbeit mit den am Brandschutz interessierten Dienststellen und
Einrichtungen, sowie anderer Organisationen.
6. schließt parteipolitische und religiöse Betätigungen aus.
7. erkennt besondere Leistungen auf dem Gebiet des Brandschutzwesens an und zeichnet
verdiente Personen aus.
8. kann zur Erreichung seines Zweckes und seiner Aufgaben Arbeitsgemeinschaften auch
mit anderen Körperschaften und Vereinigungen bilden.

9. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes
„Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.
Der Verband ist selbstlos tätig, verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke,
verwendet Mittel des Verbandes nur für die satzungsgemäßen Zwecke und gibt seinen
Mitgliedern keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes.
10. darf keine Personen durch Ausgaben, die dem Zwecke des Verbandes fremd sind oder
durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
11. kann Funktionsträgern des Bezirksfeuerwehrverbandes Hessen-Darmstadt eine
angemessene pauschale Aufwandsentschädigung zahlen, die deren persönliche Kosten
und Sachkosten abdeckt. Die Höhe der Pauschalen wird vom Vorstand festgesetzt.
§ 3
Mitgliedschaft
1. Dem Verband können als Mitglieder angehören:
a) die Stadt- und Kreisfeuerwehrverbände des Verbandsgebietes,
b) Einzelpersonen,
c) fördernde Mitglieder,
d) Ehrenmitglieder.
2. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tage der Aufnahme durch den Vorstand.
Eine Ablehnung ist zu begründen und dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen.
Innerhalb eines Monats nach der Mitteilung kann der Antragsteller beim Verbandsvorstand
schriftlich die Entscheidung der Verbandsversammlung beantragen.
3. Die Mitgliedschaft kann zum Ende des Geschäftsjahres mit 3-monatiger Frist durch
eingeschriebenen Brief gekündigt werden.
4. Mit dem Ausscheiden erlischt jeglicher vermögensrechtlicher Anspruch.
§ 4
Ehrenmitgliedschaft
Personen, die sich besondere Verdienste um das Brandschutzwesen erworben haben,
können auf Vorschlag des Vorstandes von der Verbandsversammlung zu Ehrenmitgliedern
oder Ehrenvorsitzenden ernannt werden.
§ 5
Ausschluss aus dem Verband
1. Der Vorstand kann Mitglieder im Sinne des § 3 mit 2/3 Mehrheit aus dem Verband
ausschließen, wenn sie nachhaltig den Verbandsaufgaben zuwider handeln.
2. Gegen den vom Vorstand beschlossenen Ausschluss kann der davon Betroffene innerhalb
eines Monats durch schriftlichen Antrag die Entscheidung der Verbandsversammlung
anrufen.
Billigt die Verbandsversammlung die Entscheidung des Vorstandes mit einfacher Mehrheit,
wird der Ausschluss sofort wirksam.

§ 6
Pflichten der Mitglieder
1. Jedes Mitglied hat die Pflicht, sich für die satzungsmäßigen Aufgaben und Ziele des
Verbandes nachhaltig einzusetzen.
2. Jedes Mitglied ist verpflichtet, die durch die Verbandsversammlung festgesetzten
Verbandsbeiträge rechtzeitig und vollzählig zu leisten.
§ 7
Mittel
Die Mittel zur Erreichung des Verbandszweckes werden aufgebracht
a) durch jährliche Mitgliedsbeiträge, deren Höhe von der Verbandsversammlung festgesetzt
wird,
b) durch freiwillige Zuwendungen,
c) durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln.
Die Organe des Verbandes sind:
a) Verbandsversammlung,
b) Verbandsvorstand.
§ 8
Organe des Verbandes
§ 9
Verbandsversammlung
Die Verbandsversammlung ist das oberste Beschlussorgan.
Sie besteht aus:
a) den Mitgliedern der Mitgliedsverbände,
b) den Mitgliedern des Verbandsvorstandes,
c) Einzelpersonen,
d) den fördernden Mitgliedern,
e) den Ehrenmitgliedern.
Jeder Mitgliedsverband stellt für je 500 angefangene Angehörige der Einsatzabteilungen einen
Delegierten. Maßgebend ist die Zahl der aktiven Mitglieder zum 31.12. des Vorjahres für die
an den LFV Beiträge gezahlt werden.
Die Verbandsversammlung wird von dem Verbandsvorsitzenden mindestens einmal jährlich
unter Bekanntgabe der vorgesehenen Tagesordnung mit einer dreiwöchigen Frist einberufen.
Den Vorsitz führt der Verbandsvorsitzende.
Anträge auf Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung müssen spätestens 2 Wochen vor
dem Tag der Verbandsversammlung dem Verbandsvorsitzenden schriftlich mitgeteilt werden.

Auf Antrag von mindestens einem Drittel der Delegierten ist innerhalb einer dreiwöchigen Frist
eine außerordentliche Verbandsversammlung einzuberufen. In dem Antrag müssen die zu
behandelnden Tagesordnungspunkte bezeichnet sein.
Die Aufgaben der Verbandsversammlung sind:
§ 10
Aufgaben der Verbandsversammlung
a) Die Wahl des Verbandsvorstandes nach §12 Nr.1 bis 4 für eine Amtszeit von 4 Jahren,
b) die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,
c) die Genehmigung des Jahresberichtes, der Jahresrechnung und des Haushaltsplanes,
d) Entlastung des Kassenverwalters und des Vorstandes,
e) Wahl von zwei Kassenprüfern,
f) Erlass einer Geschäftsordnung,
g) Beschlussfassung über Satzungsänderungen, Beratung und Beschlussfassung über
eingebrachte Anträge,
h) Ausschüsse bilden,
i) Ernennung von Ehrenmitgliedern,
j) Entscheidungen über die Ablehnung von Aufnahmeanträgen sowie Ausschlüsse aus dem
Verband,
k) Beschlussfassung über die Auflösung des Verbandes.
§ 11
Verfahrensordnung für die Verbandsversammlung
1. Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einladung
mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten vertreten ist.
Bei Beschlussunfähigkeit muss innerhalb von 6 Wochen eine neue Verbandsversammlung
mit der gleichen Tagesordnung einberufen werden, die dann stets beschlussfähig ist.
2. Stimmberechtigt sind die Delegierten der Mitgliedsverbände, die Mitglieder des
Verbandsvorstandes und die Ehrenmitglieder. Stimmenhäufung ist nicht zulässig.
3. Der Verbandsvorsitzende und der stellvertretende Verbandsvorsitzende werden geheim
gewählt.
Die Verbandsversammlung beschließt im Übrigen mit einfacher Mehrheit der
abgegebenen Stimmen. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen.
Wenn die Verbandsversammlung kein anderes Verfahren beschließt, erfolgen die weiter
durchzuführenden Wahlen und Abstimmungen offen.
4. Über den Verlauf, die Anträge und die Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen, deren
Richtigkeit vom Schriftführer und vom Verbandsvorsitzenden zu bescheinigen ist.
5. Jeder Delegierte hat das Recht, seine Anträge zur Niederschrift zu geben.

Der Verbandsvorstand besteht aus:
1. dem Vorsitzenden,
2. dem stellvertretenden Vorsitzenden,
3. dem Schriftführer,
4. dem Kassenverwalter,
§ 12
Verbandsvorstand
5. den Vorsitzenden der Stadt- und Kreisfeuerwehrverbände nach § 3,
6. den Kreisbrandinspektoren,
7. dem Bezirksstabführer,
8. den Leitern der Berufsfeuerwehren.
Alle Mitglieder des Verbandsvorstandes müssen Mitglied eines Stadt- oder
Kreisfeuerwehrverbandes nach §3 (1a) sein. Sonstige fachkundige Personen können zur
Vorstandssitzung eingeladen werden. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des
Verbandes. Vorstand im Sinne des §26 BGB sind der erste Vorsitzende und der zweite
Vorsitzende. Jeder ist allein vertretungsberechtigt.
Der Vorstand hat:
§ 13
Aufgaben des Vorstandes
1. die Geschäfte des Verbandes zu führen sowie über alle wichtigen Verwaltungsfragen zu
beraten und zu beschließen,
2. alle Tagungen des Bezirksverbandes vorzubereiten und durchzuführen,
3. alle Aufgaben im Sinne des § 2 der Satzung wahrzunehmen,
4. Vorstandssitzungen haben je nach Bedarf stattzufinden. Die Einladung hat mit einer Frist
von 14 Tagen zu erfolgen. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.
Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Über die Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen.
Diese ist vom Vorsitzenden und Schriftführer zu unterschreiben.
§ 14
Vorsitzender
1. Der Vorsitzende führt nach den Beschlüssen und Richtlinien des Vorstandes in dessen
Namen die Geschäfte der laufenden Verwaltung.
2. Im Falle seiner Verhinderung wird er vom stellvertretenden Vorsitzenden vertreten.

§ 15
Kassenwesen
1. Der Kassenverwalter ist für die ordnungsgemäße Erledigung der Kassengeschäfte
verantwortlich.
2. Er darf Auszahlungen nur leisten, wenn der Vorsitzende oder im Verhinderungsfalle sein
Stellvertreter schriftlich eine Auszahlungsanordnung erteilt hat und nach dem von der
Verbandversammlung beschlossenen Haushaltsplan Geldbeträge für den Ausgabezweck
vorgesehen sind.
3. Über alle Einnahmen und Ausgaben ist Buch zu führen.
4. Der Kassenverwalter hat dem Vorstand regelmäßig zu berichten.
5. Die Kasse ist jährlich durch die Kassenprüfer zu prüfen und der nächstfolgenden
Verbandsversammlung Bericht zu erstatten.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 16
Geschäftsjahr
§ 17
Auflösung des Verbandes
Der Bezirksverband wird aufgelöst, wenn bei einer hierzu einberufenen
Verbandsversammlung mindestens 3/4 der stimmberechtigten Delegierten anwesend sind und
der Beschluss der Auflösung mit mindestens 2/3 der Stimmen der anwesenden Delegierten
gefasst wird.
Ist die Verbandsversammlung nicht beschlussfähig, so kann eine neue Versammlung
einberufen werden, in welcher der Beschluss der Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der
Stimmberechtigten mit einer Stimmenmehrheit von 2/3 der anwesenden Delegierten gefasst
wird.
In der Einladung zur zweiten Versammlung muss auf diese Bestimmung besonders
hingewiesen werden. Bei der Auflösung oder Aufhebung des Verbandes oder bei Wegfall
seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Verbandes an den
Landesfeuerwehrverband Hessen e. V., der es unmittelbar und ausschließlich für
gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
§ 18
Inkrafttreten
Die Satzung tritt mit der Genehmigung durch die Verbandsversammlung am 19.03.2010 in
Kraft.
Mit Inkrafttreten dieser Satzung verlieren alle seither bestehenden Satzungen ihre Gültigkeit.
Gießen, den 19.03.2010
Gert Battenfeld Wolfgang Müller
Vorsitzender Stellv. Vorsitzender