bestpartner classic Basisrente - Heidelberger Leben

Allgemeine
Versicherungsbedingungen
Basisrentenversicherung nach
dem bestpartner concept®
bestpartner classic
Basisrente
Exklusiv für
Wichtige Vertragsunterlagen

Inhalt
Allgemeine Versicherungsbedingungen
§ 1 Wer sind Ihre Vertragspartner? 4
§ 2 Welche Leistungen erbringen wir? 4
§ 3 Wie erfolgt die Überschussbeteiligung? 5
§ 4 Wann beginnt Ihr Versicherungsschutz? 7
§ 5 Was bedeutet die vorvertragliche
Anzeigepflicht? 7
§ 6 Was haben Sie bei der Beitragszahlung
zu beachten und wie können Sie
Zuzahlungen leisten? 8
§ 7 Was geschieht, wenn Sie einen Beitrag
nicht rechtzeitig zahlen? 8
§ 8 Was gilt bei Wehrdienst, Unruhen,
Krieg oder Einsatz bzw. Freisetzung
von ABC-Waffen/-Stoffen? 9
§ 9 Was gilt bei Selbsttötung der versicherten
Person? 9
§ 10 Wann können Sie Ihre Versicherung
kündigen oder beitragsfrei stellen? 9
§ 11 Welche Kosten fallen bei Ihrem Vertrag an? 10
§ 12 Was ist zu beachten, wenn eine
Versicherungsleistung verlangt wird? 10
§ 13 Wer erhält die Versicherungsleistung? 11
§ 14 Was gilt bei Änderung Ihrer Postanschrift
und Ihres Namens? 11
§ 15 Welche Kosten stellen wir Ihnen
gesondert in Rechnung? 11
§ 16 Welches Recht findet auf Ihren Vertrag
Anwendung? 11
§ 17 Wo ist der Gerichtsstand? 11
Anhang der Allgemeinen
Versicherungsbedingungen
Anhang der Allgemeinen Versicherungs-
bedingungen zur Kündigung und
Beitragsfreistellung Ihrer Basisrente 12
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
§ 1 Wer sind Ihre Vertragspartner? 13
§ 2 Welche Leistungen erbringen wir? 13
§ 3 Was ist Berufsunfähigkeit im Sinne
dieser Bedingungen? 14
§ 4 Welchen erweiterten Versicherungsschutz
gibt es bei Pflegebedürftigkeit? 15
§ 5 Welche Sonderleistungen werden bei
bestimmten schweren Erkrankungen
gewährt? 16
§ 6 In welchen Fällen ist der Versicherungs-
schutz ausgeschlossen? 16
§ 7 Was ist zu beachten, wenn Leistungen
verlangt werden, und welche
Mitwirkungspflichten bestehen? 16
§ 8 Wann geben wir eine Erklärung über
unsere Leistungspflicht ab? 17
§ 9 Was wird im Fall eines anerkannten
Leistungsfalls nachgeprüft und welche
Mitwirkungspflichten hat die versicherte
Person dabei? 17
§ 10 Was gilt bei einer Verletzung der
Mitwirkungspflichten nach Eintritt der
Berufsunfähigkeit? 17
§ 11 Welche Gestaltungsmöglichkeiten haben
Sie während der Versicherungsdauer? 17
§ 12 Welche Kosten fallen bei Ihrem Vertrag an? 19
§ 13 Wie ist das Verhältnis zur Haupt-
versicherung? 19
Besondere Bedingungen
§ 1 Nach welchem Maßstab erfolgt die plan-
mäßige Erhöhung der Beiträge? 22
§ 2 Zu welchem Zeitpunkt erhöhen sich
Beiträge und Versicherungsleistungen? 22
§ 3 Wonach berechnen sich die erhöhten
Versicherungsleistungen? 22
§ 4 Welche sonstigen Bestimmungen
gelten für die Erhöhung der
Versicherungsleistungen?
§ 5 Wann werden Erhöhungen ausgesetzt? 22
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estpartner classic Basisrente
Allgemeine Versicherungsbedingungen
für die bestpartner classic Basisrente
(Stand 01.10.2010)
mit Zertifizierungsänderungen für Versicherungsbedingungen des Zeitraums
01.01.2008 bis 31.03.2010
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
als Versicherungsnehmer sind Sie unser Vertragspartner. Für unser Vertragsverhältnis gelten die nachfolgenden
Bedingungen.
Alle Allgemeinen, Besonderen und sonstigen Bedingungen gelten nur dann, soweit sie den Regelungen des
zertifizierten Basisrentenvertrages und den Vorschriften des Gesetzes über die Zertifizierung von Altersvorsorge-
und Basisrentenverträgen (AltZertG) nicht widersprechen bzw. diesen nicht entgegenstehen (maßgeblich ist die zum
Zeitpunkt des Abschlusses des Basisrentenvertrages geltende Fassung des AltZertG).
§ 1 Wer sind Ihre Vertragspartner?
(1) Die in dieser Versicherung vereinbarten Versicherungsleistungen
werden von uns und mehreren anderen Versicherungsgesellschaften
übernommen (Konsorten). Die Konsorten sind mit den
jeweiligen Beteiligungsquoten im Versicherungsschein aufgeführt.
Jeder Konsorte ist mit seiner Konsortialquote am Vertrag beteiligt,
erhält also den entsprechenden Teil der Beiträge, leistet den
entsprechenden Anteil an der Versicherungsleistung und beteiligt Sie
für diesen Anteil an seinen Überschüssen und Bewertungsreserven.
Eine Haftung der Konsorten untereinander ist ausgeschlossen.
(2) Die Heidelberger Lebensversicherung AG führt dabei als
Konsortialführer den gesamten Schriftverkehr. Willenserklärungen
sind in Bezug auf sämtliche Konsorten nur und erst dann wirksam,
wenn sie der Heidelberger Lebensversicherung AG schriftlich
zugegangen sind. Sie wirken dann für das gesamte Konsortium. Die
Heidelberger Lebensversicherung AG ist berechtigt, Willenserklärungen
im Namen aller an diesem Vertrag beteiligten
Versicherungsunternehmen abzugeben und entgegenzunehmen.
Diese wirken dann für alle Konsorten. Die Heidelberger
Lebensversicherung AG ist als Konsortialführer von den anderen
Versicherern ermächtigt, alle Rechtsstreitigkeiten auch bezüglich ihrer
Anteile als Kläger und Beklagte zu führen. Ein gegen die oder von der
Heidelberger Lebensversicherung AG erstrittenes Urteil wird deshalb
von den anderen Versicherern auch als verbindlich anerkannt.
§ 2 Welche Leistungen erbringen wir?
Allgemeines
Die bestpartner classic Basisrente ist eine durch steuerliche
Vergünstigung staatlich geförderte, klassische private Altersvorsorge,
welche Sie zum Bezug einer lebenslangen monatlichen Leibrente
berechtigt sowie unter bestimmten Voraussetzungen eine
Hinterbliebenenabsicherung für Ihren Ehepartner bzw. für die
anspruchsberechtigten Kinder ermöglicht und wahlweise eine
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung eingeschlossen werden kann.
Die steuerliche Anerkennung setzt voraus, dass Versicherungsnehmer,
versicherte Person, Beitragszahler und Leistungsempfänger
identisch sind.
Rentenleistung
(1) Erleben Sie den vereinbarten Rentenzahlungsbeginn, zahlen
wir monatlich vorschüssig eine lebenslange Leibrente. Die
Rentenzahlung können Sie frühestens ab Vollendung des
60. Lebensjahres erhalten. Den genauen Rentenbeginn können Sie
dem Versicherungsschein entnehmen.
(2) Die Höhe der Rentenzahlungen bleibt grundsätzlich gleich.
Wahlweise können Sie aber auch eine jährlich garantierte Rentensteigerung
von 1 %, 2 % oder 3 % vereinbaren. Dadurch werden die
garantierten Rentenleistungen jeweils am Jahrestag des
Rentenbeginns um den vereinbarten Prozentsatz erhöht.
(3) Außer den im Versicherungsschein ausgewiesenen garantierten
Leistungen können Sie weitere Leistungen aus der Überschussbeteiligung
erhalten (siehe § 3).
(4) Neben den Rentenleistungen erfolgen keine Auszahlungen. Ein
Kapitalwahlrecht besteht nicht. Es besteht somit kein über die
Leibrentenzahlung hinausgehender Anspruch auf Auszahlung.
(5) Bei der Rentenermittlung haben wir die Sterbetafel DAV 2004 R
für Männer und Frauen verwendet. Als Rechnungszins haben wir
2,25 % angesetzt. Die Verwaltungskosten betragen 1,25 % der
versicherten Rente.
Todesfallleistung
(6) Stirbt die versicherte Person vor Beginn der Rentenzahlungen
(Aufschubzeit), zahlen wir an den/die bezugsberechtigten Hinterbliebenen
eine lebenslange bzw. temporäre Leibrente (siehe § Abs. 8
und 9). Die Rente bemisst sich nach dem am Todestag vorhandenen
Deckungskapital*.
(7) Für den Rentenbezug kann ein Zeitraum (Rentengarantiezeit)
vereinbart werden, in dem bei Tod der versicherten Person eine
Leistung an bezugsberechtigte Hinterbliebene fällig wird. Stirbt die
versicherte Person innerhalb dieses Zeitraums, zahlen wir den
Hinterbliebenen den für die Bildung von Hinterbliebenenrenten
verfügbaren Betrag in Rentenform aus. Dieser Betrag entspricht dem
abgezinsten Wert jener Leistungen in der zum Todeszeitpunkt
garantierten Höhe, die ohne Eintritt des Todes bis zum Ablauf der
Rentengarantiezeit noch fällig geworden wären. Für die Bestimmung
des abgezinsten Wertes werden die für die Ermittlung der
Rentenhöhe verwendeten Rechnungsgrundlagen verwendet. Sind
keine berechtigten Hinterbliebenen gemäß § 13 Abs. 3 vorhanden,
wird keine Todesfallleistung fällig.
(8) Gibt es einen bezugsberechtigten Ehegatten, erhält dieser die
gebildete Rente lebenslang. Für diese Rente kann er zum Zeitpunkt
der Verrentung eine Rentengarantiezeit vereinbaren, jedoch nur dann,
wenn bezugsberechtigte Kinder gemäß § 13 Abs. 3 vorhanden sind.
Stirbt der Ehegatte innerhalb der Rentengarantiezeit, werden weitere
Rentenzahlungen an die Kinder geleistet. Die Zahlungen erfolgen nur
dann und solange, wie eine steuerliche Berücksichtigung der Kinder
nach § 32 EStG möglich ist (Kindergeld, Freibeträge für Kinder),
längstens jedoch bis zum 25. Lebensjahr. Bei mehreren anspruchsberechtigten
Kindern wird eine entsprechende Anzahl gleich hoher
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Rententeile gebildet und jeweils als Rente ausbezahlt. Sind die
Voraussetzungen der steuerlichen Berücksichtigung nach § 32 EStG
nicht mehr gegeben, wird die Rentenzahlung zum Monatsende des
Wegfalls eingestellt. Sind weitere noch förderberechtigte Kinder
vorhanden, wird die Rente entsprechend neu gebildet und
weiterbezahlt.
(9) Stirbt die versicherte Person und sind nur anspruchsberechtigte
Kinder, für die die versicherte Person einen Anspruch auf Kindergeld
oder einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG hat, vorhanden, erhalten
diese nach den oben genannten Voraussetzungen eine temporäre
Leibrente.
Verfahren bei Kleinstbetragsrenten
(10) Wir sind berechtigt, eine Kleinstbetragsrente in Anlehnung an
§ 93 Abs. 3 Satz 2 und 3 EStG abzufinden, wenn die Rente die dann
gültige und dort festgelegte Bezugsgröße nicht übersteigt.
Flexible Rentenbeginnphase
(11) Sie haben das Recht, den Rentenbeginn flexibel zu gestalten:
– Der vereinbarte Rentenbeginn kann jahresweise bis zur
Vollendung des 60. Lebensjahres der versicherten Person
vorgezogen werden. Durch das Vorziehen des Rentenbeginns
verringert sich die garantierte Rente. Diese wird nach versicherungsmathematischen
Grundsätzen mit den bei Abschluss des
Versicherungsvertrages verwendeten Rechnungsgrundlagen neu
berechnet.
– Ferner können Sie den vereinbarten Rentenbeginn maximal bis zu
fünf Jahre vom ursprünglich vereinbarten Rentenbeginn
jahresweise nach hinten verlegen, jedoch nicht über das
75. Lebensjahr der versicherten Person hinaus. Dabei können Sie
entscheiden, ob Sie für diesen Zeitraum durch eine Fortzahlung
der Beiträge die Rente erhöhen möchten. Allein durch das
Hinausschieben des Rentenbeginns erhöht sich die garantierte
Rente und wird nach versicherungsmathematischen Grundsätzen
mit den bei Abschluss des Versicherungsvertrages verwendeten
Rechnungsgrundlagen neu berechnet.
Beginn sowie Ende der flexiblen Rentenbeginnphase sind individuell
in Ihrem Versicherungsschein dokumentiert. Der Antrag auf Änderung
des Rentenbeginns kann jederzeit bis drei Monate vor dem neu
gewählten Rentenbeginn bei uns gestellt werden. Außerdem werden
wir Sie mindestens drei Monate vor Beginn der flexiblen Rentenbeginnphase
in Textform informieren, dass Sie das Recht haben,
Ihren Rentenbeginn flexibel zu gestalten.
Nachträglicher Ein- oder Ausschluss einer Rentengarantiezeit
(12) Sie haben bis zwei Jahre vor dem vereinbarten Rentenbeginn
das Recht, eine Rentengarantiezeit einzuschließen bzw. eine
bestehende Rentengarantiezeit zu erhöhen. Über den Ablauf der Frist
werden wir Sie vorher in Textform informieren. Eine Reduzierung
einer Rentengarantiezeit ist bis zum vereinbarten Rentenbeginn
möglich. In jedem Fall ist zu beachten, dass die Rentengarantiezeit
nicht länger ist, als in der nachstehenden Aufstellung für Alter und
Geschlecht festgelegt.
Alter Frauen Männer Alter Frauen Männer
60 23 19 68 16 13
61 22 18 69 16 12
62 21 17 70 15 12
63 20 16 71 14 11
64 20 16 72 13 11
65 19 15 73 13 10
66 18 14 74 12 9
67 17 14 75 11 9
Änderungen der Rentengarantiezeit haben Einfluss auf die Höhe
der Altersrente, wobei eine höhere Rentengarantiezeit zu einer
Verringerung der Altersrente führt.
bestpartner classic Basisrente
§ 3 Wie erfolgt die Überschussbeteiligung?
Wir beteiligen Sie und die anderen Versicherungsnehmer gem. § 153
des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) an den Überschüssen und
Bewertungsreserven (Überschussbeteiligung). Die Überschüsse
werden nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches ermittelt und
jährlich im Rahmen unseres Jahresabschlusses festgestellt. Die
Bewertungsreserven werden dabei im Anhang des Geschäftsberichtes
ausgewiesen. Der Jahresabschluss wird von einem
unabhängigen Wirtschaftsprüfer geprüft und ist unserer
Aufsichtsbehörde einzureichen.
(1) Grundsätze und Maßstäbe für die Überschussbeteiligung der
Versicherungsnehmer
(a) Die Überschüsse stammen im Wesentlichen aus den Erträgen
der Kapitalanlagen. Von den Nettoerträgen derjenigen Kapitalanlagen,
die für künftige Versicherungsleistungen vorgesehen sind, erhalten
die Versicherungsnehmer insgesamt mindestens den in der
Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der
Lebensversicherung genannten Prozentsatz. Aus diesem Betrag
werden zunächst die Beträge finanziert, die für die garantierten
Versicherungsleistungen benötigt werden. Die verbleibenden Mittel
verwenden wir für die Überschussbeteiligung der Versicherungsnehmer.
Weitere Überschüsse entstehen dann, wenn die Lebenserwartung
und die Kosten niedriger sind, als bei der Tarifkalkulation
angenommen. Auch an diesen Überschüssen werden die
Versicherungsnehmer mindestens nach dem in der Verordnung über
die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung
vorgesehenen Umfang beteiligt.
(b) Die verschiedenen Versicherungsarten tragen unterschiedlich
zum Überschuss bei. Wir haben deshalb gleichartige Versicherungen
zu Gruppen zusammengefasst. Bestandsgruppen bilden wir beispielsweise,
um das versicherte Risiko wie das Langlebigkeits- oder
Berufsunfähigkeitsrisiko zu berücksichtigen. Die Verteilung des
Überschusses für die Versicherungsnehmer auf die einzelnen
Gruppen orientiert sich daran, in welchem Umfang sie zu seiner
Entstehung beigetragen haben. Den Überschuss führen wir der
Rückstellung für Beitragsrückerstattung zu, soweit er nicht in Form der
sog. Direktgutschrift bereits unmittelbar den überschussberechtigten
Versicherungen gutgeschrieben wird. Diese Rückstellung dient dazu,
Ergebnisschwankungen im Zeitablauf zu glätten. Sie darf grundsätzlich
nur für die Überschussbeteiligung der Versicherungsnehmer
verwendet werden. Nur ausnahmsweise können wir die Rückstellung
im Interesse der Versicherungsnehmer auch zur Abwendung eines
drohenden Notstandes, zum Ausgleich unvorhersehbarer Verluste
oder – sofern die Rechnungsgrundlagen aufgrund einer unvorhersehbaren
und nicht nur vorübergehenden Änderung der Verhältnisse
angepasst werden müssen – zur Erhöhung der Deckungsrückstellung**
heranziehen (§ 56 a Versicherungsaufsichtsgesetz). Hierfür
benötigen wir die Zustimmung der Aufsichtsbehörde.
(c) Bewertungsreserven entstehen, wenn der Marktwert der
Kapitalanlagen über dem Wert liegt, mit dem die Kapitalanlagen in der
Bilanz ausgewiesen sind. Die Bewertungsreserven sorgen für
Sicherheit und dienen dazu, kurzfristige Ausschläge an den Kapitalmärkten
auszugleichen. Ein Teil der Bewertungsreserven fließt den
Versicherungsnehmern gemäß § 153 Abs. 3 VVG unmittelbar zu.
Hierzu wird die Höhe der Bewertungsreserven jährlich neu ermittelt.
Der so ermittelte Wert wird den Verträgen nach dem in Absatz 2
beschriebenen Verfahren zugeordnet (§ 153 Abs. 3 VVG). Bei
Beendigung der Ansparphase (durch Tod, Kündigung oder Erleben
des vereinbarten Rentenbeginns) teilen wir den für diesen Zeitpunkt
aktuell ermittelten Betrag Ihrer Versicherung zur Hälfte zu. Aufsichtsrechtliche
Regelungen zur Kapitalausstattung bleiben unberührt.
(2) Grundsätze und Maßstäbe für die Überschussbeteiligung Ihres
Vertrags
(a) Ihre Versicherung erhält Anteile an den Überschüssen derjenigen
Bestandsgruppe, die in Ihrem Versicherungsschein genannt
ist. Die Mittel für die Überschussanteile werden bei der Direktgutschrift
zulasten des Ergebnisses des Geschäftsjahres finanziert, ansonsten
der Rückstellung für Beitragsrückerstattung entnommen. Die Höhe
der Überschussanteilsätze wird jedes Jahr von den Konsorten auf
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estpartner classic Basisrente
Vorschlag des jeweiligen Verantwortlichen Aktuars festgelegt. Jeder
Konsorte veröffentlicht die Überschussanteilssätze in seinem
Geschäftsbericht, den Sie bei uns anfordern können.
Überschussbeteiligung bis zum Rentenbeginn
Laufende Überschussbeteiligung
(b) Wir schreiben Ihrer Versicherung nach Ablauf einer Wartezeit
am Ende eines jeden Versicherungsjahres laufende Überschüsse gut,
wenn sich der Vertrag zu diesem Zeitpunkt noch im Versicherungsbestand
befindet. Die Wartezeit entspricht bei Versicherungen mit
vermindertem Anfangsbeitrag der um ein Jahr verlängerten Dauer des
verminderten Anfangsbeitrages. Bei allen anderen Versicherungen
beträgt die Wartezeit ein Jahr. Bei Erhöhungen gilt für den
Erhöhungsteil ebenfalls die Wartezeit von einem Jahr. Die laufende
Überschussbeteiligung setzt sich aus einem Kostenüberschussanteil
und einem Zinsüberschussanteil zusammen.
Der Zinsüberschussanteil wird in Prozent der nach den anerkannten
Regeln der Versicherungsmathematik und mit den Rechnungsgrundlagen
der Beitragskalkulation berechneten Deckungsrückstellung**
zur Mitte des jeweiligen Versicherungsjahres festgelegt.
Der Kostenüberschussanteil wird in Prozent des beitragsabhängigen
Kostenanteils ohne Ratenzuschläge und ohne Stückkosten zu Ihrer
Versicherung berechnet (ohne Berücksichtigung von Zuzahlungen).
Jeder Konsorte legt zunächst den Zinsüberschussanteilsatz und den
Kostenüberschussanteilsatz für seinen Teil des Vertrages fest.
Anschließend wird für den Zins- und Kostenüberschussanteil jeweils
ein gewichtetes arithmetisches Mittel gebildet. Jeder Konsorte ist
dann verpflichtet, jedem Versicherungsvertrag einen Zins- und
Kostenüberschussanteil in Höhe des gewichteten arithmetischen
Mittels gutzuschreiben. Übersteigt der individuelle Überschusssatz
den mittleren Überschusssatz, ist der Konsorte verpflichtet, den
Überschuss den Konsorten gutzuschreiben, deren Überschusssatz
geringer ist als der mittlere Überschusssatz.
Die laufende Überschussbeteiligung wird als Erlebensfallbonus
verwendet. Die zugeteilten Überschüsse werden dann als Einmalbeitrag
in eine beitragsfreie Bonusrentenversicherung umgewandelt.
Die Bonusrentenversicherung ist im Folgejahr ebenfalls überschussberechtigt,
die Überschüsse werden dann auch wie oben beschrieben
umgewandelt. Die Bonusrentenversicherung erhöht damit zum
Auszahlungsbeginn der Versicherung die versicherte Rentenleistung.
Wird der Vertrag vor Ablauf durch Kündigung beendet, bleibt die
Bonusrentenversicherung weiter bestehen. Im Todesfall wird keine
Leistung aus der Bonusrentenversicherung fällig.
Schlussüberschussbeteiligung
(c) Am Ende der Aufschubzeit kann eine Schlussüberschussbeteiligung
endgültig zugeteilt werden. Hierzu wird am Ende eines
jeden Versicherungsjahres eine nicht garantierte Anwartschaft
bestimmt, die erst am Ende der Aufschubzeit des Vertrages endgültig
zugeteilt wird. Die nicht garantierte Anwartschaft wird zum Ende eines
jeden Versicherungsjahres neu berechnet, indem der Schlussüberschusssatz
mit dem Deckungskapital* zum Rentenbeginn des
Erlebensfallbonus multipliziert wird.
Die nicht garantierte Anwartschaft kann sich durch die Neuberechnung
erhöhen oder reduzieren oder kann sogar ganz entfallen. Der
Schlussüberschuss wird am Ende der Aufschubzeit der Versicherung
endgültig zugeteilt und dann mit der Versicherungsleistung verrentet.
Im Kündigungsfall wird aus der Schlussüberschussbeteiligung ein
Barwert einer zu berechnenden Leistung dem Vertrag gutgeschrieben.
Die zu berechnende Leistung wird dadurch bestimmt, dass
die nicht garantierte Anwartschaft am Ende der Aufschubzeit mit dem
Verhältnis der abgelaufenen Versicherungsdauer abzüglich der
Wartezeit zu der gesamten Aufschubzeit abzüglich der Wartezeit
sowie dem Verhältnis des aktuellen Deckungskapitals* der
Hauptversicherung zum Deckungskapital* bei Rentenbeginn der
Hauptversicherung multipliziert wird. Bei einer Kündigung während
der Wartezeit wird dem Vertrag keine Leistung gutgeschrieben. Die
Wartezeit beträgt ein Drittel der Aufschubzeit, längstens jedoch zehn
Jahre.
Die Schlussüberschüsse stehen zur Deckung von Schwankungen im
Zins-, Risiko- und Kostenverlauf zur Verfügung und können damit ggf.
nachträglich gekürzt werden. Die Schlussüberschussbeteiligung wird
von jedem Konsorten individuell für seinen Teil festgelegt. Bei Tod
wird keine Leistung aus der Schlussüberschussbeteiligung fällig.
Zuordnung der Bewertungsreserven für Ihren Vertrag
(d) Die ermittelten, verteilungsfähigen Bewertungsreserven der
Konsorten werden nach einem verursachungsorientierten Verfahren
den einzelnen anspruchsberechtigten Verträgen rechnerisch
zugeordnet. Zum Zuteilungstermin der Bewertungsreserven Ihres
Vertrages erhalten Sie die Hälfte Ihres anhand dieses
Verteilungsschlüssels ermittelten Anteils an den verteilungsfähigen
Bewertungsreserven, die an dem zugehörigen Stichtag vorhanden
sind, mindestens aber den Betrag, der sich aus einem entsprechend
angewendeten Verfahren für die Berechnung der Schlussüberschussbeteiligung
ergibt (Mindestbeteiligung). Für diese Mindestbeteiligung
an den Bewertungsreserven haben die für die Schlussüberschussbeteiligung
verwendeten Wartezeiten keine Gültigkeit.
Verwendung der Bewertungsreserve
(e) Der sich aus der Beteiligung an den Bewertungsreserven
ergebende Betrag wird bei Ende der Aufschubzeit zur Erhöhung der
versicherten Rente und bei sonstiger Beendigung der Versicherung
(Kündigung und Todesfall vor Rentenbeginn) zur Erhöhung der
versicherten Leistung verwendet.
Rechnungsgrundlagen der Überschussbeteiligung
(f) Zum Rentenbeginn werden, sofern vorhanden, Schlussüberschussbeteiligung
und eine evtl. vorhandene Beteiligung an den
Bewertungsreserven mit den bei Rentenbeginn für das Neugeschäft
gültigen Rechnungsgrundlagen dieses bzw. – soweit wir diesen Tarif
im Neugeschäft nicht mehr anbieten – eines vergleichbaren Tarifes für
Rentenversicherungen verrentet (Zusatzrente). Für die Berechnung
der Zusatzrente werden die gleichen Leistungsmerkmale (z. B.
Rentenzahlweise, garantierte Rentensteigerung etc.) der garantierten
Rente zugrunde gelegt.
Überschussbeteiligung während der Rentenbezugszeit
(g) Während der Rentenbezugszeit werden Überschüsse am Ende
eines jeden Versicherungsjahres in Prozent des Deckungskapitals*
zum Zeitpunkt der Zuteilung zugeteilt. Die Bemessungsgrößen, auf
die sich die Überschussanteilsätze ab Rentenbeginn beziehen,
hängen vor allem vom Alter der versicherten Person und der Höhe der
ab Rentenbeginn garantierten Rente ab. Sie werden nach den
anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik mit den
Rechnungsgrundlagen der zugrunde liegenden Rente ermittelt.
Überschussverwendung
(h) Bei Wahl einer lebenslangen Leibrente können Sie mit einer
Frist von drei Monaten bis zum Beginn der Rentenbezugszeit wählen,
wie im Rentenbezug die Überschüsse für die Grundrente (garantierte
Rente zzgl. Rente aus Erlebensfallbonus) und die Zusatzrente
verwendet werden sollen. Für beide Renten ist einheitlich nur eine
Verwendungsform möglich. Ein Wechsel der Überschussverwendungsform
in der Rentenbezugszeit ist nicht möglich. Bei der
temporären Leibrente ist nur die Überschussverwendung
„Dynamische Überschussrente“ möglich.
Dynamische Überschussrente
Standardmäßig werden die Überschüsse zur Erhöhung der bisher
erreichten Renten verwendet (Bonusrente). Für die Berechnung der
Bonusrente werden die Rechnungsgrundlagen und die Leistungsmerkmale
der zugrunde liegenden Rente verwendet. Die Bonusrenten
sind wie die zugrunde liegende Rente für die gesamte
Rentenbezugszeit garantiert.
Die Bonusrente wird mit Beginn des folgenden Versicherungsjahres
zusammen mit der zugrunde liegenden Rente fällig. Die Bonusrente
ist ebenfalls überschussberechtigt. Ist eine Rentengarantiezeit
vereinbart, so gilt das Ende der Rentengarantiezeit auch für die
Bonusrente. Die Todesfallleistung der Bonusrente entspricht der
Todesfallleistung der zugrunde liegenden Rente.
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Flexible Überschussrente
Falls von Ihnen vor Rentenbeginn gewählt, werden die Überschüsse
jedes Jahr neu in eine Bardividende (nicht garantierte Rente) und
einen Beitrag für eine Bonusrente (garantierte Rente; siehe oben
Dynamische Überschussrente) so aufgeteilt, dass die Höhe der
Flexiblen Überschussrente (Summe aus Bardividende und
Bonusrente) bei unveränderter Höhe der Überschussbeteiligung
grundsätzlich gleich bleibt. Die Bardividende wird ebenfalls mit der
zugrunde liegenden Rente fällig. Sobald die Bonusrenten die Höhe
der Flexiblen Überschussrente erreicht haben, werden die
Überschüsse zur dynamischen Rentenerhöhung verwendet. Die
Bardividenden werden von uns vorfinanziert und bewirken nach den
anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik eine Verminderung
des Überschusses zum Ende des Jahres. Die anfängliche
Rentenleistung ist dadurch höher als bei der Dynamischen
Überschussrente. Bei einer Änderung der Überschussanteilsätze wird
die Flexible Überschussrente neu berechnet; sie sinkt bei einer
Verminderung und steigt bei einer Erhöhung der Überschussanteilsätze.
Nach Eintritt des Todesfalls enden die Zahlungen der Bardividende
ohne weitere Leistungen zum Ende des laufenden Rentenzahlungsabschnitts.
Sofern der Todesfall innerhalb einer vereinbarten
Rentengarantiezeit eingetreten ist und die Rente bis zum Ablauf der
Rentengarantiezeit weitergezahlt wird, wird die Höhe der
Bardividende neu ermittelt. Dadurch verringert sich die Höhe der
Bardividende und damit die Flexible Überschussrente. Für die
Bonusrente gelten die oben genannten Regelungen.
Teildynamische Überschussrente
Falls von Ihnen gewünscht, werden die Überschüsse teilweise für eine
Dynamische Überschussrente und teilweise für eine Flexible Überschussrente
verwendet. Die Dynamische Überschussrente ist für die
gesamte Rentenbezugszeit garantiert, die Flexible Überschussrente
kann in Abhängigkeit von der zukünftigen Überschussbeteiligung
steigen oder sinken.
Biometrische Rechnungsgrundlagen und Garantiezins
(i) Bei der Tarifkalkulation haben wir die Sterbetafel der DAV 2004
R für Männer und Frauen verwendet. Als Rechnungszins haben wir
2,25 % angesetzt. Die Tafel sowie die dazugehörigen Herleitungen
können unter www.aktuar.de eingesehen werden.
§ 4 Wann beginnt Ihr Versicherungsschutz?
Ihr Versicherungsschutz beginnt, wenn der Vertrag abgeschlossen
worden ist, jedoch nicht vor dem mit Ihnen vereinbarten, im
Versicherungsschein angegebenen Versicherungsbeginn. Allerdings
entfällt unsere Leistungspflicht bei nicht rechtzeitiger Beitragszahlung
(vgl. § 7 Abs. 2 und 3).
Ein bei Antragstellung ggf. vereinbarter vorläufiger Versicherungsschutz
wird hierdurch nicht berührt.
§ 5 Was bedeutet die vorvertragliche Anzeigepflicht?
Vorvertragliche Anzeigepflicht
(1) Wir übernehmen den Versicherungsschutz im Vertrauen darauf,
dass Sie alle vor Vertragsabschluss in Textform gestellten Fragen
wahrheitsgemäß und vollständig beantwortet haben (vorvertragliche
Anzeigepflicht). Das gilt insbesondere für Fragen nach gegenwärtigen
oder früheren Erkrankungen, gesundheitlichen Störungen und
Beschwerden.
Rücktritt
(2) Wenn Umstände, die für die Übernahme des Versicherungsschutzes
Bedeutung haben, von Ihnen nicht oder nicht richtig
angegeben worden sind, können wir vom Vertrag zurücktreten. Dies
gilt nicht, wenn uns nachgewiesen wird, dass die vorvertragliche
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Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt worden
ist. Bei grob fahrlässiger Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht
haben wir kein Rücktrittsrecht, wenn uns nachgewiesen wird,
dass wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten
Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätten.
(3) Im Falle des Rücktritts besteht kein Versicherungsschutz.
Haben wir den Rücktritt nach Eintritt des Versicherungsfalls erklärt,
bleibt unsere Leistungspflicht jedoch bestehen, wenn uns nachgewiesen
wird, dass der nicht oder nicht richtig angegebene Umstand
weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles
noch für die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungspflicht
ursächlich war. Haben Sie die Anzeigepflicht arglistig verletzt, sind wir
nicht zur Leistung verpflichtet.
(4) Wenn die Versicherung durch Rücktritt aufgehoben wird, wird
der Rückkaufswert (vgl. § 10 Abs. 2) unter Berücksichtigung des dort
genannten Abzugs sowie abzüglich eventuell rückständiger Beiträge
fällig und der Vertrag als beitragsfreie Versicherung fortgeführt. Die
Regelung des § 10 Abs. 2 zweiter Halbsatz gilt nicht. Die Rückzahlung
der Beiträge können Sie nicht verlangen.
Kündigung
(5) Wir können den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem
Monat kündigen, wenn unser Rücktrittsrecht bei einer Verletzung der
vorvertraglichen Anzeigepflicht, die nicht auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit beruht, ausgeschlossen ist. Auf das Kündigungsrecht
bei lediglich unverschuldeter vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung
verzichten wir. Bei fahrlässiger vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung
bleibt unser Kündigungsrecht bestehen.
(6) Wir haben kein Kündigungsrecht, wenn uns nachgewiesen wird,
dass wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten
Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätten.
(7) Kündigen wir die Versicherung, wandelt sie sich mit der
Kündigung in eine beitragsfreie Versicherung um (§ 10 Abs. 2).
Vertragsanpassung
(8) Können wir nicht zurücktreten oder kündigen, weil wir den
Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, aber zu
anderen Bedingungen, geschlossen hätten, werden die anderen
Bedingungen auf unser Verlangen rückwirkend Vertragsbestandteil.
Haben Sie die Anzeigepflichtverletzung nicht zu vertreten, verzichten
wir darauf, dass die anderen Bedingungen rückwirkend Vertragsbestandteil
werden. In diesem Fall wird der Vertrag mit unveränderten
Vertragsbedingungen fortgeführt. Auch der Beitrag wird in diesem Fall
nicht erhöht.
(9) Erhöht sich durch die Vertragsanpassung der Beitrag um mehr
als 10 % oder schließen wir den Versicherungsschutz für den nicht
angezeigten Umstand aus, können Sie den Vertrag innerhalb eines
Monats nach Zugang unserer Mitteilung fristlos kündigen. In der
Mitteilung werden wir Sie auf das Kündigungsrecht hinweisen.
Ausübung unserer Rechte
(10) Unsere Rechte auf Rücktritt, Kündigung oder Vertragsanpassung
stehen uns nur zu, wenn wir Sie durch gesonderte Mitteilung
in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen
haben. Wir müssen unsere Rechte innerhalb eines Monats schriftlich
geltend machen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem wir von
der Verletzung der Anzeigepflicht, die das von uns geltend gemachte
Recht begründet, Kenntnis erlangen. Bei Ausübung unserer Rechte
müssen wir die Umstände angeben, auf die wir unsere Erklärung
stützen. Innerhalb der Monatsfrist dürfen wir weitere Umstände zur
Begründung unserer Erklärung angeben.
(11) Wir können uns auf die Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung
und zur Vertragsanpassung nicht berufen, wenn wir den nicht
angezeigten Umstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannten.
(12) Die genannten Rechte können wir nur innerhalb von fünf Jahren
seit Vertragsschluss ausüben. Haben Sie die Anzeigepflicht
vorsätzlich oder arglistig verletzt, beträgt die Frist zehn Jahre.
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Anfechtung
(13) Wir können den Versicherungsvertrag auch anfechten, falls
durch unrichtige oder unvollständige Angaben bewusst und gewollt
auf unsere Annahmeentscheidung Einfluss genommen worden ist.
Leistungserweiterung/Wiederherstellung der Versicherung
(14) Die Absätze 1 bis 13 gelten bei einer unsere Leistungspflicht
erweiternden Änderung oder bei einer Wiederherstellung der
Versicherung entsprechend. Die Fristen nach Absatz 12 beginnen mit
der Änderung oder Wiederherstellung der Versicherung bezüglich des
geänderten oder wiederhergestellten Teils neu zu laufen.
Erklärungsempfänger
(15) Die Ausübung unserer Rechte erfolgt durch schriftliche
Erklärung, die Ihnen gegenüber abzugeben ist. Sofern Sie uns keine
andere Person als Bevollmächtigten benannt haben, gilt nach Ihrem
Ableben ein Bezugsberechtigter als bevollmächtigt, diese Erklärung
entgegenzunehmen. Ist auch ein Bezugsberechtigter nicht vorhanden
oder kann sein Aufenthalt nicht ermittelt werden, können wir den
Inhaber des Versicherungsscheins zur Entgegennahme der Erklärung
als bevollmächtigt ansehen.
§ 6 Was haben Sie bei der Beitragszahlung zu
beachten und wie können Sie Zuzahlungen
leisten?
Beitragszahlungen
(1) Die Beiträge können nur im Lastschriftverfahren gezahlt werden.
Wir buchen sie jeweils bei Fälligkeit von dem uns angegebenen Konto
ab.
(2) Die Beiträge zu Ihrer Rentenversicherung sind durch jährliche
Beitragszahlungen zu entrichten (Jahresbeiträge) und werden zu
Beginn eines jeden Versicherungsjahres fällig.
(3) Nach Vereinbarung können Sie Jahresbeiträge auch in
halbjährlichen, vierteljährlichen oder monatlichen Raten zahlen
(Ratenzahlung); hierfür werden Ratenzuschläge in Höhe von 1,5 %
des Jahresbeitrages bei halbjährlicher Zahlungsweise, 2,5 % bei
vierteljährlicher Zahlungsweise und 4 % bei monatlicher
Zahlungsweise erhoben. Die Beiträge sind jeweils zu Beginn des
Beitragszahlungsabschnitts fällig.
(4) Der erste Beitrag (Einlösungsbeitrag) ist unverzüglich, jedoch
nicht vor dem mit Ihnen vereinbarten und im Versicherungsschein
angegebenen Versicherungsbeginn, zu zahlen. Alle weiteren Beiträge
(Folgebeiträge) werden zu Beginn der vereinbarten Versicherungsperiode
fällig.
(5) Für die Rechtzeitigkeit der Beitragszahlung genügt es, wenn Sie
fristgerecht alles getan haben, damit der Beitrag bei uns eingeht. Bei
Einziehung des Beitrags von einem Konto gilt die Zahlung als
rechtzeitig, wenn der Beitrag zu dem im Versicherungsschein
angegebenen Fälligkeitstag eingezogen werden kann und Sie einer
berechtigten Einziehung nicht widersprechen. Konnte der fällige
Beitrag ohne Ihr Verschulden von uns nicht rechtzeitig eingezogen
werden, ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn sie
unverzüglich nach unserer schriftlichen Zahlungsaufforderung erfolgt.
Haben Sie zu vertreten, dass der Beitrag wiederholt nicht eingezogen
werden kann, sind wir berechtigt, künftig die Zahlung außerhalb des
Lastschriftverfahrens zu verlangen.
(6) Die Übermittlung Ihrer Beiträge erfolgt auf Ihre Gefahr und Ihre
Kosten.
Beitragsstundung
(7) Für eine Stundung der Beiträge ist eine schriftliche Vereinbarung
mit uns erforderlich. Die Gewährung einer Stundung liegt
grundsätzlich in unserem Ermessen.
Besteht der Vertrag bereits drei Jahre und werden Sie arbeitslos,
können Sie jedoch eine zinslose Stundung der Folgebeiträge
verlangen. Die Beiträge stunden wir, solange Sie arbeitslos sind,
jedoch längstens für ein Jahr.
Bei mehrmaligem Eintritt von Arbeitslosigkeit können die Beiträge
jeweils erneut gestundet werden. Insgesamt stunden wir die Beiträge
während der gesamten Vertragslaufzeit höchstens für 24 Monate.
(8) Bei Fälligkeit der Versicherungsleistung werden wir etwaige
Beitragsrückstände verrechnen.
Verminderter Anfangsbeitrag (Low-Start)
(9) Es kann ein verminderter Anfangsbeitrag für 1, 2, 3 oder 4 Jahre
vereinbart werden, der wahlweise 30 %, 40 % oder 50 % des vollen
Beitrages beträgt. Dieser Zeitraum, in dem von Ihnen verminderte
Anfangsbeiträge gezahlt werden, wird im Folgenden als Vorphase
bezeichnet.
Falls eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung eingeschlossen
wurde, müssen die Dauern der Vorphasen und die Höhe des
Beitragssprungs für Haupt- und Zusatzversicherung identisch sein.
Zuzahlungen
(10) Neben der vereinbarten Beitragszahlung können Sie mit unserer
Zustimmung vor Rentenbeginn freiwillige Zuzahlungen leisten. Die
Zuzahlungen dürfen in jedem einzelnen Kalenderjahr, zusammen mit
den regelmäßigen Beiträgen, den in § 10 Abs. 3 EStG genannten
Höchstbetrag für Vorsorgeaufwendungen nicht übersteigen. Eine
Zuzahlung muss mindestens 500 Euro je Zahlvorgang betragen.
Zuzahlungen werden grundsätzlich wie Beiträge behandelt. Die
Zuzahlung bewirkt eine Erhöhung der Versicherungsleistung, die sich
nach Ihrem am Erhöhungstermin erreichten rechnungsmäßigen
Alter***, der restlichen Laufzeit bis zum vereinbarten Rentenbeginn
und dem bei Abschluss des Vertrages gültigen Tarif errechnet.
Erhöhungstermin ist der jeweilige Erste des Monats, der auf die
Zuzahlung folgt. Eingeschlossene Zusatzversicherungen werden von
einer Zuzahlung nicht erfasst.
(11) Auch Im Falle einer Zuzahlung fallen Kosten an. Es werden
einmalig vom Zuzahlungsbetrag prozentual Abschluss- und
Verwaltungskosten abgezogen. Für die laufenden Kosten des
Versicherungsbetriebes wird dem Deckungskapital* Ihrer Versicherung,
jährlich zum Beginn des Versicherungsjahres, ein fester
Prozentsatz bezogen auf alle bisher getätigten Zuzahlungen
abgezogen.
(12) Bei Kündigung bzw. Beitragsfreistellung erfolgt die Berechnung
des als angemessen angesehenen Abschlags ohne Berücksichtigung
von Zuzahlungen.
(13) Eine Zuteilung von Kostenüberschüssen erfolgt nur für die
vereinbarten Beitragszahlungen, Zuzahlungsbeiträge werden hierbei
nicht berücksichtigt.
Wichtiger Hinweis bei Einschluss einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung:
(14) Voraussetzung für die steuerliche Abzugsfähigkeit des Gesamtbeitrags
ist, dass der für die Berufsunfähigkeitsrente zu zahlende
Beitragsanteil weniger als 50 % des Gesamtbeitrags beträgt und der
zu zahlende Beitrag für die Hauptversicherung (Altervorsorgeleistung)
sowie für die Beitragsbefreiung bei Berufsunfähigkeit mehr als 50 %
des Gesamtbeitrags unter Berücksichtigung einer eventuellen
Überschussbeteiligung beträgt. Die Einhaltung dieser Grenze werden
wir über die gesamte Vertragsdauer, auch bei einer Änderung der
Überschussbeteiligung, sicherstellen.
§ 7 Was geschieht, wenn Sie einen Beitrag nicht
rechtzeitig zahlen?
(1) Wenn Sie den Einlösungsbeitrag nicht rechtzeitig zahlen, so
können wir – solange die Zahlung nicht bewirkt ist – vom Vertrag
zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn uns nachgewiesen wird, dass Sie
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die verspätete Zahlung nicht zu vertreten haben. Bei einem Rücktritt
können wir von Ihnen neben den Kosten einer ärztlichen Untersuchung
eine besondere Gebühr für die Bearbeitung Ihres Vertrages
verlangen. Diese Gebühr, die unserem durchschnittlichen Aufwand
entspricht, beläuft sich auf 10 % der Beiträge des ersten
Versicherungsjahres.
(2) Ist der Einlösungsbeitrag bei Eintritt des Versicherungsfalles
noch nicht gezahlt, sind wir nicht zur Leistung verpflichtet, sofern wir
Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen
auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge
aufmerksam gemacht haben. Unsere Leistungspflicht besteht jedoch,
wenn uns nachgewiesen wird, dass Sie die Nichtzahlung nicht zu
vertreten haben.
(3) Wenn ein Folgebeitrag oder ein sonstiger Betrag, den Sie aus
dem Versicherungsverhältnis schulden, nicht rechtzeitig gezahlt
worden ist oder eingezogen werden konnte, erhalten Sie von uns eine
schriftliche Mahnung in Textform. Darin setzen wir Ihnen eine
Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen. Begleichen Sie den
Rückstand nicht innerhalb der gesetzten Frist, entfällt oder vermindert
sich Ihr Versicherungsschutz. Auf diese Rechtsfolgen werden wir Sie
in der Mahnung ausdrücklich hinweisen.
§ 8 Was gilt bei Wehrdienst, Unruhen, Krieg oder
Einsatz bzw. Freisetzung von ABC-Waffen/-
Stoffen?
Kriegsrisiko
(1) Grundsätzlich besteht unsere Leistungspflicht unabhängig davon,
auf welcher Ursache der Versicherungsfall beruht. Wir gewähren
Versicherungsschutz insbesondere auch dann, wenn die versicherte
Person in Ausübung des Wehr- oder Polizeidienstes oder bei inneren
Unruhen den Tod gefunden hat.
(2) Bei Ableben der versicherten Person in unmittelbarem oder
mittelbarem Zusammenhang mit kriegerischen Ereignissen
beschränkt sich unsere Leistungspflicht auf die Verrentung gem. § 2
Abs. 6 des für den Todestag berechneten Rückkaufswerts gem. § 10
Abs. 2, wobei der dort genannte Abzug erfolgt. Die Regelung des § 10
Abs. 2 Satz 3 gilt nicht. Diese Einschränkung unserer Leistungspflicht
entfällt, wenn die versicherte Person in unmittelbarem oder mittelbarem
Zusammenhang mit kriegerischen Ereignissen stirbt, denen sie
während eines Aufenthaltes außerhalb der Bundesrepublik
Deutschland ausgesetzt und an denen sie nicht aktiv beteiligt war.
Einsatz bzw. Freisetzung von ABC-Waffen/-Stoffen
(3) Bei Ableben der versicherten Person in unmittelbarem oder
mittelbarem Zusammenhang mit dem vorsätzlichen Einsatz von
atomaren, biologischen oder chemischen Waffen oder dem vorsätzlichen
Einsatz oder der vorsätzlichen Freisetzung von radioaktiven,
biologischen oder chemischen Stoffen beschränkt sich unsere
Leistungspflicht auf die Verrentung des für den Todestag berechneten
Rückkaufswerts, sofern mit dem Einsatz oder dem Freisetzen eine
nicht vorhersehbare Veränderung des Leistungsbedarfs gegenüber
den technischen Berechnungsgrundlagen derart verbunden ist, dass
die Erfüllbarkeit der zugesagten Versicherungsleistungen nicht mehr
gewährleistet ist und dies von einem unabhängigen Treuhänder
bestätigt wird.
§ 9 Was gilt bei Selbsttötung der versicherten
Person?
(1) Bei vorsätzlicher Selbsttötung der versicherten Person leisten
wir, wenn seit Abschluss des Versicherungsvertrages drei Jahre
vergangen sind.
(2) Bei vorsätzlicher Selbsttötung vor Ablauf der Dreijahresfrist
besteht Versicherungsschutz nur dann, wenn uns nachgewiesen wird,
dass die Tat in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden
Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen worden
ist. Andernfalls wird der für den Todestag berechnete Rückkaufswert
bestpartner classic Basisrente
(vgl. § 10 Abs. 2) unter Berücksichtigung des dort genannten Abzugs
sowie abzüglich eventuell rückständiger Beiträge fällig und gemäß § 2
Abs. 6 verwendet. Die Regelung des § 10 Abs. 2 Satz 2 zweiter
Halbsatz gilt nicht.
§ 10 Wann können Sie Ihre Versicherung kündigen
oder beitragsfrei stellen?
Kündigung und Beitragsfreistellung
(1) Sie können Ihre Versicherung – jedoch nur vor dem vereinbarten
Rentenbeginn – ganz oder – nach Ablauf einer Vorphase
teilweise in Textform kündigen:
– jederzeit zum Schluss des laufenden Versicherungsjahres;
– bei Vereinbarung von Ratenzahlungen auch innerhalb des
Versicherungsjahres mit Frist von einem Monat zum Schluss
eines jeden Ratenzahlungsabschnitts, frühestens jedoch zum
Schluss des ersten Versicherungsjahres.
Es wird vereinbart, dass bei einer Kündigung kein Rückkaufswert
ausbezahlt wird. Es besteht ebenfalls sowohl kein über die Leibrentenzahlung
als auch über die Leistungen aus einer ergänzenden
Berufsunfähigkeitsabsicherung hinausgehender Anspruch auf Auszahlung.
Kündigen Sie den Vertrag vollständig, so wirkt dies wie eine
Beitragsfreistellung, kündigen Sie teilweise, wirkt dies wie eine
Beitragsreduzierung.
Kündigung/Beitragsfreistellung
(2) Kündigen Sie die Versicherung ganz oder haben Sie die
vollständige Befreiung von der Beitragspflicht beantragt, wird die
Versicherung unter Zugrundelegung des Rückkaufswertes als
beitragsfreie Versicherung fortgeführt.
Der Rückkaufswert ist das nach den anerkannten Regeln der
Versicherungsmathematik mit den Rechnungsgrundlagen der
Beitragskalkulation zum Schluss des laufenden Versicherungsjahres –
bei unterjähriger Beitragszahlungsweise für den Schluss des
laufenden Ratenzahlungsabschnitts – berechnete Deckungskapital*
der Versicherung, mindestens jedoch der Betrag des
Deckungskapitals*, der sich bei gleichmäßiger Verteilung der unter
Beachtung der aufsichtsrechtlichen Höchstzillmersätze (vgl. § 4 der
Deckungsrückstellungsverordnung) angesetzten Abschluss- und
Vertriebskosten auf die ersten fünf Vertragsjahre ergibt.
Von diesem Wert erfolgt ein Abzug, mit dem die Veränderung der
Risiko- und Ertragslage des verbleibenden Versichertenbestandes
ausgeglichen wird; zudem wird damit ein Ausgleich für kollektiv
gestelltes Risikokapital vorgenommen. Der Abzug beträgt 2 % der
Differenz zwischen der Summe aller für die Versicherung während der
Laufzeit zu zahlenden Beiträge und den bis zum Auflösungszeitpunkt
der Versicherung fällig gewordenen Beiträgen, jeweils ohne
Ratenzahlungszuschläge, sonstige Beitragszuschläge und Stückkosten
(jeweils ohne Zuzahlungen), höchstens jedoch 15 % des
Rückkaufswertes (jeweils ohne Berücksichtigung von Zuzahlungen
und der Schlussüberschussbeteiligung).
Bei Erhöhungen wird der Abzug ab dem Erhöhungstermin für den
Erhöhungsteil entsprechend berechnet.
Weitere Erläuterungen sowie versicherungsmathematische Hinweise
zum Abzug finden Sie im Anhang der Allgemeinen Versicherungsbedingungen.
Sofern Sie uns nachweisen, dass die dem Abzug
zugrunde liegenden Annahmen in Ihrem Fall entweder dem Grunde
nach nicht zutreffen oder der Abzug wesentlich niedriger zu beziffern
ist, entfällt der Abzug bzw. wird – im letzteren Fall – entsprechend
herabgesetzt.
Beitragsrückstände werden vom Rückkaufswert abgesetzt.
Nachteile der Kündigung/Beitragsfreistellung
Die Kündigung bzw. Beitragsfreistellung Ihrer Versicherung ist mit
Nachteilen verbunden. In der Anfangszeit Ihrer Versicherung sind
wegen der Verrechnung von Abschluss- und Vertriebskosten (vgl.
§ 11) nur geringe Beiträge zur Bildung einer beitragsfreien Rente
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estpartner classic Basisrente
vorhanden. Auch in den Folgejahren stehen nicht unbedingt Mittel in
Höhe der eingezahlten Beiträge und Zuzahlungen für die Bildung
einer beitragsfreien Rente zur Verfügung.
Teilkündigung/Beitragsreduzierung
(3) Bei einer Teilkündigung bzw. Beitragsreduzierung wird Ihr
Beitrag unter Beachtung der in Abs. 1 genannten Fristen und Termine
zum Beginn des nächsten Beitragszahlungsabschnitts herabgesetzt.
In diesem Fall setzen wir die versicherte Rente auf eine verbleibende
Rente herab, die nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik
für den Schluss des laufenden Versicherungsjahres – bei
unterjähriger Beitragszahlungsweise für den Schluss des laufenden
Ratenzahlungsabschnitts – unter Zugrundelegung des Rückkaufswertes
nach Abs. 2 Satz 1 bis 2 errechnet wird.
Von diesem Wert erfolgt ein Abzug, mit dem die Veränderung der
Risiko- und Ertragslage des verbleibenden Versichertenbestandes
ausgeglichen wird; zudem wird damit ein Ausgleich für kollektiv
gestelltes Risikokapital vorgenommen. Der Abzug beträgt 2 % der
Differenz zwischen der Summe aller für die Versicherung während der
Laufzeit zu zahlenden Beiträge und den bis zum Auflösungszeitpunkt
der Versicherung fällig gewordenen Beiträgen, jeweils ohne Ratenzahlungszuschläge,
sonstige Beitragszuschläge und Stückkosten
(jeweils ohne Zuzahlungen), höchstens jedoch 15 % des
Rückkaufswertes (jeweils ohne Berücksichtigung von Zuzahlungen
und der Schlussüberschussbeteiligung). Der Abzug wird mit dem
Verhältnis von wegfallender Beitragssumme zu der Differenz aus
aktueller Beitragssumme und den bis zum Auflösungszeitpunkt fällig
gewordenen Beiträgen, jeweils ohne Ratenzuschläge, sonstige
Beitragszuschläge und Stückkosten gewichtet (jeweils ohne
Zuzahlungen). Die wegfallende Beitragssumme wird aus der aktuellen
Beitragssumme abzüglich der verbleibenden Beitragsumme unter
Berücksichtigung des weiter zu zahlenden Beitrages für die restliche
Laufzeit, jeweils ohne Ratenzuschläge, sonstige Beitragszuschläge
und Stückkosten bestimmt (jeweils ohne Zuzahlungen).
Bei Erhöhungen wird der Abzug ab dem Erhöhungstermin für den
Erhöhungsteil entsprechend berechnet.
Weitere Erläuterungen sowie versicherungsmathematische Hinweise
zum Abzug finden Sie im Anhang der Allgemeinen Versicherungsbedingungen.
Sofern Sie uns nachweisen, dass die dem Abzug
zugrunde liegenden Annahmen in Ihrem Fall entweder dem Grunde
nach nicht zutreffen oder der Abzug wesentlich niedriger zu beziffern
ist, entfällt der Abzug bzw. wird – im letzteren Fall – entsprechend
herabgesetzt.
Eine Teilkündigung bzw. Beitragsreduzierung kann nur verlangt
werden, wenn der verbleibende Beitrag durch die Herabsetzung nicht
unter einen Mindestbeitrag von 360 Euro im Jahr und die verbleibende
Rente nicht unter den Mindestbetrag von 600 Euro im Jahr sinkt.
Wird der Mindestbeitrag nicht erreicht, ist die Teilkündigung bzw.
Beitragsreduzierung unwirksam, es kann aber vollständig nach Abs. 2
gekündigt bzw. beitragsfrei gestellt werden.
Nachteile der Teilkündigung/Beitragsreduzierung
Die Teilkündigung/Beitragsreduzierung Ihrer Versicherung ist mit
Nachteilen verbunden. In der Anfangszeit Ihrer Versicherung sind
wegen der Verrechnung von Abschluss- und Vertriebskosten (vgl.
§ 11), der laufenden Kostenbelastung sowie dem Abzug bei
Teilkündigung/Beitragsreduzierung des Vertrages nur geringe Mittel
im Deckungskapital* vorhanden. Auch in den Folgejahren stehen nicht
unbedingt Mittel in Höhe der eingezahlten Beiträge im Deckungskapital*
zur Verfügung.
Wiederinkraftsetzung der Versicherung
Sie können die Wiederinkraftsetzung der Versicherung innerhalb von
sechs Monaten seit dem ersten unbezahlt gebliebenen Beitrag ohne
erneute Gesundheitsprüfung verlangen. Wir legen bei der Wiederinkraftsetzung
die technischen Berechnungsgrundlagen, die bei
Abschluss des Vertrages gültig waren, zugrunde.
Bei einer Wiederinkraftsetzung wird der in Abs. 3 beschriebene Abzug
dem Versicherungsvertrag anteilig gutgeschrieben, d. h. der Abzug
wird mit dem Verhältnis von Restbeitragssumme zum Zeitpunkt der
Wiederinkraftsetzung mit neuem Beitrag zur Restbeitragssumme
zum Zeitpunkt der Beitragsfreistellung mit ursprünglichem Beitrag
errechnet.
Beitragsrückzahlung
(4) Eine Rückzahlung der Beiträge können Sie nicht verlangen.
§ 11 Welche Kosten fallen bei Ihrem Vertrag an?
(1) Durch den Abschluss von Versicherungsverträgen entstehen
Kosten. Diese sog. Abschluss- und Vertriebskosten (§ 43 Abs. 2 der
Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen,
RechVersV) sind bereits pauschal bei der Tarifkalkulation
berücksichtigt und werden nicht gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Für Ihren Versicherungsvertrag ist das Verrechnungsverfahren
nach § 4 der Deckungsrückstellungsverordnung maßgebend. Hierbei
werden die ersten Beiträge zur Tilgung eines Teils der Abschluss- und
Vertriebskosten herangezogen, soweit die Beiträge nicht für
Leistungen im Versicherungsfall, Kosten des Versicherungsbetriebs in
der jeweiligen Versicherungsperiode und für die Bildung einer
Deckungsrückstellung** aufgrund von § 25 Abs. 2 RechVersV i.V.m.
§ 169 Abs. 3 VVG bestimmt sind. Der auf diese Weise zu tilgende
Betrag beläuft sich auf 4 % der Beitragssumme (ohne Stückkosten
und Ratenzahlungszuschläge).
(3) Die restlichen Abschluss- und Vertriebskosten werden während
der vertraglich vereinbarten Beitragszahlungsdauer in gleich
bleibender Höhe erhoben und werden den laufenden Beiträgen
entnommen. Diese laufenden Kosten betragen im Barwert 2,5 % der
Beitragssumme (ohne Stückkosten und Ratenzahlungszuschläge).
Der Barwert wird nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik
mit einem Rechnungszins von 5 % und ohne Verwendung
von Wahrscheinlichkeitstafeln berechnet.
(4) Weitere Aufwendungen entstehen durch den laufenden
Versicherungsbetrieb (u. a. für die Verwaltung Ihres Vertrages und für
die Auszahlung der Versicherungsleistung). Nähere Einzelheiten über
die Bestandteile dieser sog. Verwaltungsaufwendungen können Sie
§ 43 Abs. 3 RechVersV entnehmen. Diese Aufwendungen – soweit
sie nicht unter § 15 (gesonderte Verwaltungskosten) fallen – stellen
wir Ihnen nicht gesondert in Rechnung. Stattdessen wird ein Teil
dieser Kosten mit den Beiträgen Ihrer Versicherung verrechnet. Ein
anderer Teil wird aus dem Deckungskapital* Ihrer Versicherung
entnommen, so z. B. die Verwaltungskosten nach Beitragsfreistellung.
Die Verwaltungskosten, die mit den Beiträgen Ihrer Versicherung
verrechnet werden, betragen pro Zahlungseingang 3 % des Beitrages
(ohne Stückkosten und Ratenzahlungszuschläge) Ihrer Versicherung.
Zusätzlich werden pro Jahr 0,024 % der Beitragssumme (ohne
Stückkosten und Ratenzahlungszuschläge) sowie jährlich 18 Euro
Stückkosten, ebenfalls auf die eingehenden Beiträge verteilt,
verrechnet. Bei beitragsfreien Verträgen werden jährlich 0,024 % der
Beitragssumme (ohne Stückkosten und Ratenzahlungszuschläge)
dem Deckungskapital* entnommen.
Da die vorgenannten Kostensätze während der gesamten Versicherungsdauer
nicht erhöht und die tatsächlich anfallenden Abschluss-
und Verwaltungsaufwendungen nicht vorhergesehen werden können,
sind die vorgenannten Kostensätze sehr vorsichtig angesetzt.
Deshalb werden wir Sie an eventuell erwirtschafteten Verwaltungskostenüberschüssen
im Rahmen der Überschussbeteiligung (siehe
§ 3) beteiligen. Die Überschussbeteiligung vermindert dann die
tatsächlich Ihrem Vertrag belasteten Kosten.
Kosten in der Rentenphase
(5) Ab Rentenbeginn betragen die jährlichen Verwaltungskosten
1,25 % der Jahresrente, die wir dem Deckungskapital* entnehmen.
§ 12 Was ist zu beachten, wenn eine
Versicherungsleistung verlangt wird?
(1) Leistungen aus dem Versicherungsvertrag erbringen wir gegen
Vorlage des Versicherungsscheines und etwaiger Nachträge. Außer-
10/24 ML024/0408

dem können wir ein amtliches Zeugnis über den Tag der Geburt der
versicherten Person verlangen. Zusätzlich können wir auch den
Nachweis der letzten Beitragszahlung verlangen.
(2) Wir können vor jeder Rentenzahlung auf unsere Kosten ein
amtliches Zeugnis darüber verlangen, dass die versicherte Person
noch lebt bzw. dass die Voraussetzungen des § 32 Abs. 6 EStG noch
vorliegen.
(3) Der Tod eines Rentenempfängers sowie jede Veränderung
sowie das Ende der steuerlichen Berücksichtigungsmöglichkeit nach
§ 32 EStG sind uns in jedem Fall unverzüglich anzuzeigen. Außer
dem Versicherungsschein ist uns eine amtliche, Alter und Geburtsort
enthaltende Sterbeurkunde einzureichen. Zu Unrecht empfangene
Rentenzahlungen sind an uns zurückzuzahlen.
(4) Die Renten überweisen wir dem Empfangsberechtigten auf
seine Kosten. Bei Überweisungen in Länder außerhalb des
Europäischen Wirtschaftsraumes trägt der Empfangsberechtigte auch
die damit verbundene Gefahr.
§ 13 Wer erhält die Versicherungsleistung?
(1) Die Leistung aus dem Versicherungsvertrag im Erlebensfall
erbringen wir ausschließlich an Sie als unseren Versicherungsnehmer
(versicherte Person).
(2) Die Ansprüche aus Ihrem Versicherungsvertrag sind nicht vererblich,
nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht
kapitalisierbar. Sie können sie daher nicht abtreten oder verpfänden
und außer den bezugsberechtigten Hinterbliebenen (s Abs. 3) keine
weiteren Bezugsberechtigten benennen. Auch die Übertragung der
Versicherungsnehmereigenschaft ist ausgeschlossen.
(3) Im Falle Ihres Ablebens wird die Leistung aus dem Versicherungsvertrag
an die uns als bezugsberechtigt benannten
Hinterbliebenen erbracht.
Aufgrund der besonderen Anforderungen für die steuerliche
Begünstigung Ihrer Versicherung gem. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b
EStG können Sie nur
– Ihren Ehegatten, mit dem Sie im Zeitpunkt Ihres Ablebens in
gültiger Ehe verheiratet sind, und/oder
– Ihre leiblichen, ehelichen und ihnen gleichgestellten Kinder, für die
Sie Anspruch auf Kindergeld oder auf einen Freibetrag nach § 32
EStG haben, als bezugsberechtigt benennen. Der Anspruch auf
Waisenrente besteht längstens für den Zeitraum, in dem der
Rentenberechtigte die Voraussetzung für die Berücksichtigung als
Kind im Sinne des § 32 EStG erfüllt, längstens jedoch bis zum 25.
Lebensjahr.
§ 14 Was gilt bei Änderung Ihrer Postanschrift und
Ihres Namens?
(1) Eine Änderung Ihrer Postanschrift müssen Sie uns unverzüglich
mitteilen. Andernfalls können für Sie Nachteile entstehen, da wir dann
eine an Sie zu richtende Willenserklärung mit eingeschriebenem Brief
nur an Ihre uns zuletzt bekannte Anschrift senden können. In diesem
Fall gilt unsere Erklärung drei Tage nach Absendung des eingeschriebenen
Briefes als zugegangen.
bestpartner classic Basisrente
(2) Bei Änderungen Ihres Namens gilt Abs. 1 entsprechend.
(3) Wenn Sie sich für längere Zeit außerhalb des Europäischen
Wirtschaftsraumes aufhalten, sollten Sie uns, auch in Ihrem Interesse,
eine im Inland ansässige Person benennen, die bevollmächtigt ist,
unsere Mitteilungen für Sie entgegenzunehmen (Zustellungsbevollmächtigter).
§ 15 Welche Kosten stellen wir Ihnen gesondert in
Rechnung?
(1) Falls aus besonderen, von Ihnen veranlassten Gründen ein
zusätzlicher Verwaltungsaufwand verursacht wird, können wir die in
solchen Fällen durchschnittlich entstehenden Kosten als pauschalen
Abgeltungsbetrag in Rechnung stellen. Dies gilt beispielsweise bei
Ausstellung einer Ersatzurkunde für den Versicherungsschein,
schriftlicher Fristsetzung bei Nichtzahlung von Folgebeiträgen,
Rückläufern im Lastschriftverfahren und Durchführung von
Vertragsänderungen.
(2) Sofern Sie uns nachweisen, dass die dem pauschalen
Abgeltungsbetrag zugrunde liegenden Annahmen in Ihrem Fall
entweder dem Grunde nach nicht zutreffen oder der Höhe nach
wesentlich niedriger zu beziffern sind, entfällt der Abgeltungsbetrag
bzw. wird – im letzteren Falle – entsprechend herabgesetzt.
§ 16 Welches Recht findet auf Ihren Vertrag
Anwendung?
Auf Ihren Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland
Anwendung.
§ 17 Wo ist der Gerichtsstand?
(1) Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen uns bestimmt
sich die gerichtliche Zuständigkeit nach unserem Sitz oder dem Sitz
der für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung. Sind
Sie eine natürliche Person, ist auch das Gericht örtlich zuständig, in
dessen Bezirk Sie zur Zeit der Klageerhebung Ihren Wohnsitz oder, in
Ermangelung eines solchen, Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
(2) Sind Sie eine natürliche Person, muss das Konsortium,
vertreten durch die Heidelberger Lebensversicherung AG, Klagen aus
dem Versicherungsvertrag gegen Sie bei dem Gericht erheben, das
für Ihren Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, den Ort Ihres
gewöhnlichen Aufenthalts zuständig ist. Sind Sie eine juristische
Person, bestimmt sich das zuständige Gericht nach Ihrem Sitz oder
Ihrer Niederlassung.
(3) Verlegen Sie Ihren Wohnsitz in einen Staat außerhalb der
Europäischen Gemeinschaft, Islands, Norwegens oder der Schweiz,
sind die Gerichte des Staates zuständig, in dem wir unseren Sitz
haben.
(4) Gerichtsurteile für oder gegen die Heidelberger Lebensversicherung
AG werden auch von den anderen Konsorten als
verbindlich anerkannt.
* Das Deckungskapital wird wie die Deckungsrückstellung** berechnet, wobei als Rechnungsgrundlagen die für die Beitragsberechnung
gültigen Rechnungsgrundlagen zugrunde gelegt werden.
** Eine Deckungsrückstellung müssen wir für jeden Versicherungsvertrag bilden, um zu jedem Zeitpunkt den Versicherungsschutz
gewährleisten zu können. Deren Berechnung wird nach § 65 VAG und §§ 341e, 341f HGB sowie den dazu erlassenen
Rechtsverordnungen geregelt.
*** Das rechnungsmäßige Alter des Versicherten ist die Differenz zwischen dem aktuellen Kalenderjahr und dem Geburtsjahr.
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estpartner classic Basisrente
Anhang der Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur
Kündigung und Beitragsfreistellung Ihrer Basisrente
(Stand 01.01.2008)
Bei Ihrer Versicherung handelt es sich um ein Produkt, bei dem die
Höhe der Rente u. a. von der Wertentwicklung der Vermögenswerte,
in die das von Ihnen eingezahlte Kapital investiert wird, abhängt.
Beiträge und Leistungen werden unter der Annahme berechnet, dass
der Vertrag nicht vorzeitig beendet wird. Die durch eine Kündigung
entstehenden Belastungen für den Bestand müssen daher von den
kündigenden Versicherungsnehmern getragen werden. Würden diese
Kosten dagegen allen Versicherungsnehmern in Rechnung gestellt,
könnte der Versicherungsschutz nur ungleich teurer angeboten
werden.
Wesentliches Kriterium ist schließlich der Gedanke der Risikogemeinschaft.
Dies bedeutet, dass wir sowohl bei der Produktkalkulation als
auch bei Gestaltung und Durchführung des Vertrags stets darauf
achten, dass die Belange der Gesamtheit der Versicherungsnehmer
gewahrt werden.
Bitte beachten Sie daher Folgendes:
– Die Kündigung oder Beitragsfreistellung Ihrer Versicherung ist mit
Nachteilen verbunden.
– Es stehen bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags nicht
unbedingt Mittel in der Höhe der eingezahlten Beiträge für die
Bildung einer beitragsfreien Versicherung zur Verfügung, da aus
dieser auch Abschluss- und Vertriebskosten sowie Kosten für die
Verwaltung des gebildeten Kapitals finanziert werden und der in
den Versicherungsbedingungen vereinbarte Abzug erfolgt. Bei der
Kalkulation dieses Abzugs werden folgende Umstände
berücksichtigt:
Veränderungen der Risiko- und Ertragslage
Die Kalkulation von Versicherungsprodukten basiert darauf, dass die
Risikogemeinschaft sich gleichmäßig aus Versicherungsnehmern mit
einem hohen und einem geringeren Risiko zusammensetzt. Da
Personen mit einem geringen Risiko die Risikogemeinschaft eher
verlassen als Personen mit einem hohen Risiko, wird in Form eines
kalkulatorischen Ausgleichs sichergestellt, dass der Risikogemeinschaft
durch die vorzeitige Vertragskündigung kein Nachteil entsteht.
Ausgleich für kollektiv gestelltes Risikokapital
Wir bieten Ihnen im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes
Garantien und Optionen. Dies ist möglich, weil ein Teil des dafür
erforderlichen Risikokapitals (Solvenzmittel) durch den Versichertenbestand
zur Verfügung gestellt wird. Bei Neuabschluss eines Vertrags
partizipiert dieser an bereits vorhandenen Solvenzmitteln. Während
der Laufzeit muss der Vertrag daher Solvenzmittel zur Verfügung
stellen. Bei Vertragskündigung gehen diese Solvenzmittel dem
verbleibenden Bestand verloren und müssen deshalb im Rahmen des
Abzugs ausgeglichen werden. Der interne Aufbau von Risikokapital ist
regelmäßig für alle Versicherungsnehmer die günstigste Finanzierungsmöglichkeit
von Optionen und Garantien, da eine Finanzierung
über externes Kapital wesentlich teurer wäre.
– Sofern Sie uns nachweisen, dass die dem Abzug zugrunde
liegenden Annahmen in Ihrem Fall entweder dem Grunde nach
nicht zutreffen oder der Abzug wesentlich niedriger zu beziffern
ist, entfällt der Abzug bzw. wird – im letzteren Fall – entsprechend
herabgesetzt.
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Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Bedingungen für die bestpartner Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
der Heidelberger Lebensversicherung AG
(Stand 01.10.2010)
mit Zertifizierungsänderungen für die Bedingungen des Zeitraums
01.01.2008 bis 31.03.2010
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
die nachfolgenden Bedingungen gelten für Sie, sofern Sie eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung eingeschlossen
haben.
§ 1 Wer sind Ihre Vertragspartner?
(1) Die in dieser Versicherung vereinbarten Versicherungsleistungen
werden von uns und mehreren anderen Versicherungsgesellschaften
übernommen (Konsorten). Die Konsorten sind mit den
jeweiligen Beteiligungsquoten im Versicherungsschein aufgeführt.
Jeder Konsorte ist mit seiner Konsortialquote am Vertrag beteiligt,
erhält also den entsprechenden Teil der Beiträge, erbringt Ihnen den
entsprechenden Anteil an der Versicherungsleistung und beteiligt Sie
für diesen Anteil an seinen Überschüssen. Eine gegenseitige Haftung
der Konsorten untereinander ist ausgeschlossen. Jeder Konsorte
haftet grundsätzlich nur für die Leistung seines Konsortialteils. Im
unwahrscheinlichen Fall, dass ein Konsortialpartner der nicht zugleich
an der Hauptversicherung beteiligt ist insolvent wird und
infolgedessen fällige Leistungen nicht erbringen kann, wird die
Heidelberger Lebensversicherung AG sich um eine Überführung des
betroffenen Konsortialteils auf einen anderen Versicherer bemühen.
Sollte dies nicht möglich sein, tritt nach gegenwärtiger Rechtslage der
gesetzliche Sicherungsfonds gemäß § 125 Abs. 2, 3 Versicherungsaufsichtsgesetz
in die Verpflichtungen des insolventen
Konsortialpartners ein. Davon ausgehend, dass entweder ein anderer
Versicherer oder der Sicherungsfonds in die Leistungspflichten des
insolventen Konsortialpartners eintreten wird, wird die Heidelberger
Lebensversicherung AG für die auf diesen Konsortialpartner
entfallenden Leistungen in Vorleistung treten, bis entweder der
Konsortialteil des insolventen Konsortialpartners mit den darauf
entfallenden Verpflichtungen auf einen anderen Versicherer
übertragen wurde oder der gesetzliche Sicherungsfonds eingetreten
ist. Die Leistungen der Heidelberger Lebensversicherung AG sind in
diesem Fall als Vorschuss auf die Leistungen des eintretenden
Konsortialpartners bzw. des Sicherungsfonds anzusehen. Die
Leistungspflicht des eintretenden Konsorten bzw. des Sicherungsfonds
bleibt durch die Vorleistung der Heidelberger Lebensversicherung
AG unberührt. Die Heidelberger Lebensversicherung AG
ist berechtigt, die für den eintretenden Konsortialpartner bzw. den
Sicherungsfonds erbrachten Vorleistungen mit den von diesen
geschuldeten und über die Heidelberger Lebensversicherung AG
auszuzahlenden Leistungen zu verrechnen, sobald diese die
Leistungserbringung aufgenommen haben. Rückständige Leistungsteile,
die auf den eintretenden Konsortialpartner bzw. den
Sicherungsfonds entfallen, können hiernach von Heidelberger
Lebensversicherung AG bis zur Höhe der von Heidelberger Lebensversicherung
AG erbrachten Vorleistungen einbehalten werden.
Höchst vorsorglich behält sich Heidelberger Lebensversicherung AG
vor, von ihr erbrachte Vorleistungen zurückzufordern, falls und soweit
der eintretende Konsortialpartner bzw. der Sicherungsfonds
Leistungen für Zeiträume, für die Heidelberger Lebensversicherung
AG bereits in Vorleistungen getreten ist, unmittelbar an Sie erbringen.
(2) Die Heidelberger Lebensversicherung AG führt dabei als
Konsortialführer den gesamten Schriftverkehr. Willenserklärungen
sind in Bezug auf sämtliche Konsorten nur und erst dann wirksam,
wenn sie der Heidelberger Lebensversicherung AG zugegangen sind.
Die Heidelberger Lebensversicherung AG ist berechtigt,
Willenserklärungen im Namen aller an diesem Vertrag beteiligten
Versicherungsunternehmen abzugeben und entgegenzunehmen.
Diese wirken dann für alle Konsorten. Die Heidelberger Lebensversicherung
AG ist als Konsortialführer von den anderen
Versicherern ermächtigt, alle Rechtsstreitigkeiten auch bezüglich ihrer
Anteile als Kläger und Beklagte zu führen. Ein gegen die oder von der
Heidelberger Lebensversicherung AG erstrittenes Urteil wird deshalb
von den anderen Versicherern auch als verbindlich anerkannt.
§ 2 Welche Leistungen erbringen wir?
(1) Wird die versicherte Person während der Dauer dieser Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
zu mindestens 50 % berufsunfähig,
so entsteht der Anspruch auf folgende Versicherungsleistungen,
sofern diese nach dem Versicherungsvertrag versichert sind:
– Beitragsbefreiung: Volle Befreiung von der Beitragszahlungspflicht
für die im Versicherungsschein bezeichneten Leistungen.
– Berufsunfähigkeitsrente: Wir zahlen die vereinbarte Rente im
Voraus entsprechend der von Ihnen gewählten Rentenzahlungsweise
jährlich, halbjährlich, vierteljährlich oder monatlich an den
vereinbarten Fälligkeitstagen, erstmals anteilig bis zum Ende des
laufenden Rentenzahlungsabschnittes.
– Garantierte Leistungserhöhungen: Bei Vertragsschluss kann
vereinbart werden, dass sich nach Eintritt der Berufsunfähigkeit
die Leistungen (Beitragsbefreiung (Airbag) und Berufsunfähigkeitsrente)
in einem festgelegten Umfang erhöhen und Sie von
der Beitragszahlung für diese Erhöhungen befreit sind. In
welchem Umfang die Erhöhungen in Ihrem Vertrag erfolgen,
können Sie dem Versicherungsschein entnehmen.
– Starthilfe: Ist eine Berufsunfähigkeitsrente mitversichert und
haben Sie die Leistung einer Starthilfe mit uns vereinbart, zahlen
wir mit Eintritt der festgestellten Berufsunfähigkeit eine bei
Vertragsbeginn festgelegte Einmalzahlung aus. Die Starthilfe
kann nicht gleichzeitig mit einer Karenzzeit gem. Abs. 5 vereinbart
werden. Auch in Verbindung mit einer nach § 10 Abs. 1 Nr. 2
Buchst. b EStG begünstigten Rentenversicherung (Basisrente)
kann die Starthilfe nicht vereinbart werden. Werden Sie nach
Wiedereingliederung in das Berufsleben erneut anerkannt
berufsunfähig, wird die Starthilfe erneut ausbezahlt.
Liegt aber dieselbe medizinische Ursache vor, wird nur ausbezahlt,
wenn zwischen Auszahlung der letzten Starthilfe und der
erneuten Berufsunfähigkeit ein Zeitraum von mindestens zwei
Jahren liegt. Bei einer erneuten Berufsunfähigkeit aufgrund einer
anderen medizinischen Ursache wird die Starthilfe sofort
ausbezahlt.
Weitere Leistungen aus dieser Berufsunfähigkeitszusatzversicherung,
die über die Berufsunfähigkeitsrente bzw. Beitragsbefreiung bei
Berufsunfähigkeit hinausgehen, werden in Verbindung mit
Basisrenten nicht erbracht.
(2) Wird die versicherte Person während der Dauer dieser
Zusatzversicherung infolge Pflegebedürftigkeit nach § 4 berufsunfähig
im Sinne des § 172 VVG, so erbringen wir ebenfalls die in Abs. 1
genannten Leistungen.
ML024/0408 13/24

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Verfahren bei Kleinstbetragsrenten, wenn es sich bei der Hauptversicherung
um eine nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG
begünstigte Basisrente handelt
(3) Wir sind berechtigt, eine Kleinstbetragsrente in Anlehnung an
§ 93 Abs. 3 Satz 2und 3 EStG abzufinden, wenn die Rente die dann
gültige und dort festgelegte Bezugsgröße nicht übersteigt.
Beginn der Berufsunfähigkeitsleistungen
(4) Der Anspruch auf Berufsunfähigkeitsleistungen gem. Abs. 1
entsteht grundsätzlich an dem Tag, an dem die Berufsunfähigkeit
eingetreten ist. Dies gilt auch dann, wenn die Berufsunfähigkeit
verspätet gemeldet wird. Für den Zeitraum, für den eine Soforthilfe bei
schwerer Erkrankung gem. § 5 bezahlt wird, besteht kein Anspruch
auf Berufsunfähigkeitsleistungen gem. Abs. 1. In Verbindung mit einer
nach §10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG begünstigten Rentenversicherung
(Basisrente) wird keine Soforthilfe gewährt.
Bei Eintritt der Berufsunfähigkeit werden die garantierten Leistungen
ausgezahlt.
Karenzzeit
(5) Karenzzeit ist die Wartezeit in Monaten, die mit Ablauf des
Monats beginnt, in dem der Versicherungsfall eingetreten ist. Für die
Berufsunfähigkeitsrente können Karenzzeiten mit einer Dauer von 6,
12, 18 oder 24 Monaten gewählt werden. Sofern Sie eine Karenzzeit
vereinbart haben, entsteht der Anspruch auf die Auszahlung der
Berufsunfähigkeitsrente nach Abs. 1 bzw. auf Auszahlung der Soforthilfe
nach § 5 erst mit Ablauf des Monats, in dem die Karenzzeit
endet, sofern die Voraussetzungen für die Berufsunfähigkeit nach
diesen Bedingungen während der Karenzzeit vorgelegen haben und
bei Ablauf noch vorliegen. Der Anspruch auf Beitragsbefreiung ist von
der Regelung der Karenzzeit nicht erfasst und entsteht nach Abs. 4.
Tritt nach einer beendeten Berufsunfähigkeit aufgrund derselben
medizinischen Ursache erneut Berufsunfähigkeit nach diesen
Bedingungen ein, werden bereits erfüllte Karenzzeiten angerechnet.
Bei einer anderen medizinischen Ursache kann keine Anrechnung
erfolgen. Wird eine Karenzzeit vereinbart, ist die Vereinbarung einer
Starthilfe nach Abs. 1 nicht möglich.
Ende der Berufsunfähigkeitsleistungen
(6) Der Anspruch auf die Berufsunfähigkeitsleistungen erlischt,
wenn der Grad der Berufsunfähigkeit unter 50 % sinkt bzw. wenn die
Voraussetzungen für die Pflegebedürftigkeit (vgl. § 4 Abs. 2 bis 4)
wegfallen, die versicherte Person stirbt oder bei Ablauf der vertraglichen
Leistungsdauer. In Verbindung mit Basisrenten endet die
Leistungsdauer frühestens mit der Vollendung des 55. Lebensjahres
der versicherten Person.
Wiedereingliederungshilfe bei Berufsunfähigkeitsrente
(7) Wird ein anerkannter Leistungsfall, bei dem eine Berufsunfähigkeitsrente
gezahlt wurde, gem. § 9 Abs. 4 oder 5 beendet, wird
eine Wiedereingliederungshilfe ausbezahlt, wenn diese in Ihrem
Vertrag vereinbart wurde. Die Wiedereingliederungshilfe wird in
vereinbarter Höhe als Einmalbetrag ausgezahlt. In Verbindung mit
einer Basisrente kann die Wiedereingliederungshilfe nicht vereinbart
werden. Der Anspruch auf Wiedereingliederungshilfe entsteht nur,
wenn zum Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs die restliche
Leistungsdauer des Vertrages noch mindestens ein Jahr beträgt. Tritt
nach Wiedereingliederung in das Berufsleben erneut ein anerkannter
Leistungsfall auf, kann eine Wiedereingliederungshilfe erneut geleistet
werden. Wird die versicherte Person aber aufgrund derselben
medizinischen Ursache berufsunfähig, wird bei erneuter Rückkehr in
das Berufsleben keine Wiedereingliederungshilfe geleistet.
Leistungsdauer
(8) Ist die Leistungsdauer dieser Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
kürzer als die Beitragszahlungsdauer der Hauptversicherung, gilt
für den Fall der Berufsunfähigkeit Folgendes: Nach Ablauf der
Leistungsdauer der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung besteht
Beitragspflicht für die Hauptversicherung, auch wenn die Berufsunfähigkeit
fortdauert. Der Ablauf der vertraglichen Leistungsdauer
der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung ist im Versicherungsschein
dokumentiert.
Ist die Leistungsdauer der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
länger als die vertraglich vereinbarte Versicherungsdauer der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
und wurde die Leistung nach
anerkannter Berufsunfähigkeit eingestellt, weil der Grad der
Berufsunfähigkeit unter 50 % gesunken war, lebt die Leistung innerhalb
der Leistungsdauer der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
auch dann wieder auf, wenn die Versicherungsdauer der
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung schon beendet ist, sofern die
versicherte Person erneut wegen der ursprünglichen Ursache berufsunfähig
wurde. Die Bestimmungen des § 7 gelten entsprechend.
Beitragszahlung bis zur Leistungsentscheidung, Stundung
(9) Die Beiträge müssen Sie bis zur endgültigen Entscheidung über
die Leistungspflicht grundsätzlich in voller Höhe weiter entrichten; wir
werden diese jedoch bei Anerkennung der Leistungspflicht zurückzahlen.
Auf Antrag werden wir die künftig fälligen Beiträge bis zu
unserer Entscheidung über die Leistungspflicht gem. § 8 zinslos
stunden. Auf diese Möglichkeit werden wir Sie gesondert hinweisen,
wenn Sie Leistungen aus dieser Versicherung beantragt haben. Auf
Antrag sind wir darüber hinaus bereit, die Stundung weiter
aufrechtzuerhalten, bis eine gegebenenfalls unmittelbar nachfolgende
gerichtliche Auseinandersetzung endgültig entschieden ist.
Besteht kein Leistungsanspruch, muss die Beitragszahlung nach Ablauf
der Stundung wieder aufgenommen werden und die gestundeten
Beiträge sind nachzuzahlen. Die Nachzahlung der gestundeten
Beiträge kann in einem einmaligen Betrag oder in Raten erfolgen. Bei
einer Ratenzahlung kann die Rückzahlung der gestundeten Beiträge
auf zwölf Monate verteilt werden, bei längeren Stundungsdauern
muss eine Rate mindestens einem aktuellen Monatsbeitrag
entsprechen. Endet die Beitragszahlung der Versicherung, bevor die
Ratenzahlung endet, sind die restlichen Raten in einem Betrag
nachzuzahlen. Zum Ausgleich der gestundeten Beiträge unterbreiten
wir Ihnen auf Wunsch und soweit es uns möglich ist Vorschläge zur
Reduzierung der versicherten Leistungen bzw. zur Verrechnung der
gestundeten Beiträge mit dem Deckungskapital*.
Überschussbeteiligung
(10) Außer den im Versicherungsschein ausgewiesenen garantierten
Leistungen erhalten Sie weitere Leistungen aus der
Überschussbeteiligung (vgl. § 13 Abs. 10).
§ 3 Was ist Berufsunfähigkeit im Sinne dieser
Bedingungen?
Berufsunfähigkeit
(1) Vollständige Berufsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen
liegt vor, wenn und solange die versicherte Person infolge Krankheit,
Körperverletzung oder mehr als altersentsprechenden Kräfteverfalls,
die ärztlich nachzuweisen sind, voraussichtlich mindestens sechs
Monate ununterbrochen außerstande sein wird, ihren Beruf
auszuüben und auch keine andere Tätigkeit ausübt. Eine andere
Tätigkeit ist gegeben, wenn sie den Kenntnissen und Fähigkeiten der
versicherten Person entspricht und das Einkommen nicht mehr als
20 % unter dem zuletzt erzielten Einkommen liegt. Ferner darf die
Wertschätzung dieser anderen Tätigkeit nicht deutlich unter der
Wertschätzung des bislang ausgeübten Berufs der versicherten
Person liegen. Dabei richtet sich die zumutbare Minderung des
Einkommens und der Wertschätzung nach den individuellen
Gegebenheiten gemäß der höchstrichterlichen Rechtsprechung.
Auf eine abstrakte Verweisung verzichten wir.
Als Beruf gilt die zuletzt vor Eintritt der Berufsunfähigkeit ausgeübte,
auf eine derzeitige oder zukünftige Einkommenserzielung ausgerichtete
berufliche Tätigkeit, wie sie die versicherte Person konkret
und ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgeübt hat.
Hat die versicherte Person innerhalb der letzten 24 Monate vor Eintritt
der Berufsunfähigkeit ihren Beruf gewechselt, kann auch der davor
ausgeübte Beruf bei der Prüfung der Berufsunfähigkeit herangezogen
werden, wenn die für den Berufsunfähigkeitseintritt ursächlichen
Gesundheitsstörungen bereits bei Aufgabe der früheren beruflichen
Tätigkeit bekannt waren.
14/24 ML024/0408

Bei selbstständig tätigen Personen (hierunter verstehen wir auch
Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften und Vorstände von
Aktiengesellschaften) können wir verlangen, dass sie ihren
Tätigkeitsbereich in zumutbarer Weise umorganisieren. Zumutbar ist
eine Umorganisation nur, wenn der versicherten Person ein sinnvolles
Tätigkeitsfeld verbleibt und ihre Lebensstellung als Betriebsinhaber
gewahrt ist. Die Umorganisationsmaßnahmen müssen wirtschaftlich
zweckmäßig sein und dürfen keinen erheblichen Kapitaleinsatz
erfordern. Eine Umorganisation ist in jedem Fall ausgeschlossen,
wenn sie zulasten der Gesundheit geht.
Bei weisungsgebundenen Arbeitnehmern wird unsererseits auf die
Umorganisation des Arbeitsplatzes verzichtet.
(2) Teilweise Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die in Abs. 1
genannten Voraussetzungen nur in einem bestimmten Grad und
voraussichtlich mindestens sechs Monate ununterbrochen erfüllt sind.
(3) Ist die versicherte Person infolge Krankheit, Körperverletzung
oder mehr als altersentsprechenden Kräfteverfalls, die ärztlich
nachzuweisen sind, ununterbrochen sechs Monate vollständig oder
teilweise außerstande gewesen, ihren Beruf auszuüben und übt auch
keine andere Tätigkeit aus, so gilt der Zustand von Beginn an als
vollständige oder teilweise Berufsunfähigkeit. Eine andere Tätigkeit ist
gegeben, wenn sie der bisherigen Lebensstellung entspricht und das
Einkommen nicht mehr als 20 % unter dem zuletzt erzielten
Einkommen liegt. Ferner darf die Wertschätzung dieser anderen
Tätigkeit nicht deutlich unter der Wertschätzung des bislang
ausgeübten Berufs der versicherten Person liegen. Wir erbringen in
diesem Fall unsere Leistung rückwirkend ab Beginn dieses
sechsmonatigen Zeitraums. Dabei richtet sich die zumutbare Minderung
des Einkommens und der Wertschätzung nach den individuellen
Gegebenheiten gemäß der höchstrichterlichen Rechtsprechung.
Leistungserweiterung für Studenten
(4) Ist die versicherte Person zum Zeitpunkt des Eintritts der
Berufsunfähigkeit Student und übt sie keine berufliche Tätigkeit im
Sinne des Abs. 1 aus, so gilt Folgendes:
(a) Ist die versicherte Person an einer staatlich anerkannten
Universität, einer Fachhochschule oder Berufsakademie innerhalb der
Europäischen Union eingeschrieben und hat mindestens die Hälfte
der Regelstudienzeit nach Studienordnung absolviert sowie die
Regelstudienzeit um nicht mehr als fünf Semester überschritten, so
gilt ein allgemeines Berufsbild des belegten Studiengangs als der
zuletzt ausgeübte Beruf im Sinne des Abs. 1.
(b) Hat die versicherte Person vor Beginn des Studiums einen
Beruf im Sinne von Abs. 1 ausgeübt, so legen wir den seinerzeit ausgeübten
Beruf zugrunde, es sei denn, es liegen die Voraussetzungen
gem. (a) vor. Dabei berücksichtigen wir die Voraussetzungen des
Abs. 7 entsprechend.
Leistungserweiterung für Auszubildende
(5) Befindet sich die versicherte Person zum Zeitpunkt des Eintritts
der Berufsunfähigkeit in einer Ausbildung bzw. Fachausbildung und
übt keine berufliche Tätigkeit im Sinne des Abs. 1 aus, so gilt
Folgendes:
(a) Hat die versicherte Person die Hälfte der Ausbildungszeit nach
der jeweiligen Ausbildungsordnung absolviert, so gilt ein allgemeines
Berufsbild der Ausbildung bzw. Fachschulausbildung als der zuletzt
ausgeübte Beruf im Sinne von Abs. 1.
(b) Hat die versicherte Person vor Beginn der Ausbildung bzw.
Fachausbildung einen Beruf im Sinne von Abs. 1 ausgeübt bzw.
vorher einen anderen Ausbildungsberuf erlernt, so legen wir den
seinerzeit ausgeübten Beruf bzw. den absolvierten Ausbildungsberuf
zugrunde, es sei denn, es liegen die Voraussetzungen gem. (a) vor.
Dabei berücksichtigen wir die Voraussetzungen von Abs. 7
entsprechend.
Hausfrauen und Hausmänner
(6) Ist die versicherte Person als Hausfrau oder Hausmann tätig,
legen wir zur Beurteilung der Berufsunfähigkeit die Tätigkeit einer/
eines Hauswirtschafterin/ers zugrunde. Bei einer nur vorüber-
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
gehenden Unterbrechung wegen Mutterschutz oder gesetzlicher
Elternzeit prüfen wir auf den zuvor ausgeübten Beruf gem. Abs. 1.
Arbeitslosigkeit, vorübergehendes und endgültiges Ausscheiden
aus dem Beruf
(7) Ist die versicherte Person bei Eintritt der Berufsunfähigkeit
weniger als drei Jahre entweder arbeitslos oder aus dem Berufsleben
ausgeschieden, so beurteilen wir die Berufsunfähigkeit nach dem
Beruf, den die versicherte Person bei gesundheitlicher Unversehrtheit
zuletzt ausgeübt hat. Neu erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten
können wir hierbei mit berücksichtigen. Ebenfalls berücksichtigen wir
die Lebensstellung der versicherten Person zum Zeitpunkt des
Ausscheidens aus dem Berufsleben. Ist die versicherte Person
dagegen mindestens drei Jahre entweder arbeitslos oder aus dem
Berufsleben ausgeschieden, so beurteilen wir die Berufsunfähigkeit
nach den im konkreten Einzelfall noch vorhandenen Kenntnissen und
Fähigkeiten des zuletzt ausgeübten Berufes. Auch hier können wir
neu erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten mit berücksichtigen.
(8) Für die oben genannten Tätigkeits- und Anforderungsprofile
liegt die Nachweispflicht bei Ihnen. Erbringen Sie diese nicht oder
nicht im nötigen Umfang, stellen wir auf das durchschnittliche
Anforderungsprofil nach unseren Kenntnissen ab.
§ 4 Welchen erweiterten Versicherungsschutz gibt
es bei Pflegebedürftigkeit?
(1) Berufsunfähigkeit im Sinne des § 172 VVG liegt auch dann vor,
wenn und solange die versicherte Person infolge Krankheit,
Körperverletzung oder mehr als altersentsprechenden Kräfteverfalls,
die ärztlich nachzuweisen sind, voraussichtlich mindestens sechs
Monate ununterbrochen außerstande sein wird, ihren Beruf (vgl.
§ 3.1) auszuüben und auch keine andere Tätigkeit ausübt, weil sie für
voraussichtlich mindestens sechs Monate ununterbrochen bei
regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen bei mindestens einer der
in Abs. 3 genannten Verrichtungen täglich der Hilfe einer anderen
Person bedarf. Die Pflegebedürftigkeit ist ärztlich nachzuweisen.
(2) Ist die versicherte Person sechs Monate ununterbrochen
berufsunfähig im Sinne des § 172 VVG aufgrund von
Pflegebedürftigkeit (vgl. Abs. 1) gewesen und benötigt Hilfe durch
eine andere Person bei mindestens einer der in Abs. 3 genannten
Verrichtungen, so gilt der Zustand von Beginn an als vollständige
Berufsunfähigkeit.
(3) Bewertungsmaßstab für die Pflegebedürftigkeit ist die Art und
der Umfang der erforderlichen täglichen Hilfe durch eine andere
Person. Die versicherte Person benötigt Hilfe beim:
Fortbewegen im Zimmer:
Hilfebedarf liegt vor, wenn die versicherte Person – auch bei Inanspruchnahme
einer Gehhilfe oder eines Rollstuhls – die Unterstützung
einer anderen Person für die Fortbewegung benötigt.
Aufstehen und Zubettgehen:
Hilfebedarf liegt vor, wenn die versicherte Person nur mithilfe einer
anderen Person das Bett verlassen oder in das Bett gelangen kann.
Einnehmen von Mahlzeiten und Getränken:
Hilfebedarf liegt vor, wenn die versicherte Person – auch bei
Benutzung krankengerechter Essbestecke und Trinkgefäße – nicht
ohne Hilfe einer anderen Person essen und trinken kann.
Verrichten der Notdurft:
Hilfebedarf liegt vor, wenn die versicherte Person die Unterstützung
einer anderen Person benötigt, weil
– sie sich nach dem Stuhlgang nicht allein säubern kann,
– sie ihre Notdurft nur unter Zuhilfenahme einer Bettschüssel
verrichten kann oder weil
– sie den Darm oder die Blase nur mit fremder Hilfe entleeren kann.
Besteht allein eine Inkontinenz des Darms oder der Blase, die durch
die Verwendung von Windeln oder speziellen Einlagen ausgeglichen
werden kann, liegt hinsichtlich der Verrichtung der Notdurft keine
Pflegebedürftigkeit vor.
ML024/0408 15/24

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
(4) Vorübergehende akute Erkrankungen und vorübergehende
Besserungen bleiben bei der Beurteilung der Berufsunfähigkeit wegen
Pflegebedürftigkeit unberücksichtigt. Eine Erkrankung oder Besserung
gilt dann als nicht vorübergehend, wenn sie nach drei Monaten noch
anhält.
§ 5 Welche Sonderleistungen werden bei
bestimmten schweren Erkrankungen gewährt
(gilt nicht in Verbindung mit Basisrenten)?
(1) Werden Berufsunfähigkeitsleistungen beantragt, erbringen wir
bei Vorliegen einer der unten genannten schwerwiegenden
Erkrankungen eine Soforthilfe bei schwerer Erkrankung in Höhe der
vereinbarten Berufsunfähigkeitsleistungen. Die Soforthilfe bei
schwerer Erkrankung zahlen wir ab Stellung der ärztlichen Diagnose
der schwerwiegenden Erkrankung, jedoch nicht vor Ende einer
eventuell vereinbarten Karenzzeit bis zur Anerkennung von Berufsunfähigkeitsleistungen,
längstens jedoch für sechs Monate. Durch
Zahlung der Soforthilfe bei schwerer Erkrankung wird ausdrücklich
keine Anerkennung auf Berufsunfähigkeitsleistungen getroffen. Bei
Ablehnung des Leistungsantrages auf Berufsunfähigkeitsleistungen
endet im selben Monat die Leistungspflicht für die Soforthilfe bei
schwerer Erkrankung. Eine ausbezahlte Soforthilfe bei schwerer
Erkrankung muss aber nicht zurückbezahlt werden, sofern die
Voraussetzungen für die Soforthilfe bei schwerer Erkrankung
vorgelegen haben. In Verbindung mit einer nach §10 Abs. 1 Nr. 2
Buchstabe b EStG begünstigten Rentenversicherung (Basisrente)
wird keine Soforthilfe gewährt.
(2) Schwere Erkrankungen im Sinne dieser Bedingungen, die
fachärztlich nachgewiesen werden müssen, sind:
Herzinfarkt
Unter einem Herzinfarkt verstehen wir das Absterben eines Teils der
Herzmuskulatur infolge unzureichender Blutzufuhr in den betroffenen
Bereichen. Der Nachweis der Diagnose muss gestützt werden durch
– frische herzinfarkt-typische EKG-Veränderungen,
– Auftreten der typischen pectanginösen Schmerzen in der
Anamnese und
– Erhöhung der muskelspezifischen Enzyme (z. B. Troponin).
Schlaganfall
Unter einem Schlaganfall verstehen wir jeglichen zerebrovaskulären
Insult mit mehr als 24 Stunden andauernden (neurologischen)
Folgeerscheinungen, z. B. einer Halbseitenlähmung. Der Nachweis
der Diagnose muss durch einen Neurologen erbracht werden.
Krebs
Unter Krebs verstehen wir die gesicherte Diagnose eines
nachgewiesenen malignen Tumors, der charakterisiert ist durch
eigenständiges Wachstum, infiltrative Wachstumstendenz und
Metastasierungstendenz. Der Nachweis hat hier durch einen
histologischen Befundbericht zu erfolgen. Nicht mitversichert sind
chronische Leukämien, niedrig maligne Lymphome und kutane
Lymphome aufgrund des meist günstigen Verlaufs. Ebenfalls nicht
mitversichert sind alle Karzinom- und Lymphomstadien, die keiner
adjuvanten, stationären Zytostatikatherapie bedürfen, da hier von
guten Heilungschancen auszugehen ist.
Lähmung
Unter einer Lähmung verstehen wir eine vollständige und dauerhafte
Lähmung von mindestens zwei Gliedmaßen (Arm und Bein) als Folge
einer Krankheit oder eines Unfalls.
Koma
Unter Koma verstehen wir einen Zustand tiefer Bewusstlosigkeit ohne
jegliche Reaktion auf externe Reize. Der Zustand muss unter
fortdauerndem Einsatz von lebenserhaltenden Systemen für einen
Zeitraum von mindestens 96 Stunden andauernd bestehen. Ein aus
medizinisch-therapeutischen Gründen eingeleitetes Koma gleich
welcher Dauer fällt nicht unter diese Definition. Koma infolge Drogen-
oder Alkoholmissbrauchs fällt nicht unter den Versicherungsschutz.
Vollständige Blindheit
Unter vollständiger Blindheit verstehen wir den vollständigen und
irreversiblen Verlust des Sehvermögens auf beiden Augen als Folge
einer akuten Krankheit oder eines Unfalls. Die Diagnose muss
eindeutig sein und vom jeweiligen Facharzt erfolgen.
Tödliche Krankheit
Unter einer tödlichen Krankheit verstehen wir eine Krankheit, die aus
fachärztlicher Sicht voraussichtlich innerhalb eines Jahres zum Tode
führen wird. Die Diagnose muss vom jeweiligen Facharzt erfolgen.
Organtransplantation
Unter einer Organtransplantation verstehen wir eine Operation, bei
der Herz, Lunge, Leber, Niere oder Bauchspeicheldrüse eines
fremden Organspenders eingepflanzt wurden. Der Nachweis ist über
einen entsprechenden Krankenhausbericht zu führen.
§ 6 In welchen Fällen ist der Versicherungsschutz
ausgeschlossen?
(1) Unter Beachtung der Regelungen gem. Abs. 2 besteht unsere
Leistungspflicht unabhängig davon, wie und wo es zum Versicherungsfall
gekommen ist (weltweiter Versicherungsschutz).
(2) Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, leisten wir jedoch
nicht, wenn der Versicherungsfall ausgelöst wird:
(a) Unmittelbar oder mittelbar durch Kriegsereignisse oder innere
Unruhen, sofern die versicherte Person auf Seiten der Unruhestifter
teilgenommen hat. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn die versicherte
Person in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang
mit kriegerischen Ereignissen berufsunfähig wird, denen sie während
eines Aufenthaltes außerhalb der Bundesrepublik Deutschland
ausgesetzt und an denen sie nicht aktiv beteiligt war.
(b) Durch vorsätzliche Ausführung oder den strafbaren Versuch
eines Verbrechens oder Vergehens durch die versicherte Person.
(c) Durch absichtliche Herbeiführung von Krankheit oder Kräfteverfall,
absichtliche Selbstverletzung oder versuchte Selbsttötung.
Wenn uns jedoch nachgewiesen wird, dass diese Handlungen in
einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter
Störung der Geistestätigkeit begangen worden sind, werden wir
leisten.
(d) Durch eine widerrechtliche Handlung, mit der Sie als Versicherungsnehmer
vorsätzlich die Berufsunfähigkeit der versicherten
Person herbeigeführt haben.
(e) Unmittelbar oder mittelbar durch den vorsätzlichen Einsatz von
atomaren, biologischen oder chemischen Waffen oder den vorsätzlichen
Einsatz oder die vorsätzliche Freisetzung von radioaktiven,
biologischen oder chemischen Stoffen, sofern mit dem Einsatz oder
dem Freisetzen eine nicht vorhersehbare Veränderung des
Leistungsbedarfs gegenüber den technischen Berechnungsgrundlagen
derart verbunden ist, dass die Erfüllbarkeit der zugesagten
Versicherungsleistungen nicht mehr gewährleistet ist, und dies von
einem unabhängigen Treuhänder bestätigt wird.
§ 7 Was ist zu beachten, wenn Leistungen verlangt
werden, und welche Mitwirkungspflichten
bestehen?
Nachweispflichten
(1) Werden Versicherungsleistungen wegen Berufsunfähigkeit oder
auf Soforthilfe bei schwerer Erkrankung verlangt (bei Leistungen aus
der Wiedereingliederungshilfe siehe § 9 Abs. 3), so sind uns unverzüglich
auf Kosten des Ansprucherhebenden folgende Unterlagen
einzureichen:
(a) Eine Darstellung der Ursache für den Eintritt der
Berufsunfähigkeit bzw. der schwerwiegenden Erkrankung im Sinne
des § 5.
(b) Ausführliche Berichte der Ärzte, die die versicherte Person
gegenwärtig behandeln bzw. behandelt oder untersucht haben, über
16/24 ML024/0408

Ursache, Beginn, Art, Verlauf, voraussichtliche Dauer des Leidens
sowie den Grad der Berufsunfähigkeit bzw. Umfang der
Pflegebedürftigkeit. Für den Antrag auf Soforthilfe bei schwerer
Erkrankung benötigen wir den in § 5 geforderten Diagnosenachweis
der jeweiligen schweren Erkrankung.
(c) Unterlagen über den Beruf der versicherten Person, deren
Stellung und Tätigkeit zum Zeitpunkt des Eintritts der Berufsunfähigkeit
sowie über die eingetretenen Veränderungen.
(d) Bei Berufsunfähigkeit infolge Pflegebedürftigkeit zusätzlich eine
Bescheinigung über Art und Umfang der Pflege (z. B. Bericht des
medizinischen Dienstes der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung).
Sämtliche vorgenannten Unterlagen und Informationen sind in
deutscher Sprache einzureichen. Wir behalten uns vor, fremdsprachige
Unterlagen, für die trotz entsprechender Aufforderung von
Ihnen keine deutschsprachige Übersetzung eingereicht wird, auf Ihre
Kosten übersetzen zu lassen.
Weitere Mitwirkungspflichten
(2) Wir können außerdem – dann allerdings auf unsere Kosten –
weitere ärztliche Untersuchungen durch von uns beauftragte Ärzte
sowie notwendige Nachweise – auch über die wirtschaftlichen
Verhältnisse und ihre Veränderungen – verlangen, insbesondere
zusätzliche Auskünfte und Aufklärungen. Die versicherte Person hat
Ärzte, Krankenhäuser, sonstige Krankenanstalten und Pflegeheime,
bei denen sie in Behandlung war oder sein wird, sowie
Pflegepersonen, andere Personenversicherer und Behörden zu
ermächtigen, uns auf Verlangen Auskunft zu erteilen.
(3) Die versicherte Person ist dazu verpflichtet, geeignete Hilfsmittel
(z. B. Sehhilfe, Prothese) zu verwenden und zumutbare Heilbehandlungen
vorzunehmen, die eine wesentliche Besserung ihrer
gesundheitlichen Beeinträchtigung erwarten lassen. Zumutbar sind
Heilbehandlungen, die gefahrlos und nicht mit besonderen
Schmerzen verbunden sind. Heilbehandlungen, die mit einem
operativen Eingriff verbunden sind, sehen wir in diesem
Zusammenhang als nicht zumutbar an.
§ 8 Wann geben wir eine Erklärung über unsere
Leistungspflicht ab?
(1) Nach Vorliegen aller für unsere Leistungsentscheidung
erforderlichen Unterlagen erklären wir spätestens innerhalb von vier
Wochen in Textform, ob, in welchem Umfang und ab welchem
Zeitpunkt wir eine Leistungspflicht anerkennen. Bei Vereinbarung
einer Karenzzeit geben wir eine Erklärung über unsere
Leistungspflicht erst mit Ablauf der Karenzzeit ab. Während der
Leistungsprüfung informieren wir Sie in regelmäßigen Abständen,
spätestens alle sechs Wochen über den Bearbeitungsstand.
(2) Die Anerkennung der Berufsunfähigkeit erfolgt grundsätzlich
unbefristet. Eine Ausnahme hiervon besteht bei einer voraussichtlich
nur vorübergehenden Berufsunfähigkeit. In diesem Fall können wir
eine einmalige befristete Anerkennung der Berufsunfähigkeit von bis
zu 12 Monaten aussprechen. Für die Dauer des befristeten
Anerkenntnisses werden wir die Überprüfung des Fortbestehens der
Berufsunfähigkeit, des Berufsunfähigkeitsgrades sowie der
Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 9 nicht vornehmen und
entsprechend eingetretene Veränderungen nicht berücksichtigen.
Davon ausgenommen ist das Ableben der versicherten Person.
§ 9 Was wird im Fall eines anerkannten Leistungsfalls
nachgeprüft und welche Mitwirkungspflichten
hat die versicherte Person dabei?
Nachprüfung
(1) Nach Anerkennung oder Feststellung unserer Leistungspflicht
sind wir berechtigt, das Fortbestehen der Berufsunfähigkeit und ihren
Grad oder die Pflegebedürftigkeit sowie das Fortleben des
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Versicherten nachzuprüfen. Dabei berücksichtigen wir sowohl
Gesundheitsveränderungen als auch das konkrete Ausüben einer
zumutbaren anderen Tätigkeit im Sinne von § 3 Abs. 1. Neu
erworbene berufliche Fähigkeiten, wie z. B. Umschulungen, werden
ebenfalls berücksichtigt.
(2) Zur Nachprüfung können wir auf unsere Kosten jederzeit
sachdienliche Auskünfte und einmal jährlich umfassende
Untersuchungen der versicherten Person durch von uns zu
beauftragende Ärzte verlangen. Die Bestimmungen des § 7 gelten
entsprechend.
Ihre Melde- und Nachweispflichten
(3) Eine Minderung der Berufsunfähigkeit, der Pflegebedürftigkeit
oder eine Veränderung einer anerkannten schweren Erkrankung im
Sinne von § 5 Abs. 2 sowie die Wiederaufnahme bzw. Änderung der
beruflichen Tätigkeit müssen Sie uns unverzüglich mitteilen.
Endet der Anspruch auf Berufsunfähigkeitsleistung und ist in Ihrem
Vertrag eine Wiedereingliederungshilfe vereinbart, so können wir über
den Grad der Berufsunfähigkeit einen Nachweis verlangen.
Rechtsfolgen
(4) Ist die Berufsunfähigkeit weggefallen oder hat sich ihr Grad auf
weniger als 50 % vermindert, können wir unsere Leistungen
einstellen. In diesem Fall legen wir Ihnen die Änderung in Textform
dar und teilen die Einstellung unserer Leistungen dem Anspruchsberechtigten
ebenfalls in Textform mit. Die Einstellung unserer
Leistungen wird mit dem Ablauf des dritten Monats nach Zugang
unserer Erklärung bei Ihnen wirksam. Zu diesem Zeitpunkt muss auch
die Beitragszahlung wieder aufgenommen werden. Ist keine
Berufsunfähigkeitsrente mitversichert, muss die Beitragszahlung zu
Beginn des darauf folgenden Beitragszahlungsabschnitts wieder
aufgenommen werden.
(5) Ist die Berufsunfähigkeit infolge Pflegebedürftigkeit weggefallen,
stellen wir unsere Leistungen ein. Die Absätze 2 bis 4 gelten
entsprechend.
§ 10 Was gilt bei einer Verletzung der Mitwirkungspflichten
nach Eintritt der Berufsunfähigkeit?
Solange eine Mitwirkungspflicht nach § 7 oder § 9 von Ihnen, der
versicherten Person oder dem Ansprucherhebenden vorsätzlich nicht
erfüllt wird, sind wir von der Verpflichtung zur Leistung frei. Bei grob
fahrlässiger Verletzung einer Mitwirkungspflicht sind wir berechtigt,
unsere Leistung in einem der Schwere des Verschuldens
entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Dies gilt nicht, wenn Sie uns
nachweisen, dass Sie die Mitwirkungspflicht nicht grob fahrlässig
verletzt haben. Die Ansprüche aus der Zusatzversicherung bleiben
jedoch insoweit bestehen, als die Verletzung ohne Einfluss ist auf die
Feststellung oder den Umfang unserer Leistungspflicht. Wenn die
Mitwirkungspflicht später erfüllt wird, sind wir ab Beginn des laufenden
Monats nach Maßgabe dieser Bedingungen wieder zur Leistung
verpflichtet. Die vollständige oder teilweise Leistungsfreiheit tritt nur
ein, wenn wir Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese
Rechtsfolge hingewiesen haben.
§ 11 Welche Gestaltungsmöglichkeiten haben Sie
während der Versicherungsdauer?
(1) Sie haben während der Vertragslaufzeit bis zu zwei Mal das
Recht, den bestehenden Berufsunfähigkeitsschutz – sofern eine
Berufsunfähigkeitsrente vereinbart wurde – auf Antrag ohne erneute
Gesundheitsprüfung zu erhöhen. Voraussetzung hierfür sind folgende,
die versicherte Person betreffende Ereignisse:
(a) Geburt eines Kindes oder Adoption eines minderjährigen Kindes.
(b) Heirat oder Eintragung einer Lebenspartnerschaft.
ML024/0408 17/24

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
(c) Erfolgreicher Prüfungsabschluss an einer staatlich anerkannten
Universität, einer Fachhochschule oder Berufsakademie innerhalb der
Europäischen Union.
(d) Erstmaliger Wechsel in die berufliche Selbstständigkeit (Hauptberuf).
(e) Wegfall oder Reduzierung der betrieblichen Altersversorgung
bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, wenn eine Verschlechterung
der betrieblichen Altersversorgung für alle Mitarbeiter des
Unternehmens erfolgte, oder bei Arbeitgeberwechsel in eine
vergleichbare oder bessere Position.
(f) Einkommenserhöhung von mindestens 20 % des bisherigen
Bruttojahreseinkommens innerhalb eines Jahres aus nichtselbstständiger
Tätigkeit.
(g) Aufnahme eines Darlehens der versicherten Person zur
Finanzierung einer selbst genutzten Immobilie im Wert von
mindestens 100.000 Euro.
(2) Für die in Abs. 1 genannten Ereignisse gelten folgende Voraussetzungen:
(a) Innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt des in Abs. 1
genannten Ereignisses muss ein geeigneter Nachweis (z. B.
Urkunden oder amtliche Bestätigungen) erbracht werden.
(b) Bis zum Zeitpunkt der Erhöhung des Versicherungsschutzes
dürfen aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung noch keine
Leistungen beantragt worden sein.
(c) Die Restlaufzeit der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung darf
zum Zeitpunkt der Erhöhung 20 Jahre nicht unterschreiten.
(d) Die Erhöhung der Berufsunfähigkeitsrente darf nicht mehr als
50 % der zuletzt versicherten Berufsunfähigkeitsrente betragen.
Ebenso darf durch die Erhöhung die insgesamt versicherte Gesamtberufsunfähigkeitsleistung
(Beitragsbefreiung und Rente) den Betrag
von 30.000 Euro p. a. nicht übersteigen. Hierbei müssen auch bei
anderen Versicherern bestehende Verträge eingerechnet werden.
(e) Die insgesamt versicherte Berufsunfähigkeitsleistung (siehe
Abs. (d)) muss in einem angemessenen Verhältnis zum Einkommen
der versicherten Person stehen, d. h., die Gesamtberufsunfähigkeitsleistung
darf 80 % ihres letzten Nettojahreseinkommens nicht
übersteigen. Auf unsere Nachfrage hin sind uns Einkommensnachweise
zu erbringen.
(f) Für die Erhöhung gilt die Risikoeinstufung des zuletzt bei der
Heidelberger Lebensversicherung AG abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsschutzes
mit den ggf. darin enthaltenen zusätzlichen
Leistungseinschränkungen.
Wechseloption, wenn es sich bei der Hauptversicherung um eine
nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG begünstigte Basisrente
handelt
Optimierte Beitragsreduktion
(3) Bei Abschluss einer neuen Rentenversicherung (inkl.
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung) der dritten Schicht
(Rentenversicherung, deren Rentenleistungen zurzeit mit dem
Ertragsanteil gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG besteuert
werden) übernehmen wir das Ergebnis der Gesundheitsprüfung Ihrer
zuletzt bei unserem Unternehmen abgeschlossenen Basisrentenversicherung
für die neue Versicherung. Voraussetzung hierfür ist,
dass die laufenden Beiträge für die bei unserem Unternehmen
bestehenden Basisrentenversicherungen (inkl. Berufsunfähigkeitszusatzversicherung)
im Rahmen einer teilweisen Beitragsfreistellung –
ggf. unter Berücksichtigung eines bedingungsgemäßen Abzugs
(Informationen zu den Auswirkungen des Abzugs entnehmen Sie bitte
dem Abschnitt Kündigung/Beitragsfreistellung der Allgemeinen
Versicherungsbedingungen sowie dem Anhang der Allgemeinen
Versicherungsbedingungen) – so reduziert werden, dass Ihr reduzierter
Beitrag zusammen mit den Beiträgen zur gesetzlichen
Rentenversicherung, zur landwirtschaftlichen Alterskasse oder zu
berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen
Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen erbringen, den
steuerlichen Höchstbetrag gem. § 10 Abs. 1 Nr. 2b), Abs. 3 EStG
maximal um 10 % unterschreiten. Dies gilt nur in dem Umfang, in dem
die Beiträge und die versicherten Leistungen der neuen
Rentenversicherung (inkl. Berufsunfähigkeitszusatzversicherung) der
dritten Schicht nicht höher sind als die Beträge, um die diese in den
bestehenden Basisrentenversicherungen vermindert werden.
Durchführung planmäßiger Erhöhungen in der dritten Schicht
(4) Sie können außerdem die zukünftigen dynamischen
Erhöhungen der Beiträge und Versicherungsleistungen Ihrer
bestehenden Basisrentenversicherungen (inkl. Berufsunfähigkeitszusatzversicherung)
in einem dann zum Verkauf offenen
Rentenversicherungstarif (inkl. Berufsunfähigkeitszusatzversicherung)
der dritten Schicht durchführen. Hierfür übernehmen wir ebenfalls das
Ergebnis der Gesundheitsprüfung Ihrer zuletzt bei unserem Unternehmen
abgeschlossenen Basisrentenversicherung. Bei Ausübung
dieses Wahlrechts entfällt Ihr Dynamikrecht in Ihren bestehenden
Basisrententarifen zugunsten des dann abgeschlossenen Vertrages.
Vollständige Beitragsfreistellung
(5) Zur Vermeidung von Zahlungsschwierigkeiten können Sie
außerdem Ihre bisherige Basisrentenversicherung (inkl.
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung) vollständig beitragsfrei stellen
und zur Aufrechterhaltung der in der Basisrentenversicherung
abgesicherten Berufsunfähigkeitsrente eine neue selbstständige
Berufsunfähigkeitsversicherung in einem dann verkaufsoffenen Tarif,
ebenfalls unter Zugrundelegung der Ergebnisse der Gesundheitsprüfung
Ihrer bestehenden Basisrentenversicherung, abschließen.
Dies gilt jedoch nicht in den letzten fünf Versicherungsjahren der
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Die Beitragsfreistellung erfolgt
ggf. unter Berücksichtigung eines bedingungsgemäßen Abzugs
(Informationen zu den Auswirkungen des Abzugs entnehmen Sie bitte
dem Abschnitt Kündigung/ Beitragsfreistellung der Allgemeinen
Versicherungsbedingungen sowie dem Anhang der Allgemeinen
Versicherungsbedingungen). Voraussetzung hierfür ist, dass die
Berufsunfähigkeitsleistungen der neuen selbstständigen Berufsunfähigkeitsversicherung
die durch die Beitragsfreistellung der
Basisrentenversicherung entfallende Berufsunfähigkeitsrente nicht
übersteigen. In diesem Fall entfällt das bedingungsgemäße Recht auf
Wiederinkraftsetzung der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung nach
Beitragsfreistellung ohne erneute Gesundheitsprüfung.
Auslandsaufenthalt
(6) Sie können außerdem bei einem längerfristigen Auslandsaufenthalt
(darunter verstehen wir die Verlegung Ihres Wohnsitzes
oder gewöhnlichen Aufenthaltes ins Ausland) Ihre bisherige
Basisrentenversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
der Heidelberger Lebensversicherung AG vollständig beitragsfrei
stellen und zur Aufrechterhaltung der in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
abgesicherten garantierten Berufsunfähigkeitsrente eine
neue selbstständige Berufsunfähigkeitsversicherung der Heidelberger
Lebensversicherung AG in einem dann verkaufsoffenen Tarif, unter
Zugrundelegung der Ergebnisse der Gesundheitsprüfung Ihrer
bestehenden Basisrentenversicherung, abschließen. Die Beitragsfreistellung
erfolgt ggf. unter Berücksichtigung eines bedingungsgemäßen
Abzugs (Informationen zu den Auswirkungen des Abzugs
entnehmen Sie bitte dem Abschnitt Kündigung/Beitragsfreistellung der
Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie dem Anhang der
Allgemeinen Versicherungsbedingungen).
Wird der Auslandsaufenthalt innerhalb von drei Jahren beendet,
können Sie die beitragsfreie Basisrente einschließlich der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
wieder in Kraft setzen. Hierfür legen
wir wieder die Ergebnisse der Gesundheitsprüfung Ihres ursprünglichen,
zwischenzeitlich beitragsfrei gestellten Vertrages zugrunde.
Voraussetzung hierfür ist, dass die Berufsunfähigkeitsleistungen der
Basisrente mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung die zuletzt
versicherte garantierte Berufsunfähigkeitsrente der selbstständigen
Berufsunfähigkeitsversicherung nicht übersteigt und die selbstständige
Berufsunfähigkeitsversicherung gekündigt wird. Die
Kündigung der selbstständigen Berufsunfähigkeitsversicherung erfolgt
ggf. unter Berücksichtigung eines bedingungsgemäßen Abzugs
(Informationen zu den Auswirkungen des Abzugs entnehmen Sie bitte
dem Abschnitt Kündigung/Beitragsfreistellung der Allgemeinen
Versicherungsbedingungen sowie dem Anhang der Allgemeinen
Versicherungsbedingungen).
18/24 ML024/0408

Diese Wechseloption kann jedoch nicht in den letzten fünf
Versicherungsjahren der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung oder
selbstständigen Berufsunfähigkeitsversicherung ausgeübt werden.
Gemeinsame Regelungen für die Wechseloption
(7) Ein eventuelles Rücktrittsrecht wegen Verletzung der
vorvertraglichen Anzeigepflicht oder Anfechtungsrecht wegen
arglistiger Täuschung für die Basisrentenversicherung (inkl.
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung) gilt – ohne dass Rücktritts-
bzw. Anfechtungsfristen neu zu laufen beginnen – auch für die neue
Versicherung. Die Wechseloption kann nicht mehr ausgeübt werden,
sobald einmal Berufsunfähigkeitsleistungen beantragt wurden.
§ 12 Welche Kosten fallen bei Ihrem Vertrag an?
Kosten vor Eintritt und nach Ende der Berufsunfähigkeit
(1) Durch den Abschluss von Versicherungsverträgen entstehen
Kosten. Diese sog. Abschluss- und Vertriebskosten (§ 43 Abs. 2 der
Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen)
sind bereits pauschal bei der Tarifkalkulation berücksichtigt
und werden daher nicht gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Für Ihren Versicherungsvertrag wird das Verrechnungsverfahren
nach § 4 der Deckungsrückstellungsverordnung angewendet.
Hierbei werden die ersten Beiträge zur Tilgung eines Teils
der Abschluss- und Vertriebskosten herangezogen, soweit die
Beiträge nicht für Leistungen im Versicherungsfall, Kosten des
Versicherungsbetriebs in der jeweiligen Versicherungsperiode und für
die Bildung der Deckungsrückstellung** aufgrund von § 25 Abs. 2
RechVersV i. V. m. § 169 Abs. 3 VVG bestimmt sind. Der auf diese
Weise zu tilgende Betrag beläuft sich auf 4 % der von Ihnen während
der Laufzeit des Vertrages zu zahlenden Beiträge (ohne Zuschläge).
(3) Die restlichen Abschluss- und Vertriebskosten werden während
der vertraglich vereinbarten Beitragszahlungsdauer in gleichbleibender
Höhe erhoben und werden den laufenden Beiträgen entnommen.
Diese laufenden Kosten betragen im Barwert 4 % der Beitragssumme
(ohne Zuschläge). Der Barwert wird nach den anerkannten Regeln
der Versicherungsmathematik mit einem Rechnungszins von 5 % und
den bei der Beitragskalkulation verwendeten Wahrscheinlichkeitstafeln
berechnet.
(4) Weitere Aufwendungen entstehen durch den laufenden
Versicherungsbetrieb (u. a. für die Verwaltung Ihres Vertrages und für
die Auszahlung der Versicherungsleistung). Nähere Einzelheiten über
die Bestandteile dieser sog. Verwaltungsaufwendungen können Sie
§ 43 Abs. 3 der Verordnung über die Rechnungslegung von
Versicherungsunternehmen entnehmen. Diese Aufwendungen stellen
wir Ihnen nicht gesondert in Rechnung. Stattdessen wird ein Teil
dieser Kosten mit den Beiträgen Ihrer Versicherung verrechnet. Ein
anderer Teil wird aus dem Deckungskapital* Ihrer Versicherung
entnommen, so z. B. die Verwaltungskosten nach Beitragsfreistellung.
Die Verwaltungskosten, die mit den Beiträgen Ihrer Versicherung
verrechnet werden, betragen pro Zahlungseingang 7,5 % des
Beitrages Ihrer Versicherung. Bei beitragsfreien Verträgen werden
jährlich 3 % der jährlichen Berufsunfähigkeitsleistung dem Deckungskapital*
entnommen.
Da die vorgenannten Kostensätze während der gesamten
Versicherungsdauer nicht erhöht und die tatsächlich anfallenden
Abschluss- und Verwaltungsaufwendungen nicht vorhergesehen
werden können, sind die vorgenannten Kostensätze sehr vorsichtig
angesetzt. Deshalb werden wir Sie an eventuell erwirtschafteten
Verwaltungskostenüberschüssen im Rahmen der Überschussbeteiligung
(siehe § 13) beteiligen. Die Überschussbeteiligung
vermindert dann die tatsächlich Ihrem Vertrag belasteten Kosten.
Kosten während der Dauer der Berufsunfähigkeit
Ab Beginn der Berufsunfähigkeitsleistungen betragen die jährlichen
Verwaltungskosten 2 % der jährlichen Berufsunfähigkeitsleistung, die
wir dem Deckungskapital* entnehmen.
§ 13 Wie ist das Verhältnis zur
Hauptversicherung?
Einheit mit der Hauptversicherung
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
(1) Es handelt sich um eine Zusatzversicherung zur Hauptversicherung.
Die Zusatzversicherung bildet mit der Versicherung, zu der
sie abgeschlossen worden ist (Hauptversicherung), eine Einheit; sie
kann ohne die Hauptversicherung nicht fortgesetzt werden.
Spätestens wenn der Versicherungsschutz aus der Hauptversicherung
endet, bei der Rentenversicherung spätestens mit dem
vereinbarten Rentenbeginn, erlischt auch die Zusatzversicherung.
Kündigung
(2) Eine Zusatzversicherung, für die laufende Beiträge zu zahlen
sind, können Sie für sich allein kündigen. In den letzten fünf Versicherungsjahren
kann die Zusatzversicherung jedoch nur zusammen
mit der Hauptversicherung gekündigt werden. Einen Rückkaufswert
aus der Zusatzversicherung – soweit vorhanden – zahlen wir aus. Er
berechnet sich aus dem nach den anerkannten Regeln der
Versicherungsmathematik mit den Rechnungsgrundlagen der
Beitragskalkulation zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode
berechneten Deckungskapital. Mindestens erstatten wir jedoch den
Betrag des Deckungskapitals, das sich bei gleichmäßiger Verteilung
der unter Beachtung der aufsichtsrechtlichen Höchstzillmersätze (vgl.
§ 4 der Deckungsrückstellungsverordnung) angesetzten Abschluss-
und Vertriebskosten auf die ersten fünf Vertragsjahre ergibt. Von dem
so ermittelten Wert erfolgt ein Abzug von 9 % der vereinbarten
jährlichen Gesamtberufsunfähigkeitsleistung (Beitragsbefreiung und
Rente) sowie von rückständigen Beiträgen.
Mit dem Abzug wird die Veränderung der Risiko- und Ertragslage des
verbleibenden Versicherungsbestandes ausgeglichen; zudem wird
damit ein Ausgleich für kollektiv gestelltes Risikokapital
vorgenommen. Weitere Erläuterungen sowie versicherungsmathematische
Hinweise zum Abzug finden Sie im Anhang der
Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Sofern Sie uns nachweisen,
dass die dem Abzug zugrunde liegenden Annahmen in Ihrem Fall
entweder dem Grunde nach nicht zutreffen oder der Abzug wesentlich
niedriger zu beziffern ist, entfällt der Abzug bzw. wird – im letzteren
Fall – entsprechend herabgesetzt.
(3) Eine Zusatzversicherung, für die keine Beiträge mehr zu zahlen
sind (beitragsfreie Zusatzversicherung), können Sie nur zusammen
mit der Hauptversicherung kündigen. Absatz 2 gilt entsprechend.
Kündigung, wenn es sich bei der Hauptversicherung um eine
nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG begünstigte Basisrente
handelt
Es wird vereinbart, dass bei einer Kündigung kein Rückkaufswert
ausgezahlt wird. Eine Kündigung zusammen mit der Hauptversicherung
wirkt deshalb wie eine Beitragsfreistellung nach Abs. 4.
Kündigen Sie die Zusatzversicherung für sich allein, so wird der nach
Abs. 2 berechnete Rückkaufswert nicht ausgezahlt, sondern zur
Erhöhung der Leistung der Hauptversicherung verwendet.
Nachteile der Kündigung
Auf die mit einer Kündigung verbundenen Nachteile haben wir bereits
in den Bedingungen der Hauptversicherung hingewiesen. Auch die
Kündigung der Zusatzversicherung ist mit Nachteilen verbunden.
Aufgrund der Verrechnung von Abschluss- und Vertriebskosten, dem
in Abs. 2 genannten Abzug sowie der benötigten Risikobeiträge sind
keine oder allenfalls geringe Rückkaufswerte vorhanden.
Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung
(4) Unter Beachtung der Termine und Fristen der
Hauptversicherung können Sie – allerdings nur zusammen mit der
Hauptversicherung – verlangen, von der Beitragszahlungspflicht
befreit zu werden. In diesem Fall setzen wir die versicherte Rente auf
eine beitragsfreie Rente herab. Die beitragsfreie Versicherungsleistung
errechnen wir nach den anerkannten Regeln der
Versicherungsmathematik für den Schluss der Versicherungsperiode,
zu dem die Zusatzversicherung beitragsfrei gestellt wird. Der aus der
ML024/0408 19/24

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Zusatzversicherung für die Bildung einer beitragsfreien Rente zur
Verfügung stehende Betrag vermindert sich um einen Abzug in Höhe
von 9 % der vereinbarten jährlichen Gesamtberufsunfähigkeitsleistung
(Beitragsbefreiung und Rente) sowie von rückständigen Beiträgen.
Sofern die Hauptversicherung wegen Nichterreichen der beitragsfreien
Mindestleistung nicht beitragsfrei gestellt werden kann, wird der
Rückkaufswert der Berufsunfähigkeitsrente nicht zur Bildung einer
Rente verwendet, sondern ebenfalls ausgezahlt. Ist nur die
Beitragsbefreiung der Hauptversicherung versichert oder erreicht die
beitragsfreie Rente nicht mindestens 1.500 Euro jährlich, werden wir
den nach Abs. 2 berechneten Rückkaufswert, vermindert um den
Abzug und eventuell bestehende Beitragsrückstände, auszahlen.
Mit dem Abzug wird die Veränderung der Risiko- und Ertragslage des
verbleibenden Versicherungsbestandes sowie des kollektiv gestellten
Risikokapitals ausgeglichen. Weitere Erläuterungen sowie
versicherungsmathematische Hinweise zum Abzug finden Sie im
Anhang zu den Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Sofern Sie
uns nachweisen, dass die dem Abzug zugrunde liegenden Annahmen
in Ihrem Fall entweder dem Grunde nach nicht zutreffen oder der
Abzug wesentlich niedriger zu beziffern ist, entfällt der Abzug bzw.
wird – im letzteren Fall – entsprechend herabgesetzt.
Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung, wenn es sich bei
der Hauptversicherung um eine nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe
b EStG begünstigte Basisrente handelt
Erreicht die beitragsfreie Berufsunfähigkeitsrente nicht mindestens
1.500 Euro jährlich, werden wir den nach Abs. 2 berechneten
Rückkaufswert, vermindert um den Abzug und eventuell bestehende
Beitragsrückstände, nicht auszahlen, sondern zur Bildung einer
beitragsfreien Berufsunfähigkeitsrente verwenden. Die Leistungsmerkmale
(z. B. garantierte Rentensteigerung oder Karenzzeit) dieser
Rente entsprechen denjenigen der ursprünglich vereinbarten
Berufsunfähigkeitsrente.
Ist nur die Beitragsbefreiung der Hauptversicherung versichert,
werden wir den nach Abs. 2 berechneten Rückkaufswert, vermindert
um den Abzug und eventuell bestehende Beitragsrückstände, nicht
auszahlen, sondern ebenfalls zur Bildung einer beitragsfreien
Berufsunfähigkeitsrente verwenden. Diese Rente wird ohne
garantierte Rentensteigerung und ohne Karenzzeit gebildet.
Sofern bei Beitragsfreistellung sich keine beitragsfreie Rente aus der
Hauptversicherung ergibt, wird der Rückkaufswert der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
zur Bildung einer beitragsfreien Rente aus
der Hauptversicherung verwendet.
Nachteile der Beitragsfreistellung
Auf die mit einer Beitragsfreistellung verbundenen Nachteile haben
wir bereits in den Bedingungen der Hauptversicherung hingewiesen.
Auch die Beitragsfreistellung der Zusatzversicherung ist mit
Nachteilen verbunden. Aufgrund der Verrechnung von Abschluss- und
Vertriebskosten, dem in Abs. 2 genannten Abzug sowie der
benötigten Risikobeiträge sind keine oder allenfalls geringe
beitragsfreie Berufsunfähigkeitsrenten vorhanden.
Wiederinkraftsetzung nach Beitragsfreistellung wegen
Nichtzahlung des Folgebeitrags
Sie können die Wiederinkraftsetzung der Versicherung innerhalb von
sechs Monaten seit dem ersten unbezahlt gebliebenen Beitrag ohne
erneute Gesundheitsprüfung in der ursprünglich vereinbarten Höhe
verlangen, sofern der Versicherungsfall bei Zugang Ihrer diesbezüglichen
Erklärung noch nicht eingetreten ist.
Herabsetzung der Versicherungsleistung
(5) Bei Herabsetzung der versicherten Leistung aus der
Hauptversicherung bzw. der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
gelten die Abs. 2 bis 4 entsprechend.
Bei Leistungspflicht aus der Zusatzversicherung
(6) Ist unsere Leistungspflicht aus der Zusatzversicherung
anerkannt oder festgestellt, so berechnen wir die Leistungen aus der
Hauptversicherung (Rückkaufswert, beitragsfreie Versicherungs-
leistung und Überschussbeteiligung der Hauptversicherung) so, als ob
Sie den Beitrag unverändert fortgeführt hätten.
(7) Anerkannte oder festgestellte Ansprüche aus der
Zusatzversicherung werden durch Rückkauf oder Umwandlung der
Hauptversicherung in eine beitragsfreie Versicherung mit herabgesetzter
Versicherungsleistung nicht berührt.
(8) Bei Anerkennung der Leistungspflicht im Fall der Berufsunfähigkeit
werden Sie von der vollen Beitragszahlungspflicht zur
Hauptversicherung einschließlich Zusatzversicherung befreit. Bei der
fondsgebundenen Lebens- und Rentenversicherung legen wir den
Anlagebetrag monatlich, und nicht mehr entsprechend der
ursprünglich vereinbarten Zahlungsweise, in die von Ihnen
ausgewählten Fonds an. Auch bei einer kapitalbildenden Lebens-
oder Rentenversicherung wird der Sparbetrag monatlich, und nicht
mehr entsprechend der ursprünglich vereinbarten Zahlweise,
angelegt. Ist der Beginn oder der Ablauf der Zahlung unterjährig, dann
wird auch unterjährig geleistet.
(9) Ansprüche aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
können Sie nicht abtreten oder verpfänden.
Überschussbeteiligung
(10) Die Zusatzversicherung ist am Überschuss beteiligt. Zu welcher
Bestandsgruppe Ihre Zusatzversicherung beim jeweiligen Konsorten
gehört, können Sie dem Versicherungsschein entnehmen. In
Abhängigkeit von dieser Zuordnung erhält Ihre Versicherung jährlich
Überschussanteile. Jeder Konsorte veröffentlicht seine Überschussanteile
in seinem Geschäftsbericht, den Sie bei uns anfordern können.
Eine Beteiligung an Bewertungsreserven im Rahmen der Überschussbeteiligung
erfolgt bei Ihrer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
nicht, da es sich hierbei um eine Risikoabsicherung gegen
Berufsunfähigkeit ohne Sparziel handelt.
Überschussbeteiligung bis zum Rentenbeginn
Vor Beginn einer Berufsunfähigkeitsrente schreiben wir Ihrer
Zusatzversicherung zu Beginn eines jeden Versicherungsjahres
Überschüsse gut, bei unterjähriger Zahlungsweise zu Beginn eines
jeden Ratenzahlungsabschnitts. Überschüsse entstehen, wenn die
Aufwendungen für das Berufsunfähigkeitsrisiko und die Kosten
niedriger sind als bei der Tarifkalkulation angenommen. Die
Überschussbeteiligung wird bei beitragspflichtigen Verträgen in
Prozent des Beitrages, ohne Beitragszuschläge für ein eventuell
erhöhtes Risiko, jedoch mit Ratenzahlungszuschlägen berechnet, bei
beitragsfreien Verträgen in Prozent der nach den anerkannten Regeln
der Versicherungsmathematik und mit den Rechnungsgrundlagen der
Beitragskalkulation berechneten Risikobeiträge zum Zuteilungstermin
festgelegt. Jeder Konsorte legt zunächst den Überschussanteilsatz für
seinen Teil des Vertrages fest. Anschließend wird ein gewichtetes
arithmetisches Mittel gebildet.
Jeder Konsorte ist verpflichtet, jedem Versicherungsvertrag dann
einen Überschussanteil in Höhe des gewichteten arithmetischen
Mittels gutzuschreiben. Übersteigt der individuelle Überschusssatz
den mittleren Überschusssatz, ist der Konsorte verpflichtet, den
Überschuss den Konsorten gutzuschreiben, deren Überschusssatz
geringer ist als der mittlere Überschusssatz. Schlussüberschüsse
werden nicht gewährt.
Die laufende Überschussbeteiligung wird bei beitragspflichtigen
Verträgen als Sofortrabatt verwendet. Bei beitragsfreien Verträgen
wird die laufende Überschussbeteiligung zur Erhöhung der
versicherten Berufsunfähigkeitsleistung (Bonusrente) verwendet.
Beim Sofortrabatt werden die zugeteilten Überschüsse bei beitragspflichtigen
Verträgen mit den laufenden Beiträgen verrechnet. Bei
Ablauf sowie im Kündigungs- und Todesfall wird keine zusätzliche
Leistung ausgezahlt.
Bei der Bonusrente werden die zugeteilten Überschüsse in eine
beitragsfreie Berufsunfähigkeitsrente mit den gleichen Leistungsmerkmalen
wie bei der zugrunde liegenden Berufsunfähigkeitsrente
umgewandelt. Im Todesfall erlischt der Anspruch auf die Bonusrente
und es werden keine weiteren Leistungen ausbezahlt. Im Kündigungsfall
wird der Barwert der Bonusrente als Rückkaufswert ausgezahlt.
20/24 ML024/0408

Bei einer nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG begünstigten
Basisrente als Hauptversicherung sind die Regelungen des Abs. 2
und 3 zu beachten.
Überschussbeteiligung während der Rentenbezugszeit
Bei Verträgen im Bezug einer Berufsunfähigkeitsrente werden die
Überschussanteile zu Ende eines Versicherungsjahres zugeteilt,
wenn sich der Vertrag zu diesem Zeitpunkt noch im Versicherungsbestand
befindet. Die laufende Überschussbeteiligung besteht aus
einem Zinsüberschuss.
Der Zinsüberschuss wird in Prozent der nach den anerkannten
Regeln der Versicherungsmathematik und mit den Rechnungsgrundlagen
der Beitragskalkulation berechneten Deckungsrückstellung**
zum Erhöhungstermin, also dem Ende eines Versicherungsjahres,
festgelegt.
Jeder Konsorte legt zunächst den Überschussanteilsatz für seinen
Teil des Vertrages fest. Anschließend wird ein gewichtetes arithmetisches
Mittel gebildet. Jeder Konsorte ist verpflichtet, jedem
Versicherungsvertrag dann einen Überschussanteil in Höhe des
gewichteten arithmetischen Mittels gutzuschreiben. Übersteigt der
individuelle Überschusssatz den mittleren Überschusssatz, ist der
Konsorte verpflichtet, den Überschuss den Konsorten gutzuschreiben,
deren Überschusssatz geringer ist als der mittlere Überschusssatz.
Die Überschüsse der Berufsunfähigkeitsrente werden als Bonusrente
verwendet.
Bei der Bonusrente während der Rentenbezugszeit werden die zugeteilten
Überschüsse in eine Berufsunfähigkeitsrente mit den gleichen
Leistungsmerkmalen (z. B. Rentenzahlweise, garantierte Rentensteigerung)
wie bei der zugrunde liegenden Berufsunfähigkeitsrente
umgewandelt. Das Deckungskapital* der Bonusrente ist im Folgejahr
ebenfalls überschussberechtigt. Im Todesfall erlischt der Anspruch auf
die Bonusrente und es werden keine weiteren Leistungen ausbezahlt.
Wahrscheinlichkeitstafeln und Rechnungszins
Die Bemessungsgrößen für die Überschussanteile werden nach den
anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik mit den
Rechnungsgrundlagen der Beitragskalkulation ermittelt. Bei der
Beitragskalkulation haben wir die Sterbetafel DAV 1994 T (Männer
und Frauen), die Tafeln DAV 1997 I, DAV 1997 TI, DAV 1997 RI
(jeweils Männer und Frauen) zugrunde gelegt, wobei die Tafel DAV
1997 I nach Berufsgruppen unterteilt ist. Die Tafeln sowie die
dazugehörigen Herleitungen können unter www.aktuar.de eingesehen
werden. Als Rechnungszins haben wir 2,25 % angesetzt.
Sonstiges
(11) Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist,
finden die Versicherungsbedingungen für die Hauptversicherung
Anwendung.
(12) Die Beitragszahlung zu Ihrer Versicherung ist jährlich
(Jahresbeiträge). Die Jahresbeiträge werden zu Beginn eines jeden
Versicherungsjahres fällig.
(13) Für die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung gelten die
Beitragszahlungsweisen der Hauptversicherung. Die Jahresbeiträge
können Sie somit auch in halbjährlichen, vierteljährlichen oder
monatlichen Raten zahlen. Hierfür werden Ratenzuschläge erhoben.
Sie betragen bei halbjährlicher Zahlungsweise 1,5 %, bei
vierteljährlicher Zahlungsweise 2,5 % und bei monatlicher
Zahlungsweise 4 % des Jahresbeitrages.
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
* Das Deckungskapital wird wie die Deckungsrückstellung** berechnet, wobei als Rechnungsgrundlagen die für die Beitragsberechnung
gültigen Rechnungsgrundlagen zugrunde gelegt werden.
** Eine Deckungsrückstellung müssen wir für jeden Versicherungsvertrag bilden, um zu jedem Zeitpunkt den Versicherungsschutz
gewährleisten zu können. Deren Berechnung wird nach § 65 VAG und§§ 341e, 341f HGB sowie den dazu erlassenen Rechtsverordnungen
geregelt.
ML024/0408 21/24

estpartner classic Basisrente
Besondere Bedingungen für eine Lebens- und Rentenversicherung mit
planmäßiger Erhöhung der Beiträge und Leistungen
ohne erneute Gesundheitsprüfung
(Stand 01.01.2008)
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
als Versicherungsnehmer sind Sie unser Vertragspartner. Falls Sie mit uns vereinbart haben, dass Sie Ihre
Versicherung ohne erneute Gesundheitsprüfung planmäßig erhöhen können, gelten für unser
Versicherungsverhältnis die nachfolgenden Bedingungen.
§ 1 Nach welchem Maßstab erfolgt die planmäßige
Erhöhung der Beiträge?
(1) Der Beitrag für diese Versicherung einschließlich etwaiger
Zusatzversicherungen erhöht sich jeweils um den vereinbarten
Prozentsatz des Vorjahresbeitrags.
(2) Die Beitragserhöhung bewirkt eine Erhöhung der Versicherungsleistungen
ohne erneute Gesundheitsprüfung.
(3) Die Erhöhungen erfolgen bis fünf Jahre vor Ablauf der Beitragszahlungsdauer,
jedoch nicht länger, als bis der Versicherte das
rechnungsmäßige Alter* von 67 Jahren erreicht hat.
(4) Bei Risikoversicherungen mit steigenden/fallenden Versicherungsleistungen
gilt zusätzlich, dass die Erhöhungen spätestens bis
zum Ende der Phase mit gleich bleibenden Versicherungsleistungen
erfolgen.
§ 2 Zu welchem Zeitpunkt erhöhen sich Beiträge
und Versicherungsleistungen?
(1) Die Erhöhungen des Beitrags und der Versicherungsleistungen
erfolgen jeweils zu dem Jahrestag des Versicherungsbeginns.
(2) Sie erhalten rechtzeitig vor dem Erhöhungstermin eine
Mitteilung über die Erhöhung. Der Versicherungsschutz aus der
jeweiligen Erhöhung beginnt am Erhöhungstermin.
§ 3 Wonach berechnen sich die erhöhten
Versicherungsleistungen?
(1) Die Erhöhung der Versicherungsleistungen errechnet sich nach
dem am Erhöhungstermin erreichten rechnungsmäßigen Alter* der
versicherten Person, der restlichen Beitragszahlungsdauer, der
restlichen Versicherungsdauer bzw. Aufschubzeit, dem bei Abschluss
des Vertrags gültigen Tarif und den ursprünglichen
Annahmebedingungen. Die Versicherungsleistungen erhöhen sich
nicht im gleichen Verhältnis wie die Beiträge.
(2) Sind Zusatzversicherungen eingeschlossen, so werden
grundsätzlich die Versicherungsleistungen im selben Verhältnis wie
die der Hauptversicherung erhöht. Bei einer nach § 10 Abs. 1 Nr. 2
Buchst.
b EStG begünstigten Basisrente erfolgt die Erhöhungen der Beiträge
der Zusatzversicherungen unter Beachtung des steuerlich
vorgegebenen Verhältnisses zwischen den Beitragsteilen der
Hauptversicherung und der Zusatzversicherung.
§ 4 Welche sonstigen Bestimmungen gelten für die
Erhöhung der Versicherungsleistungen?
(1) Alle im Rahmen des Versicherungsvertrags getroffenen
Vereinbarungen, auch die Bezugsrechtsverfügung, erstrecken sich
ebenfalls auf die Erhöhung der Versicherungsleistungen.
Entsprechende Anwendung finden die Regelungen der Allgemeinen
Versicherungsbedingungen zu den Abschlusskosten.
(2) Die Erhöhung der Versicherungsleistungen aus dem
Versicherungsvertrag setzt die nach den Regeln der Allgemeinen
Versicherungsbedingungen für die vorvertraglichen Anzeigepflichten
sowie für die Selbsttötung geltenden Fristen nicht erneut in Lauf.
§ 5 Wann werden Erhöhungen ausgesetzt?
(1) Die Erhöhung entfällt rückwirkend, wenn Sie ihr bis zum Ende
des ersten Monats nach dem Erhöhungstermin widersprechen oder
den ersten erhöhten Beitrag nicht innerhalb von zwei Monaten nach
dem Erhöhungstermin zahlen.
(2) Unterbliebene Erhöhungen können Sie mit unserer Zustimmung
nachholen.
(3) Sollten Sie mehr als zweimal hintereinander von der
Erhöhungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen, so erlischt Ihr Recht
auf weitere Erhöhungen; es kann jedoch mit unserer Zustimmung neu
begründet werden.
(4) Ist in Ihrer Versicherung eine Beitragsbefreiung für den Fall der
Berufsunfähigkeit mitversichert, erfolgen Erhöhungen, solange Ihre
Beitragszahlung wegen Berufsunfähigkeit entfällt, nur in dem Umfang
der für die Berufsunfähigkeitsversicherung vereinbarten Leistungsdynamik.
* Das rechnungsmäßige Alter des Versicherten ist die Differenz zwischen dem aktuellen Kalenderjahr und dem Geburtsjahr.
22/24 ML024/0408

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