Zürich-West: Das neue Immobilien-Eldorado ... - Mieterverband

Nr. 5, Juli 2012 

M&W 

Zürich-West: Das neue Immobilien-Eldorado 

Flankierende Massnahmen für Mietende?

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EDItorIal Inhalt 

Liebe Leserinnen, liebe Leser 

Mit der Ablehnung der zweiten Bausparinitiative am 17. 

Juni ist das Thema des steuerbegünstigten Bausparens in 

der Schweiz endgültig vom Tisch. Dreizehn Jahre lang hat 

der Hauseigentümerverband versucht, unter dem Titel 

«Wohneigentumsförderung» Gutgestellten ein weiteres 

Steuerprivileg auf Kosten der Allgemeinheit zuzuschanzen. 

Der Widerstand der Mieterbewegung im Verein mit anderen Interessierten hat 

dies verhindert. Der Marsch in Richtung noch mehr fiskalischer Ungerechtigkeit wurde 

gestoppt. Das ist ein Erfolg und zeigt, dass die Mietenden an der Urne über eine Vetomacht 

verfügen und sich durchsetzen können – selbst gegen einen finanziell mächtigen 

Gegner. 

Nun ist es Zeit, sich den wichtigen mieterpolitischen Themen zuzuwenden. Zum Beispiel 

der Sicherung von preisgünstigem Wohnraum. Auch hier gibt es ermutigende Signale 

aus dem Volk. Überall, wo es zu diesem Thema angerufen wurden, gab es eindeutige 

Entscheide. Ob in Zürich, Zug oder Luzern: Die Bevölkerung will erschwingliche 

Wohnungen und moderate Mieten. Die Behörden sind verpflichtet, den Fehlentwicklungen 

auf dem Wohnungsmarkt nicht länger zuzusehen. Damit günstiger Wohnraum 

entstehen kann, braucht es geeignete Rahmenbedingungen und Fördermassnahmen. 

Zukunftsorientierten gemeinnützigen Genossenschaften kommt hierbei eine Schlüsselrolle 

zu. 

Fehlen diese, dann kommt es zu Phänomenen, wie sie in Zürich-West zu beobachten 

sind. Im ehemaligen Industriequartier entsteht ein renditebasierter Geschäfts- und 

Wohnbezirk für eine gutverdienende, global ausgerichtete Elite. Kapitalstarke Grossinvestoren 

und gewinnorientierte Baukonzerne führen das Zepter. Die Stadt berappt die 

Infrastruktur. Das Resultat sind entmischte Luxus-Monokulturen, aber kaum lebendige 

Quartiere. Ein Streifzug durch Zürich-West (siehe S. 6 und 7) führt das Konzept «Stadt 

für wenige» vor Augen. Besser wäre aber das Modell «Stadt für alle». 

Herzlich 

hug@pressebuero-sg.ch 

IMprEssuM 

Herausgeber: Schweizerischer Mieterinnen- und Mieterverband 

Deutschschweiz 

Redaktion: Ralph Hug (rh), Pressebüro St.Gallen, Postfach 942, 

9001 St.Gallen, Tel. 071 222 54 11 

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Ständige MitarbeiterInnen: Ruedi Spöndlin (rs), Basel; 

Peter Macher, Zürich; Regula Mühlebach, Zürich; 

Michael Töngi, Zürich; Anita Thanei, Zürich; Beat Leuthardt, 

Basel; Urs Thrier, Basel; Walter Angst, Zürich 

Titelbild: Markus Traber, St.Gallen 

Layout: Markus Traber, St.Gallen 

Druck: Ziegler Druck, Winterthur 

Beglaubigte Auflage: 113’306 Exemplare 

Erscheinung: 9 x pro Jahr 

Abonnementspreis: Fr. 40.–/Jahr 

Inserate und Beilagen: Chatterbox, Adelheid M. Kaegi, 

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adelheid@chatterbox.ch 

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Bild m&w 

3 hEV-Initiativen 

Scheitert der Hauseigentümerverband zum dritten Mal? 

4 personenfreizügigkeit 

Flankierende Massnahmen auch für Mietende gefordert. 

5 Zug und luzern 

Das Volk will moderate Mieten 

6 Zürich-West 

Das neue Eldorado für Immobilienkonzerne 

8 Massenkündigung 

In Birsfelden werden drei Hochhäuser leergekündigt. 

11 hotline 

Entschädigung für die Waschmaschine? 

12 Miettipp 

Worauf Sie bei der Heizkostenabrechnung achten müssen. 

15 service 

Broschüre «Das Mietrecht, Gesetz und Verordnung» 

16 hofgesang 

Singend die Stadt verändern. 

Mieten & Wohnen 5 | 2012

hEV-InItIatIVEn 

Es steht 2:0 für die Mieterschaft 

Nach der zweiten Bauspar- 

Abstimmung heisst es 2:0 

für die Mieterbewegung. 

Alle Millionen haben dem 

Hauseigentümerverband 

nichts genützt, er hat 

verloren. Doch schon im 

September steht die dritte 

HEV-Initiative an. Gibt 

es dann ein 3:0? 

Das Thema Bausparen ist nun 

endgültig vom Tisch. Auch im 

Kanton Baselland: Dort müssen die 

steuerlichen Bausparabzüge, die es 

seit 1991 gibt, abgeschafft werden. 

Das kann dem Kanton finanziell nur 

nützen (siehe S. 9). Die erste Bausparinitiative 

war ja nichts weiter als der 

Versuch gewesen, das vom Bundesgericht 

wegen der Steuerharmonisierung 

für rechtswidrig erklärte Baselbieter 

Modell über die Runden zu 

retten. Sowohl der Protagonist Hans- 

Rudolf Gysin (FDP) als auch der HEV 

haben nun einen Denkzettel erhalten, 

der sich gewaschen hat. Umgekehrt 

hat sich die Mieterbewegung 

durchgesetzt. «Unser Einsatz hat sich 

Warum sich die neinstimmen 

vermehrt 

haben 

Am 11. März wurde das Bausparen 

mit 59% Nein abgelehnt, am 17. Juni 

mit 69%. Wie ist das zu erklären? Politologen 

sehen den Grund im Wiederholungseffekt 

sowie in der stärkeren 

Zentralisierung. Nur drei Mo- 

nate nach dem ersten Urnengang 

musste schon wieder über dasselbe 

Thema abgestimmt werden. Zahlreiche 

Stimmende empfanden dies als 

Zwängerei. Auch potenzielle Befürworterinnen 

und Befürworter des 

Bausparens stimmten nun Nein, 

weil die zweite Bausparvorlage weiter 

ging als die erste, indem nun alle 

Kantone zwingend die steuerliche 

Vorzusgebehandlung von Bausparbeträgen 

hätten einführen müssen. 

Das Forschungsinstitut GFS in 

Bern sieht noch einen weiteren 

wichtigen Grund für die grössere Ablehnung: 

Bei dieser Sache war ganz 

einfach zu wenig Problemdruck vorhanden. 

Ob Bausparen oder nicht ist 

für die Schweiz keine existenzielle 

Frage. 

Mieten & Wohnen 5 | 2012 

Bild m&w 

Am 17. Juni war Endstation: Der Hauseigentümerverband ist mit seinen Bausparvorstössen endgültig gescheitert. 

gelohnt», zeigt sich Michael Töngi 

sehr zufrieden. Damit sei eine weitere 

Benachteiligung der Mietenden 

vor dem Fiskus abgewendet worden. 

nächste hEV-Initiative 

vor der tür 

Das Augenmerk ist bereits auf den 

23. September gerichtet. Dann kommt 

die nächste HEV-Initiative «Sicheres 

Wohnen im Alter» vors Volk. Sie will 

den älteren Hausbesitzern im Rentenalter 

die Möglichkeit einräumen, 

den Eigenmietwert nicht mehr ver- 

VErWaltungshonorar 

steuern zu müssen. Im Gegenzug 

dürften die Schuldzinsen steuerlich 

nicht mehr geltend gemacht werden. 

Dies würde eine Privilegierung 

von Hauseigentümern im AHV-Alter 

bedeuten. Andere können nicht 

wählen, wie sie vom Fiskus besteuert 

werden wollen. 

Der Vorstoss liegt ganz auf der 

bisherigen politischen Linie des Verbands. 

Er will mit solchen Vorstössen 

seiner Klientel oder zumindest 

Teilen davon immer neue Steuervorteile 

verschaffen. Der Bundesrat und 

Die livit ag gab am schluss nach 

Im Streit mit einem Mieter 

aus Jona SG um eine überhöhte 

Verwaltungspauschale 

hat die Livit AG nachgegeben. 

Statt der verlangten 

4.8% werden nur 3% verrechnet. 

Der Mieter hatte gegen ein zu hohes 

Verwaltungshonorar mit 

der Begründung geklagt, im Kanton 

St.Gallen sei nur eine Pauschale von 

3% statt der verlangten 4.5% plus 

Mehrwertsteuer üblich (es stand in 

M&W). Nachdem die Schlichtungsstelle 

entschieden hatte, dass der tiefere 

Satz ausreiche, zog die Livit den 

Fall vors Kantonsgericht. Dort gab es 

aber eine Abfuhr. Das Gericht wies 

den Fall an die Vorinstanz zurück. 

Die Schlichtungsstelle habe keine 

Entscheidverhandlung durchgeführt, 

wurde bemängelt. Dadurch 

seien Plädoyers verunmöglicht worden. 

Zur Höhe der Pauschale äusserte 

sich das Kantonsgericht nicht, es 

verfügte aber, dass diese nochmals 

geprüft werden müsse. Auf die von 

der Livit eingereichten Berechnungen 

ging es nicht ein, da es sich ja 

um eine Pauschale handle. 

Klage anerkannt 

Ortsüblich und damit angemessen 

oder nicht? Das war nun die Kardinalfrage. 

Zwei Tage vor dem Verhandlungstermin 

anerkannte die Livit 

die Klage des Mieters. «Das wurde 

mit prozessökonomischen Argumenten 

begründet», berichtet Mieteranwalt 

Urs Bosshard. Er vermutet, 

dass die Kenntnis einer internen 

Umfrage im MV zum Umdenken geführt 

hat. Danach gaben 56% der Befragten 

an, sie hätten eine Pauschale 

der Ständerat lehnten die Initiative 

ab, ein Gegenvorschlag kam nicht 

zustande. Der SMV lehnt die Initia- 

tive ebenfalls ab. Laut Michael Töngi 

sind derzeit Bestrebungen im Gang, 

mit verschiedenen Partnern ein gegnerisches 

Komitee zu bilden. Nachdem 

der HEV mehrere Millionen Abstimmungsgelder 

ins gescheiterte 

Bausparen investiert hat, darf man 

gespannt sein, ob er im Herbst erneut 

den Versuch wagt, eine Abstimmung 

mit einem grossen Geldeinsatz 

zu «kaufen». 

von höchstens 3%, 27.5% eine solche 

zwischen 3 und 4% und 16.5% hätten 

eine höhere als 4%. Die Livit musste 

befürchten, dass die Schlichtungsstelle 

angesichts dieser Umfrage gegen 

sie entscheiden würde. 

nur drei statt vier prozent 

Der Mieter hat somit gewonnen und 

muss nur eine Pauschale von 3% 

statt 4% für die Abrechnungsperiode 

2009/2010 bezahlen. Ausserdem 

übernahm die Livit alle Verfahrenskosten 

im Gesamtbetrag von 1830 

Franken. Die Livit hat laut Urs Bosshard 

angekündigt, sie werde nicht 

mehr pauschal abrechnen, sondern 

nach Aufwand. «Ich bin gespannt, 

wie sie das machen wird.» Gemäss 

dem Urteil des Kantonsgerichts könne 

das nicht wie bisher nach durchschnittllichem 

Zeitaufwand und 

pauschalen Lohnansätzen gemacht 

werden, so Bosshard. 

3

‹hot spots› geben zu reden 

Braucht es flankierende 

Massnahmen für die 

Mieterinnen und Mieter? 

Die Personenfreizügigkeit 

betrifft nämlich auch den 

Wohnungsmarkt. Ein 

heisses Thema für den MV. 

Stark steigende Mieten in grossen 

Zentren, aber auch eine Verknappung 

des Wohnungsangebots in 

ländlicheren Gegenden wie Obwalden 

oder Thurgau, entspannte Situation 

in Solothurn oder Teilen von St. 

Gallen: Dies war die Bestandesaufnahme 

zum Mietwohnungsmarkt 

an einer Tagung des Schweizerischen 

Mieterinnen- und Mieterverbands 

(SMV). Diese fand kürzlich in 

Luzern zum Thema Personenfreizügigkeit 

statt. 

Mehr leute 

auf dem Wohnungsmarkt 

Die Wohnungsknappheit wird 

durch die Zuwanderung in die grossen 

Städte aus dem Ausland, aber 

auch aus dem Inland geprägt. Ein 

weiterer Faktor ist der zunehmende 

Flächenbedarf, den sich ein Teil der 

Bevölkerung leisten kann. Das zeigten 

an der Tagung Cipriano Alvarez, 

Leiter der Abteilung Recht des Bundesamtes 

für Wohnungswesen, und 

4 

pErsonEnFrEIZügIgKEIt 

IntErVIEW 

Bild m&w 

In gewissen Agglomerationen sorgt die Zuwanderung als Treiber für höhere Mieten für Gesprächsstoff. 

Armin Jans, Wirtschaftsprofessor 

und langjähriger Vizepräsident des 

Deutschschweizer MV, auf. An der 

kritischen Situation in den so genannten 

«Hot Spots», den boomenden 

Agglomerationen, wird sich oh- 

ne verstärkte Massnahmen kaum 

etwas ändern. Im Gegenteil: Behält 

die Schweiz ihre wirtschaftliche Attraktivität, 

werden sich die Probleme 

auf dem Wohnungsmarkt namentlich 

in den Zentren noch weiter 

verschärfen. Die Teilnehmenden der 

Tagung diskutierten in Workshops 

Massnahmen im Bereich Mietrecht 

und Raumplanung, die von einer Arbeitsgruppe 

des MV ausgearbeitet 

worden waren. Diese sollen nun 

‹Mietende brauchen flankierende Massnahmen› 

Die Folgen der Personen- 

freizügigkeit beschäftigen 

auch den Schweizerischen 

Mieterinnen- und Mieterverband. 

M&W unterhielt 

sich über diese aktuelle 

Thematik mit Präsidentin 

Marina Carobbio. 

m&w: Ist die Personenfreizügigkeit 

ein neues Thema für den Mieterinnen- 

und Mieterverband? 

Nein. Der MV intervenierte bereits 

Ende 2007 beim Bundesrat wegen 

möglichen negativen Folgen der Personenfreizügigkeit 

mit Europa. Es 

ging ein Schreiben an die damalige 

Wirtschaftsministerin 

Doris 

Leuthard. Darin 

wurde sie auf 

die enormen 

Mietsteigerungen 

in Zürich 

und Genf als 

Folge der ver- 

Marina Carobbio 

stärktenEinwanderung von 

gutqualifizierten Arbeitskräften aufmerksam 

gemacht. 

Hatte diese Intervention keinen 

Erfolg? 

Bundesrätin Leuthard sah damals 

keinen Anlass für flankierende Massnahmen 

wie auf dem Arbeitsmarkt, 

wo auf Druck der Gewerkschaften 

Regeln gegen Lohndumping aufge- 

stellt wurden. Das sei auf dem Wohnungsmarkt 

nicht nötig, hiess es. Allerdings 

wurde versprochen, die 

Entwicklung zu beobachten und ein 

Monitoring durchzuführen. 

Hat sich die Situation inzwischen 

verschärft? 

Das ist unbestreitbar der Fall. Wir 

beobachten stark steigende Mieten 

nicht nur in den erwähnten Ballungszentren, 

wo es heute praktisch 

unmöglich geworden ist, eine erschwingliche 

Wohnung zu finden. 

Zunehmend geraten auch angrenzende 

Gebiete unter Druck. Und dies 

bei fallenden Zinsen! Es ist unumgänglich, 

dass Massnahmen gegen 

die Wohnungsnot ergriffen werden. 

Man kann nicht einfach länger zuschauen 

und abwarten. 

Ist es nicht ungewohnt, im Zusammenhang 

mit der Personenfreizügigkeit 

auch von Miet- und 

Wohnproblemen zu sprechen? 

Das ist eines unserer Probleme in 

der Wahrnehmung, die wir heute 

haben. Alle wissen, dass uns die Einwanderung 

zwar Wohlstand bringt, 

aber eben auch die Gefahr des 

Lohndumpings und des Drucks auf 

die hiesigen Löhne. Dasselbe ist bei 

den Mieten der Fall. Die Wohnungsnot 

in den Agglomerationen verschärft 

sich, Vermieter können ohne 

die geringste Gegenleistung die 

Mieten um mehrere hundert Franken 

pro Monat erhöhen und so ihre 

Renditen steigern. Am Schluss resultieren 

unbezahlbare Mieten, die 

sich höchstens noch Gutgestellte leis- 

ten können, und das allgemeine 


asch als Forderungskatalog zur Personenfreizügigkeit 

bei den Behörden 

deponiert werden. Im Mietrecht 

wurden Massnahmen zur Begrenzung 

der Erhöhung der An- 

fangsmieten und für einen verbesserten 

Kündigungsschutz als vordringlich 

erachtet. In der Raumplanung 

lag der Fokus auf der Ver- 

schärfung der Lex Koller, damit nicht 

weiteres anlagesuchendes Kapital 

auf den Wohnungsmarkt gelangt. 

Zentral ist ebenso die Frage, wie 

dem gemeinnützigen Wohnungsbau 

Grundstücke für neue Wohnungen 

zur Verfügung gestellt werden 

können. Weiter wurden finanzielle 

Mittel zur Stärkung des preisgünstigen 

Wohnungsbaus gefordert. 

schärferes Mietrecht 

für bestimmte gebiete? 

Eine spannende Diskussion gab es 

zur Frage, ob im Bereich Mietrecht 

gewisse Massnahmen auf Gebiete 

mit Wohnungsnot zu beschränken 

seien. Die Realitäten zwischen den 

Zentren und Landesteilen, die heute 

einen entspannten Wohnungsmarkt 

haben, seien unterschiedlich und 

verlangten unterschiedliche Antworten. 

Neu wäre dies nicht: Bereits 

in den 70er und 80er Jahren galten 

Bundesbeschlüsse im Bereich Mietwesen 

nur für Gemeinden mit Wohnungsnot. 

Mietzinsniveau steigt ebenfalls an. 

Wir müssen daran arbeiten, dass 

das Thema Personenfreizügigkeit in 

der Öffentlichkeit nicht nur mit 

dem Lohn, sondern auch mit der 

Miete verbunden wird. Da haben wir 

noch einige Aufklärung zu leisten. 

Wird die Personenfreizügigkeit 

zu einem zentralen Thema für 

die Mieterbewegung? 

Ja, ich glaube, dass dieses Thema 

sehr wichtig für uns ist und immer 

drängender wird. Wir müssen Antworten 

auf die sich stellenden Probleme 

finden. Auf der Agenda des 

SMV steht es sehr weit oben. 

Ist das der Grund, weshalb kürzlich 

eigens eine Tagung dazu 

durchgeführt wurde? 

Wir müssen Position beziehen und 

uns in der Öffentlichkeit erklären. 

Wenn wir es nicht tun, macht das 

niemand. Es ist unsere Aufgabe, Lösungen 

aufzuzeigen und dafür zu 

sorgen, dass flankierende Massnahmen 

für den Wohnungsmarkt erlas- 


InnErschWEIZ 

auch das Volk in Zug und luzern 

will moderate Mieten 

Eine Mehrheit der Zuger 

und der Luzerner Bevölkerung 

will nicht tatenlos 

zuschauen, wie die Wohnungen 

immer teurer werden. 

Beide Städte müssen jetzt 

Gegensteuer geben. 

Die Volksinitiative «Wohnen in 

Zug für alle» beauftragt den 

Stadtrat, mit geeigneten Massnahmen 

für den Erhalt und die Entstehung 

von neuem preisgünstigem 

Wohnraum zu sorgen. Unter anderem 

sollen die gemeinnützigen Genossenschaften 

gefördert werden, 

die auf Gewinne verzichten und daher 

günstiger bauen können. Dieser 

Auftrag ist jetzt vom Volk erteilt: Eine 

Mehrheit von 52% stimmte am 17. 

Juni für das Volksbegehren und gab 

damit dem allgemeinen Missbehagen 

über die ungute Entwicklung 

Ausdruck. 

Mit im linksgrünen Komitee, das 

die Initiative lancierte, war auch der 

MV Zug, der schon lange für preiswerten 

Wohnraum kämpft. Er zeigt 

sich denn auch sehr zufrieden über 

den Ausgang der Abstimmung. Das 

Volks-Ja versetzt die bürgerlichen 

Parteien ins Unrecht: FDP, SVP und 

CVP hatten sich gegen die Initiative 

sen werden. Die erwähnte Tagung in 

Luzern diente der Reflexion über 

diese Problematik und war daher 

sehr wichtig. 

Was hat die Tagung denn konkret 

gebracht? 

Es geht darum, dass wir zuhanden 

unserer nächsten Generalversammlung 

politische Forderungen auf den 

verschiedenen Ebenen unterbreiten 

können. Ein solcher Katalog wird 

jetzt erarbeitet. Zudem haben wir erneut 

beim Bundesrat interveniert. 

In welcher Richtung? 

Das Eidgenössische Justizdepartement 

legt einen neuen Bericht zur 

Personenfreizügigkeit vor. Wir wollen, 

dass darin das Thema Wohnungsmarkt 

und Miete gebührend 

berücksichtigt wird. Es besteht sonst 

die Gefahr, dass es vernachlässigt 

wird oder gar ganz untergeht. 

Spielt man nicht der politischen 

Rechten in die Hände, wenn man 

Einwanderung und Personenfrei- 

Bild m&w 

Die Stadt Zug muss mehr für günstige 

Mieten tun. 

ausgesprochen, nur die Linke war 

dafür. Die Gegenargumente waren 

dürftig: Es gebe bereits genügend 

Massnahmen, die bestehende Förderung 

reiche aus. Die Entwicklung in 

der Stadt im letzten Jahrzehnt ist jedoch 

der lebendige Gegenbeweis. 

niedrige steuern, hohe Mieten 

Zug ist kaum mehr wiederzuerkennen. 

Der durchschnittliche Quadratmeter 

Bauland für ein Mehrfamilienhaus 

– sofern er überhaupt vor- 

handen ist – kostet heute rund 2140 

Franken. Zug ist auch das Paradebei- 

zügigkeit negativ thematisiert? 

Dies darf uns nicht daran hindern, 

die vorhandenen Probleme zu benennen. 

Allerdings tun wir das ohne 

den fremdenfeindlichen Hintergrund 

der Rechtsparteien und im 

Bestreben, die Personenfreizügigkeit 

zu stützen. Unsere grosse Sorge 

ist, dass der Rückhalt in der Bevölkerung 

für offene Grenzen schwindet, 

wenn keine flankierenden Massnahmen 

gegen Mietzinsnot, Wohnungsmangel 

und Mietwucher geplant 

werden. Breite Kreise würden es 

nicht verstehen, wenn vor dieser 

Entwicklung einfach die Augen verschlossen 

werden. 

Gibt es schon konkrete Ansätze 

für politische Forderungen? 

Ja, wir sehen im Mietrecht Massnahmen 

zur Begrenzung der Erhöhung 

von Anfangsmieten sowie einen besseren 

Kündigungsschutz vor. Im Bereich 

Raumplanung streben wir eine 

Verschärfung der Lex Koller an 

und verlangen zudem, dass mehr Boden 

für den gemeinnützigen Woh- 

spiel dafür, wohin die Niedrigsteuer- 

Strategie führt: zur Verdrängung von 

Normalverdienenden, die sich die 

steigenden Mieten nicht mehr leisten 

können, und zur Umwandlung 

der City in ein Getto von kapitalstarken 

Banken, Rohstoffirmen und Holdinggesellschaften. 

Nicht zuletzt auf Druck des MV 

hat Zug als erste Stadt der Schweiz 

eine Lösung mit Zonen für preisgünstigen 

Wohnbau realisiert. Sie 

belohnt Gemeinnützige und Private, 

wenn sie erschwingliche Wohnungen 

bauen, mit einem Ausnützungsbonus. 

Doch das allein genügt nicht. 

Es braucht dazu noch eine aktive 

Wohnpolitik der öffentlichen Hand, 

damit weitere Fehlentwicklungen 

vermieden und das Ziel der Erhaltung 

einer guten Durchmischung erreicht 

werden soll. Viele Interessierte 

erwarten nun, dass die Ziele der 

Volksinitiative konsequent umgesetzt 

werden. 

Freuen darf sich auch der MV Luzern. 

Mit 13'264 Ja gegen 9536 Nein 

feierte die Volksinitiative «Für bezahlbaren 

Wohnraum», an welcher 

der MV massgeblichen Anteil hatte, 

am 17. Juni einen schönen Erfolg an 

der Urne. Die Stadt Luzern muss nun 

den Anteil an gemeinnützigen Wohnungen 

mit moderaten Mieten in 

den nächsten zweieinhalb Jahrzehnten 

auf 16 Prozent erhöhen. 

nungsbau zur Verfügung gestellt 

wird. Schliesslich wollen wir mehr 

Mittel für den Fonds de roulement 

und damit für die Förderung von 

preisgünstigen Wohnungen. 

Sie sind nun seit zwei Jahren Präsidentin 

des SMV. Was bedeutet 

dieses Amt für Sie? 

Ich war schon vorher in der Tessiner 

Mieterbewegung aktiv. Die Themen 

sind also für mich nichts Neues. Der 

SMV ist ein gesamtschweizerischer 

Verband, der noch im Aufbau ist. 

Das bedingt viel Energie, die in die 

Bildung der neuen Strukturen gesteckt 

werden muss. Langsam sind 

wir auf Kurs. Wir haben ein Generalsekretariat 

und einen Vorstand, der 

gut zusammenarbeitet. Ich finde zunehmend 

Anerkennung in meiner 

neuen Rolle als Präsidentin. In einigen 

Jahren wird 

sich der SMV auf 

nationaler Ebene 

eine starke 

Stellung erarbeitet 

haben. 

5

6 

ZürIch-WEst 

Der grosse goldrausch in Zür 

Im Boomgebiet Zürich-West 

mutiert das ehemalige 

Industriequartier zum 

neuen Zentrum der Finanzindustrie. 

Es regiert das 

grosse Geld. M&W war mit 

Jacqueline Badran und Ueli 

Keller auf Tour im heissesten 

Hotspot der Schweiz. 

a werden Millionen an Pla- 

«Dnungsgewinnen eingestrichen, 

und die Stadt hat nichts davon», 

empört sich Jaqueline Badran. 

Beim Thema Zürich-West kommt die 

Nationalrätin in Fahrt. Sie ärgert 

sich darüber, dass börsenkotierte 

Baukonzerne den Mehrwert abschöpfen, 

den ihnen die Stadt mit 

der Planung in Zürich-West verschafft 

hat. «Und wir Steuerzahler 

können die Infrastruktur berappen.» 

In Zürich-West zwischen Escher- 

Wyss-Platz und Hardturm hat sich 

für die Immobilienbranche ein Eldorado 

aufgetan. 

türme wachsen 

In diesem Gebiet geht im Moment 

die Post ab. Es wird planiert und betoniert. 

Geschosse um Geschosse 

werden hochgezogen. Zürichs höchste 

Türme ragen in den Himmel. Sie 

heissen Prime Tower und Mobimo 

Tower. Und sie beherbergen Banken, 

Wirtschaftskanzleien, Vermögensverwalter, 

Hotels und Luxusappartements 

für eine globale Elite. «Vergesst 

den Paradeplatz. Hier entsteht 

Zürichs neuer Finanzbezirk, und 

keiner hat’s gemerkt!» Jacqueline Badran 

will es an Ort und Stelle zeigen. 

Mit auf die Tour kommt Ueli Keller, 

Architekt, ex-Kantonsrat und ein Kritiker 

dieser Art Stadtentwicklung. Er 

kommt mit dem Velo. 

Die Führung beginnt eine Tramhaltestelle 

nach dem Escher-Wyss- 

Platz. Vorbei geht’s am Komplex 

«Puls 5» und am Schiffbau, früher 

Montagehalle und heute Spielstätte 

für zeitgenössisches Theater. Ein 

paar Schritte weiter ist das Gebiet 

noch voll im Umbruch. Kranen drehen, 

Baustelle reiht sich an Baustelle, 

zwischendurch rauscht der Verkehr 

mehrspurig auf der Pfingstweid- 

strasse. Ist das noch Schweiz?, fragt 

man sich. Das Tempo der Entwicklung 

und die Wucht der Veränderung 

gemahnt eher an die wuchernden 

Boomstädte in Südchina. 

Bilder m&w 

In Zürich-West wird grossflächig gebaut, Baukonzerne verdienen sich zur Zeit eine goldene Nase. 

Boulevard ohne Flaneure 

«Zürich West: Mehr Zukunft pro 

Quadratmeter»: Solche Slogans auf 

Bautafeln sollen künftige Geschäftsmieter 

anlocken. Die Pfingstweidstrasse 

wurde vorsorglich zu einem 

Boulevard ausgebaut. Cobra-Trams 

der Linie 4 nach Altstetten sorgen 

für eine Top-Erschliessung. Doch 

zum Flanieren lädt dieser Boulevard 

kaum ein. Er wirkt eher wie eine gut 

geölte Verkehrsschneise. Die Menschen 

verlieren sich. Plötzlich 

taucht ein krasser Gegensatz auf: 

Hier der Mobimo-Tower mit dem Luxushotel 

Renaissance, gleich daneben 

an der Turbinenstrasse 12/14 eine 

Altliegenschaft. Wie kann das 

sein? «Das ist unser ‹Nagelhaus›», 

sagt Ueli Keller trocken. 

Die Hausbesitzer weigern sich, 

ihre Liegenschaft zu verkaufen, um 

den gewünschten Neubauten Platz 

zu machen. Die Bezeichnung «Nagelhaus» 

kommt aus China und trifft 

die Sache genau. Das über hundertjährige 

Wohnhaus wird von Altein- 

gesessenen und Jungalternativen bewohnt. 

Es gibt viel Grün vor der 

Haustür, Velos stehen herum. Eigentümer 

und Bewohnerinnen und Bewohner, 

obwohl längst umzingelt, 

bilden eine Oase des Widerstands. 

Ein Gallierdorf im Kreis 5. Die Stadt 

hat den Teil des Gebäudes, der ihr gehörte, 

schon abgerissen. Nun sieht 

der Kanton die Enteignung vor. Das 

«Nagelhaus» steht Grossprojekten 

im Weg: Coop, Swiss Prime Site und 

Welti Furrer wollen bauen, die Turbinenstrasse 

muss verlegt werden. 

Der Rechtsstreit tobt. Der Ausgang 

des Streits zugunsten der kapitalstarken 

Baulobby dürfte wohl nur 

noch eine Frage der Zeit sein. 

übernachten für 435 Franken 

Wie ein Sinnbild für Zürichs Mutation 

zur Global City wirkt der Mobimo 

Tower. Es ist das kleinere der beiden 

Hochhäuser. Der Turm beher- 

bergt in den ersten fünfzehn Geschossen 

das Hotel Renaissance. Keine 

Herberge für Normaltouristen: 

Das günstigste Zimmer kostet 435 

Franken, die «Presidential Suite» ist 

für 2850 Franken zu haben – pro 

Nacht, versteht sich. In den neun 

Bentley und Luxusappartements 

gehen Hand in Hand. 


ichs ‹Wildem Westen› 

Obergeschossen mit Premium-Aussicht 

aufs neue Zürich gibts Eigentumswohnungen. 

Ab drei Millionen 

Franken. Die oberste hat sich, wie bekannt 

wurde, der UBS-Verwaltungsrat 

und Fondsmanager Rainer Marc 

Frey für die Kleinigkeit von zehn Millionen 

Franken gesichert. 

Wer wohnt sonst noch dort? Die 

Sonnerie gibt Hinweise. Da ist zum 

Beispiel ein Multi-Verwaltungsrat 

aus der Industrie, dessen 200'000- 

fränkiger Bentley zufällig gerade vor 

dem Hotel parkiert. Dann ein deutscher 

Rechtsanwalt, eine Immobilienfirma, 

eine Beteiligungsgesellschaft, 

weitere Bewohner von offen- 

kundig iranischer, russischer und 

englischer Herkunft sowie anonyme 

Firmen mit möglichst nichtssagenden 

Namen. Geld spielt bei allen keine 

Rolle, man hat es. «Wohnen?», 

fragt Jaqueline Badran. «Von wegen. 

Das sind vor allem Zweitappartements 

und Businesslogen von Reichen.» 

Nicht nur das Wallis und 

Graubünden hätten ein Zweitwoh- 


nungsproblem, sondern auch Städte 

wie Zürich. Und schon ist die Nationalrätin 

bei der Lex Koller, ihrem 

Lieblingsthema. Sie will diese Lex, 

der die Abschaffung droht, als Bollwerk 

gegen ausländisches Kapital 

retten: «Es gibt zu viele Superreiche, 

auf der Welt, die ihr Geld in Schweizer 

Immobilien währungssicher und 

inflationsgeschützt parkieren wollen 

und dazu beitragen, dass hierzulande 

die Mieten steigen.» 

Nebenan entsteht die Überbauung 

Maaghof mit mehreren hundert 

Wohnungen. Swiss Life investiert, 

Diener & Diener entwarfen die Architektur, 

Losinger Marazzi baut. 

Das Zielpublikum der künftigen 

Mieterinnen und Mieter sieht laut 

Prospekt so aus: «Sie arbeiten als 

Consultant in einer international tätigen 

Firma, sind oft im Ausland unterwegs 

und pflegen einen äusserst 

dynamischen Lebensstil.» 3000 Franken 

im Monat reichen für die Miete 

von hundert Quadratmetern Wohnfläche 

kaum aus. Der nächste Wohnturm, 

das 80 m hohe Zoelly-Hochhaus, 

ist bereits in Planung und wird 

ebenfalls von Losinger Marazzi erstellt. 

Für gepflegte Architektur 

sorgt das Büro Meili, Peter Architekten 

AG. Der Turm wird gleich hoch 

wie der Mobimo Tower nebenan. 

Was ein Appartement «mit neuartiger 

Loggia und Split-Level» (d.h. verschieden 

hohe Bodenniveaus) kostet, 

steht noch nicht fest. Sicher ist: 

Man braucht dafür ein volles Portemonnaie. 

schrebergärten ade 

«Was wäre, wenn ein Hochhaus einen 

Park hätte?» So offenherzig formuliert 

der Investor seinen Anspruch 

auf öffentliche Unterstüt- 

zung bei seinem Gewinnstreben. 

Der Spruch ist auf einer Bauabschrankung 

in unmittelbarer Nähe 

zu lesen. Es geht um den geplanten 

Pfingstweidpark, der hier die Gegend 

begrünen und angenehm machen 

soll. Die Fläche für den vorgesehenen 

Park muss aber den Schre- 

bergärtnern weggenommen werden, 

die sich dort befinden. Der Bau 

des Parks wird selbstverständlich 

von der Stadt berappt. Ist das die 

Idealform der viel beschworenen 

Public-Private-Partnership? 

Für Jacqueline Badran – aber nicht 

nur für sie – kann es nicht angehen, 

dass Investoren im Eldorado Zürich- 

Die Dichte an Verkehrsanlagen erreicht in Zürich-West amerikanische Dimensionen. 

Hier soll der Pfingstweidpark das Areal begrünen, Schrebergärten müssen weichen. 

Dieser Hausbesitzer an der Turbinenstrasse weigert sich, zu verkaufen. Wird er 

enteignet? 

West hohe Gewinne machen, während 

der Öffentlichkeit die Infrastrukturlasten 

aufgebürdet werden. 

Fiskus ausgetrickst 

Es scheinen sich inzwischen dreiste 

Praktiken breitgemacht zu haben. 

Möglichst keine Steuern zahlen, lautet 

die Devise in den Teppichetagen. 

Dem Mobimo-Konzern gelang es, 

dank verschiedenen Domizilen in 

Luzern und Küsnacht den städtischen 

Fiskus bei der Grundstückgewinnsteuer 

auszutricksen. Doch es 

gibt auch Widerstand. Die IG Hardturm 

wehrt sich fürs Quartier, die 

Linke im Gemeinderat kämpft für 

Wohnanteile und moderate Mieten. 

Doch der Kampf Zürich-West ist in jeder 

Beziehung hart. Zu viel Geld 

steht hier auf dem Spiel. 

Der Rundgang endet in der Beiz 

im «Kraftwerk 1», einer modernen 

Genossenschaftssiedlung an der 

Hardturmstrasse. Hier sitzt ein Rentnerehepaar, 

einfache Leute, vor einer 

Stange Bier und lässt mitten am 

Nachmittag die Zeit verstreichen. 

Als wäre nichts geschehen. Solche 

Leute gibt es auch im Kreis 5. Die Frage 

ist nur: wie lange noch? 

7

8 

MassEnKünDIgung In BIrsFElDEn 

grosser andrang der ratsuch 

Nicht weniger als zweihundert 

Miethaushalte erhielten 

in Birsfelden die Kündigung. 

Drei Hochhäuser sollen 

saniert werden. Doch viele 

wollen die Kündigung nicht 

einfach hinnehmen. 

Sie werden in Birsfelden die «Chemie-Hochhäuser» 

genannt. Dies 

weil sie 1967 vom Chemiekonzern 

Ciba erbaut wurden. Für die eigenen 

Arbeiter und Angestellten. Doch dieser 

Aufgabe haben sich die Pharmafirmen 

schon längst entledigt. Heute 

gehören die Wohntürme am Stausee 

in Birsfelden der Axa Leben AG (vormals 

Winterthur-Versicherungen), 

nachdem sie zuvor durch die Hände 

mehrerer Immobilienfirmen gegangen 

waren. 

grosses Bedürfnis 

Das Bedürfnis nach Beratung war 

gross, als der MV Baselland Mitte Juni 

zu einer Mieterversammlung einlud. 

Was heisst eine Versammlung? 

Es waren gleich deren zwei. «Es war 

unmöglich, in Birsfelden einen Saal 

für so viele Leute zu finden», sagt Geschäftsleiter 

Urs Thrier. Also organisierte 

er kurzerhand zwei Termine 

nacheinander und lud die Stausee- 

Mietenden gestaffelt ein. Über hun- 

ZInsprognosE 

dert verunsicherte Betroffene erschienen 

und liessen sich über ihre 

Rechte bei einer Kündigung wegen 

Sanierung beraten. 

In den Ciba-Hochhäusern wohnt 

eine spezielle Mieterschaft. Es sind 

sehr viele ehemalige Mitarbeitende, 

die schon seit Jahrzehnten dort eine 

Wohnung haben. Daneben gibt es 

viele fremdsprachige Familien. Manch 

einer wusste zu erzählen, dass er Ende 

der Sechzigerjahre noch als Erstmieter 

in die damals futuristisch erscheinenden 

Blöcke gezogen war. 

Diesen langjährigen Mietenden gefällt 

der Standort trotz des negati- 

ven Rufs von Hochhäusern. Sie wollen 

nicht aus der angestammten 

Umgebung ausziehen und wehren 

sich gegen den Rausschmiss. 

gestaffelte Kündigungen 

Die Livit AG, welche die Liegenschaften 

verwaltet, hatte gestaffelte Kündigungen 

verschickt. Die eine wird 

auf Sommer 2013 wirksam, die andere 

auf 2014 und die dritte auf 

2015. Im Informationsschreiben wur- 

de den Gekündigten in Aussicht gestellt, 

sie könnten später in eine der 

renovierten Wohnungen ziehen. 

«Doch es werden keinerlei Angaben 

über den neuen Mietzins gemacht», 

weiss Urs Thrier. Offenbar sollten 

Mieter für die neuen Wohnungen geködert 

werden, um sich Suchkosten 

zu ersparen. Sicher ist nur eins: Die 

neuen Mieten werden um einiges 

höher sein als die bestehenden. 

Es gibt in den Hochhäusern noch 

günstige Mieten, zum Beispiel Dreizimmerwohnungen 

für rund 850 

Franken pro Monat. Aber es gibt bereits 

jetzt auch Wohnungen, die um 

rund 600 Franken teurer sind – obwohl 

sie nicht viel mehr bieten. Die 

Vermieterin hat die Gelegenheit von 

Mieterwechseln benutzt, um die 

Mieten kräftig zu erhöhen. Davon ist 

Urs Thrier wenig überrascht: «Das 

Paradebeispiel für diese Art Renditeerhöhung 

ist ein Block in Binningen, 

der ebenfalls saniert wurde. Wir 

Die Mieten steigen laut grossbank credit suisse erst im J 

Die Grossbank Credit Suisse 

gibt Entwarnung. Laut 

ihrer Zinsprognose sollen die 

Mieten erst im Jahr 2014 

wieder ansteigen. 

Am 1. Juni 2012 sank der für die 

Mieten relevante Referenzzinssatz 

auf historisch tiefe 2.25%. Entgegen 

allen Erwartungen geht die Tiefzinsphase 

nun schon ins vierte Jahr. 

Gut für die Mietenden, aber auch für 

die Hausbesitzer. Beide profitieren – 

oder sollten es zumindest – von den 

tiefen Hypothekarsätzen. Wann aber 

tritt die erwartete Wende ein? 

Diese Frage treibt die Wirtschaftsfachleute 

schon seit längerem um. 

Warnungen vor einem baldigen 

Bild m&w 

Der grösste Mietfall im Baselbiet: 200 Kündigungen geben in Birsfelden zu reden. 

Zinsanstieg erwiesen sich bis jetzt 

als unzutreffend. Die Finanzkrise im 

Jahr 2008 und die nachfolgende Euro-Krise 

hielten die Zinsen weiterhin 

tief. Auch die Kassandrarufe nach 

bald wieder steigenden Mieten, die 

bei der gescheiterten Mietrechtsrevision 

zu vernehmen waren, lagen 

falsch. Dass aber irgendwann ein 

Zinsanstieg kommen wird, ist so sicher 

wie das Amen in der Kirche. 

Wird der leitzins kontinuierlich 

angehoben? 

Laut der jüngsten Prognose der 

Credit Suisse sieht der mutmassliche 

Zinsverlauf so aus, dass ein frühestmöglicher 

Anstieg des Referenzzinssatzes 

erst Ende 2013 stattfinden 

wird. Warum? Die CS-Prognostiker 

rechnen damit, dass die Schweizeri- 

sche Nationalbank den Leitzins ab 

Mitte 2013 bis Ende 2014 kontinuierlich 

auf 2% anheben wird. Selbst unter 

der Annahme markant steigender 

Zinsen ab Mitte 2013 sei vor Ende 

2014 kaum mit einem Anstieg des 

Referenzzinssatzes zu rechnen, so 

die CS. Damit ist auch nicht mit einem 

deutlichen Anstieg der Mieten 

zu rechnen. Die Trägheit des Referenzzinssatzes, 

der ja auf einem 

Durchschnitt aller hypothekarischen 

Ausleihungen beruht, verhindert 

dies. 

umstieg auf langfristige 

hypotheken 

Was passiert derzeit bei den Ausleihungen? 

Viele Kreditnehmer haben 

die Tiefzinsphase genutzt, um ihre 

Hypotheken langfristig auf tiefem 

Zinsniveau zu fixieren. Sie sind auf 

Hypotheken mit längeren Laufzeiten 

umgestiegen. In den Jahren 2009 

und 2010 waren die Hälfte der Neuabschlüsse 

langfristige Hypotheken. 

Da diese im letzten Jahr aber teurer 

wurden, stieg der Anteil der Hypotheken 

mit kurzfristigen Laufzeiten 

bis Oktober 2011 wieder an. Laut der 

CS findet jetzt wieder eine Umschichtung 

von kurz- zu langfristigen 

Laufzeiten statt. 

Dies bedeutet, dass die vielen Abschlüsse 

von langfristigen Hypotheken 

die Entwicklung des Durchschnittssatzes 

für die kommenden 

Jahre dämpfen. «Das mögliche Aufwärtspotenzial 

des Referenzzinsatzes 

wird gebremst», so die Grossbank. 

Vermieter, die günstige Lang- 

zeithypotheken abgeschlossen und 


enden 

konnten in Anfechtungsverfahren 

den Mietzinsaufschlag von bisher 

1300 auf 1480 Franken statt der geforderten 

1600 Franken pro Monat 

begrenzen. Wir beobachteten aber 

gleichzeitig, dass für die renovierten 

gleichen Wohnungen auf dem freien 

Markt 1800 Franken pro Monat verlangt 

wurde. Heute wird auch in der 

Region Basel überall versucht, die 

Renditen maximal in die Höhe zu 

treiben», schildert Thrier. 

politik reagiert 

Bis jetzt haben sich bereits einige 

Dutzend Stausee-Mietende entschlossen, 

die Kündigung vor der 

Schlichtungsstelle anzufechten. Das 

Sanierungsprojekt wird also auf jeden 

Fall die lokalen Behörden beschäftigen. 

Aber auch die Politik ist 

hellhörig geworden: Die örtliche SP 

liess verlauten, sie unterstütze die 

betroffenen Mietenden. 

Die Partei verlangt einen runden 

Tisch mit den Beteiligten, damit Lösungen 

für die Gekündigten gesucht 

werden können. Mit einer gestaffelten 

Sanierung, so die SP, könnte erreicht 

werden, dass die Mehrzahl 

der Partien am Stausee bleiben 

könnten. Auch der MV ist überzeugt, 

dass mit einem sozialverträglichen 

Renovationsprojekt anstelle einer 

grossflächigen Leerkündigung eine 

viel bessere Lösung getroffen werden 

kann. 

ahr 2014 

die Mieten nicht nach unten angepasst 

haben, machen deshalb auch 

in naher Zukunft ein gutes Geschäft 

auf Kosten der Mietenden. Wer keine 

Mietzinssenkung reklamiert, trägt 

dazu bei, dass dieses üble Spiel funktioniert. 

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BausparEn BasEllanD 

Zwanzig Jahre Widerstand gegen 

ungerechte steuern haben sich gelohnt 

Nun ist der MV Baselland 

doch noch am Ziel: Nach 

zwanzig Jahren Widerstand 

hat er erreicht, dass das bundesrechtswidrige 

Bausparen 

endlich abgeschafft wird. 

Im Jahr 1990 führte der Kanton Baselland 

die gesetzlichen Grundlagen 

für das steuerbegünstigte Bausparen 

ein. Ein Jahr darauf konnten 

die ersten Bausparer ihre Sparbeiträge 

von der Steuerrechnung abziehen 

– mit den entsprechenden Ausfällen 

für die Staatskasse. Der MV gehörte 

seit der Stunde Null zu den Gegnern. 

Das Argument war von Anfang an 

gegeben: Es geht nicht an, Personen 

vor dem Fiskus zu privilegieren, die 

es gar nicht nötig haben. Es brauche 

Steuergerechtigkeit zwischen den 

Mietenden und den Hausbesitzern, 

sagt Urs Thrier vom MV Baselland. 

Endgültig versenkt 

Das Ziel, dass Mietende mit gleichem 

Einkommen und Vermögen 

auch gleich viel Steuern bezahlen 

wie Wohneigentümer, hat man laut 

Thrier im Kanton Baselland noch 

nicht erreicht. Immerhin war der 

Kampf gegen die Bevorteilung durch 

Bausparen erfolgreich. Am 17. Juni 

wurde das Baselbieter Modell vom 

BasEl 

Bild m&w 

Schweizer Volk endgültig versenkt. 

Thrier erinnert daran, dass der MV 

bereits in Sachen Mietkostenabzug 

ans Bundesgericht gelangte. «Wir 

wurden deswegen von vielen Seiten 

angefeindet.» Doch der MV liess sich 

nicht beeindrucken. Er musste auch 

nicht auf die nächsten Wahlen schielen, 

sondern konnte seine Kritik im 

Interesse der Mieterschaft aufrecht 

erhalten. 

Leider wurde sie beim Kanton 

nicht gehört. Der Baselbieter Finanzdirektor 

Adrian Ballmer (FDP) gilt 

als Intimus des inzwischen zurückgetretenen 

Bauspar-Protagonisten 

Hans-Rudolf Gysin (FDP). Nun aber 

musste Ballmer am 17. Juni nicht 

nur das Bauspar-Debakel hinneh- 

Mietende klagten mit Erfolg 

Ziemlich unzimperlich agiert die 

Pensionskasse der Stadt Basel: 

Sie will einen gut vierzig Jahre alten 

Wohnblock im Hirzbrunnenquartier 

sanieren und hat allen 28 Bewohnerinnen 

und Bewohnern per 

Ende Juli 2013 gekündigt. «Solche 

Leerkündigungen sind wir sonst von 

Spekulanten aus Zürich gewohnt, 

aber nicht von der öffentlichen 

Hand», kommentiert Beat Leuthardt 

vom MV Basel empört. Eine Sanierung 

im bewohnten Zustand sei 

«nicht möglich», behauptet Geschäftsleiter 

Andreas Kressler von 

Immobilien Basel-Stadt (IBS), die den 

Block verwaltet. 

Die Schlichtungsbehörde erachtet 

die Kündigungen als missbräuchlich, 

weil erst ein allgemeines Baugesuch 

und kein konkretes Projekt 

Die Finanzpolitik ist in beiden Basel 

heftig umstritten. 

vorhanden ist. Dies ergab eine Be- 

schwerde von 14 Mietenden. Die 

Schlichtungsbehörde hatte in einem 

Vergleich vorgeschlagen, dasss die 

Mietverhältnisse zu gleichen Konditionen 

weitergeführt werden. Immobilien 

Basel-Stadt hat dies aber abgelehnt. 

Darauf hat die Behörde einen 

Urteilsvorschlag unterbreitet, wonach 

die Kündigungen missbräuchlich 

seien. Offen ist jetzt, ob die IBS 

den Fall ans Gericht weiterzieht 

oder einlenkt. Die Bewohnerinnen 

und Bewohner sind überwiegend 

langjährige Mietende. Sie profitieren 

von günstigen Mieten. So gibt es 

Wohnungen mit sehr moderaten 

Nettomieten von 740 Franken pro 

Monat. Die meisten sind wegen ihres 

beschränkten Alterseinkommens auf 

tragbare Mieten angewiesen. 

Bild m&w 

men – das Modell wurde sogar im eigenen 

Kanton abgelehnt –, sondern 

auch sein Sparpaket namens «Entlastungsrahmengesetz» 

wurde von einer 

Mehrheit der Baselbieter Bevölkerung 

verworfen. 

Kein Verständnis 

Beim MV fehlt jedes Verständnis für 

die Finanzpolitik des Kantons. «Das 

Sparpaket wurde wegen der Steuersenkungen, 

aber auch wegen der 

Einnahmenausfälle durch die Bausparabzüge 

nötig», hält Urs Thrier 

fest. Damit die Kantonsfinanzen wieder 

ins Lot kommen, müssten auch 

die Hauseigentümer ihren Beitrag 

leisten, «gerade im Hinblick auf die 

allseits so gern zitierte Opfersymmetrie». 

Doch davon ist man weit entfernt. 

Im Gegenteil profitieren die 

Wohneigentümer von der äusserst 

HEV-freundlichen Steuerpolitik des 

Kantons, etwa beim Eigenmietwert. 

Die Eigenmietwerte von Liegenschaften 

wurden bei der letzten 

Steuergesetzrevision beim absoluten 

Minimum angesetzt. «Mit dem 

Anstieg der Immobilienpreise sind 

sie nun vielerorts unter die vom Bundesgericht 

definierte Grenze gefallen», 

heisst es in einer Resolution, 

die an der Mitgliederversammlung 

des MV Baselland gutgeheissen wurde. 

Dieser verlangt von der Regierung, 

dass sie die Eigenmietwerte 

überprüft und rasch anpasst. 

Die Gekündigten im Basler Hirzbrunnen- 

Quartier verbuchen vor der Schlichtungsstelle 

einen Erfolg. 

9

hotlInE 

0900 900800 

(chF 3.70/Min., 

aus dem 

Festnetz) 

Ab Verbindung mit 

dem/r RechtsberaterIn 

10 

haushalt 

Dank senkung 

60 Millionen weniger Miete 

Fast 100'000 Zürcher Miethaushalte 

zahlen seit 

dem 1. April 2012 weniger 

Miete. Dank diesen Mietzinssenkungen 

sparen 

die Mietenden im Kanton 

Zürich pro Jahr rund 

60 Millionen Franken. 

Das Statistische Amt der Stadt Zürich 

hat Anfang Juni mitgeteilt, 

dass der Stadtzürcher Index der 

Mietpreise im 2. Quartal um 0.7 

Punkte gesunken ist. Dieser historisch 

einmalige Rückgang der Mietteuerung 

wurde möglich, weil der 

Referenzzins am 1. Dezember 2011 

auf 2.5 Prozent gesunken ist. Per 1. 

April 2012 ist in fast jedem vierten 

Miethaushalt die Miete gesenkt worden. 

Die Detailauswertung des Statistischen 

Amts für die Stadt Zürich 

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Mieterinnen- und Mieterverbandes: 

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zeigt allerdings, dass es grosse Unterschiede 

zwischen den unterschiedlichen 

Eigentümergruppen 

gibt. Fast 50 Prozent der 

Mieterinnen und 

Mieter von Baugenossenschaften 

und der öffentlichen 

Hand (Gemeinnützige) 

haben eine 

Mietzinssenkung erhalten. 

Bei den privaten Vermietern lag 

der Anteil nur bei knapp 20 Prozent. 

private senken nicht freiwillig 

Die Zahlen belegen, dass private Verwaltungen 

und institutionelle Anleger 

die Referenzzinssenkung nach 

wie vor nicht freiwillig weitergeben. 

Nur wer sein Senkungsbegehren 

rechtzeitig abschickt, kann mit einer 

Senkung rechnen. Danach handeln 

die meisten Verwaltungen aber 

rasch und unbürokratisch. Der Anteil 

der Mietenden, die ihren Senkungsanspruch 

vor der Schlichtungsbehörde 

durchsetzen müssen, 

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ist relativ klein. In diesen Fällen wären 

die Schlichtungsbehörden gefordert. 

Die Erfahrung des MV zeigt jedoch, 

dass die Behörden die Verwei- 

gerungshaltung der Vermieter noch 

belohnen. Wenn Vermieter nicht 

einlenken wollen, reduzieren die 

Schlichtungsbehörden den Senkungsanspruch 

der Mietenden. Stellen 

sich die Vermieter ganz quer, verzichten 

die Behörden in der Regel 

darauf, einen Urteilsvorschlag zu 

Hausverein 

SCHWEIZ 

Für umweltbewusste 

und faire EigentümerInnen 

unterbreiten. Mietenden 

bleibt dann nur noch die 

Möglichkeit, ihren Senkungsanspruch 

vor 

Mietgericht durchzusetzen. 

urteilsvorschlag nötig 

Dafür müssen sie aber 

beim Mietgericht einen vierstelligen 

Kostenvorschuss hinterlegen. 

Weil ein missbräuchliches 

Verhalten der Vermieter nicht belohnt 

werden darf, fordert der MV 

Zürich die Schlichtungsbehörden 

auf, in solchen Senkungsverfahren 

immer einen Urteilsvorschlag zu unterbreiten. 

Die Aktion des MV Zürich zur 

Mietzinssenkung war sehr erfolgreich. 

Über 20'000 Mal ist der vorformulierte 

Senkungsbrief für die Einforderung 

des am 1. Juni noch ein- 

mal auf 2.25 Prozent gesenkten Referenzzinses 

von der Webseite des MV 

heruntergeladen worden. Somit ein 

Service, der sehr geschätzt wird. 

Kurs Stockwerkeigentum – 

was Sie wissen müssen 

In diesem Kurs erfahren Sie, worauf Sie beim Kauf 

einer Stockwerkeigentumswohnung achten müssen. 

Sie lernen aber auch, wie Sie selber Stockwerk- 

eigentum begründen oder verwalten können. 

Dienstag, 11. September 2012, 18.15 – 20.45 Uhr, 

aki, Hirschengraben 86, 8001 Zürich, 

(7 Minuten vom Bahnhof) 

Leitung: Karin Weissenberger, Immobilienfachfrau 

Kosten: Fr. 75.– Mitglieder des hausvereins/ 

Mieterverbands, 90.– Nichtmitglieder; 

Paare Fr. 90.–/120.– 

Anmeldung bis 4. Septmeber an: 

kurse@hausverein.ch, Telefon 031 311 50 55 

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hotlInE TEl. 0900 900 800 (FR. 3.70/MIN. AUS FESTNETZ) 

Entschädigung für Waschmaschine? 

Frage: : In meiner Wohnung habe ich eine 

Waschmaschine eingebaut. Nun ziehe ich 

aus und lasse die Maschine zurück, da ich 

sie in der neuen Wohnung nicht gebrauchen 

kann. Muss mir der Vermieter dafür 

eine Entschädigung bezahlen? Schliesslich 

habe ich die Wohnung durch den Einbau 

der Waschmaschine aufgewertet. 

Hotline: Gemäss Art. 260a OR ist die 

Antwort klar: Ja. Wenn die Vermieterschaft 

dem Einbau der Waschmaschine 

schriftlich zugestimmt hat, 

schuldet sie Ihnen beim Auszug eine 

Mehrwertentschädigung. Ausser in 


der schriftlichen Zustimmungserklärung 

wäre eine solche Vergütung 

ausdrücklich ausgeschlossen worden. 

Bei der Bemessung der Mehrwertentschädigung 

ist die Altersentwertung 

zu berücksichtigen. Bei 

einer Waschmaschine geht man gemäss 

paritätischer Lebensdauertabelle 

von einer Lebensdauer von 15 

Jahren aus. Wenn Sie Ihre Maschine 

vor fünf Jahren installiert haben, 

schuldet Ihnen die Vermieterschaft 

somit noch zwei Drittel des ursprünglichen 

Werts. 

Muss ich für die striemen bezahlen? 

Frage: Bei der Abgabe meiner Wohnung 

wiesen einige Wände schwarze Striemen 

auf. Da es aber mehr als acht Jahre her 

ist, dass die Wohnung zum letzten Mal 

gestrichen wurde, war ich der Ansicht, 

dafür nichts mehr bezahlen zu müssen. 

Der Vermieter liess das aber nicht gelten 

und meinte, weil es sich um übermässige 

haushalt 

Abnutzung handle, müsse ich trotzdem 

bezahlen. Ist das so? 

Hotline: Nein, Ihr Vermieter irrt sich 

gewaltig. Für die Folgen normaler 

Abnutzung müssen Sie als Mieterin 

oder Mieter überhaupt nie etwas bezahlen. 

Entschädigungspflichtig 

sind Sie nur, wenn Sie Teile der Woh- 

Bild m&w 

nungseinrichtung übermässig abgenutzt 

haben. Dann ist jedoch die Altersentwertung 

zu berücksichtigen, 

wobei auf die paritätische Lebensdauertabelle 

abzustellen ist, die der 

Mieterinnen- und Mieterverband 

mit den Verbänden der Immobilienwirtschaft 

ausgehandelt hat (Bestel- 

Im garten gilt: giftlos glücklich bringt’s! 

Im Garten und auf der 

Terrasse geht es auch ohne 

Pflanzengift. Die Aktion 

«Stopp dem Giftzwerg» zeigt 

Ihnen, wie man es richtig 

macht. 

Zu viel Chemie schadet der Umwelt. 

Das wissen wir inzwischen. 

Doch wer ist zuhause schon ohne 

Chemie? Erhebungen haben ergeben, 

dass in einem durchschnittlichen 

Haushalt 3000 Chemikalien lagern. 

Umso wichtiger ist es, sorgsam 

damit umzugehen. Oder ganz darauf 

zu verzichten. Diese Botschaft 

will die Aktion «Stopp den Giftzwerg» 

der Stiftung Praktischer Umweltschutz 

Schweiz (Pusch) unter 

die Leute bringen. 

Die Kampagne läuft zwei Jahre 

und wird vom Bund unterstützt. Nötig 

ist sie, weil nicht nur Industrie 

und Landwirtschaft unsere Umwelt 

belasten. Auch die Haushalte sind zu 

einem schönen Teil mitbeteiligt. Sie 

sind aufgefordert, Chemikalien dosiert 

zu benutzen und auf jeden Fall 

separat zu entsorgen. Für viele Giftstoffe 

gibt es umweltfreundliche Al- 

Bild m&w 

Im Garten grünt es schöner ohne Pflanzenschutzmittel. 

ternativen. Und wie lauten die Tipps 

für das Grün auf der Terrasse und im 

Garten? Hier sind sie: 

Wo Sie nicht auf Pflanzenschutzmittel 

verzichten können, verwenden 

Sie ausschliesslich Mittel des 

biologischen Pflanzenschutzes. 

Schädlinge chemisch bekämpfen 

heisst, die Umwelt und die eigene 

Gesundheit gefährden. Mit Chemie 

werden auch Nützlinge wie Regen- 

Wer korrekt investiert, hat Anspruch auf Rückerstattung. 

würmer, Bienen oder Marienkäfer 

vergiftet. 

Bieten Sie Nützlingen Unterschlupf, 

dann haben Sie Verbündete 

im Kampf gegen Schädlinge. Nützlinge 

sind im Handel erhältlich. Verzichten 

Sie ganz auf Handelsdünger und 

synthetische Pflanzenschutzmittel. 

Gegen Schnecken braucht es kein 

Gift. Verwenden Sie Wanderschranken 

(Sägemehlschichten, Schnecken- 

lung Broschüre S. 14). Bei schwarzen 

Striemen an den Wänden ist in der 

Regel zwar von übermässiger Abnutzung 

auszugehen. Die Lebensdauer 

von Wand- und Deckenanstrichen 

beträgt aber acht Jahre. Deshalb müssen 

Sie in diesem Fall nicht mehr dafür 

bezahlen. 

zäune) oder abschreckende Pflanzen 

wie Lavendel, Borretsch, Thymian 

oder Salbei. Fadenwürmer beseitigen 

Schnecken gezielt und sind im 

Handel erhältlich. 

Kombinieren Sie richtig: Lavendel 

neben Rosen hält Blattläuse fern. 

Knoblauch bei Erdbeeren und Obst 

beugt gegen Bakterien- und Pilzkrankheiten 

vor. Kapuzinerkresse 

um Baumstämme zieht Blattläuse 

an und hält sie von Blättern fern. Basilikum 

bei Tomaten, Gurken oder 

Kohl hilft gegen Mehltau und die 

Weisse Fliege. 

Pflanzen Sie einheimische Bäume, 

Sträucher und Blumen. Sie sind 

angepasst und weniger anfällig auf 

Krankheiten. 

Richtig dosierter Dünger stärkt 

die Pflanzen und macht Chemie 

überflüssig. Zu viel oder zu wenig 

hingegen macht Pflanzen krankheitsanfällig. 

Die Beratung durch 

Fachleute lohnt sich. 

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� Viele praktische Hinweise für Tipps 

in Haus und Garten finden Sie auf 

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11

12 

MIEttIpp 

Wenn die ‹heisse› rechnung 

Kaum sind die Sommermonate 

da, flattert in vielen 

Haushalten auch schon die 

Heiz- und Nebenkostenabrechnung 

auf den Tisch. 

Die Nachzahlungen können 

ins dicke Tuch gehen. Umso 

mehr lohnt es sich, die 

Abrechnung genau unter 

die Lupe zu nehmen. 

Zur Überprüfung der Nebenkostenabrechung 

nehmen Sie am 

besten diejenige vom Vorjahr zur 

Hand und vergleichen sie mit der 

diesjährigen Abrechnung. Finden 

Sie eine neue Position, die auf der 

letztjährigen Rechnung fehlt, ist 

Argwohn angebracht. Ebenso wenn 

eine Position viel höher ausfällt als 

im Jahr zuvor. 

Einblick in die Belege 

Falls ein Verdacht auftaucht, verlangen 

Sie von der Vermieterschaft Einblick 

in die Belege zur Nebenkostenabrechnung. 

Das ist Ihr gutes Recht. 

Häufig will die Vermieterschaft dieses 

aber nur innert einer gewissen 

Frist gewähren. Im Mietvertrag oder 

auf der Abrechnung steht, Anspruch 

auf Einblick in die Belege bestehe 

nur innert 30 Tagen seit Erhalt der 

Abrechnung. Derartige Fristen haben 

jedoch keine gesetzliche Grundlage 

und sind rechtlich nicht verbindlich. 

Die Verwaltung kann grundsätzlich 

verlangen, dass Sie die Belege an 

deren Geschäftssitz anschauen. Dies gilt aber nur dann, wenn sich dieser 

in der Nähe Ihres Wohnorts befin- 

rabatte müssen weitergegeben 

werden 

Rabatte und Preisvergünstigungen, 

die ein Brennstofflieferant der Vermieterschaft 

gewährt, sind an die 

Mieterinnen und Mieter weiterzugeben. 

Dies gilt unabhängig davon, 

ob es sich um Mengenrabatte, 

Skonti oder nachträgliche Rückvergütungen 

handelt. Der Vermieter 

darf mit den Nebenkosten nämlich 

keinen Gewinn erzielen, sondern 

nur die tatsächlichen Kosten in 

Rechnung stellen. Mit Rabatten ist 

zu rechnen, wenn der Vermieter 

mehrere liegenschaften besitzt 

oder verwaltet und entsprechend 

grosse Mengen bestellen kann. 

Bild m&w 

Wie hoch war die Rechnung im Vorjahr? Das ist bei der Heizkostenabrechnung die Kardinalfrage. 

det. Mieterinnen und Mietern aus 

dem Bündnerland ist es beispielsweise 

nicht zuzumuten, die Belege 

zur Nebenkostenabrechnung am 

Sitz einer Liegenschaftsverwaltung 

in Zürich anzusehen. In diesem Fall 

muss Ihnen die Vermieterschaft die 

Belege schicken oder Ihnen in der 

Nähe Ihres Wohnorts die Einsichtnahme 

ermöglichen. 

Als Mieterin oder Mieter haben 

Sie das Recht, Kopien der Belege zu 

verlangen. Dafür müssen Sie allerdings 

bezahlen. Kopien herzustellen 

ist vor allem dann zu empfehlen, 

wenn Sie die Richtigkeit der Abrechnung 

aufgrund der Belege nicht 

selbst beurteilen können. Dann haben 

Sie nämlich die Möglichkeit, 

mit den Kopien die Rechtsberatung 

des örtlichen Mieterinnen- und Mieterverbands 

aufzusuchen. 

Vergleich mit dem Mietvertrag 

Ebenfalls überprüfen sollten Sie, 

dass alle auf der Abrechnung aufgeführten 

Positionen im Mietvertrag 

erwähnt sind. Ansonsten darf sie die 

Vermieterschaft nicht auf die Nebenkosten 

überwälzen. Weist der 

Mietvertrag die Heizkosten als Nebenkosten 

aus, darf die Vermieterschaft 

nebst dem Energiebezug allerdings 

auch den elektrischen 

Strom zum Betrieb von Brennern 

und Pumpen, die Betriebskosten für 

Alternativenergien, die Reinigung 

der Heizungsanlage und des Kamins, 

das Auskratzen, Ausbrennen 

und Einölen des Heizkessels, die Abfall- 

und Schlackenbeseitigung, die 

periodische Revision der Heizanlage 

sowie des Öltanks, die Kosten für 

Verwaltung und Wartung der Heizung 

(höchstens Fr. 30.– bis 40.– pro 

Monat) sowie die jährlichen Auslagen 

zur Erfassung des Wärmeverbrauchs 

in Rechnung stellen. Ähnlich 

verhält es sich mit den Auslagen 

für die Entkalkung des Boilers. Diese 

darf die Vermieterschaft nebst den 

Energiekosten auf die Nebenkostenabrechung 

setzen, wenn der MietvertragWarmwasseraufbereitungskosten 

als Nebenkosten ausweist. 

Kosten, die nicht jedes Jahr anfallen, 

sind dabei auf die einzelnen Jahresrechnungen 

aufzuteilen. 

Auf der Nebenkostenabrechnung 

müssen die einzelnen Positionen detailliert 

aufgeschlüsselt sein. Wird 

ein Haus mit Gas, elektrischem 

Strom oder Fernwärme beheizt, ist 

dies relativ einfach. Der Energielie- 


kommt 

ferant (Gaswerk, EW, Fernwärmenetzbetreiber) 

schickt Rechungen, 

die in die Heizkostenabrechnung zu 

übertragen sind. Bei einer Ölheizung 

ist auf der Heizkostenabrechnung 

hingegen der Anfangsbestand 

im Tank auszuweisen. Dazu sind die 

einzelnen Öleinkäufe zu addieren 

und am Schluss der Endstand am 

Ende der Abrechnungsperiode abzuziehen. 

Bei veränderlichen Ölpreisen 

ist davon auszugehen, dass früher 

gekauftes Öl auch früher ver- 

braucht worden ist. 

Ist die Abrechnung zuwenig genau 

aufgeschlüsselt, können Sie als 

Mieterin oder Mieter eine detailliertere 

verlangen. In diesem Fall macht 

es noch keinen Sinn, die Belege anzusehen, 

bevor Sie die neue Abrechnung 

erhalten haben. 

Ruedi Spöndlin 

service 

� Gute Tipps für die Kontrolle der 

Heizkostenabrechnung finden Sie in 

der Broschüre «Nebenkosten und 

Heizungsabrechnung», Bestellung S. 15 

nEWs 

M&W als hörzeitschrift 

«Mieten & Wohnen», die Zeitschrift 

des Deutschschweizerischen Mieterinnen- 

und Mieterverbands, ist 

auch als Hörzeitschrift für alle blinden 

und sehbehinderten Menschen 

erhältlich. Möglich gemacht hat 

dies das gemeinsame Engagement 

von SMV/D und der Schweizerischen 

Bilbiothek für Blinde, Seh- und Lesebehinderte 

(SBS). Die SBS ist eine gemeinnützige 

Organisation mit Sitz 

in Zürich. Die SBS führt ein grosses 

Sortiment von über 34'000 Titeln. 

Die Ausleihe der Medien erfolgt online 

oder über CD auf dem Postweg. 

Gegen eine einmalige Einschreibgebühr 

von 50 Franken können Sehbehinderte 

das gesamte Angebot kostenlos 

nutzen. «Mieten & Wohnen» 

war bis jetzt den Mitgliedern als 

Hörzeitschrift zugänglich. Dank einem 

finanziellen Engagement des 

SMV/D wird dies weiterhin kostenlos 

der Fall sein. M&W wird wie die anderen 

Zeitschriften von professionellen 

Sprecherinnen und Sprechern 

«vertont», so dass sich auch 

Blinde und Sehbehinderte über den 

Inhalt informieren können. 

� www.sbs.ch 


stEcKDosE 

Vom Kupfer zur glasfaser 

Seit in immer mehr WohnungenGlasfaser-Steckdosen 

installiert werden, ist 

der «Digitalsalat» komplett. 

M&W sorgt für den Durchblick 

und sagt, was es 

mit den verschiedenen 

Dosen auf sich hat. 

In eine moderne Wohnung führen 

heute drei verschiedene Leitungen, 

auf denen telefoniert, TV geschaut, 

Radio gehört und die Verbindung 

ins Internet hergestellt werden 

kann. Es sind dies die alten Kupferdrähte 

des Telefons, die Koaxialkabel 

eines Kabelanbieters und das 

Glasfaserkabel. Je neuer die Technik, 

desto mehr Signale können transportiert 

werden. Das Internet wird 

schneller, und es haben mehr Fernsehkanäle 

Platz. 

tV analog und digital 

Verwirrend kann es sein, wenn die 

Rede vom analogen und vom digitalen 

Fernsehen die Rede ist. Analoges 

Fernsehen wird sowohl über Antennen 

(drahtlos durch die Luft) als 

auch über die Kabel der Cablecom 

und anderer Kabelbetreiber angeboten. 

Wer über die Telefonsteckdose 

oder über das moderne Glasfasernetz 

Fernsehen schaut oder wer bei 

einem Kabelnetzbetreiber digitales 

TV abonniert hat, braucht für die 

Umwandlung der Signale eine «Set- 

Top»-Box. Das analoge Fernsehen mit 

rund 30 Sendern wird zwar noch 

lange im Angebot bleiben. Die Zukunft 

aber gehört dem digitalen TV 

mit weit über hundert Sendern. 

Was können die drei verschiedenen 

Leitungen? Beginnen wir mit 

dem guten alten Telefon. Zwei Kupferdrähte 

führen bis zur kleinen 

rechteckigen Steckdose. Viele telefonieren 

immer noch analog. Doch 

auf den gleichen Drähten lässt sich 

auch digital plaudern – bekannt als 

ISDN-Technik. Sie erlaubt, die zwei 

Kupferdrähte mit mehrere Linien 

gleichzeitig zu belegen. An die Telefonsteckdose 

kann man aber auch 

ein «Modem» anschliessen, das Kästchen, 

das den Zugang zum Internet 

öffnet – «Bluewin» ist so entstanden. 

Und seit einigen Jahren kann über 

die angejahrten Telefondrähte sogar 

auch Swisscom-TV geschaut werden. 

Für diese Telefonsteckdose zahlen 

die Mietenden dem Vermieter nichts. 

Bild m&w 

Die Abogebühren sind jeweils unterschiedlich 

hoch, je nachdem was 

man aus dieser Dose alles zapft. Die 

Aboverträge schliessen Mietende 

und Telefongesellschaft direkt miteinander 

ab. 

Dose mit drei löchern 

Auch der zweite Kommunikationsdraht 

in die Wohnung ist weit herum 

bekannt: das Koaxialkabel von 

Cablecom oder einem der vielen lokalen 

TV-Kabelanbieter. Es endet in 

einer Steckdose mit drei runden Löchern: 

einem für Fernsehen, einem 

zweiten für den Kabelradioempfang 

und einem kleineren für Internet 

und Telefon. Verbunden ist die Steckdose 

mit einem Koaxialkabel, das 

deutlich leistungsfähiger ist als die 

Kupferdrähte des alten Telefons. 

Cablecom begann deshalb schon 

früh, zusätzlich zum analogen TV 

und zu Radiosendern auch schnelles 

Internet anzubieten. Ein Modem 

sorgt hier für die Umwandlung der 

Daten. 

Dank neuer Technologie kann 

mit diesem Modem heute auch telefoniert 

werden. Die Grundkosten für 

den analogen TV-Anschluss sind in 

fast allen Mieten in den Nebenkosten 

enthalten. Der Grundvertrag 

wird zwischen dem Hauseigentümer 

und dem Kabelunternehmen 

abgeschlossen. Wer diese Steckdose 

auch für mehr als analoges Fernsehen 

und Radio nutzt, muss als Mieter 

mit dem Kabelnetzbetreiber einen 

weiteren Vertrag abschliessen 

und dafür extra bezahlen. Wer dieses 

Kabel gar nicht nutzt, kann vom 

Vermieter verlangen, dass er es 

plombieren lässt. Dann sinken die 

Nebenkosten um rund 27 Franken 

pro Monat. 

Jetzt hält die dritte Generation 

von Kommunikationsdrähten Einzug: 

die Glasfaser. Fast überall haben 

sich die Städte resp. die EW mit der 

Swisscom zusammengetan, um dieses 

neue Leitungsnetz zu verlegen. 

Glasfaser kann die hohe Übertragungsgeschwindigkeit 

aber nur ausschöpfen, 

wenn der ganze Strang 

von der Zentrale bis in die Wohnung 

auf diese Technologie umgerüstet 

ist. Deshalb werden Strassen aufgerissen 

und in den Wohnungen nochmals 

neue Dosen installiert. Sie sind 

grösser als jene der Swisscom und 

der Cablecom. Glasfasern sollen in 

den nächsten Jahren die alten Telefon-Kupferdrähte 

ablösen. Sie werden 

den Datenstau im Internet beheben 

und bringen noch mehr TV-Ka- 

näle ins Haus. Nur «schneller» telefonieren 

hat noch niemand erfunden. 

gratis-steckdose 

Auch hier braucht es ein Modem 

und/oder eine «Set-Top»-Box. Wie 

beim guten alten Telefon zahlt man 

für diese neue Steckdose dem Vermieter 

nichts. Swisscom und die 

Elektrizitätswerke übernehmen die 

Installationskosten bis in die einzelne 

Wohnung. Auf dieser Leitung bieten 

neben Swisscom inzwischen 

auch viele kleinere Netzbetreiber 

Fernsehen und Internet an – und 

selbstverständlich kann damit auch 

telefoniert werden. Wie bei den herkömmlichen 

Kupferdrähten müssen 

hier die Mietenden das Abo mit dem 

Anbieter abschliessen. 

Fazit: Alle drei Kommunikationsleitungen 

können heute alles – allerdings 

mit unterschiedlich vielen TV- 

Kanälen und unterschiedlich schnel- 

lem Internet. Und M&W weist darauf 

hin: Wer die Steckdose von Cablecom 

resp. die eines anderen Kabelnetzbetreibers 

nicht nutzt, kann sie 

via Vermieter plombieren lassen 

und spart dabei Nebenkosten. Bei Telefon- 

und Glasfasersteckdosen gibt 

es keine Belastung mit Nebenkosten. 

Vom Telefon bis zur Glasfaser: Die Situation bei den Steckdosen wird kompliziert. 

13

14 

sEKtIonEn REcHTSBERATUNG – MITGlIEDScHAFT – VERSIcHERUNGEN 

hier erhalten sie rat 

aargau 

MV aargau, PF, 5600 Lenzburg 2 

www.mvag.ch, e-mail: mvag@mvag.ch 

Rechtsberatung: 062 888 10 38 

Telefonische Rechtsberatung: 

Nur für Mitglieder: Di 13–17h, 

Allgemein: Mo und Di 8–12h, 

Do 14–18h, Sa 8–12h 

Sekretariat: Mo bis Fr 8–12h 

BasEl 

MV Basel 

www.mieterverband.ch/basel und 

www.mvbasel.ch 

Am Claraplatz (Clarastrasse 2, PF 396, 

4005 Basel) 

Tel. 061 666 60 90, Fax 061 666 60 98 

Mo-Fr 9–12h, Mo–Do 13–16h 

Persönliche Rechtsberatung: 

Kostenlose Rechtsberatung für MV- 

Mitglieder. Für Nicht-Mitglieder Unkostenbeitrag 

Sprechstunde: Mo–Do 17–19h (Einlass 

16.30–18.30h) am Claraplatz, ohne Voranmeldung 

Termine: Mo-Sa, auf Voranmeldung 

Tel. Rechtsberatung: 

Tel. 061 666 69 69 Mo-Fr 9–12h, 

Mo–Do 13–16h (Ortstarif) 

Wohnfachberatung: Wohnungsabgaben 

und Fachberatung bei Mängeln: 

061 666 60 90 (Desk) 

oder 061 666 60 99 (Band) 

Schriftliche Prüfung Ihrer Unterlagen: 

Rechtsberatung, PF 396, 4005 Basel 

oder info@mvbasel.ch 

Gruppenberatungen, Sammelklagen: 

Kontakt 061 666 60 90 (Desk) 

oder 061 666 69 66 (Band) 

BasEllanD 

MV Baselland & Dorneck-thierstein 

Pfluggässlein 1, 4001 Basel 

www.mieterverband.ch/baselland 

Tel. 061 555 56 50 (keine Rechtsauskünfte) 

Fax 061 555 56 58 

Mo–Fr 9–12, Mo–Do 13–16h 

Telefonische Rechtsberatung 

Tel. 061 555 56 56 

Mo–Do 13–16 h 

Persönliche Rechtsberatung: 

liestal, Mo 17.30–18.30h Gitterlistr. 8 

(Advokaturbüro) 

Basel, Di und Do 17.30–19h, Pfluggässlein 

1 

Binningen, Di 17.30 – 18.30h, Curt 

Goetz-Str. 1 (Gemeindeverwaltung 

(nicht in den Schulferien) 

reinach, Mi 17.30 – 18.30h, Hauptstr. 10 

(Gemeindeverwaltung) 

BErn 

MV Kanton Bern 

Monbijoustrasse 61, 2. Stock, 

3007 Bern, PF, 3000 Bern 23, 

Tel. 0848 844 844 

www.mieterverband.ch/bern 

Rechtsberatung: 

Kostenlose Rechtsberatung für MV-Mitglieder 

durch spezialisierte Juristinnen 

und Juristen an folgenden Orten: 

Bern, Biel, Burgdorf, Interlaken, 

Langenthal, Münsingen, Urtenen- 

Schönbühl, Steffisburg, Thun 

Sprechstunden für alle Orte nur nach 

Voranmeldung bei der Geschäftsstelle: 

Tel. 0848 844 844. 

Bitte sämtl. Unterlagen mitbringen. 

FrEIBurg 

MV Deutschfreiburg, 

PF 41, 3185 Schmitten, 

Tel. 026 496 46 88 (keine tel. Rechtsauskünfte), 

E-mail: mieterverband. 

deutschfreiburg@gmx.ch 

Sekretariat: Susanne Heiniger 


Düdingen: «Stiftung Drei Rosen» 

(Lokal Spielgruppe) Alfons-Aeby- 

Strasse 15, jeden 2. und 4. Mi im 

Monat, 19.30–20.30h) 

Murten: Deutsche Bibliothek, Deutsche 

Kirchgasse, jeden 1.+3. Mo im 

Monat, 19–20h 

Freiburg: Alpengasse 11, 2. Stock 

Kanzlei Gruber, am 1.+3. Donnerstag 

des Monats, 18–19h 

glarus 

MV glarus, lic. jur. Bettina Dürst 

Postgasse 42, 8750 Glarus 


Tel. 055 650 24 65 

Beratungen jeweils donnerstags nach 

tel. Vereinbarung von 14.00-16.00 Uhr 

grauBünDEn 

MV graubünden, Postfach 361, 

7004 Chur, Tel. 081 534 05 95, 

graubuenden@mieterverband.ch 

Rechtsberatung: 081 253 60 62 

Mo 16–19h, Mi 12.30–14h, Fr 12.30–14h 

Wohnungsabnahmen: 081 534 05 95 

graubuenden@mieterverband.ch 

luZErn 

MV luzern 

Hertensteinstrasse 40, 6004 Luzern 

Tel. 041 220 10 22, Mo–Fr 9–12h 

www.mieterverband.ch/luzern 

Rechtsberatung Luzern: 

ohne Voranmeldung: 

Di/Do 17.30–18.30h 

mit tel. Voranmeldung: Mo 9-12, 

Di 16–17h, Mi 15–17h, Do 16–17, 

Fr 9–12h und 14–15h, Sa 9–12h 

oB- unD nIDWalDEn 

Sämtliche Dienstleistungen durch 

den MV Luzern: 


Tel. 041 220 10 22, Mo–Fr 9–12h 



ohne Voranmeldung 

Di/Do 17.30–18.30h 

mit tel. Voranmeldung: Mo 9-12, 

Di 16–17h, Mi 15–17h, Do 16–17, 

Fr 9–12h und 14–15h, Sa 9–12h 

st.gallEn/thurgau/ 

appEnZEll 

MV ostschweiz 

Sekretariat: Webergasse 21, 

9000 St.Gallen, Tel. 071 222 50 29 


st.gallen: Webergasse 21, 

Di 17–19h (ohne Voranmeldung), 

Do 14–19h (nur nach tel. Voranmeldung) 

mit Schreibservice (Fr. 80.–/h) 

Buchs: Schingasse 6, jeweils am 

1. Mo des Monats 17–18h 

Wattwil: Gemeindehaus, jeweils am 

1. Mo des Monats 17–18h 

(nur nach Voranmeldung) 

Wil: Marktgasse 4 (Büro LT Bühler 

Treuhand) Mo 17–18.30h 

(nur nach Voranmeldung) 

rüti Zh: nach tel. Vereinbarung, 

Tel. 055 240 93 83 

Kreuzlingen neu: Hauptstrasse 23 

1. OG, Büros der Gewerkschaft Unia 

Do 18-19.30h, Voranmeldung möglich 

Keine Beratung in den Schulferien 

Frauenfeld: Gaswerkstr. 9 (Büros des 

Gewerkschaftsbundes Thurgau), 

Di 18–19.30h, 

keine Beratung in den Schulferien. 

Die Beratungsstellen in Herisau und 

Rorschach mussten wegen mangelnder 

Nachfrage leider eingestellt werden. 

Telefonische Kurzauskünfte: 

st.gallen: Mo–Fr 9–12h, 13–15h, 

Tel. 071 222 50 29 

region see und gaster: 

Mo–Fr 8–11.30h, Tel. 055 240 93 83 

schaFFhausEn 

MV schaffhausen und umgebung 

PF 2128, 8201 Schaffhausen 

Tel. 052 624 13 87 


Arbeitersekretariat des Kantons SH, 

Platz 7, 8201 Schaffhausen, 

Tel. 052 630 09 01 

schWyZ 

MV Kanton schwyz 

Postfach, 8854 Siebnen, 

Tel. 055 440 84 64, Fax 041 822 04 33 

www.mieterverband.ch/schwyz 

mvsz@bluewin.ch 

Wohnungsabnahmen und Fachberatung 

bei Mängeln: Tel. 055 440 84 64 


Tel. Anmeldung über das Sekretariat 

solothurn 

MV solothurn, MV grenchen, 

MV olten 

Geschäftsstelle Tel. 0848 062 032 

Mo–Fr 14–17h 

MV solothurn 

Westbahnhofstrasse 1, PF 1121, 

4502 Solothurn, Tel. 0848 06 20 32 


Mo und Mi 17–19h, Westbahnhofstr. 1, 

4502 Solothurn (MV Baselland und 

Dorneck-Thierstein s. Baselland) 

MV grenchen, Bettlachstrasse 8, 

2540 Grenchen 


Nur nach Voranmeldung: Sekretariat 

Do 14–17h, Tel. 0848 062 032 

MV olten und umgebung 

PF 722, 4603 Olten, Tel. 0848 062 032, 

täglich von 14–17h 


Di 17–19h, Stadthaus Olten, Part. links 

urI 

Sämtliche Dienstleistungen durch den 

MV Luzern: 


Tel. 041 220 10 22, Mo–Fr 9–12h 



ohne Voranmeldung Di/Do 17.30–18.30h 

mit tel. Voranmeldung: Mo 9–12, 

Di 16–17h, Mi 15–17h, Do 16–17, 

Fr 9–12h und 14–15h, Sa 9–12h 

WallIs 

MV Wallis 

ASLOCA, Sektion Wallis, 

Rue des Mayennets 27, PF 15, 

1951 Sitten 


Brig-glis: David Gruber, Rechtsanwalt 

& Notar, Überbielstrasse 10, 3930 Visp, 

jeden 2. und 4. Montag des Monats, 

18–20h, Tel. 027 946 25 16 

siders: Rte de Sion 3, Café le Président 

Mo ab 18.30–20.30h, Tel. 027 322 92 49 

sitten: Sekretariat Rue des Mayennets 

27, 1951 Sion, Tel. 027 322 92 49 

Mo 9–11h und 14–17.30h, 

Voranmeldung erwünscht 

Mo–Di 8.30–11.30h, Tel. 027 322 92 49 

MV oberwallis 

Rechtsberatung Oberwallis: 

David Gruber, Rechtsanwalt & Notar, 

Überbielstrasse 10, 3930 Visp, jeden 

2. und 4. Mittwoch des Monats, nur 

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Tel. 027 946 25 16 

Zug 

MV Kanton Zug 

Sekretariat: Industriestr. 22, PF 732, 

6301 Zug, Tel. 041 710 00 88, 

Fax 041 710 00 89 

Mo 14–17h, Di–Fr 9–11.30h 

mvzug@bluewin.ch 

Tel. Rechtsberatung nur für 

Mitglieder: 

Mo 17.30–19.30h, Tel. 041 710 00 88. 

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telefonische Terminvereinbarung 

unter Tel. 041 710 00 88. 

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Adresse Vermieterschaft 

Ort und Datum 

Herabsetzungsbegehren 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

Den Medien entnehme ich, dass der vom Eidg. Volkswirtschaftsdepartement 

publizierte Referenzzinssatz gesenkt wurde. Ich ersuche 

Sie höflich um eine Herabsetzung meines Mietzinses und um eine entsprechende 

schriftliche Bestätigung innert 30 Tagen (Art. 270a 

Abs. 2OR). 

Sollten Sie diesem Herabsetzungsbegehren nicht oder nur teilweise 

entsprechen können, bitte ich Sie, mir Ihre Gründe innert der 

gleichen Frist darzulegen. 

Freundliche Grüsse 

Unterschrift 

Mietzinssenkung bei Veränderung 

des referenzzinssatzes 

Wie Mieterinnen und Mieter vorgehen 

müssen, um bei sinkendem Referenzzinssatz 

eine Mietzinssenkung 

zu erhalten. Mit Musterbriefen und 

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Mietzinses und die Berechnung der 

Mietzinssenkung. 

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und Deckblatt, Fr. 4.– (zuzüglich Versandkosten) 

Wohnungsordner 

Mit Register, Tipps, Lebensdauertabelle 

und Gesetz und Verordnung, 


15

AZB 8026 Zürich 

16 

hIntErhöFE 

singend die stadt verändern 

Bereits zum vierten Mal hat 

Andreas Diethelm in Zürich 

den «Hofgesang» organisiert. 

Die Idee, die Kultur 

und Stadtentwicklung verbindet, 

hat Potenzial. Auch 

für andere Städte? 

Rund ein Viertel der Stadtfläche 

sind Höfe, Plätze und Zwischenräume. 

Doch viele wirken unansehnlich 

und vernachlässigt. «Dabei könnten 

sie Orte der Begegnung und des 

Verweilens sein», sagt Andreas Diethelm, 

der Erfinder des «Hofgesangs». 

Schon zum vierten Mal ging in 

Zürich dieses Kulturprojekt mit 

zahlreichen Chören und Singgruppen 

über die Bühne. Der Hofgesang 

will aber nicht nur Kultur veranstalten, 

sondern gleichzeitig Köpfe und 

Umwelt verändern: «Wenn ein Chorgesang 

Hinterhöfe und Plätze für einen 

Moment wieder belebt, dann 

Bilder m&w 

Andreas Diethelm belebt mit dem Hofgesang Zürichs Hinterhöfe. 

kann ein Prozess für die Aufwertung 

in Gang kommen», so Diethelm. 

Die Zukunft des Projekts ist jedoch 

nicht gesichert. Ob es in Zürich 

wieder einen Hofgesang gibt, hängt 

von einer breiteren Trägerschaft ab, 

die den organisatorischen Aufwand 

übernimmt. Und vom Goodwill der 

Stadt, der aber auch zu wünschen 

übrig lässt. Diethlem fühlt sich 

nicht immer willkommen. «Alle reden 

von Partizipation. Doch wer sich 

von unten einmischt, darf sich nicht 

zu viel erhoffen», zieht er Bilanz 

über die bisherigen Erfahrungen. 

Ein Modell für andere städte? 

In jeder Stadt gibt es unternutzte 

Innen- und Hinterhöfe und vernachlässigte 

Plätze. Und überall gibt es 

auch sangesfreudige Menschen in 

urtEIlE 

Mietzinserhöhungen bei parkplätzen 

Ein Parkplatz untersteht – für sich 

allein vermietet – nicht den Bestimmungen 

über den Schutz vor missbräuchlichen 

Mietzinsen. Der Vermieter 

kann diesen Mietzins daher 

nicht einseitig erhöhen. 

Art. 253b OR. Obergericht Kanton Aargau, 4. Zivilkammer, 

1. Dezember 2011. Publ. in mp 2/2012 

rückforderung nebenkosten 

– Beginn der Verjährungsfrist 

Die einjährige Verjährungsfrist zur 

Rückforderung von Nebenkosten 

nach den Regeln der ungerechtfertigten 

Bereicherung beginnt erst, 

wenn die Mieterin nicht nur die Fehlerhaftigkeit 

der Abrechnungen, 

sondern auch das ungefähre Aus- 

Chören und Singgruppen. Ausserhalb 

von Zürich wurde bisher nur 

ein Anlass durchgeführt: im Jahr 

2009 in Bern. Er war erfolgreich. Mit 

dabei waren Exponenten des MV 

Bern. Allerdings liess sich dann keine 

lokale Trägerschaft finden, die 

das Projekt auf eine dauerhafte 

Grundlage stellte. Der Berner Hofgesang 

harrt seiner Fortsetzung. 

Initiator Andreas Diethelm 

streckte seine Fühler auch nach 

Schaffhausen und St.Gallen aus. 

Dort kamen aber noch keine Aktionen 

zustande. «Chöre findet man genug, 

doch es braucht auch die entsprechende 

Organisationsarbeit, die 

jemand vor Ort leisten muss», so 

Diethelm. Er hofft, dass die Idee, auf 

vernachlässigte Stadtareale durch 

kulturelle Aktivitäten aufmerksam 

mass der erlittenen Vermögenseinbusse 

erkennen kann. Solange die 

Vermieterin die sachdienlichen Informationen 

zurückhält, kann die 

relative Verjährung nicht eintreten. 

Art. 67 Abs. 1 OR. Bundesgericht 29.6.2011, Original 

französisch. Publ. in mp 2/2012 

Mietzinsreduktion wegen 

Mängel 

Für einen Geschäftsmieter, der Kunden 

empfängt, ist ein baufälliges 

Treppenhaus ein Mangel. Erweckt 

der Vermieter den irreführenden 

Anschein, dass sich ein Hauswart 

um die Liegenschaft kümmere, liegt 

ebenfalls ein Mangel vor, auch wenn 

dieser Service im Mietvertrag nicht 

erwähnt ist. Die wegen Mängel geschuldete 

Mietzinsreduktion ver- 

zu machen, in anderen Städten 

ebenfalls Fuss fasst. 

hartes pflaster 

Hat der Hofgesang tatsächlich zu 

der angestrebten Aufwertung von 

Innen- und Hinterhöfen geführt? 

Ein Bewusstseinswandel scheint im 

Gang. Doch viele Hinterhöfe sind 

Hinterhöfe geblieben. «Es ist schwierig, 

Hausbesitzer zu überzeugen», 

sagt Diethelm. Viel brauche es jedoch 

nicht, bis solche Räume lebenswert 

und nachbarschaftstauglich 

werden, ist er überzeugt. Klar ist: 

Stadtveränderung von unten benötigt 

einen langen Atem. 

� www.hofgesang.ch 

So wünscht man sich eine Hofsituation 

nicht unbedingt. 

jährt aufgrund ihrer vertraglichen 

Natur nach 10 Jahren. 

Art. 256 Abs. 1 OR, Art. 259a OR, Art. 259d OR. 

Tribunal cantonal de Vaud, 28.1.2010. Original 

französisch. Publ. in mp 2/2012 

Mängelrüge 

bei Wohnungsrückgabe 

Mängelrügen müssen präzis und 

detailliert vorgebracht werden. Es 

genügt nicht, in allgemeiner Form 

Schmutz und Flecken zu beanstanden 

sowie Feststellungen über Abnutzungserscheinungen 

und vom 

Mieter verursachte Schäden im 

Protokoll so miteinander zu vermischen, 

dass nicht mehr klar ist, wofür 

der Mieter haftbar gemacht wird. 

Art. 267a OR. Bundesgericht I. zivilrechtliche Abteilung, 

11. Januar 2012. Im Original französisch. 

Publ. in mp 2/2012 



Nr. 5, Juli 2012 

M&W 

Zürich-West: Das neue Immobilien-Eldorado 

Flankierende Massnahmen für Mietende? 

MV Bern: Besuch im Bundeshaus: MV-Mitglieder können sich s. 14 anmelden. 

17

14 

MV BErn 

Zweitwohnungen – ein thema auch 

für stadt und agglomeration Bern? 

Seit die Zweitwohnungs- 

initiative letzten März vom 

Volk angenommen wurde, 

ist die Thematik in aller 

Munde. So schön der Erfolg 

der Initiative ist, so schwierig 

gestaltet sich die Umsetzung. 

Und unweigerlich 

taucht die Frage auf: Sind 

Zweitwohnungen zunehmend 

auch im städtischen 

Raum ein Problem? 

Sich in den Bergen eine ruhige 

Zweitwohnung zu leisten, gehört 

unter den Topverdienenden zum guten 

Ton. In gewissen Gemeinden ist 

der Zweitwohnungsanteil auf über 

20 Prozent angestiegen. Die Initiative 

«Schluss mit uferlosem Bau von 

Zweitwohnungen» will, dass eine Gemeinde 

künftig nicht mehr als 20 

Prozent Zweitwohnungen aufweisen 

darf. 

Zweitwohnungen galten bislang 

vorab als Problem des Alpenraums. 

Doch Zweitwohnungen führen zunehmend 

auch in städtischen Gebieten 

zu Spannungen – notabene dort, 

wo der Wohnraum eh schon knapp 

und die Leerwohnungsziffern tief 

sind. Für den Mietwohnungsmarkt 

ist der teils hohe Zweitwohnungsanteil 

verheerend, denn dies führt zu 

einer Verknappung des Wohnraums 

und zu einem noch grösseren Nachfragedruck 

mit den bekannten Folgen 

wie steigende Mietzinse. Viele 

Wohnungen werden so für tiefe und 

mittlere Einkommen zu teuer. 

Wie akut das Problem etwa in der 

Stadt Bern konkret ist, ist heute 

nicht exakt abschätzbar. Schätzungen 

gehen von rund 10 Prozent 

Zweitwohnungen aus, Tendenz steigend. 

Die Problematik von Zweitwohnungen 

wird im Bericht «Wohnstadt 

Bern 2012» zwar rudimentär 

erwähnt, doch die Stadt Bern führt 

keine Statistik, aus der die Entwick- 

Besuch im Bundeshaus 

Während der Herbstsession bieten 

wir unseren Mitgliedern 

wiederum die Möglichkeit an, Bundeshaus-Luft 

zu schnuppern. Kommen 

Sie mit uns und besuchen Sie 

die eidgenössischen Räte, verfolgen 

Sie die Debatte im Nationalrat live 

mit und treffen Sie anschliessend 

die Präsidentin des MV Kanton Bern, 

Nationalrätin Evi Allemann. Sie gibt 

Ihnen Einblick hinter die Kulissen 

des Bundeshauses und beantwortet 

Ihre Fragen zum Parlamentsbetrieb. 

Die Anzahl Teilnehmende ist auf 50 

anmeldetalon Anmeldeschluss: 7. September 2012 

Ich/wir melde/n uns für den Besuch im Bundeshaus vom 17. Sept. 2012 an: 

Anzahl Personen: 

Name: 

Vorname: 

Strasse: 

PLZ/Wohnort: 

E-Mail: 

Mitgliedernummer: 

oder per E-Mail: mv@mvbern.ch. 

Der Anlass ist für MV-Mitglieder reserviert. Daher bei der Anmeldung bitte 

Mitgliedernummer und Anzahl Teilnehmende angeben. 

lung des Zweitwohnungsanteils ersichtlich 

wäre. Dies soll sich ändern. 

Deshalb hat Stadtrat und MVB-Vorstandsmitglied 

Rithy Chheng bereits 

im Februar eine Interpellation eingereicht. 

Darin bittet der Mieterverband 

den Gemeinderat, künftig eine solche 

Statistik zu führen und verlangt Auskunft 

über Massnahmen und Anreize 

für die Eindämmung des Zweitwohnungsanteils, 

welche gestützt auf den 

Bericht «Wohnstadt Bern 2012» konkret 

geprüft bzw. umgesetzt werden. 

Der Erfolg der Zweitwohnungsinitiative 

freut all jene, welche der Zersiedelung 

und den kalten Betten im Alpenraum 

entgegen wirken möchten. Für 

die Städte und Agglomerationen können 

jedoch bereits tiefere Zweitwohnungsanteile 

zum Problem werden 

und zurecht die Politik auf den Plan rufen. 

Grund dafür ist, dass der Mietwohnungsmarkt 

in städtischen Gebieten 

deutlich angespannter ist als in ländlichen 

Regionen. Die Leerwohnungsziffer 

(leerstehende Wohnungen in Prozent 

des gesamten Wohnungsbestandes) 

in der Stadt Bern etwa ist und bleibt 

Personen beschränkt. Die Anmeldungen 

werden nach Eingangsdatum 

berücksichtigt. Anmeldeschluss 

ist der Mittwoch, 7. September 2012. 

Sie erhalten von uns eine Anmeldebestätigung. 

programm 

Montag, 17. September 2012 

Dauer: 15.00 – 17.30 Uhr 

(ab 17.45 Uhr Apéro) 

weit unter der Marke von 1%, welche 

als Schwelle für die Annahme von 

Wohnungsnot gilt. Konkret lag sie in 

den letzten beiden Jahren bei 0.45%, 

was 2010 335 und 2011 337 leerstehenden 

Wohnungen entspricht. 

Dem Mieterverband ist bewusst, 

dass die Möglichkeiten für politische 

Lösungen beschränkt sind. Man 

kann niemandem verbieten, eine 

Zweitwohnung zu mieten. Wichtig 

ist aber, dass die Gemeinden gute 

statistische Grundlagen für die Analyse 

des Mietwohnungsmarktes bereit 

stellen, denn nur dies erlaubt, 

die richtigen politischen Schlüsse 

zu ziehen und rechtzeitig effektive 

Massnahmen zu ergreifen. Ebenso 

zentral ist zudem, dass die Gemeinden 

aktiv den preisgünstigen Wohnungsbau 

vorantreiben und gute 

Rahmenbedingungen für Wohnbaugenossenschaften 

bereitstellen. Das 

nimmt Druck vom Mietwohnungsmarkt 

und sichert langfristig bezahlbaren 

Wohnraum. 

Evi Allemann, Nationalrätin, 

Präsidentin MVB 



19

14 

MV aargau 

Erfolgreiche statutenrevision 

Geschätzte Mieterinnen und Mieter 

An der Mitgliederversammlung vom 26. April 2012 

wurden die neuen Statuten des Aargauischen Mieterinnen- 

und Mieterverbandes verabschiedet und umgehend 

in Kraft gesetzt. Als Beilage zur vorliegenden 

Ausgabe des Magazins «Mieten & Wohnen» finden Sie 

ein Exemplar der neuen Statuten. Die neuen Statuten 

erfuhren in inhaltlicher Sicht die drei folgenden 

Änderungen: Neu ist es möglich, per Ende Oktober 

die Mitgliedschaft in unserem Verband für das Folgejahr 

aufzulösen (bis anhin musste die Kündigung bis 

Ende September bei uns eintreffen). Zudem wurden 

zeitgemässe Datenschutzbestimmungen aufgenommen 

sowie das Geschäftsführungsmodell verankert. 

Wie Sie sicherlich der Presse und der letzten Ausgabe 

des M&W entnehmen konnten, wurde per 1. Ju- 

Dienstleistungen des MVag 

Telefonische Rechtsberatung 

Beratung durch Vertrauensanwältinnen 

und -anwälte 

Prozesshilfefonds 

Wohnungsübergaben und 

-übernahmen und Mängelberatung 

Haftpflichtversicherung 

Zeitschrift «Mieten & Wohnen» 

Öffnungszeiten Sekretariat 

(Administration) 

ni 2012 der Referenzzinssatz erneut gesenkt und beträgt 

nun 2.25%. Mit dieser erneuten Veränderung 

des Referenzzinssatzes haben fast alle Mietenden einen 

Anspruch auf eine Mietzinssenkung. Falls Sie bis 

jetzt Ihren Senkungsanspruch noch nicht überprüft 

haben, ist jetzt der richtige Zeitpunkt, dies zu tun 

und anschliessend die Senkung bei Ihrer Vermieterschaft 

einzufordern. Bei Fragen steht Ihnen unsere 

Rechtsberatung sehr gerne zur Verfügung. Die Kontaktdaten 

finden Sie nachfolgend, ebenso unsere 

weiteren Dienstleistungen. 

Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer! 

Janine Junker Leu 

Geschäftsleiterin MVAG 

Montag 8.00 – 12.00 Uhr 

Dienstag 8.00 – 12.00 / 13.00 – 17.00 Uhr 

Donnerstag 14.00 – 18.00 Uhr 

Samstag 8.00 – 12.00 Uhr 

Nur für Mitglieder: Pro Jahr eine Stunde gratis 

Adressen unter: www.mvag.ch 

Rechtshilfe für Mitglieder bei Mietstreitigkeiten (für Neumitglieder gilt: Deckung 

nur für Fälle, die sich frühestens nach Ablauf von 30 Tagen seit Verbandsbeitritt 

ereignen). 

Keine freie Anwaltswahl. Vertretung nur durch Vertrauensanwältinnen und 

-anwälte des MVAG. 

Wir vermitteln Wohnfachberaterinnen und -berater, die Ihnen gegen Entschädigung 

bei der Wohnungsübergabe oder -übernahme behilflich sind und Mängelberatungen 

durchführen. 

Tarife und Adressen unter: www.mvag.ch 

Mitglieder können für eine Zusatzprämie von cHF 12.00/Jahr eine Haftpflicht- 

versicherung für Mietwohnungen abschliessen. Es ist kein Selbstbehalt zu tragen. 

Bei einer bestehenden Privathaftpflicht übernimmt die Versicherung bei Mieterschäden 

den Selbstbehalt. 

Die Versicherung gilt nicht für Geschäftsräume. 

Sie werden regelmässig über aktuelle Wohn- und Mieterfragen informiert 

Montag – Freitag 8.00 – 12.00 Uhr

Zürich-West: Das neue Immobilien-Eldorado ... - Mieterverband

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