Zürich-West: Das neue Immobilien-Eldorado ... - Mieterverband

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‹hot spots› geben zu reden Braucht es flankierende Massnahmen für die Mieterinnen und Mieter? Die Personenfreizügigkeit betrifft nämlich auch den Wohnungsmarkt. Ein heisses Thema für den MV. Stark steigende Mieten in grossen Zentren, aber auch eine Verknappung des Wohnungsangebots in ländlicheren Gegenden wie Obwalden oder Thurgau, entspannte Situation in Solothurn oder Teilen von St. Gallen: Dies war die Bestandesaufnahme zum Mietwohnungsmarkt an einer Tagung des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbands (SMV). Diese fand kürzlich in Luzern zum Thema Personenfreizügigkeit statt. Mehr leute auf dem Wohnungsmarkt Die Wohnungsknappheit wird durch die Zuwanderung in die grossen Städte aus dem Ausland, aber auch aus dem Inland geprägt. Ein weiterer Faktor ist der zunehmende Flächenbedarf, den sich ein Teil der Bevölkerung leisten kann. Das zeigten an der Tagung Cipriano Alvarez, Leiter der Abteilung Recht des Bundesamtes für Wohnungswesen, und 4 pErsonEnFrEIZügIgKEIt IntErVIEW Bild m&w In gewissen Agglomerationen sorgt die Zuwanderung als Treiber für höhere Mieten für Gesprächsstoff. Armin Jans, Wirtschaftsprofessor und langjähriger Vizepräsident des Deutschschweizer MV, auf. An der kritischen Situation in den so genannten «Hot Spots», den boomenden Agglomerationen, wird sich ohne verstärkte Massnahmen kaum etwas ändern. Im Gegenteil: Behält die Schweiz ihre wirtschaftliche Attraktivität, werden sich die Probleme auf dem Wohnungsmarkt namentlich in den Zentren noch weiter verschärfen. Die Teilnehmenden der Tagung diskutierten in Workshops Massnahmen im Bereich Mietrecht und Raumplanung, die von einer Arbeitsgruppe des MV ausgearbeitet worden waren. Diese sollen nun ‹Mietende brauchen flankierende Massnahmen› Die Folgen der Personen- freizügigkeit beschäftigen auch den Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverband. M&W unterhielt sich über diese aktuelle Thematik mit Präsidentin Marina Carobbio. m&w: Ist die Personenfreizügigkeit ein neues Thema für den Mieterinnen- und Mieterverband? Nein. Der MV intervenierte bereits Ende 2007 beim Bundesrat wegen möglichen negativen Folgen der Personenfreizügigkeit mit Europa. Es ging ein Schreiben an die damalige Wirtschaftsministerin Doris Leuthard. Darin wurde sie auf die enormen Mietsteigerungen in Zürich und Genf als Folge der ver- Marina Carobbio stärktenEinwanderung von gutqualifizierten Arbeitskräften aufmerksam gemacht. Hatte diese Intervention keinen Erfolg? Bundesrätin Leuthard sah damals keinen Anlass für flankierende Massnahmen wie auf dem Arbeitsmarkt, wo auf Druck der Gewerkschaften Regeln gegen Lohndumping aufge- stellt wurden. Das sei auf dem Wohnungsmarkt nicht nötig, hiess es. Allerdings wurde versprochen, die Entwicklung zu beobachten und ein Monitoring durchzuführen. Hat sich die Situation inzwischen verschärft? Das ist unbestreitbar der Fall. Wir beobachten stark steigende Mieten nicht nur in den erwähnten Ballungszentren, wo es heute praktisch unmöglich geworden ist, eine erschwingliche Wohnung zu finden. Zunehmend geraten auch angrenzende Gebiete unter Druck. Und dies bei fallenden Zinsen! Es ist unumgänglich, dass Massnahmen gegen die Wohnungsnot ergriffen werden. Man kann nicht einfach länger zuschauen und abwarten. Ist es nicht ungewohnt, im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit auch von Miet- und Wohnproblemen zu sprechen? Das ist eines unserer Probleme in der Wahrnehmung, die wir heute haben. Alle wissen, dass uns die Einwanderung zwar Wohlstand bringt, aber eben auch die Gefahr des Lohndumpings und des Drucks auf die hiesigen Löhne. Dasselbe ist bei den Mieten der Fall. Die Wohnungsnot in den Agglomerationen verschärft sich, Vermieter können ohne die geringste Gegenleistung die Mieten um mehrere hundert Franken pro Monat erhöhen und so ihre Renditen steigern. Am Schluss resultieren unbezahlbare Mieten, die sich höchstens noch Gutgestellte leisten können, und das allgemeine Mieten & Wohnen 5 | 2012
asch als Forderungskatalog zur Personenfreizügigkeit bei den Behörden deponiert werden. Im Mietrecht wurden Massnahmen zur Begrenzung der Erhöhung der An- fangsmieten und für einen verbesserten Kündigungsschutz als vordringlich erachtet. In der Raumplanung lag der Fokus auf der Ver- schärfung der Lex Koller, damit nicht weiteres anlagesuchendes Kapital auf den Wohnungsmarkt gelangt. Zentral ist ebenso die Frage, wie dem gemeinnützigen Wohnungsbau Grundstücke für neue Wohnungen zur Verfügung gestellt werden können. Weiter wurden finanzielle Mittel zur Stärkung des preisgünstigen Wohnungsbaus gefordert. schärferes Mietrecht für bestimmte gebiete? Eine spannende Diskussion gab es zur Frage, ob im Bereich Mietrecht gewisse Massnahmen auf Gebiete mit Wohnungsnot zu beschränken seien. Die Realitäten zwischen den Zentren und Landesteilen, die heute einen entspannten Wohnungsmarkt haben, seien unterschiedlich und verlangten unterschiedliche Antworten. Neu wäre dies nicht: Bereits in den 70er und 80er Jahren galten Bundesbeschlüsse im Bereich Mietwesen nur für Gemeinden mit Wohnungsnot. Mietzinsniveau steigt ebenfalls an. Wir müssen daran arbeiten, dass das Thema Personenfreizügigkeit in der Öffentlichkeit nicht nur mit dem Lohn, sondern auch mit der Miete verbunden wird. Da haben wir noch einige Aufklärung zu leisten. Wird die Personenfreizügigkeit zu einem zentralen Thema für die Mieterbewegung? Ja, ich glaube, dass dieses Thema sehr wichtig für uns ist und immer drängender wird. Wir müssen Antworten auf die sich stellenden Probleme finden. Auf der Agenda des SMV steht es sehr weit oben. Ist das der Grund, weshalb kürzlich eigens eine Tagung dazu durchgeführt wurde? Wir müssen Position beziehen und uns in der Öffentlichkeit erklären. Wenn wir es nicht tun, macht das niemand. Es ist unsere Aufgabe, Lösungen aufzuzeigen und dafür zu sorgen, dass flankierende Massnahmen für den Wohnungsmarkt erlas- Mieten & Wohnen 5 | 2012 InnErschWEIZ auch das Volk in Zug und luzern will moderate Mieten Eine Mehrheit der Zuger und der Luzerner Bevölkerung will nicht tatenlos zuschauen, wie die Wohnungen immer teurer werden. Beide Städte müssen jetzt Gegensteuer geben. Die Volksinitiative «Wohnen in Zug für alle» beauftragt den Stadtrat, mit geeigneten Massnahmen für den Erhalt und die Entstehung von neuem preisgünstigem Wohnraum zu sorgen. Unter anderem sollen die gemeinnützigen Genossenschaften gefördert werden, die auf Gewinne verzichten und daher günstiger bauen können. Dieser Auftrag ist jetzt vom Volk erteilt: Eine Mehrheit von 52% stimmte am 17. Juni für das Volksbegehren und gab damit dem allgemeinen Missbehagen über die ungute Entwicklung Ausdruck. Mit im linksgrünen Komitee, das die Initiative lancierte, war auch der MV Zug, der schon lange für preiswerten Wohnraum kämpft. Er zeigt sich denn auch sehr zufrieden über den Ausgang der Abstimmung. Das Volks-Ja versetzt die bürgerlichen Parteien ins Unrecht: FDP, SVP und CVP hatten sich gegen die Initiative sen werden. Die erwähnte Tagung in Luzern diente der Reflexion über diese Problematik und war daher sehr wichtig. Was hat die Tagung denn konkret gebracht? Es geht darum, dass wir zuhanden unserer nächsten Generalversammlung politische Forderungen auf den verschiedenen Ebenen unterbreiten können. Ein solcher Katalog wird jetzt erarbeitet. Zudem haben wir erneut beim Bundesrat interveniert. In welcher Richtung? Das Eidgenössische Justizdepartement legt einen neuen Bericht zur Personenfreizügigkeit vor. Wir wollen, dass darin das Thema Wohnungsmarkt und Miete gebührend berücksichtigt wird. Es besteht sonst die Gefahr, dass es vernachlässigt wird oder gar ganz untergeht. Spielt man nicht der politischen Rechten in die Hände, wenn man Einwanderung und Personenfrei- Bild m&w Die Stadt Zug muss mehr für günstige Mieten tun. ausgesprochen, nur die Linke war dafür. Die Gegenargumente waren dürftig: Es gebe bereits genügend Massnahmen, die bestehende Förderung reiche aus. Die Entwicklung in der Stadt im letzten Jahrzehnt ist jedoch der lebendige Gegenbeweis. niedrige steuern, hohe Mieten Zug ist kaum mehr wiederzuerkennen. Der durchschnittliche Quadratmeter Bauland für ein Mehrfamilienhaus – sofern er überhaupt vor- handen ist – kostet heute rund 2140 Franken. Zug ist auch das Paradebei- zügigkeit negativ thematisiert? Dies darf uns nicht daran hindern, die vorhandenen Probleme zu benennen. Allerdings tun wir das ohne den fremdenfeindlichen Hintergrund der Rechtsparteien und im Bestreben, die Personenfreizügigkeit zu stützen. Unsere grosse Sorge ist, dass der Rückhalt in der Bevölkerung für offene Grenzen schwindet, wenn keine flankierenden Massnahmen gegen Mietzinsnot, Wohnungsmangel und Mietwucher geplant werden. Breite Kreise würden es nicht verstehen, wenn vor dieser Entwicklung einfach die Augen verschlossen werden. Gibt es schon konkrete Ansätze für politische Forderungen? Ja, wir sehen im Mietrecht Massnahmen zur Begrenzung der Erhöhung von Anfangsmieten sowie einen besseren Kündigungsschutz vor. Im Bereich Raumplanung streben wir eine Verschärfung der Lex Koller an und verlangen zudem, dass mehr Boden für den gemeinnützigen Woh- spiel dafür, wohin die Niedrigsteuer- Strategie führt: zur Verdrängung von Normalverdienenden, die sich die steigenden Mieten nicht mehr leisten können, und zur Umwandlung der City in ein Getto von kapitalstarken Banken, Rohstoffirmen und Holdinggesellschaften. Nicht zuletzt auf Druck des MV hat Zug als erste Stadt der Schweiz eine Lösung mit Zonen für preisgünstigen Wohnbau realisiert. Sie belohnt Gemeinnützige und Private, wenn sie erschwingliche Wohnungen bauen, mit einem Ausnützungsbonus. Doch das allein genügt nicht. Es braucht dazu noch eine aktive Wohnpolitik der öffentlichen Hand, damit weitere Fehlentwicklungen vermieden und das Ziel der Erhaltung einer guten Durchmischung erreicht werden soll. Viele Interessierte erwarten nun, dass die Ziele der Volksinitiative konsequent umgesetzt werden. Freuen darf sich auch der MV Luzern. Mit 13'264 Ja gegen 9536 Nein feierte die Volksinitiative «Für bezahlbaren Wohnraum», an welcher der MV massgeblichen Anteil hatte, am 17. Juni einen schönen Erfolg an der Urne. Die Stadt Luzern muss nun den Anteil an gemeinnützigen Wohnungen mit moderaten Mieten in den nächsten zweieinhalb Jahrzehnten auf 16 Prozent erhöhen. nungsbau zur Verfügung gestellt wird. Schliesslich wollen wir mehr Mittel für den Fonds de roulement und damit für die Förderung von preisgünstigen Wohnungen. Sie sind nun seit zwei Jahren Präsidentin des SMV. Was bedeutet dieses Amt für Sie? Ich war schon vorher in der Tessiner Mieterbewegung aktiv. Die Themen sind also für mich nichts Neues. Der SMV ist ein gesamtschweizerischer Verband, der noch im Aufbau ist. Das bedingt viel Energie, die in die Bildung der neuen Strukturen gesteckt werden muss. Langsam sind wir auf Kurs. Wir haben ein Generalsekretariat und einen Vorstand, der gut zusammenarbeitet. Ich finde zunehmend Anerkennung in meiner neuen Rolle als Präsidentin. In einigen Jahren wird sich der SMV auf nationaler Ebene eine starke Stellung erarbeitet haben. 5
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