Zürich-West: Das neue Immobilien-Eldorado ... - Mieterverband

asch als Forderungskatalog zur Personenfreizügigkeit
bei den Behörden
deponiert werden. Im Mietrecht
wurden Massnahmen zur Begrenzung
der Erhöhung der An-
fangsmieten und für einen verbesserten
Kündigungsschutz als vordringlich
erachtet. In der Raumplanung
lag der Fokus auf der Ver-
schärfung der Lex Koller, damit nicht
weiteres anlagesuchendes Kapital
auf den Wohnungsmarkt gelangt.
Zentral ist ebenso die Frage, wie
dem gemeinnützigen Wohnungsbau
Grundstücke für neue Wohnungen
zur Verfügung gestellt werden
können. Weiter wurden finanzielle
Mittel zur Stärkung des preisgünstigen
Wohnungsbaus gefordert.
schärferes Mietrecht
für bestimmte gebiete?
Eine spannende Diskussion gab es
zur Frage, ob im Bereich Mietrecht
gewisse Massnahmen auf Gebiete
mit Wohnungsnot zu beschränken
seien. Die Realitäten zwischen den
Zentren und Landesteilen, die heute
einen entspannten Wohnungsmarkt
haben, seien unterschiedlich und
verlangten unterschiedliche Antworten.
Neu wäre dies nicht: Bereits
in den 70er und 80er Jahren galten
Bundesbeschlüsse im Bereich Mietwesen
nur für Gemeinden mit Wohnungsnot.
Mietzinsniveau steigt ebenfalls an.
Wir müssen daran arbeiten, dass
das Thema Personenfreizügigkeit in
der Öffentlichkeit nicht nur mit
dem Lohn, sondern auch mit der
Miete verbunden wird. Da haben wir
noch einige Aufklärung zu leisten.
Wird die Personenfreizügigkeit
zu einem zentralen Thema für
die Mieterbewegung?
Ja, ich glaube, dass dieses Thema
sehr wichtig für uns ist und immer
drängender wird. Wir müssen Antworten
auf die sich stellenden Probleme
finden. Auf der Agenda des
SMV steht es sehr weit oben.
Ist das der Grund, weshalb kürzlich
eigens eine Tagung dazu
durchgeführt wurde?
Wir müssen Position beziehen und
uns in der Öffentlichkeit erklären.
Wenn wir es nicht tun, macht das
niemand. Es ist unsere Aufgabe, Lösungen
aufzuzeigen und dafür zu
sorgen, dass flankierende Massnahmen
für den Wohnungsmarkt erlas-
Mieten & Wohnen 5 | 2012
InnErschWEIZ
auch das Volk in Zug und luzern
will moderate Mieten
Eine Mehrheit der Zuger
und der Luzerner Bevölkerung
will nicht tatenlos
zuschauen, wie die Wohnungen
immer teurer werden.
Beide Städte müssen jetzt
Gegensteuer geben.
Die Volksinitiative «Wohnen in
Zug für alle» beauftragt den
Stadtrat, mit geeigneten Massnahmen
für den Erhalt und die Entstehung
von neuem preisgünstigem
Wohnraum zu sorgen. Unter anderem
sollen die gemeinnützigen Genossenschaften
gefördert werden,
die auf Gewinne verzichten und daher
günstiger bauen können. Dieser
Auftrag ist jetzt vom Volk erteilt: Eine
Mehrheit von 52% stimmte am 17.
Juni für das Volksbegehren und gab
damit dem allgemeinen Missbehagen
über die ungute Entwicklung
Ausdruck.
Mit im linksgrünen Komitee, das
die Initiative lancierte, war auch der
MV Zug, der schon lange für preiswerten
Wohnraum kämpft. Er zeigt
sich denn auch sehr zufrieden über
den Ausgang der Abstimmung. Das
Volks-Ja versetzt die bürgerlichen
Parteien ins Unrecht: FDP, SVP und
CVP hatten sich gegen die Initiative
sen werden. Die erwähnte Tagung in
Luzern diente der Reflexion über
diese Problematik und war daher
sehr wichtig.
Was hat die Tagung denn konkret
gebracht?
Es geht darum, dass wir zuhanden
unserer nächsten Generalversammlung
politische Forderungen auf den
verschiedenen Ebenen unterbreiten
können. Ein solcher Katalog wird
jetzt erarbeitet. Zudem haben wir erneut
beim Bundesrat interveniert.
In welcher Richtung?
Das Eidgenössische Justizdepartement
legt einen neuen Bericht zur
Personenfreizügigkeit vor. Wir wollen,
dass darin das Thema Wohnungsmarkt
und Miete gebührend
berücksichtigt wird. Es besteht sonst
die Gefahr, dass es vernachlässigt
wird oder gar ganz untergeht.
Spielt man nicht der politischen
Rechten in die Hände, wenn man
Einwanderung und Personenfrei-
Bild m&w
Die Stadt Zug muss mehr für günstige
Mieten tun.
ausgesprochen, nur die Linke war
dafür. Die Gegenargumente waren
dürftig: Es gebe bereits genügend
Massnahmen, die bestehende Förderung
reiche aus. Die Entwicklung in
der Stadt im letzten Jahrzehnt ist jedoch
der lebendige Gegenbeweis.
niedrige steuern, hohe Mieten
Zug ist kaum mehr wiederzuerkennen.
Der durchschnittliche Quadratmeter
Bauland für ein Mehrfamilienhaus
– sofern er überhaupt vor-
handen ist – kostet heute rund 2140
Franken. Zug ist auch das Paradebei-
zügigkeit negativ thematisiert?
Dies darf uns nicht daran hindern,
die vorhandenen Probleme zu benennen.
Allerdings tun wir das ohne
den fremdenfeindlichen Hintergrund
der Rechtsparteien und im
Bestreben, die Personenfreizügigkeit
zu stützen. Unsere grosse Sorge
ist, dass der Rückhalt in der Bevölkerung
für offene Grenzen schwindet,
wenn keine flankierenden Massnahmen
gegen Mietzinsnot, Wohnungsmangel
und Mietwucher geplant
werden. Breite Kreise würden es
nicht verstehen, wenn vor dieser
Entwicklung einfach die Augen verschlossen
werden.
Gibt es schon konkrete Ansätze
für politische Forderungen?
Ja, wir sehen im Mietrecht Massnahmen
zur Begrenzung der Erhöhung
von Anfangsmieten sowie einen besseren
Kündigungsschutz vor. Im Bereich
Raumplanung streben wir eine
Verschärfung der Lex Koller an
und verlangen zudem, dass mehr Boden
für den gemeinnützigen Woh-
spiel dafür, wohin die Niedrigsteuer-
Strategie führt: zur Verdrängung von
Normalverdienenden, die sich die
steigenden Mieten nicht mehr leisten
können, und zur Umwandlung
der City in ein Getto von kapitalstarken
Banken, Rohstoffirmen und Holdinggesellschaften.
Nicht zuletzt auf Druck des MV
hat Zug als erste Stadt der Schweiz
eine Lösung mit Zonen für preisgünstigen
Wohnbau realisiert. Sie
belohnt Gemeinnützige und Private,
wenn sie erschwingliche Wohnungen
bauen, mit einem Ausnützungsbonus.
Doch das allein genügt nicht.
Es braucht dazu noch eine aktive
Wohnpolitik der öffentlichen Hand,
damit weitere Fehlentwicklungen
vermieden und das Ziel der Erhaltung
einer guten Durchmischung erreicht
werden soll. Viele Interessierte
erwarten nun, dass die Ziele der
Volksinitiative konsequent umgesetzt
werden.
Freuen darf sich auch der MV Luzern.
Mit 13'264 Ja gegen 9536 Nein
feierte die Volksinitiative «Für bezahlbaren
Wohnraum», an welcher
der MV massgeblichen Anteil hatte,
am 17. Juni einen schönen Erfolg an
der Urne. Die Stadt Luzern muss nun
den Anteil an gemeinnützigen Wohnungen
mit moderaten Mieten in
den nächsten zweieinhalb Jahrzehnten
auf 16 Prozent erhöhen.
nungsbau zur Verfügung gestellt
wird. Schliesslich wollen wir mehr
Mittel für den Fonds de roulement
und damit für die Förderung von
preisgünstigen Wohnungen.
Sie sind nun seit zwei Jahren Präsidentin
des SMV. Was bedeutet
dieses Amt für Sie?
Ich war schon vorher in der Tessiner
Mieterbewegung aktiv. Die Themen
sind also für mich nichts Neues. Der
SMV ist ein gesamtschweizerischer
Verband, der noch im Aufbau ist.
Das bedingt viel Energie, die in die
Bildung der neuen Strukturen gesteckt
werden muss. Langsam sind
wir auf Kurs. Wir haben ein Generalsekretariat
und einen Vorstand, der
gut zusammenarbeitet. Ich finde zunehmend
Anerkennung in meiner
neuen Rolle als Präsidentin. In einigen
Jahren wird
sich der SMV auf
nationaler Ebene
eine starke
Stellung erarbeitet
haben.
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