Zürich-West: Das neue Immobilien-Eldorado ... - Mieterverband

hEV-InItIatIVEn
Es steht 2:0 für die Mieterschaft
Nach der zweiten Bauspar-
Abstimmung heisst es 2:0
für die Mieterbewegung.
Alle Millionen haben dem
Hauseigentümerverband
nichts genützt, er hat
verloren. Doch schon im
September steht die dritte
HEV-Initiative an. Gibt
es dann ein 3:0?
Das Thema Bausparen ist nun
endgültig vom Tisch. Auch im
Kanton Baselland: Dort müssen die
steuerlichen Bausparabzüge, die es
seit 1991 gibt, abgeschafft werden.
Das kann dem Kanton finanziell nur
nützen (siehe S. 9). Die erste Bausparinitiative
war ja nichts weiter als der
Versuch gewesen, das vom Bundesgericht
wegen der Steuerharmonisierung
für rechtswidrig erklärte Baselbieter
Modell über die Runden zu
retten. Sowohl der Protagonist Hans-
Rudolf Gysin (FDP) als auch der HEV
haben nun einen Denkzettel erhalten,
der sich gewaschen hat. Umgekehrt
hat sich die Mieterbewegung
durchgesetzt. «Unser Einsatz hat sich
Warum sich die neinstimmen
vermehrt
haben
Am 11. März wurde das Bausparen
mit 59% Nein abgelehnt, am 17. Juni
mit 69%. Wie ist das zu erklären? Politologen
sehen den Grund im Wiederholungseffekt
sowie in der stärkeren
Zentralisierung. Nur drei Mo-
nate nach dem ersten Urnengang
musste schon wieder über dasselbe
Thema abgestimmt werden. Zahlreiche
Stimmende empfanden dies als
Zwängerei. Auch potenzielle Befürworterinnen
und Befürworter des
Bausparens stimmten nun Nein,
weil die zweite Bausparvorlage weiter
ging als die erste, indem nun alle
Kantone zwingend die steuerliche
Vorzusgebehandlung von Bausparbeträgen
hätten einführen müssen.
Das Forschungsinstitut GFS in
Bern sieht noch einen weiteren
wichtigen Grund für die grössere Ablehnung:
Bei dieser Sache war ganz
einfach zu wenig Problemdruck vorhanden.
Ob Bausparen oder nicht ist
für die Schweiz keine existenzielle
Frage.
Mieten & Wohnen 5 | 2012
Bild m&w
Am 17. Juni war Endstation: Der Hauseigentümerverband ist mit seinen Bausparvorstössen endgültig gescheitert.
gelohnt», zeigt sich Michael Töngi
sehr zufrieden. Damit sei eine weitere
Benachteiligung der Mietenden
vor dem Fiskus abgewendet worden.
nächste hEV-Initiative
vor der tür
Das Augenmerk ist bereits auf den
23. September gerichtet. Dann kommt
die nächste HEV-Initiative «Sicheres
Wohnen im Alter» vors Volk. Sie will
den älteren Hausbesitzern im Rentenalter
die Möglichkeit einräumen,
den Eigenmietwert nicht mehr ver-
VErWaltungshonorar
steuern zu müssen. Im Gegenzug
dürften die Schuldzinsen steuerlich
nicht mehr geltend gemacht werden.
Dies würde eine Privilegierung
von Hauseigentümern im AHV-Alter
bedeuten. Andere können nicht
wählen, wie sie vom Fiskus besteuert
werden wollen.
Der Vorstoss liegt ganz auf der
bisherigen politischen Linie des Verbands.
Er will mit solchen Vorstössen
seiner Klientel oder zumindest
Teilen davon immer neue Steuervorteile
verschaffen. Der Bundesrat und
Die livit ag gab am schluss nach
Im Streit mit einem Mieter
aus Jona SG um eine überhöhte
Verwaltungspauschale
hat die Livit AG nachgegeben.
Statt der verlangten
4.8% werden nur 3% verrechnet.
Der Mieter hatte gegen ein zu hohes
Verwaltungshonorar mit
der Begründung geklagt, im Kanton
St.Gallen sei nur eine Pauschale von
3% statt der verlangten 4.5% plus
Mehrwertsteuer üblich (es stand in
M&W). Nachdem die Schlichtungsstelle
entschieden hatte, dass der tiefere
Satz ausreiche, zog die Livit den
Fall vors Kantonsgericht. Dort gab es
aber eine Abfuhr. Das Gericht wies
den Fall an die Vorinstanz zurück.
Die Schlichtungsstelle habe keine
Entscheidverhandlung durchgeführt,
wurde bemängelt. Dadurch
seien Plädoyers verunmöglicht worden.
Zur Höhe der Pauschale äusserte
sich das Kantonsgericht nicht, es
verfügte aber, dass diese nochmals
geprüft werden müsse. Auf die von
der Livit eingereichten Berechnungen
ging es nicht ein, da es sich ja
um eine Pauschale handle.
Klage anerkannt
Ortsüblich und damit angemessen
oder nicht? Das war nun die Kardinalfrage.
Zwei Tage vor dem Verhandlungstermin
anerkannte die Livit
die Klage des Mieters. «Das wurde
mit prozessökonomischen Argumenten
begründet», berichtet Mieteranwalt
Urs Bosshard. Er vermutet,
dass die Kenntnis einer internen
Umfrage im MV zum Umdenken geführt
hat. Danach gaben 56% der Befragten
an, sie hätten eine Pauschale
der Ständerat lehnten die Initiative
ab, ein Gegenvorschlag kam nicht
zustande. Der SMV lehnt die Initia-
tive ebenfalls ab. Laut Michael Töngi
sind derzeit Bestrebungen im Gang,
mit verschiedenen Partnern ein gegnerisches
Komitee zu bilden. Nachdem
der HEV mehrere Millionen Abstimmungsgelder
ins gescheiterte
Bausparen investiert hat, darf man
gespannt sein, ob er im Herbst erneut
den Versuch wagt, eine Abstimmung
mit einem grossen Geldeinsatz
zu «kaufen».
von höchstens 3%, 27.5% eine solche
zwischen 3 und 4% und 16.5% hätten
eine höhere als 4%. Die Livit musste
befürchten, dass die Schlichtungsstelle
angesichts dieser Umfrage gegen
sie entscheiden würde.
nur drei statt vier prozent
Der Mieter hat somit gewonnen und
muss nur eine Pauschale von 3%
statt 4% für die Abrechnungsperiode
2009/2010 bezahlen. Ausserdem
übernahm die Livit alle Verfahrenskosten
im Gesamtbetrag von 1830
Franken. Die Livit hat laut Urs Bosshard
angekündigt, sie werde nicht
mehr pauschal abrechnen, sondern
nach Aufwand. «Ich bin gespannt,
wie sie das machen wird.» Gemäss
dem Urteil des Kantonsgerichts könne
das nicht wie bisher nach durchschnittllichem
Zeitaufwand und
pauschalen Lohnansätzen gemacht
werden, so Bosshard.
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