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Infoblatt "Behinderung und Ausweis"

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Antragsteller haben auch in Zukunft ihre Mitwirkungspflichten dann erfüllt, wenn<br />

sie den Antragsvordruck mit allen erforderlichen Angaben versehen <strong>und</strong> dem<br />

Erteilen erforderlicher Auskünfte durch Dritte – insbesondere der Erklärung über<br />

die Entbindung von der Schweigepflicht – zugestimmt haben, es sei denn, sie<br />

haben alle für die Feststellungsentscheidung notwendigen ärztlichen <strong>und</strong> medizinischen<br />

Bef<strong>und</strong>e selbst beigebracht.<br />

Gr<strong>und</strong>lage für alle Begutachtungen nach dem Schwerbehindertenrecht sind die<br />

„Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht<br />

<strong>und</strong> nach dem Schwerbehindertenrecht – 2004 –“. Die Neuauflage der<br />

Anhaltspunkte wurde vom B<strong>und</strong>esministerium für Ges<strong>und</strong>heit <strong>und</strong> soziale Sicherung<br />

(BMGS) herausgegeben. Es besteht die Möglichkeit die BMGS-Publikation<br />

im Internet als pdf-Datei kostenlos herunterzuladen oder zu bestellen (http:<br />

www.bmgs.b<strong>und</strong>.de). Bei einer Bestellung betragen die Kosten pro Exemplar<br />

13,00 € Schutzgebühr zzgl. Versandkosten (Versand erfolgt mit Rechnung).

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