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Gemeinde Muldestausee, Wahlprogramm, Bürgermeisterkandidat Ferid Giebler 2016
Stand: 12.10.2016
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Gemeinde Muldestausee, Wahlprogramm, Bürgermeisterkandidat Ferid Giebler 2016
Willkommen
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, am 23. Oktober 2016 wählen Sie eine neue
Bürgermeisterin oder einen neuen Bürgermeister. Damit entscheiden Sie, wer in den
nächsten Jahren die Zukunft unserer Gemeinde gestalten soll.
Hierfür bitte ich um Ihr Vertrauen. Zur Bürgermeisterwahl trete ich als freier und
parteiunabhängiger Kandidat an, weil ich überzeugt bin, dass die Bürgermeisterin
bzw. der Bürgermeister ohne parteipolitische Grenzen objektiv handeln und sich für
alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde einsetzen muss.
Unterstützen Sie mich mit ihrer Stimme, damit wir unsere Gemeinde gemeinsam
voranbringen. Derzeit versuche ich, mich möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern
persönlich und meine Ziele vorzustellen.
Auch wenn ich Sie bestimmt nicht alle erreichen werde, setze ich trotzdem auch auf
Sie, Ihre Ideen und Ihr Engagement. Bitte sprechen Sie mich an, schreiben Sie
mir oder rufen Sie mich an, damit wir unsere Heimat noch besser machen können.
Scheuen Sie sich auch nicht, wenn Sie Fragen oder Kritik haben.
Ihr
Ferid Giebler
Stand: 12.10.2016
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Gemeinde Muldestausee, Wahlprogramm, Bürgermeisterkandidat Ferid Giebler 2016
Sieben gute Gründe, warum Sie mich wählen sollten!
Für mich ist das Amt des Bürgermeisters auf kommunaler Ebene die interessanteste
Berufung überhaupt. Meine Kandidatur betrachte ich als große persönliche
Herausforderung, der ich mich gerne stelle, denn als Bürger wie Sie, war und bin ich
oft von politischen Entscheidungen enttäuscht. Besonders weil viele Politiker
offenbar gute Lösungen präsentieren, obwohl sie die eigentlichen Probleme
nicht richtig erkannt oder verstanden haben. Nach Amtsantritt wird der Wille der
Wähler häufig vernachlässigt. Ich denke, dass sachlich begründete und am
Gemeinwohl orientierte Entscheidungen häufig parteipolitischen Streitereien und
persönlichen Konflikten zum Opfer fallen.
In meiner parteipolitischen Unabhängigkeit sehe ich mit meinem „Blick von
außen“ als „Neubürger der Gemeinde“ sowie der Unabhängigkeit von Vereinen
und Verbänden und den verantwortlichen politischen Gremien meine große
Stärke, wodurch in bestimmten Bereichen ein Neuanfang möglich ist.
Aufgrund folgender Argumente traue ich mir eine gute Amtsführung als Ihr
Bürgermeister zu.
1. Ich habe mich bewusst für unsere Gemeinde entschieden!
Meine Familie und ich haben uns 2013 bewusst für die Gemeinde Muldestausee als
Wohn- und Lebensstandort entschieden, weil uns die Standortfaktoren unserer
neuen Wahlheimat überzeugten. Hier wollen wir leben und unsere Kinder
großziehen, weshalb sich alle kommunalen Entscheidungen unmittelbar auf unsere
Familie auswirken. Als normaler Bürger bin ich daher, ebenso wie Sie, an einer
positiven Entwicklung unserer Gemeinde, besonders in Hinblick auf die Zukunft
unserer Kinder, interessiert.
2. Ich bin ein junger Familienvater und kenne die Probleme von Familien.
Das moderne Familienleben wird immer kurzlebiger und komplizierter. Heutzutage ist
es für die meisten Familien unverzichtbar, dass beide Elternteile voll berufstätig sind
und zum gemeinsamen „Familienhaushalt“ beitragen. Ich kenne die
Einschränkungen für das Familienleben sehr gut, die von langen
Pendelstrecken, Auswärtstätigkeiten, langen Arbeitszeiten und fehlenden bzw.
oft nicht flexiblen Betreuungsmöglichkeiten für unseren Nachwuchs herrühren.
Deshalb ist mir der wachsende Bedarf qualifizierter und sinnvoller
Betreuungsmöglichkeiten sowie der Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche
sehr bewusst. Dieses Thema liegt mir persönlich am Herzen.
3. Ich habe umfangreiche Berufserfahrung.
Seit 2003 bin ich in einer der größten Behörden unserer Bundesrepublik beschäftigt
und bereits seit 2004 in Vorgesetztenfunktion. Seitdem sammelte ich sehr
umfangreiche Erfahrungen in unterschiedlichen Aufgabenbereichen, wobei ich stets
sehr viel Personal- und Budgetverantwortung trug. Grundsätzlich agierte ich dabei
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stets eigenständig und setzte viele eigene – auch unkonventionelle – Ideen um.
Darüber hinaus sammelte ich umfassend Führungs- und Verwaltungserfahrung. In
meiner letzten Funktion trug ich die Verantwortung für bis zu 130 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter. Tagtäglich gehört es zu meinen Aufgaben als Offizier, neue
Probleme zu erfassen, Ziele zu definieren, mit knappen Ressourcen und wenig
Personal Handlungsmöglichkeiten zu finden sowie Führungsentscheidungen
zu treffen und diese – auch gegen Widerstände – durchzusetzen. Lang
andauernde Belastungsphasen bin ich gewöhnt. Meine hohe physische und
psychische Belastbarkeit stellte ich bereits häufig unter Beweis. Wählen Sie mich zu
Ihrem Bürgermeister, ruht mein bisheriges Dienstverhältnis vollständig und ich werde
mich zu 100 % meinen neuen Aufgaben und den daraus resultierenden Pflichten als
Bürgermeister widmen.
4. Ich bin Diplompolitologe.
Im Rahmen meiner Offiziersausbildung absolvierte ich das Studium der
Politikwissenschaften an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg. Dies
betrachte ich als gute Voraussetzung für mein eigenes politisches Handeln.
5. Ich habe Erfahrungen im Bereich des sozialen Engagements.
Von 2006 bis Ende 2008 initiierte, koordinierte und leitete ich die Patenschaft
zwischen der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg und
dem sozial gemeinnützigen Verein Kinder- und Jugendtraum e.V. (Spielhaus
Horner Rennbahn). Durch Engagement in weiteren Projekten (z.B. für den Volksbund
Deutsche Kriegsgräberfürsorge) ist mir der Wert sozialer Arbeit bewusst geworden.
Von den wertvollen Erfahrungen, die ich in diesem Zusammenhang machen durfte,
profitiere ich auch in Zukunft.
6. Ich engagierte mich bereits aktiv in Vereinen und war Vereinsvorsitzender.
Neben meinem Studium wirkte ich stark im Helmut-Schmidt-Model-United-Nations
e.V. (HSU-MUN e.V.) mit, dessen Arbeit ich als 2. Vorsitzender sowie
darauffolgend als 1. Vorsitzender wesentlich mitgestalten konnte. Gemeinsam mit
meinen Mitstreitern gelang es uns, zahlreiche Seminare durchzuführen, an
nationalen Konferenzen teilzunehmen, eine Delegation zur weltgrößten Simulation
der Vereinten Nationen nach New York zu führen und die Arbeit des Vereins fast
vollständig in die Lehre an der Universität zu integrieren.
7. Ich habe keine „kommunale Vergangenheit“.
Mit meiner Familie lebe ich seit 2013 in der Gemeinde. Deshalb bin ich in meinen
Augen in der vorteilhaften Lage, alle Menschen und Anliegen sowie alle einzelnen
Ortschaften der Gemeinde gleichwertig und objektiv betrachten zu können. Als
Ihr Bürgermeister werde ich mir meine Unabhängigkeit weiterhin erhalten und mich
von einem Engagement nur für einzelne Parteien, Vereine oder andere
Einzelinteressen freihalten.
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In der Gesamtschau zeigte ich in meiner Dienstzeit und neben meinem Studium auf
vielfältige Art und Weise, dass ich nicht nur gute Ideen formuliere, sondern diese
auch in die Praxis umsetzen kann, und zwar mit abschließender Unterstützung
vorheriger Skeptiker. Besonders durch mein soziales Engagement und meine
aktive Vereinsarbeit lernte ich viel über die wichtigen gesellschaftlichen Funktionen,
die Vereine, Verbände, Bürgerinitiativen und Einzelpersonen im Ehrenamt
übernehmen.
Ziel meiner gesamten politischen Arbeit wird es sein, gemeinsam mit dem
Gemeinderat, der Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern die
bestmöglichen Lösungen für unsere Gemeinde zu finden. Daher entscheiden
Sie sich für einen Gemeindechef, der zupackt, wo andere nur verwalten!
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Themenfelder
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
an dieser Stelle möchte ich Ihnen kurz erläutern welche Themenfelder ich in den
kommenden Jahren gemeinsam mit Ihnen anpacken möchte. Ich erhebe keinen
Anspruch darauf, mit meinen Vorstellungen bereits perfekte Lösungen für unsere
Gemeinde zu liefern, sondern verstehe diese als erste Impulse, die ich zur
Diskussion stelle.
Die Herausforderungen, vor denen unsere Gemeinde steht, will ich mit Ihnen
gemeinsam bewältigen und nicht allein in den verantwortlichen Gremien diskutieren.
Vielmehr möchte ich alle ermutigen und unterstützen, sich aktiv an der Entwicklung
unserer Gemeinde zu beteiligen. Für die Anregungen, Ideen und konkreten
Vorschläge Ihrerseits werde bin ich offen dankbar.
Die sechs folgenden Themenfelder bilden den Rahmen meiner Überlegungen, wie
wir unsere Gemeinde weiterentwickeln können.
1. Lebensqualität und Generationensicherheit,
2. Familien-, Kinder- und Jugendgemeinde,
3. Tourismus- und Gewerbegemeinde,
4. Bürgergemeinde,
5. nachhaltige Entwicklung,
6. Infrastruktur.
Haben Sie eigene Ideen oder Vorschläge? Informieren Sie mich, denn mein
Programm ist nicht abgeschlossen, sondern soll ein „lebendes Dokument“ sein, das
kontinuierlich fortgeschrieben wird. Wenn Sie mich überzeugen und damit
einverstanden sind, nehme ich Ihre Ideen gerne mit auf.
Sprechen Sie mich an – ich höre zu!
Ihr
Ferid Giebler
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Lebensqualität und Generationensicherheit
Unsere Einwohner sollen gerne in unserer Gemeinde leben und sich hier wohlfühlen,
bis ins hohe Alter bleiben und ihren Lebensabend hier verbringen können. Junge
Familien können durch Zuzug die Folgen des demografischen Wandels abmildern.
Ein Generationen übergreifendes Miteinander von Jung und Alt sowie die Integration
von Menschen mit Behinderung wertet die Gemeinde, neben einer breitgefächerten
Vereinslandschaft sowie attraktiven und kostenfreien Freizeitmöglichkeiten, auf.
• Auch in Zukunft sollen grundsätzlich im Rahmen der Möglichkeiten Bauflächen
für Bauwillige von Nah und Fern erschlossen und vorgehalten werden.
Vorrangig sind für mich jedoch bereits erschlossene Bauflächen und –
lücken zu bebauen und alle Ortschaften gleichermaßen weiter zu
entwickeln. Eine „exklusive“ Konzentration auf einzelne Bereiche, z.B. die
„Goitzsche-Bebauung“, sollte vermieden werden und die Gemeinde sich für
die Einhaltung von Auflagen aus Bebauungsplänen und Genehmigungsverfahren
starkmachen.
• Die versorgungsrelevante Infrastruktur, besonders Einkaufsmöglichkeiten für
Dinge des täglichen Bedarfs, soll erhalten und zielgerichtet ausgebaut werden,
um besonders Menschen mit nur eingeschränkter Mobilität entgegenzukommen.
Der Einsatz mobiler Händler soll bedarfsgerecht dort erfolgen, wo
aus wirtschaftlichen Gründen ortsfeste Einkaufsmöglichkeiten nicht mehr zu
halten sind.
• Die Gemeinde soll sich für die Ansiedlung von bezahlbaren Angeboten für
betreutes und medizinisch betreutes Wohnen für Senioren einsetzen, die
ihren Lebensabend in unserer Gemeinde verbringen wollen. Diesbezüglich
setze ich mich außerdem für die Initiierung und Umsetzung alternativer
Wohnformen ein, z.B. sind gemeinschaftliche Wohnprojekte für Senioren
denkbar, die noch nicht auf medizinische Betreuung angewiesen sind, aber
gleichzeitig nicht mehr an ihrem Eigenheim festhalten wollen oder können.
• Die bestehenden Einrichtungen und Angebote für allgemeine
Gesundheitsdienstleistungen sowie im Speziellen für Pflegedienstleistungen
sollen erhalten und bedarfsgerecht ausgebaut werden, um weitere
Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaftskraft der Gemeinde zu stärken.
• Um die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen und von Senioren
sowie deren Angehörigen erfassen und darauf reagieren zu können, sollen ein
Seniorenbeauftragter und ein Beauftragter für Menschen mit
Behinderung ehrenamtlich berufen werden. Diese sollen vorrangig beratend
tätig werden und praxisorientierte Lösungsansätze für die vielen
Herausforderungen des täglichen Lebens der Betroffenen mit entwickeln.
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• Die Mobilität der älter werdenden Bevölkerung in allen Ortschaften soll
verbessert werden. Hier bedarf es kreativer Lösungsansätze, die mit den
Betroffenen vor Ort auf den Weg gebracht werden müssen. Das „Senioren-
Shuttle“ für Gossa und Schmerz könnte als Beispiel dienen.
• Bei zukünftigen Bauvorhaben der Gemeinde sollen die Belange unserer
Jüngsten und unserer Ältesten hinreichend berücksichtigt werden.
Barrierefreies Bauen muss von vornherein selbstverständlich sein. Darüber
hinaus sollen die verschiedenen Anforderungen der Generationen
besonders in der Planung und Entscheidung bereits ausreichend
Berücksichtigung finden.
• Unsere Vereine, Verbände, Kirchen, Initiativen sowie alle Ehrenamtlichen
in weiteren Funktionen leisten mit ihrem umfangreichen ehrenamtlichen
Engagement sehr viel, um die Lebensqualität unserer Gemeinde zu erhalten
und weiter zu steigern. Auch in Zukunft sollen unsere Vereine und Verbände
finanziell und ideell durch die Gemeinde unterstützt werden. Regelmäßig
beim Neujahrsempfang der Gemeinde möchte ich engagierte Bürgerinnen und
Bürger unserer Vereine und Initiativen für ihr Engagement ehren.
• xxxx
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Familien-, Kinder- und Jugendgemeinde
Unsere Kinder sind unsere Zukunft! Deshalb ist mir, angesichts des allgemeinen
Bevölkerungsrückgangs und der zunehmenden Überalterung unserer Gesellschaft,
wichtig, dass unsere Gemeinde für junge Familien, Kinder und Jugendliche ein
attraktiver Wohn- und Lebensstandort ist und bleibt. Im Zentrum des pädagogischen
Auftrags unserer Schulen und Kindertagesstätten muss im Allgemeinen eine gute
Entwicklung sowie im Speziellen die konkreten Bedürfnisse und Förderbedarfe
unserer Kinder und Jugendlichen stehen. Ein besonderes Augenmerk sollte auf der
gezielten Förderung sozialer Kompetenzen und der Entwicklung der Selbständigkeit
und individueller Stärken liegen. Das Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten und
Fertigkeiten sollte gezielt gestärkt und die Übernahme von Verantwortung für sich
selbst und andere unterstützt werden.
• Die Gemeinde soll bedarfsgerecht weitere Krippenplätze in unseren
Kindertagesstätten (KiTas) für Kinder unter drei Jahren schaffen und die
Betreuung durch qualitativ hochwertiges Fachpersonal sicherstellen.
• Die Öffnungszeiten sowie die Betreuung unserer Kinder in den KiTas
müssen flexibel an unsere vorrangig arbeitstätigen Familien angepasst
werden. Wo erforderlich, sollten Betreuungsangebote auch auf den späten
Nachmittag ausgedehnt werden, um Eltern mit längeren Arbeitszeiten und
Berufspendlern entgegenzukommen, ohne jedoch das Personal der KiTas zu
überanspruchen.
• Besonders engagierte Erziehungs- und Lehrkräfte sollen in Verbindung mit
unseren Vereinen unterstützt werden, um zusätzliche Angebote im Rahmen
der frühkindlichen Förderung ab dem Kindergartenalter zu schaffen (z.B.
gezielte Spracherziehung bzw. -förderung in Deutsch sowie in Englisch,
Kennenlernen von Musikinstrumenten etc.).
• Die Sanierung bzw. Renovierung unserer Kindertagesstätten (KiTas) und
Schulen soll weiter forciert werden, um eine qualitativ hochwertige Betreuung
und Bildung in zeitgemäßen Einrichtungen mit einer modernen Ausstattung zu
gewährleisten.
• Für KiTas, denen sehr umfangreiche Sanierungsarbeiten bevorstehen, sollen
möglichst unkomplizierte und „elternnahe“ Betreuungsalternativen umgesetzt
und die erforderlichen Arbeiten zügig abgeschlossen werden.
• In enger Zusammenarbeit mit dem Landkreis und dem Land sollen unsere
Grundschulstandorte, solange wirtschaftlich vertretbar, erhalten bleiben.
Gleichzeitig muss auch für unsere Schülerinnen und Schüler eine
Nachmittagsbetreuung nach dem Unterricht gewährleistet werden, die neben
der reinen Hausaufgabenbetreuung sinnvolle Freizeitbeschäftigung beinhaltet.
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• Neben den Betreuungs- und Bildungsmöglichkeiten tragen attraktive Freizeitund
Sportmöglichkeiten zur Familienfreundlichkeit unserer Gemeinde bei. Für
die Sportförderung unserer Kinder und Jugendlichen (z.B. Training und
Abnahme Deutsches Sportabzeichen, Schwimmkurse bereits im
Kindergartenalter etc.) werde ich mich einsetzen, wobei die Bedeutung
unserer Sportvereine weiterhin sehr hoch bleibt, insbesondere in Hinblick auf
eine zukunftsorientierte Sportstättenbedarfs- und -nutzungsplanung.
• Die Realisierung kostenfreier Ferien- und Freizeitangebote soll, über die
vorhandenen Angebote und die kommunalen Spielplätze hinaus, angestoßen
werden, um auch finanzschwachen Familien die Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
• Mit der Durchführung eines regelmäßigen „Kinder- und Jugendforums“ mit
dem Bürgermeister und den Ratsfraktionen möchte ich die Gedanken und
Ideen unserer Kinder und Jugendlichen ernstnehmen und zeigen, dass sie
ihre Gemeinde auch in jungen Jahren bereits demokratisch mitgestalten
können und ihre Interessen selbstbewusst vertreten sollten.
• Mit der Etablierung eines „Jugendgemeinderates“ mit Jugendlichen aus
allen Ortsteilen, analog zum Gemeinderat, möchte ich erreichen, dass die
Belange unserer Jugendlichen hinreichend berücksichtigt werden und in den
politischen Entscheidungsprozess mit einbezogen werden.
• Die Vielzahl der bestehenden Feuerwehren unserer Gemeinde zeigt ihren
Stellenwert deutlich. Gemeinsam mit der Wasserwehr und unseren
vielfältigen Vereinen sind sie das Rückgrat unserer Gemeinschaft und
gleichzeitig ihr Spiegelbild. Besonders die freiwilligen Feuerwehren tragen
ganz wesentlich zum Bestand der öffentlichen Ordnung bei und leisten
wichtige Integrationsarbeit zwischen den Generationen sowie den einzelnen
Ortsteilen. Angesichts knapper Haushaltsmittel, ausbleibendem Nachwuchses
und der hohen persönlichen Belastung der freiwilligen Helfer, werde ich mich
für den Erhalt der „Muldestausee-Wehren“ mit gleichzeitiger
Spezialisierung auf einzelne Aufgaben einsetzen und sie besonders bei der
Mitgliederwerbung und Nachwuchsgewinnung unterstützen.
• Ich werde mich für den Erhalt und die Förderung unserer Vereine und das
ehrenamtliche Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger einsetzen.
Besonders die Gemeindeverwaltung muss in diesem Zusammenhang aktiv die
Vereine und Ehrenamtlichen beraten, unterstützen und Handlungsmöglichkeiten
aufzeigen (z.B. in Fragen des Vereinsrechts, der
Vereinsführung etc.). Bei der Nutzung kommunaler Einrichtungen sollten
Vereine lediglich nur die entstandenen Verbrauchskosten (Wasser, Strom etc.)
decken.
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Tourismus- und Gewerbegemeinde
Mit dem Landschaftspark Goitzsche, dem Naturpark Dübener Heide, der Halbinsel
Pouch, dem Pegelturm, dem Roten Turm Pouch, dem Buchdorf Mühlbeck-
Friedersdorf, der Barockkirche Burgkemnitz, dem Gröberner See, dem Herrenhaus
Muldenstein und dem Muldestausee hat unsere Gemeinde das Potential zu einem
professionellen Tourismusstandort. Ein breites touristisches Angebot kann bei der
Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen eine entscheidende Rolle spielen und
eine positive wirtschaftliche Entwicklung unserer Gemeinde beflügeln. Dabei sind
jedoch die Bedürfnisse unserer hier beheimateten Bürgerinnen und Bürger mit denen
potentieller touristischer Gäste und der bestehenden Flora und Fauna in Einklang zu
bringen. Den entscheidenden Beitrag zu unserer wirtschaftlichen Entwicklung werden
zweifelsohne weiterhin unsere heimischen Unternehmen leisten.
• Mein erstes Ziel für den Wirtschaftsstandort Muldestausee ist die
Bestandssicherung unserer Unternehmen. Damit die Gemeinde ein starker
Partner für Handel und Gewerbe sein kann, möchte ich frühzeitig nach der
Wahl mit Vertretern unserer Wirtschaft sprechen, um festzustellen, wo
konkrete Probleme liegen und wie die Rahmenbedingungen für
wirtschaftlichen Wachstum verbessert werden können.
• Für unsere Unternehmen sowie insgesamt alle Arbeitgeber will ich als
Bürgermeister der direkte Ansprechpartner in der Gemeinde sein, mit dem
vertrauensvoll zusammengearbeitet werden kann. Gemeinsam mit der
Gemeindeverwaltung sollen besonders kleine und mittelständische Betriebe
sowie unsere landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebe
umfassend über erfolgversprechende EU-Fördermaßnahmen beraten werden.
• Als Bürgermeister werde ich mich für die Ansiedlung neuer Unternehmen
und Betriebe (im Kern: Einzelhandel, Kleingewerbe, lokale Dienstleister)
einsetzen, „die zu unserer Gemeinde passen“. Hierfür gilt es, die
Möglichkeiten und Grenzen klar auszuloten, die Rahmenbedingungen für
Existenzgründungen kontinuierlich zu verbessern (Stichwort:
Breitbandausbau) und die Vorzüge unserer Gemeinde im Rahmen eines
selbstbewussten Gemeindemarketings herauszustellen. Grundlage sollte ein
„Gewerbe- und Dienstleistungsentwicklungskonzept“ sein, das zunächst
gemeinsam erarbeitet werden sollte.
• Allgemein bekannt ist, dass Gutscheine zu den beliebtesten Geschenken in
Deutschland gehören und die Bürgerinnen und Bürger hierfür viel Geld
ausgeben. Zur Stärkung unserer heimischen Wirtschaft möchte ich eine
lokale Währung für die Gemeinde Muldestausee etablieren, wovon ich mir
eine Umsatzsteigerung besonders im Kleingewerbe, im Einzelhandel sowie
bei Gaststätten und Pensionen erhoffe.
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• In Zusammenarbeit von Gemeinde, Kreis und Land soll das Niveau der
öffentlichen touristischen Angebote rund um unsere ehemaligen Tagebauseen
sowie im Naturpark Dübener Heide erhalten und nach besten Kräften für
unsere Erholung suchenden Bürgerinnen und Bürger sowie jetzige als auch
zukünftige Gäste weiter ausgeschöpft werden sollte. Grundlage hierfür sollte
ein ganzheitliches „Tourismuskonzept“ sein, das zunächst gemeinsam
erarbeitet werden sollte.
• Durch Anlage zertifizierter Wanderwege und Naturlehrpfade soll in enger
Zusammenarbeit mit unseren naturverbundenen Vereinen und interessierten
Mitbürgern das Freizeitangebot für Gäste von Nah und Fern sowie
insbesondere für unsere Kinder und Jugendlichen bereichert werden.
• Die Alleinstellungsmerkmale unserer Gemeinde müssen noch stärker
betont und unsere Prestigeobjekte (z.B. Herrenhaus Muldenstein, Pegelturm
etc.) regelmäßig saniert sowie für Besucher attraktiv gemacht werden.
• Naherholungssuchende von Nah und Fern sollen durch ein noch besseres
Gemeindemarketing in unsere Gemeinde finden, z.B. durch eine stärkere
Vernetzung mit touristischen Highlights in der Region oder über die
Etablierung von Tourismuspartnerschaften mit Partnerkommunen und
Tourismusverbänden, wodurch wir von „Tagestouristen“ profitieren könnten.
• Ich setze mich für eine weitere Nutzung der Halbinsel Pouch für touristische
Großvorhaben (z.B. Spring Break Festival, Riesenflohmarkt etc.) im
Einvernehmen mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie unter größtmöglicher
Schonung der vorhandenen Flora und Fauna ein, weil hierüber wesentliche
Einnahmen für den Gemeindehaushalt erzielt werden.
• Darüber hinaus sollten auch Veranstaltungen in kleinerem Rahmen auf der
Halbinsel Pouch realisiert werden. Hierfür bietet sich aus meiner Sicht die
„AGORA“ besonders an, welche für kleinere Konzerte, einen
Weihnachtsmarkt oder Open-Air-Kino – ähnlich wie die Filmnächte am
Dresdener Elbufer – geeignet ist.
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Bürgergemeinde
Unsere Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf offene Kommunikation,
frühzeitige Beteiligung und eine transparente Informationspolitik. Ich bin überzeugt,
dass das Verständnis und die Unterstützung für – auch unpopuläre – politische
Entscheidungen künftig nur geschaffen wird, wenn zwischen den Bürgerinnen und
Bürgern, den politischen Entscheidungsträgern und der Verwaltung Klartext
gesprochen werden kann. Neben möglichst kurzen Wegen zum Bürgermeister und
zur Gemeindeverwaltung, gehört für mich hierzu außerdem, dass die Ortschaftsräte
und Ortsbürgermeister möglichst viel vor Ort mitentscheiden können.
• Ich möchte die Ortschaftsräte stärken durch die Schaffung von
„Ortschaftsratsbudgets“, sodass bei Themen mitentschieden werden kann,
die über die Bedeutung einzelner Orte nicht hinausgehen. Den Gemeinderat
sehe vorrangig in der Verantwortung, über die Themen zu entscheiden, die die
Bedeutung einzelner Orte übersteigt.
•
• Die verlängerten Sprechzeiten der Gemeindeverwaltung an einem Werktag
der Woche von 13:00 bis 18:00 Uhr sollen weiterhin bestehen bleiben, um
Berufstätigen – besonders Pendlern – entgegenzukommen.
• Als Bürgermeister möchte ich zu den üblichen Sprechzeiten dienstags von
14:00 bis 18:00 Uhr als persönlicher Ansprechpartner weiterhin für die
Bürgerinnen und Bürger verfügbar sein. Darüber hinaus möchte ich
regelmäßig Bürgersprechzeiten in den verschiedenen Ortschaften, ggf.
gemeinsam mit den Ortsbürgermeistern, anbieten.
• Das Vertrauen in die Kommunalpolitik soll durch mehr Transparenz in der
Verwaltung und im Gemeinderat zurückgewonnen werden. Durch
frühzeitige Bürgerinformationen über klassische Medien (z.B.
Muldestauseebote) sowie die „Neuen Medien“ sollen aktuelle Vorhaben in das
öffentliche Bewusstsein gerückt werden. Frühzeitige Information,
Aufklärung und Beteiligung über die Planung zukünftiger Projekte sollen
unsere Bürgerinnen und Bürger für einen konstruktiven Informationsaustausch
aktivieren. Durch die Veröffentlichung des Haushaltsplans, für alle frei
zugänglich auf der Gemeindewebsite, sollen die Möglichkeiten und Grenzen
kommunaler Investitionen nachvollziehbar aufgezeigt werden.
• Als Ihr Bürgermeister mache ich meinen Terminkalender öffentlich, und
zwar hinsichtlich aller Termine und Treffen in amtlicher Funktion, damit Sie
klar nachvollziehen können, was ich als Bürgermeister in meiner Funktion
unternehme und mit wem ich mich in dienstlichen Angelegenheiten treffe.
Stand: 12.10.2016
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• Durch die konsequente Nutzung der Möglichkeiten, welche uns die Neuen
Medien bieten, soll die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgerinnen
und Bürgern nachhaltig verbessert werden. Die Einrichtung einer zentralen
Meldestelle auf der Gemeindewebsite bietet den Bürgerinnen und Bürgern
die Möglichkeit, Missstände (z.B. Straßenschäden, Verunreinigungen,
Vandalismus etc.) schnell zu melden. In der Verwaltung kann das Anliegen am
besten direkt zum verantwortlichen Bearbeiter weitergeleitet werden, sodass
sich schnell um das Problem gekümmert werden kann und die betroffenen
Bürgerinnen und Bürger eine Antwort erhalten.
• Die Online-Services der Gemeinde sollen kontinuierlich verbessert
werden, um Behördengänge zu erleichtern. Hierbei sind Verbesserungsvorschläge
der Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen.
• Die Beteiligung unserer Bürgerinnen und Bürger am politischen
Entscheidungsprozess ist eine Daueraufgabe und muss künftig
frühmöglich und umfassend erfolgen. Bei allen Bestrebungen, die sich
unmittelbar auf das Leben unserer Einwohner auswirken, soll zunächst das
Gespräch mit den Betroffenen auf Augenhöhe (z.B. in Einzelgesprächen,
durch Einwohnerversammlungen etc.) geführt werden. Besonders bei
größeren Maßnahmen, die oft langfristige Konsequenzen nach sich ziehen,
sind die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig an der Diskussion und dem
Entscheidungsprozess des Gemeinderates einzubeziehen.
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Nachhaltige Entwicklung
Zu den wesentlichen gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft zähle
ich den Rückgang der Bevölkerung, das Beibehalten eines ausgeglichenen
Finanzhaushaltes, die Umsetzung der Energiewende, die Bewältigung der
„Flüchtlingskrise“ sowie den Umgang mit extremem Wetter und
Naturkatastrophen. Es liegt an uns, uns diesen Herausforderungen bewusst zu
stellen, um auch nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Gemeinde zu
hinterlassen. Für uns alle sollte zudem ein verantwortungsvoller Umgang mit unserer
Natur und Umwelt selbstverständlich sein, wobei wir unseren Kindern und
Jugendlichen mit gutem Beispiel vorangehen können.
• Die wichtigste Voraussetzung einer zukunftsfesten Entwicklung ist für mich ein
ausgeglichener Haushalt, der in diesem Jahr das erste Mal erreicht wird.
Hierfür waren unangenehme und schmerzhafte Schritte notwendig. Doch nur
mit der „schwarzen Null“ steigt die Chance auf neue Investitionen. Daher
strebe ich grundsätzlich einen verantwortungsvollen Umgang mit
Steuergeldern durch die politischen Entscheidungsträger an.
• Ich werde mich dafür stark machen, dass die politischen Parteien und
Fraktionen klare Ziele definieren und ihre gewünschten Vorhaben
eindeutig priorisieren, denn nicht alles werden wir mit unseren begrenzten
Mitteln umsetzen können.
• An allen Planungen und Projekten wird ein strenger Maßstab anzulegen sein,
ob sie dem Wohl aller in der Gemeinde dienen.
• Als Ihr Bürgermeister möchte ich ausloten, inwiefern wir die
Aufgabenwahrnehmung unserer Gemeinde langfristig noch effizienter
gestalten können. Denn mit ungefähr 40 Mitarbeitern der
Gemeindeverwaltung, verantwortlich für ca. 12000 Einwohner, können wir
nicht jeden Tag Berge versetzen. Möglicherweise können bestimmte
Aufgaben in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen
künftig sogar besser gemeinsam erledigt werden.
• Für eine nachhaltige Bewirtschaftung unserer kommunalen
Einrichtungen (z.B. Gemeindeverwaltung, Mehrzweckgebäude,
Feuerwehren, Schulen und KiTas) sind die Nutzung regenerativer
Energiequellen sowie effizienter Heizungsanlagen und ökologischer Baustoffe
erforderlich. Ich werde mich für eine schrittweise Modernisierung dieser
Einrichtungen einsetzen, um langfristig Einsparungen zu erzielen.
• Durch das Erschließen neuer Einnahmequellen kann die Finanzlage der
Gemeinde verbessert werden, ohne die Belastung unserer Bürgerinnen und
Bürger kontinuierlich zu erhöhen. Hierunter verstehe ich auch, dass in der
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Gemeinde erwirtschaftete Gewinne, auch in der Gemeinde bleiben und
vorrangig dort investiert werden soll, wo langfristig Einnahmen erzielt werden
können.
• Durch eine regelmäßige und offene Kommunikation mit unseren
Gewerbetreibenden, die einen wesentlichen Beitrag zu unserem
Finanzhaushalt leisten, möchte ich die Ansiedlung weiterer Unternehmen
begünstigen und die Rahmenbedingungen kontinuierlich verbessern. Ein
regelmäßiger „Unternehmerstammtisch“ könnte hierfür ein gutes Instrument
sein und zugleich wichtige wertvolle Impulse für eine aktive
Wirtschaftsförderung der Gemeinde geben.
• Die Belastungen für unsere Gemeinde aufgrund der „Flüchtlingskrise“ müssen
auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben. Für mich steht das Wohl unserer
Gemeinde an erster Stelle. Deshalb möchte ich zuerst an einer weiteren
sozialen Integration unserer „jungen Gemeinde“ mit den vielen
verschiedenen Ortschaften arbeiten. Im Bewusstsein unserer
gesellschaftlichen Verantwortung für Schwächere und Hilfsbedürftige, möchte
ich mich zuallererst um unsere eigenen Menschen bemühen, die Hilfestellung
und Unterstützung brauchen. Sofern es unumgänglich ist, weitere Flüchtlinge
oder Asylsuchende aufzunehmen, setze ich mich für eine höhere
Kostenübernahme/ -beteiligung durch Landkreis, Land und Bund im Rahmen
meiner Kompetenzen ein, um unseren eigenen Finanzhaushalt zu schonen.
• In Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung möchte ich ein
„Leerstandskataster“ erstellen und pflegen, das allen Bürgerinnen und
Bürgern – insbesondere auch Zuzugswilligen – klare Auskünfte über
Baulücken, leer stehende Gebäude und ungenutzte Flächen bietet. Dieses
muss öffentlich einsehbar sein, sodass sich Interessierte umfassend über die
verschiedenen Möglichkeiten eines Eigenheims (z.B. Neubau oder Sanierung
eines Altbaus etc.) in unserer Gemeinde informieren können. Desweiteren ist
darüber zu diskutieren, ob der Kauf bestehender Eigenheime gefördert
werden kann, wenn gleichzeitig die bestehende Bausubstanz energetisch
saniert wird.
• Unsere Gemeinde war bereits mehrfach von starkem Unwetter und
Katastrophen betroffen. Insbesondere der Hochwasserschutz für unsere
Ortschaften muss, in Zusammenarbeit mit Landkreis und Land, weiter
vorangetrieben werden. Für den Ernstfall müssen Verantwortlichkeiten,
Kommunikationsbeziehungen und konkrete Aufgabenfelder im Vorhinein klar
definiert sowie Maßnahmen und Abläufe in den verschiedenen Szenarien
regelmäßig geübt werden.
• Bürgerinnen und Bürgern, denen durch extremes Wetter erheblicher Schaden
bis hin zur Nichtbewohnbarkeit des Eigenheims entstanden ist, ähnlich wie in
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Süddeutschland im ersten Halbjahr 2016, muss schnell geholfen werden
können im engen Zusammenwirken von Gemeinde, Kreis und Land. Hierfür
gilt es die Möglichkeiten und Grenzen klar herauszuarbeiten, um für den
Ernstfall vorbereitet zu sein.
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Solide Infrastruktur
Eine gute Infrastruktur trägt zur Lebensqualität in unserer Gemeinde bei, indem sie
kurze und leistungsfähige Wege zwischen dem eigenen Zuhause, dem Arbeitsplatz
und den sozialen Einrichtungen bietet. Zugleich ist sie Voraussetzung für Handel,
Gewerbe sowie attraktive touristische Angebote und für viele der Gradmesser für den
Zustand einer Gemeinde. Auf eine funktionstüchtige Infrastruktur sind wir alle
angewiesen.
• In unsere Straßen und Gehwege soll, im Rahmen der finanziellen
Möglichkeiten, weiter investiert werden, soweit vermeidbar ohne die Erhebung
von Ausbaubeiträgen für die Anwohner.
• Die öffentlichen Flächen in unserer Gemeinde sind nicht immer im besten
Zustand. Die wenigen Mitarbeiter unseres Bauhofes stehen, angesichts der
vielen Ortschaften und pflegebedürftigen Flächen, vor einer Mammutaufgabe.
Ich werde an unserem Bauhof festhalten, der straff geführt werden muss
und sich ggf. nur auf Kernaufgaben konzentrieren sollte. Nichtkernaufgaben,
welche durch die wenigen Mitarbeiter nicht zu bewältigen sind, sollten ggf. als
Dienstleistung durch private Unternehmen erbracht werden.
• Mir ist wichtig, dass die finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten vom Land
sowie weitere Quellen für Fördermittel ausgeschöpft werden, um veraltete
Infrastruktur zu sanieren. Bei der Gestaltung öffentlicher Flächen kommt
es mir besonders darauf an, dass diese langfristig nur einen geringen
Pflegeaufwand haben, z.B. durch die Schaffung zusätzlicher Parkflächen.
• Obwohl nicht in jedem Ortsteil eine umfassende Anzahl von
Einkaufsmöglichkeiten vorgehalten werden kann, setze ich mich dafür ein,
dass zumindest die Dinge des täglichen Bedarfs in jeder Ortschaft erledigt
werden können. Hierbei bedarf es innovativer Ideen, die mit den Bürgerinnen
und Bürgern gemeinsam entwickelt werden sollen.
• Unsere Bürgerinnen und Bürger, ebenso wie Gäste von Nah und Fern,
müssen schnell und barrierefrei in unsere Naherholungsgebiete gelangen
können, und zwar in allen Ortschaften. Deshalb sollen insbesondere unsere
Rad- und Wanderwege erhalten, saniert und kontinuierlich weiter
ausgebaut werden. Im Vergleich zum Goitzsche-Bereich sehe ich besonders
für den Gröberner See im Zuge des See- und Waldresort und den
Muldestausee (Schlaitzer Seite) noch erheblichen Nachholbedarf. Eine
räumliche Aufteilung für Radfahrer und Inlineskater einerseits sowie
Spaziergänger und Kinder andererseits sollte für unsere Wege in Erwägung
gezogen werden.
Stand: 12.10.2016
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Gemeinde Muldestausee, Wahlprogramm, Bürgermeisterkandidat Ferid Giebler 2016
• Schnelles Internet ist heute eine unabdingbare Voraussetzung für fast jedes
Unternehmen. Aber auch in den Privathaushalten gewinnen hohe
Übertragungsgeschwindigkeiten zunehmend an Bedeutung, besonders in
Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung unseres gesamten Lebens und
der wachsenden Bedeutung moderner Streamingdienste. Aufgrund der bereits
zugewiesenen Fördermittel für den Breitbandausbau in unserer Gemeinde,
sollte nach Abschluss der öffentlichen Ausschreibung schnell mit dem Ausbau
begonnen werden, sodass die Arbeiten möglichst im Laufe des kommenden
Jahres abgeschlossen werden können.
• Häufige Stromausfälle und Abschaltungen von Wasser und / oder Strom
belasten alle gleichermaßen und schädigen teilweise elektronische Endgeräte.
Sofern nicht anders möglich, z.B. aufgrund von Wartungs- oder
Baumaßnahmen, sollte auf Einschränkungen in der Versorgung mit Strom und
Wasser noch besser als zuvor im Vorhinein informiert werden. Im engen
Verbund mit den verantwortlichen Unternehmen und Zweckverbänden strebe
ich eine offensivere Informationspolitik für unsere Unternehmen sowie
Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen an. Störmeldungen können als
Hinweis an die Bevölkerung etwa ohne großen Aufwand auch via SMS oder
e@mail an eingetragene Adressaten verschickt werden.
Stand: 12.10.2016
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Gemeinde Muldestausee, Wahlprogramm, Bürgermeisterkandidat Ferid Giebler 2016
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