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20161011_Wahlprogramm_2.0

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Gemeinde Muldestausee, <strong>Wahlprogramm</strong>, Bürgermeisterkandidat Ferid Giebler 2016<br />

Gemeinde erwirtschaftete Gewinne, auch in der Gemeinde bleiben und<br />

vorrangig dort investiert werden soll, wo langfristig Einnahmen erzielt werden<br />

können.<br />

• Durch eine regelmäßige und offene Kommunikation mit unseren<br />

Gewerbetreibenden, die einen wesentlichen Beitrag zu unserem<br />

Finanzhaushalt leisten, möchte ich die Ansiedlung weiterer Unternehmen<br />

begünstigen und die Rahmenbedingungen kontinuierlich verbessern. Ein<br />

regelmäßiger „Unternehmerstammtisch“ könnte hierfür ein gutes Instrument<br />

sein und zugleich wichtige wertvolle Impulse für eine aktive<br />

Wirtschaftsförderung der Gemeinde geben.<br />

• Die Belastungen für unsere Gemeinde aufgrund der „Flüchtlingskrise“ müssen<br />

auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben. Für mich steht das Wohl unserer<br />

Gemeinde an erster Stelle. Deshalb möchte ich zuerst an einer weiteren<br />

sozialen Integration unserer „jungen Gemeinde“ mit den vielen<br />

verschiedenen Ortschaften arbeiten. Im Bewusstsein unserer<br />

gesellschaftlichen Verantwortung für Schwächere und Hilfsbedürftige, möchte<br />

ich mich zuallererst um unsere eigenen Menschen bemühen, die Hilfestellung<br />

und Unterstützung brauchen. Sofern es unumgänglich ist, weitere Flüchtlinge<br />

oder Asylsuchende aufzunehmen, setze ich mich für eine höhere<br />

Kostenübernahme/ -beteiligung durch Landkreis, Land und Bund im Rahmen<br />

meiner Kompetenzen ein, um unseren eigenen Finanzhaushalt zu schonen.<br />

• In Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung möchte ich ein<br />

„Leerstandskataster“ erstellen und pflegen, das allen Bürgerinnen und<br />

Bürgern – insbesondere auch Zuzugswilligen – klare Auskünfte über<br />

Baulücken, leer stehende Gebäude und ungenutzte Flächen bietet. Dieses<br />

muss öffentlich einsehbar sein, sodass sich Interessierte umfassend über die<br />

verschiedenen Möglichkeiten eines Eigenheims (z.B. Neubau oder Sanierung<br />

eines Altbaus etc.) in unserer Gemeinde informieren können. Desweiteren ist<br />

darüber zu diskutieren, ob der Kauf bestehender Eigenheime gefördert<br />

werden kann, wenn gleichzeitig die bestehende Bausubstanz energetisch<br />

saniert wird.<br />

• Unsere Gemeinde war bereits mehrfach von starkem Unwetter und<br />

Katastrophen betroffen. Insbesondere der Hochwasserschutz für unsere<br />

Ortschaften muss, in Zusammenarbeit mit Landkreis und Land, weiter<br />

vorangetrieben werden. Für den Ernstfall müssen Verantwortlichkeiten,<br />

Kommunikationsbeziehungen und konkrete Aufgabenfelder im Vorhinein klar<br />

definiert sowie Maßnahmen und Abläufe in den verschiedenen Szenarien<br />

regelmäßig geübt werden.<br />

• Bürgerinnen und Bürgern, denen durch extremes Wetter erheblicher Schaden<br />

bis hin zur Nichtbewohnbarkeit des Eigenheims entstanden ist, ähnlich wie in<br />

Stand: 12.10.2016<br />

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