20161011_Wahlprogramm_2.0
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Gemeinde Muldestausee, <strong>Wahlprogramm</strong>, Bürgermeisterkandidat Ferid Giebler 2016<br />
Stand: 12.10.2016<br />
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Gemeinde Muldestausee, <strong>Wahlprogramm</strong>, Bürgermeisterkandidat Ferid Giebler 2016<br />
Willkommen<br />
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, am 23. Oktober 2016 wählen Sie eine neue<br />
Bürgermeisterin oder einen neuen Bürgermeister. Damit entscheiden Sie, wer in den<br />
nächsten Jahren die Zukunft unserer Gemeinde gestalten soll.<br />
Hierfür bitte ich um Ihr Vertrauen. Zur Bürgermeisterwahl trete ich als freier und<br />
parteiunabhängiger Kandidat an, weil ich überzeugt bin, dass die Bürgermeisterin<br />
bzw. der Bürgermeister ohne parteipolitische Grenzen objektiv handeln und sich für<br />
alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde einsetzen muss.<br />
Unterstützen Sie mich mit ihrer Stimme, damit wir unsere Gemeinde gemeinsam<br />
voranbringen. Derzeit versuche ich, mich möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern<br />
persönlich und meine Ziele vorzustellen.<br />
Auch wenn ich Sie bestimmt nicht alle erreichen werde, setze ich trotzdem auch auf<br />
Sie, Ihre Ideen und Ihr Engagement. Bitte sprechen Sie mich an, schreiben Sie<br />
mir oder rufen Sie mich an, damit wir unsere Heimat noch besser machen können.<br />
Scheuen Sie sich auch nicht, wenn Sie Fragen oder Kritik haben.<br />
Ihr<br />
Ferid Giebler<br />
Stand: 12.10.2016<br />
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Gemeinde Muldestausee, <strong>Wahlprogramm</strong>, Bürgermeisterkandidat Ferid Giebler 2016<br />
Sieben gute Gründe, warum Sie mich wählen sollten!<br />
Für mich ist das Amt des Bürgermeisters auf kommunaler Ebene die interessanteste<br />
Berufung überhaupt. Meine Kandidatur betrachte ich als große persönliche<br />
Herausforderung, der ich mich gerne stelle, denn als Bürger wie Sie, war und bin ich<br />
oft von politischen Entscheidungen enttäuscht. Besonders weil viele Politiker<br />
offenbar gute Lösungen präsentieren, obwohl sie die eigentlichen Probleme<br />
nicht richtig erkannt oder verstanden haben. Nach Amtsantritt wird der Wille der<br />
Wähler häufig vernachlässigt. Ich denke, dass sachlich begründete und am<br />
Gemeinwohl orientierte Entscheidungen häufig parteipolitischen Streitereien und<br />
persönlichen Konflikten zum Opfer fallen.<br />
In meiner parteipolitischen Unabhängigkeit sehe ich mit meinem „Blick von<br />
außen“ als „Neubürger der Gemeinde“ sowie der Unabhängigkeit von Vereinen<br />
und Verbänden und den verantwortlichen politischen Gremien meine große<br />
Stärke, wodurch in bestimmten Bereichen ein Neuanfang möglich ist.<br />
Aufgrund folgender Argumente traue ich mir eine gute Amtsführung als Ihr<br />
Bürgermeister zu.<br />
1. Ich habe mich bewusst für unsere Gemeinde entschieden!<br />
Meine Familie und ich haben uns 2013 bewusst für die Gemeinde Muldestausee als<br />
Wohn- und Lebensstandort entschieden, weil uns die Standortfaktoren unserer<br />
neuen Wahlheimat überzeugten. Hier wollen wir leben und unsere Kinder<br />
großziehen, weshalb sich alle kommunalen Entscheidungen unmittelbar auf unsere<br />
Familie auswirken. Als normaler Bürger bin ich daher, ebenso wie Sie, an einer<br />
positiven Entwicklung unserer Gemeinde, besonders in Hinblick auf die Zukunft<br />
unserer Kinder, interessiert.<br />
2. Ich bin ein junger Familienvater und kenne die Probleme von Familien.<br />
Das moderne Familienleben wird immer kurzlebiger und komplizierter. Heutzutage ist<br />
es für die meisten Familien unverzichtbar, dass beide Elternteile voll berufstätig sind<br />
und zum gemeinsamen „Familienhaushalt“ beitragen. Ich kenne die<br />
Einschränkungen für das Familienleben sehr gut, die von langen<br />
Pendelstrecken, Auswärtstätigkeiten, langen Arbeitszeiten und fehlenden bzw.<br />
oft nicht flexiblen Betreuungsmöglichkeiten für unseren Nachwuchs herrühren.<br />
Deshalb ist mir der wachsende Bedarf qualifizierter und sinnvoller<br />
Betreuungsmöglichkeiten sowie der Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche<br />
sehr bewusst. Dieses Thema liegt mir persönlich am Herzen.<br />
3. Ich habe umfangreiche Berufserfahrung.<br />
Seit 2003 bin ich in einer der größten Behörden unserer Bundesrepublik beschäftigt<br />
und bereits seit 2004 in Vorgesetztenfunktion. Seitdem sammelte ich sehr<br />
umfangreiche Erfahrungen in unterschiedlichen Aufgabenbereichen, wobei ich stets<br />
sehr viel Personal- und Budgetverantwortung trug. Grundsätzlich agierte ich dabei<br />
Stand: 12.10.2016<br />
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Gemeinde Muldestausee, <strong>Wahlprogramm</strong>, Bürgermeisterkandidat Ferid Giebler 2016<br />
stets eigenständig und setzte viele eigene – auch unkonventionelle – Ideen um.<br />
Darüber hinaus sammelte ich umfassend Führungs- und Verwaltungserfahrung. In<br />
meiner letzten Funktion trug ich die Verantwortung für bis zu 130 Mitarbeiterinnen<br />
und Mitarbeiter. Tagtäglich gehört es zu meinen Aufgaben als Offizier, neue<br />
Probleme zu erfassen, Ziele zu definieren, mit knappen Ressourcen und wenig<br />
Personal Handlungsmöglichkeiten zu finden sowie Führungsentscheidungen<br />
zu treffen und diese – auch gegen Widerstände – durchzusetzen. Lang<br />
andauernde Belastungsphasen bin ich gewöhnt. Meine hohe physische und<br />
psychische Belastbarkeit stellte ich bereits häufig unter Beweis. Wählen Sie mich zu<br />
Ihrem Bürgermeister, ruht mein bisheriges Dienstverhältnis vollständig und ich werde<br />
mich zu 100 % meinen neuen Aufgaben und den daraus resultierenden Pflichten als<br />
Bürgermeister widmen.<br />
4. Ich bin Diplompolitologe.<br />
Im Rahmen meiner Offiziersausbildung absolvierte ich das Studium der<br />
Politikwissenschaften an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg. Dies<br />
betrachte ich als gute Voraussetzung für mein eigenes politisches Handeln.<br />
5. Ich habe Erfahrungen im Bereich des sozialen Engagements.<br />
Von 2006 bis Ende 2008 initiierte, koordinierte und leitete ich die Patenschaft<br />
zwischen der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg und<br />
dem sozial gemeinnützigen Verein Kinder- und Jugendtraum e.V. (Spielhaus<br />
Horner Rennbahn). Durch Engagement in weiteren Projekten (z.B. für den Volksbund<br />
Deutsche Kriegsgräberfürsorge) ist mir der Wert sozialer Arbeit bewusst geworden.<br />
Von den wertvollen Erfahrungen, die ich in diesem Zusammenhang machen durfte,<br />
profitiere ich auch in Zukunft.<br />
6. Ich engagierte mich bereits aktiv in Vereinen und war Vereinsvorsitzender.<br />
Neben meinem Studium wirkte ich stark im Helmut-Schmidt-Model-United-Nations<br />
e.V. (HSU-MUN e.V.) mit, dessen Arbeit ich als 2. Vorsitzender sowie<br />
darauffolgend als 1. Vorsitzender wesentlich mitgestalten konnte. Gemeinsam mit<br />
meinen Mitstreitern gelang es uns, zahlreiche Seminare durchzuführen, an<br />
nationalen Konferenzen teilzunehmen, eine Delegation zur weltgrößten Simulation<br />
der Vereinten Nationen nach New York zu führen und die Arbeit des Vereins fast<br />
vollständig in die Lehre an der Universität zu integrieren.<br />
7. Ich habe keine „kommunale Vergangenheit“.<br />
Mit meiner Familie lebe ich seit 2013 in der Gemeinde. Deshalb bin ich in meinen<br />
Augen in der vorteilhaften Lage, alle Menschen und Anliegen sowie alle einzelnen<br />
Ortschaften der Gemeinde gleichwertig und objektiv betrachten zu können. Als<br />
Ihr Bürgermeister werde ich mir meine Unabhängigkeit weiterhin erhalten und mich<br />
von einem Engagement nur für einzelne Parteien, Vereine oder andere<br />
Einzelinteressen freihalten.<br />
Stand: 12.10.2016<br />
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Gemeinde Muldestausee, <strong>Wahlprogramm</strong>, Bürgermeisterkandidat Ferid Giebler 2016<br />
In der Gesamtschau zeigte ich in meiner Dienstzeit und neben meinem Studium auf<br />
vielfältige Art und Weise, dass ich nicht nur gute Ideen formuliere, sondern diese<br />
auch in die Praxis umsetzen kann, und zwar mit abschließender Unterstützung<br />
vorheriger Skeptiker. Besonders durch mein soziales Engagement und meine<br />
aktive Vereinsarbeit lernte ich viel über die wichtigen gesellschaftlichen Funktionen,<br />
die Vereine, Verbände, Bürgerinitiativen und Einzelpersonen im Ehrenamt<br />
übernehmen.<br />
Ziel meiner gesamten politischen Arbeit wird es sein, gemeinsam mit dem<br />
Gemeinderat, der Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern die<br />
bestmöglichen Lösungen für unsere Gemeinde zu finden. Daher entscheiden<br />
Sie sich für einen Gemeindechef, der zupackt, wo andere nur verwalten!<br />
Stand: 12.10.2016<br />
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Gemeinde Muldestausee, <strong>Wahlprogramm</strong>, Bürgermeisterkandidat Ferid Giebler 2016<br />
Themenfelder<br />
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,<br />
an dieser Stelle möchte ich Ihnen kurz erläutern welche Themenfelder ich in den<br />
kommenden Jahren gemeinsam mit Ihnen anpacken möchte. Ich erhebe keinen<br />
Anspruch darauf, mit meinen Vorstellungen bereits perfekte Lösungen für unsere<br />
Gemeinde zu liefern, sondern verstehe diese als erste Impulse, die ich zur<br />
Diskussion stelle.<br />
Die Herausforderungen, vor denen unsere Gemeinde steht, will ich mit Ihnen<br />
gemeinsam bewältigen und nicht allein in den verantwortlichen Gremien diskutieren.<br />
Vielmehr möchte ich alle ermutigen und unterstützen, sich aktiv an der Entwicklung<br />
unserer Gemeinde zu beteiligen. Für die Anregungen, Ideen und konkreten<br />
Vorschläge Ihrerseits werde bin ich offen dankbar.<br />
Die sechs folgenden Themenfelder bilden den Rahmen meiner Überlegungen, wie<br />
wir unsere Gemeinde weiterentwickeln können.<br />
1. Lebensqualität und Generationensicherheit,<br />
2. Familien-, Kinder- und Jugendgemeinde,<br />
3. Tourismus- und Gewerbegemeinde,<br />
4. Bürgergemeinde,<br />
5. nachhaltige Entwicklung,<br />
6. Infrastruktur.<br />
Haben Sie eigene Ideen oder Vorschläge? Informieren Sie mich, denn mein<br />
Programm ist nicht abgeschlossen, sondern soll ein „lebendes Dokument“ sein, das<br />
kontinuierlich fortgeschrieben wird. Wenn Sie mich überzeugen und damit<br />
einverstanden sind, nehme ich Ihre Ideen gerne mit auf.<br />
Sprechen Sie mich an – ich höre zu!<br />
Ihr<br />
Ferid Giebler<br />
Stand: 12.10.2016<br />
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Gemeinde Muldestausee, <strong>Wahlprogramm</strong>, Bürgermeisterkandidat Ferid Giebler 2016<br />
Lebensqualität und Generationensicherheit<br />
Unsere Einwohner sollen gerne in unserer Gemeinde leben und sich hier wohlfühlen,<br />
bis ins hohe Alter bleiben und ihren Lebensabend hier verbringen können. Junge<br />
Familien können durch Zuzug die Folgen des demografischen Wandels abmildern.<br />
Ein Generationen übergreifendes Miteinander von Jung und Alt sowie die Integration<br />
von Menschen mit Behinderung wertet die Gemeinde, neben einer breitgefächerten<br />
Vereinslandschaft sowie attraktiven und kostenfreien Freizeitmöglichkeiten, auf.<br />
• Auch in Zukunft sollen grundsätzlich im Rahmen der Möglichkeiten Bauflächen<br />
für Bauwillige von Nah und Fern erschlossen und vorgehalten werden.<br />
Vorrangig sind für mich jedoch bereits erschlossene Bauflächen und –<br />
lücken zu bebauen und alle Ortschaften gleichermaßen weiter zu<br />
entwickeln. Eine „exklusive“ Konzentration auf einzelne Bereiche, z.B. die<br />
„Goitzsche-Bebauung“, sollte vermieden werden und die Gemeinde sich für<br />
die Einhaltung von Auflagen aus Bebauungsplänen und Genehmigungsverfahren<br />
starkmachen.<br />
• Die versorgungsrelevante Infrastruktur, besonders Einkaufsmöglichkeiten für<br />
Dinge des täglichen Bedarfs, soll erhalten und zielgerichtet ausgebaut werden,<br />
um besonders Menschen mit nur eingeschränkter Mobilität entgegenzukommen.<br />
Der Einsatz mobiler Händler soll bedarfsgerecht dort erfolgen, wo<br />
aus wirtschaftlichen Gründen ortsfeste Einkaufsmöglichkeiten nicht mehr zu<br />
halten sind.<br />
• Die Gemeinde soll sich für die Ansiedlung von bezahlbaren Angeboten für<br />
betreutes und medizinisch betreutes Wohnen für Senioren einsetzen, die<br />
ihren Lebensabend in unserer Gemeinde verbringen wollen. Diesbezüglich<br />
setze ich mich außerdem für die Initiierung und Umsetzung alternativer<br />
Wohnformen ein, z.B. sind gemeinschaftliche Wohnprojekte für Senioren<br />
denkbar, die noch nicht auf medizinische Betreuung angewiesen sind, aber<br />
gleichzeitig nicht mehr an ihrem Eigenheim festhalten wollen oder können.<br />
• Die bestehenden Einrichtungen und Angebote für allgemeine<br />
Gesundheitsdienstleistungen sowie im Speziellen für Pflegedienstleistungen<br />
sollen erhalten und bedarfsgerecht ausgebaut werden, um weitere<br />
Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaftskraft der Gemeinde zu stärken.<br />
• Um die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen und von Senioren<br />
sowie deren Angehörigen erfassen und darauf reagieren zu können, sollen ein<br />
Seniorenbeauftragter und ein Beauftragter für Menschen mit<br />
Behinderung ehrenamtlich berufen werden. Diese sollen vorrangig beratend<br />
tätig werden und praxisorientierte Lösungsansätze für die vielen<br />
Herausforderungen des täglichen Lebens der Betroffenen mit entwickeln.<br />
Stand: 12.10.2016<br />
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Gemeinde Muldestausee, <strong>Wahlprogramm</strong>, Bürgermeisterkandidat Ferid Giebler 2016<br />
• Die Mobilität der älter werdenden Bevölkerung in allen Ortschaften soll<br />
verbessert werden. Hier bedarf es kreativer Lösungsansätze, die mit den<br />
Betroffenen vor Ort auf den Weg gebracht werden müssen. Das „Senioren-<br />
Shuttle“ für Gossa und Schmerz könnte als Beispiel dienen.<br />
• Bei zukünftigen Bauvorhaben der Gemeinde sollen die Belange unserer<br />
Jüngsten und unserer Ältesten hinreichend berücksichtigt werden.<br />
Barrierefreies Bauen muss von vornherein selbstverständlich sein. Darüber<br />
hinaus sollen die verschiedenen Anforderungen der Generationen<br />
besonders in der Planung und Entscheidung bereits ausreichend<br />
Berücksichtigung finden.<br />
• Unsere Vereine, Verbände, Kirchen, Initiativen sowie alle Ehrenamtlichen<br />
in weiteren Funktionen leisten mit ihrem umfangreichen ehrenamtlichen<br />
Engagement sehr viel, um die Lebensqualität unserer Gemeinde zu erhalten<br />
und weiter zu steigern. Auch in Zukunft sollen unsere Vereine und Verbände<br />
finanziell und ideell durch die Gemeinde unterstützt werden. Regelmäßig<br />
beim Neujahrsempfang der Gemeinde möchte ich engagierte Bürgerinnen und<br />
Bürger unserer Vereine und Initiativen für ihr Engagement ehren.<br />
• xxxx<br />
Stand: 12.10.2016<br />
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Gemeinde Muldestausee, <strong>Wahlprogramm</strong>, Bürgermeisterkandidat Ferid Giebler 2016<br />
Familien-, Kinder- und Jugendgemeinde<br />
Unsere Kinder sind unsere Zukunft! Deshalb ist mir, angesichts des allgemeinen<br />
Bevölkerungsrückgangs und der zunehmenden Überalterung unserer Gesellschaft,<br />
wichtig, dass unsere Gemeinde für junge Familien, Kinder und Jugendliche ein<br />
attraktiver Wohn- und Lebensstandort ist und bleibt. Im Zentrum des pädagogischen<br />
Auftrags unserer Schulen und Kindertagesstätten muss im Allgemeinen eine gute<br />
Entwicklung sowie im Speziellen die konkreten Bedürfnisse und Förderbedarfe<br />
unserer Kinder und Jugendlichen stehen. Ein besonderes Augenmerk sollte auf der<br />
gezielten Förderung sozialer Kompetenzen und der Entwicklung der Selbständigkeit<br />
und individueller Stärken liegen. Das Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten und<br />
Fertigkeiten sollte gezielt gestärkt und die Übernahme von Verantwortung für sich<br />
selbst und andere unterstützt werden.<br />
• Die Gemeinde soll bedarfsgerecht weitere Krippenplätze in unseren<br />
Kindertagesstätten (KiTas) für Kinder unter drei Jahren schaffen und die<br />
Betreuung durch qualitativ hochwertiges Fachpersonal sicherstellen.<br />
• Die Öffnungszeiten sowie die Betreuung unserer Kinder in den KiTas<br />
müssen flexibel an unsere vorrangig arbeitstätigen Familien angepasst<br />
werden. Wo erforderlich, sollten Betreuungsangebote auch auf den späten<br />
Nachmittag ausgedehnt werden, um Eltern mit längeren Arbeitszeiten und<br />
Berufspendlern entgegenzukommen, ohne jedoch das Personal der KiTas zu<br />
überanspruchen.<br />
• Besonders engagierte Erziehungs- und Lehrkräfte sollen in Verbindung mit<br />
unseren Vereinen unterstützt werden, um zusätzliche Angebote im Rahmen<br />
der frühkindlichen Förderung ab dem Kindergartenalter zu schaffen (z.B.<br />
gezielte Spracherziehung bzw. -förderung in Deutsch sowie in Englisch,<br />
Kennenlernen von Musikinstrumenten etc.).<br />
• Die Sanierung bzw. Renovierung unserer Kindertagesstätten (KiTas) und<br />
Schulen soll weiter forciert werden, um eine qualitativ hochwertige Betreuung<br />
und Bildung in zeitgemäßen Einrichtungen mit einer modernen Ausstattung zu<br />
gewährleisten.<br />
• Für KiTas, denen sehr umfangreiche Sanierungsarbeiten bevorstehen, sollen<br />
möglichst unkomplizierte und „elternnahe“ Betreuungsalternativen umgesetzt<br />
und die erforderlichen Arbeiten zügig abgeschlossen werden.<br />
• In enger Zusammenarbeit mit dem Landkreis und dem Land sollen unsere<br />
Grundschulstandorte, solange wirtschaftlich vertretbar, erhalten bleiben.<br />
Gleichzeitig muss auch für unsere Schülerinnen und Schüler eine<br />
Nachmittagsbetreuung nach dem Unterricht gewährleistet werden, die neben<br />
der reinen Hausaufgabenbetreuung sinnvolle Freizeitbeschäftigung beinhaltet.<br />
Stand: 12.10.2016<br />
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Gemeinde Muldestausee, <strong>Wahlprogramm</strong>, Bürgermeisterkandidat Ferid Giebler 2016<br />
• Neben den Betreuungs- und Bildungsmöglichkeiten tragen attraktive Freizeitund<br />
Sportmöglichkeiten zur Familienfreundlichkeit unserer Gemeinde bei. Für<br />
die Sportförderung unserer Kinder und Jugendlichen (z.B. Training und<br />
Abnahme Deutsches Sportabzeichen, Schwimmkurse bereits im<br />
Kindergartenalter etc.) werde ich mich einsetzen, wobei die Bedeutung<br />
unserer Sportvereine weiterhin sehr hoch bleibt, insbesondere in Hinblick auf<br />
eine zukunftsorientierte Sportstättenbedarfs- und -nutzungsplanung.<br />
• Die Realisierung kostenfreier Ferien- und Freizeitangebote soll, über die<br />
vorhandenen Angebote und die kommunalen Spielplätze hinaus, angestoßen<br />
werden, um auch finanzschwachen Familien die Teilhabe am<br />
gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.<br />
• Mit der Durchführung eines regelmäßigen „Kinder- und Jugendforums“ mit<br />
dem Bürgermeister und den Ratsfraktionen möchte ich die Gedanken und<br />
Ideen unserer Kinder und Jugendlichen ernstnehmen und zeigen, dass sie<br />
ihre Gemeinde auch in jungen Jahren bereits demokratisch mitgestalten<br />
können und ihre Interessen selbstbewusst vertreten sollten.<br />
• Mit der Etablierung eines „Jugendgemeinderates“ mit Jugendlichen aus<br />
allen Ortsteilen, analog zum Gemeinderat, möchte ich erreichen, dass die<br />
Belange unserer Jugendlichen hinreichend berücksichtigt werden und in den<br />
politischen Entscheidungsprozess mit einbezogen werden.<br />
• Die Vielzahl der bestehenden Feuerwehren unserer Gemeinde zeigt ihren<br />
Stellenwert deutlich. Gemeinsam mit der Wasserwehr und unseren<br />
vielfältigen Vereinen sind sie das Rückgrat unserer Gemeinschaft und<br />
gleichzeitig ihr Spiegelbild. Besonders die freiwilligen Feuerwehren tragen<br />
ganz wesentlich zum Bestand der öffentlichen Ordnung bei und leisten<br />
wichtige Integrationsarbeit zwischen den Generationen sowie den einzelnen<br />
Ortsteilen. Angesichts knapper Haushaltsmittel, ausbleibendem Nachwuchses<br />
und der hohen persönlichen Belastung der freiwilligen Helfer, werde ich mich<br />
für den Erhalt der „Muldestausee-Wehren“ mit gleichzeitiger<br />
Spezialisierung auf einzelne Aufgaben einsetzen und sie besonders bei der<br />
Mitgliederwerbung und Nachwuchsgewinnung unterstützen.<br />
• Ich werde mich für den Erhalt und die Förderung unserer Vereine und das<br />
ehrenamtliche Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger einsetzen.<br />
Besonders die Gemeindeverwaltung muss in diesem Zusammenhang aktiv die<br />
Vereine und Ehrenamtlichen beraten, unterstützen und Handlungsmöglichkeiten<br />
aufzeigen (z.B. in Fragen des Vereinsrechts, der<br />
Vereinsführung etc.). Bei der Nutzung kommunaler Einrichtungen sollten<br />
Vereine lediglich nur die entstandenen Verbrauchskosten (Wasser, Strom etc.)<br />
decken.<br />
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Gemeinde Muldestausee, <strong>Wahlprogramm</strong>, Bürgermeisterkandidat Ferid Giebler 2016<br />
Tourismus- und Gewerbegemeinde<br />
Mit dem Landschaftspark Goitzsche, dem Naturpark Dübener Heide, der Halbinsel<br />
Pouch, dem Pegelturm, dem Roten Turm Pouch, dem Buchdorf Mühlbeck-<br />
Friedersdorf, der Barockkirche Burgkemnitz, dem Gröberner See, dem Herrenhaus<br />
Muldenstein und dem Muldestausee hat unsere Gemeinde das Potential zu einem<br />
professionellen Tourismusstandort. Ein breites touristisches Angebot kann bei der<br />
Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen eine entscheidende Rolle spielen und<br />
eine positive wirtschaftliche Entwicklung unserer Gemeinde beflügeln. Dabei sind<br />
jedoch die Bedürfnisse unserer hier beheimateten Bürgerinnen und Bürger mit denen<br />
potentieller touristischer Gäste und der bestehenden Flora und Fauna in Einklang zu<br />
bringen. Den entscheidenden Beitrag zu unserer wirtschaftlichen Entwicklung werden<br />
zweifelsohne weiterhin unsere heimischen Unternehmen leisten.<br />
• Mein erstes Ziel für den Wirtschaftsstandort Muldestausee ist die<br />
Bestandssicherung unserer Unternehmen. Damit die Gemeinde ein starker<br />
Partner für Handel und Gewerbe sein kann, möchte ich frühzeitig nach der<br />
Wahl mit Vertretern unserer Wirtschaft sprechen, um festzustellen, wo<br />
konkrete Probleme liegen und wie die Rahmenbedingungen für<br />
wirtschaftlichen Wachstum verbessert werden können.<br />
• Für unsere Unternehmen sowie insgesamt alle Arbeitgeber will ich als<br />
Bürgermeister der direkte Ansprechpartner in der Gemeinde sein, mit dem<br />
vertrauensvoll zusammengearbeitet werden kann. Gemeinsam mit der<br />
Gemeindeverwaltung sollen besonders kleine und mittelständische Betriebe<br />
sowie unsere landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebe<br />
umfassend über erfolgversprechende EU-Fördermaßnahmen beraten werden.<br />
• Als Bürgermeister werde ich mich für die Ansiedlung neuer Unternehmen<br />
und Betriebe (im Kern: Einzelhandel, Kleingewerbe, lokale Dienstleister)<br />
einsetzen, „die zu unserer Gemeinde passen“. Hierfür gilt es, die<br />
Möglichkeiten und Grenzen klar auszuloten, die Rahmenbedingungen für<br />
Existenzgründungen kontinuierlich zu verbessern (Stichwort:<br />
Breitbandausbau) und die Vorzüge unserer Gemeinde im Rahmen eines<br />
selbstbewussten Gemeindemarketings herauszustellen. Grundlage sollte ein<br />
„Gewerbe- und Dienstleistungsentwicklungskonzept“ sein, das zunächst<br />
gemeinsam erarbeitet werden sollte.<br />
• Allgemein bekannt ist, dass Gutscheine zu den beliebtesten Geschenken in<br />
Deutschland gehören und die Bürgerinnen und Bürger hierfür viel Geld<br />
ausgeben. Zur Stärkung unserer heimischen Wirtschaft möchte ich eine<br />
lokale Währung für die Gemeinde Muldestausee etablieren, wovon ich mir<br />
eine Umsatzsteigerung besonders im Kleingewerbe, im Einzelhandel sowie<br />
bei Gaststätten und Pensionen erhoffe.<br />
Stand: 12.10.2016<br />
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Gemeinde Muldestausee, <strong>Wahlprogramm</strong>, Bürgermeisterkandidat Ferid Giebler 2016<br />
• In Zusammenarbeit von Gemeinde, Kreis und Land soll das Niveau der<br />
öffentlichen touristischen Angebote rund um unsere ehemaligen Tagebauseen<br />
sowie im Naturpark Dübener Heide erhalten und nach besten Kräften für<br />
unsere Erholung suchenden Bürgerinnen und Bürger sowie jetzige als auch<br />
zukünftige Gäste weiter ausgeschöpft werden sollte. Grundlage hierfür sollte<br />
ein ganzheitliches „Tourismuskonzept“ sein, das zunächst gemeinsam<br />
erarbeitet werden sollte.<br />
• Durch Anlage zertifizierter Wanderwege und Naturlehrpfade soll in enger<br />
Zusammenarbeit mit unseren naturverbundenen Vereinen und interessierten<br />
Mitbürgern das Freizeitangebot für Gäste von Nah und Fern sowie<br />
insbesondere für unsere Kinder und Jugendlichen bereichert werden.<br />
• Die Alleinstellungsmerkmale unserer Gemeinde müssen noch stärker<br />
betont und unsere Prestigeobjekte (z.B. Herrenhaus Muldenstein, Pegelturm<br />
etc.) regelmäßig saniert sowie für Besucher attraktiv gemacht werden.<br />
• Naherholungssuchende von Nah und Fern sollen durch ein noch besseres<br />
Gemeindemarketing in unsere Gemeinde finden, z.B. durch eine stärkere<br />
Vernetzung mit touristischen Highlights in der Region oder über die<br />
Etablierung von Tourismuspartnerschaften mit Partnerkommunen und<br />
Tourismusverbänden, wodurch wir von „Tagestouristen“ profitieren könnten.<br />
• Ich setze mich für eine weitere Nutzung der Halbinsel Pouch für touristische<br />
Großvorhaben (z.B. Spring Break Festival, Riesenflohmarkt etc.) im<br />
Einvernehmen mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie unter größtmöglicher<br />
Schonung der vorhandenen Flora und Fauna ein, weil hierüber wesentliche<br />
Einnahmen für den Gemeindehaushalt erzielt werden.<br />
• Darüber hinaus sollten auch Veranstaltungen in kleinerem Rahmen auf der<br />
Halbinsel Pouch realisiert werden. Hierfür bietet sich aus meiner Sicht die<br />
„AGORA“ besonders an, welche für kleinere Konzerte, einen<br />
Weihnachtsmarkt oder Open-Air-Kino – ähnlich wie die Filmnächte am<br />
Dresdener Elbufer – geeignet ist.<br />
Stand: 12.10.2016<br />
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Gemeinde Muldestausee, <strong>Wahlprogramm</strong>, Bürgermeisterkandidat Ferid Giebler 2016<br />
Bürgergemeinde<br />
Unsere Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf offene Kommunikation,<br />
frühzeitige Beteiligung und eine transparente Informationspolitik. Ich bin überzeugt,<br />
dass das Verständnis und die Unterstützung für – auch unpopuläre – politische<br />
Entscheidungen künftig nur geschaffen wird, wenn zwischen den Bürgerinnen und<br />
Bürgern, den politischen Entscheidungsträgern und der Verwaltung Klartext<br />
gesprochen werden kann. Neben möglichst kurzen Wegen zum Bürgermeister und<br />
zur Gemeindeverwaltung, gehört für mich hierzu außerdem, dass die Ortschaftsräte<br />
und Ortsbürgermeister möglichst viel vor Ort mitentscheiden können.<br />
• Ich möchte die Ortschaftsräte stärken durch die Schaffung von<br />
„Ortschaftsratsbudgets“, sodass bei Themen mitentschieden werden kann,<br />
die über die Bedeutung einzelner Orte nicht hinausgehen. Den Gemeinderat<br />
sehe vorrangig in der Verantwortung, über die Themen zu entscheiden, die die<br />
Bedeutung einzelner Orte übersteigt.<br />
•<br />
• Die verlängerten Sprechzeiten der Gemeindeverwaltung an einem Werktag<br />
der Woche von 13:00 bis 18:00 Uhr sollen weiterhin bestehen bleiben, um<br />
Berufstätigen – besonders Pendlern – entgegenzukommen.<br />
• Als Bürgermeister möchte ich zu den üblichen Sprechzeiten dienstags von<br />
14:00 bis 18:00 Uhr als persönlicher Ansprechpartner weiterhin für die<br />
Bürgerinnen und Bürger verfügbar sein. Darüber hinaus möchte ich<br />
regelmäßig Bürgersprechzeiten in den verschiedenen Ortschaften, ggf.<br />
gemeinsam mit den Ortsbürgermeistern, anbieten.<br />
• Das Vertrauen in die Kommunalpolitik soll durch mehr Transparenz in der<br />
Verwaltung und im Gemeinderat zurückgewonnen werden. Durch<br />
frühzeitige Bürgerinformationen über klassische Medien (z.B.<br />
Muldestauseebote) sowie die „Neuen Medien“ sollen aktuelle Vorhaben in das<br />
öffentliche Bewusstsein gerückt werden. Frühzeitige Information,<br />
Aufklärung und Beteiligung über die Planung zukünftiger Projekte sollen<br />
unsere Bürgerinnen und Bürger für einen konstruktiven Informationsaustausch<br />
aktivieren. Durch die Veröffentlichung des Haushaltsplans, für alle frei<br />
zugänglich auf der Gemeindewebsite, sollen die Möglichkeiten und Grenzen<br />
kommunaler Investitionen nachvollziehbar aufgezeigt werden.<br />
• Als Ihr Bürgermeister mache ich meinen Terminkalender öffentlich, und<br />
zwar hinsichtlich aller Termine und Treffen in amtlicher Funktion, damit Sie<br />
klar nachvollziehen können, was ich als Bürgermeister in meiner Funktion<br />
unternehme und mit wem ich mich in dienstlichen Angelegenheiten treffe.<br />
Stand: 12.10.2016<br />
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Gemeinde Muldestausee, <strong>Wahlprogramm</strong>, Bürgermeisterkandidat Ferid Giebler 2016<br />
• Durch die konsequente Nutzung der Möglichkeiten, welche uns die Neuen<br />
Medien bieten, soll die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgerinnen<br />
und Bürgern nachhaltig verbessert werden. Die Einrichtung einer zentralen<br />
Meldestelle auf der Gemeindewebsite bietet den Bürgerinnen und Bürgern<br />
die Möglichkeit, Missstände (z.B. Straßenschäden, Verunreinigungen,<br />
Vandalismus etc.) schnell zu melden. In der Verwaltung kann das Anliegen am<br />
besten direkt zum verantwortlichen Bearbeiter weitergeleitet werden, sodass<br />
sich schnell um das Problem gekümmert werden kann und die betroffenen<br />
Bürgerinnen und Bürger eine Antwort erhalten.<br />
• Die Online-Services der Gemeinde sollen kontinuierlich verbessert<br />
werden, um Behördengänge zu erleichtern. Hierbei sind Verbesserungsvorschläge<br />
der Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen.<br />
• Die Beteiligung unserer Bürgerinnen und Bürger am politischen<br />
Entscheidungsprozess ist eine Daueraufgabe und muss künftig<br />
frühmöglich und umfassend erfolgen. Bei allen Bestrebungen, die sich<br />
unmittelbar auf das Leben unserer Einwohner auswirken, soll zunächst das<br />
Gespräch mit den Betroffenen auf Augenhöhe (z.B. in Einzelgesprächen,<br />
durch Einwohnerversammlungen etc.) geführt werden. Besonders bei<br />
größeren Maßnahmen, die oft langfristige Konsequenzen nach sich ziehen,<br />
sind die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig an der Diskussion und dem<br />
Entscheidungsprozess des Gemeinderates einzubeziehen.<br />
Stand: 12.10.2016<br />
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Gemeinde Muldestausee, <strong>Wahlprogramm</strong>, Bürgermeisterkandidat Ferid Giebler 2016<br />
Nachhaltige Entwicklung<br />
Zu den wesentlichen gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft zähle<br />
ich den Rückgang der Bevölkerung, das Beibehalten eines ausgeglichenen<br />
Finanzhaushaltes, die Umsetzung der Energiewende, die Bewältigung der<br />
„Flüchtlingskrise“ sowie den Umgang mit extremem Wetter und<br />
Naturkatastrophen. Es liegt an uns, uns diesen Herausforderungen bewusst zu<br />
stellen, um auch nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Gemeinde zu<br />
hinterlassen. Für uns alle sollte zudem ein verantwortungsvoller Umgang mit unserer<br />
Natur und Umwelt selbstverständlich sein, wobei wir unseren Kindern und<br />
Jugendlichen mit gutem Beispiel vorangehen können.<br />
• Die wichtigste Voraussetzung einer zukunftsfesten Entwicklung ist für mich ein<br />
ausgeglichener Haushalt, der in diesem Jahr das erste Mal erreicht wird.<br />
Hierfür waren unangenehme und schmerzhafte Schritte notwendig. Doch nur<br />
mit der „schwarzen Null“ steigt die Chance auf neue Investitionen. Daher<br />
strebe ich grundsätzlich einen verantwortungsvollen Umgang mit<br />
Steuergeldern durch die politischen Entscheidungsträger an.<br />
• Ich werde mich dafür stark machen, dass die politischen Parteien und<br />
Fraktionen klare Ziele definieren und ihre gewünschten Vorhaben<br />
eindeutig priorisieren, denn nicht alles werden wir mit unseren begrenzten<br />
Mitteln umsetzen können.<br />
• An allen Planungen und Projekten wird ein strenger Maßstab anzulegen sein,<br />
ob sie dem Wohl aller in der Gemeinde dienen.<br />
• Als Ihr Bürgermeister möchte ich ausloten, inwiefern wir die<br />
Aufgabenwahrnehmung unserer Gemeinde langfristig noch effizienter<br />
gestalten können. Denn mit ungefähr 40 Mitarbeitern der<br />
Gemeindeverwaltung, verantwortlich für ca. 12000 Einwohner, können wir<br />
nicht jeden Tag Berge versetzen. Möglicherweise können bestimmte<br />
Aufgaben in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen<br />
künftig sogar besser gemeinsam erledigt werden.<br />
• Für eine nachhaltige Bewirtschaftung unserer kommunalen<br />
Einrichtungen (z.B. Gemeindeverwaltung, Mehrzweckgebäude,<br />
Feuerwehren, Schulen und KiTas) sind die Nutzung regenerativer<br />
Energiequellen sowie effizienter Heizungsanlagen und ökologischer Baustoffe<br />
erforderlich. Ich werde mich für eine schrittweise Modernisierung dieser<br />
Einrichtungen einsetzen, um langfristig Einsparungen zu erzielen.<br />
• Durch das Erschließen neuer Einnahmequellen kann die Finanzlage der<br />
Gemeinde verbessert werden, ohne die Belastung unserer Bürgerinnen und<br />
Bürger kontinuierlich zu erhöhen. Hierunter verstehe ich auch, dass in der<br />
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Gemeinde Muldestausee, <strong>Wahlprogramm</strong>, Bürgermeisterkandidat Ferid Giebler 2016<br />
Gemeinde erwirtschaftete Gewinne, auch in der Gemeinde bleiben und<br />
vorrangig dort investiert werden soll, wo langfristig Einnahmen erzielt werden<br />
können.<br />
• Durch eine regelmäßige und offene Kommunikation mit unseren<br />
Gewerbetreibenden, die einen wesentlichen Beitrag zu unserem<br />
Finanzhaushalt leisten, möchte ich die Ansiedlung weiterer Unternehmen<br />
begünstigen und die Rahmenbedingungen kontinuierlich verbessern. Ein<br />
regelmäßiger „Unternehmerstammtisch“ könnte hierfür ein gutes Instrument<br />
sein und zugleich wichtige wertvolle Impulse für eine aktive<br />
Wirtschaftsförderung der Gemeinde geben.<br />
• Die Belastungen für unsere Gemeinde aufgrund der „Flüchtlingskrise“ müssen<br />
auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben. Für mich steht das Wohl unserer<br />
Gemeinde an erster Stelle. Deshalb möchte ich zuerst an einer weiteren<br />
sozialen Integration unserer „jungen Gemeinde“ mit den vielen<br />
verschiedenen Ortschaften arbeiten. Im Bewusstsein unserer<br />
gesellschaftlichen Verantwortung für Schwächere und Hilfsbedürftige, möchte<br />
ich mich zuallererst um unsere eigenen Menschen bemühen, die Hilfestellung<br />
und Unterstützung brauchen. Sofern es unumgänglich ist, weitere Flüchtlinge<br />
oder Asylsuchende aufzunehmen, setze ich mich für eine höhere<br />
Kostenübernahme/ -beteiligung durch Landkreis, Land und Bund im Rahmen<br />
meiner Kompetenzen ein, um unseren eigenen Finanzhaushalt zu schonen.<br />
• In Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung möchte ich ein<br />
„Leerstandskataster“ erstellen und pflegen, das allen Bürgerinnen und<br />
Bürgern – insbesondere auch Zuzugswilligen – klare Auskünfte über<br />
Baulücken, leer stehende Gebäude und ungenutzte Flächen bietet. Dieses<br />
muss öffentlich einsehbar sein, sodass sich Interessierte umfassend über die<br />
verschiedenen Möglichkeiten eines Eigenheims (z.B. Neubau oder Sanierung<br />
eines Altbaus etc.) in unserer Gemeinde informieren können. Desweiteren ist<br />
darüber zu diskutieren, ob der Kauf bestehender Eigenheime gefördert<br />
werden kann, wenn gleichzeitig die bestehende Bausubstanz energetisch<br />
saniert wird.<br />
• Unsere Gemeinde war bereits mehrfach von starkem Unwetter und<br />
Katastrophen betroffen. Insbesondere der Hochwasserschutz für unsere<br />
Ortschaften muss, in Zusammenarbeit mit Landkreis und Land, weiter<br />
vorangetrieben werden. Für den Ernstfall müssen Verantwortlichkeiten,<br />
Kommunikationsbeziehungen und konkrete Aufgabenfelder im Vorhinein klar<br />
definiert sowie Maßnahmen und Abläufe in den verschiedenen Szenarien<br />
regelmäßig geübt werden.<br />
• Bürgerinnen und Bürgern, denen durch extremes Wetter erheblicher Schaden<br />
bis hin zur Nichtbewohnbarkeit des Eigenheims entstanden ist, ähnlich wie in<br />
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Süddeutschland im ersten Halbjahr 2016, muss schnell geholfen werden<br />
können im engen Zusammenwirken von Gemeinde, Kreis und Land. Hierfür<br />
gilt es die Möglichkeiten und Grenzen klar herauszuarbeiten, um für den<br />
Ernstfall vorbereitet zu sein.<br />
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Solide Infrastruktur<br />
Eine gute Infrastruktur trägt zur Lebensqualität in unserer Gemeinde bei, indem sie<br />
kurze und leistungsfähige Wege zwischen dem eigenen Zuhause, dem Arbeitsplatz<br />
und den sozialen Einrichtungen bietet. Zugleich ist sie Voraussetzung für Handel,<br />
Gewerbe sowie attraktive touristische Angebote und für viele der Gradmesser für den<br />
Zustand einer Gemeinde. Auf eine funktionstüchtige Infrastruktur sind wir alle<br />
angewiesen.<br />
• In unsere Straßen und Gehwege soll, im Rahmen der finanziellen<br />
Möglichkeiten, weiter investiert werden, soweit vermeidbar ohne die Erhebung<br />
von Ausbaubeiträgen für die Anwohner.<br />
• Die öffentlichen Flächen in unserer Gemeinde sind nicht immer im besten<br />
Zustand. Die wenigen Mitarbeiter unseres Bauhofes stehen, angesichts der<br />
vielen Ortschaften und pflegebedürftigen Flächen, vor einer Mammutaufgabe.<br />
Ich werde an unserem Bauhof festhalten, der straff geführt werden muss<br />
und sich ggf. nur auf Kernaufgaben konzentrieren sollte. Nichtkernaufgaben,<br />
welche durch die wenigen Mitarbeiter nicht zu bewältigen sind, sollten ggf. als<br />
Dienstleistung durch private Unternehmen erbracht werden.<br />
• Mir ist wichtig, dass die finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten vom Land<br />
sowie weitere Quellen für Fördermittel ausgeschöpft werden, um veraltete<br />
Infrastruktur zu sanieren. Bei der Gestaltung öffentlicher Flächen kommt<br />
es mir besonders darauf an, dass diese langfristig nur einen geringen<br />
Pflegeaufwand haben, z.B. durch die Schaffung zusätzlicher Parkflächen.<br />
• Obwohl nicht in jedem Ortsteil eine umfassende Anzahl von<br />
Einkaufsmöglichkeiten vorgehalten werden kann, setze ich mich dafür ein,<br />
dass zumindest die Dinge des täglichen Bedarfs in jeder Ortschaft erledigt<br />
werden können. Hierbei bedarf es innovativer Ideen, die mit den Bürgerinnen<br />
und Bürgern gemeinsam entwickelt werden sollen.<br />
• Unsere Bürgerinnen und Bürger, ebenso wie Gäste von Nah und Fern,<br />
müssen schnell und barrierefrei in unsere Naherholungsgebiete gelangen<br />
können, und zwar in allen Ortschaften. Deshalb sollen insbesondere unsere<br />
Rad- und Wanderwege erhalten, saniert und kontinuierlich weiter<br />
ausgebaut werden. Im Vergleich zum Goitzsche-Bereich sehe ich besonders<br />
für den Gröberner See im Zuge des See- und Waldresort und den<br />
Muldestausee (Schlaitzer Seite) noch erheblichen Nachholbedarf. Eine<br />
räumliche Aufteilung für Radfahrer und Inlineskater einerseits sowie<br />
Spaziergänger und Kinder andererseits sollte für unsere Wege in Erwägung<br />
gezogen werden.<br />
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• Schnelles Internet ist heute eine unabdingbare Voraussetzung für fast jedes<br />
Unternehmen. Aber auch in den Privathaushalten gewinnen hohe<br />
Übertragungsgeschwindigkeiten zunehmend an Bedeutung, besonders in<br />
Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung unseres gesamten Lebens und<br />
der wachsenden Bedeutung moderner Streamingdienste. Aufgrund der bereits<br />
zugewiesenen Fördermittel für den Breitbandausbau in unserer Gemeinde,<br />
sollte nach Abschluss der öffentlichen Ausschreibung schnell mit dem Ausbau<br />
begonnen werden, sodass die Arbeiten möglichst im Laufe des kommenden<br />
Jahres abgeschlossen werden können.<br />
• Häufige Stromausfälle und Abschaltungen von Wasser und / oder Strom<br />
belasten alle gleichermaßen und schädigen teilweise elektronische Endgeräte.<br />
Sofern nicht anders möglich, z.B. aufgrund von Wartungs- oder<br />
Baumaßnahmen, sollte auf Einschränkungen in der Versorgung mit Strom und<br />
Wasser noch besser als zuvor im Vorhinein informiert werden. Im engen<br />
Verbund mit den verantwortlichen Unternehmen und Zweckverbänden strebe<br />
ich eine offensivere Informationspolitik für unsere Unternehmen sowie<br />
Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen an. Störmeldungen können als<br />
Hinweis an die Bevölkerung etwa ohne großen Aufwand auch via SMS oder<br />
e@mail an eingetragene Adressaten verschickt werden.<br />
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Für mehr Transparenz!<br />
Sie können sich umfassend über mich, meine<br />
Motivation, meine politischen Ziele und Ideen<br />
auf meiner Website informieren.<br />
Besuchen Sie mich unter: www.feridgiebler.de<br />
Ich zähle auch auf Sie! Haben Sie Ideen,<br />
Fragen oder Kritik? Ich höre Ihnen zu unter:<br />
0151-157 45 170 oder via e@mail:<br />
ferid.giebler@mail.de<br />
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