Erfolg_Ausgabe Nr. 7/8 - Juli/August 2014

14 ERFOLG Versicherung
Ausgabe 7/8 • Juli/August 2014
SKV Partner
«Via sicura»: Erste Massnahmen per 1. Januar 2013
für die Motorfahrzeuge
Am 1. Januar 2013 trat ein erstes Paket
mit Massnahmen des Verkehrssicherheitsprogramms
«Via sicura» in Kraft. Darin
enthalten sind Massnahmen gegen Raser
wie die Einziehung und Verwertung von
Motorfahrzeugen sowie das Verbot von
Radarwarnungen.
Am 15. Juni 2012 hat das Parlament das
Verkehrssicherheitsprogramm «Via sicura» angenommen.
Der Bundesrat hat beschlossen,
die darin enthaltenen Massnahmen gestaffelt
in Kraft zu setzen. Die erste Tranche tritt am
1. Januar 2013 in Kraft.
Eine zweite Tranche soll auf Anfang 2014
in Kraft treten. Diese beinhaltet Massnahmen,
die Umsetzungsvorschriften auf Verordnungsstufe
brauchen. Dazu wird im nächsten
Frühjahr ein Anhörungsverfahren bei den
Kantonen und interessierten Organisationen
durchgeführt.
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Der dritte Teil enthält Massnahmen, die mehr
Vorbereitungszeit brauchen. Dies vor allem
wegen der Anpassung der Informatik-Systeme
auf Bundes- und Kantonsebene. Sie
können deshalb erst ab 2015 in Kraft gesetzt
werden.
Am 1. Januar 2013 traten in Kraft:
• Begleitung auf Lernfahrten
Neu dürfen Personen, die nur den
Führerausweis auf Probe besitzen, keine
Lernfahrten mehr begleiten.
• Abklärung der Fahreignung oder
der Fahrkompetenz
Bei bestimmten Tatbeständen wie Fahren
unter Einfluss von Betäubungsmitteln,
extremen Geschwindigkeitsübertretungen
oder Ausbremsmanövern (Schikane Stopps)
wird obligatorisch eine Fahreignungsuntersuchung
angeordnet.
• Massnahmen gegen Raser
Ein Raser Delikt liegt vor, wenn die
vorgeschriebene Geschwindigkeit wie folgt
überschritten wird:
• in der 30kmlh-Zone: um 40 km/h
• innerorts (50kmlh): um 50 km/h
• ausserorts (80kmlh): um 60 km/h
• auf Autobahnen (120kmlh): um 80 km/h.
Bei einem Raser Delikt wird der Führerausweis
für mindestens 2 Jahre entzogen. Im Wiederholungsfall
erfolgt dies für immer. Eine ausnahmeweise
Wiedererteilung nach 10 Jahren
ist nur möglich, wenn ein positives Verkehrspsychologisches
Gutachten vorliegt. Zudem
wird die Strafandrohung bei Raser Delikten
verschärft. Neu gilt eine Mindestfreiheitsstrafe
von 1 Jahr, und die Höchststrafe wird auf
4 Jahre Freiheitsstrafe angehoben.
• Einziehung und Verwertung von
Motorfahrzeugen
Bei groben Verkehrsregelverletzungen, wie
krassen Geschwindigkeitsübertretungen,
kann das Fahrzeug eingezogen und verwertet
werden, sofern der Täter oder die Täterin
dadurch von der Begehung weiterer Delikte
abgehalten werden kann.
• Verbot von Radarwarnungen
Öffentliche oder entgeltliche Warnungen
vor Verkehrskontrollen sind verboten.
• Mindestalter für Radfahrende und Fuhrleute
Das Mindestalter für das Rad fahren auf
Hauptstrassen beträgt neu 6 Jahre. Das
Mindestalter für Fuhrleute (Lenker von Tiergespannen)
wird auf 14 Jahre angehoben.
Dieser Auszug wurde vom Bundesamt für
Strassen / Mediendienst der ASTRA, übernommen.
Die vom Bund definierten Massnahmen für
mehr Sicherheit im Strassenverkehr «Via sicura»
haben unter anderem Anpassungen im
Strassenverkehrsgesetz (SVG) zur Folge. Eine
dieser Massnahmen zwingt die Versicherer,
den Versicherungsschutz für Grobfahrlässigkeit
den gesetzlichen Gegebenheiten anzugleichen.
Das bedeutet, dass der Versicherer
Rückgriff nehmen muss, wenn der Schaden
in angetrunkenem oder fahrunfähigem Zustand
oder durch ein Geschwindigkeitsdelikt
verursacht wird. Es handelt sich also um eine
vom Gesetzgeber verlangte Änderung, welche
für alle Motorfahrzeug-Versicherer in der
Schweiz gilt.
In den allgemeinen Versicherungsbedingungen
zu Motorfahrzeug-Versicherungen zum
Grobfahrlässigkeitsschutz sind bereits bisher
die Verursachung eines Verkehrsunfalls in alkoholisiertem
Zustand oder unter Drogeneinfluss
bzw. wegen Medikamentenmissbrauchs
sowie eventualvorsätzliche oder vorsätzliche
Herbeiführung eines Schadenereignisses vom
Deckungsumfang ausgeschlossen. Geschwindigkeitsdelikte
fallen unter eventualvorsätzlich
verursachte Schäden. Der Tatbestand «fahrunfähiger
Zustand» umfasst grundsätzlich Ereignisse,
die unter Drogeneinfluss oder Medikamentenmissbrauch
verursacht werden;
gemäss Lehre und Rechtsprechung fallen hier
auch ermüdungsfördernde Faktoren (die in
der Person oder Situation des Fahrzeugführers
liegen oder vom Fahrzeug ausgehen)
darunter.
Ab dem 01.01.2015 müssen alle Versicherer
regressieren, wenn der Fahrzeugführer das
versicherte Ereignis in angetrunkenem oder
fahrunfähigem Zustand oder durch krasse
Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
verursacht hat.
UBV Lanz AG
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