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16<br />

Der<br />

Notar<br />

Mag. Michael Spath<br />

Grundbuchgebühren<br />

Längst absehbar war, dass spätestens<br />

zum 31.12.2012 für Liegenschaftsverträge<br />

eine neue Regelung<br />

der Grundbuchseintragungsgebühren<br />

kommen wird, nachdem der<br />

Verfassungsge-richtshof schon im<br />

Vorjahr eine Bestimmung des Gerichtsgebührengesetzes<br />

als verfassungs-widrig<br />

aufgehoben hatte. Seit<br />

Anfang Oktober liegt der Entwurf<br />

einer Grundbuchsgebührennovelle<br />

vor, welche am 1.1.2013 in Kraft<br />

treten wird, ohne dass bis dahin<br />

noch gravierende Änderungen zu<br />

erwarten sind. Demnach wird künftig<br />

bei Liegenschaftsverträgen eine<br />

Gebühr von 1,1 % vom tatsächlichen<br />

Verkaufswert des betreffenden<br />

Objektes berechnet. Das heißt,<br />

dass künftig bei fast allen Verträgen<br />

Schätzungsgutachten oder ähnliche<br />

Bescheinigungsmittel für den Wert<br />

des Objektes vorzulegen sein werden.<br />

Es sind ganz wenige Ausnahmen<br />

vorgesehen, in denen nach wie<br />

vor der dreifache Einheitswert oder<br />

maximal 30 % des Verkehrswertes<br />

als Bemessungsgrundlage für die<br />

Grundbuchseintragungsgebühr<br />

vorgesehen sind.<br />

Die alten Regelungen sind noch<br />

auf Fälle anzuwenden, die bis zum<br />

31.12.2012 im Grundbuch eingetragen<br />

sind. Problematisch ist, dass<br />

der Gesetzgeber hier nicht darauf<br />

abstellt, dass das entsprechende<br />

Grundbuchsgesuch rechtzeitig bei<br />

Gericht einlangt, sondern dass das<br />

Gericht die Eingabe rechtzeitig erledigt<br />

haben muss. Es bleibt nur zu<br />

hoffen, dass die dafür zuständi-gen<br />

Grundbuchsrechtspfleger alle Erledigungen<br />

rechtzeitig schaffen …<br />

Mag. Michael Spath ist Notarpartner im<br />

Notariat Dr. Peter Piwonka&Partner<br />

Wirtschaft<br />

www.leibnitz-today.at<br />

Zur zweiten Jahresfeier lud Paula Rihsle in die Boutique „Raffiniert“ am <strong>Leibnitz</strong>er<br />

Hauptplatz und wurde von zufriedenen Kundinnen geradezu gestürmt.<br />

Einstimmig zum Bezirksobmann des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender<br />

(RFW) wiedergewählt wurde Kurt Stopper (2.v.r.). Landesobmann Erich Schoklitsch,<br />

Bezirksparteiobmann NRAbg. Sepp Riemer sowie Stellvertreter Johann<br />

Reisinger gratulierten.<br />

Einen Griechenland-Urlaub<br />

für<br />

zwei Personen<br />

gewann das<br />

Weingut Perner<br />

aus Retznei bei<br />

der „Griechenland-Solidaritäts-<br />

Aktion“ des<br />

Flaschencenters<br />

Süd in Gamlitz.<br />

Arnold Wratschko<br />

übergab den<br />

Preis.

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