Haftbedingungen und die Behandlung Strafgefangener

Informationsblatt zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte (EGMR)
Januar 2012
Dieses Informationsblatt ist für den Gerichtshof nicht bindend und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Haftbedingungen und die Behandlung Strafgefangener
(Siehe auch Informationsblatt Gesundheitsschutz im Gefängnis)
Isolationshaft
Ilascu u.a. gegen Republik Moldau und Russland (48787/99)
08.07.2004 (Große Kammer)
Ilie Ilaşcu war moldawischer Oppositionspolitiker. Er wurde acht Jahre lang in der
moldawischen Region Transnistrien in strenger Isolationshaft gehalten, bevor seine
Verurteilung zur Todesstrafe wegen terroristischer Straftaten de facto aufgehoben und er
2001 freigelassen wurde. Während seiner Zeit in der Todeszelle hatte er keinen Kontakt
zu anderen Gefangenen, erhielt keinerlei Nachrichten von der Außenwelt, da ihm das
Versenden und Empfangen von E-Mails nicht erlaubt war, und war nicht berechtigt,
seinen Anwalt zu kontaktieren oder regelmäßig Besuch von seiner Familie zu empfangen.
Seine Zelle war nicht beheizt, er wurde mit Nahrungsentzug bestraft und durfte nur sehr
selten duschen. Aufgrund dieser Bedingungen und des Mangels an medizinischer
Versorgung verschlechterte sich sein Gesundheitszustand.
Der Gerichtshof stellte fest, dass diese Bedingungen in ihrer Gesamtheit eine Folter
darstellten und somit Artikel 3 der Menschenrechtskonvention (Verbot der Folter und der
unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) durch Russland verletzt worden sei.
(Der Gerichtshof kam zu dem Schluss, dass die moldawische Region Transnistrien zum
damaligen Zeitpunkt unter der tatsächlichen Herrschaft oder zumindest maßgeblich
unter dem Einfluss der russischen Regierung stand.)
Ramirez Sanchez gegen Frankreich (59450/00)
04.07.2006 (Große Kammer)
Ilich Ramirez Sanchez, ein unter dem Namen “Carlos der Schakal” bekannter
internationaler Terrorist, wurde acht Jahre lang in Frankreich in Isolationshaft gehalten,
nachdem er wegen terroristischer Straftaten verurteilt worden war. Jeglicher Kontakt zu
anderen Gefangenen wurde ihm untersagt, er verfügte jedoch über einen Fernseher,
hatte Zugang zu Zeitungen und durfte Besuche von seiner Familie und seinen Anwälten
empfangen.
Der Gerichtshof stellte keine Verletzung von Artikel 3 fest. In Anbetracht des Charakters
von Ramirez Sanchez und der Gefahr, die von ihm ausging, hatten die Bedingungen,
unter denen er inhaftiert war, nicht jenen Schweregrad erreicht, der eine unmenschliche
oder erniedrigende Behandlung darstellt. Der Gerichtshof nahm zur Kenntnis, dass
Frankreich die Isolationshaft einige Monate vor dem von ihm gefällten Urteil beendet
hatte.
Gleichzeitig teilte der Gerichtshof die Bedenken des Europäischen Komitees zur
Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe
(CPT) bezüglich der möglichen Langzeitfolgen von Ramirez Sanchez' Isolation und
betonte, dass Isolationshaft einem Gefangenen sogar in Fällen, in denen es sich lediglich
um eingeschränkte Isolation handelt, nicht auf unbegrenzte Zeit zugemutet werden
kann. Ein Staat muss die Isolationshaft eines Gefangenen in regelmäßigen Abständen
erneut prüfen, Gründe für sämtliche Entscheidungen anführen, die Isolation
fortzusetzen, und den körperlichen und geistigen Zustand der Gefangenen überwachen.

Informationsblatt – Haftbedingungen und Behandlung Strafgefangener
Überbelegung von Zellen
Mandic und Jovic gegen Slowenien (5774/10 und 5985/10) und Strucl u.a.
gegen Slowenien (5903/10, 6003/10 und 6544/10)
20.10.2011 (Kammer)
Die Verfahren betrafen die Zustände in der Haftanstalt von Ljubljana in Slowenien.
Während ihrer dortigen Haft wurden die Beschwerdeführer über einen Zeitraum von
mehreren Monaten in Zellen gehalten, in denen ihnen ein persönlicher Bereich von 2,7
m² zur Verfügung stand und in denen die Durchschnittstemperatur an Nachmittagen im
August 28°C betrug. Darüber hinaus mussten sie einen Großteil ihrer Zeit in der Zelle
verbringen.
Der Gerichtshof stellte eine Verletzung von Artikel 3 fest, da die schwierigen und harten
Umstände, denen die Beschwerdeführer ausgesetzt waren, das Maß der Zumutbarkeit
überstiegen und somit eine erniedrigende Behandlung darstellten.
Zwangsernährung und medizinische Zwangsbehandlung
Nevmerzhitsky gegen die Ukraine (54825/00)
05.04.2005 (Kammer)
Yevgen Nevmerzhitsky verbrachte im Zeitraum von 1997 bis 2000 zwei Jahre und zehn
Monate in Untersuchungshaft. Er zog sich im Gefängnis mehrere Hautkrankheiten zu,
und sein Gesundheitszustand verschlechterte sich deutlich. Seine Haft wurde fünf Mal
verlängert und sein Antrag auf Entlassung wurde abgelehnt, obwohl die gesetzlich
zugelassene Inhaftierungshöchstdauer für Strafgefangene in Untersuchungshaft
überschritten war. Während seiner Haft trat Nevmerzhitsky mehrfach in einen
Hungerstreik, woraufhin er zwangsernährt wurde.
Der Gerichtshof stellte eine Verletzung von Artikel 3 fest. Eine Maßnahme wie die
Zwangsernährung kann nicht als erniedrigend erachtet werden, wenn sie lebensrettend
ist. In Nevmerzhitskys Fall hatte die Regierung jedoch nicht nachgewiesen, dass seine
Zwangsernährung medizinisch notwendig war. Die Maßnahme war daher willkürlich;
angesichts seiner bewussten Verweigerung der Nahrungsaufnahme waren
Verfahrensgarantien nicht eingehalten worden. Darüber hinaus stelle die Art und Weise
seiner Zwangsernährung, die mithilfe von Handschellen, einem Mundspreizer und einem
speziellen, in die Speiseröhre eingeführten Gummischlauch durchgeführt wurde, eine
Form von Folter dar.
Jalloh gegen Deutschland (54810/00)
11.07.2006 (Große Kammer)
Abu Jalloh, einem mutmaßlichen Drogendealer, wurde in einem Krankenhaus gegen
seinen Willen ein Brechmittel verabreicht, um das Ausscheiden von Säckchen mit Drogen
zu erwirken, die er angeblich bei seiner Festnahme heruntergeschluckt hatte. Die Drogen
wurden anschließend in dem gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren als Beweismittel
verwendet.
Der Gerichtshof stellte eine Verletzung von Artikel 3 fest. Er erkannte zwar das
öffentliche Interesse an der Bekämpfung des Drogenhandels an, hielt jedoch fest, dass
Jalloh nicht im großen Stil mit Drogen gehandelt hatte und dass die
Strafverfolgungsbehörden hätten warten können, bis er die Drogen auf natürlichem Weg
ausscheidet, da diese Methode auch von vielen anderen Mitgliedstaaten des Europarats
bei der Untersuchung von Rauschgiftdelikten angewendet wird. Die zwangsweise
Verabreichung eines Brechmittels stellt ein Gesundheitsrisiko dar, eine Methode, die in
Deutschland bereits zwei Todesopfer gefordert hat. Darüber hinaus hatte die Art der
Verabreichung, die in Jallohs Fall gewaltsam mithilfe eines Schlauches erfolgte, diesem
höchstwahrscheinlich Schmerzen zugefügt und ihn verängstigt.
2

Informationsblatt – Haftbedingungen und Behandlung Strafgefangener
(Hygienische) Bedingungen in Gefängniszellen
Kalashnikov gegen Russland (47095/99)
15.07.2002 (Kammer)
Valeriy Kalashnikov verbrachte wegen Veruntreuung fast fünf Jahre in
Untersuchungshaft, bevor er im Jahr 2000 freigelassen wurde. Er beanstandete die
Zustände in den Zellen der Haftanstalt, in der er einsaß, und insbesondere, dass seine
Zelle überbelegt sei. Auf 17 m² seien 24 Häftlinge untergebracht, und aufgrund der
Tatsache, dass er von starken Rauchern umgeben war, sei er gezwungen gewesen,
passiv zu rauchen. Darüber hinaus sei es unmöglich gewesen, richtig zu schlafen, da
sowohl das Fernsehgerät als auch das Licht in der Zelle niemals ausgeschaltet worden
und die Zelle voller Kakerlaken und Ameisen gewesen sei. Er habe sich verschiedene
Hautkrankheiten und Pilzinfektionen zugezogen, infolge derer er seine Zehennägel und
einige seiner Fingernägel verloren habe.
Obwohl der Gerichtshof anerkannte, dass es keinen Hinweis auf eine absichtliche
Demütigung Kalashnikovs gab, kam er zu dem Schluss, dass die Haftbedingungen eine
erniedrigende Behandlung und somit eine Verletzung von Artikel 3 darstellten. Zu dieser
Schlussfolgerung trugen insbesondere die stark überbelegte Zelle und die
unhygienischen Verhältnisse sowie deren negative Auswirkungen auf die Gesundheit und
das Wohlbefinden des Beschwerdeführers in Verbindung mit dem langen Zeitraum, in
dem er unter solchen Bedingungen festgehalten wurde, bei. In Bezug auf die
Überbelegung der Zelle betonte der Gerichtshof, dass das CPT 7 m² pro Gefangenem als
anzustrebenden Richtwert für eine Haftzelle festgelegt hatte.
Modârcă gegen Moldau (14437/05)
10.05.2007 (Kammer)
Im Jahr 2005 verbrachte Vladimir Modârcă, der an Osteoporose leidet, neun Monate
seiner Untersuchungshaft in einer 10 m² großen Zelle, die er sich mit 3 anderen
Insassen teilte. In der Zelle gab es nur sehr wenig Tageslicht, sie war weder beheizt
noch belüftet, und die Strom- und Wasserversorgung wurde regelmäßig abgestellt.
Modârcă erhielt weder Bettwäsche noch Gefängnisbekleidung, der Esstisch befand sich in
unmittelbarer Nähe zur Toilette, und die Ausgaben für Nahrung waren auf 0,28 € am Tag
pro Gefangenem beschränkt. Nach einem Besuch des Gefängnisses im September 2004
bezeichnete das CTP das Essen in einem Bericht als „ekelerregend und praktisch nicht
essbar“.
Der Gerichtshof kam zu dem Schluss, dass die kumulative Wirkung von Modârcăs
Haftbedingungen sowie der Zeitraum, über den er diesen ausgesetzt war, zu einer
Verletzung von Artikel 3 führten.
Florea gegen Rumänien (37186/03)
14.09.2010 (Kammer)
Gheorghe Florea, der an chronischer Hepatitis und Bluthochdruck leidet, war von 2002
bis 2005 im Gefängnis von Botasani in Rumänien inhaftiert. Etwa neun Monate lang war
er gezwungen, sich eine Zelle mit lediglich 35 Betten mit 110 bis 120 anderen
Strafgefangenen zu teilen. Während der gesamten Dauer seiner Inhaftierung musste er
sich die Zelle mit Rauchern teilen.
Der Gerichtshof kam zu dem Schluss, dass Floreas Haftbedingungen eine Verletzung von
Artikel 3 darstellten. Der Staat hat sicherzustellen, dass Strafgefangene keinem
unzumutbaren Maß an Schmerzen oder Leid ausgesetzt sind und dass ihre Gesundheit
nicht gefährdet wird.
Pavalache gegen Rumänien (38746/03)
18.10.2011 (Kammer)
Der Beschwerdeführer beanstandete nach Artikel 3 insbesondere, dass man ihn im
Gefängnis unter unangemessenen Bedingungen festgehalten habe, da er Tabakrauch
ausgesetzt gewesen und nicht rechtzeitig ärztlich behandelt worden sei.
3

Informationsblatt – Haftbedingungen und Behandlung Strafgefangener
Der Gerichtshof stellte eine Verletzung von Artikel 3 fest (Verbot der unmenschlichen
oder erniedrigenden Behandlung).
Leibesvisitationen von Strafgefangenen
Iwańczuk gegen Polen (25196/94)
15.11.2001 (Kammer)
Während seiner Untersuchungshaft beantragte Krysztof Iwánczuk 1993 eine
Wahlgenehmigung für die Parlamentswahlen. Eine Gruppe von Gefängniswärtern teilte
ihm daraufhin mit, dass er sich, um wählen zu dürfen, entkleiden und einer
Leibesvisitation unterziehen müsse. Er entkleidete sich bis auf die Unterwäsche,
woraufhin die Wärter ihn verspotteten, erniedrigende Bemerkungen über seinen Körper
machten und ihn verbal attackierten. Er wurde angewiesen, sich nackt auszuziehen, was
er jedoch verweigerte. Daraufhin wurde er in seine Zelle zurückgebracht, ohne eine
Wahlerlaubnis erhalten zu haben.
Der Gerichtshof kam zu dem Schluss, dass dieses Verhalten eine erniedrigende
Behandlung darstellte und somit eine Verletzung von Artikel 3 vorlag. Es lagen keine
zwingenden Gründe für eine Leibesvisitation durch die Gefängniswärter vor. Diese ließ
sich auch nicht durch Sicherheitsgründe rechtfertigen, da Iwánczuk sich während seiner
Inhaftierung immer friedlich verhalten hatte, er nicht wegen eines Gewaltverbrechens
verurteilt worden war, keine Vorstrafen hatte und nicht nachgewiesen werden konnte,
dass ein gewalttätiges Verhalten seinerseits zu befürchten war.
Leibesvisitationen können zwar in bestimmten Fällen notwendig sein, um die Sicherheit
innerhalb eines Gefängnisses zu gewährleisten oder Unruhen zu vermeiden, sie müssen
jedoch in angemessener Weise durchgeführt werden. Verhaltensweisen, die, wie in
diesem Fall, darauf abzielen, Gefühle von Erniedrigung oder Minderwertigkeit
auszulösen, zeugen von einem Mangel an Respekt für die Menschenwürde von
Strafgefangenen.
Valašinas gegen Litauen (44558/98)
24.07.2001 (Kammer)
Während er eine Gefängnisstrafe wegen Diebstahls, Besitzes und Verkaufs von
Schusswaffen verbüßte, wurde Juozas Valašinas, nachdem ihn ein Verwandter besucht
hatte, dazu aufgefordert, sich in Anwesenheit einer weiblichen Vollzugsbeamtin nackt
auszuziehen, was seiner Meinung nach dazu dienen sollte, ihn zu demütigen. Danach
wurde er angewiesen, in die Hocke zu gehen, woraufhin seine Geschlechtsorgane und
das Essen, das er von seinem Besucher erhalten hatte, von den Wärtern untersucht
wurden, ohne dass diese Handschuhe trugen.
Der Gerichtshof stellte fest, dass die Art und Weise, in der die Durchsuchung
durchgeführt worden war, einen klaren Mangel an Respekt für Valašinas erkennen ließ
und seine Menschenwürde dadurch angegriffen wurde. Der Gerichtshof kam zu dem
Schluss, dass eine erniedrigende Behandlung nach Artikel 3 der Konvention vorlag.
Frérot gegen Frankreich (70204/01)
12.06.2007 (Kammer)
Maxime Frérot, ehemaliges Mitglied einer linksextremen, bewaffneten Bewegung,
verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen einer Reihe von Straftaten, darunter
Mord und bewaffneter Raubüberfall. Von 1994 bis 1996 war er im Gefängnis von Fresnes
inhaftiert und musste sich regelmäßig einer Leibesvisitation unterziehen, wenn er den
Besucherraum des Gefängnisses verließ. Wenn er sich weigerte, wurde er in eine
Strafzelle gebracht.
Der Gerichtshof stellte eine Verletzung von Artikel 3 fest. Zwar erkannte er an, dass die
Leibesvisitationen von Frérot der Sicherheit und der Verhinderung von Straftaten
dienten, der Gerichtshof zeigte sich jedoch erstaunt darüber, dass das Vorgehen bei der
Durchsuchung von einem Gefängnis zum anderen variierte. Nur in Fresnes, wo davon
ausgegangen wurde, dass jeder Gefangene, der vom Besucherraum zurückkehrt,
4

Informationsblatt – Haftbedingungen und Behandlung Strafgefangener
Gegenstände oder Substanzen an den intimsten Körperstellen versteckt, wurde von
Frérot erwartet, dass er sich Rektaluntersuchungen unterzieht. Aus diesem Grund zeigte
der Gerichtshof Verständnis dafür, dass sich die betroffenen Gefangenen als Opfer
willkürlicher Maßnahmen ansahen, insbesondere, da die Durchsuchungsprozedur in
einem Rundschreiben geregelt war und jedem Gefängnisdirektor einen großen
Ermessensspielraum einräumte.
El Shennawy gegen Frankreich (51246/08)
20.01.2011 (Kammer)
El Shennawy, der eine Freiheitsstrafe wegen einer Reihe von Straftaten verbüßte,
beanstandete insbesondere die Leibesvisitationen, denen er sich während des gegen ihn
laufenden Strafverfahrens unterziehen musste.
Der Gerichtshof stellte eine Verletzung von Artikel 3 fest. Die Untersuchungen waren
nicht durch dringende Sicherheitsbedürfnisse gerechtfertigt. Obwohl sie nur innerhalb
eines kurzen Zeitraums stattfanden, hatten sie in El Shennawy Gefühle des
Schikaniertwerdens, der Minderwertigkeit und der Angst ausgelöst, die den Grad an
Erniedrigung, der mit Leibesvisitationen von Strafgefangenen zwangsläufig einhergeht,
überschritten.
Mehrfache Gefangenentransfers
Khider gegen Frankreich (39364/05)
09.07.2009 (Kammer)
Cyril Khider, der aufgrund gegen ihn laufender Verfahren, u.a. wegen bewaffneten
Raubüberfalls als Mitglied einer Bande, inhaftiert war, beanstandete seine
Haftbedingungen und die Sicherheitsmaßnahmen, die ihm als “Gefangenem mit
besonderem Aufsichtsbedarf” auferlegt worden waren, insbesondere die wiederholten
Überführungen in andere Gefängnisse, lange Zeiten der Isolationshaft sowie ständige
Leibesvisitationen.
Der Gerichtshof stellte eine Verletzung von Artikel 3 fest.
Payet gegen Frankreich (19606/08)
20.01.2011 (Kammer)
Payet, der eine Haftstrafe wegen Mordes verbüßt, beanstandete seine Haftbedingungen
und seine aus Sicherheitsgründen erfolgende häufige Verlegung in andere Zellen und
Gefängnisgebäude sowie die Disziplinarmaßnahme, die ihm auferlegt worden war. Diese
beinhaltete die Unterbringung in Zellen ohne Tageslicht oder angemessene hygienische
Bedingungen.
In Bezug auf die schlechten Haftbedingungen in dem Gefängnisflügel, in dem Payet
inhaftiert war (schmutzige und verwahrloste Räumlichkeiten, Rohrbrüche, kein
ausreichendes Licht zum Lesen und Schreiben), stellte der Gerichtshof eine Verletzung
von Artikel 3 fest. Hinsichtlich der sicherheitsbedingten Rotation stellte er jedoch keine
Verletzung von Artikel 3 fest.
Misshandlung
Premininy gegen Russland (44973/04)
10.02.2011 (Kammer)
Das Verfahren betraf die angebliche Misshandlung eines Strafgefangenen, der unter
Verdacht stand, in das Online-Sicherheitssystem einer Bank eingedrungen zu sein, durch
seine Mithäftlinge und Gefängniswärter sowie seine Beschwerde, dass sein Antrag auf
Entlassung nicht zügig geprüft worden sei.
Der Gerichtshof stellte eine Verletzung von Artikel 3 fest (Verbot der unmenschlichen
oder erniedrigenden Behandlung), zwei weitere Verletzungen von Artikel 3 (Verbot der
unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung: Fehlen einer wirksamen
5

Informationsblatt – Haftbedingungen und Behandlung Strafgefangener
Untersuchung) sowie eine Verletzung von Artikel 5 § 4 (Recht auf Freiheit und
Sicherheit).
Pilotverfahren
Ananyev u.a. gegen Russland (42525/07 und 60800/08)
10.01.12 (Kammerurteil)
Der Fall betraf die Beschwerden dreier russischer Staatsangehöriger darüber, dass sie in
Untersuchungsgefängnissen unter unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen auf
ihr Strafverfahren warten mussten.
Der Gerichtshof stellte eine Verletzung von Artikel 3 (Verbot unmenschlicher oder
erniedrigender Behandlung oder Strafe) und eine Verletzung von Artikel 13 (Recht auf
wirksame Beschwerde) fest.
Weiter wies der Gerichtshof die russische Regierung nach Artikel 46 (Verbindlichkeit und
Vollzug der Urteile des Gerichtshofs) an:
- die Haftbedingungen durch Abtrennung der Toiletten, Entfernung des dicken
Netzes vor den Zellenfenstern und durch die Möglichkeit der häufigeren Nutzung
von Duschen zu verbessern;
- den anwendbaren Rechtsrahmen zu ändern, ebenso wie die Haftpraxis;
- sicherzustellen, dass eine Untersuchungshaft nur in absolut notwendigen Fällen
angeordnet wird;
- für jedes Untersuchungsgefängnis eine maximale Kapazität festzulegen;
- sicherzustellen, dass jedes Opfer unangemessener Haftbedingungen eine
entsprechende Beschwerde hierüber abgeben kann und ihm diesbezüglich
Schadensersatz gewährt wird.
Die russischen Behörden sind verpflichtet, in Zusammenarbeit mit dem Ministerkomitee
des Europarates und innerhalb einer Sechsmonatsfrist ab dem Datum, an dem das Urteil
rechtskräftig wird, einen verbindlichen Zeitrahmen für die Lösung der angeführten
Probleme anzubieten. Weiter sind sie verpflichtet, Wiedergutmachung zu leisten, unter
anderem durch eine beschleunigte Abwicklung aller Fälle, die von Opfern der
unmenschlichen oder erniedrigenden Haftbedingungen in russischen Gefängnissen vor
dem EGMR anhängig gemacht werden. Dies muss innerhalb einer Frist von 12 Monaten
ab dem Datum, an dem das Urteil rechtskräftig wird (für bereits zugestellte Fälle) bzw.
ab dem Zeitpunkt der Zustellung (neue Fälle) erfolgen.
Pressekontakt: echrpress@echr.coe.int Tel: +33 3 90 21 42 08
6