Haftbedingungen und die Behandlung Strafgefangener

Informationsblatt – Haftbedingungen und Behandlung Strafgefangener
Untersuchung) sowie eine Verletzung von Artikel 5 § 4 (Recht auf Freiheit und
Sicherheit).
Pilotverfahren
Ananyev u.a. gegen Russland (42525/07 und 60800/08)
10.01.12 (Kammerurteil)
Der Fall betraf die Beschwerden dreier russischer Staatsangehöriger darüber, dass sie in
Untersuchungsgefängnissen unter unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen auf
ihr Strafverfahren warten mussten.
Der Gerichtshof stellte eine Verletzung von Artikel 3 (Verbot unmenschlicher oder
erniedrigender Behandlung oder Strafe) und eine Verletzung von Artikel 13 (Recht auf
wirksame Beschwerde) fest.
Weiter wies der Gerichtshof die russische Regierung nach Artikel 46 (Verbindlichkeit und
Vollzug der Urteile des Gerichtshofs) an:
- die Haftbedingungen durch Abtrennung der Toiletten, Entfernung des dicken
Netzes vor den Zellenfenstern und durch die Möglichkeit der häufigeren Nutzung
von Duschen zu verbessern;
- den anwendbaren Rechtsrahmen zu ändern, ebenso wie die Haftpraxis;
- sicherzustellen, dass eine Untersuchungshaft nur in absolut notwendigen Fällen
angeordnet wird;
- für jedes Untersuchungsgefängnis eine maximale Kapazität festzulegen;
- sicherzustellen, dass jedes Opfer unangemessener Haftbedingungen eine
entsprechende Beschwerde hierüber abgeben kann und ihm diesbezüglich
Schadensersatz gewährt wird.
Die russischen Behörden sind verpflichtet, in Zusammenarbeit mit dem Ministerkomitee
des Europarates und innerhalb einer Sechsmonatsfrist ab dem Datum, an dem das Urteil
rechtskräftig wird, einen verbindlichen Zeitrahmen für die Lösung der angeführten
Probleme anzubieten. Weiter sind sie verpflichtet, Wiedergutmachung zu leisten, unter
anderem durch eine beschleunigte Abwicklung aller Fälle, die von Opfern der
unmenschlichen oder erniedrigenden Haftbedingungen in russischen Gefängnissen vor
dem EGMR anhängig gemacht werden. Dies muss innerhalb einer Frist von 12 Monaten
ab dem Datum, an dem das Urteil rechtskräftig wird (für bereits zugestellte Fälle) bzw.
ab dem Zeitpunkt der Zustellung (neue Fälle) erfolgen.
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