Haftbedingungen und die Behandlung Strafgefangener

Informationsblatt – Haftbedingungen und Behandlung Strafgefangener
Überbelegung von Zellen
Mandic und Jovic gegen Slowenien (5774/10 und 5985/10) und Strucl u.a.
gegen Slowenien (5903/10, 6003/10 und 6544/10)
20.10.2011 (Kammer)
Die Verfahren betrafen die Zustände in der Haftanstalt von Ljubljana in Slowenien.
Während ihrer dortigen Haft wurden die Beschwerdeführer über einen Zeitraum von
mehreren Monaten in Zellen gehalten, in denen ihnen ein persönlicher Bereich von 2,7
m² zur Verfügung stand und in denen die Durchschnittstemperatur an Nachmittagen im
August 28°C betrug. Darüber hinaus mussten sie einen Großteil ihrer Zeit in der Zelle
verbringen.
Der Gerichtshof stellte eine Verletzung von Artikel 3 fest, da die schwierigen und harten
Umstände, denen die Beschwerdeführer ausgesetzt waren, das Maß der Zumutbarkeit
überstiegen und somit eine erniedrigende Behandlung darstellten.
Zwangsernährung und medizinische Zwangsbehandlung
Nevmerzhitsky gegen die Ukraine (54825/00)
05.04.2005 (Kammer)
Yevgen Nevmerzhitsky verbrachte im Zeitraum von 1997 bis 2000 zwei Jahre und zehn
Monate in Untersuchungshaft. Er zog sich im Gefängnis mehrere Hautkrankheiten zu,
und sein Gesundheitszustand verschlechterte sich deutlich. Seine Haft wurde fünf Mal
verlängert und sein Antrag auf Entlassung wurde abgelehnt, obwohl die gesetzlich
zugelassene Inhaftierungshöchstdauer für Strafgefangene in Untersuchungshaft
überschritten war. Während seiner Haft trat Nevmerzhitsky mehrfach in einen
Hungerstreik, woraufhin er zwangsernährt wurde.
Der Gerichtshof stellte eine Verletzung von Artikel 3 fest. Eine Maßnahme wie die
Zwangsernährung kann nicht als erniedrigend erachtet werden, wenn sie lebensrettend
ist. In Nevmerzhitskys Fall hatte die Regierung jedoch nicht nachgewiesen, dass seine
Zwangsernährung medizinisch notwendig war. Die Maßnahme war daher willkürlich;
angesichts seiner bewussten Verweigerung der Nahrungsaufnahme waren
Verfahrensgarantien nicht eingehalten worden. Darüber hinaus stelle die Art und Weise
seiner Zwangsernährung, die mithilfe von Handschellen, einem Mundspreizer und einem
speziellen, in die Speiseröhre eingeführten Gummischlauch durchgeführt wurde, eine
Form von Folter dar.
Jalloh gegen Deutschland (54810/00)
11.07.2006 (Große Kammer)
Abu Jalloh, einem mutmaßlichen Drogendealer, wurde in einem Krankenhaus gegen
seinen Willen ein Brechmittel verabreicht, um das Ausscheiden von Säckchen mit Drogen
zu erwirken, die er angeblich bei seiner Festnahme heruntergeschluckt hatte. Die Drogen
wurden anschließend in dem gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren als Beweismittel
verwendet.
Der Gerichtshof stellte eine Verletzung von Artikel 3 fest. Er erkannte zwar das
öffentliche Interesse an der Bekämpfung des Drogenhandels an, hielt jedoch fest, dass
Jalloh nicht im großen Stil mit Drogen gehandelt hatte und dass die
Strafverfolgungsbehörden hätten warten können, bis er die Drogen auf natürlichem Weg
ausscheidet, da diese Methode auch von vielen anderen Mitgliedstaaten des Europarats
bei der Untersuchung von Rauschgiftdelikten angewendet wird. Die zwangsweise
Verabreichung eines Brechmittels stellt ein Gesundheitsrisiko dar, eine Methode, die in
Deutschland bereits zwei Todesopfer gefordert hat. Darüber hinaus hatte die Art der
Verabreichung, die in Jallohs Fall gewaltsam mithilfe eines Schlauches erfolgte, diesem
höchstwahrscheinlich Schmerzen zugefügt und ihn verängstigt.
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