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2 Politik Dezember 2012 Kommentar von AK-Direktor Rainer Keckeis: „Vermögenssteuern – und sie werden doch kommen“ Liebe Leserinnen, liebe Leser, kaum eine Diskussion spaltet die Regierung mehr als die Frage nach vermögensbezogenen Steuern. Während die einen von einer Enteignung sprechen, polemisieren die anderen gegen die Reichen. Tatsache bleibt, dass ein Weg gefunden werden muss, wenn die Grundfesten unseres Sozialstaates wie das Gesundheitssystem, die Pflege sowie die Altersversorgung nur einigermaßen auf dem derzeitigen Niveau gehalten werden wollen. Denn gerade auf diese finanziellen Herausforderungen fehlen von den Gegnern von Vermögenssteuern seriöse Antworten. Was dort derzeit angeboten wird, ist eine Frechheit. Streichung der steuerlichen Entlastung des 13. und 14. Monatsbezuges zählen ebenso wie Kürzungen im Pensions- und Gesundheitsbereich zu deren Lösungsansätzen. Also wiederum sollen die Arbeitnehmer und Pensionisten zahlen, damit die großen Vermögen unangetastet bleiben. Dabei wäre dort doch einiges zu holen. Aber auch wenn die Einnahmen aus Vermögenssteuern bescheiden wären – ein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit wäre es allemal. Dabei ist die Angst vor der geringen Ergiebigkeit von vermögensbezogenen Steuern angesichts der Fakten nur schwer nachvollziehbar. Laut Bericht der Österreichischen Nationalbank ist das Vermögen in Ös- Familienunternehmen Kiechel & Hagleitner: AK-Präsident Hubert Hämmerle zu Gast. Nah bei den Arbeitnehmern – Hämmerle auf Baustellenbesuch bei Rhomberg Bau. Arbeitnehmertag in Bregenz: AK-Präsident „on tour“ Die Firmen Rhomberg Bau sowie Kiechel&Hagleitner in Bregenz standen beim jüngsten Arbeitnehmertag auf dem Besuchsprogramm von AK- Präsident Hubert Hämmerle. Die Rhomberg Gruppe beschäftigt derzeit rund 1600 Mitarbeiter und ist auf die Geschäftsfelder Bau, Ressourcen und Bahntechnik spezialisiert. Beim Thema Bau rückt laut Geschäftsführer Peter Greußing die wirtschaftliche, umwelttechnische und soziale Nachhaltigkeit immer mehr in den Mittelpunkt. Schließlich würden die Investitionskosten nur 15 Prozent der Nutzungskosten ausmachen, der große Rest hingegen sind Folgekosten. Bei Kiechel&Hagleitner handelt es sich um einen Familienbetrieb in dritter Generation, der inzwischen 50 Mitarbeiter beschäftigt. Spezialisiert hat sich die Firma auf Elektro- und Kältetechnik. Präsident Hämmerle zeigte sich begeistert von den beiden Firmen: „Diese Betriebsbesuche haben einmal mehr eindrucksvoll gezeigt, welche Innovationskraft in den Ländle-Betrieben steckt.“ „Einkommen sind halbwegs gerecht, Vermögen aber enorm ungleich verteilt“ terreich extrem ungleich verteilt. Die Top-5-Prozent der österreichischen Haushalte besitzen rund die Hälfte des gesamten erhobenen Vermögens. Hingegen hat die untere Hälfte der Haushalte weniger als fünf Prozent des gesamten Bruttovermögens. Dabei wurde von der Nationalbank eine kleine, aber sehr feine Gruppe von Vermögensbesitzern von der Erhebung ausgenommen: die Stiftungen. Tatsächlich aber, und das weiß – mit Ausnahme unserer Nationalbank – jeder halbwegs interessierte Bürger, sind die wirklich großen Privatvermögen in den 6000 österreichischen Stiftungen steuerschonend geparkt. Die ungleiche Vermögensverteilung in Österreich ist also weit dra- Leserforum „Jeder Einkauf ist einfach anstrengend” AKtion November 2012: Vorarlberger ächzen unter steigenden Preisen Es ist Augenauswischerei, wenn von billigen Lebensmitteln gesprochen wird. Billiger sind nur Angebote mit 2, 3, 4 Stück. Für Familien manchmal ein Vorteil, nicht aber für kleine Haushalte und ältere Menschen mit Klein- und Kleinstpensionen. Mieten haben den Höchstpreis erreicht, Heizmaterial können sich manche kaum noch leisten. Roswitha Steger, Bregenz Oft liegt der unerkannte Preisanstieg in kleinen Dingen und Kleinmengen – hier wird, ohne es richtig zu bemerken, viel Geld ausgegeben. Wer hätte vor wenigen Jahren 10 Schilling oder mehr für einen Kaugummi bezahlt? Und wenn eine kinderreiche Familie für ein besonderes Frühstück Kleingebäck und dazu für jeden noch etwas Süßes einkauft, sind 20 Euro ruckzuck auf dem Kassabon. Was sind heute schon 1 oder 2 Euro?! Waren in dieser Größenordnung legen wir ohne viel zu denken in unseren Einkaufskorb. Die meisten Menschen sind durch den jahrelangen Schilling-Gebrauch geprägt auf ein Größenverhältnis, wo 1 oder 2 Schilling wirklich nicht viel Geld waren. Heute ist das leider etwas anderes und ich habe den Eindruck, wir haben das immer noch nicht ganz nachvollzogen. Barbara Rein, Krumbach Heutzutage ist Einkaufen ein tolles Gehirntraining. Jede Aktion ist mit zu kaufenden Stückzahlen verbunden, verbilligte Waren nur bei einer bestimmten Mengenanzahl, nur an bestimmten Tagen, nur mit Gutscheinen, die man dabei haben muss, zu bekommen. Punkte können eingelöst werden, um dafür 5-€-Gutscheine zu erwerben, die am nächsten Tag gegen einen Einkauf wieder zu bekommen matischer, als uns die Nationalbank suggerieren soll. Dabei ist der Gini- Koeffizient von 0,73 bei der Verteilung des Bruttovermögens der privaten Haushalte in Österreich besorgniserregend. Diese Kennzahl zwischen 0 und 1 stellt die Vermögensverteilung dar, wobei 0 eine völlig gleiche Verteilung bedeuten würde und 1 darstellt, dass ein Haushalt das gesamte Vermögen einer Volkswirtschaft besitzt. Bei den Einkommen nach Steuern und Transfers liegt Österreich bei 0,26. Damit ist die Einkommensverteilung bei den Einkommen trotz nicht unbeträchtlicher Managereinkommen weitaus gerechter als die Verteilung der Vermögen. AK-Direktor Rainer Keckeis sind. Jeder Einkauf, egal bei welchem Anbieter, ist einfach nur anstrengend. Ich frage mich manchmal, wie Einkaufen früher war; sicher einfacher und vor allem günstiger! Ingrid Gasser, Lochau Geldknappheit und Armut sind in Vorarlberg noch immer ein Tabuthema. Mir scheint es, als ob es für Menschen noch immer peinlich ist, dass sie sich manche Produkte nicht leisten können. Auch ich selbst erlebte, dass mir wenig Akzeptanz entgegengebracht wurde, wenn ich während des Verkaufsgesprächs mitteilte, dass mir der Preis für den Artikel (für mein aktuelles Budget) zu hoch wäre. Das zeigt mir deutlich, wie ungewohnt eine mutig geäußerte Aussage über ein knappes Budget ist. Mag. Claudia Peter, Hohenems Beitrag zur Belebung der Wirtschaft AKtion November 2012: AK Vorarlberg fordert Steuergerechtigkeit Was mich immer noch stört oder was ich ungerecht finde, ist, dass der Spalt zwischen Männern und Frauen beim Gehalt, besonders in der Dienstleistung, so groß ist. Da müsste man schon längst etwas ändern! Brigitte Halbeisen, Tosters Steuergerechtigkeit auch im Agrarbereich: Ich finde, dass Bauern im Westen mehr Steuergelder bekommen sollen als Bauern im Osten, da es im Westen teurer ist, Weizen und Ähnliches zu erzeugen. Ich denke auch, dass man die Großbauern nicht bevorzugen sollte. Bobby Gill, Feldkirch Wieso wird von vielen Politikern argumentiert, dass jegliche höhere Besteuerung von massiv Vermögenden wirtschaftsfeindlich ist? Die niedrigen Einkommen tragen zur Belebung der Impressum Die Vorarlberger Zeitung für Arbeit und Konsumentenschutz Herausgeber, Medieninhaber und Sitz der Redaktion: AK Vorarlberg, Widnau 2–4, 6800 Feldkirch, presse@ak-vorarlberg.at Redaktionsleitung: Dietmar Brunner, Arno Miller Fotografie: Georg Alfare, Bilderbox, Dietmar Brunner, EP, Fotolia, Herta Glück, Jürgen Gorbach, Josef Martin GmbH, Michael Mäser, Dietmar Mathis. Grafik: Baschnegger Ammann und Partner Druck: Vorarlberger Medienhaus, Schwarzach Aus Gründen der Lesbarkeit wird in der AKtion nur die männliche Form verwendet. Selbstverständlich sind Frauen und Männer gleichermaßen angesprochen. Verlosung unter allen Einsendern Liebe Leser, wegen der vielen Zusendungen war es uns leider nicht möglich, alle erhaltenen Beiträge zu veröffentlichen. Den Sony E-Book- Reader im Wert von rund 150 Euro aus der letzten AKtion hat Andreas Embacher aus Lauterach gewonnen. Wir gratulieren! heimischen Wirtschaft bei, nicht die hohen Einkommen aus Spekulation und Vermögen – die werden wieder im (teilweise spekulativen) Vermögensbereich angelegt, ohne dass die heimische Wirtschaft davon profitiert. Herbert Nussbaumer, Dornbirn Jugend vor Marketing- Tricks schützen AKtion November 2012: Sechs Jahre Finanzführerschein für Jugendliche Zusätzlich zum Finanzführerschein bedarf es eines Konsumführerscheins, um die jungen Leute vor den Werbe- und Marketingtricks der Geschäfts zu schützen. Nur durch gezielten Konsum werden Schulden vermieden. Andreas Embacher, Lauterach Meist negative Präsenz in den Medien AKtion November 2012: Interview zur Entwicklung der Schulen Gratulation an Frau Mag. Kempter! Auch ich sehe großes Entwicklungspotenzial im Bereich Schule – pädagogische Praxis, Umfeld (Bsp.: Vorlesen im Kleinkindalter) und Medienpräsenz der Lehrerschaft (leider meist negativ). Wen wundert es da, dass junge Menschen andere Berufe ergreifen? Trotz allem bin ich oft gerne Lehrerin! Christina Drexel, Dornbirn Es fehlt vielfach der Dialog mit den Kindern. Die Jugend kommuniziert heute in erster Linie über das Internet. Da kann man sich zwar freier ausdrücken, die menschliche Begegnung fehlt komplett. Ein großer Verlust. Die Einstiegsgehälter für Junglehrer sollten angehoben werden. Stefanie Ludescher, Rankweil Haben auch Sie etwas zu sagen? Wir freuen uns auf Ihre Zuschrift: leserbrief@ak-vorarlberg.at
Vollversammlung der AK Vorarlberg mit Gastreferent Rudolf Kaske: Mit mehr Verteilungsgerechtigkeit Impulse für die Zukunft setzen Einigkeit aller AK-Fraktionen: Es braucht Entlastung – jetzt! Es braucht Konzentration auf Wachstum und Beschäftigung statt kollektivem Kaputtsparen, Verteilungsgerechtigkeit und damit Entlastung der Arbeitnehmer: Zur Umsetzung dieser Ziele trat die AK- Vollversammlung über alle Fraktionsgrenzen hinweg geschlossen auf. Es muss an vielen Stellschrauben gedreht werden, um die Folgen der Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise abzufedern. Eine ganze Reihe von Anträgen aus verschiedenen Fraktionen des Arbeitnehmerparlaments kreisten um dieses Thema und damit um die überproportionale Belastung der Arbeitnehmer. Den Antrag zur Neugestaltung der Pendlerpauschale brachten alle Fraktionen deshalb sogar gemeinsam ein: Sie soll nicht nur einen relativ geringen Teil der Beschäftigten spürbar entlasten, sondern aufgrund der speziellen Situation möglichst viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Vorarlberg: Bereits ab einer Wegstrecke von zehn – und nicht wie aktuell ab 20 Kilometer – soll der Anspruch auf einen Absetzbetrag bestehen. Das ist ein Kern der Forderung. Ein weiterer: Der Anspruch soll auch für Teilzeitbeschäftigte bestehen. „Dass fast zeitgleich auch auf Bundesebene plötzlich eine Diskussion über die Neuregelung der Pendlerpauschale losgebrochen ist und vieles dabei deckungsgleich argumentiert wurde, bestätigt unsere Forderung“, sagt AK- Präsident Hubert Hämmerle. „Alle wollen, keiner traut sich“ Er erinnerte in seiner Rede vor der Vollversammlung daran, dass die so genannte „arbeitende Mittelschicht“ heute den größten Anteil trägt, das Gemeinwohl zu finanzieren: „Rund zwei Drittel der Steuereinnahmen sind Lohnsteuer und Mehrwertsteuer und werden somit von den Arbeitnehmern bezahlt“ – während arbeitsloses Einkommen nach wie vor in Österreich viel geringer besteuert wird als in den meisten anderen Ländern. „Egal ob Wirtschaftsforscher, Arbeitnehmervertreter oder zuletzt sogar die Finanzministerin: Alle reden einer drastischen Steuertarifreform das Wort“, so Hämmerle, „alle wollen, aber keiner traut sich.“ Finanzielle Luftgeschäfte sollen stark eingebremst werden Mit einer Änderung der EU-Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) will die Europäische Union in Zukunft spekulative Exzesse vermeiden. Investoren sollen besseren Schutz genießen und der Finanzmarkthandel fairer werden. Nach den neuen Vorschriften muss jede Wertpapierfirma ehrlich, redlich und im besten Interesse des Kunden handeln, wenn sie Anlageprodukte entwickelt und professionellen Kunden oder Kleinanlegern zum Kauf anbietet. Bei der Anlageberatung für Finanzprodukte soll der Konsumentenschutz gestärkt und professionelle Beratung für Kleinsparer gesichert werden. Wer beim Verkauf von Finanzprodukten Provisionen kassiert, darf sich nicht mehr „unabhängig“ nennen und muss „Es braucht tiefgehende Reformen, um die Ursachen der Krise zu bekämpfen“, erklärte der Gastreferent der 168. Vollversammlung der AK Vorarlberg, Rudi Kaske. Er ist Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Vida und designierter Präsident der Bundesarbeitskammer (BAK). „Dass sich nun elf EU-Staaten entschlossen haben, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Auch Österreich müsse seine Hausaufgaben machen, gerade angesichts von bereits 5,8 Milliarden Euro Verlust durch Bankenrettungspakete. Bezahlt haben diese gewaltige Summe die Steuerzahler. Kaske: „Unsere Geduld ist am Ende, es braucht ein Bankeninsolvenzrecht! Deutschland hat eines eingeführt und nicht auf die EU gewartet wie Finanzministerin Fekter.“ Und, natürlich: „Wir müssen für mehr Verteilungsge- rechtigkeit sorgen. Vermögen sind in Österreich äußerst ungleich verteilt: Bei den Einkommen haben die obersten zehn Prozent das Achtfache der unteren zehn Prozent, bei den Vermögen besitzen die obersten zehn Prozent da- gegen das 581-fache der unteren zehn Prozent. Beim Vermögen gibt es, im Gegensatz zu den Einkommen, keinen Mittelstand. Die äußerst Wohlhabenden zahlen nur sehr wenig in unser Steuersystem ein.“ Arbeiten, Wohnen, Leben Die zahlreichen Beweise, die Kaske und Hämmerle für das Ungleichgewicht der finanziellen Belastung verschiedener Bevölkerungsgruppen anführten, stießen bei den 70 Kammerräten auf offene Ohren. „Arbeitnehmervertreter wissen immer sehr genau, wie es den Leuten geht“, erklärte der zukünftige BAK-Präsident Kaske, „sie hören jeden Tag in den Betrieben von den Problemen des Alltags.“ Arbeiten, Wohnen, Leben – „dass hier die Rahmenbedingungen passen, darum geht es! Angesichts des Anstiegs der Arbeitslosigkeit brauchen wir mehr Geld für die aktive Arbeitsmarktpolitik.“ Sozialpartnerschaftlich handeln Einschnitte beim Sozialstaat und bei den Löhnen und ein Abwürgen der öffentlichen Ausgaben durch Kaputtsparen sei keine Lösung, war sich die Vollversammlung einig. Rudi Kaske erinnerte an sozialpartnerschaftliche Krisenbewältigung: „Die Politik ist gut beraten, auf uns zu hören.“ Steuergerechtigkeit ist beiden dringendes Anliegen: Designierter BAK-Chef Rudolf Kaske und AK-Präsident Hubert Hämmerle. den Kunden darüber informieren. So soll „unabhängige Beratung“ ein starkes Gütesiegel werden, nach dem sich Anleger richten können. In den letzten Jahren hat der elektronische vollautomatisierte Handel von Finanzinstrumenten stark zugenommen (bis zu 70 Prozent der Handelsumsätze). Dabei werden binnen weniger Millisekunden Order platziert, um eine künstliche Nachfrage zu schaffen und so den Kaufkurs zu manipulieren. Durch diese Vorgehensweise werden Mini-Gewinne erzielt, aber das mehrere tausend Mal am Tag. Der auf Computer gestützte algorithmische Hochfrequenzhandel birgt große Risiken, wie zum Beispiel die Überlastung der Handelssysteme. Daneben besteht das Risiko, dass algorith- „Es ist keine Schande, reich zu sein. Eine Schande ist, als Reicher so wenig zum Gemeinwohl beizutragen.“ Rudolf Kaske, design. Bundearbeitskammerpräsident Europäische Union verordnet dem Hochfrequenzhandel Tempolimit mische Handelsstrategien auf andere Marktereignisse überreagieren. Dies kann zu extremen, irrationalen Kursschwankungen ohne jeglichen Bezug zu realwirtschaftlichen Entwicklungen führen. Der als „Flash Crash“ in die Geschichte eingegangene Zusammenbruch der US-Börsen am 6. Mai 2010 ist ein Beispiel dafür und zugleich einer der Auslöser für diese neue Regelung. Zockerei mit Nahrungsmitteln Künftig muss jede Handelsorder eine halbe Sekunde im Buchungssystem gehalten werden, was den Hochfrequenzhandel um mehr als das 150-Fache bremst. Damit soll das permanente Platzieren und Zurückziehen von Orders, ohne dass wirkliche Transaktionen stattfinden, deutlich reduziert werden. Wenn ein bestimmter Prozentsatz der Order unerfüllt storniert wird, um den Preis hochzutreiben, werden Strafzahlungen fällig. Auch der spekulative Handel mit Rohstoffen und Lebensmitteln, der als Preistreiber als Mitursache für Energiepreisschwankungen sowie Hungersnöte und Aufstände in Entwicklungsländern gilt, soll eingeschränkt werden, ohne aber zugleich sinnvolle Geschäfte zu behindern. Die europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA kann künftig als Regulator mittels Obergrenzen für die Anzahl von Geschäften mit einem Rohstoff – sogenannten Positionslimits – entscheiden, welche Marktteilnehmer welche Rohstoffe kaufen dürfen und wie viel. Damit soll sichergestellt werden, dass Nahrungsmittel weiterhin von Lebensmittelhändlern gekauft und verkauft werden dürfen. Reinen Spekulanten und Hedgefonds wird aber ein Riegel vorgeschoben. Jetzt müssen nur noch die Mitgliedstaaten zustimmen. Dezember 2012 Politik 3 Kinderschutz: Zentrum in Feldkirch eröffnet Als mittelbare Folge des Falls Cain hat das Land ein Kompetenzzentrum für Kinderschutzfragen eingerichtet. Dort werden sämtliches Wissen, Hilfen und Beratungsangebote rund um das Thema Kinderschutz gebündelt. Zum Leiter wurde der Höchster Werner Grabher bestellt. Er war seit 2001 Fachbereichsleiter Jugendwohlfahrt im Amt derVorarlberger Landesregierung. Das Kompetenzzentrum wurde vergangenen Donnerstag im Trakt B der AK Vorarlberg in Feldkirch eröffnet. Das Land nutzt damit als Mieter die ausgezeichnete Infrastruktur des AK-Hauses. AK-Vorstand: Ruth Laner neues Mitglied Die 168. Vollversammlung der AK Vorarlberg wählte Ruth Laner einstimmig zum neuen Mitglied des Ruth Laner AK-Vorstandes. Sie bringt als Betriebsratsvorsitzende der Dornbirner Sparkasse ihre umfassende Erfahrung in arbeitnehmerrechtlichen Fragen ein. Die langjährige Kammerrätin war zuletzt im Kontrollausschuss der AK Vorarlberg, aus dem sie aufgrund ihrer neuen Funktion ausscheidet. Sie bleibt weiterhin Mitglied des Konsumenten- und des Frauenausschusses der AK Vorarlberg. Mietrecht: Broschüre neu aufgelegt Die AK Vorarlberg macht die komplexe Materie des Mietrechts in der Neuauflage der Broschüre „Mietrecht für Mieter“ in überarbeiteter Form verständlich. Sie informiert über die wesentlichsten Rechte und Pflichten. Leser finden darin auch wichtige Hinweise, worauf Sie beim Abschluss des Mietvertrages achten sollten. Telefon 050/258-8000, bestellen@ak-vorarlberg.at Viele Junge arbeiten bereits atypisch Vier von zehn unter 25-Jährigen arbeiten in geringfügigen und Teilzeitjobs, als Leiharbeiter oder per Werkvertrag. Das ergab das erste Arbeiterkammer-Jugendmonitoring. Bildungsausschuss auf Exkursion in Holland Amsterdam war das Ziel einer Exkursion des AK-Ausschusses für Sozialpolitik, Gesundheit und Pflege. Zentrales Gesprächsthema bei verschiedenen Treffen mit Arbeitnehmervertretern war das Sozial- und Gesundheitssystem der Niederlande. Nach einer Reform im Jahr 2006 sind dort alle Einwohner des Landes gesetzlich verpflichtet, eine Krankenversicherung abzuschließen. Es wird nicht mehr zwischen gesetzlicher und privater Versicherung unterschieden. Ein solches System wünschen sich die Mitglieder des Ausschusses auch für Österreich, damit die Trennung der Patienten in zwei Klassen ein Ende hat. Gesprächspartner der Vorarlberger Delegation waren Vertreter der zwei größten Gewerkschaften, dem Niederländischen Gewerkschaftsbund FNV und der Christlich Nationalen Gewerkschaft CNV. In den Niederlanden gibt es keine der Arbeiterkammer vergleichbare Institution.
Seite 1: Dezember 2012 Nr. 10/2012, XXVI. Ja
Seite 5 und 6: Fristen für die ersten Europäisch
Seite 7 und 8: endste Maßnahme im Verhältnis zwi
Seite 9 und 10: Setzen Sie beim Einkaufen im Intern
Seite 11 und 12: Im Projekt „Bildungsberatung Öst

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