Beruf und Familie (pdf 534,5 kb) - AK - Vorarlberg

Beruf und Familie
Die häufigsten Fragen und
größten Irrtümer
Beruf und Familie
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Beruf und Familie
Vorwort
Die Freude ist groß, wenn sich in der Familie Nachwuchs
ankündigt. Es müssen jedoch unterschiedlichste Vorbereitungen
bis zur Geburt des Kindes getroffen werden. Auch in der
Arbeitswelt gilt es, gewisse Fristen und gesetzliche Bestimmungen
einzuhalten. Damit Ihre ersten Fragen schnell und unkompliziert
beantwortet werden, wurde die vorliegende Broschüre mit
vielen nützlichen Informationen rund um die Themen Karenz,
Kinderbetreuungsgeld, Mutterschutz, Zuverdienstgrenze usw.
erstellt.
Das AK-Büro für Familien und Frauenfragen ist für Sie gerne
für weitere Auskünfte erreichbar.
Wir wünschen Ihnen und Ihrem Kind alles Gute!
Rainer Keckeis Hubert Hämmerle
AK-Direktor AK-Präsident

Beruf Inhalt und Familie
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Basiswissen –Grundbegriffe einfach erklärt
Karenz 7
Kinderbetreuungsgeld 7
Elternteilzeit 12
Die häufigsten Fragen
1) Muss mir der Arbeitgeber für Arztbesuche 14
auf Grund der Schwangerschaft frei geben?
2) Dürfen werdende Mütter Überstunden leisten? 14
3) Was versteht man unter Mutterschutz bzw. Schutzfrist? 14
4) Ich bin geringfügig beschäftigt. Gilt das absolute 15
Beschäftigungsverbot auch für mich?
5) Wann beginnt die Karenz (Karenzurlaub)? 15
6) Wann kann ich als Mutter die Karenz antreten? 15
7) Muss ich die Karenz dem Arbeitgeber melden? 16
8) Kann auch der Vater Karenz in Anspruch nehmen 16
und wie lange?
9) Was ist bei Teilung der Karenz zwischen Vater 18
und Mutter zu beachten?
10) Darf ich während der Karenz dazuverdienen? 18
Wenn ja, wie viel?
11) Muss ich eine neuerliche Schwangerschaft, die 19
während der Karenz eingetreten ist, dem Arbeitgeber
melden?
12) Ich möchte das Arbeitsverhältnis nach Ende der 20
Karenz nicht mehr forsetzen. Was muss ich tun?
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13) Ich bin Studentin und schwanger. Habe ich 20
Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld?
14) Wie lange erhalte ich Kinderbetreuungsgeld? 22
15) Wie viel darf ich während des Bezuges von 22
Kinderbetreuungsgeld dazuverdienen?
16) Erhalte ich auch Kinderbetreuungsgeld während 23
des Bezuges von Wochengeld?
17) Kann man neben dem Kinderbetreuungsgeld auch 24
Arbeitslosengeld beziehen?
18) Kann ich nach dem Bezug von Kinderbetreuungsgeld 24
Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe beziehen?
Die größten Irrtümer
1) Wer Kinderbetreuungsgeld bezieht ist in Karenz. 26
2) Meine Karenz dauert 2,5 Jahre, weil ich 26
Kinderbetreuungsgeld für 2,5 Jahre erhalte.
3) Wenn ich die Langversion des Kinderbetreuungsgeldes 27
(bis 2,5 Jahre) in Anspruch nehme, so kann ich auch
2,5 Jahre zu Hause bleiben.
4) Ich habe ein Recht darauf, meinen offenen Urlaub 27
vor Beginn des Mutterschutzes zu verbrauchen.
5) Besteht bei Beginn des Mutterschutzes ein offenes 28
Urlaubsguthaben, so muss mir dies der Arbeitgeber
auszahlen.
6) Bei einem Vorstellungsgespräch muss ich das Bestehen 28
einer Schwangerschaft bekannt geben.
7) Elternteilzeit kann man lediglich unmittelbar nach 30
Ende der Karenz in Anspruch nehmen.

Inhalt
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8) Elternteilzeit heißt immer ich reduziere meine 30
Arbeitszeit.
9) Der Arbeitgeber ist verpflichtet mich darauf hinzu- 30
weisen, dass meine Karenz endet bzw. dass ich eine
Beendigung spätestens drei Monate vor Ende der
Karenz mitteilen muss.
10) Mein Arbeitgeber hat mich zu fragen, ob ich in 31
Karenz gehe.
11) Nach der Geburt meines Kindes erhalte ich die 31
Familienbeihilfe automatisch.
12) Während der Karenz kann ich bis zur Zuverdienst- 31
grenze zum Kinderbetreuungsgeld dazuverdienen.
13) Wenn ich nach der Karenz eine Teilzeitbeschäftigung 32
aufnehme, handelt es sich immer um eine Elternteilzeit.
14) Wenn ich ein Kurzmodell von Kinderbetreuungsgeld 32
in Anspruch nehme, so muss mich der Arbeitgeber
nach Ende des Kinderbetreuungsgeldes beschäftigen.
15) Solange ich in Karenz bin, bin ich auch versichert. 33
16) Wenn ich nach der Karenz mich nicht mehr bei 33
meinem Arbeitgeber melde bzw. nicht mehr zu diesem
arbeiten gehe, so endet das Arbeitsverhältnis automatisch.
17) Wenn ich während der Karenz wieder schwanger werde 34
und der Mutterschutz für das weitere Kind erst nach
Ende der Karenz beginnt, so muss ich in der Zwischenzeit
nicht arbeiten.
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Basiswissen – Grundbegriffe einfach erklärt
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Karenz:
Karenz ist der arbeitsrechtliche Anspruch von Mütter und Väter
auf Dienstfreistellung gegen Entfall der Bezüge mit Kündigungs-
und Entlassungsschutz. Sie kann durch einen einseitigen Akt
(fristgerechte Bekanntgabe) in Anspruch genommen werden.
Der Arbeitsvertrag besteht weiter, es ruhen für die Dauer der
Karenz aber die Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis
(Erbringung der Arbeitsleistung bzw. Bezahlung des Entgelts).
Voraussetzung für die Inanspruchnahme einer Karenz ist somit
ein aufrechtes Beschäftigungsverhältnis.
Kinderbetreuungsgeld:
Kinderbetreuungsgeld ist eine Familienleistung und ist beim
zuständigen Krankenversicherungsträger zu beantragen. Voraussetzungen
sind Anspruch auf Familienbeihilfe für das Kind und
Bezug derselben oder Anspruch auf eine gleichwertige ausländische
Leistung und ebenfalls Bezug, gemeinsamer Haushalt (Hauptwohnsitz)
mit dem Kind, Mittelpunkt der Lebensinteressen von
Eltern und Kind in Österreich sowie die Unterschreitung der
Zuverdienstgrenze und zeitgerechte Durchführung und Nachweis
der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen. Migrantinnen erhalten
das Kinderbetreuungsgeld, wenn sie und das Kind sich gemäß
§ 8 und 9 des NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten.
Seit 1. Jänner 2010 kann zwischen fünf Bezugsvarianten gewählt
werden. Hat man sich für eine Variante entschieden, so ist ein
Wechsel auf eine andere grundsätzlich nicht mehr möglich.

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Langzeitvariante (30+6 Monate):
Wird Kinderbetreuungsgeld in dieser Variante nur von einem
Elternteil in Anspruch genommen, so erhält man dieses längstens
bis zur Vollendung des 30. Lebensmonates (2,5 Jahre) des Kindes.
Bei Inanspruchnahme auch durch den anderen Elternteil verlängert
sich die Bezugsdauer um jenen Zeitraum, den dieser Elternteil
Kinderbetreuungsgeld bezieht, längstens jedoch um sechs Monate.
In diesem Fall beträgt das Kinderbetreuungsgeld täglich € 14,52
bzw. ca. € 436,– monatlich.
Mittlere Variante (20+4 Monate):
Bei Inanspruchnahme des Kinderbetreuungsgeldes von nur einem
Elternteil, erhält man dieses bis zur Vollendung des 20. Lebensmonates
des Kindes. Nimmt auch der andere Elternteil Kinderbetreuungsgeld
in Anspruch, so verlängert sich die Bezugsdauer
längstens um vier Monate. Bei dieser Variante beträgt das Kinderbetreuungsgeld
täglich € 20,80 bzw. monatlich ca. € 624,–.
Kurzvariante (15+3 Monate):
Bei Inanspruchnahme lediglich durch einen Elternteil wird das
Kinderbetreuungsgeld bis zur Vollendung des 15. Lebensmonates
des Kindes gewährt, nimmt auch der andere Elternteil Kinderbetreuungsgeld
in Anspruch, so verlängert sich die Bezugsdauer um
maximal drei Monate. In diesem Fall steht ein Kinderbetreuungsgeld
in der Höhe von täglich € 26,60 bzw. ca. € 800,– monatlich zu.
Kurzkurzvariante (12+2 Monate):
Nimmt nur ein Elternteil Kinderbetreuungsgeld in Anspruch wird
es bis zur Vollendung des 12. Lebensmonates des Kindes gewährt.
Nimmt auch der andere Elternteil Kinderbetreuungsgeld in Anspruch,
so verlängert sich die Bezugsdauer um maximal 2 Monate.
In diesem Fall steht Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von täglich
€ 33,– bzw. ca. € 990,– monatlich zu.
Bei diesen 4 vorangeführten Varianten spricht man auch vom
pauschalen Kinderbetreuungsgeld.
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Die Zuverdienstgrenze zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld
beträgt grundsätzlich € 16.200,– jährlich (näheres siehe Broschüre
„Kinderbetreuungsgeld“).
Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld:
Bezieht nur ein Elternteil einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld,
so gebührt es bis zur Vollendung des 12. Lebensmonates.
Bei Inanspruchnahme auch durch den anderen Elternteil verlängert
sich die Bezugsdauer um jenen Zeitraum, den der andere
Elternteil tatsächlich bezogen hat, maximal jedoch um 2 Monate,
sodass es längstens bis zur Vollendung des 14. Lebensmonates des
Kindes gebührt. Der Tagsatz an Kinderbetreuungsgeld beträgt
grundsätzlich 80% des Wochengeldes, maximal € 66,– täglich.
Vergleichsweise erfolgt eine Berechnung nach den im Steuerbescheid
ausgewiesenen Einkünften aus einer Erwerbstätigkeit.
Relevant ist der Steuerbescheid des Kalenderjahres vor der Geburt
des Kindes, in dem kein Kinderbetreuungsgeld bezogen wurde.
Seit 1. Jänner 2012 beschränkt auf das der Geburt dritt vorangegangene
Jahr. Es wird mittels der Formel
Summe der maßgeblichen Einkünfte x 0,62 + 4000
365
ein Tagesbetrag ermittelt. Ergibt sich in der Folge ein höherer
Tagsatz als aus der Berechnung nach dem Wochengeld, so gebührt
dieser (maximal € 66,–).
Achtung!
Ergibt sich bei der Berechnung des einkommensabhängiges
Kinderbetreuungsgeldes ein Tagsatz unter € 33,–, so kann in
diesem Fall auf die Pauschalvariante 12+2 (Kurzkurzvariante)
mit einem Tagsatz von € 33,– täglich umgestiegen werden.
Die Dazuverdienstgrenze beim Einkommensabhängigen
Kinderbetreuungsgeld beträgt seit 1. Jänner 2012 € 6.100,–
pro Kalenderjahr (dies bedeutet, dass eine geringfügige
Beschäftigung zulässig ist).
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Voraussetzung für den Anspruch auf einkommensabhängiges
Kinderbetreuungsgeld ist neben den allgemeinen Voraussetzungen
wie beim pauschalen Kinderbetreuungsgeld zusätzlich, dass in den
6 Monaten vor der Geburt des Kindes in Österreich eine sozialversicherungspflichtige
Erwerbstätigkeit tatsächlich ausgeübt wurde.
(näheres Broschüre „Kinderbetreuungsgeld“) Karenz und Mutterschutz
sind gleichgestellt, wenn man zuvor 6 Monate sozialversicherungspflichtig
erwerbstätig in Österreich war.
In allen 5 Fällen ist zu beachten, dass Mutter und Vater sich im
Bezug höchstens 2-mal abwechseln dürfen und ein Bezugsteil
zumindest 2 Monate dauern muss.

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Elternteilzeit:
Elternteilzeit ist die Möglichkeit für Mütter und Väter auf Grund
der Geburt eines Kindes eine Teilzeitbeschäftigung oder eine Änderung
der Lage der Arbeitszeit für eine gewisse Zeit in Anspruch
zu nehmen. Das Gesetz differenziert hinsichtlich der Maximaldauer
und der Art der rechtlichen Durchsetzbarkeit nach Betriebsgröße
bis zu 20 Beschäftigten und ab 21 Beschäftigten. Darüber
hinaus ist entscheidend, ob das Arbeitsverhältnis bereits drei Jahre
(inkl. Karenz) gedauert hat oder erst kürzer besteht.
Es wird unterschieden:
q Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung (mindestens drei Jahre
Beschäftigung und mehr als 20 Dienstnehmer in einem
Betrieb) ist längstens zur Vollendung des 7. Lebensjahres des
Kindes möglich.
q Anspruch auf Veränderung der Lage der Arbeitszeit
(mindestens 3-jährige Beschäftigung und mehr als 20 Dienst -
nehmer in einem Betrieb) bis längstens zur Vollendung des
7. Lebensjahres des Kindes.
q Vereinbarte Teilzeitbeschäftigung (weniger als drei Jahre
Beschäftigung und/oder weniger als 21 Dienstnehmer in einem
Betrieb) bis längstens zur Vollendung des 4. Lebensjahres.
q Vereinbarte Veränderung der Lage der Arbeitszeit (weniger als
drei Jahre Beschäftigung und/oder weniger als 21 Dienstneh-
mer in einem Betrieb) bis längstens zur Vollendung des
4. Lebensjahres des Kindes.
Voraussetzung für die Inanspruchnahme aller Arten von Elternteilzeit
ist, dass der Elternteil im gemeinsamen Haushalt mit
dem Kind lebt oder eine Obsorgepflicht für das Kind gegeben ist
und sich der andere Elternteil nicht gleichzeitig in einer Karenz
befindet. Die Elternteilzeit muss mindestens drei Monate vor dem
gewünschten Termin dem Arbeitgeber schriftlich bekannt gegeben
werden und muss mindestens zwei Monate dauern (näheres siehe
Broschüre „Elternteilzeit“).
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Die häufigsten Fragen
1) Muss mir der Arbeitgeber für Arztbesuche auf Grund der
Schwangerschaft frei geben?
JA! Sofern die Vorsorgeuntersuchungen nicht außerhalb der
Arbeitszeit möglich oder zumutbar sind, hat der Arbeitgeber die
schwangere Dienstnehmerin unter Fortzahlung des Entgelts von
der Arbeit für die notwendige Zeit freizustellen. Dies gilt vor allem
für Untersuchungen im Rahmen des Mutter-Kind-Passes sowie für
andere Untersuchungen, wenn diese vom Arzt im Zusammenhang
mit der Schwangerschaft angeordnet werden.
2) Dürfen werdende Mütter Überstunden leisten?
NEIN! Werdende und stillende Mütter dürfen über die gesetzlich
oder kollektivvertraglich festgesetzte tägliche Arbeitszeit hinaus
nicht beschäftigt werden. Keinesfalls darf die tägliche Arbeitszeit
neun Stunden bzw. die wöchentliche Arbeitszeit 40 Stunden
überschreiten.
3) Was versteht man unter Mutterschutz bzw. Schutzfrist?
Werdende Mütter dürfen in den letzten acht Wochen vor der
Entbindung nicht beschäftigt werden. Diese 8-Wochen-Frist wird
auf Grund eines ärztlichen Zeugnisses errechnet. Selbst wenn eine
werdende Mutter während dieser Zeit arbeiten möchte, darf sie
vom Arbeitgeber nicht beschäftigt werden.
Nach der Entbindung besteht ebenfalls bis zum Ablauf von acht
Wochen dieses Beschäftigungsverbot. Nach Früh-, Mehrlings- und
Kaiserschnittgeburten verlängert sich diese Frist auf mindestens
zwölf Wochen. Ist eine Verkürzung der 8-Wochen-Frist vor der
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Geburt eingetreten, so verlängert sich die 8-Wochen-Frist nach
der Geburt im Ausmaß dieser Verkürzung, höchstens jedoch bis
zur Dauer von 16 Wochen. Diese Zeit vor und nach der Geburt
des Kindes nennt man absolutes Beschäftigungsverbot, Mutterschutz
oder Schutzfrist.
4) Ich bin geringfügig beschäftigt. Gilt das absolute
Beschäftigungsverbot auch für mich?
JA! Da die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes unabhängig
vom Ausmaß der vereinbarten Arbeitszeit gelten, sind diese auch
auf geringfügig Beschäftigte anzuwenden. Geringfügig Beschäftigte
dürfen ebenfalls während des absoluten Beschäftigungsverbotes
nicht arbeiten.
5) Wann beginnt die Karenz (Karenzurlaub)?
Karenz beginnt frühestens im Anschluss an das Beschäftigungsverbot
nach der Geburt.
6) Wann kann ich als Mutter die Karenz antreten?
Die Mutter kann Karenz im Anschluss an das Beschäftigungsverbot
nach der Geburt bzw. nach einen daran anschließenden und
vereinbarten Gebührenurlaub oder nach einem etwaigen Krankenstand
in Anspruch nehmen. Voraussetzung ist, dass sie mit
dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt. Ein späterer Antritt
der Karenz ist nur möglich, wenn vorher der Vater in Karenz war,
somit bei Teilung der Karenz zwischen Mutter und Vater.

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7) Muss ich die Karenz dem Arbeitgeber melden?
JA! Beginn und Dauer der Karenz hat die Mutter ihrem Dienstgeber
spätestens zum Ende des Beschäftigungsverbotes bekannt
zu geben. Karenz kann längstens bis zur Vollendung des zweiten
Lebensjahres des Kindes (d. h. Ende des 24. Lebensmonats des
Kindes) genommen werden. Es ist jedoch auch möglich eine
kürzere Karenz zu beanspruchen. Sie muss aber mindestens zwei
Monate dauern. Wird dies in Anspruch genommen, so kann spätestens
drei Monate vor Ablauf der mitgeteilten Karenz gegenüber
dem Arbeitgeber erklärt werden, dass die Karenz verlängert wird.
Auch in diesem Fall ist die Dauer der Verlängerung bekannt zu
geben. Zu beachten ist wiederum, dass die Karenz spätestens mit
Vollendung des 2. Lebensjahres des Kindes endet.
8) Kann auch der Vater Karenz in Anspruch nehmen und
wie lange?
Auch der Vater kann längstens bis zum 2. Geburtstag seines
Kindes in Karenz gehen. Voraussetzung ist, dass er mit dem Kind
im gemeinsamen Haushalt lebt, die Mutter nicht gleichzeitig in
Karenz ist bzw. die Mutter keinen Anspruch auf Karenz hat (z. B.
wenn die Mutter Studentin oder nicht berufstätig ist). Auch die
Karenz des Vaters muss mindestens zwei Monate betragen. Der
Vater hat dem Arbeitgeber die Karenz bis spätestens acht Wochen
nach der Geburt des Kindes mitzuteilen.
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9) Was ist bei Teilung der Karenz zwischen Vater und Mutter
zu beachten?
Eine Karenz darf zwischen Vater und Mutter zwei Mal geteilt
werden. Die einzelnen Karenzteile müssen mindestens zwei Monate
betragen und unmittelbar aufeinander folgen. Auch in diesem
Fall kann Karenz maximal bis zur Vollendung des 2. Lebensjahres
des Kindes in Anspruch genommen werden. Beginn und Dauer
des 1. Karenzteiles sind bei Inanspruchnahme durch die Mutter
bis zum Ablauf der Schutzfrist bzw. bei Inanspruchnahme durch
den Vater innerhalb von acht Wochen nach der Geburt bekannt
zu geben.
Jeder weitere Karenzteil muss spätestens drei Monate vor Ende der
Karenz des anderen Elternteiles dem eigenen Arbeitgeber bekannt
gegeben werden. Beim erstmaligen Wechsel können beide Elternteile
während eines Überlappungszeitraumes von einem Monat
gleichzeitig Karenz in Anspruch nehmen. Dadurch verkürzt sich
jedoch die Maximaldauer der Karenz um einen Monat, das heißt,
sie endet jedenfalls mit dem 23. Lebensmonat des Kindes!
10) Darf ich während der Karenz dazuverdienen?
Wenn ja, wie viel?
Beim selben Arbeitgeber, bei dem man sich in Karenz befindet,
kann während der Karenz bis zur Geringfügigkeitsgrenze (2012:
376,26 brutto monatlich) dazuverdient werden. Befindet man
sich während des gesamten Kalenderjahres in Karenz, so kann
man beim selben Dienstgeber überdies bis zu 13 Wochen über
der Geringfügigkeitsgrenze dazuverdienen, z. B. als Urlaubs- oder
Krankenstandsvertretung. Zu beachten ist in diesem Fall jedoch
die Dazuverdienstgrenze zum Kinderbetreuungsgeld, um dieses
nicht zu verlieren. Dauert die Karenz kein volles Kalenderjahr, so
verkürzt sich der Zeitraum von 13 Wochen entsprechend aliquot.
(Achtung: Karenz beginnt nach Mutterschutz!)
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Dasselbe gilt für die Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber.
In diesem Fall ist jedoch auch die Zustimmung des Arbeitgebers
einzuholen, bei dem man sich in Karenz befindet.
11) Muss ich eine neuerliche Schwangerschaft, die während
der Karenz eingetreten ist, dem Arbeitgeber melden?
JA! Tritt während einer laufenden Karenz neuerlich eine Schwangerschaft
ein, so ist hierüber dem Arbeitgeber unter Bekanntgabe
des neuerlichen Geburtstermines Mitteilung zu machen. Beginnt
die Schutzfrist (absolutes Beschäftigungsverbot acht Wochen vor
dem voraussichtlichen Geburtstermin) noch während der Karenz
für das erste Kind (sohin vor dem 2. Lebensjahres des Kindes), so
endet die erste Karenz mit Beginn der Schutzfrist automatisch. Es
kann nach der Geburt des zweiten Kindes wiederum eine Karenz
für dieses Kind bis längstens Vollendung des 2. Lebensjahres in
Anspruch genommen werden. Dem Arbeitgeber ist die Inanspruchnahme
der Karenz und die Dauer derselben während der
Schutzfrist mitzuteilen.
Beginnt die Schutzfrist für das zweite Kind erst nach der Karenz
für das erste Kind, so ist in der Zeit zwischen Ende der Karenz
für das erste Kind und des Beginnes der Schutzfrist für das zweite
Kind die Arbeit wieder aufzunehmen, sofern mit dem Arbeitgeber
nicht eine andere Regelung (z. B. Vereinbarung der Konsumation
eines Gebührenurlaubes oder vertragliche Karenzierung) getroffen
wird. Sollte eine vertragliche Karenzierung vereinbart werden,
so kann unter Umständen der Anspruch auf Wochengeld für
das zweite Kind verloren gehen! Wir empfehlen in diesem Fall
unbedingt vor dem Abschluss der Vereinbarung eine Beratung
einzuholen.

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12) Ich möchte das Arbeitsverhältnis nach Ende der Karenz
nicht mehr fortsetzen. Was muss ich tun?
Will man das Beschäftigungsverhältnis nach Ende der Karenz
nicht mehr fortführen, so besteht die Möglichkeit spätestens drei
Monate vor Ende der mitgeteilten Karenz die Beendigung durch
einen Mutterschaftsaustritt zu erklären. Unterliegt das Beschäftigungsverhältnis
den Bestimmungen der „Abfertigung Alt“ und
dauerte dieses bereits fünf Jahre, so erhält man in diesem Fall die
Hälfte der gesetzlichen Abfertigung, höchstens jedoch drei Monatsentgelte.
Unterliegt man den Bestimmungen von „Abfertigung
Neu“ und wurden bereits drei Jahre oder mehr in die Mitarbeitervorsorgekasse
Beiträge einbezahlt, so besteht in diesem Fall ein
Auszahlungsanspruch gegenüber der betrieblichen Vorsorgekasse.
13) Ich bin Studentin und schwanger. Habe ich Anspruch
auf Kinderbetreuungsgeld?
Voraussetzung für den Bezug von Kinderbetreuungsgeld ist, dass
man mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, ein Anspruch
auf Familienbeihilfe für das Kind (oder einer gleichartigen ausländischen
Leistung) besteht und diese auch bezieht und der Mittelpunkt
der Lebensinteressen von Eltern und Kind in Österreich liegen.
Darüber hinaus darf die Dazuverdienstgrenze (seit 1.1.2008
€ 16.200,–) nicht überschritten werden. Auch müssen die vorgeschriebenen
Untersuchungen (Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen)
zeitgerecht durchgeführt und entsprechend nachgewiesen werden.
Kinderbetreuungsgeld erhält man auch als Hausfrau, Studentin,
Selbstständige usw. Die Inanspruchnahme einer Karenz bzw. ein
aufrechtes Dienstverhältnis ist für den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld
nicht erforderlich!
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14) Wie lange erhalte ich Kinderbetreuungsgeld?
Seit 1. Jänner 2010 kann zwischen fünf Bezugsvarianten gewählt
werden. Hat man sich für eine Variante entschieden, so ist ein
Wechsel auf eine andere nicht mehr möglich (siehe auch Seite 7
und 11).
15) Wie viel darf ich während des Bezuges von pauschalem
Kinderbetreuungsgeld dazuverdienen?
Neben dem Bezug von Kinderbetreuungsgeld darf eine Erwerbstätigkeit
ausgeübt werden. Das Einkommen darf jedoch die
Grenze von € 16.200,– im Jahr nicht übersteigen. Diese Grenze
gilt für jenen Elternteil, der das Kinderbetreuungsgeld bezieht.
Bei einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit ist ein monatliches
Bruttogehalt von ca. € 1.200,–, sofern dies jeden Monat neben
dem Bezug von Kinderbetreuungsgeld dazuverdient wird, nicht
schädlich. Wird die Dazuverdienstgrenze überschritten, so erfolgt
die Rückforderung des bezogenen Kinderbetreuungsgeldes durch
den Krankenversicherungsträger und zwar in jener Höhe, der dem
Überschreitungsbetrag entspricht, höchstens jedoch in Höhe des
bezogenen Kinderbetreuungsgeldes. Diese Regelung gilt für den
Bezug von Kinderbetreuungsgeld ab 1. Jänner 2008. Vor dem
1. Jänner 2008 war lediglich ein Zuverdienst von € 14.600,–
jährlich möglich, zudem wurde bei Überschreitung dieses Betrages
das gesamte im Kalenderjahr bezogene Kinderbetreuungsgeld
zurückgefordert.
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Seit 1. Jänner 2010 gibt es überdies die individuelle Freigrenze.
Diese errechnet sich aus dem maßgeblichen Einkommen laut
Steuerbescheid aus dem Jahr vor der Geburt des Kindes, in dem
kein Kinderbetreuungsgeld bezogen wurde, jedoch beschränkt auf
das der Geburt dritt vorangegangene Jahr (diese Beschränkung gilt
für Geburten ab 1. Jänner 2012). Ergibt sich in Folge ein höherer
Betrag als € 16.200,–, so ist dieser höhere Betrag die Dazuverdienstgrenze.
Achtung: Für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld
gelten andere Grenzen (Seite 10).
16) Erhalte ich auch Kinderbetreuungsgeld während
des Bezuges von Wochengeld?
Grundsätzlich steht Kinderbetreuungsgeld ab der Geburt des
Kindes zu. Für die Zeit des Bezuges von Wochengeld ruht allerdings
das Kinderbetreuungsgeld. Lediglich wenn das Wochengeld
niedriger als das Kinderbetreuungsgeld ist, gebührt für diese Zeit
die Differenz zwischen Kinderbetreuungsgeld und Wochengeld.
Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld endet vorzeitig, wenn
ein Anspruch auf Wochengeld aufgrund des Beginnes eines neuen
Mutterschutzes für ein weiteres Kind besteht.

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17) Kann man neben dem Kinderbetreuungsgeld auch
Arbeitslosengeld beziehen?
Da das Kinderbetreuungsgeld keine Versicherungsleistung, sondern
eine Familienleistung ist, kann auch während des Bezuges
von Pauschalen Kinderbetreuungsgeld Arbeitslosengeld bzw.
Notstandshilfe bezogen werden, sofern die entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen
gegeben sind (Arbeitslosigkeit, Arbeitsfähigkeit,
Arbeitswilligkeit usw.). Man muss bereit sein, zumindest
16 Stunden pro Woche zu den üblichen Zeiten zu arbeiten und
die Kinderbetreuung für diese Zeit nachweisen können. Zu beachten
ist dabei jedoch, dass der Bezug von Arbeitslosengeld bzw.
Notstandshilfe als Zuverdienst zum Kinderbetreuungsgeld gilt!
Neben dem einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld darf
kein Arbeitslosengeld bezogen werden.
18) Kann ich nach dem Bezug von Kinderbetreuungsgeld
Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe beziehen?
Ein Bezug von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe ist nach dem
Bezug von Kinderbetreuungsgeld möglich, sofern die allgemeinen
Anspruchsvoraussetzungen wie Arbeitslosigkeit, Arbeitsfähigkeit,
Arbeitswilligkeit usw. gegeben sind.
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Beruf und Familie
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Die größten Irrtümer
1) Wer Kinderbetreuungsgeld bezieht ist in Karenz.
NEIN! Der Bezug von Kinderbetreuungsgeld sagt nichts darüber
aus, ob man sich in Karenz befindet oder nicht. Kinderbetreuungsgeld
erhält man auch als Hausfrau, Studentin, Selbstständige
usw. Es ist nicht Voraussetzung für den Bezug von Kinderbetreuungsgeld,
dass man sich in Karenz befindet. Kinderbetreuungsgeld
ist eine Familienleistung, die man vom Staat erhält, unabhängig
davon, ob man sich in Karenz befindet oder nicht. Karenz ist
ein Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber auf Freistellung gegen
Entfall der Bezüge. Karenz kann daher nur jemand in Anspruch
nehmen, der sich in einem aufrechten Beschäftigungsverhältnis
befindet.
2) Meine Karenz dauert 2,5 Jahre, weil ich
Kinderbetreuungsgeld für 2,5 Jahre erhalte.
FALSCH! Karenz nach dem Mutterschutzgesetz kann längstens
bis zur Vollendung des 2. Lebensjahres des Kindes in Anspruch
genommen werden. Auch bei Teilung der Karenz mit dem Partner
verlängert sich diese nicht. Kinderbetreuungsgeld erhält man je
nach gewählter Version bis längstens zum 30. Lebensmonat des
Kindes. Bezieht auch der Partner Kinderbetreuungsgeld, so kann
sich der Anspruch verlängern und zwar bis längstens zum 36.
Lebensmonats des Kindes. Nimmt man die Langversion des Kinderbetreuungsgeldes
(bis zum 30. Lebensmonat) in Anspruch, so
endet trotzdem die gesetzliche Karenz spätestens mit Vollendung
des 24. Lebensmonats des Kindes.
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3) Wenn ich die Langversion des Kinderbetreuungsgeldes
(bis 2,5 Jahre) in Anspruch nehme, so kann ich auch
2,5 Jahre zu Hause bleiben.
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FALSCH! Ob und wie lange man zu Hause bleiben kann bzw.
man sich in Karenz befindet, hängt davon ab, wie lange die Karenz
beim Arbeitgeber angemeldet wurde. Da die gesetzliche Karenz
längstens bis zur Vollendung des 2. Lebensjahres des Kindes
dauert, muss man grundsätzlich spätestens am 2. Geburtstag des
Kindes wieder arbeiten gehen. Es besteht allerdings die Möglichkeit
mit dem Arbeitgeber eine Vereinbarung zu treffen, dass man
noch länger zu Hause bleiben kann. Es handelt sich hierbei um
eine vertragliche Karenz, für die die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes
nicht gelten. Das bedeutet, dass während einer
vertraglichen Karenzierung kein Kündigungsschutz und auch
keine Möglichkeit des Austrittes mit Anspruch auf Abfertigung
besteht. Der Arbeitgeber ist jedoch nicht verpflichtet einer derartigen
Verlängerung der Karenz zuzustimmen. Tut er dies nicht, so
muss man die Arbeit am 2. Geburtstag des Kindes wieder antreten
und zwar unter denselben Bedingungen wie vor Inanspruchnahme
der Karenz. Will man das nicht, so besteht die Möglichkeit das Beschäftigungsverhältnis
spätestens drei Monate vor Ende der Karenz
(spätestens drei Monate vor dem 2. Geburtstag des Kindes) durch
einen Mutterschaftsaustritt zu beenden oder eine Elternteilzeit zu
begehren.
4) Ich habe ein Recht darauf, meinen offenen Urlaub
vor Beginn des Mutterschutzes zu verbrauchen.
NEIN! Für die Konsumation eines Urlaubes ist immer eine Vereinbarung
mit dem Arbeitgeber erforderlich. Dies gilt auch für die
Konsumation eines offenen Urlaubes vor Beginn der Schutzfrist.
Stimmt der Arbeitgeber einem Urlaubsverbrauch nicht zu, so kann
man den allenfalls offenen Urlaub nicht konsumieren, sondern
muss bis zum Beginn der Schutzfrist arbeiten. Das offene Urlaubsguthaben
bleibt in diesem Fall weiter bestehen.

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5) Besteht bei Beginn des Mutterschutzes ein offenes Urlaubsguthaben,
so muss mir dies der Arbeitgeber auszahlen.
NEIN! Ein offenes Urlaubsguthaben darf lediglich bei Beendigung
eines Beschäftigungsverhältnisses ausbezahlt werden. Da
weder der Beginn des Mutterschutzes noch die Inanspruchnahme
einer Karenz eine Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses
darstellen, darf der Arbeitgeber das offene Urlaubsguthaben nicht
ausbezahlen (Verbot der Urlaubsablöse). Ein offenes Urlaubsguthaben
kann nach entsprechender Vereinbarung unmittelbar nach
Ende des Mutterschutzes nach der Geburt konsumiert werden
oder zu einem späteren Zeitpunkt bei Wiederantritt der Arbeit.
Wird das Beschäftigungsverhältnis während der Karenz beendet,
so ist zu diesem Zeitpunkt das Urlaubsguthaben abzurechnen und
auszubezahlen.
6) Bei einem Vorstellungsgespräch muss ich das Bestehen einer
Schwangerschaft bekannt geben.
JEIN! Grundsätzlich sind Fragen des Arbeitgebers anlässlich eines
Vorstellungsgespräches hinsichtlich des Bestehens einer Schwangerschaft
unzulässig. Man muss diese auch nicht beantworten.
Auch besteht keine Verpflichtung das Vorliegen einer Schwangerschaft
mitzuteilen. Eine Mitteilungspflicht besteht lediglich in
jenen Fällen, in denen man sich für eine Tätigkeit bewirbt, die als
Schwangere nicht ausgeübt werden darf, wie z. B. Buslenkerin,
Röntgenassistentin, Staplerfahrerin, Taxilenkerin usw.
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SEITE 29

Beruf und Familie
SEITE 30
7) Elternteilzeit kann man lediglich unmittelbar nach Ende
der Karenz in Anspruch nehmen.
FALSCH! Elternteilzeit kann unmittelbar nach Ablauf der Schutzfrist,
nach einer Karenz oder zu einem späteren Zeitpunkt angetreten
werden. Die gewünschte Elternteilzeit ist immer spätestens
drei Monate vor dem gewünschten Beginn der Elternteilzeit beim
Arbeitgeber mittels schriftlicher Mitteilung geltend zu machen.
8) Elternteilzeit heißt immer ich reduziere meine Arbeitszeit.
FALSCH! Das Gesetz sieht auch die Möglichkeit vor, eine Veränderung
der Lagerung der bisherigen Arbeitszeit vorzunehmen.
Hierfür gelten dieselben Bestimmungen wie bei einer Teilzeitbeschäftigung
nach dem Mutterschutz- bzw. Väterkarenzgesetz. Bei
einer Änderung der Lagerung der Arbeitszeit bleibt das Gesamtausmaß
der wöchentlichen Arbeitszeit wie vor Geburt des Kindes
aufrecht, es wird jedoch die Arbeitszeit anders gelagert.
9) Der Arbeitgeber ist verpflichtet mich darauf hinzuweisen,
dass meine Karenz endet bzw. dass ich eine Beendigung
spätestens drei Monate vor Ende der Karenz mitteilen muss.
FALSCH! Diese Verpflichtung sieht das Mutterschutzgesetz nicht
vor. Lediglich in manchen Kollektivverträgen findet sich eine
derartige Regelung.
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10) Mein Arbeitgeber hat mich zu fragen, ob ich in Karenz gehe.
FALSCH! Ich als Arbeitnehmerin bin verpflichtet dem Arbeitgeber
mitzuteilen, ob ich Karenz in Anspruch nehme und wie lange.
Ich habe dies innerhalb der Zeit des Mutterschutzes nach der
Geburt dem Arbeitgeber mitzuteilen. Verabsäume ich dies, so
muss ich nach Ende des Mutterschutzes die Arbeit antreten und
zwar zu denselben Bedingungen wie vor Beginn des Beschäftigungsverbotes,
außer der Arbeitgeber stimmt trotz Fristversäumnis einer
Karenz zu.
11) Nach der Geburt meines Kindes erhalte ich die Familienbeihilfe
automatisch.
FALSCH! Um die Familienbeihilfe zu erhalten, muss man einen
Antrag beim Finanzamt auf Familienbeihilfe stellen.
12) Während der Karenz kann ich bis zur Zuverdienstgrenze
zum Kinderbetreuungsgeld dazuverdienen.
JEIN! Beim selben Arbeitgeber darf man während der Karenz
lediglich geringfügig (2012: € 376,26) dazuverdienen. Überdies
darf man in einem Kalenderjahr, in dem man sich das ganze Jahr
in Karenz befindet, 13 Wochen über der Geringfügigkeitsgrenze
arbeiten. Überschreitet man diesen Zeitraum, so befindet man sich
nicht mehr in einer kündigungsgeschützten Karenz, sondern in
einer Teilzeitbeschäftigung. Bei einem anderen Arbeitgeber kann
man unter denselben Bedingungen wie oben angeführt tätig sein,
es ist jedoch erforderlich, dass der Arbeitgeber, bei dem man sich
in Karenz befindet, einer derartigen Beschäftigung zustimmt. In
beiden Fällen ist jedenfalls die Dazuverdienstgrenze zum Kinderbetreuungsgeld
zu beachten.

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13) Wenn ich nach der Karenz eine Teilzeitbeschäftigung
aufnehme, handelt es sich immer um eine Elternteilzeit.
FALSCH! Eine Elternteilzeit nach den Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes
setzt voraus, dass diese schriftlich gegenüber dem
Arbeitgeber unter Angabe des Beginns und des Endes sowie des
Ausmaßes der wöchentlichen Arbeitszeit und der Lagerung der
Arbeitszeit an den einzelnen Tagen geltend gemacht wird. Wird
eine Teilzeitbeschäftigung für einen unbestimmten Zeitraum
angetreten, das heißt, wird deren Ende nicht fixiert, so handelt es
sich um eine Änderung der Vollzeitbeschäftigung auf eine Teilzeitbeschäftigung.
Das heißt, dass in der Folge die Bestimmungen des
Mutterschutzgesetzes bzw. Väterkarenzgesetzes, insbesondere der
Kündigungsschutz, nicht mehr gelten.
14) Wenn ich ein Kurzmodell von Kinderbetreuungsgeld in
Anspruch nehme, so muss mich der Arbeitgeber nach Ende
des Kinderbetreuungsgeldes beschäftigen.
JEIN! Hat man beim Arbeitgeber eine Karenz gemeldet bis zu
jenem Zeitpunkt, zu dem auch das Kinderbetreuungsgeld endet,
so hat man einen Anspruch auf Beschäftigung. Hat man jedoch
gegenüber dem Arbeitgeber erklärt, dass man länger z.B. bis zur
Vollendung des zweiten Lebensjahres des Kindes zuhause bleibt,
so muss einen der Arbeitgeber vor diesem Zeitpunkt nicht beschäftigen.
Auch dann nicht, wenn das Kinderbetreuungsgeld früher
endet.
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15) Solange ich in Karenz bin, bin ich auch versichert.
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FALSCH! Die Inanspruchnahme einer Karenz ist lediglich ein
Freistellungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber. Eine Versicherung
ist damit nicht gekoppelt. Ein Krankenversicherungsschutz
besteht lediglich während der Zeit des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld.
Endet daher der Bezug von Kinderbetreuungsgeld,
so endet damit auch die Krankenversicherung. Nimmt man eine
Kurzvariante von Kinderbetreuungsgeld und meldet eine Karenz
bis zum zweiten Lebensjahr des Kindes, so besteht zwischen Ende
des Kinderbetreuungsgeldbezuges und Ende der gemeldeten
Karenz kein Versicherungsschutz!
16) Wenn ich nach der Karenz mich nicht mehr bei meinem
Arbeitgeber melde bzw. nicht mehr zu diesem arbeiten gehe,
so endet das Arbeitsverhältnis automatisch.
FALSCH! Für eine Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses
bedarf es einer Beendigungserklärung. Will man daher die
Beschäftigung nach der Karenz nicht mehr aufnehmen, muss
man spätestens 3 Monate vor Ende der Karenz einen Mutterschaftsaustritt
erklären. Versäumt man diese Frist, so besteht
nurmehr die Möglichkeit einer Kündigung unter Einhaltung
der Fristen und Termine. Dies kann bedeuten, dass man nach
Ende der Karenz noch einige Zeit arbeiten muss und zwar bis
zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses aufgrund der ausgesprochenen
Kündigung, wenn dieser Termin nach Ende der
Karenz liegt.

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17) Wenn ich während der Karenz wieder schwanger werde und
der Mutterschutz für das weitere Kind erst nach Ende der
Karenz beginnt, so muss ich in der Zwischenzeit nicht
arbeiten.
FALSCH! Zwischen Ende der Karenz und Beginn des neuen
Mutterschutzes besteht die Pflicht Arbeitsleistungen zu erbringen,
auch wenn es sich hiebei nur um etliche Tage handeln würde.
Befindet man sich in einer kurzen Karenz, kann diese unter Umständen
verlängert werden (max. bis Kind 2 Jahre). Manchmal
kann in dieser Zeit offener Urlaub konsumiert werden. In diesem
Fall bedarf es jedoch einer ausdrücklichen Vereinbarung mit dem
Arbeitgeber. Auch besteht die Möglichkeit der Vereinbarung einer
vertraglichen Karenzierung für die Zwischenzeit. Bei einer derartigen
Vereinbarung ist jedoch Vorsicht geboten, da man unter
Umständen den Anspruch auf Wochengeld verlieren könnte,
insbesondere, wenn man eine Kurzvariante von Kinderbetreuungsgeld
und eine Karenz bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres
des Kindes in Anspruch genommen hat.
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Impressum
Stand: Jänner 2012
Herausgeber: AK Vorarlberg
Widnau 2 – 4, 6800 Feldkirch
Telefon 050 258-0, Fax 050 258-1001
kontakt@ak-vorarlberg.at, www.ak-vorarlberg.at
Gestaltung: Baschnegger Ammann Partner, Dornbirn
Druck: Thurnher Druckerei GmbH, Rankweil
Die vorliegende Broschüre wurde nach bestem Wissen verfasst. Dennoch
kann keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit sämtlicher
Informationen übernommen werden. Die allgemeinen Informationen ersetzen
im konkreten Einzelfall keine intensive rechtliche und persönliche Beratung.
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