Exportbericht Republik Moldau

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

24 langwierigen Prozesse sollte nach Möglichkeit versucht werden, eine außergerichtliche Lösung zu finden. Die im moldauischen Zivilrecht vorgesehene Verjährung beträgt drei Jahre. Firmengründung Jeder ausländische Investor ist berechtigt, geschäftliche Aktivitäten (solange sie nicht umweltschädlich oder gegen die Moral oder andere ähnliche Bestimmungen verstoßen) in der Republik Moldau zu etablieren, sei es als Joint Venture, Eigengründung, Übernahme, Beteiligung oder als Einzelhändler sowie in jeder Gesellschaftsform. Limited Liability Companies – LLC (= Ges.m.b.H.) Das Gesetz über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung regelt die Gründung dieser Gesellschaftsform. Sie kann von einer natürlichen oder juristischen Person gegründet werden und darf nicht mehr als 50 Gesellschafter haben. Die Kapitaleinlagen der Gründungsmitglieder müssen genau aufgezeichnet werden. Die Höhe des Satzungskapitals wird durch die Gesellschafter selbst bestimmt. Joint Stock Companies (Aktiengesellschaften) AGs unterliegen dem Gesetz über Aktiengesellschaften und können von einer oder mehreren natürlichen oder juristischen Personen gegründet werden. Das Gründungskapital muss mindestens MDL 20.000 (ca. 890 Euro) betragen. Repräsentanzen Ausländische Unternehmen können Repräsentanzen, die im 100%igen Eigentum der ausl. Gesellschaft sind, gründen. Information über die Gründung einer Firma in der Republik Moldau (Verfahren, Unterlagen, Fristen) gibt es auf der Website der staatlichen Registrierungskammerunter W www.cis.gov.md . Wenn alle Unterlagen vorliegen, kann die Registrierung einer Firma auch im Laufe eines Tages erfolgen. Die jeweiligen Registrierungsgebühren findet man unter W wwwcis.gov.md/content/tarife Investitionen und Joint Ventures Kapitalbeteiligung an einem moldauischen Unternehmen unterliegt den heimischen Gesetzen. Interessante Möglichkeiten für ausländische Investoren bieten neun Freiwirtschaftszonen (FWZ) in Chisinau, Ungheni, Taraclia, Tvardita, Otaci, Marculesti (Transitflughafen), Giurgiulesti (Donau- Hafen), Vulcanesti sowie in Balti. Ein wesentlicher Anreiz für Investoren stellen Steuerermäßigungen für Investitionen ab USD 1 Mio. Bei der Identifizierung der FWZ sowie der Investitionsprojekte und –partner steht den ausländischen Investoren die Moldovan Investment and Export Promotion Organization. Patent-, Marken- und Musterrecht Patentrechte werden in der Regel für 20 Jahre gewährt; Patente kleineren Umfanges können auch nur für zehn Jahre; im medizinisch-pharmazeutischen Bereich für fünf Jahre; im Pflanzenbau 30 bzw. 25 Jahre (mit Verlängerungsmöglichkeit um weitere fünf Jahre). Marken werden zehn Jahre geschützt, mit der Möglichkeit, diesen Schutz auf unbestimmte Zeit jeweils um weitere zehn Jahre zu verlängern. Europäisches Patent Auf der Web-Seite der Agentur für das intellektuelle Eigentum der Republik Moldau findet man ausführliche Informationen über die entsprechenden Verfahren, einzureichenden Unterlagen und Formulare, Gebühren. Ein Service des AUSSENWIRTSCHAFTSZENTRUMS BAYERN in Zusammenarbeit mit AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA
Urheberrecht 25 Auch das Urheberrecht wird in speziellen Gesetzen behandelt, die den Mindest-standard von TRIPs beinhalten bzw. zum Großteil auch schon an die EU Direktiven und -regeln angepasst worden sind. Lizenzvergabe Die Verträge über die Vergabe der Lizenzen für die Nutzung der geschützten Objekte des industriellen Eigentums werden durch die staatliche Agentur für das intellektuelle Eigentum (AGEPI) registriert. Das entsprechende Verfahren findet man auf der Web-Seite der Agentur. Rechtliche Aspekte der Lizenzvergabe Die Entscheidung über die Registrierung oder Nichtregistrierung des Vertrags über die Lizenzvergabe muss durch die Agentur im Laufe von zwei Monaten getroffen und dann im Rahmen einer 15-tägigen Frist dem Antragsteller kommuniziert werden. Die Angaben über das Registrierungsdatum, die Vertragsparteien, das Objekt und die Dauer des Vertrags, seinen Geltungsbereich und die übergebenen Rechte werden im Amtsblatt der Agentur (Buletinul Oficial de Proprietate Industriala) im Laufe von drei Monaten nach dem Treffen der Entscheidung über seine Registrierung veröffentlicht. Steuerliche Aspekte Zins-, Lizenz-, Miet-, Pacht- und Genussrechtssteuer: 5%, 10% oder 15%. (Steuersätze unterschiedlich je nach der Einkunftsart und dem sozialökonomischen Status des Empfängers als Unternehmer, abhängig Beschäftigter oder nicht erwerbstätige Person). Gestaltung von Lizenzverträgen Es existiert kein allgemein gültiger Mustervertrag. Es empfiehlt sich aber dringend, moldaukundige Anwälte, die sich auf den IP-Bereich spezialisiert haben, zu konsultieren. EIGENTUM UND FORDERUNGEN Moldawien ist bestrebt, das geschäftliche Umfeld so transparent wie möglich zu gestalten. Durch die Einführung von Maßnahmen zum Schutz internationaler Gesetze, der Marktwirtschaft, des Privateigentums, widerrechtlicher Enteignungen, Eigentumskonfiszierungen und der Machtteilung öffentlicher Einrichtungen in die Verfassung des Landes garantiert man die Unantastbarkeit sowohl ausländischer als auch inländischer Unternehmer und Investoren. Durch das 1994 unterzeichnete Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU sowie durch das im Juni 2014 vom moldauischen Parlament ratifizierte Assoziierungsabkommen und DCFTA mit der EU sind bereits zahlreiche Gesetze, Regeln und Normen in das nationale Rechtssystem übernommen worden, bzw. werden EU Konditionen akzeptiert. Eigentumsvorbehalt Eigentumsvorbehalt ist in Moldau möglich und wird auch von Gerichten akzeptiert. Bedingung ist, dass der Eigentumsvorbehalt im Voraus vertraglich vereinbart wird. Wechsel- und Scheckrecht Trotz vorhandener gesetzlichen Grundlagen hat sich der Wechsel- bzw. Scheckverkehr in der Republik Moldau noch nicht etabliert. Insolvenzrecht Das Gesetz über das Insolvenzverfahren Nr. 632 vom 14.11.2001 regelt die Fragen der Geschäftsführung, Aufsicht, Verteilung der Debitorenmasse unter den Kreditoren der in die Insolvenz geratenen Unternehmen. Ein Service des AUSSENWIRTSCHAFTSZENTRUMS BAYERN in Zusammenarbeit mit AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA
Seite 1 und 2: Exportbericht Republik Moldau Janua
Seite 3 und 4: 3 ALLGEMEINE INFORMATIONEN ........
Seite 5 und 6: Ende Juli 2015 konnte sich die proe
Seite 7 und 8: Makroökonomische Daten 2015 2016 2
Seite 9 und 10: 9 Jagd und Fischzucht; 17,8 % in de
Seite 11 und 12: Empfohlene Vertriebswege 11 Das auf
Seite 13 und 14: 13 unmittelbar vollstreckt werden k
Seite 15 und 16: 15 STEUERN UND ZOLL Unternehmensbes
Seite 17 und 18: 17 Reverse Charge System Gibt es in
Seite 19 und 20: 19 Aktivitäten, die mit Edelmetal
Seite 21 und 22: 21 Vorschriften für Versand per Po
Seite 23: 23 Kapitalgesellschaften Ges.m.b.H
Seite 27 und 28: 27 den Vertrag schriftlich abzuschl
Seite 29 und 30: 29 Die Internationale Handelskammer
Seite 31 und 32: 31 INFORMATIONEN FÜR GESCHÄFTSREI
Seite 33 und 34: 33 WICHTIGE ADRESSEN Deutsch-Rumän
Seite 35 und 36: 35 Moldindconbnk Sa Str. Armeneasca
Seite 37 und 38: Str. Grenoble 110, MD 2019 Chisinau

Exportbericht Republik Moldau

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?