Exportbericht Republik Moldau

Ende Juli 2015 konnte sich die proeuropäische Allianz mit einer knappen
Mehrheit im Parlament wieder auf eine neue gemeinsame Regierung unter
Premierminister Valeriu Strelet einigen, die von der Demokratischen Partei,
den Liberaldemokraten und der Liberalen Partei unterstützt wird. Als
Oppositionsparteien verbleiben die Sozialisten und die Kommunisten und
einige unabhängige Kandidaten.
Allerdings konnte die Regierung von Valeriu Strelet nicht lange ihre
Geschäfte führen. Die Mehrheit im Parlament zerbrach bereits im
November 2015 nach der Verhaftung des Vorsitzenden der Liberal-
Demokratischen Partei, Vlad Filat, welchem die Beteiligung an der
Bankenaffäre vorgeworfen wurde. Die neue Regierung unter dem
Demokraten Pavel Filip konnte erst Ende Januar 2016 ernannt werden,
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nachdem 14 Abgeordnete der Kommunistischen Partei ihre Fraktion verlassen und sich an die
Demokratische Partei angenähert haben.
Die Annäherung an die Europäische Union bleibt weiterhin oberste Priorität für die Republik
Moldau mit dem Ziel der Vollmitgliedschaft. Nach der Unterzeichnung des
Assoziierungsabkommens mit der EU konnte im Juni 2014 die Unterzeichnung und
Implementierung des DCFTA – eines vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens mit der
Europäischen Union – erfolgreich durchgeführt werden. Für moldauische Staatsbürger gilt seit dem
28. April 2014 die EU-Visafreiheit. Dementsprechend dürfen sich Staatsbürger der Republik
Moldau für 90 Tage innerhalb von 183 Tagen visumfrei in der EU aufhalten.
Bevölkerung
Moldauer (=Rumänen) 78%, Ukrainer 8,4%, Russen 5,9%, Gagausen (christl. Turkvolk) 4,4%,
Bulgaren 1,9%. Überwiegende Mehrheit der Bevölkerung sind Christen (russisch orthodox).
Landes- und Geschäftssprachen
Landessprache ist Rumänisch (lt. Verfassung „Moldauisch“). Als Geschäftssprachen sind
Rumänisch, Russisch (besonders im Autonomiegebiet Gagausien und in der abtrünnigen Provinz
Transnistrien sowie in den Städten) und Englisch üblich.
Politisches System
Die Republik Moldau ist eine parlamentarische Demokratie, Wahlen für das aus einer Kammer
bestehende Parlament finden alle vier Jahre statt. Die nächste Parlamentswahl ist für November
2018 geplant. Der Staatspräsident (zugleich Staatsoberhaupt) hat verfassungsmäßig die Befugnis
zur Parlamentsauflösung und den Oberbefehl über die Streitkräfte und wird seit einer
Entscheidung des Verfassungsgerichtes im März 2016 nicht mehr im Anschluss an die
Parlamentswahlen vom Parlament, sondern fortan wieder vom Volk direkt gewählt. Die nächste
Präsidentenwahl ist für 30. Oktober 2016 geplant.
Abkommen mit Deutschland
Doppelbesteuerungsabkommen
Assoziierungsabkommen
„Wussten Sie, ...“
dass in der
abtrünnigen Provinz
Transnistrien immer
noch russische
Militäreinheiten
stationiert sind und
dass dort das
wirtschaftliche
Geschehen noch stark
an Russland orientiert
ist?
Mitgliedschaft in internationalen Organisationen
Mitgliedschaften in wirtschaftlich relevanten internationalen Organisationen: BSEC, CE, CEI,
CIS, Donaukonvention, EAPC, EBRD, ECE, FAO, Frankophonie, GUUAM, IAEA, IBRD, IATA,
ICAO, ICFTU, IDA, IFAD, IFC, ILO, IMF, IMO, Interpol, IOC, IOM (Beobachter), ITU, OPCW,
OSCE, PFP, SECI, UNO, WB, WHO, WIPO, WMO, WTO, GUS.
Besondere Abkommen: Eastern Partnership (EaP) - Partnerschafts- und
Kooperationsabkommen mit der EU, GUS-Abkommen; Freihandelsabkommen mit Aserbaidschan,
Ein Service des AUSSENWIRTSCHAFTSZENTRUMS BAYERN in Zusammenarbeit mit AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA