2010/2011 - Kapellmann und Partner Rechtsanwälte

Vertragsverletzungsverfahren Europäische Kommission/
Bundesrepublik Deutschland
Hintergrund
Im ersten sogenannten Eisenbahnpaket der EU wurden Vorschriften
erlassen, nach denen die Mitgliedstaaten gehalten waren, innerhalb
einer bestimmten Umsetzungsfrist bestimmte Entflechtungsmaßnahmen
zwischen den nationalen Eisenbahngesellschaften und den
Netzbetreibern vorzunehmen. Die Europäische Kommission ist der
Auffassung, dass Deutschland hier seinen Pflichten nicht umfassend
nachgekommen ist. Nach der Durchführung eines Vorverfahrens hat
nunmehr die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen
Gerichtshof verklagt und beantragt festzustellen, dass Deutsch land
gegen seine Pflichten aus dem EU-Recht verstoßen hat.
Mandant
Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesregierung
(Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie – BMWi),
hat Kapellmann und Partner beauftragt, ihre Interessen in diesem
hochpolitischen Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof wahrzunehmen
und darzulegen, dass die Verpflichtungen aus der Richtlinie
hinreichend umgesetzt wurden.
Europäisches Parlament,
Brüssel
Mandat
In enger Kooperation mit dem BMWi, dem Bundesministerium für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie der Deutschen Bahn AG
legen unsere zuständigen Rechtsanwälte die Strategie der Bundesregierung
in diesem politisch brisanten Verfahren vor dem Europäischen
Gerichtshof fest. Im Ergebnis wird es darum gehen, ob die
Richter in Luxemburg davon überzeugt werden können, dass
Deutschland seinen unionsrechtlichen Verpflichtungen hinsichtlich
der Entflechtung von Netzbetreibern und Eisenbahngesellschaften
hinreichend nachgekommen ist und sich eine Nachbesserung erübrigt.
Problematisiert wird ebenfalls die richtige Festsetzung von Trassenkapazitäten
und Entgelten. Neben den EU-rechtlichen Aspekten
des Verfahrens geht es vor allem um die richtige gesellschaftsrechtliche
Einschätzung der vonseiten der deutschen Regierung ergriffenen
Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Richtlinie.
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