Gemeinde N atters Niederschrift - Natters - Land Tirol

Gemeinde
N a t t e r s
Niederschrift
über die
Sitzung des Gemeinderates
am Dienstag, 10.Mai 2011 im Gemeindeamt Natters
Beginn: 19.05 Uhr Ende: 22.00 Uhr
anwesend waren: Bürgermeister Mag. Dr. Stefan Moisi
Vizebürgermeister Josef Mayr
Gemeindevorstände Richard Pittl
DI. Wolfgang Raudaschl
Gemeinderäte
Johannes Abentung DI Arnold Drexel Dr. Andreas Ermacora
Wolfgang Kofler Thomas Kerschbaumer Dr. Heinz Lemmerer
Gottfried Mösl Karl-Heinz Prinz
Sabine Pittl
Ersatzgemeinderäte
außerdem anwesend waren: Zuhörer
entschuldigt abwesend waren: Baumüller Thomas
nicht entschuldigt abwesend waren:
Vorsitzender: Bgm. Mag. Dr. Stefan Moisi
Schriftführerin: Vertretung Daniela Abentung
Die Einladung erfolgte am:
Die Sitzung war: öffentlich
nicht öffentlich
Die Sitzung war: beschlussfähig
nicht beschlussfähig

Tagesordnung
1) Sitzungsniederschrift vom 22.3.2011
2) Bebauungsplan Gartenweg/Pichlacker „ Sterngründe“ - Beschlussfassung
3) Lärmschutzverordnung – Änderung aufgrund der Stellungnahme des
Landes Tirol
4) Volksschule – Mängelbehebung an Turn- und Sportgeräten nach
Überprüfung
5) Feuerwehr Natters – Ankauf Wärmebildkamera
Neuer Friedhof – Planungsauftrag an Arch. DI Michael Cede sen. für letztes
Gräberfeld und Urnenwand
6) Kirchenaufgang – Sanierung – Beschlussfassung
7) Hochbehälter Innerkreith – Sanierung: Kostenbeteiligung der Gemeinde
Natters
8) Ehrenzeichen der Gemeinde Natters für Altkapellmeister Josef Stern
9) Trinkwasserkraftwerk Mutters/Gärberbach – Schreiben der Gemeinde
Mutters
10) Gemeinde Mutters – Schreiben betreffend Grundkauf „Schloss Buite“
11) Bericht des Bürgermeisters
12) Anträge
13) Anfragen und Allfälliges
Verlauf der Sitzung
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und geht zur Tagesordnung über.
1) Sitzungsniederschrift vom 22.3.2011
Die Niederschrift vom 22.3.2011 ist jedem Gemeinderat zugegangen. Es wurden
keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift wurde unterfertigt.
2) Bebauungsplan Gartenweg / Pichlacker „Sterngründe“ Beschlussfassung
Der Entwurf des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes für den Bereich
Gartenweg / Pichlacker ist in der Zeit vom 30.3.2011 bis einschließlich 27.4.2011 zur
öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen. Während der offenen Frist wurden keine
Stellungnahmen eingebracht.

Einstimmig wird der allgemeine und ergänzende Bebauungsplan für den Bereich
Gartenweg / Pichlacker „Sterngründe“ laut planlicher Darstellung von Herrn DI. Egg,
Zl. AE/015/03/2011, gemäß § 65 Abs. 4 TROG 2006, beschlossen.
3) Lärmschutzverordnung – Änderung aufgrund der Stellungnahme des
Landes Tirol
Der Bürgermeister erklärt, dass die Vorbegutachtung des Verordnungsentwurfes vom
Land Tirol bis zur letzten GR-Sitzung noch nicht da war.
Es wird beschlossen, den wie folgt zu novellieren: „§ 3: Modellflugkörper und
Modellfahrzeuge – Die Inbetriebnahme mit Verbrennungsmotoren
ausgestatteter Modellflugkörper und Modellfahrzeuge ist im gesamten
Gemeindegebiet verboten mit Ausnahme folgender Grundstücksparzellen: 740
oberer Berg, 729/1 Seifens Süd, 1088/1 Unterer Berg, 1049/1 Edenhausen
Löcher, 1750/1 Hölltal.“
4) Volksschule – Mängelbehebung an Turn- u. Sportgeräten nach Überprüfung
Nach der letzten Wartungsüberprüfung hat es div. Mängel an Turn- u. Sportgeräten
in der Turnhalle der Volksschule Natters gegeben.
Es wurden zwei Angebote eingeholt.
1. Angebot: Fa. Kapeller Gerd: Haiming; Brutto € 3.729,00
2. Angebot: Fa. Parzenberger GmbH: Stadt Haag; Brutto € 4.525,00.
Beide Firmen haben eine Gutachterfunktion.
Mit einstimmigem GR-Beschluss wurde der Fa. Kapeller aus Haiming der Auftrag zur
Mängelbehebung erteilt.
5) Feuerwehr Natters – Ankauf Wärmebildkamera
Die Feuerwehr benötigt zur schnelleren Lokalisierung von (nicht sichtbaren)
Brandherden eine Wärmebildkamera. Diesen Posten hat die Feuerwehr bereits beim
Voranschlag, welchen sie alljährlich abgibt, angegeben und dieser wurde auch mit
€ 8.500,00 im Budget f. 2011 in der Gemeinde aufgenommen.
Die Kamera wurde mit einem Nettopreis von Euro 6.900,00 gekauft. Bereits am
14.4.11 wurde der entsprechende Förderungsantrag an den
Landesfeuerwehrverband gestellt (60 % von der Nettosumme werden gefördert).
GVSt. Raudaschl möchte protokolliert haben:
Zukünftig soll über alle Sachen, die gekauft werden, im Gemeinderat abgestimmt
werden.
GR. Ermacora verlangt, bei solchen Kaufanlässen ein Informationsschreiben an den
Gemeinderat auszusenden.
Die Abstimmung über den Ankauf endet wie folgt: 12 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme

6) Neuer Friedhof – Planungsauftrag an Arch. DI Michael Cede sen. für letztes
Gräberfeld und Urnenwand
Bgm. Moisi informiert, dass sich Herr Arch. DI Michael Cede sen. bisher die
Friedhofsplanung gemacht hat, bereits im 75. Lebensjahr befindet und es gut wäre,
weitere gestalterische Überlegungen für ein zusätzliches Urnengrab und das
restliche Gräberfeld zu treffen, sodass die Planung derselbigen noch durch den
denselben Architekten beendet werden kann.
Einstimmig wurde beschlossen:
Herr Arch. DI Michael Cede sen. bekommt den Planungsauftrag. Die jeweiligen
Kosten wurden mit je € 700,00 festgelegt.
7) Kirchenaufgang – Sanierung – Beschlussfassung
Der Stiegenaufgang gegenüber dem Gasthof Rancho war in einem solchen
desolaten Zustand, dass sich Gefahr in Verzug ergab.
Fliesen und Spiegel der Stiege waren abgebrochen. Herr Mag. Paul Steixner wurde
für eine Besichtigung und Kostenschätzung herangezogen.
Die Besichtigung ergab, dass eine definitive Schätzung nicht möglich ist, weil nicht
ersichtlich war, in welchem Zustand sich der Stiegenuntergrund bzw. die
Betongrundlage befand.
Einen Pauschalbetrag von € 5.500,00 für das Plattenmaterial konnte Herr
Mag. Steixner an die Gemeinde bekanntgeben, jedoch keinen Betrag bezüglich der
Betonarbeiten für den Grundkern.
Der Fa. Steixner wurde der Auftrag erteilt, die nötigen Arbeiten durchzuführen.
Der Sachverhalt wurde dem Bauausschuss zur Kenntnis gebracht. GR. Drexel u.
GR. Lemmerer bemängeln, dass sie keine Kenntnis der Kosten hatten.
Die nun entstandenen Gesamtkosten von € 8.326,49 + Mwst. = € 9.991,79, lt.
Rechnung der Fa. Steixner, wurden einstimmig beschlossen.
Bgm. Moisi behandelt Punkt 9 von der Tagesordnung vor Punkt 8.
9) Ehrenzeichen der Gemeinde Natters für Altkapellmeister Josef Stern
Bgm. Moisi berichtet, dass Herr Josef Stern („Draxler“) die Tätigkeit als Kapellmeister
nach 20 Jahren beendet hat und für seine Arbeiten das Ehrenzeichen der Gemeinde
Natters erhalten soll.
Der GR beschließt einstimmig, Herrn Josef Stern („Draxler“) das Ehrenzeichen der
Gemeinde Natters zu verleihen. Gleichzeitig wurde einstimmig beschlossen, Herrn
Ing. Bernhard Matt mit der Gestaltung der Urkunde bzw. des Ehrenzeichens zu
betrauen. Die Verleihung wird am 29.9.11 zu Michaeli beim Gasthof Scherer (Stern
Julie) vorgenommen.

8) Hochbehälter Innerkreith – Sanierung: Kostenbeteiligung der Gemeinde
Natters
Der Hochbehälter Innerkreith muss saniert werden. Für dieses Projekt ist Herr DI.
Raudaschl der Projektant. Dieser informiert über das Bauvorhaben, bringt aber zur
Kenntnis, dass er für die Abstimmung diesbezüglich befangen ist.
Der ausgerechnete Anteil der Gemeinden beträgt:
Gem. Natters: 15,8 % Gem. Mutters: 84,2%
Herr Bgm. Moisi liest das Schreiben der Gem. Mutters über die Baukosten vor, die
von der Gemeinde Mutters mit € 200.000,00 beziffert wurden.
GR. Raudaschl erläutert folgende Kostenaufteilung:
87.000,-- Baumeisterarbeiten
30.000,-- Rohinstallation
25.000,-- Innverkleidung
2- 3.000,-- Elektroarbeiten
145.000,--
+15.000,-- Planungskosten macht eine Gesamtsumme von € 160.000,--.
Der Gemeinderat ersucht Bgm. Moisi, ein Schreiben an die Gemeinde Mutters zu
richten, indem mitgeteilt wird, dass die Gemeinde Natters von den präsentierten
Projektkosten von € 160.000,-- Netto den ausgerechneten Anteilsbetrag von 15,8 %
mitträgt. Sollte es zu einer Überschreitung der Baukosten kommen, sollen der Gem.
Natters unverzüglich die Mehrkosten bekannt gegeben werden. Dies wird einstimmig
beschlossen.
10) Trinkwasserkraftwerk Mutters/Gärberbach – Schreiben der Gemeinde
Mutters
Bgm. Moisi liest das Schreiben der Gemeinde Mutters vor.
Die Gemeinde Mutters möchte, dass die Gemeinde Natters das Überwasser zur
Verfügung stellt und bietet verschiedene Varianten zur Entschädigung an:
(Schreiben v. 15.4.2011siehe Beifügung).
VzBgm. Mayr spricht von einer zu erwartenden Schüttungsmenge von 800.000 m³
Wasser und erwähnt, dass eine ihm bekannte Gemeinde pro kW Strom € 0,17 Cent
bekommt.
Im Gemeinderat wurde auch darüber gesprochen, ob sich die Gemeinde Natters
eventuell zur Hälfte an den jeweiligen (Errichtungs-)Kosten am TKW Mutters
beteiligen und dementsprechend auch die Hälfte der Einnahmen für sich lukrieren
soll.
Diesbezüglich möchte der Gemeinderat, dass mit dem Mutterer Bgm. Hansjörg Peer
Gespräche geführt werden, um auszuloten, was möglich ist, weil es bisher keine
Verhandlungen über die Ableitung des Quellwassers gegeben hat.
Der GR regte auch an, diesbezüglich Infos und Varianten von anderen Gemeinden
einzuholen.

Das Schreiben der Gemeinde Mutters vom 15.4.11 ist jedenfalls abzulehnen.
Der Vorschlag des Gemeinderats lautet, einen gemeinsamen Termin zur Absprache
zwischen dem Natterer Bauausschuss u. dem Mutterer Infrastrukturausschuss
herbeizuführen.
Die Abstimmung zu diesem Vorschlag endet wie folgt: 12 Ja-Stimmen
1 Stimmenthaltung
11) Gemeinde Mutters – Schreiben betreffend Grundkauf „ Schloss Buite“
Bgm. Moisi liest folgendes Email von Herrn Bgm. Peer aus Mutters vor:
Der Originaltext findet sich im Anhang an dieses GR-Protokoll (mittels Email
mit dem GR-Protokoll an alle GR übermittelt)
Bgm. Moisi berichtet, dass es lt. Rücksprache mit Herrn Altbürgermeister
Falschlunger nie ein Preisangebot an die Gem. Mutters gegeben hat. Der Preis von
€ 130,-- wäre eine Wunschvorstellung seitens der Gem. Mutters gewesen. Laut Bgm.
Moisi ist das vorliegende Angebot der Gemeinde Mutters abzulehnen.
Die ehemaligen Mitglieder des Altenheimverbandes, Alt-Bgm. Falschlunger sowie die
Gemeinderäte Praxmarer, Koch und Bergmann hätten das Mutterer Angebot zwar
zur Kenntnis genommen, aber nie ihre Zustimmung gegeben.
Es wurde immer nur vom idealen Standort Altersheim – „ Schloss Buite“ nie aber
vom Standort „Hinteranger“ gesprochen; dieser wäre, wenn irgendwie möglich,
immer für allgemeinen Wohnbau vorgesehen gewesen. Auch war nie die Rede von
einer Grundbuchseintragung für die Gem. Mutters.
Für Bgm. Moisi ist das vorliegende Angebot der Gemeinde Mutters inakzeptabel,
seiner Meinung nach soll die Gemeinde Mutters denselben Preis zahlen wie die
Gemeinde Natters.
Die Grundstücke sind verschieden bewertet, dies wird von Bgm. Moisi anhand des
Lageplanes gezeigt (hochwertige u. weniger hochwertige). Daher ergeben sich auch
unterschiedliche Grundpreise, der Bereich, wo das Heim hinkommen soll, ist am
höchsten bewertet, mit einem Satz von € 304,00 + Verbraucherpreisindex ergibt
einen Preis von € 316,00.
Bei der Altenheimverbandssitzung vom 5.4.11 war keine Einigung zu erzielen.
GVSt. Raudaschl berichtet, dass in den Protokollen und Verträgen von einem
Grundpreis von € 220,00 + Erschließungsfläche v. € 260,00/ m² gesprochen wird.
Nun habe er das erste Mal in der Altenheimverbandsitzung vom 5.4.11 von den €
316,00 gehört.
VzBgm. Mayr entgegnete, dass er sehr wohl vor sechs Jahren, als die
Verhandlungen mit dem Stift Wilten geführt wurden, über den Preis von € 316,00
Bescheid wusste, nur dass damals es zu keinem Abschluss kam.
Daraufhin erfolgte eine rege Debatte im Gemeinderat im Besonderen zwischen GR
Drexel, Raudaschl, Moisi u. Mayr.
Folgende GR wollen dies protokolliert haben:
GR Ermacora: im Protokoll vom Dez. 2010 beim Vorvertrag war keine Rede von €
316,00 sondern immer nur von einem Durchschnittspreis von € 220 ,00 bis € 260,00,
dies steht auch in den Gemeinderatsprotokollen.

GVSt. Raudaschl: die Behauptung, er wäre früher im Stift Wilten bei einer
Vorverhandlung f. Altersheim betreffend „Schloss Buite“ dabei gewesen, entspreche
der Unwahrheit.
GR. Ermacora: im Gemeinderat war keine Rede, er wurde auch nicht informiert, dass
es hochwertigere u. weniger hochwertigere Flächen gibt; es wurde auch nicht von
einem Mischpreis bzw. von € 316,00 Kaufpreis gesprochen.
GVSt. Raudaschl: von € 316,00 bzw. Mehrkosten war nie die Rede,
GVSt. Raudaschl: der Gemeindevorstand wurde auch nicht über den Preis informiert.
VzBgm. Mayr u. GVSt. Pittl widerlegen dies; im letzten Gemeindevorstand wäre der
Mischpreis im Zuge des Projektes Hinteranger erwähnt worden.
Seitens des Bgm. Moisi wird die Entstehung des Preises nochmals erklärt und auf
dem Lageplan angezeigt.
Auch weist der Bgm. Moisi darauf hin, dass die Gemeinde Natters die alleinigen
Kosten der Erschließung, Parkflächen und Erweiterungsflächen tragen muss.
GR. Lemmerer ersucht um neue Verhandlungen, er würde ein neues
Verhandlungsteam gutheißen.
GR. Ermacora macht auch den Vorschlag, ein Verhandlungsteam zu bilden, er wäre
auch gerne dabei, weil die beiden Bürgermeister seiner Meinung nach zusammen
nicht mehr können; das gemeinsame Ziel, ein gemeinsames Projekt zu schaffen,
soll angestrebt werden, allerdings nicht um jeden Preis, sondern es soll versucht
werden, durch Verhandlungen eine Einigung zu erzielen.
Bgm. Moisi erklärt, es gibt bereits ein Verhandlungsteam des Altersheimverbandes
und dieser hierfür zuständig ist.
Bgm. Moisi wird aufgrund seiner Mimik u. Gestik während des Berichtes von GVSt.
Raudaschl vom selben kritisiert. Bgm. Moisi gibt zu Protokoll, dass er sich seine
Mimik u. Gestik nicht verbieten lässt, nicht von GVSt. Raudaschl u. generell nicht.
Auch sieht Bgm. Moisi eine Äußerung von GR Drexel, der von Holzköpfen spricht, als
unangemessen und auf sich bezogen an und lässt dies protokollieren.
Letztens kommt es zur Einigung der Gemeinderäte.
Folgender einstimmiger Beschluss.
Zweiteilen des Gemeinderatsbeschlusses;
1. Ablehnung des Kaufpreises der Gemeinde Mutters von € 130,--
2. Die Gem. Mutters mittels Schreiben zu informieren, dass die € 130,00
abgelehnt werden, desweiteren eine detailierte schriftl. Erklärung
an die Gemeinde Mutters, wie es zu den € 316,00 gekommen ist
und zwei neue Verhandlungstermine mit dem Altenheimverband vereinbaren.
Die Verhandlungstermine sollen dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht
werden.
12) Bericht des Bürgermeisters
• Friseursalon Natters
Herr Michael Hladik (Baubiologe u. Baumanagement) wurde für das
Schimmelproblem im Friseursalon beauftragt, es wird aber leider noch etwas
dauern, weil Herr Hladik erkrankt ist.

• Beachvolleyballplatz
Herr Josef Kofler hat die Wartung des Beachvolleyballplatzes übernommen,
weil Herr Peter Bacher diese Aufgabe zurückgelegt hat.
• Waldaufseher
Herr Mair Michael – Waldaufseher – braucht einen neuen Laptop.
Der alte Laptop ist im Jahre 2004 gekauft worden, also 7 Jahre alt und hat
leider nicht mehr die benötigte Kapazität.
Es wurde bereits mit der Gemeinde Grinzens eine Kostenbeteiligung
abgesprochen.
GVSt. Raudaschl meint, man möge beim Kauf auf genügend
Arbeitsplatzspeicher achten.
GVSt. Pittl ist der Meinung, dass die Gem. Grinzens keinen Kostenersatz für
den Laptop leisten braucht.
• Tennisplatz Sanierung Platz Nr. 4
Die Kosten f. Fa. Helka belaufen sich auf € 5.000,-- (Zaunarbeiten) für die Fa.
Sternbau € 18.000,-- (Maurerarbeiten) Gesamtkosten € 23.000,--.
Es wird um 1/3 Förderung und um eine Sonderförderung f. den Zaunschaden
angesucht.
.
• Kauf eines Rasenmähertraktors
Für den Kauf eines Rasenmähertraktors werden verschiedene Angebote
eingeholt.
Die Fußballer erklären sich bereit, einen Kostenbeitrag von € 6.000,-- bis
€ 7.000,- an die Gemeinde Natters zu leisten.
• Plattform für Bevölkerung
Bgm. Moisi möchte in Absprache des e 5-Teams für die Bevölkerung eine
Internetplattform zur Verfügung stellen für den Tausch od. An- u. Verkauf div.
Gebrauchsgegenstände u. Güter (AIR-ABC).
• Parkplatz Waidburg
Die Bodenmarkierungen beim Parkplatz wurden gemacht.
• Kirchengeländer
Das Kirchengeländer gehört saniert – dies wird dem Bauausschuss
übergeben.
• Natterer Auffahrt
Am 26.4.11 fand eine Begehung mit Herrn Dengler Willi und Herrn Fontan
Hans statt (Bgm. Moisi war verhindert).
Verordnetes Fahrverbot soll wieder haltbar gemacht werden.
Es wird diesbezüglich noch eine genaue Information von der Polizei eingeholt.
Bgm. Moisi nimmt Kontakt mit einem BH-Sachbearbeiter auf.
• Pavillon Zugluftschutz
Da die Zugluft im Bereich Pavillon sehr unangenehm ist, wird der
Bauausschuss mit der Aufgabe betraut, Infos für einen mobilen Zugluftschutz
(Markise) einzuholen.

• Wirbelabscheider
Reparaturkosten von € 986,-- fallen beim Wirbelabscheider an.
Die Kostenbeteiligung der Gemeinde Mutters liegt bei 50 %.
13) Anträge
Es sind keine Anträge eingegangen.
14) Anfragen und Allfälliges
GR. Mösl, berichtet von Schäden am Asphalt des Troienwegs;
Bgm. Moisi antwortet, dass die Gemeinde diesbezüglich schon Schritte
unternommen hat.
GVSt. Raudaschl erkundigt sich, ob ein Auftragsschreiben betreffend der
Trennkanalisation Neu-Götzens bei der Gemeinde Götzens existiert.
Bgm. Moisi berichtet, dass es kein Auftragsschreiben bzw. keine schriftliche
Auftragsbestätigung gegeben hat und er auch in den Gemeinderatsbeschlüssen
keines gefunden. Die Leistungen wurden allerdings erbracht und die Kosten belaufen
sich auf € 14.900,00.
GVSt.Pittl meint, eine potenzielle Kostenbeteiligung kann doch nur dann vorliegen,
wenn eine Schlussrechnung vorliegt.
Der Gemeinderat ist sich einig, man möchte nochmal die Gemeinde Götzens
schriftlich zur Stellung auffordern.
Ersatz - GR. Pittl möchte nochmal ein Schreiben für die Kinderhortbetreuung
bekommen, da sie noch keines erhalten hat.
Bgm.Moisi sichert ihr zu, dass sie sofort am nächsten Tag eines erhalten wird.
GR. Lemmerer erkundigt sich, ob der Grünschnittplatz wieder unter der Woche
geöffnet ist.
Bgm. Moisi antwortet, sobald die Ferialarbeiter eingestellt sind, kann event. auch
schon im Juni begonnen werden, den Platz unter der Woche zu öffnen.
VzBgm. Mayr möchte eine Protokolländerung bzw. Richtigstellung abgeben:
der Substanzwert der Agrargemeinschaft liegt genau bei € 1.321,-- und nicht wie in
der letzten GR-Sitzung angegeben bei € 1.200,--.
Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am ....................................
genehmigt abgeändert nicht genehmigt
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Bürgermeister Schriftführer
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Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat